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Bensheim. In der nächsten Sitzung der BfB-Fraktion befasst sich die
Wählergemeinschaft mit Änderungs-Anträgen zum Haushaltsentwurf 2026 und mit
dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Bensheim und Lorsch.
Die Sitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 27. Januar 2026 um
18.00 Uhr in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem
Guntrum-Gelände statt, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.

Bensheim hat schon jetzt mit Abstand die meisten Gewerbeflächen im Kreis
Bergstraße. Wir setzen uns als BfB-Fraktion für die Sicherung
landwirtschaftlicher Nutzflächen und Freiflächen für den Erhalt unserer
Lebensqualität in Bensheim ein, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau. 

Wir schlagen vor, dass die Verwaltungsvorlage von der letzten
Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode abgesetzt wird und erst
die neue Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen dazu
entscheidet. Es geht hier wieder um die fortschreitende Bodenversiegelung
und den Flächenverbrauch von 21 ha, davon 11 ha in Bensheim und 10 ha in
Lorsch. Diese Entscheidung sollte der neuen Stadtverordnetenversammlung
überlassen werden, meinen dazu Stefan Beckmann, Annette Hennemann, Marion
Machalowski und Harald Polotzek, die alle vier neu auf der BfB-Liste zur
Kommunalwahl kandidieren. 

Unsere Lebensqualität in Bensheim ist durch die Politik der CDU, SPD und
FDP-Koalition ernsthaft bedroht. Nach deren Vorstellungen werden überall
neue Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen. Bensheim soll nach deren
Vorstellungen als Entlastungskommune für Frankfurt ausgewiesen werden. Der
Zubau zwischen Auerbach und Zwingenberg ist ebenso geplant wie die
Wohnbebauung in Bensheim-Süd bis zu den Kleingärten. Diese Entwicklungen
wollen wir verhindern und möglichst viele landwirtschaftliche Nutzflächen
und Freiflächen für unsere Natur und für uns Menschen erhalten, betont
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim, 22.01.2026 – Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim, fordern
einen umfassenden, verlässlichen und barrierefreien Zugang zu Informationen
aus den kommunalen Gremien. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet
Kommunen ausdrücklich zu Transparenz und Öffentlichkeit – diese Grundsätze
müssen auch in Bensheim konsequent und durchgehend umgesetzt werden.

In der HGO heist es: „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich“.
Öffentlichkeit bedeutet dabei nicht nur die Möglichkeit der persönlichen
Anwesenheit, sondern auch eine nachvollziehbare und zeitgemäße Information
der Bürgerschaft über Inhalte, Beratungen und Beschlüsse, darauf macht
Stadtrat Andreas Born (BfB) aufmerksam.

Weiter in der HGO: „Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen“.
Diese Niederschriften sind ein zentrales Instrument demokratischer
Transparenz und müssen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich
gemacht werden.

In der Praxis sind Sitzungsunterlagen, Beschlussvorlagen, Niederschriften
und Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung sowie der
Ausschüsse und Ortsbeiräte jedoch nicht immer vollständig, zeitnah oder
leicht auffindbar veröffentlicht. Dies erschwert es vielen Bürgerinnen und
Bürgern, kommunalpolitische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv
an der Politik zu beteiligen, meint BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper. 

Wir fordern daher einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung und
politische Gremien, der klärt:

-Wie Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Niederschriften und
Abstimmungsergebnisse aller kommunalen Gremien zeitnah, vollständig und
barrierefrei veröffentlicht werden können.

– Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen hierfür erforderlich
sind,

– und wie Transparenz dauerhaft und verbindlich in den Verwaltungsabläufen
verankert werden kann.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Stadtverordnetenfraktion
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 20. Januar
2026 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem
Guntrum-Gelände, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth.

Wir besprechen eine Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Fraktionen
von BfB und VuA zum Thema „Pflegeplätze, Betreutes Wohnen und Pflegeplan“
für Bensheim und den Kreis Bergstraße, informiert BfB-Stadtverordnete
Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Wir begrüßen, dass das SC Seniorencentrum GmbH einen Versorgungsvertrag ab
17. Oktober 2026 für die Seniorenresidenz Fürstenlager erhalten hat und neue
Bewohnerinnen und Bewohner aufnimmt. Dadurch schließt sich wieder eine
Lücke, die sich mit der Schließung der Seniorenresidenz Fürstenlager
aufgetan hatte, meint dazu Marion Machalowski.

Durch diese Situation ist deutlich geworden, dass es in Bensheim ein Defizit
an Pflegeplätzen und betreutem Wohnen gibt. Die beschlossenen Pläne zur
Erweiterung des AWO-Sozialzentrums sind mittlerweile hinfällig geworden.
Auch für die Senioren-Residenz Villa Medici gibt es derzeit keine
Erweiterungspläne. Unser Ziel sollte deshalb sein eine bestehende
Senioren-Residenz zu erweitern um den steigenden Bedarf besser abzudecken,
findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Auch die Plätze im betreuten Wohnen sind in Bensheim ausgebucht. Die Stadt
sollte deshalb aktiv auf Investoren und Betreiber zugehen um hier bereits
bestehenden Bedarf und in Zukunft zusätzlichen Bedarf abdecken zu können,
findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Unabhängig von Pflege und betreutes
Wohnen vermissen wir in Bensheim auch Projekte des gemeinsamen Wohnens. 

Die SPD-Fraktion ging in ihrem Presseartikel vom 13.1.2026 darauf ein, dass
zwei Fragen der BfB und der VuA vom Kreis Bergstraße nicht beantwortet
wurden. Wir werden auch darüber sprechen ob wir diese Fragen neu stellen. Es
geht dabei um die Heimaufsicht des Kreises Bergstraße, die
Wirtschaftlichkeit von Pflegeeinrichtungen und Einblicke in die
Geschäftsberichte. Wir fragten ob diese Möglichkeiten wahrgenommen werden.
Dazu gab es keine Antwort des Kreises Bergstraße, stellt Harald Polotzek
fest. 

Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft bürger für Bensheim ( BfB)
am Dienstag, den 13. Januar 2026 ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der
marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände. „Wir sprechen u.a.
über den Haushaltsentwurf der Stadt Bensheim für 2026 und die Vorbereitung
der Kommunalwahl, die in Hessen am 15. März 2026 stattfindet, informieren
die Sprecher und Sprecherinnen Andreas Born, Yvonne Dankwerth und Barbara
Ottofrickenstein-Ripper.

Unser Ziel ist es, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 1000 Punkte bei der
Grundsteuer B abzusenken. Dies wollen wir u. a. durch Verkäufe einzelner
Gebäude, durch Begrenzung der Anhebung der Personalkosten und durch die
Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 400 Punkte erreichen, darauf
weist Stefan Beckmann hin. 

Die Anhebung der Grundsteuer B im Haushaltskonsolidierungskonzept auf 1660
Punkte ab dem Jahr 2027 werden wir ablehnen. Bensheim muß seine Hausaufgaben
machen und die Kosten senken, meint dazu Harald Polotzek.

Im Rahmen einer Haushaltsklausur wollen wir den neuen 1. Stadtrat der Stadt
Bensheim, Frank Daum, einladen. Dabei werden wir auch den Zuwendungsbescheid
des Landes Hessen über die „Zukunft der Innenstadt“ ansprechen. Dort ist u.
a. eine Lade- und Reparaturstation für Fahrräder auf dem Beauner Platz
vorgesehen. Ich erinnere daran, dass auf dem Bahnhofsvorplatz bereits eine
Reparaturstation für Fahrräder besteht, erinnert Franz Apfel. 

Positiv sehen wir, dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek im neuen Jahr
wieder erweitert werden und jeden Samstag geöffnet wird. Das kommt bei den
Nutzerinnen und Nutzern bestimmt gut an und wird von uns unterstützt, betont
Marion Machalowski.

Darüber hinaus befasst sich der Vorstand und die Fraktion gemeinsam mit den
Teilnehmenden mit dem Wahlprogramm sowie den anstehenden Terminen und
Aktivitäten im bevorstehenden Wahlkampf. „Wir wollen klar herausarbeiten,
wofür wir stehen und welche Ziele wir für Bensheim verfolgen“, heißt es dazu
abschließend in der BfB-Mitteilung .