Autor: Admin

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

1. Kita Änderungsantrag

unser Antrag zielt darauf ab eine andere Baukultur in Bensheim einzuführen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr von 2- oder 3 Geschossigkeit gesprochen, sondern von Mehrgeschossigkeit. Das ist okay. Ziel ist es ja, die Grundstückfläche möglicht wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sind auch weiterführende flexible Planungsideen erwünscht. In Kombination mit anderen Nutzungen.

Das Konzept in den Gremien zu besprechen, ist auch in Ordnung.

Damit können wir leben und stimmen diesem Ä-Antrag der Koa auch zu. Unseren Antrag ziehen wir zurück.

• Bebauungsplan Bundeswehrdepot Änderungsanträge

Grundsätzlich halten wir für richtig so viel wie möglich Grün zu erhalten. Wir wollen möglichst die komplette Fläche von 2000 qm erhalten. In diesem Quartier wird das Grün immer weiter reduziert. Die Erweiterung des Fachmarktes entlang des Bahndammes in der Fabrikstraße vernichtet Grünbereiche und wie es bei Sirona aussieht, das sehen Sie ja selbst.

Flexibel mit dem vorhandenen Planungsgebiet umzugehen, kann nicht auf Kosten der Grünfläche gehen. Wie das die Koalition im Ände-rungsantrag und die 1. Stadträtin das im Bau- Umwelt und Planungsausschuß dargestellt haben, geht es vor allem darum die Kosten für die Außenanlagen und die Grünpflege deutlich zu reduzieren und so gut es Kosten einzusparen. Auch von Personalmangel in der Verwaltung war die Rede. Es kann nicht sein, dass in Bensheim mögliche Grünflächen versiegelt werden, mit dem Grund, dass kein Geld für die Pflege vorhanden ist. 

Wir lehnen diesen Änderungsantrag der Koa ab.

Die Grünen wollen die Freifläche wie wir erhalten. Dem Grünen-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

seit 2013 hat der ZAKB die Kosten für die Einsammlung und Entsorgung von 

wildem Müll durch die Mitgliedskommunen nicht mehr berücksichtigt. Nach 

nunmehr 10 Jahren hat ZAKB festgestellt, dass die Beseitigung wilder 

Müllablagerungen in den Zuständigkeitsbereich des ZAKB fällt. Es geht hier 

um eine beträchtliche Summe. Wenn die Verbände Städtetag und Städte- und 

Gemeindebund zu der Rechtsauffassung kommen, dass der ZAKB die 

Pauschale für die letzten 10 Jahre zahlen muß dann ist vielleicht über 

Gespräche –ohne Einschaltung von Gerichten – eine Lösung einvernehmlich 

möglich. 

Zur Klarstellung: wir stellen jetzt nicht den Antrag zusammen mit der 

VuA juristisch gegen den ZAKB vorzugehen sondern erst eine Rechtsauskunft 

in den beiden Verbänden einzuholen, in denen wir Mitglied sind.

Unser Änderungs-Antrag lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verbänden Städte- und 

Gemeindebund und Städtetag Informationen einzuholen ob der ZAKB 

verpflichtet ist, für die letzten 10 Jahre die Pauschale für die Einsammlung des 

wild abgelagerten Mülls an die Kommunen zu zahlen.“

Wir bitten um Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion spricht sich ohne „Wenn und Aber“ für die weitere 

Bereitstellung des Windelcontainers in Bensheim aus.

Bereits bei der Abstimmung des Haushaltes für 2024 beantragten wir die 

Bereitstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt. 

Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2024 stellten wir 

zusammen mit der Fraktion V und A erneut einen Antrag zum Erhalt des 

Windelcontainers. Danach stellte die Koalition den Antrag den 

Windelcontainer über den ZAKB finanzieren zu lassen. Unseren gemeinsamen 

Antrag von BfB und VuA zogen wir daraufhin zurück um ein möglichst starkes 

und geschlossenes Signal an den ZAKB zu senden. Der ZAKB lehnte 

mittlerweile aus rechtlichen Gründen ab. 

Nachdem das klar wurde hat die Fraktion der Grünen einen Antrag 

eingereicht und den anderen Fraktionen eine Mitantrags-Stellung angeboten, 

die wir als BfB gerne angenommen haben. Der Antrag wird heute von den 

Grünen, der BfB, der FWG und der VuA gemeinsam gestellt. 

Abschließend: der Wegfall des Windelcontainers trifft junge Familien und Alleinerziehende und er trifft pflegende Angehörige. Und dieses doppelt negative soziale Signal sollten wir heute korrigieren. Die Junge Union hat dies übrigens genauso erkannt. Bitte stimmen Sie dem Antrag heute zu.

Es gilt das gesprochene Wort   

Redebeitrag zur STVV am 15.2.2024

„Antrag zur Windkraft“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Windräder in Bensheim – zur Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie und zur Erreichung der Klimaziele!

Ab Mitte Januar 24 dürfen aufgrund der EU-NotfallVO ohne Ausweisung von Vorranggebieten oder Änderung des Flächennutzungsplans Windräder –  auch in Landschaftsschutzgebieten – aufgestellt werden. Das alles ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Berücksichtigung des Artenschutzes.

Das ist ein katastrophaler und nicht wieder gut zu machender Eingriff in die Natur und in das Leben der Tiere, Pflanzen und Menschen.

Wie wird so ein großer Eingriff begründet?

„Windkraft hat eine große Bedeutung für die Versorgungssicherheit mit regenerativer Energie“

Versorgungssicherheit? Was ist das?

Die sog. erneuerbaren Energiequellen – Wind wie auch Sonne – sind extrem vom Wetter abhängig. Eine sichere Deckung des Bedarfs ist grundsätzlich nicht möglich.

Es sind große Stromspeicher erforderlich, die es nicht gibt und auch in absehbarer Zeit nicht.

Warum wohl will Wirtschaftsminister Habeck 10 000 MW Gaskraftwerke anschaffen? Das ist die Leistung von 5-mal Biblis komplett.

Betrachtet man die Windräder im Umkreis von 50 km um Bensheim, so wird eine mittlere Auslastung von 20 % ermittelt.

In der ersten Woche im Dezember lag der Anteil an erneuerbaren Energien in D bei lediglich bei 7 % – weil kein Wind und keine Sonne.

Da helfen auch keine zusätzlichen Windräder.

Ja – der Wind schreibt keine Rechnung. Aber überlebensfähig sind diese Anlagen nur dank der Förderung.

Wie viele Windräder müssen in Bensheim aufgestellt werden?

Sollen es, – wie in einem Presseartikel des BA vom September 2022 von  einem Herrn Mitsch vorgeschlagen –  7 Windräder sein?

Um eine Vorstellung zu bekommen: Die Windräder haben eine Höhe von ca. 250 m, (Eiffelturm 300 m), der Rotordurchmesser etwa 150 m.

Steht das neue Gesetz im Einklang mit der Natur – so wie von der Regierung versprochen?

Nein – diese Gesetzesvorlage schwächt den Artenschutz massiv, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Nabu darlegt.

• Windräder sind eine tödliche Gefahr für Vögel und Insekten
• Das ist nicht mehr wegzudiskutieren, es liegen konkrete Zahlen vor.

Bei Strömungsgeschwindigkeiten von mehreren 100 km/h gibt es kein Entkommen für die Vögel und erst recht nicht für die Insekten.

Der Bau eines Windrades ist zudem mit massiver Naturzerstörung verbunden.

Betrachtet werden dürfen nicht nur die 5 000 Quadratmeter Fläche“

Es braucht mindestens 3 000 to Stahlbeton um ein Windrad zu fixieren.

Es braucht eine Straße dorthin, die für eine Nutzlast von ca. 80 to ausgelegt sein muss.

Und es braucht eine Strom-Ableitung zu einem Umspannwerk.

Wie viele Bäume müssen in dafür Bensheim gefällt werden? Wie viel Wald wird zerstört?

Gesundheitsgefahr durch Infraschall

Auch das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die wissenschaftlichen Fakten dazu wurden 2021 u.a. mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Es kann bei Tieren und Menschen zu Gesundheitsstörungen z.B. zu Durchblutungsstörungen führen. Erst jetzt versteht man wie Infraschall auf den Organismus wirkt.

• In Norwegen werden 2 Windparks mit 151 Windräder abgebaut. Grund: Man hat festgestellt, dass die Kälber der Rentiere mit gesundheitlichen Schäden geboren werden.
• Weitere Fragen? Gibt es auch ähnliche Auswirkungen auf die Fische der Meereswindparks?

Windräder laufen ca. 15 – 20 Jahre. Und was dann?

Wer holt 3 000 to Stahlbeton aus dem Boden – und wohin dann damit? Noch problematischer die Rotorblätter aus carbonfaserverstärktem Kunststoff. „Recycling bisher unmöglich“ – Zitat der Bundesregierung.

Und letztendlich sind WKA noch nicht einmal klimafreundlich – und dies in zweierlei Hinsicht.

• Stichwort:  Schwefelhexaflourid SF6 .  
• Stichwort: „wake-Effekt“.

• Ursache sind die Strömungsverhältnisse im Bereich der WKA, die das lokale Klima auf Dauer negativ beeinflusst

Als letzten Punkt einige Worte zu der Aussage:

„Bensheim benötigt Windkraftanlagen, um seine Klimaziele bis 2045 erreichen zu können.“

Was sind die Klimaziele? Reduktion des Treibhausgases CO2!

Dazu einige Fakten, die mich zum Nachdenken gebracht haben:

Der Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Luft beträgt nur 0,04 % (= 400 ppm)

Von diesen 0,04 % produziert die Natur selber 96 %, d.h. der Mensch nur für lediglich 4 % verantwortlich

4 % von 0,04 % d.h.:

• 0,0016 % des Kohlendioxids in der Luft ist menschengemacht!
• Ursache einer menschengemachten Klimakatastrophe ?????
  • Mich überzeugt das nicht – und nicht nur mich:
• Über 1 800 Wissenschaftler der „World climate declaration“ nennen hierzu die Fakten.

(Mitglieder der „Global Climate Intelligence group“)

In Folge zerstören wir die Natur, Wälder und Landschaften, den Lebensraum der Tiere, Pflanzen und Menschen!?

• Deutschland ist nur für 2 % der 0,0016 % verantwortlich = 0,000032 %

Ich frage mich: Warum spricht keiner von den 96 %?

• Ende letzten Jahres gab es einen Ausbruch des Vulkans Ätna in Sizilien. In 3 Monaten ist dabei so viel CO2 ausgestoßen wie Deutschland in den letzten 300 Jahren.

Zum Abschluss einige Worte zum CO2:

Ist CO2 so gefährlich, wie es in den Medien beschrieben wird?

Jedem muss bewusst sein:

• CO2 die Grundlage alles Lebens auf der Erde.
• Ohne CO2 gibt es keine Photosynthese, kein Pflanzenwachstum, keine Landwirtschaft, kein Obst und Gemüse (in Treibhäuser wird oft zusätzlich mit CO2 eingeleitet für besseres Wachstum)

• Und ganz wichtig: durch Photosynthese entsteht Sauerstoff

D.h.: Ohne CO2 keine O2!

In unserer Fraktion gibt es zum Thema Windkraft unterschiedliche Meinungen, deshalb werden meine Kollegen dem Antrag zustimmen.

Für sie ist jedoch wichtig – und das möchte ich ausdrücklich betonen – dass keine Windräder auf dem 1. Höhenzug und in bestehenden FFH-Gebieten aufgestellt werden und ein Mindestabstand zu Wohnhäusern von 1000 m eingehalten wird.

Für mich gibt es – wie eben ausgeführt – noch viele unbeantwortete Fragen.

Und aufgrund massiven nicht wieder gut zu machenden Naturzerstörung sind Windkraftanlagen für mich zur Energieerzeugung keine Option.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion hat die Streichung des Windelcontainers als eine soziale 

Fehlentscheidung empfunden. Aus diesem Grunde hatten wir auch bei der 

Haushaltsberatung als BfB-Fraktion bereits einen Änderungs-Antrag zum 

Erhalt des Windelcontainers gestellt, der aber nicht die Mehrheit bekam und 

von der Koalition aus CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde.

Die BfB blieb am Thema dran und auch wenn die Koalition nicht auf unser 

Angebot einer gemeinsamen Antragstellung einging so verbuchen wir doch 

als Erfolg, dass die Koalition jetzt einen eigenen Antrag eingereicht hat.

Meine Damen und Herren,

die Streichung des Windelcontainers war eine klare sozialpolitische 

Fehlentscheidung. 

Die Streichung des Windelcontainers wird in der Öffentlichkeit sehr negativ 

wahrgenommen. Hier werden nicht nur die Familien/Einzelpersonen mit 

Kleinkindern hart getroffen sondern auch die Familien bzw. Einzelpersonen 

die Angehörige zu Hause pflegen. 

Bensheims Ruf als familienfreundliche und altersgerechte Stadt wurde durch 

die Streichung des Windelcontainers beschädigt.

Meine Damen und Herren,

der Koalitionsantrag sieht vor, dass es Gespräche des Magistrats mit dem 

ZAKB geben soll und Windelcontainer auf den Wertstoffhöfen bereitgestellt 

werden. Das wird dauern und der Erfolg ist ungewiss. Trotzdem ziehen wir 

hiermit den gemeinsamen Antrag von BfB und VuA zurück um ein möglichst 

starkes und geschlossenes Signal an den ZAK aus Bensheim zu senden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion begrüßt ausdrücklich den neuen Standort. Als BfB haben wir 

lange zusammen mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Schwanheim, 

den Grünen und der FWG uns intensiv gegen die 7zügige KITA im regionalen 

Grüngürtel zwischen Schwanheim und Fehlheim ausgesprochen. Wir 

bedanken uns bei der Koalition das sie auf die Forderungen der beiden 

Ortsbeiräte eingegangen sind. 

Zu den Kosten:

Die Kosten haben sich sehr deutlich erhöht. Auf hinkende Vergleiche mit 

Stuttgart hat die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, bereits nachvollziehbar 

hingewiesen. Im HFA wurde bereits geklärt, dass natürlich Zuschüsse 

beantragt werden und ausdrücklich wurde da auch in Auftrag gegeben, zu 

klären ob es auch darüber hinaus auch Zuschüsse für das Gründach und die 

Photovoltaik-Anlage geben wird. Und ausdrücklich: wir begrüßen das 

Gründach und die Photovoltaik-Anlage. 

Trotz der Festlegung im HFA liegt uns jetzt ein Antrag der Koalition vor, indem 

u. a. die Zuschussklärung in Auftrag gegeben wird. Das wurde bereits im HFA 

geklärt und da erwarten wir natürlich Zuschüsse von der neuen 

Landesregierung. Wir stimmen zu. 

Meine Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass die Koalition mit der Verwaltung/Magistrat geklärt 

hat, dass es zu keinen Verzögerungen bei dem Thema Heizung und 

Außenanlagen kommt. Und da diese Ergebnisse ohnehin nochmal vorgelegt 

und dann bewertet werden, stimmen wir dem Änderungs-Antrag der 

Koalition auch in diesem Punkt zu.

Mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller bat mich nochmal auf seinen 

Vorschlag im BAU für ein 3geschossiges KITA-Gebäude einzugehen. Diesen 

Vorschlag hat Norbert u. a. auch bereits bei der KITA Berliner Ring gemacht. 

Da wäre weniger Fläche versiegelt worden. Natürlich kann das jetzt nicht neu 

geplant werden, da würden immense zusätzliche Kosten entstehen. Dieser 

Vorschlag hätte rechtzeitig aufgegriffen werden müssen. Vielleicht können 

wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass da eine Gegenüberstellung 

2geschossig und 3geschossig stattfindet, das ist ja nicht der letzte 

Kindergarten, den die Stadt bauen muß. Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung, 

vielleicht können Sie das zusagen ? Danke !