Kategorie: Presse

Bensheim. „Herausforderung für die Mobilität der Zukunft – Radverkehr im Mittelpunkt“ lautet das Thema eines Vortrages der Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) mit Prof. Dr.-Ing. Jürgen Follmann. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 um 19.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße 46 statt.

Prof. Follmann vertritt unter anderem an der Hochschule Darmstadt im Studienschwerpunkt Verkehrswesen die Bereiche Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und Verkehrstechnik

„Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Follmann einen ausgewiesenen Fachmann zum Thema Mobilität der Zukunft mit dem Schwerpunkt Radverkehr gewonnen haben und hoffen auf Impulse zur weiteren systematischen Förderung der Nahmobilität, insbesondere des Fuß- und des Radverkehrs in Bensheim. Eine Verbesserung der Bedingungen für die Nahmobilität gelingt nur vor Ort“ erklärt Stadtrat Andreas Born (BfB), der im Magistrat der Stadt Bensheim für Dezernat Verkehr zuständig ist.

„Durch viele Aktivitäten ist ein weltweiter Bewusstseinswandel in Gang gekommen, denn ohne die grundlegende Verkehrswende ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Das Fahrrad hat großes Potential, das an vielen Stellen noch ausgebaut werden kann. Daran arbeiten wir in Bensheim und informieren u. a. über den neu geplanten Radweg in der Schwanheimer Straße nach der Autobahnbrücke bis zum Kreisel Leica“, berichtet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt wird nicht erhoben. Wir freuen uns auf interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Ab Januar 2020 wird eine Teilfläche des Schwanheimer Waldes von 1,31 ha aus der Bewirtschaftung genommen. Der Schwanheimer Wald gehört zum Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Jägersburger und Gernsheimer Wald“. Mit der Stilllegung der Teilfläche in Schwanheim summieren sich die Stilllegungsflächen im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha. Diese Information erhielten wir auf unsere Nachfragen an einem der letzten Arbeitstage des ausgeschiedenen 1. Stadtrat Helmut Sachwitz. Wir unterstützen diese Entwicklung ausdrücklich, die im Koalitionsvertrag von CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) festgehalten ist“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadt Bensheim hat geeignete Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung herausgenommen, um diese Flächen den natürlichen Prozessen zu überlassen. In Zukunft wird auf diesen Flächen der Totholzanteil steigen und es wird zu einem größeren Strukturreichtum und einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen, erwartet die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. In diesen Gebieten dürfen außer notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen an Wegen keine weiteren menschlichen Eingriffe durchgeführt werden.

Die vorgeschlagene Fläche liegt im Waldrandbereich unmittelbar angrenzend an den Lindenbruchgraben. Der alte Laubwald dort besteht aus über 200-jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen am Waldrand. Auf der Fläche kommen geschützte Arten vor, so z. B. der in Deutschland vom Aussterben bedrohte Heldbock und der auf der bundesweiten Roten Liste aufgeführte Hirschkäfer, der als stark gefährdet gilt, darauf weist die BfB-Fraktion abschließend in.

Bensheim. „Die gute Nachricht: die Straßenbeiträge in Bensheim werden zum frühestmöglichen Termin rückwirkend ab dem 7. Juni 2018 abgeschafft. Dafür haben wir uns als Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) erfolgreich eingesetzt. Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die einen wichtigen Beitrag zur Abschaffung leisteten und wir bedanken uns bei unseren Koalitionspartnern CDU und GLB“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel für die BfB-Fraktion.
„Die unsozialen Straßenausbaubeiträge, die eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger darstellen, werden wir abschaffen. Das ist eine gute Nachricht für viele Bürger, nicht nur in Gronau und Schwanheim zumal wir in Bensheim die Grundsteuer B nicht erhöhen werden. In zahlreichen anderen Kommunen werden die Straßenbaubeiträge zwar abgeschafft aber die Grundsteuer B dafür erhöht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Wir kritisieren, dass die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen und die Bürger mit diesem großen finanziellen Problem alleine lässt statt die Kommunen finanziell bei dieser Aufgabe zu unterstützen. So entsteht ein Flickenteppich in Hessens Kommunen. Es wird überall verschieden geregelt. In anderen Bundesländern hat die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützt, stellt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend fest.

