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BfB: Statt ambitioniertes Konzept für die Haushaltskonsolidierung sind vier Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer geplant

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. November 2023 um 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände statt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der von Bürgermeisterin Klein eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 steht im Mittelpunkt der Sitzung. Was sehr negativ auffällt sind die zahlreichen geplanten Steuererhöhungen in den Folgejahren. Von einem „ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht“, ist nichts zu erkennen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Statt einem ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP versprochen – sind zahlreiche Steuererhöhungen für die Folgejahre geplant, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die Koalition hatte in ihrem Vertrag folgendes zu den Steuern vereinbart, Zitat: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“

Statt eines ambitionierten Konzeptes für die Haushaltskonsolidierung sind folgende Steuererhöhungen geplant: 

Ø  Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bereits sehr hohen 620 Punkten wird in 2025 auf 760 Punkte erhöht.

Ø  Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 760 auf 800 Punkte ab dem Jahr 2027.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 395 Punkte ab dem Jahr 2026.

Ø  Erhöhung der Gewerbesteuer von 395 auf 400 Punkte ab dem Jahr 2027. 

„Für uns ist es wichtig, dass mit zahlreichen Änderungs-Anträgen die Steuererhöhungen entfallen und die Finanzen der Stadt Bensheim wieder auf gesunde Füße gestellt werden. Bensheim nimmt mit großem Abstand die meiste Gewerbesteuer im Kreis ein und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Daran müssen wir arbeiten“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

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BfB-Themen: Tiefgarage Beauner Platz und Lösungen für die Stadtbibliothek 

Bensheim. Der Zustand der Bensheimer Tiefgarage Beauner Platz steht im
Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) am Dienstag, den 31. Oktober 2023 um 18.00 Uhr. Wie es nach der
teilweisen Schließung der Tiefgarage Beauner Platz weiter geht ist wieder
völlig unklar. Auch in diesem Punkt fehlt die Transparenz der Vorgänge, die
wir mit einer Anfrage wenigstens etwas erhellen wollen, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Auch das Thema Alte Gerberei wollen wir besprechen. Interessant wäre die
Frage ob beispielweise die Alte Gerberei als Übergangslösung für die seit
Monaten geschlossen Stadtbibliothek dienen könnte. Mittelfristig würde sich
das Hoffart-Gelände sich für einen Neubau beispielweise durch einen Investor
für die Stadtbibliothek geradezu anbieten. Dort könnten die kulturellen
Einrichtungen der Stadt Bensheim konzentriert werden, findet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und merkt kritisch an, dass ein Antrag der
BfB-Fraktion zur Vorstellung der Pläne von drei Investoren für das
Hoffart-Gelände abgelehnt wurde. 

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Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Städtischer Schülerhort Kirchberg“

BfB-Fraktion                                                                                                  Bensheim, 23. Oktober 2023 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Städtischer Schülerhort Kirchberg“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2023 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel, stv. Fraktionsvorsitzender 

Vorbemerkung:

Laut mündlicher Auskunft in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Oktober 2023 will der Kreis Bergstraße die Kirchbergschule insofern trennen, dass die Grundschule im Gebäude des Eigenbetriebes Kinderbetreuung untergebracht werden soll. Der städtische Kinderhort soll angeblich schließen. 

Im Jahre 2020 schlug das Thema „Kirchbergschule“ schon einmal hohe Wellen sowohl in den städtischen Gremien als auch im Bergsträßer Kreistag. 

Am 30. Juni 2020 wurde uns vom parlamentarischen Büro den beigefügten Artikel zugeschickt wonach der Grundschulbereich und der Förderbereich in der Bensheimer Kirchbergschule erhalten bleiben, so festgelegt im Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße für die Jahre 2020 bis 2025. Diese Entscheidung viel nach großer Kritik von Eltern, Lehrern und der Schulleitung. 

Über den städtischen Schülerhort Kirchberg hört „man“ viel Positives aus der Elternschaft. Dort wird von einer Vorzeigeeinrichtung gesprochen. 

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.        Gibt es einen Beschluss des Kreistages, wonach der Grundschulbereich und der Förderbereich an der Kirchbergschule nun doch getrennt werden sollen ?

2.        Wenn nein, auf welcher Basis soll die Trennung zwischen Grundschule und Förderbereich erfolgen ? 

3.        Wie stehen die Eltern, Lehrer und die Schulleitung zu der Trennung der Grundschule vom Förderbereich an der Kirchbergschule ? 

4.     Gibt es Möglichkeiten den Schülerhort Kirchberg im Gebäude Darmstädter Str. 52 trotz Umzugs des Grundschulbereiches dort weiter zu betreiben ? Bzw. zum Teil dort weiter zu betreiben ? 

5.     Wenn dies nicht möglich sein sollte: welchen Ersatz bietet der Magistrat den Eltern als Schülerhort an ?

6.     Ab wann sollen die Umbauarbeiten im Gebäude Darmstädter Straße 52 beginnen ?

7.     Sind die Umbauarbeiten bei laufendem Betrieb des Schülerhorts geplant ?

8.     Wenn ja, wie ist sichergestellt, dass der Schülerhort Kirchberg durch die Umbauarbeiten nicht beeinträchtigt wird ?

9.     Für wann ist die Schließung des Schülerhort Kirchberg geplant?

10. Trifft es zu, dass es Pläne gab, das Mensagebäude der Kirchbergschule zu erweitern um den benötigten Platz zu schaffen ?

11. Wenn ja, warum werden diese Pläne nicht weiterverfolgt ?

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BfB-Sitzung mit Klaus P. Becker: Hoffart-Gelände für Investitionen in die Zukunft nutzen

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. Oktober 2023 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände.

Zunächst bereiten wir die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. 

Seit mehreren Monaten ist die Bensheimer Stadtbibliothek wegen Wasserschäden und wegen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz geschlossen. Darunter leidet die Stadt und ihre Leserinnen und Leser, findet Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Eine detaillierte Anfrage der BfB-Fraktion zu den Ursachen der Schließung, zu Mietminderungen gegenüber dem Vermieter und zu Ausweichräumen zur Unterbringung der Stadtbibliothek wurden auf Rosa Papier beantwortet was bedeutet, das diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergegen werden dürfen. „Wir kritisieren dieses Verhalten, das keine Spur von Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit zeigt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bis heute gibt es keine Alternative zur Unterbringung der Stadtbibliothek, das ist kein gutes Zeichen. Das Familientrum stand vor der Frage Räume im Neumarkt anzumieten und hat sich dagegen entschieden. Das war eine weise Entscheidung, findet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Um 18.30 Uhr kommt Klaus P. Becker in die BfB-Fraktion und macht Vorschläge für eine mittelfristige Lösung für die Stadtbibliothek. Auf dem städtischen Hoffart-Gelände könnte sowohl die Stadtbibliothek, die Musikschule, ein Theater-Cafe mit der notwendigen Foyer-Erweiterung des Parktheaters untergebracht werden. Damit wären die kulturellen Einrichtungen der Stadt in diesem Bereich konzentriert. „Investitionen in Bibliothek, Musikschule und Theater sind in die Zukunft gerichtet und nachhaltige Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur. Ein solch kraftvoller Akkord könnte ein großer Wurf werden, der gleich mehrere Problemfelder auf einmal abräumt und auf große Akzeptanz in der Bürgerschaft treffen dürfte,“ so Klaus P. Becker. Die BfB-Fraktion erwartet eine interessante Diskussion.

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BfB: Die Artenvielfalt darf nicht unter die Räder bei der Energiewendekommen ! 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) für Dienstag, den 17. Oktober 2023 bereits um
17.00 Uhr in das marokkanische Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände ein,
informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Um 17.00 Uhr kommt 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung in die BfB-Fraktion und
Steffen Giegerich, Leiter des Teams Klimaschutz, Umwelt und Energie, in die
BfB-Fraktion und stellen die Vorschläge der Stadt Bensheim vor um bis zum
Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, informiert Stadtrat Andreas Born,
der die BfB im Magistrat vertritt.

Die erneuerbaren Energien müssen dabei eine große Rolle spielen. Für uns ist
es wichtig, dass möglichst viele Hausdächer und Parkplätze mit
Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Dieses Thema hat für uns Priorität und
wir fragen uns warum es bis heute keine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern bei
Neubauten gibt, darauf weist BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper
hin.

Im Anschluss daran sprechen wir über das Thema Biodiversität (Artenvielfalt
und genetische Vielfalt) und bereiten eine Veranstaltung dazu vor. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Thema Artenvielfalt nicht unter die Räder bei
der Energiewende kommt. Für uns ist die Biodiversitätskrise mindestens
gleichbedeutend zur Klimakrise“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike-Vogt-Saggau.

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STVV 5.10.2023 „Radverkehr Rheinstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

Die Grünen haben am 21.09. einen Ergänzungsantrag gestellt, zwischen Moselstraße und Fabrikstraße den Gehweg für den Radverkehr freizugeben. 

Nach eingehender Diskussion im BUP und Planungsausschuss ist bei uns die Überzeugung gereift, dass der Fahrradverkehr auf der Straße in Verbindung mit LKW-Fahrten sehr gefährlich ist und die Kooperation zwischen Fußgänger und Radfahren auf diesem Abschnitt gelingen wird. 

An anderer Stelle funktionieren solche Lösung auch. 

Die Bürger für Bensheim stimmen dem Ergänzungsantrag und dem Beschlussvorschlag (S. 19 in den nachgereichten Unterlagen) zu.

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STVV 5.10.2023 „Stellplatzsatzung“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Eine Änderung der Stellplatzsatzung ist für die BfB in diesem Ausnahmefall akzeptabel.

Gerne unterstützen für jegliche Bemühungen, den lokale Handel und den Tourismus zu fördern – Leerstände zu beseitigen, damit Auerbach weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Stadtteil ist und bleibt.

Mit unserer Zustimmung möchten wir der Bitte des Gewerbekreises Auerbach und des Kur- und Verkehrsvereins Auerbach nachkommen.

Der Punkt „nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zur Schaffung von Wohnraum“ im Antrag der Grünen wurde bei uns kontrovers diskutiert.

Bensheim ist nicht Frankfurt – wo man ohne Probleme aufgrund des optimal ausgebauten ÖPNV auf ein Auto verzichten kann oder auch will.

Wir geben dies zu bedenken und werden bei entsprechenden Bauprojekten erneut darauf aufmerksam machen.

Nun zu dem nachgereichten Antrag der Koalition:

Im Antrag der Grünen wurden konkrete Vorschläge gemacht, um welchen Bereich die Stellplatzordnung geändert werden soll.

Der Gewerbekreis Auerbach und auch der Kultur- und Verkehrsverein haben dem zugestimmt.

Und auch wir hätten diesem Antrag der Grünen zugestimmt.

Den Antrag der KOA beantragen wir wie folgt zu ergänzen:

  1. Abschnitt:

„….um als weiteren Geltungsbereich den Bereich an der Darmstädter Straße im Ortskern von Auerbach und die Bachgasse aufzunehmen.“

Der Antrag ist so wie er vorliegt für uns unvollständig. Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, werden wir uns enthalten.

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STVV 5.10.2023 „Antrag zur Vorsorge Hitze“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

bei dem Antrag der Koalition könnte man versucht sein zu denken, dass die Hitzebelastung der Einwohner von Bensheim ganz neu ist und nun endlich gehandelt werden muss.

Nein – das Thema ist alt, sehr alt und auch bekannt. Und gerade auch die Fraktionen der Koalition haben einen großen Anteil daran, dass es in Bensheim im Sommer immer heißer wird.  Warum?

Der steigende Wohnungs- und Gewerbebau der letzten Jahre hat erschreckende Maße angenommen. Ja- es werden sogar die letzten Grünflächen an den Bahngleisen vernichtet.

Fast immer werden mit einer Bebauung ökologisch wichtige Freiflächen zubetoniert, zum anderen auch viele und oft große alte Bäume gefällt.

Der Beton jedoch erwärmt sich durch die starke Sonneneinstrahlung und strahlt die Hitze noch oft bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl.

Genau das passiert in großen Teilen Bensheims, weil es nicht mehr genügend Grünflächen gibt, die für eine Abkühlung sorgen.

Ja- man kann in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes von einer menschengemachten Klimaerwärmung sprechen!

Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern in der Stadt sollten inzwischen jedem hier bekannt sein. Ich habe in meinen Reden hier in der STVV unzählige Male daran erinnert.

  • Bäume und Freiflächen sorgen durch den Verdunstungseffekt für Abkühlung – Verdunstungskälte!
  • Durch den Schattenwurf  oder direkt unter Bäumen kann die Temperatur bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.

Im Mai dieses Jahres ist eine aktuelle Erstellung einer Klimafunktionskarte verabschiedet worden. Das freut uns sehr!

Diese Karte muss die Grundlage zukünftiger Bauprojekte sein, denn es lassen sich stadtklimatische Auswirkungen von Baumaßnahmen direkt erkennen.

Warum wurden diese Mittel ständig aus dem Haushalt gestrichen? Das Problem der Überhitzung besteht nicht erst heute – aber vielleicht hätte sich so manches Bauprojekt mit Vorliegen dieser Karte nicht oder nur schwierig realisieren lassen?

Noch eine kurze Bemerkung zu dem Konzept:“ Schwammstadt“. Es hört sich für Außenstehende an wie eine neue Erfindung – dabei bedeutet es lediglich, dass endlich Schluss sein muss mit der Versiegelung von Flächen, damit das Regenwasser nicht direkt in die Kanalisation abfließt. Wir brauchen grüne Freiflächen, damit das Wasser großflächig versickern kann und durch die Verdunstungskälte gleichzeitig die Temperaturen gesenkt werden.

Wir als BfB freuen uns natürlich, dass die Koalition nun endlich auch erkannt hat, dass die Überhitzung in der Stadt ein wichtiges Thema ist – und stimmen dem Antrag selbstverständlich zu.

Wir hoffen natürlich auch, dass bei künftigen Bauprojekten die negativen Folgen für das Stadtklima nicht vergessen werden – oder ich muss sie wieder daran erinnern. Und ich mache es – unaufhörlich und mit viel Geduld!

Dem Antrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu.

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STVV 5.10.2023 „Flüchtlingsunterkunft Festplatz“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und 

Herren, sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion hat das Thema Flüchtlinge auf dem Festplatz in den 

Ausspracheteil gerückt. Wir halten dies für wichtig, das dazu gesprochen wird 

und wollen uns nicht ängstlich wegducken vor einem strittigen Thema. 

Die BfB-Fraktion steht zu unserem Grundgesetz und hier zu dem Artikel 16a. 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland. 

So weit und so richtig. Und wir haben heute bereits der Anmietung der 

Flüchtlingsunterkunft Nibelungenstr. 12 zugestimmt. 

Heute steht eine weitere Verwaltungsvorlage am Standort Parkplatz Festplatz 

Berliner Ring zur Entscheidung an. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen 

sich auf rund 4,5 Mio Euro. 

Weitere Finanzmittel werden nötig, durch Baugenehmigung, Projektplanung 

und Ausschreibungen. Und dann fehlt da natürlich noch Hausmeister, 

Security, Integrationsmaßnahmen, KITA- und Schulplätze etc etc. Insofern ist 

die Verwaltungsvorlage die zur Abstimmung steht alles andere als vollständig 

und transparent. 

Wir haben beim Magistrat nachgefragt: die Stadt Bensheim bekommt für die 

Unterbringung keinen Cent weder vom Land noch vom Bund. Die Kommunen 

werden am ausgestreckten Arm verhungern gelassen. Das ist untragbar ! Was 

da auf uns zukommt zerschlägt jeden kommunalen Haushalt und zerschlägt 

die kommunale Selbstständigkeit. Das ist ein Hilferuf der gehört werden muß! 

Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen finanziell 

ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Anders geht das nicht. Wir 

werden uns deshalb bei dieser Verwaltungsvorlage enthalten – damit wollen 

wir ein Zeichen setzen: so kann es jedenfalls nicht weitergehen! 

Wir haben gelesen, dass es demnächst ein Bund- Länder-Gipfel zur 

Finanzierung geben soll, da können wir nur hoffen, dass oben und zwar von 

fast allen Parteien endlich nicht nur erklärt wird, dass die Kommunen das 

nicht mehr tragen können sondern das da auch entsprechend gehandelt wird.

Zu diesem TO-Punkt ist noch folgendes von Bedeutung. Der Ortsbeirat West 

verschob die Abstimmung im Ortsbeirat auf eine gemeinsame Sitzung mit 

dem HFA. Im Ortsbeirat selber wurde vor der Zentrierung am Berliner Ring 

gewarnt und es wurde reklamiert, dass in der Verwaltungsvorlage bei 

weitem nicht alle Kosten enthalten sind. Bei der Abstimmung dann im OB 

West bei der gemeinsamen Sitzung gab es dann sage und schreibe eine Ja-

Stimme, der Rest war Enthaltung. Auch der BAU schob die 

Verwaltungsvorlage in den HFA und hat nicht darüber abgestimmt. Das zeigt 

wie unglücklich im Grunde alle Fraktionen über das ist was da auf uns 

zukommt. 

Meine Damen und Herren,

hier muß sich was grundlegend ändern. Wir meinen damit nicht bei 

unserem Grundgesetz auf Asyl sondern bei der Tatsache, dass die vielen 

abgelehnten Asylbewerber im Lande bleiben. Hier liegt der Kern des 

Problems, der gelöst werden muß. Das wir ein Einwanderungsland sind und 

Fachkräfte benötigen, das muß und wird anders gelöst.

Unser ehemaliger Staatspräsident Gauck sage vor kurzem: „Unser Herz ist 

weit aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiersieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an 

der Belastungsgrenze. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in 

Dänemark hat im übrigen mit ihrem Kurs dafür gesorgt, dass eine 

nationalpopulistische Partei dort auf unter 3 % gebracht wurde.