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BfB: schwere Fehler an der Rathausspitze zur TG Beauner Platz 

Bensheim. Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von
Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit der Blackrock
Real Estate GmbH in Darmstadt (Investor des Neumarktes) war ein schwerer
Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise
einholt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Das bedeutet, dass die bedeutendste Tiefgarage der Stadt geschlossen ist
niemand kennt die genauen Gründe hierfür. Dieses intransparente Vorgehen der
Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der
Bensheimer Stadtpolitik an wie beispielweise die Themen Stadtbibliothek und
das Hoffart-Gelände, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Die politisch Verantwortlichen haben schwere Fehler zu verantworten die
nicht nur auf den Investor abgewälzt werden können. Mit der Verpachtung des
städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real
Estate GmbH ab dem 1.1.2022 hat der Pächter Rechte und Pflichten übernommen.
Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an. Die kurze Meldung im
BA „Autos müssen aus der Tiefgarage raus“ markiert einen weiteren Tiefpunkt.
Der Artikel des Magistrats vom 4.11.2023 „Eigentümer ist verantwortlich“
kann nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehen bleiben. 

Festzuhalten ist, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die
Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, Parktheater etc. schwer
geschädigt werden und dass in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit. Die
Tiefgarage Beauner Platz mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt
Bensheim, ist unverzichtbar, darauf weist Stadtrat Andreas Born (BfB) hin.

Mit einem ersten Fragenkatalog will die BfB-Fraktion Licht in die Vorgänge
bringen.

Die BfB-Fragen lauten: 

1. Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah
und natürlich sicher eröffnen kann?

2. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiedereröffnung der
Tiefgarage Beauner Platz ?

3. Besteht die Möglichkeit, dass die TG Beauner Platz über einen
langen Zeitraum geschloßen bleibt wegen u. a. der Sanierung, Anpassungen an
Brandschutzauflagen und das Lüftungskonzept ? 

4. Erfolgte eine Abmahnung an die Blackrock Real Estate GmbH in
Darmstadt wegen nicht erfüllten Pflichtverletzungen aus dem Pachtvertrag
der TG Beauner Platz ? Wenn ja, wann ? Wenn Nein, warum nicht ?

5. Wurde eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen
aus dem Pachtvertrag geprüft ? Wurde dabei das Anwaltsbüro eingeschaltet mit
dem die Stadt eine vertragliche Regelung zur Beratung hat ? Mit welchem
Ergebnis ?

6. Wurde an die Geltendmachung von Schadensersatz gedacht ? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum noch nicht ?

7. Hält der Magistrat an seiner Absicht fest, mit dem Investor einen
Erbbaurechtsvertrag abzuschließen ? 

8. Welche Rolle spielt der Verwalter der Tiefgarage Beauner Platz im
Vertrag zwischen Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt und der Stadt
Bensheim ? Geht die Stadt Bensheim gegen den Verwalter der Tiefgarage vor ?

9. Sollte es zu einer längeren Schließung der Tiefgarage Beauner
Platz kommen: gilt dann der Bestandsschutz hinsichtlich der Regelungen zum
Brandschutz für den weiteren Betrieb der Tiefgarage oder gelten dann
aktuelle baurechtliche Regelungen ? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ? 

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BfB: Statt ambitioniertes Konzept für die Haushaltskonsolidierung sind vier Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer geplant

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“

Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant: 

Ø  Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.

Ø  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027. 

„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

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BfB-Themen: Tiefgarage Beauner Platz und Lösungen für die Stadtbibliothek 

Bensheim. Der Zustand der Bensheimer Tiefgarage Beauner Platz steht im
Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 31. Oktober 2023 um 18.00 Uhr. Wie es nach der
teilweisen Schließung der Tiefgarage Beauner Platz weiter geht ist wieder
völlig unklar. Auch in diesem Punkt fehlt die Transparenz der Vorgänge, die
wir mit einer Anfrage wenigstens etwas erhellen wollen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Auch das Thema Alte Gerberei wollen wir besprechen. Interessant wäre die
Frage ob beispielweise die Alte Gerberei als Übergangslösung für die seit
Monaten geschlossen Stadtbibliothek dienen könnte. Mittelfristig würde sich
das Hoffart-Gelände sich für einen Neubau beispielweise durch einen Investor
für die Stadtbibliothek geradezu anbieten. Dort könnten die kulturellen
Einrichtungen der Stadt Bensheim konzentriert werden, findet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und merkt kritisch an, dass ein Antrag der
BfB-Fraktion zur Vorstellung der Pläne von drei Investoren für das
Hoffart-Gelände abgelehnt wurde. 