Einen Tagesauflug mit interessierten Gästen unternahm die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim bei bestem Ausflugswetter nach Frankfurt. Ziel war die Frankfurter neue Altstadt. Ab der Paulskirche erfolgte eine sachkundige Stadtführung, bei der u. a. neben dem Roten Haus, der Goldenen Waage auch der Hühnermarkt besichtigt wurde. Das Bild zeigt einen Teil der Gruppe am Hühnermarkt vor dem Frankfurter Stoltze-Brunnen (Frankfurter Mundartdichter). Danach ging es über den Eisernen Steeg auf die andere Seite des Main nach Sachsenhausen. Dort erfolgte „Zum Gemahlten Haus“ ein stimmungsvoller Abschluss des Ausflugs, der von der BfB-Stadtverordneten Ruth Wohland bestens vorbereitet war.

Bensheim.Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag (15.) ab 19 Uhr im Hotel Felix statt. „Wir diskutieren die Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde zum Haus am Markt. Ohne diese Stellungnahme und ohne ein klares Konzept hätten wir dem Abriss des Hauses am Markt nicht zugestimmt“, betont Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

In einem Aktenvermerk aus dem Bauamt, der von der unteren Denkmalschutzbehörde bestätigt wurde, heißt es unter anderem: „Einem bloßen Abriss ohne einen Neubau würde die Kreisdenkmalbehörde nicht zustimmen. Die Kreisdenkmalbehörde stimmt einem Abbruchantrag nur zu, wenn an gleicher Stelle wieder eine Bebauung erfolgt, die sich in Größe, Proportion und Gestaltung in den bestehenden historischen Kontext des Ensembles einfügt und die städtebauliche Anforderung einer westlich den Marktplatz abschließenden Bebauung erfüllt.“

Diese bestätigte Aussage widerspreche fundamental den Aussagen der Vertreterin der unteren Kreisdenkmalbehörde bei der Auftaktveranstaltung des Bürgernetzwerkes zur Gestaltung des Marktplatzes (der BA hat berichtet). Über diese widersprüchlichen Aussagen spricht die BfB in der Sitzung und will sich auch die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde zur Sanierung des Bürgerhauses vornehmen, informiert Stadtverordneter Norbert Koller.

Ab circa 19.45 Uhr bereiten wird ein Gespräch mit dem Bürgernetzwerk vorbereitet. „Wir begrüßen als BfB-Fraktion, dass das Bürgernetzwerk den Bürgerbeteiligungsprozess zur Marktplatzgestaltung zusammen mit der Stadtverwaltung durchführt. Auch der studentische Wettbewerb des Bürgernetzwerkes für das Hoffart-Gelände kann weitere Impulse zur Stadtgestaltung setzen“, betont Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt. Interessierte Gäste sind ab 19.45 Uhr bei der BfB eingeladen.

Bensheim. „Starke Heimat Hessen“ nennt sich eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen hessischen Landesregierung die treffender mit der Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“ bezeichnet werden sollte. Die Gesetzesinitiative ist eine Mogelpackung für die Kommunen und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Diese Einschätzung wird auch durch die gemeinsame Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße belegt, die ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Land Hessen aufgefordert haben, dieses kommunalfeindliche Gesetz nicht umzusetzen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Darum geht es: Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Kommunen abführen müssen wird zum 31.12.2019 von der Bundesregierung aufgehoben. Ziel der Bundesregierung dieser Aufhebung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Bensheim wird durch die Gesetzesinitiative der Landesregierung nun auf der Basis der derzeitigen Gewerbesteuer ein Betrag von 2,62 Mio Euro weggenommen um dann über erhöhte Zuschüsse bei der Kinderbetreuung maximal 751.000 Euro vom Land zu erhalten. Für uns als BfB-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.

Zum Thema kommunalfeindliche Landesregierung gibt es auch noch ein weiteres Thema, erinnert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. Während in vielen anderen Bundesländern die Straßenbeiträge durch finanzielle Unterstützung der jeweiligen Landesregierungen abgeschafft wurden macht sich das Land Hessen einen „schlanken Fuß“ und lässt die Kommunen alleine. Das Ergebnis wird sein: ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen oft gepaart mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Das schließen wir für Bensheim aus.

Sowohl die Themen keine Erhöhung der Grundsteuer B als auch die Prüfung der Straßenbeiträge haben wir als BfB in den Koalitionsvertrag mit CDU und GLB eingebracht. Wir freuen uns natürlich für viele Betroffene, dass diese unsoziale Regelung der Erhebung der Straßenbeiträge für Anlieger in Bensheim endlich abgeschafft wird. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019 wird dazu abschließend entschieden und wir als BfB sind für die Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend.