BfB berät über Bebauungspläne – Erweiterung EDEKA in Auerbach wirdunterstützt – Bebauungsplan Seegenberg wird kritisch gesehen 

Bensheim. Mit der Vorbereitung der Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung befasst sich die BfB-Fraktion in ihrer nächsten
Video-Konferenz. Insbesondere die Bebauungspläne in Auerbach, der Weststadt
sowie in Bensheim Mitte/Schönberg werden besprochen nachdem die Ortsbeiräte
dazu getagt haben. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Ergebnis der
Vorstellung der prämierten Entwürfe aus dem Ideenwettbewerb für den
Marktplatz der Zukunft und zwar nach dem Workshop der Kommunalpolitiker, die
auch über das weitere Vorgehen beraten haben, informiert die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

Der Bebauungsplan „Dorfmühle“ in Auerbach, der eine Erweiterung des
Lebensmittel-Vollsortimenters EDEKA vorsieht wird von uns unterstützt. Ziel
ist der Erhalt und die Verbesserung der Grund- und Nahversorgung im
Stadtteil Auerbach, berichtet Andreas Born, der die BfB im Magistrat
vertritt. 

Um seine Marktposition zu halten, soll der Lebensmittelmarkt grundlegend
modernisiert werden, wozu vor allem breitere Verkehrs- und Gangflächen und
eine großzügigere Anordnung der einzelnen Abteilungen gehören. Der
EDEKA-Markt soll von heute 1500 qm Verkaufsfläche auf 2500 qm erweitert
werden. Über der Erweiterung des Marktes sollen auch Büros, Wohnungen und
Praxen entstehen, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper,
BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach, hin. 

Der Bebauungsplan Seegenberg (ehemals CBM) wird in der BfB-Fraktion kritisch
gesehen. Die Bebauung wird verdichtet und es kommen 30 zusätzliche
Wohneinheiten hinzu was jetzt 155 Wohneinheiten für dieses Gebiet bedeutet.
Die Stellungnahmen der Naturschutzverbände haben für uns ebenso Bedeutung
wie die der Anlieger. „Wir sind auf das Votum der Ortsbeiräte Bensheim-Mitte
und Schönberg gespannt, erklärt Yvonne Dankwerth, BfB-Vertreterin im
Ortsbeirat Bensheim-Mitte. 

Der Bebauungsplan „Rheinstraße-Elbestraße-Moselstraße wird von der
BfB-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Der Bebauungsplan setzt ein
allgemeines Wohngebiet für diesen Bereich fest. Dort dürfen nur Wohngebäude
errichtet werden, bei welchen 40 % der Wohnungen mit Mitteln der sozialen
Wohnraumförderung gefördert werden könnten. In einem noch zu verhandelnden
städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Bensheim und der Wohnbau
Bergstraße soll die Verpflichtung des Grundstückeigentümers zur Durchführung
von Maßnahamen der sozialen Wohnraumförderung festgehalten werden. Letztlich
kommt es dann auf die Inhalte dieses städtebaulichen Vertrags an, betont
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

BfB befasst sich mit der Bürgerversammlung zur Energiewende

Bensheim. Am Dienstag, den 23. April 2024 trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz ab 18.00 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das Thema Energiewende in Bensheim und die Bürgerversammlung zu diesem Thema am 25. April 2024 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Kronepark, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

„Wir setzen uns für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und auf genutzten Flächen wie Parkplätzen etc. ein. Die Nutzung des GGEW-Parkplatzes mit überdachten Stellplätzen auf denen 792 Solarmodule installiert wurden ist ein Vorzeigebeispiel. Wir setzen darauf, dass weitere Bensheimer Firmen diesem Beispiel folgen. Auch auf Bensheims Dächern gibt es noch sehr viele Möglichkeiten diese für Photovoltaik-Anlagen zu nutzen“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Nach der Genehmigung der Photovoltaik-Anlage an der Hartbrücke lehnen wir weitere Photovoltaik-Anlagen auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen ab. „Wir wollen die Konzentration auf die Dächer und bereits genutzte Flächen wie Parkplätze etc. um die Biodiversität (Artenvielfalt) zu erhalten“, informiert Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Sprecherin der BfB. 

Das Thema Energiewende wird in der Öffentlichkeit sowohl bei Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen als auch bei dem Thema Windkraft kritisch gesehen. „Wir hoffen, dass es zu einem interessanten Austausch von Pro und Contra der einzelnen Maßnahmen auf der Bürgerversammlung dazu kommen wird“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Marktplatz der Zukunft Thema bei den Bürgern für Bensheim (BfB)

Bensheim. Zu ihrer Sitzung am Dienstag, den 16. April 2024 trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) um 18.00 Uhr per Video-Konferenz. 

„Wir tauschen uns über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs „Marktplatz der Zukunft“ aus und sehen uns insbesondere die drei Entwürfe, die vom Preisgericht ausgezeichnet wurden, näher an, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Die Ausstellung in der Stadtkirche St. Georg mit allen 19 Wettbewerbsbeiträgen war mit rund 1200 Besucherinnen und Besuchern sehr gut besucht. „Wir sind auf die überarbeiteten Entwürfe aufgrund der Anregungen auf dem Werkstatttag sehr gespannt, die am Mittwoch, den 24. April 2024 um 19.00 Uhr im Bensheimer Bürgerhaus für die Öffentlichkeit präsentiert werden“, darauf weist Yvonne Dankwerth, Vertreterin der BfB im Ortsbeirat Mitte, hin. 

Für die Kommunalpolitik ist ein Workshop am 27. April als Vorbereitung für den anstehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Bei diesem Workshop geht es u. a. darum, welcher der Entwürfe der Preisgruppe weiter verfolgt wird und mit welchem Verfahren, das passieren soll, informiert die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und bei der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ für ihr Engagement. Der Marktplatz ist der zentrale Ort unserer Innenstadt. Von dort können wichtige Impulse für die Belebung der Innenstadt ausgehen“, erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

STVV 21.3.2024 „Kita und B-Plan Bundeswehrdepot“

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

  1. Kita Änderungsantrag

unser Antrag zielt darauf ab eine andere Baukultur in Bensheim einzuführen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr von 2- oder 3 Geschossigkeit gesprochen, sondern von Mehrgeschossigkeit. Das ist okay. Ziel ist es ja, die Grundstückfläche möglicht wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sind auch weiterführende flexible Planungsideen erwünscht. In Kombination mit anderen Nutzungen.

Das Konzept in den Gremien zu besprechen, ist auch in Ordnung.

Damit können wir leben und stimmen diesem Ä-Antrag der Koa auch zu. Unseren Antrag ziehen wir zurück.

  • Bebauungsplan Bundeswehrdepot Änderungsanträge

Grundsätzlich halten wir für richtig so viel wie möglich Grün zu erhalten. Wir wollen möglichst die komplette Fläche von 2000 qm erhalten. In diesem Quartier wird das Grün immer weiter reduziert. Die Erweiterung des Fachmarktes entlang des Bahndammes in der Fabrikstraße vernichtet Grünbereiche und wie es bei Sirona aussieht, das sehen Sie ja selbst.

Flexibel mit dem vorhandenen Planungsgebiet umzugehen, kann nicht auf Kosten der Grünfläche gehen. Wie das die Koalition im Ände-rungsantrag und die 1. Stadträtin das im Bau- Umwelt und Planungsausschuß dargestellt haben, geht es vor allem darum die Kosten für die Außenanlagen und die Grünpflege deutlich zu reduzieren und so gut es Kosten einzusparen. Auch von Personalmangel in der Verwaltung war die Rede. Es kann nicht sein, dass in Bensheim mögliche Grünflächen versiegelt werden, mit dem Grund, dass kein Geld für die Pflege vorhanden ist. 

Wir lehnen diesen Änderungsantrag der Koa ab.

Die Grünen wollen die Freifläche wie wir erhalten. Dem Grünen-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

BfB: Innenstadt-Themen und Gespräch mit der Wohnbau Bergstraße

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 26. März 2024 bereits um 16.45 Uhr. Das Thema Innenstadt steht zunächst im Mittelpunkt des Austauschs innerhalb der BfB, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Neben dem Brief einer Bensheimer Kaufmannsfamilie über den Zustand der Bensheimer Innenstadt mit zahlreichen Hinweisen und Vorschlägen beraten wir ebenfalls über das Thema Bahnhofstraße. Dort fühlen sich Kaufleute ebenfalls abgehängt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Die Sanierung und Ausbau der Gastwirtschaft „Zum Ochs“ auf den dortigen Baumbestand an der Lauter ist ebenfalls Thema bei der BfB. Unser Ziel ist der Erhalt aller Bäume neben der Gastwirtschaft, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Im Anschluß  ist die Fraktion der BfB zu einem Gespräch bei der Wohnbau Bergstraße eG ab 18.00 Uhr eingeladen. Das Thema ist der allgemeine Wohnungsbau in unserer  Region“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

STVV 21.3.2024 „Vereinbarung mit dem ZAKB“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

seit 2013 hat der ZAKB die Kosten für die Einsammlung und Entsorgung von 

wildem Müll durch die Mitgliedskommunen nicht mehr berücksichtigt. Nach 

nunmehr 10 Jahren hat ZAKB festgestellt, dass die Beseitigung wilder 

Müllablagerungen in den Zuständigkeitsbereich des ZAKB fällt. Es geht hier 

um eine beträchtliche Summe. Wenn die Verbände Städtetag und Städte- und 

Gemeindebund zu der Rechtsauffassung kommen, dass der ZAKB die 

Pauschale für die letzten 10 Jahre zahlen muß dann ist vielleicht über 

Gespräche –ohne Einschaltung von Gerichten – eine Lösung einvernehmlich 

möglich. 

Zur Klarstellung: wir stellen jetzt nicht den Antrag zusammen mit der 

VuA juristisch gegen den ZAKB vorzugehen sondern erst eine Rechtsauskunft 

in den beiden Verbänden einzuholen, in denen wir Mitglied sind.

Unser Änderungs-Antrag lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verbänden Städte- und 

Gemeindebund und Städtetag Informationen einzuholen ob der ZAKB 

verpflichtet ist, für die letzten 10 Jahre die Pauschale für die Einsammlung des 

wild abgelagerten Mülls an die Kommunen zu zahlen.“

Wir bitten um Zustimmung.

STVV 21.3.2024 „Windelcontainer“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion spricht sich ohne „Wenn und Aber“ für die weitere 

Bereitstellung des Windelcontainers in Bensheim aus.

Bereits bei der Abstimmung des Haushaltes für 2024 beantragten wir die 

Bereitstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt. 

Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2024 stellten wir 

zusammen mit der Fraktion V und A erneut einen Antrag zum Erhalt des 

Windelcontainers. Danach stellte die Koalition den Antrag den 

Windelcontainer über den ZAKB finanzieren zu lassen. Unseren gemeinsamen 

Antrag von BfB und VuA zogen wir daraufhin zurück um ein möglichst starkes 

und geschlossenes Signal an den ZAKB zu senden. Der ZAKB lehnte 

mittlerweile aus rechtlichen Gründen ab. 

Nachdem das klar wurde hat die Fraktion der Grünen einen Antrag 

eingereicht und den anderen Fraktionen eine Mitantrags-Stellung angeboten, 

die wir als BfB gerne angenommen haben. Der Antrag wird heute von den 

Grünen, der BfB, der FWG und der VuA gemeinsam gestellt. 

Abschließend: der Wegfall des Windelcontainers trifft junge Familien und Alleinerziehende und er trifft pflegende Angehörige. Und dieses doppelt negative soziale Signal sollten wir heute korrigieren. Die Junge Union hat dies übrigens genauso erkannt. Bitte stimmen Sie dem Antrag heute zu.

BfB: Innenstadt wird durch Rückkehr der Sparkasse gestärkt

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz am Dienstag, den 19. März 2024 ab 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht u. a. das Thema „Sparkasse Bensheim“, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

„Wir begrüßen die Sanierung des Sparkassenhauptgebäudes am Bahnhof. Für die Sanierung der Sparkasse haben wir uns als BfB-Fraktion jahrelang eingesetzt. Zum Schluss mit Erfolg. Die Sanierungsarbeiten an der Sparkasse sollen bereits weit fortgeschritten sein. Durch die Rückkehr der Sparkasse in die Innenstadt wird die Innenstadt wieder gestärkt. Das ist ein nicht zu unterschätzender Pluspunkt für die gebeutelte Innenstadt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Im Jahr 2002 wurde das damals umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau vorgestellt und bewundert. Dieses stadtprägende Gebäude bleibt uns erhalten, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest. 

Deutschlands Sparkassen haben ihren Gewinn im letzten Jahr deutlich gesteigert (BA vom 13.3.2024). „Wir hoffen, dass es bei der Sparkasse Bensheim ähnlich gut aussieht und die Sparkasse zur Ausschüttungspraxis an alle Trägerkommunen zurückkommt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und erinnert an eine Pressemitteilung der Sparkasse vom 17. Dezember 2021, Zitat: „„Sparkassenvorstand will künftig eine aktive Ausschüttungspolitik im Interesse der Bürger der Trägergemeinden verfolgen.“ Dadurch könnte der Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Haushalt 2024 umgesetzt werden.

BfB spricht über den städtebaulichen Wettbewerb und zum ThemaWindelcontainer 

Bensheim. Zur nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 5. März 2024 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde
auf dem Guntrum-Gelände, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

Nachdem das Wettbewerbspreisgericht 3 Arbeiten zur weiteren Bearbeitung
ausgewählt hat, werden alle Arbeiten ab 29.02. in St. Georg öffentlich
ausgestellt, jedoch ohne Modelle. Wir gehen ergebnisoffen in die weitere
Beratung. Wir sind gespannt, auf die Resonanz der Bürgerschaft bei und nach
dem Werkstatttag. Für uns ist wichtig, dass am 24. April die überarbeiteten
Entwürfe auf einer öffentlichen Veranstaltung im Kolpinghaus vorgestellt
werden, bevor die kommunalen Gremien darüber entscheiden, informiert Norbert
Koller.

Wir sprechen nochmals über den Windelcontainer. Fest steht jedenfalls, dass
auch andere Kommunen einen Windelcontainer als Angebot für ihre Bürgerinnen
und Bürger vorhalten. U.a. in Heppenheim. Der Magistrat wurde beauftragt,
mit den Mitgliedskommunen des ZAKB und dem ZAKB-Verband Gespräche zu führen
um Windelcontainer auf den Wertstoffhöfen des ZAKB bereitzustellen. Die
Windelcontainer sollen über den Haushalt des ZAKB finanziert werden. Die
BfB-Fraktion hat diesen Antrag der Koalition unterstützt um eine möglichst
breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung an den ZAKB zu
erreichen. Bei der Streichung des Windelcontainers werden nicht nur die
Familien/Einzelpersonen mit Kleinkindern hart getroffen sondern auch die
Familien bzw. Einzelpersonen die Angehörige zu Hause pflegen. Wir sprechen
uns aus sozialen Gründen auf jeden Fall für die Wiedereinführung des
Windelcontainers aus.

„Ich erinnere daran, dass der ZAKB seinen jährlichen Erstattungsbetrag an
die Kommunen deutlich erhöht. Für Bensheim bedeutet das, dass der ZAKB
seinen Erstattungsbetrag in Höhe von bisher 129.500 auf 215800 erhöht. Das
ist mehr als zwei Windelcontainer kosten würden, stellt BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel fest.