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Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Städtischer Schülerhort Kirchberg“

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 23. Oktober 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Städtischer Schülerhort Kirchberg“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Laut mündlicher Auskunft in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Oktober 2023 will der Kreis Bergstraße die Kirchbergschule insofern trennen, dass die Grundschule im Gebäude des Eigenbetriebes Kinderbetreuung untergebracht werden soll. Der städtische Kinderhort soll angeblich schließen. 

Im Jahre 2020 schlug das Thema „Kirchbergschule“ schon einmal hohe Wellen sowohl in den städtischen Gremien als auch im Bergsträßer Kreistag. 

Am 30. Juni 2020 wurde uns vom parlamentarischen Büro den beigefügten Artikel zugeschickt wonach der Grundschulbereich und der Förderbereich in der Bensheimer Kirchbergschule erhalten bleiben, so festgelegt im Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße für die Jahre 2020 bis 2025. Diese Entscheidung viel nach großer Kritik von Eltern, Lehrern und der Schulleitung. 

Über den städtischen Schülerhort Kirchberg hört „man“ viel Positives aus der Elternschaft. Dort wird von einer Vorzeigeeinrichtung gesprochen. 

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.        Gibt es einen Beschluss des Kreistages, wonach der Grundschulbereich und der Förderbereich an der Kirchbergschule nun doch getrennt werden sollen ?

2.        Wenn nein, auf welcher Basis soll die Trennung zwischen Grundschule und Förderbereich erfolgen ? 

3.        Wie stehen die Eltern, Lehrer und die Schulleitung zu der Trennung der Grundschule vom Förderbereich an der Kirchbergschule ? 

4.     Gibt es Möglichkeiten den Schülerhort Kirchberg im Gebäude Darmstädter Str. 52 trotz Umzugs des Grundschulbereiches dort weiter zu betreiben ? Bzw. zum Teil dort weiter zu betreiben ? 

5.     Wenn dies nicht möglich sein sollte: welchen Ersatz bietet der Magistrat den Eltern als Schülerhort an ?

6.     Ab wann sollen die Umbauarbeiten im Gebäude Darmstädter Straße 52 beginnen ?

7.     Sind die Umbauarbeiten bei laufendem Betrieb des Schülerhorts geplant ?

8.     Wenn ja, wie ist sichergestellt, dass der Schülerhort Kirchberg durch die Umbauarbeiten nicht beeinträchtigt wird ?

9.     Für wann ist die Schließung des Schülerhort Kirchberg geplant?

10. Trifft es zu, dass es Pläne gab, das Mensagebäude der Kirchbergschule zu erweitern um den benötigten Platz zu schaffen ?

11. Wenn ja, warum werden diese Pläne nicht weiterverfolgt ?

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BfB-Sitzung mit Klaus P. Becker: Hoffart-Gelände für Investitionen in die Zukunft nutzen

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. Oktober 2023 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände.

Zunächst bereiten wir die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. 

Seit mehreren Monaten ist die Bensheimer Stadtbibliothek wegen Wasserschäden und wegen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz geschlossen. Darunter leidet die Stadt und ihre Leserinnen und Leser, findet Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Eine detaillierte Anfrage der BfB-Fraktion zu den Ursachen der Schließung, zu Mietminderungen gegenüber dem Vermieter und zu Ausweichräumen zur Unterbringung der Stadtbibliothek wurden auf Rosa Papier beantwortet was bedeutet, das diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergegen werden dürfen. „Wir kritisieren dieses Verhalten, das keine Spur von Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit zeigt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bis heute gibt es keine Alternative zur Unterbringung der Stadtbibliothek, das ist kein gutes Zeichen. Das Familientrum stand vor der Frage Räume im Neumarkt anzumieten und hat sich dagegen entschieden. Das war eine weise Entscheidung, findet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Um 18.30 Uhr kommt Klaus P. Becker in die BfB-Fraktion und macht Vorschläge für eine mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek. Auf dem städtischen Hoffart-Gelände könnte sowohl die Stadtbibliothek, die Musikschule, ein Theater-Cafe mit der notwendigen Foyer-Erweiterung des Parktheaters untergebracht werden. Damit wären die kulturellen Einrichtungen der Stadt in diesem Bereich konzentriert. „Investitionen in Bibliothek, Musikschule und Theater sind in die Zukunft gerichtet und nachhaltige Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur. Ein solch kraftvoller Akkord könnte ein großer Wurf werden, der gleich mehrere Problemfelder auf einmal abräumt und auf große Akzeptanz in der Bürgerschaft treffen dürfte,“ so Klaus P. Becker. Die BfB-Fraktion erwartet eine interessante Diskussion.

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BfB: Die Artenvielfalt darf nicht unter die Räder bei der Energiewendekommen ! 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) für Dienstag, den 17. Oktober 2023 bereits um
17.00 Uhr in das marokkanische Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände ein,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Um 17.00 Uhr kommt 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung in die BfB-Fraktion und
Steffen Giegerich, Leiter des Teams Klimaschutz, Umwelt und Energie, in die
BfB-Fraktion und stellen die Vorschläge der Stadt Bensheim vor um bis zum
Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, informiert Stadtrat Andreas Born,
der die BfB im Magistrat vertritt.

Die erneuerbaren Energien müssen dabei eine große Rolle spielen. Für uns ist
es wichtig, dass möglichst viele Hausdächer und Parkplätze mit
Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Dieses Thema hat für uns Priorität und
wir fragen uns warum es bis heute keine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern bei
Neubauten gibt, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper
hin.

Im Anschluss daran sprechen wir über das Thema Biodiversität (Artenvielfalt
und genetische Vielfalt) und bereiten eine Veranstaltung dazu vor. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Thema Artenvielfalt nicht unter die Räder bei
der Energiewende kommt. Für uns ist die Biodiversitätskrise mindestens
gleichbedeutend zur Klimakrise“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike-Vogt-Saggau.

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STVV 5.10.2023 „Radverkehr Rheinstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

Die Grünen haben am 21.09. einen Ergänzungsantrag gestellt, zwischen Moselstraße und Fabrikstraße den Gehweg für den Radverkehr freizugeben. 

Nach eingehender Diskussion im BUP und Planungsausschuss ist bei uns die Überzeugung gereift, dass der Fahrradverkehr auf der Straße in Verbindung mit LKW-Fahrten sehr gefährlich ist und die Kooperation zwischen Fußgänger und Radfahren auf diesem Abschnitt gelingen wird. 

An anderer Stelle funktionieren solche Lösung auch. 

Die Bürger für Bensheim stimmen dem Ergänzungsantrag und dem Beschlussvorschlag (S. 19 in den nachgereichten Unterlagen) zu.

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STVV 5.10.2023 „Stellplatzsatzung“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Eine Änderung der Stellplatzsatzung ist für die BfB in diesem Ausnahmefall akzeptabel.

Gerne unterstützen für jegliche Bemühungen, den lokale Handel und den Tourismus zu fördern – Leerstände zu beseitigen, damit Auerbach weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Stadtteil ist und bleibt.

Mit unserer Zustimmung möchten wir der Bitte des Gewerbekreises Auerbach und des Kur- und Verkehrsvereins Auerbach nachkommen.

Der Punkt „nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zur Schaffung von Wohnraum“ im Antrag der Grünen wurde bei uns kontrovers diskutiert.

Bensheim ist nicht Frankfurt – wo man ohne Probleme aufgrund des optimal ausgebauten ÖPNV auf ein Auto verzichten kann oder auch will.

