STVV 8.11.2018: Nachtragsplan mit erheblichen Weniger-Einnahmen trotzdem im Plus geblieben! Franz Apfel

BfB-Fraktion, Franz Apfel, es gilt das gesprochene Wort !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren, wir entscheiden heute über den Nachtragsplan der Stadt Bensheim für das Jahr 2018.

Wir können trotz erheblicher Weniger-Einnahmen im Bereich der beiden Grundstücksgeschäfte Meerbachsportplatz und Hoffart-Gelände in Höhe von zusammen 2,5 Mio Euro und trotz erheblicher Mehrausgaben im Bereich des Eigenbetriebs Kindertagesstätten – hier erhöhen wir den Verlustausgleich um über 1,6 Mio Euro – einen Nachtrag mit einem leichten positiven ordentlichen Ergebnis von 24.665 Euro abschließen. Bensheim bleibt auch unter ungemütlicher werdenden Rahmenbedingungen eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt.

Erwähnen will ich auch noch, dass wir auch bei der Einkommensteuer mit 330.000 Euro Weniger-Einnahmen rechnen müssen. Das positive ordentliche Ergebnis ist keine Selbstverständlichkeit wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass der zweitgrößte Bensheimer Gewerbesteuerzahler – SAP – im August 2018 Richtung Frankfurt umgesiedelt ist. Das wird uns 2019 noch stärker treffen und deshalb sind die erwarteten Einnahmen aus den beiden Grundstücksgeschäften Meerbachsportplatz und Hoffart-Gelände im Jahr 2019 auch richtig aufgehoben.

Positiv ist auch, dass die Verlustvorträge aus früheren Jahren durch das Jahresergebnis 2017 mit einem Jahresergebnis von Plus 4.772.335,30 sehr gut ausgefallen ist und wir deshalb den Verlustvortrag auf nunmehr rund 4,9 Mio Euro fast halbieren konnten. Das geht in die richtige Richtung !

Sehr zufrieden sind wir, dass wir seit die BfB mit in der Koalition ist, die Grundsteuer B nicht mehr erhöht haben. Das ist auch unser Ziel für die nächsten Jahre und das obwohl wir einen richtig schweren Brocken bei der Gewerbesteuer in Zukunft durch den Wegzug von SAP verkraften müssen.

Im Nachtragsplan gibt es auch einige neue positive Positionen auf drei werde ich kurz eingehen:

Ø 90.000 Euro werden für den beschlossenen Wettbewerb für die Neugestaltung des Beauner Platzes eingestellt. Das ist ein Ergebnis eines KOA-Antrages. Die Neugestaltung dieses Bereiches ist es uns wert.
Ø Entlang des Mönchbachweges – das ist der Weg vom Euler-Gelände am Friedhof entlang werden 45.000 Euro für die Straßenbeleuchtung eingestellt. Damit wird dieser vielbegangene Weg zur Heidelberger Straße, zur Hemsbergschule oder auch zur Innenstadt sicherer.
Ø Wir begrüßen die Bereitstellung von 40.000 Euro für den Aufbau einer Messanlage für Rot- und Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Wormser Straße/Berliner Ring.

Alles andere als positiv ist die Neuveranschlagung von Krediten in Höhe von rund 7 Mio. Das hat mit den nicht aufgestellten Jahresabschlüssen der früheren Jahre zu tun, zumindest teilweise vor der Amtszeit von Stadtrat Oyan. Dort sind genehmigte Kredite verfallen. Unter großer Kraftanstrengung wurden die Jahresabschlüsse in den letzten Jahren nachgeholt. Dafür danke ich der Finanzabteilung und Stadtrat Oyan. Auch der Jahresabschluss 2017 liegt ja nun auch vor und hilft uns. Für mich ist es erstaunlich, dass hier früher nicht mehr Druck aufgebaut wurde, damit die Jahresabschlüsse zeitnaher vorgelegt wurden.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern im Rathaus, bei den Unternehmen in unserer Stadt und deren Mitarbeitern und stimmen dem Nachtrag zu.

STVV 27.9.2018 „Langewann – Fehlheim“ , Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit dem Inhalt, die Vorschläge der Verwaltung zum Umgang mit der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen anzunehmen, ist heute hier unser Thema.

Der Entwurf des B-Planes einschließlich Begründung und Umweltbericht werden sollen beschlossen werden. Die Offenlage ist durchzuführen.

Bezugsgrößen und Randbedingungen

In Bensheim wurde in den vergangenen Jahren mit den Stubenwaldgebieten sehr tiefgreifende und umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen. Kommunalpolitiker/innen wissen, dass solche Beschlüsse und Maßnahmen weitere Folge-wirkungen haben. In diesem Zusammenhang entsteht ein verstärkter Siedlungsdruck mit dem Ziel das Gleichgewicht von Arbeit und Wohnen einigermaßen herzustellen.

Der Bedarf an Wohnbauflächen u.a. für Familien mit Kindern steigt daher weiterhin stetig an. Es werden landwirtschaftliche Flächen umgewidmet und als Wohngebiete verbraucht.

Das vorhandene Baugebiet ist so entwickelt worden, dass es so gut wie möglich in die städtebaulich/ökologische Zusammenhänge einpasst. Wir erkennen, dass der nördliche Teil als Wohnbereiche konzipiert ist, die sich um 4 gemeinschaftlich genutzte Höfe gruppieren. Der südliche Teil ist überwiegend konventionell in Parzellen eingeteilt. Die nördlichen Übergänge zu den Feldern, der südlichen Anschluss an das vorhandene Wohngebiet Bereich Wald- und Falltorstraße werden jetzt gut gelöst.

Gem. unserem aktuellen Koalitionsantrag wurden hier die Übergänge von alter zu neuer Bebauung angemessen gelöst, was dem Anliegen des Ortsbeirates entspricht.

Grundstücksnutzung

Unser aktueller Koalitionsantrag beschränkt die GRF u. -GFZ auf das Minimum der Baunutzungsverordnung, die Hausbreiten werden weiter reduziert, Gaubenbreiten werden festgelegt.

 Wohneinheiten

Der vorliegende Bebauungsvorschlag, teilt die Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser ein und in einige Mehrfamilienhäuser ( incl. etwa 30 sozialverträglicher Wohnungen). Es werden in etwa ca. 150-165 Wohneinheiten entstehen.

 Erneuerbare Energien in Kooperation mit GGEW

Anlagen für Solarenergie und -thermie auf den Dächern sind möglich. Für PV-Anlagen soll ein eigener Stromkreislauf mit zentraler Nachtbatterieanlage installiert werden. Die benötigte Wärme soll mit Blockheizkraftwerken erzeugt werden. Hierzu entwickelt die GGEW ein Konzept, das an die Planung angepasst und weiter modifiziert werden soll.

Grün

Entsteht durch begrünte Dächer. Durch das Gebiet ist ein von West nach Ost verlaufender zentraler Grünzug geplant (gegen Aufheizung).

Naturbelassene Gärten haben Priorität. So sind Schotterungen ausgeschlossen.

Verkehr

Gem. Gutachter ist die Anbindung über Wald- und Falltor-straße ausreichend und eine weitere Anbindung ist verkehrs-technisch nicht erforderlich. Hier handelt sich um den unteren Wohnstraßenbereich mit deutlich unter 400 Kraftfahrzeuge pro Stunde. Demnach sind weitere Maßnahmen nicht erforderlich. Die Planungsprozesse laufen transparent und wurden fortlaufend diskutiert. Anregungen von Orts- bzw. Gestaltungsbeirat wurden umgesetzt.

Insgesamt haben wir die Vorgaben der Verwaltung und die Stellungnahmen geprüft und sind der Überzeugung, dass das Wohngebiet unseren Anforderungen an ein modernes, zu-kunftsweisendes Wohngebiet im Siedlungsraum entspricht.

Die BfB stimmt den Vorlagen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

STVV 27.9.2018 „B-Plan Riedwiese Süd“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

entschieden wird zum Schluß – das sagte ich mehrmals zum Thema „An der Riedwiese Süd“ und wir sind immer noch nicht am Schluß.

