Bensheim, Juli 2025. Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim e.V. (BfB) ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an der Kommunalwahl am 15. März 2026 zu beteiligen. Gesucht werden motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für eine lebenswerte, soziale und ökologische Stadt einsetzen möchten. Ob als Kandidat:in, Unterstützer:in oder Mitglied – jede Form des Engagements ist willkommen.
BfB berät über das Sommerprogramm und will mehr Grün in der Innenstadt erreichen
Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim am Dienstag, den 8. Juli 2025 ausnahmsweise bereits um 17.30 Uhr zur Fraktionssitzung per Video-Konferenz. Wir blicken zurück auf die letzte Stadtverordnetenversammlung, in der über die Wahl von Frank Daum zum 1. Stadtrat der Stadt Bensheim entschieden wurde und beraten über unser Sommerprogramm, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth.
Das neue Wohngebiet auf dem alten Sannergelände wird erneut Thema bei der BfB sein. Für uns ist auch von Interesse ob die Auerbacher Schillerschule die neu zu erwartenden Schüler aufnehmen kann oder ob bauliche Veränderungen notwendig werden, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper aus Auerbach. Schließlich werden bis zu 1000 neue Mitbürger auf dem Gelände erwartet.
Immer mehr Hitzetage mit weit über 30 Grad und immer mehr tropische Nächte: am Mittwoch waren es laut Wetteramt 39 Grad in Bensheim. Als Antwort darauf brauchen wir mehr stätisches Grün in der Innenstadt und auf keinem Fall immer weniger Grün. Die großflächige Beseitigung von städtischem Grün in der Dammstraße und in dem großen Stück gegenüber von Sirona bis zur Unterführung dort sind grundlegend falsche Entscheidungen, die die Hitzesituation in der Stadt weiter befördern werden, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
STVV 3.6.2025 „Wahl 1. Stadtrat / 1. Stadträtin in Bensheim“, Franz Apfel
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als BfB-Fraktion bedauern wir, dass nur drei wirklich ernsthafte
Bewerbungen eingegangen sind.
Und wir kritisieren, dass die CDU ihre Festlegung auf Frank Daum
vor Ende der Bewerbungsfrist veröffentlicht hat. Nach
Veröffentlichung der Festlegung der CDU auf Frank Daum hat der 3.
ernsthafte Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen. Von der
Papierform her wäre daß eine interessante Bewerbung gewesen. Schade !,
den hätten wir uns gerne näher im Wahlausschuss und dann auch in
der Fraktion angesehen.
SPD und FDP hatten sich im KOA-Vertrag dazu verpflichtet, den von
der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Bewerber mit zu wählen. Solche
Knebelverträge darf man aus unserer Sicht nicht mehr eingehen. Es gibt auch
andere Vereinbarungen zu einer Koalitionsbildung, beispielweise die
Verabredung gemeinsame Haushalte in einer Wahlperiode auf den Weg zu
bringen. Und auch hier gilt: ohne Vereinbarung in einem koalitionsvertrag
hätten wir viel mehr Bewerbungen – auch ernsthafte – Bewerbungen
bekommen.
Meine Damen und Herren,
zwei ernsthafte Bewerbungen blieben übrig, das ist die
Amtsinhaberin Nicole Rauber-Jung und Frank Daum, den
Geschäftsführer des KMB.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim“ (BfB) hat sich in
ihrer jüngsten Fraktionssitzung ausführlich mit der anstehenden Wahl zur
Besetzung der Position des Ersten Stadtrats bzw. der Ersten Stadträtin in
Bensheim befasst. Die Argumente und Positionen – Schwerpunkt
Stadtplanung oder Schwerpunkt Finanzen – wurden intensiv diskutiert und
abgewogen.
Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Fraktion hat
die BfB beschlossen, ihren Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung
die Entscheidung über das individuelle Abstimmungsverhalten freizustellen.
Es gibt ohnehin keinen Fraktionszwang in der BfB-Fraktion.
Unterschiedliche Auffassungen werden bei uns ausdrücklich respektiert.
Wahl zum 1. Stadtrat/1. Stadträtin = kein Fraktionszwang bei der BfB
Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Bensheim“ (BfB) hat sich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung ausführlich mit der anstehenden Wahl zur Besetzung der Position des Ersten Stadtrats bzw. der Ersten Stadträtin in Bensheim befasst.
Nach der Vorstellung beider Kandidaten entwickelte sich innerhalb der Fraktion ein vielfältiges Meinungsbild. Die Argumente und Positionen wurden intensiv diskutiert und abgewogen.
Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Fraktion hat die BfB beschlossen, ihren Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über das individuelle Abstimmungsverhalten am 03.07.2025 freizustellen. Eine einheitliche Fraktionsabstimmung wird es daher nicht geben.
Die BfB-Fraktion betont, dass diese Offenheit Ausdruck ihres demokratischen Selbstverständnisses ist – individuelle Meinungsbildung wird ausdrücklich zugelassen und respektiert teilt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel mit.
BfB-Fraktion für Sparen und Reformen um die Grundsteuer B wieder zu senken !
Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 1. Juli 2025 um 19.30 Uhr per Video-Konferenz, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth.
Wir sprechen u. a. über die Wahl zur 1. Stadträtin bzw. zur Wahl des 1. Stadtrates für die Stadt Bensheim in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
Die Sommerpause werden wir nutzen um deutlich zu machen, dass die Sparmöglichkeiten und Reformen bei der Stadtverwaltung Bensheim noch lange nicht ausgeschöpft sind. Auf jeden Fall wollen wir die weiteren vorgesehenen Anhebungsschritte bei der Grundsteuer B auf 1275 Punkte und 1660 Punkte verhindern, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.
In den Ausschüssen des Bergsträßer Kreistages wurde jetzt die Teilnahme von Ausschussmitgliedern per Video ermöglichst. Eine Möglichkeit die wir auch in Bensheim für unsere Ausschüsse in Erwägung ziehen sollten, meint dazu Stadtrat Andreas Born (BfB).
BfB-Fraktion für Bedarfsampel im Bereich der B 3 Ortsausgang Richtung Heppenheim
Bensheim. „Wir verstehen die Initiative einer Reihe von Anliegern der Arminstraße zum Thema gefährliche Verkehrssituation im Bereich des Ortsausgangsschildes/Ortseingangsschildes von und nach Heppenheim. Die Situation ist unübersichtlich und beinhaltet die Gefahr durch Geschwindigkeitsüberschreitungen“, darauf weist Yvonne Dankwerth hin, die die BfB-Fraktion im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.
Die Petition der Anlieger weist auf die Problematik überhöhter Geschwindigkeiten, gefährliches Linksabbiegen und gefährliche Überquerung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der dortigen Verkehrsinsel. Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass der fließende Verkehr bei der Querungshilfe nicht anhalten muß. Beim überqueren sind Passanten zudem im Gefahrenbereich der Links- und Rechtsabbieger, dies geht zutreffend aus der Petition hervor, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir können uns in Teilen der Petition anschließen. Eine Bedarfsampel würde für diesen unübersichtlichen Bereich für mehr Sicherheit sorgen und ein Überholverbot ab Tegut-Kreisel bis Ortsschild Bensheim findet unsere Unterstützung. Wir begrüßen, dass noch überprüft wird ob eine Fußgängerampel installiert wird und sind auf das Ergebnis sprich die Antwort mit Entscheidungsgründen zu den weiteren Forderungen der Resolution gespannt, erklärt die BfB-Fraktion.
BfB-Fraktion: Frank Daum, Kandidat für den 1. Stadtrat ist am 24. Juni zu Gast bei der BfB-Fraktion
Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag,
den 24. Juni 2025 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße statt. Frank Daum, Kandidat für die Position
des 1. Stadtrates bei der Stadt Bensheim ist ab 18.15 Uhr zu Gast, stellt sich vor und beantwortet Fragen.
Die Sitzung am Dienstag, den 17. Juni 2025 fällt aus, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
STVV 5.6.2025 „Wohnbebauung zwischen Lahnstraße und Berliner Ring“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
der vorliegende Antrag der Koalition zielt darauf ab neuen Wohnraum in Bensheim zu schaffen.
Ja, wir brauchen Wohnraum!
Aber was fehlt, ist der klare Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau. Und genau das ist unser größtes Defizit.
Sozialwohnungen sind in Bensheim seit Jahren Mangelware. Gleichzeitig steigt die Nachfrage enorm – für Alleinerziehende, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner.
Wir hatten bereits mehrfach über die Bedeutung für Sozialwohnungen z.B. für das Frauenhaus gesprochen. Auch der Streetwork- Bericht 2024 spricht dieses Thema deutlich an:
Ich zitiere:
„Ein gutes Drittel meiner Adressaten ist auf Wohnungssuche“
Wer soziale Verantwortung ernst meint, muss jetzt handeln.
Wir als BfB fordern deshalb ganz klar:
Jede neue Wohnentwicklung muss einen verpflichtenden Anteil an sozial geförderten Wohnraum enthalten – nicht als Option, sondern als Grundlage.
Und ja, wir unterstützen eine moderate Nachverdichtung. Aber auch hier gilt: Nachverdichtung ist mehr als nur Beton.
Stadtnatur -– Bäume, Sträucher und Grünflächen – ist kein Luxus, sondern Teil einer gesunden Stadtentwicklung.
Die BfB wird diesem Antrag zustimmen – aber nicht ohne zu betonen, dass Wohnungsbau, der nicht sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll ist, keine Probleme in Bensheim löst – er verschärft sie.
STVV 5.6.2025 „Rede zum Haushaltsentwurf 2025“, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
zuerst: Ja, es gab eine einigermaßen gute Zusammenarbeit zwischen den
Fraktionen. Und ja, die Verwaltung hat einige Sparvorschläge vorgelegt. Dafür
bedanken wir uns. Aber das reicht nicht. Nicht ansatzweise.
Zur Finanzlage: die ist nicht nur prekär – das ist ein Desaster.
Im ordentlichen Ergebnis haben wir ein Defizit von 25,5 Millionen Euro.
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 22,2 Millionen Euro ab.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 20 Millionen Euro
festgesetzt.
Und das wäre heute leicht um vier Millionen Euro niedriger, wenn Sie
unseren Antrag von BfB und VuA zur Kapitalzuführung der MEGB unterstützt
hätten. Aber Sie haben nicht.
Sie bauen sehenden Auges einen Schuldenberg auf, der unsere Stadt auf
Jahre hinweg lähmt. Diese Koalition verschiebt Probleme – und nennt das
dann Politik. Dieser anwachsende Schuldenberg wird nur sehr schwer
zurückzuzahlen sein.
Die Grundsteuer B wird auf 1000 Punkte festgesetzt so wie wir das als BfB-
Fraktion zusammen mit der VuA beantragt haben. Schade, dass die CDU nicht
in der Lage ist unseren bereits seit längerem eingereichtem Änderungs-Antrag
mit den 1000 Punkten zuzustimmen. Das ist ein parteitaktisches Spiel.
Im Übrigen könnten wir heute diese 1000 Punkte weiter reduzieren wenn
einigen Anträgen der Opposition zugestimmt würde. 1000 Punkte treffen
Eigentümer, Mieterinnen, Mieter, Unternehmen. Menschen, die ohnehin
schon kämpfen. Und das, obwohl es mit ein bisschen Mut und über den
parteipolitischen Schatten springen sogar unter 1000 hätte bleiben können.
An diese Menschen denken wir und haben daran gearbeitet, dass es keine
1740 Punkte und keine 1275 Punkte Grundsteuer B wurden. Und wir fühlen
uns verpflichtet, daran zu arbeiten, dass die 1275 für das nächste Jahr nicht
kommen werden. 1275 Punkte und 1660 Punkte – mit uns niemals – auch
nicht nach der nächsten Kommunalwahl !
Die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten obwohl die Kommunalberatung
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass bei 400 Punkten – das ist unser
Antrag von BfB und VuA – Einzelunternehmer und Personengesellschaften
nicht belastet werden. Aber was macht diese Koalition? Lehnt ab. Keine
Argumente. Keine Zahlen. Nur Bauchgefühl. Der Sachverstand der
Kommunalberatung wird abgelehnt – Ideologie regiert !
Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich für die Arbeit des
Bürgernetzwerkes. Bei einem Fach-Gespräch der Steuerberater der MEGB
und des Bürgernetzwerkes wurde einhellig eine Teil-Auflösung der
Kapitalrücklage und Auszahlung an die Stadt Bensheim für realisierbar
eingestuft – und zwar ohne steuerliche Belastung. Nach langer Verzögerung
kam dann von der MEGB das o. k., dass sich das so verhält. Vertuschen und
vernebeln ging nicht mehr.
Als wir als BfB-Fraktion 2014 einen Antrag auf Teilrückzahlung gestellt hatten
wurden wir und die STVV falsch informiert. Dort wurde uns mitgeteilt, dass
dann Steuern anfallen würden. Jetzt, ein Jahrzehnt später, wird unser
Vorschlag plötzlich als sinnvoll erkannt. Frage: Wie kann man bei so
gravierenden Falsch-Auskünften überhaupt noch Vertrauen haben – in
Verwaltung wie Politik?
Sie wollen die MEGB die Parkhäuser übernehmen lassen – ohne zu wissen,
was steuerlich auf die Stadt zukommt. Grunderwerbsteuer? Risikoanalyse?
Fehlanzeige.
Das ist nicht nur vorschnell. Das ist fahrlässig. Deshalb: Unser
Änderungsantrag – um Zeit zu gewinnen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Meine Damen und Herren,
diese Koalition aus CDU, SPD und FDP haben die Zeichen der Zeit nicht
erkannt oder nicht erkennen wollen. Die Alarmzeichen im Haushalt 2024
haben Sie nicht genutzt. Bereits 2024 haben wir gewarnt: laut und deutlich !
Die Zahlen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024:
12,4 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt
15,8 Millionen Minus im Finanzhaushalt
Über 11 Millionen Euro neue Schulden. Was haben Sie getan? Nichts.
Keine Haushaltssperre, keine Personalbremse, kein strategisches Umsteuern.
Alarmzeichen erkannt ? Völlige Fehlanzeige. Ich zitiere mich selber aus der
HH-Rede 2024:
1. Zitat: „Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc.“ Zitat Ende.
Jetzt – immerhin – tauchen dafür 250.000 Euro im Entwurf auf. Viel zu
spät.
Meine Damen und Herren,
für diese finanzielle Situation gibt es Mitverantwortliche und die werden wir
klar benennen:
- CDU, SPD, FDP: Sie haben den Beginn der Krise nicht erkannt oder nicht
erkennen wollen. Die Erfüllung ihrer gegenseitigen Wünsche stand im
Vordergrund. Ihre Ablehnung von Einsparanträgen muß auf Sie
zurückfallen.
- Bürgermeisterin: Warum wurden keine Rückschlüsse aus
Unternehmensdaten gezogen? Sirona und TE Connectivity berichten Vierteljährlich. Warum gab es kein Frühwarnsystem?
Warum keine Ausgabenbremse nach Bekanntwerden der Kurzarbeit ?
- Land und Bund: Kommunen werden allein gelassen – bei immer mehr
Aufgaben ohne Gegenfinanzierung. Von wegen wer bestellt bezahlt – alles
leere Worthülsen !
- Kreis Bergstraße: Statt zu sparen, gönnt man sich 22 neue Stellen – und
reicht die Kosten über die Kreisumlage an uns weiter, siehe BA von
gestern. Der Kreis wurde vom RP Darmstadt zum Sparen aufgefordert.
Zurück zu 2024: den riesigen Einbruch der Gewerbesteuer 2024 von rund
37 Mio Euro und von 8,5 Mio Euro in 2025 hätten wir nicht abfangen
können.
Wir hätten aber deutlich vorher Sparmaßnahmen ergreifen können und
müssen. Und unsere Rücklagen könnten deutlich höher sein. Was uns und
unseren Bürgerinnen und Bürgern natürlich bei der Bewältigung der Krise
geholfen hätte.
Meine Damen und Herren,
BfB und VuA beantragen heute, dass die Stadtverordnetenversammlung
die oberste Kommunalaufsicht in Hessen auffordert, den
Konsolidierungszeitraum für die Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre
festzulegen. Wir haben alle anderen Fraktionen eingeladen, sich dem
Antrag anzuschließen.
Uns wurde geantwortet, der Antrag wäre überflüssig und dann würde der
Druck zum Sparen rausgenommen.
Dabei ist eines doch klar: Durch eine Verlängerung des
Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der Bensheimer Finanzsituation
könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr viel sozialverträglicher
stattfinden. Und es verstärkt doch die Position der Bürgermeisterin und der
Verwaltung in den Gesprächen mit der oberen und der obersten
Kommunalaufsicht wenn die STVV dies gemeinsam beschließt!
Meine Damen und Herren,
das Haushaltssicherungskonzept lehnen wir ab. Dort sind im Jahr 2026
1275 Punkte Grundsteuer B vorgesehen und für die Jahre 2027 und 2028
sogar 1660 Punkte. Das ist völlig inakzeptabel. Was hier vorgelegt wird, ist
kein Konzept – es ist ein einfallsloses Drohszenario. Nein, nicht mit uns !
2024 hatte die Koalition Verkäufe von Gebäuden für das HH-
Sicherungskonzept vorgeschlagen. Das waren die drei Immobilien, die wir
als BfB bereits beantragt hatten: Alte Gerberei, Stadtkeller, Rodensteinstr.
8. Warum die Rodensteinstraße 8 und das Hoffart-Gelände nicht längst
verkauft sind ist eine der ungelösten Fragen an diese Magistratsspitze.
Das sind Verkäufe, die für Einnahmen sorgen; Schulden reduzieren und die
Kosten in den Folgejahren vermeiden.
Meine Damen und Herren,
die FDP stimmt der Grundsteuer B Erhöhung nicht zu – hat aber keinen
einzigen eigenen Änderungs-Antrag eingereicht. Was ist das den für eine
Koalition wo ein Vertragspartner die Grundsteuer B Erhöhung ablehnt und
vor den Bürgerinnen und Bürgern glänzen will aber ohne auch nur einen
einzigen eigenen Änderungs-Antrag hier vorzulegen. Das ist die Verweigerung
von Verantwortung, das ist nur Show-Politik.
Und ganz nebenbei die FDP hat – ohne dass das notwendig war
Ausrufezeichen – die Grundsteuer B in dieser Wahlperiode bereits ab Januar
2022 von sage und schreibe 480 auf 620 Punkte erhöht und die
Gewerbesteuer von 375 auf 390 Punkte. Da waren Sparmaßnahmen
notwendig aber keine Steuererhöhungen. Das wollen wir mal nicht
vergessen. Das erinnert alles an das Ende der Ampelkoalition auf
Bundesebene. Und ich kann und will Ihnen nicht ersparen was Sie im
Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich zitiere:
„Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit
sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden
die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“
Der Koalitionsvertrag war noch keine 6 Monate alt da haben Sie bereits die
Gewerbesteuer und die Grundsteuer B angehoben.
Meine Damen und Herren,
in Bensheim gibt es eine Koalition, die Hilfestellung von der Opposition
benötigt. Als BfB-Fraktion übernehmen wir in dieser prekären Situation
Verantwortung. Wir werden dem HH-Entwurf 2025 zustimmen – ebenfalls der
Grundsteuer B-Erhöhung auf 1000 Punkte. Das HH-Sicherungskonzept werden
wir ablehnen – das ist uns zu mager und 1275 Punkte und 1660 Punkte
Grundsteuer B für die Zukunft tragen wir nicht mit. Wenn unser Änderungs-
Antrag zur Stellenbesetzungssperre mit Ausnahmen und Einsparungen im
Personalbereich nicht angenommen wird, dann lehnen wir den Stellenplan
ab. Als BfB-Fraktion lassen wir uns nicht einlullen. Wir sind Opposition und
nehmen unsere Rolle ernst. Kontrolle statt wegsehen. Und ich denke, dass
wir diese wichtige Funktion in der Demokratie auch verantwortungsbewußt
wahrnehmen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen beiden Kolleginnen für die gute
Zusammenarbeit: Danke Barbara und danke Ulrike und bei der VuA-Fraktion
für die gute Zusammenarbeit.
Stadträtin Rauber-Jung zu Gast in der BfB-Fraktion
Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion zusammen mit der VUA-Fraktion am Dienstag, den 10. Juni 2025 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. Die BfB-Fraktion tagt zusammen mit den BfB-Sprecherinnen und Sprechern und der VuA-Fraktion. Wir haben Frau Nicole Rauber-Jung eingeladen. Die 1. Stadträtin bewirbt sich um sechs weitere Jahre für diese Position. Um 18.15 Uhr stellt sie sich vor und steht für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der BfB-Sprecherrinnen und Sprecher Andreas Born, Yvonne Dankwerth und Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
Am 24. Juni 2025 um 18.15 Uhr haben wir Frank Daum zu Gast, der sich ebenfalls um die Stelle des 1. Stadtrates in Bensheim bewirbt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.