Wir geben dies zu bedenken und werden bei entsprechenden Bauprojekten erneut darauf aufmerksam machen.

Nun zu dem nachgereichten Antrag der Koalition:

Im Antrag der Grünen wurden konkrete Vorschläge gemacht, um welchen Bereich die Stellplatzordnung geändert werden soll.

Der Gewerbekreis Auerbach und auch der Kultur- und Verkehrsverein haben dem zugestimmt.

Und auch wir hätten diesem Antrag der Grünen zugestimmt.

Den Antrag der KOA beantragen wir wie folgt zu ergänzen:

  1. Abschnitt:

„….um als weiteren Geltungsbereich den Bereich an der Darmstädter Straße im Ortskern von Auerbach und die Bachgasse aufzunehmen.“

Der Antrag ist so wie er vorliegt für uns unvollständig. Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, werden wir uns enthalten.

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STVV 5.10.2023 „Antrag zur Vorsorge Hitze“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

bei dem Antrag der Koalition könnte man versucht sein zu denken, dass die Hitzebelastung der Einwohner von Bensheim ganz neu ist und nun endlich gehandelt werden muss.

Nein – das Thema ist alt, sehr alt und auch bekannt. Und gerade auch die Fraktionen der Koalition haben einen großen Anteil daran, dass es in Bensheim im Sommer immer heißer wird.  Warum?

Der steigende Wohnungs- und Gewerbebau der letzten Jahre hat erschreckende Maße angenommen. Ja- es werden sogar die letzten Grünflächen an den Bahngleisen vernichtet.

Fast immer werden mit einer Bebauung ökologisch wichtige Freiflächen zubetoniert, zum anderen auch viele und oft große alte Bäume gefällt.

Der Beton jedoch erwärmt sich durch die starke Sonneneinstrahlung und strahlt die Hitze noch oft bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl.

Genau das passiert in großen Teilen Bensheims, weil es nicht mehr genügend Grünflächen gibt, die für eine Abkühlung sorgen.

Ja- man kann in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes von einer menschengemachten Klimaerwärmung sprechen!

Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern in der Stadt sollten inzwischen jedem hier bekannt sein. Ich habe in meinen Reden hier in der STVV unzählige Male daran erinnert.

  • Bäume und Freiflächen sorgen durch den Verdunstungseffekt für Abkühlung – Verdunstungskälte!
  • Durch den Schattenwurf  oder direkt unter Bäumen kann die Temperatur bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.

Im Mai dieses Jahres ist eine aktuelle Erstellung einer Klimafunktionskarte verabschiedet worden. Das freut uns sehr!

Diese Karte muss die Grundlage zukünftiger Bauprojekte sein, denn es lassen sich stadtklimatische Auswirkungen von Baumaßnahmen direkt erkennen.

Warum wurden diese Mittel ständig aus dem Haushalt gestrichen? Das Problem der Überhitzung besteht nicht erst heute – aber vielleicht hätte sich so manches Bauprojekt mit Vorliegen dieser Karte nicht oder nur schwierig realisieren lassen?

Noch eine kurze Bemerkung zu dem Konzept:“ Schwammstadt“. Es hört sich für Außenstehende an wie eine neue Erfindung – dabei bedeutet es lediglich, dass endlich Schluss sein muss mit der Versiegelung von Flächen, damit das Regenwasser nicht direkt in die Kanalisation abfließt. Wir brauchen grüne Freiflächen, damit das Wasser großflächig versickern kann und durch die Verdunstungskälte gleichzeitig die Temperaturen gesenkt werden.

Wir als BfB freuen uns natürlich, dass die Koalition nun endlich auch erkannt hat, dass die Überhitzung in der Stadt ein wichtiges Thema ist – und stimmen dem Antrag selbstverständlich zu.

Wir hoffen natürlich auch, dass bei künftigen Bauprojekten die negativen Folgen für das Stadtklima nicht vergessen werden – oder ich muss sie wieder daran erinnern. Und ich mache es – unaufhörlich und mit viel Geduld!

Dem Antrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu.