Kategorie: Redebeiträge

 Mensch vor Verkehr ! 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren und sehr geehrte Gäste,

in einem gemeinsamen Antrag der BfB-Fraktion und der VuA-Fraktion 

sprechen wir uns unmißverständlich für die Beibehaltung des Bergsträßer 

Konsenses und damit für den bergmännischen Tunnel bis hinter Langwaden 

aus. Damit sind unsere Stadtteile Fehlheim, Schwanheim und Langwaden am 

besten vor Lärm geschützt und es ist die beste Wahl den Wald und die

Vogelschutzgebiete zu erhalten, vom Landschaftsbild ganz zu schweigen. 

Alle Kommunen – Lorsch und Einhausen und der Kreis Bergstraße bleiben 

beim Bergsträßer Konsens nur Bensheim, das mit seinen drei Stadtteilen stark 

betroffen ist, weicht vom Bergsträßer Konsens ab. Ohne bergmännischen 

Tunnel bleiben Mensch, Tier und Umwelt im warsten Sinne des Wortes auf 

der Strecke. 

Meine Damen und Herren,

ich muß an die Entstehung des Bergsträßer Konsens erinnern. Zu Beginn der 

Planungen war sowohl eine Führung der Neubaustrecke entlang der A 5 und 

der A 67 im Gespräch. Die Stadt Bensheim hätte es treffen können. Es gelang 

einen Konsens herzustellen: Neubaustrecke entlang der A 67 aber mit 

Bergsträßer Tunnel für Einhausen, Lorsch bis hinter Langwaden. Das war der 

Konsens hinter dem wir uns alle finden konnten. Das war keine 

Selbstverständlichkeit. Die jetzige Planung sieht allerdings nur den Tunnel für 

Lorsch und Einhausen bis ins Ried vor. Unsere drei Stadtteile Fehlheim, 

Schwanheim und Langwaden sind außen vor. Und deshalb müssen wir erneut 

für die Umsetzung des Bergsträßer Konsens kämpfen. Wir dürfen Langwaden 

nicht im Stich lassen.

Meine Damen und Herren,

wie sieht das den aus: Bensheim ist mit dem Verlauf der Neubaustrecke 

entlang der A 67 fein aus dem Schneider – das gelang aber nur wegen dem 

Bergsträßer Konsens.

Wenn wir zu Beginn der Diskussion davon ausgegangen wären was machbar 

ist, dann wäre es nie zum Bergsträßer Konsens gekommen. Die 

Kleingläubigen gingen schon damals davon aus, dass es keinen 

bergmännischen Tunnel geben würde, auch nicht für Lorsch und Einhausen. 

Aber das ist die Planung und mit dem Bergsträßer Konsens sind wir doch weit 

gekommen. Jetzt bedarf es einer neuen Kraftanstrengung aller Beteiligten um 

den Tunnel bis hinter Langwaden durchzusetzen und damit auch Fehlheim, 

Schwanheim und Langwaden optimal zu schützen. Lorsch, Einhausen, 

Zwingenberg, Heppenheim, der Kreis Bergstraße und die BI Mensch vor 

Verkehr etc. etc., alle haben den beschlossenen Bergsträßer Konsens nicht 

aufgehoben. Und ausgerechnet wir sollen davon abweichen. Da machen wir 

als BfB-Fraktion nicht mit. Diese Woche habe ich mit dem Vorstandssprecher 

der BI Mensch vor Verkehr gesprochen. Reimund Strauch aus Einhausen 

bleibt mit der BI bei der Forderung für einen bergmännischen Tunnel bis 

hinter Langwaden. 

Mensch vor Verkehr ! 

Auf zwei Punkte will ich ausdrücklich noch hinweisen: die Lebensqualität der 

Langwäder wird zusätzlich beeinträchtigt durch zwei Autobahnspuren die 

Richtung Ortskern erweitert werden sollen. Das Landschaftsbild wird nicht 

mehr wiedererkennbar sein – deshalb auch unsere Forderung wie die 

Forderung der BI von Lorsch und Einhausen: Mensch vor Verkehr ! 

Und die Finanzierung wird seit rund 20 Jahren bei 1,2 Milliarden Euro 

gesehen. Wenn die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch kommen dann wird die 

Prioritätenliste der Bahn nichts mehr Wert sein, dann wird gestrichen und 

verschoben. 

Die Formulierung im Änderungs-Antrag der Koalition ist geschmeidiger – vom 

Inhalt fehlt uns aber auch hier die Bekenntnis zum Bergsträßer Konsens. Wir 

lehnen die Verwaltungsvorlage und den Änderungs-Antrag der Koalition ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

die BfB-Fraktion lehnt Punkt 1 des Beschlußvorschlages ab. Wir wollen auf 

jeden Fall, dass eine maximale Höhe der Zuwendung an die MEGB 

beibehalten wird. Das sind immerhin 600.000 Euro. Ob diese Zuwendung in 

dieser Höhe beibehalten werden kann, das  können wir erst bei der Beratung 

des Haushaltsentwurfes 2025 sehen. 

Punkt 2 und 3 stimmen wir zu. Ich hatte mich kritisch zum generellen 

Abrücken vom vereinbarten Pachtvertrag für das Bürgerhaus ausgesprochen. 

Einsehbar war eine Umsatzpacht in der Zeit der Beschränken wegen Corona 

aber doch nicht in den Jahren 2023, 2024. Das läuft alles sehr Unvorteilhaft 

für die Stadt Bensheim ab. Ich will das auch daran festmachen: bei der 

verminderten Umsatzpacht wurden noch nicht einmal die Nebenkosten 

berücksichtigt. Das bedeutet keine Verantwortung des Pächters für Heizung, 

Wasser, Strom etc. Und da frage ich Sie und beantworten Sie das jede/r 

Einzelne für sich: Würden Sie als Verpächter einen solchen Pachtvertrag ohne 

Nebenkosten abschließen ? Als Weiteres kommt hinzu: die Wartungskosten 

von 2019 auf 2023 steigen um 43.328 Euro. Ein Fachmann für diesen Bereich 

hätte um den Abschluß von Wartungsverträgen wissen müssen. Das wurde 

alles nicht gut gehändelt. Die Mehrheit hat dies aber so beschloßen und so 

durchgehen lassen — nur deshalb stimmen wir Punkt 2 und 3 zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

das Gebiet des B-Planes Seegenberg, also dem ehemaligen CBM-Gelände, ist u.
a. durch viele große Bäume gekennzeichnet. Der BUND Bensheim geht in seiner
Stellungnahme darauf ein: Die Fällung großer Bäume ist durch die
vorgesehenen Ersatzpflanzungen nicht ausgleichbar und es werden zu viele
Wohneinheiten zugelassen. 

Unabgesprochen orientieren wir uns als BfB-Fraktion am Beschluss des
Ortsbeirates Schönberg. Hier sehen wir große Gemeinsamkeiten, die sich auch
in unserem Änderungs-Antrag von BfB, FWG und VuA niederschlagen. 

Zitat aus dem BA vom 3. Mai 2024:

Zitat: „Dezember 2020…..erhöht sich die Anzahl der geplanten Wohnungen von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen auf jetzt 170 Wohnungen.“ Zitat
Ende. Heute sind wir im Entwurf bei 155 Wohneinheiten. Wir kommen aber von
ursprünglich 40 bis maximal 81 Wohnungen. 

Die deutlichen Erhöhungen der Wohneinheiten kamen nachdem 2015 das Gelände
von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung gekauft wurde. 

Zur Erinnerung: die Grünen stimmten am 17. Dezember 2020 gegen den damaligen
B-Plan. Hier richtete sich die Kritik gegen die Bebauungsdichte, die sich
von ursprünglich 15,3 Wohneinheiten pro Hektar auf 42,5 Einheiten
verdreifacht hatte.

Und bei dem jetzt vorliegenden B-Plan mit 155 Wohneinheiten stellt sich mir
die Frage: wessen Interessen vertreten wir ? Vertreten wir die Interessen
der Anwohner, der Umweltschützer, der Investoren oder welche Interessen
vertreten wir ? 

Es ist so, dass es für jede Sichtweise Begründungen gibt, auch gute
Begründungen. Und jemand der eine andere Sichtweise hat, der oder die ist
ausdrücklich nicht unser Feind sondern allenfalls unser Gegner mit einem
anderen Schwerpunkt. Das will ich hier ausdrücklich mal sagen. Wir setzen
uns alle für unsere Heimatstadt ein wenngleich auch aus unterschiedlichen
Blickwinkeln. Aber Feinde sind wir deswegen noch lange nicht !

BfB, FWG und VuA haben mit ihrem Änderungs-Antrag eine einigermaßen positive
und zukunftsgerichtete Antwort. Wir sollten uns erlauben von den starren
Regelungen abzugehen und die Menschen für die parlamentarische Demokratie
gewinnen indem wir mehr auf sie hören. 

Meine Damen und Herren,

wir stellen als BfB-Fraktion zusammen mit den Fraktionen der FWG und der VuA
folgende Änderungs-Anträge:

1. Die Verwaltungsvorlage B“ 8 „Seegenberg“ wird zurückgestellt.

2. Vorlage des auf Anfrage der BfB-Fraktion vom 24.2.2022 zugesagten
dreidimensionalen Darstellung der Baukörper im Plangebiet durch den
Vorhabenträger.

3. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in der die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort über den geänderten B-Plan informiert und
gehört werden.“ 

Wir sehen Punkt 3 als notwendige vertrauensbildende Maßnahme. Der Ortsbeirat
Schönberg hat in seiner Sitzung am 25. April 2024 darauf aufmerksam gemacht,
dass die Verwaltung in der Sitzung am 24.1. eine Informationsveranstaltung
vor Offenlage angekündigt hat. Dann kann und darf man doch jetzt nicht so
vorgehen nach dem Motto „Augen zu und durch“. 

Und Punkt 2 wurde uns in einer Antwort auf unsere Anfrage doch zugesagt. 

Meine Damen und Herren,

ich gehe noch auf einen Punkt einer behördlichen Stellungnahme ein. Dort 

heißt es u. a.: 

Zitat: „Daneben ist Boden eine endliche Ressource, mit der schonend
umgegangen werden muss, um unsere Lebensgrundlage und die der kommenden
Generationen zu erhalten. Je mehr Böden versiegelt werden, desto mehr steigt
der Intensivierungsdruck auf den verbleibenden Flächen.“Zitat Ende. 

Ich will das insofern vertiefen: im hügeligen Gelände und insbesondere in
Bachtälern – wie hier vorliegend – geht es doch in der letzten Zeit auch um
die Themen Bodenversiegelung und Hochwasserschutz. Die Koalition selber hat
dieses Thema doch 

ebenfalls erkannt und aufgegriffen: Ausgerechnet in dieser Hanglage soll
dieses Thema keine Rolle spielen ? Das sollten Sie überdenken. 

Thema Verkehr: 155 Wohneinheiten, das sind ca. 300 Fahrzeuge. Dann kommt
über kurz oder lang die Bebauung der Thermoplastik hinzu. Und es kommen noch
mindestens zwei neue Baugebiete im Lautertal hinzu, Schmelzig und DESTAG. 

Können wir den so tun als ob wir die Situation am Ritterplatz vom Lautertal
kommend nicht kennen. Ein Verkehrsstau jagt den nächsten in den
Hauptverkehrszeiten und das wird sich weiter zuspitzen. Sehenden Auges. Auch
deshalb: jede Wohneinheit weniger ist ein Gewinn für die Lebensqualität für
viele Tausende Menschen, die über den Ritterplatz müssen. 

Meine Damen und Herren,

wir sehen auch was Positives in der Verwaltungsvorlage: und das ist der
Wechsel des Aufstellungsverfahrens. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. 

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und um Einzelabstimmung
der Punkte 20 b von a bis d) 

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

 An dieser Stelle in Fehlheim, soll eine Fläche von 4.190 m² bebaut werden, momentane Nutzung als Grünland und Obstbaumbestand. Es ist die Erweiterung eines bestehenden Wohngebietes. Geplant sind gem. Verwaltungsvorlage 43 Wohneinheiten mit etwa 90 bis 100 Bewohnerinnen. Das ist für das Gebiet sehr umfangreich.

Wir sehen die Belastung für die Anwohnerinnen, die zurecht hier wiedersprechen. Wir sehen das Gebäude der Firma Mehl, das nunmehr die Umgebung und alle Neubautätigkeit prägt. Der Investor hat das Flachdach in sein Konzept übernommen. Die neuen Gebäude mit 3 Vollgeschossen und teilweise Staffelgeschossen. Sozialwohnungen und Mehrgenerationen-wohnen.

Die Kommunalpolitik sollte daran interessiert sein, der Bensheimer Bevölkerung gute und preiswerte Wohnungsan-gebote zur unterbreiten. Wohnraum ist knapp. Investoren sollen darauf achten, dann die Dimensionen stimmen, die Wohnungen auch der Bevölkerung vor Ort zugutekommt und in die Struktur des Ortes passt. Die Einwände des Ortsbeirates halten wir für richtig. Weniger Gebäude mit geringerer Dichte, angepasst an die Umgebung. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag der Koalition zu, der hier die richtige Richtung vorgibt. Wer heute baut nutzt alles aus, so gut es geht. Die Rahmenbedingungen im Bauwesen sind immer schwieriger geworden.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Bensheim verwandelt sich. Von einer in den Ortsteilen eher kleinstädtisch, dörflichen Struktur verwandelt geht immer mehr in Richtung Großstadt. Und es ist richtig, dass hier an dieser Stelle eine Neuordnung des Gebietes erforderlich ist. In der Vorlage ist zu sehen, dass eine weitere Verdichtung im Innenbereich stattfinden soll. 15 Wohneinheiten mit etwa 40 Bewohnerinnen.

Wir sehen die beiden Dreher-Häuser an der Darmstädter Straße, die nunmehr die Umgebung und alle Neubautätigkeit prägen. Mit einer Firsthöhe von immerhin: 15,50 m. Dieser geplante Neubau mit Sozialwohnungen an der Darmstädter Straße ist sehr mächtig mit 15 m Firsthöhe. Ansonsten sind die Gebäude in der Darmstädter Str. von 1 ½ bzw. 2-geschossigen Gebäuden geprägt, giebelständig. An die Höhe der Dreherhäusern orientiert sich die weitere auch zukünftige Bebauung, die darauf ausgerichtet ist, die Grundstücke auszunutzen und so rationell wie möglich zu bauen. Das ist legitim.

Fazit: Durchwachsene Zukunft der Baubranche für 2024 erwartet. Baustoffmangel, hohe Baustoffpreise, steigende Zinsen, die damit einhergehende geringere Nachfrage von Bauleistungen und vieles mehr wirkt sich negativ auf die Baukonjunktur im Jahr 2024 in Deutschland aus.

Es ist darauf zu achten, dass ein guter Wohnungsmix angeboten wird mit erschwinglichen Mietpreisen, die auf Dauer auch beibehalten werden können.

Die Kommunalpolitik kann nur daran interessiert sein, der Bensheimer Bevölkerung gute und Preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wir stimmen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit   

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

1. Kita Änderungsantrag

unser Antrag zielt darauf ab eine andere Baukultur in Bensheim einzuführen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr von 2- oder 3 Geschossigkeit gesprochen, sondern von Mehrgeschossigkeit. Das ist okay. Ziel ist es ja, die Grundstückfläche möglicht wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sind auch weiterführende flexible Planungsideen erwünscht. In Kombination mit anderen Nutzungen.

Das Konzept in den Gremien zu besprechen, ist auch in Ordnung.

Damit können wir leben und stimmen diesem Ä-Antrag der Koa auch zu. Unseren Antrag ziehen wir zurück.

• Bebauungsplan Bundeswehrdepot Änderungsanträge

Grundsätzlich halten wir für richtig so viel wie möglich Grün zu erhalten. Wir wollen möglichst die komplette Fläche von 2000 qm erhalten. In diesem Quartier wird das Grün immer weiter reduziert. Die Erweiterung des Fachmarktes entlang des Bahndammes in der Fabrikstraße vernichtet Grünbereiche und wie es bei Sirona aussieht, das sehen Sie ja selbst.

Flexibel mit dem vorhandenen Planungsgebiet umzugehen, kann nicht auf Kosten der Grünfläche gehen. Wie das die Koalition im Ände-rungsantrag und die 1. Stadträtin das im Bau- Umwelt und Planungsausschuß dargestellt haben, geht es vor allem darum die Kosten für die Außenanlagen und die Grünpflege deutlich zu reduzieren und so gut es Kosten einzusparen. Auch von Personalmangel in der Verwaltung war die Rede. Es kann nicht sein, dass in Bensheim mögliche Grünflächen versiegelt werden, mit dem Grund, dass kein Geld für die Pflege vorhanden ist. 

Wir lehnen diesen Änderungsantrag der Koa ab.

Die Grünen wollen die Freifläche wie wir erhalten. Dem Grünen-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

seit 2013 hat der ZAKB die Kosten für die Einsammlung und Entsorgung von 

wildem Müll durch die Mitgliedskommunen nicht mehr berücksichtigt. Nach 

nunmehr 10 Jahren hat ZAKB festgestellt, dass die Beseitigung wilder 

Müllablagerungen in den Zuständigkeitsbereich des ZAKB fällt. Es geht hier 

um eine beträchtliche Summe. Wenn die Verbände Städtetag und Städte- und 

Gemeindebund zu der Rechtsauffassung kommen, dass der ZAKB die 

Pauschale für die letzten 10 Jahre zahlen muß dann ist vielleicht über 

Gespräche –ohne Einschaltung von Gerichten – eine Lösung einvernehmlich 

möglich. 

Zur Klarstellung: wir stellen jetzt nicht den Antrag zusammen mit der 

VuA juristisch gegen den ZAKB vorzugehen sondern erst eine Rechtsauskunft 

in den beiden Verbänden einzuholen, in denen wir Mitglied sind.

Unser Änderungs-Antrag lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verbänden Städte- und 

Gemeindebund und Städtetag Informationen einzuholen ob der ZAKB 

verpflichtet ist, für die letzten 10 Jahre die Pauschale für die Einsammlung des 

wild abgelagerten Mülls an die Kommunen zu zahlen.“

Wir bitten um Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion spricht sich ohne „Wenn und Aber“ für die weitere 

Bereitstellung des Windelcontainers in Bensheim aus.

Bereits bei der Abstimmung des Haushaltes für 2024 beantragten wir die 

Bereitstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt. 

Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2024 stellten wir 

zusammen mit der Fraktion V und A erneut einen Antrag zum Erhalt des 

Windelcontainers. Danach stellte die Koalition den Antrag den 

Windelcontainer über den ZAKB finanzieren zu lassen. Unseren gemeinsamen 

Antrag von BfB und VuA zogen wir daraufhin zurück um ein möglichst starkes 

und geschlossenes Signal an den ZAKB zu senden. Der ZAKB lehnte 

mittlerweile aus rechtlichen Gründen ab. 

Nachdem das klar wurde hat die Fraktion der Grünen einen Antrag 

eingereicht und den anderen Fraktionen eine Mitantrags-Stellung angeboten, 

die wir als BfB gerne angenommen haben. Der Antrag wird heute von den 

Grünen, der BfB, der FWG und der VuA gemeinsam gestellt. 

Abschließend: der Wegfall des Windelcontainers trifft junge Familien und Alleinerziehende und er trifft pflegende Angehörige. Und dieses doppelt negative soziale Signal sollten wir heute korrigieren. Die Junge Union hat dies übrigens genauso erkannt. Bitte stimmen Sie dem Antrag heute zu.

Es gilt das gesprochene Wort   

Redebeitrag zur STVV am 15.2.2024

„Antrag zur Windkraft“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Windräder in Bensheim – zur Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie und zur Erreichung der Klimaziele!

Ab Mitte Januar 24 dürfen aufgrund der EU-NotfallVO ohne Ausweisung von Vorranggebieten oder Änderung des Flächennutzungsplans Windräder –  auch in Landschaftsschutzgebieten – aufgestellt werden. Das alles ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Berücksichtigung des Artenschutzes.

Das ist ein katastrophaler und nicht wieder gut zu machender Eingriff in die Natur und in das Leben der Tiere, Pflanzen und Menschen.

Wie wird so ein großer Eingriff begründet?