Heute wollen wir aber als BfB-Fraktion ein klares Signal an die Bewohner der
Weststadt geben: An der Riedwiese Süd wird es keine Brecher-Anlage geben. Anwohner, die Firma Reckeweg und die Karl-Kübel-Schule können aufatmen. Und als zweites wichtiges Signal: wir hoffen als BfB-Fraktion, dass die
Firma Blechschmitt umzieht und das wir damit eine Entlastung der Wohngebiete in Fehlheim, Schwanheim und Rodau erreichen. Allein schon deswegen können wir dem FDP-Antrag mit Dr. Tiemann nicht zustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich weitgehend einig. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es nur noch über den Weg wie eine Brecher-Anlage am sichersten auszuschließen ist. Dr. Berghäuser, Fachanwalt hat hierzu eine klare Ansage gemacht: diese Aussage beinhaltet, dass der Ausschluss der Brecher-Anlage über den B-Plan ein großes Risiko beinhaltet. Dr. Berghäuser, mit dem die Stadt seit vielen Jahren zusammenarbeitet, hat seinen Schwerpunkt im Fachplanungsrecht und im öffentlichen Baurecht. Und darauf vertrauen wir. Es kann ja nicht
sein, dass wir uns auf jemanden berufen, der nicht greifbar ist, das über den
B-Plan ändern in den Sand setzen und dann den Kopf hinhalten müssen. Nein, wir machen das jetzt rechtssicher und dafür halten wir den Kopf hin.

Das zweite juristische Gutachten von RA Stapelfeldt kommt zu der gleichen Einschätzung – das muß man mal zur Kenntnis nehmen und nicht weiter die Änderung des B-Planes wie eine Monstranz vor sich hertragen. RA Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Nach dem öffentlichen Ortstermin der BfB-Fraktion an der bestehenden Brecher-Anlage der Firma Gölz in Bensheim war für die meisten von uns klar, dass eine zweite Brecher-Anlage nicht kommen wird. Den Fehler, den ich bei uns, als BfB-Fraktion erkenne und den ich mir selber anhefte, ist, dass wir
das nicht sofort öffentlich klargestellt haben. Das war mein Fehler. Wir heilen diesen Fehler heute !

Heute geben wir das klare Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung bzw. den Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage in diesem Bereich ablehnt. Die Gremien und die Geschäftsführung der MEGB werden gebeten und aufgefordert bei der Vermarktung der Flächen in diesem Bereich vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschuttrecyclinganlage errichtet
und betrieben wird und dies im Grundbuch zugunsten der Stadt Bensheim dinglich gesichert wird. Und weitere Erschwernis: Die Löschung dieses Eintrages im Grundbuch zu Gunsten der Stadt Bensheim kann nur durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Meine Damen und Herren, damit ist ausgeschlossen, dass da was im stillen Kämmerlein an der Öffentlichkeit vorbei geschieht. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion, dass Sie mit uns im BAU für diese Formulierung gestimmt hat und dadurch eine ganz breite Mehrheit zustande kam. Dass die SPD-Fraktion jetzt im nach hinein ebenfalls einen Änderungs-Antrag einreicht, obwohl das zweite juristisches Gutachten eindeutig Stellung bezieht, das soll verstehen wer will. Aber, ich versteh es ja…

Die Bürgerinitiative An der Riedwiese hat erreicht, dass wir das Industriegebiet zurückgenommen haben und hat erreicht, dass wir eine Brecher-Anlage dort ausschließen. Als CDU, GLB und BfB-Fraktion senden wir heute ein klares Signal an die Bewohner der Weststadt: auf die Riedwiese Süd kommt keine Brecher-Anlage. Das schließen wir verlässlich aus. Punkt !

Wir stimmen als BfB dem Antrag der Koalition zu.

Und abschließend: wir sind noch nicht am Ende des Verfahrens. Als BfB- Fraktion suchen wir noch ein Gespräch mit der Firma Reckeweg, die Einspruch gegen den B-Plan eingelegt hat. Wir als BfB-Fraktion hoffen, dass wir dieses
Gespräch vor dem Abschluss des Verfahrens führen können. Wir bleiben als BfB weiter am Ball.

STVV 27.9.2018 „Standorte Altglascontainer“, Helmut Reuter

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

um Altglas zu entsorgen, stehen an verschiedenen Standorten Altglas-Container.
Hier ist zu beachten, dass diese nicht direkt an Wohnhäuser angrenzen. Es besteht durch das Einwerfen eine Lärmbelästigung für die Anwohner.
Auch Zu- u. Abfahrten zu diesen Sammelplätzen sollten gut und ohne Missachtung der Verkehrsregeln erreichbar sein.
An zwei Standorten haben wir Probleme.

  1. Standort
    Hier an der Einmündung Altengaßweg / Hemsbergstr.
    stehen die Container zu nahe an den Wohnhäusern.
    Auch die Ruhezeiten für den Einwurf des Altglases werden nicht eingehalten.
    (Lärmbelästigung).
    Des Weiteren besteht Unfallgefahr, da nicht alle Nutzer
    sich nicht an die Verkehrsregeln halten.
    Es wird in einer Kurve geparkt.
  2. Standort
    Am Berliner Ring gegenüber dem ALDI-Marktes.
    Diese Container stehen dicht an einer stark befahrenen Straße. Auch haben die Benutzer nur eine kleine Parkmöglichkeit um ihr Altglas zu entsorgen.

    Es sollte geprüft werden, ob bessere Abstellflächen für diese Altglas-Container vorhanden sind.
    Die Verwaltung überarbeitet auch ein neues Konzept zur Aufstellung von kombinierten Sammelstellen für Altkleider und Elektroschrott.
    Hierbei kann auch die Prüfung für die Altglas-Container mit einbezogen werden.

    Wir die BfB begrüßen diesen Antrag und werden ihn zustimmen.

STVV 27.9.2018 „Zukunftswerkstatt Innenstadtdialog“ , Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben.  Im Haushaltsplan unserer Stadt stehen für die Umsetzung der Vorschläge derzeit 50.000 Euro bereit. Die BfB-Fraktion geht davon aus, das im Haushaltsplan für das Jahr 2019 weitere finanzielle Mittel zur Umsetzung der vielen Vorschläge vorgesehen werden.

Die Veranstaltung zum Innenstadtdialog Bensheim 2030 hätte meiner Meinung nach einen besseren Besuch und damit Beteiligung verdient gehabt. Verstehen sie mich nicht falsch: es waren immer viele Bürger da, die Bensheim voranbringen wollen.

Gefehlt haben aber die, die angeben, dass „sie das Volk wären“ – sogenannte „Mutige Bürger“ – ich meine die, die mit dem Wolf tanzen wollen – also „ganz Mutige“. Wer so viel Kritik an allem möglichen übt, der hätte sich doch da einbringen können und meine Damen und Herren, einbringen müssen – aber Fehlanzeige. Und deshalb gehe ich sofort von der Fehlanzeige zur Sachpolitik.

Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim legt ihnen heute einen gemeinsamen Antrag zur Beschlußfassung vor, der acht Vorschläge aus dem Bereich Mobilität – Fuß- und Radverkehr – Parken, Stadtgestaltung, Kinder- und Jugendliche, Stadtklima und Stadtmarketing jetzt bereits angehen soll.

Auf vier Punkte gehe ich kurz ein:

  1. Wir wollen den Magistrat beauftragen, eine Modernisierung oder Ergänzung von Spielelementen des Spielplatzes für Kleinkinder am Heinrich-von-Gaggern-Platz vorzunehmen. Das ist der sehr gut besuchte Spielplatz am Wambolder Hof Cafe. Damit stärken wir weiter die Innenstadt und kommen den Interessen der Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern entgegen.
  2. Die Ausweitung des gebührenfreien W-Lan-Netzes soll geprüft werden und hier insbesondere in der Bahnhofstraße und in der Stadtbibliothek. Besonders die Stadtbibliothek liegt uns hier am Herzen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die Zugänglichkeit zum Wasser an der „Lauter“ zu prüfen. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung. Klar muß da auch an die Sicherheit gedacht werden, deshalb ist das ein Prüfauftrag.
  4. Wir wollen den Magistrat beauftragen, punktuell die Bepflanzung des Straßenrandes und an den Fassaden der städtischen Gebäude zu prüfen.  

Meine Damen und Herren, wir sind am Beginn zum Prozeß der Umsetzung der Vorschläge aus dem Innenstadt-Dialog. Und klar ist: unser Ziel ist die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Innenstadt. Das wollen wir in dieser Wahlperiode noch auf den Weg gebracht sehen. Das ist ein vordringliches Ziel der Bürgerschaft in der Innenstadt.

Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von Bürger für Bensheim, CDU und GLB.

Redebeitrag zur STVV am 17.5.2018 „Betreuung an der Schlossbergschule – Übernahme der Trägerschaft im Pakt für den Nachmittag“ ; Dr. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 wir von der BfB-Fraktion stehen für ein verlässliches und vor allem bedarfsorientiertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Schüler und Schülerinnen an den Grundschulen in Bensheim.

An der Schlossbergschule in Auerbach ist bisher der Träger des „Pakt für den Nachmittag“ der Arbeiter-Samariter-Bund. Dort gibt es jedoch Probleme mit Stellen, die aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können und damit können die vorgegebenen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.

Meine Damen und Herren,

wir haben ein großes Interesse daran, dass die Betreuung in Bensheim verlässlich und qualitativ hochwertig funktioniert und natürlich lassen wir als Stadt die Eltern und vor allem die Alleinerziehenden mit Ihren Kindern nicht im Stich.

Bensheim ist eine Familien- und kinderfreundliche Stadt – und das zeigen wir auch hier und heute.

Wenn nun der Eigenbetrieb der Stadt Bensheim die Trägerschaft übernimmt, dann helfen wir dem Kreis aus der Patsche – so ist es! 

Aber –  der Kreis Bergstraße als Schulträger ist natürlich mit in der Verantwortung.

Deshalb muss bei den anstehenden Gesprächen zur Finanzierung klar sein, dass sich der Kreis hier nicht zurückziehen kann.

Natürlich dürfen die Interessen der Stadt im finanziellen Bereich nicht vernachlässigt werden. Wir haben als BfB-Fraktion beides im Blickfeld.

Der Übernahme der Trägerschaft stimmen wir zu und erwarten, dass auch der Kreis seinen Beitrag dazu leistet.

Redebeitrag zur STVV am 21.6.2018 „Herstellung eines Fahrradparkhauses und Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof“ ; Dr. Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 Im April 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen ein Fahrradparkhaus am Bahnhof einzurichten – nun ist es soweit. Die langwierigen Verhandlungen der Stadtverwaltung mit der DB führten zum Erfolg.

Das ist gut so und wir freuen uns darüber, denn ein Schwerpunkt unserer Politik in Bensheim ist die Förderung des Radverkehrs. Hierzu gehören neben gut ausgebauten Fahrradwegen auch ausreichend Parkplätze für die Fahrräder.

In der ehemaligen Gepäckabfertigungshalle entstehen 70 neue Abstellplätze für Fahrräder. Es gibt eine Warteliste auf Fahrradboxen, die nun abgearbeitet werden kann. Da es sich meist um Dauernutzer handelt, wird der Personalaufwand der Stadt für die Zuteilung und Betreuung dieser zusätzlichen Fahrradstellplätze gering bleiben.

Vor allem für Berufspendler wird es damit künftig deutlich attraktiver sein, vom Auto aufs Rad umzusteigen.

Ein positiver Nebeneffekt kann möglicherweise sogar sein, dass damit das „Fremdparken“ der Pendler mit ihren Autos im Wohngebiet rund um den Bahnhof reduziert wird.

Des weiteren ist geplant im gleichen Gebäudeteil einen rund 20 Quadratmeter großen Raum anzumieten, um dort eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten – dies ist Teil des städtischen Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit am Bahnhof Bensheim.

Die Außenstelle dient in erster Linie als Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen – die Stadtpolizei wird dort regelmäßig für einige Stunden am Tag ansprechbar sein. Mittel für 2 weitere Stadtpolizisten wurden bereits genehmigt und die Einstellung ist erfolgt, wie wir alle der Presse entnehmen konnten.

Polizei gibt Sicherheit. Dies ist wichtiger Part um den Angstraum „Bahnhof“ für die Bürger und Bürgerinnen zu entschärfen.

Das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof, das heute beschlossen werden soll, ist umfangreich – wie wir bereits gehört haben.

Ziel ist es, mit der Umsetzung den Bürger und Bürgerinnen ein Gefühl der Sicherheit am Bahnhof zu geben und gleichzeitig Straftaten und möglichen Vandalismus vorzubeugen.

Wir – als BfB Fraktion – werden sowohl dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Fahrradparkhauses sowie dem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit am Bahnhof zustimmen.