Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Anmietung von Container- und Flüchtlingsunterkunft und Auswirkung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen“ 

BfB-Fraktion                                                                                               Bensheim, 10. Juli 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Anmietung von Container- und Flüchtlingsunterkunft und Auswirkung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Die Anmietung kostet die Stadt 27 Euro je Person und Tag – der Kreis Bergstraße ersetzt uns 9,86 Euro pro Person und Tag. Der Aufwand für die Stadt verbleibt bei 82.272 Euro pro Monat. Hinzu kommen Kosten in Höhe von ca. 317.000 Euro für die Demontage der Container am Ende der Mietzeit.

Die beiden Vorlagen 260/23 und 261/23 sollen vertraulich behandelt werden. Aus diesem Grunde stellen wir vorab die folgenden Fragen zur Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss und für die Stadtverordnetenversammlung. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe – die Finanzierung der Kommunen ebenfalls. 

Wir fragen den Magistrat:

Zur Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft Vorlage Nr. 260/23 und der Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Schönberg. : 

1.        Sind weitere Erstattungen über Bund, Land, Kreis in der Diskussion bzw. Beschlussfassung ?

2.        Wenn ja, in welcher Höhe ?

3.        Die Demontage der Container am Ende der Mietzeit ist mit 317.000 Euro veranschlagt ? Welche Möglichkeiten der Erstattung dieser Kosten gibt es ? 

4.        Aus der Vorlage geht hervor, dass „Vergaberechtlich ist die Anmietung nicht einschlägig, dies wurde bereits von einer Fachanwältin für Vergaberecht bestätigt.“ Welche rechtlichen Risiken bestehen ?

5.        Welche Kosten würden durch eine Versetzung des Container-Kindergartens „Weidenkätzchen“ auf eine andere Fläche entstehen ? 

6.        Ist der Mietpreis auch dann fällig wenn die Einrichtung nicht voll belegt wäre ? 

7.        Die Finanzierung der Anmietung wird über das Produkt 2.60.11 „Flüchtlingsunterkünfte abgewickelt. Bei dem entsprechenden Produkt sind im Haushalt 2023 keine Finanzmittel vorhanden. Wir bitten um Klärung. 

8.        Ab wann soll der Mietvertrag gelten ? 

9.        Wer ist für die Integration der Flüchtlinge verantwortlich und wie ist diese Integration geregelt?

10.   Ist bei der Integration auch ergänzend an einen Verein bzw. eine Bürgergruppe gedacht und wenn ja wie weit sind diese Bemühungen fortgeschritten ? 

11.   Ab wann sollen die beiden Verträge gelten ?

Zur Verabschiedung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen in der Stadt Bensheim:

  1. In welcher Höhe werden Einnahmen im Jahr 2023 aufgrund der aktuellen Situation erwartet?
  2. In welcher Höhe bleiben den Flüchtlingen Finanzen nach Verabschiedung der Satzung ?
  3. Wie soll die Verköstigung der Flüchtlinge geregelt werden ?

BfB-Fraktion trifft sich in Präsenz – Themen u.a.: Grünflächenkonzept für Neubaugebiet in Fehlheim, erhöhte Kosten bei der Sanierung der Laufbahn im Weiherhaus-Stadion und Photovoltaik-Anlage auf dem Parkplatz des GGEW

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 11. Juli 2023 um 17.00 Uhr als Präsenzsitzung im Pfarrzentrum der katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius, Hagenstraße 22 in Bensheim statt.

Die Information, dass die geplante Sanierung der Laufbahn im Weiherbaus-Stadion nach einem Gutachten rund 1 Million Euro Mehrkosten verursacht als bisher angenommen, wurde in der BfB-Fraktion besprochen. Nun muß der Magistrat klären, ob der Kreis Bergstraße und Vereine, eventuell auch das Land Hessen sich an den Kosten beteiligen können. 1.638.000 Euro für die Sanierung der Laufbahn – wie soll diese zusätzliche Summe in Zeiten einer notwendigen Haushaltssanierung aufgebracht werden ?, fragt sich BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Das Konzept für die Grünflächen im Neubaugebiet im Langgewann im Stadtteil Fehlheim wird von der BfB-Fraktion unterstützt. Die Grundlage für dieses Konzept war bereits bei der Verabschiedung des Bebauungsplanes BF 19 Im Langgewann beschlossen worden und weist zusätzliche Grünflächen und die Schaffung eines Quartierspielplatzes aus, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Nur ca. 20 % der Dachflächen im Kreis Bergstraße sind durch Photovoltaik-Anlagen genutzt. Das ist deutlich zu wenig. Hier müssen mehr Dachflächen durch Solarenergie genutzt werden anstatt in die für die Biodiverstät (Artenvielfalt) wichtigen Freiflächen zu gehen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Parkplatz des GGEW noch in diesem Jahr durch eine Photovoltaik-Anlage genutzt werden soll, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Querungshilfe Wormser Straße“

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 4. Juli 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Querungshilfe Wormser Straße“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. BfB-Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

In der Sitzung des Ortsbeirates West am 26. Juni 2023 war die beigefügte Information zur Querungshilfe in der Wormser Straße in Höhe der Hausnummer 14 beigefügt. Hessen Mobil plant in den Sommerferien 2023 die Umsetzung der Querungshilfe.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage:

In welcher Form erfolgt der Bau der Querungshilfe ? Wir bitten eine Planzeichnung  der Antwort beizufügen.

BfB-Themen: Groß-KITA im regionalen Grünzug verhindert, Bäume und Trinkwasserbrunnen scheitert wegen Leitungen im Untergrund und Querungshilfe in der Wormser Straße in Höhe der Sparkasse kommt !

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 4. Juli 2023 ab 18.00 Uhr per Video-Konferenz.

„Wir haben viel Zeit und Engagement aufgewendet um die große Kindertagesstätte zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug zu verhindern. Mit eigenen Ortsterminen und der Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten in Fehlheim und Schwanheim und den Fraktionen von BfB, Grünen und FWG ist es letztlich gelungen, die Groß-KITA zu verhindern. Der Ankauf einer Erweiterungsfläche in Schwanheim für den bestehenden Kindergarten ist ein wichtiger Schritt zur Lösung im Sinne einer dörflichen Struktur. Ohne die Arbeit der beiden Ortsbeiräte wäre das nicht gelungen. Deshalb bedanken wir uns ausdrücklich bei den Ortvorstehern von Schwanheim und Fehlheim für die gute Zusammenarbeit und bedanken uns ebenso bei der Koalition aus CDU, SPD und FDP, die ihre Meinung geändert haben“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion.

„Wir haben dem Entwurf für die Gestaltung des Hostinnè-Platzes mit Bäumen, Trinkwasserbrunnen und Sitzelementen zugestimmt. Gleichzeitig hatten wir darauf hingewiesen, dass die BfB-Fraktion für diesen Platz bereits Bäume vorgeschlagen hatte aber eine negative Auskunft wegen der bestehenden Leitungen vom damaligen Stadtrat Sachwitz erhalten hatte. Nun ist klar, es wird dort keine neuen Bäume und kein Trinkwasserbrunnen geben. Wir setzen uns seit langem für eine Begrünung der Innenstadt ein. Eine Alibi-Vorlage, die das Land Hessen und die Stadt Bensheim 117.215 Euro kosten würde, werden wir ablehnen. Die Verwaltung tut so als ob wir keine Haushaltsprobleme haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bäume und der Trinkwasserbrunnen an einer anderen Stelle angepflanzt bzw. gebaut wird“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller klar.

In den diesjährigen hessischen Sommerferien wird die Deckenerneuerung in der Wormser Straße vorgenommen. In diesem Zusammenhang wird auch die von Ortsbeirat Franz Apfel (Weststadt) beantragte Querungshilfe auf der Wormser Straße im Bereich der Hausnummer 14 im Bereich der Sparkasse umgesetzt. „Zahlreiche prekäre und unfallträchtige Situationen bei der Querung der Wormser Straße zu den Fachmärkten werden dann der Vergangenheit angehören. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahm im Sinne von mehr Verkehrssicherheit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Bergstraße“, informiert Franz Apfel (BfB).

BfB-Themen: Umgang mit den Wäldern im Zeichen des Klimawandels und Energiethemen Wärmeplanung und Fernwärme, Einsetzbarkeit von Wasserstoff

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 27. Juni 2023 um 18.00 Uhr als Video-Konferenz statt.

„Wir gratulieren unserem Stadtteil Fehlheim als „Dolles Dorf“. Der Hessische Rundfunk hatte Fehlheim als „Dolles Dorf“ gezogen und danach setzte sich die Dorfgemeinschaft mit vielfältigen Aktionen in Szene. Der Beitrag wurde am letzten Samstag in der Hessenschau gesendet. Wir gratulieren“, erklärt Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Neben der Besprechung der Verwaltungsvorlagen für die Runde der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung steht die Diskussion zum Thema Waldflächen in der Bensheimer Gemarkung auf der Tagesordnung. BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau informiert über den Umgang mit unseren Wäldern im Zeichen des Klimawandels. Dabei werden die Modelle der Wohlleben-Wald-Stiftung, das klimaangepasste Waldmanagement und die Kriterien der FSC-Zertifizierung vorgestellt und gegenübergestellt. 

Als weiterer Punkt der die politischen Gremien als Dauerbrenner begleiten wird steht das Thema kommunale Wärmeplanung und das Thema Wasserstoff als Ersatz für die Gasheizungen auf der Tagesordnung. Bensheim ist zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Das Vorhaben wird vom Land Hessen bezuschusst. Für uns ist wichtig ob es in Bensheim Möglichkeiten für ein Fernwärmenetzt gibt. Und es ist die Frage zu beantworten ob das verlegte Erdgasleitungen für den Transport von Wasserstoff geeignet ist ? Und ob es genügend grünen Wasserstoff für die nähere Zukunft gibt ? „Wir sehen hier hohe Investitionskosten auf unseren Energieversorger GGEW zukommen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die BfB lädt ein: Vortrag und Exkursion „Die Tongruben – ein Naturparadies in Bensheim“Die BfB lädt ein:

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) lädt ein zu einem Vortrag und einer Exkursion mit Jürgen Schneider:

„Die Tongruben – ein Naturparadies in Bensheim“

Seit 1977 sind die Tongruben ein Naturschutzgebiet, später wurde es noch als Flora-Fauna-Habitat (FFH) ausgewiesen. Betreut wird das Naturschutzgebiet „Tongruben“ von einem Förderverein mit Jürgen Schneider als 1. Vorsitzenden.

Das Gebiet umfasst über 90 ha und liegt auf der Bensheimer und Heppenheimer Gemarkung. Heute hat es sich zu einem wichtigen Lebensraum und Rückzugsort für unzählige Pflanzen, Vögel, Schmetterling, Amphibien und viele weitere Tiere entwickelt – ein kleines Paradies für die Natur – und für den Menschen.

Wir laden Sie ein zu einem Bildervortrag „Die Tongruben im Wandel der Jahreszeiten“. Jürgen Schneider wird in Bild und Ton durch das Naturschutzgebiet führen.

Die Bilder werden Sie mitnehmen zu einer Reise in die Artenvielfalt der Tongruben. Sie erleben das Naturschutzgebiet im Wandel der Jahreszeiten. Ob im Frühjahr, wenn die Natur erwacht oder im Winter, wenn alles zur Ruhe kommt. Es erwarten Sie viele unvergessliche Eindrücke über die „Naturschätze“ in unserer unmittelbaren Umgebung – quasi vor unserer Haustür.

Besonders beeindruckend sind die Vogelstimmen, die während der Bilder zu hören sind – als befinde man sich mitten im Naturschutzgebiet.

Lassen Sie sich verführen in ein „Paradies“ vor Ihrer Haustür.

Termin Vortrag: am Donnerstag, den 13.7.2023 um 19 Uhr , im Pfarrzentrum der katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius, Hagenstraße 22 in Bensheim

Sie wollen die Einzigartigkeit des Naturschutzgebietes danach hautnah und live erleben? Dann nehmen Sie teil an der Exkursion.

Termin Exkursion: am Samstag, den 15. Juli 2023 um 14 Uhr; Treffpunkt an der Unterführung bei Fa. Sirona

Für beide Veranstaltungen ist der Eintritt frei – Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Gestaltung Hostinné-Platz“

BfB-Fraktion                                                                                               Bensheim, 20. Juni 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Gestaltung Hostinnè-Platz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Im Haushaltsplan der Stadt Bensheim stehen 2023 Mittel in Höhe von 375.000 Euro zur Gestaltung des Hoffart-Geländes und des Hostinnè-Platzes zur Verfügung. Laut Kostenberechnung auf der Seite 5 der Verwaltungsvorlage „Zukunft Innenstadt“ sind 277.865 Euro dafür erforderlich. Sowohl der Trinkwasserbrunnen als auch die vorgesehenen Baumanpflanzungen sind auf dem Hostinè-Platz nicht möglich. Auf die Problematik der bei der Beschlussfassung vorgesehenen Baumanpflanzungen hat die BfB-Fraktion hingewiesen.

Ø  Wir bitten darum, die Antworten auf unsere Fragen dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss am 6. Juli 2023 und dem Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2023 vorzulegen. 

Wir fragen den Magistrat:

1.        Aus welchen Gründen werden die Finanzmittel im Haushalt in Höhe von 375.000 Euro zur Gestaltung des Hoffart-Geländes und des Hostinnè-Platzes nicht auf die aktuellen Kostenberechnungen reduziert ? 

2.        Die Baumanpflanzungen und der Trinkwasserbrunnen waren wichtige Bestandteile der Verwaltungsvorlage zur Gestaltung des Hostinnè-Platzes. Wo können in der Innenstadt Ersatz für die Baumanpflanzungen vorgenommen werden und wo kann ein weiterer Trinkwasserbrunnen entstehen ?

3.        Werden diese Vorhaben – Baumanpflanzungen Innenstadt und Trinkwasserbrunnen – für 2024 im Haushaltsplan und für die Förderung über „Zukunft Innenstadt“ angemeldet ?

BfB befasst sich mit der Haushaltssanierung und wendet sich gegen die weitere Erhöhung der Grundsteuer B

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 20. Juni 2023 um 18.00 Uhr statt. Wir befassen uns vornehmlich mit den Fragen der Sanierung des städtischen Haushaltes um die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden. Weiteres wichtiges Thema ist die Erhöhung der Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Der vom Magistrat eingesetzten interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Sanierung des städtischen Haushaltes haben wir u. a. eine Liste von Einsparvorschlägen und Verkäufen bestimmter Gebäude vorgelegt und sind gespannt ob weitere Vorschläge der BfB-Fraktion aufgenommen werden. Unser Ziel ist es, die erneut vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B zu streichen und mittelfristig zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen sind wir zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung bereit. Dabei ist es uns klar, das u. a. Themen aus der interkommunalen Zusammenarbeit ausgearbeitet werden müssen um diese Ziele zu erreichen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau berichtet von einer Initiative aus unserer Nachbarstadt Zwingenberg. Dort wurden alle städtischen Dächer auf ihre Eignung für die Gewinnung von Sonnenergie untersucht. Nun sollen alle städtischen Dachflächen ab 100 Quadratmeter als Paket den Betreibern von Fotovoltaik-Anlagen angeboten werden um diese Dächer als Pächter zu nutzen. Eine nachahmenswerte Idee, über die wir sprechen werden.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtzahlungen für Dalberger Hof und Bürgerhaus“ 

BfB-Fraktion                                                                               Bensheim, 07. Juni 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,  

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtzahlungen für Dalberger Hof und Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu setzen. 

Gegebenenfalls bitten wir um vertrauliche Beantwortung unserer Fragen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Norbert Koller,

Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Der Magistrat antwortete auf eine BfB-Anfrage am 19.10.2022 u. a.: „Stand 14.10.2022 fand noch kein Geldeingang für den Dalberger Hof“ statt.“ Mittlerweile ist der Dalberger Hof vom Pächter für den laufenden Betrieb wieder geschloßen worden. Im Schaufenster ist der Hinweis zu finden, dass sich Interessenten für eine Tagung, Messe, Firmenfeier oder Hochzeit an den Dalberger Hof wenden können. 

Auf die BfB-Frage „Auf welchen Betrag belaufen sich die ausstehenden Pachtzahlungen für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof antwortete der Magistrat am 19.10.2022 u. a.: „Aktuell sind in der Buchhaltung der MEGB 119.000 EUR offen.“  

Wir fragen den Magistrat:

1.     Wurde für den Dalberger Hof überhaupt jemals eine Pacht von dem derzeitigen Pächter gezahlt ? Wenn Ja, in welcher Höhe und für wie viele Monate ?

2.     Verhält sich der Pächter des Dalberger Hofes mit der Schließung vertragswidrig ? Wenn ja, welche Konsequenzen daraus zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB ?

3.     In welcher Höhe wurde vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus im Jahr 2022 gezahlt ?

4.     Sind die im Oktober 2022 offenen Pachtzahlungen in Höhe von 119.000 Euro mittlerweile getilgt worden und wenn ja, wann ?

5.     Sind die zumindest bis Oktober 2022 ausstehenden Pachtzahlungen mit einem Verzugszins belegt worden ?  Wenn Ja, wurde dieser bezahlt ? Wenn Nein, warum wurde kein Verzugszins festgelegt `? 

6.     Wie lautet die Regelung ab Januar 2023 für die vereinbarte Pacht für Dalberger Hof, Bürgerhaus und Parktheater ?

7.     Wurde die Pacht für das Parktheater vereinbarungsgemäß entrichtet ? Wenn Nein, warum nicht, welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus ?  

8.     In welcher Höhe wird vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus ab Januar 2023 gezahlt ?

9.     Entspricht die gezahlte Pacht dem vereinbarten Vertrag ? Wenn Nein, welche Abweichungen liegen vor ? Welche Konsequenzen zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB gegebenenfalls daraus ?

10.  Arbeitet der Magistrat an einem Plan B für die Bewirtschaftung und Geschäftsführung für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof ? 

BfB: Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer aber nicht auf die landwirtschaftlichen Flächen

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 13. Juni 2023 per Video-Konferenz statt. „Wir sprechen u. a. über die Themen Haushaltskonsolidierung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Parkplätzen, die erneute Schließung des Dalberger Hofes und wie es mit dem Dalberger Hof und dem Bürgerhaus weiter geht“, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir benötigen mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen wie beispielweise Parkplätzen um gegen den Klimawandel aktiv zu handeln. Dabei müssen wir vorankommen. Große landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bebauen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Der Klimawandel darf gegen die Biodiversität ( Artenrückgang) nicht ausgenutzt werden. Der Bau von Folienfeldern, Gewächshäusern und natürlich die weitere Versiegelung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe führen bereits jetzt zu einem nicht mehr zu akzeptierenden Artenrückgang, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

Das Thema Haushaltskonsolidierung wird uns dieses Jahr in unserer Arbeit begleiten. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Verwaltung und den beiden Dezernentinnen wurde eingerichtet. „Unser Ziel ist es, die erneut vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden. Viele Vorschläge der BfB-Fraktion wurden bisher abgelehnt. Wir setzen darauf, dass ich hier ein Meinungswandel zeigt. Wir müssen uns beispielweise von der Alten Gerberei (Pegasus) trennen und das Hoffart-Grundstück verkaufen. Die BfB-Fraktion wird weitere Vorschläge einbringen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als BfB bedauern wir, dass es keine Licht- und Lasershow anstatt des umstritten Feuerwerks durchgeführt wird. Ein traditionelles Feuerwerk lehnen wir aus vielen Gründen ab, z. B. die Beeinträchtigung der Tiere, der entstehenden Feinstaub und die Kosten, die durch das Testament der Stiftung Soldan längst nicht mehr abgedeckt ist. Die BfB ist mehrheitlich der Auffassung auf das Feuerwerk ganz zu verzichten, die BfB-Stadtverordneten lehnen das Feuerwerk geschlossen ab. Das Winzerfest war in den letzten Jahren auch ohne Feuerwerk immer einen Besuch wert“, darauf weist Yvonne Dankwerth vom BfB-Vorstand hin.