„Windkraft hat eine große Bedeutung für die Versorgungssicherheit mit regenerativer Energie“

Versorgungssicherheit? Was ist das?

Die sog. erneuerbaren Energiequellen – Wind wie auch Sonne – sind extrem vom Wetter abhängig. Eine sichere Deckung des Bedarfs ist grundsätzlich nicht möglich.

Es sind große Stromspeicher erforderlich, die es nicht gibt und auch in absehbarer Zeit nicht.

Warum wohl will Wirtschaftsminister Habeck 10 000 MW Gaskraftwerke anschaffen? Das ist die Leistung von 5-mal Biblis komplett.

Betrachtet man die Windräder im Umkreis von 50 km um Bensheim, so wird eine mittlere Auslastung von 20 % ermittelt.

In der ersten Woche im Dezember lag der Anteil an erneuerbaren Energien in D bei lediglich bei 7 % – weil kein Wind und keine Sonne.

Da helfen auch keine zusätzlichen Windräder.

Ja – der Wind schreibt keine Rechnung. Aber überlebensfähig sind diese Anlagen nur dank der Förderung.

Wie viele Windräder müssen in Bensheim aufgestellt werden?

Sollen es, – wie in einem Presseartikel des BA vom September 2022 von  einem Herrn Mitsch vorgeschlagen –  7 Windräder sein?

Um eine Vorstellung zu bekommen: Die Windräder haben eine Höhe von ca. 250 m, (Eiffelturm 300 m), der Rotordurchmesser etwa 150 m.

Steht das neue Gesetz im Einklang mit der Natur – so wie von der Regierung versprochen?

Nein – diese Gesetzesvorlage schwächt den Artenschutz massiv, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Nabu darlegt.

• Windräder sind eine tödliche Gefahr für Vögel und Insekten
• Das ist nicht mehr wegzudiskutieren, es liegen konkrete Zahlen vor.

Bei Strömungsgeschwindigkeiten von mehreren 100 km/h gibt es kein Entkommen für die Vögel und erst recht nicht für die Insekten.

Der Bau eines Windrades ist zudem mit massiver Naturzerstörung verbunden.

Betrachtet werden dürfen nicht nur die 5 000 Quadratmeter Fläche“

Es braucht mindestens 3 000 to Stahlbeton um ein Windrad zu fixieren.

Es braucht eine Straße dorthin, die für eine Nutzlast von ca. 80 to ausgelegt sein muss.

Und es braucht eine Strom-Ableitung zu einem Umspannwerk.

Wie viele Bäume müssen in dafür Bensheim gefällt werden? Wie viel Wald wird zerstört?

Gesundheitsgefahr durch Infraschall

Auch das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die wissenschaftlichen Fakten dazu wurden 2021 u.a. mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Es kann bei Tieren und Menschen zu Gesundheitsstörungen z.B. zu Durchblutungsstörungen führen. Erst jetzt versteht man wie Infraschall auf den Organismus wirkt.

• In Norwegen werden 2 Windparks mit 151 Windräder abgebaut. Grund: Man hat festgestellt, dass die Kälber der Rentiere mit gesundheitlichen Schäden geboren werden.
• Weitere Fragen? Gibt es auch ähnliche Auswirkungen auf die Fische der Meereswindparks?

Windräder laufen ca. 15 – 20 Jahre. Und was dann?

Wer holt 3 000 to Stahlbeton aus dem Boden – und wohin dann damit? Noch problematischer die Rotorblätter aus carbonfaserverstärktem Kunststoff. „Recycling bisher unmöglich“ – Zitat der Bundesregierung.

Und letztendlich sind WKA noch nicht einmal klimafreundlich – und dies in zweierlei Hinsicht.

• Stichwort:  Schwefelhexaflourid SF6 .  
• Stichwort: „wake-Effekt“.

• Ursache sind die Strömungsverhältnisse im Bereich der WKA, die das lokale Klima auf Dauer negativ beeinflusst

Als letzten Punkt einige Worte zu der Aussage:

„Bensheim benötigt Windkraftanlagen, um seine Klimaziele bis 2045 erreichen zu können.“

Was sind die Klimaziele? Reduktion des Treibhausgases CO2!

Dazu einige Fakten, die mich zum Nachdenken gebracht haben:

Der Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Luft beträgt nur 0,04 % (= 400 ppm)

Von diesen 0,04 % produziert die Natur selber 96 %, d.h. der Mensch nur für lediglich 4 % verantwortlich

4 % von 0,04 % d.h.:

• 0,0016 % des Kohlendioxids in der Luft ist menschengemacht!
• Ursache einer menschengemachten Klimakatastrophe ?????
  • Mich überzeugt das nicht – und nicht nur mich:
• Über 1 800 Wissenschaftler der „World climate declaration“ nennen hierzu die Fakten.

(Mitglieder der „Global Climate Intelligence group“)

In Folge zerstören wir die Natur, Wälder und Landschaften, den Lebensraum der Tiere, Pflanzen und Menschen!?

• Deutschland ist nur für 2 % der 0,0016 % verantwortlich = 0,000032 %

Ich frage mich: Warum spricht keiner von den 96 %?

• Ende letzten Jahres gab es einen Ausbruch des Vulkans Ätna in Sizilien. In 3 Monaten ist dabei so viel CO2 ausgestoßen wie Deutschland in den letzten 300 Jahren.

Zum Abschluss einige Worte zum CO2:

Ist CO2 so gefährlich, wie es in den Medien beschrieben wird?

Jedem muss bewusst sein:

• CO2 die Grundlage alles Lebens auf der Erde.
• Ohne CO2 gibt es keine Photosynthese, kein Pflanzenwachstum, keine Landwirtschaft, kein Obst und Gemüse (in Treibhäuser wird oft zusätzlich mit CO2 eingeleitet für besseres Wachstum)

• Und ganz wichtig: durch Photosynthese entsteht Sauerstoff

D.h.: Ohne CO2 keine O2!

In unserer Fraktion gibt es zum Thema Windkraft unterschiedliche Meinungen, deshalb werden meine Kollegen dem Antrag zustimmen.

Für sie ist jedoch wichtig – und das möchte ich ausdrücklich betonen – dass keine Windräder auf dem 1. Höhenzug und in bestehenden FFH-Gebieten aufgestellt werden und ein Mindestabstand zu Wohnhäusern von 1000 m eingehalten wird.

Für mich gibt es – wie eben ausgeführt – noch viele unbeantwortete Fragen.

Und aufgrund massiven nicht wieder gut zu machenden Naturzerstörung sind Windkraftanlagen für mich zur Energieerzeugung keine Option.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion hat die Streichung des Windelcontainers als eine soziale 

Fehlentscheidung empfunden. Aus diesem Grunde hatten wir auch bei der 

Haushaltsberatung als BfB-Fraktion bereits einen Änderungs-Antrag zum 

Erhalt des Windelcontainers gestellt, der aber nicht die Mehrheit bekam und 

von der Koalition aus CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde.

Die BfB blieb am Thema dran und auch wenn die Koalition nicht auf unser 

Angebot einer gemeinsamen Antragstellung einging so verbuchen wir doch 

als Erfolg, dass die Koalition jetzt einen eigenen Antrag eingereicht hat.

Meine Damen und Herren,

die Streichung des Windelcontainers war eine klare sozialpolitische 

Fehlentscheidung. 

Die Streichung des Windelcontainers wird in der Öffentlichkeit sehr negativ 

wahrgenommen. Hier werden nicht nur die Familien/Einzelpersonen mit 

Kleinkindern hart getroffen sondern auch die Familien bzw. Einzelpersonen 

die Angehörige zu Hause pflegen. 

Bensheims Ruf als familienfreundliche und altersgerechte Stadt wurde durch 

die Streichung des Windelcontainers beschädigt.

Meine Damen und Herren,

der Koalitionsantrag sieht vor, dass es Gespräche des Magistrats mit dem 

ZAKB geben soll und Windelcontainer auf den Wertstoffhöfen bereitgestellt 

werden. Das wird dauern und der Erfolg ist ungewiss. Trotzdem ziehen wir 

hiermit den gemeinsamen Antrag von BfB und VuA zurück um ein möglichst 

starkes und geschlossenes Signal an den ZAK aus Bensheim zu senden.