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Bensheim. Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz am Dienstag, den 26. Juli 2022 um 18.00 Uhr. Wir besprechen u. a. die Antworten des Magistrats auf die Anfrage der BfB-Fraktion zu den Themen Schließung des Dalberger Hofes, Bau des MINT-Zentrums (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule, Umsetzung des Beschlusses für einen Nahversorger vom Ortsbeirat Mitte und die Antwort auf Fragen der BfB zur Zukunft der MEGB. Dieses Thema wird uns sicher noch mindestens das ganze Jahr befassen um eine gute abgewogene Entscheidung zu treffen, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als weiteren Punkt besprechen wir das Angebot des Wildnisprojekt der Wohllebens Waldakademie. Einer der Eckpunkte ist ein Nutzungsverzicht in einem zusammenhängenden Waldgebiet von mindestens 100 ha für einen Zeitraum von 50 Jahren. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde das Angebot abgelehnt. Ob dabei die relevanten Punkte berücksichtigt wurden, stellt BfB-Stadtverordnete Ulrike Vogt-Saggau in Frage.

Wir schlagen vor, das die Wohlleben Waldakademie, Naturschutzverbände zusammen mit dem zuständigen Förster und dem Team Grundstücksverkehr in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss eingeladen werden um alle Seiten zu hören. Was im Lautertal möglich ist sollte auch bei uns möglich sein: wir wollen alle Seiten hören um uns ein ausgewogenes Bild machen zu können, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Bürger für Bensheim begrüßen die Ertüchtigung des Neumarktcenters,
dessen Konzept nicht funktionierte und in seinem derzeitigen Zustand nicht
mehr tragbar ist. 

Ende Juni und Mitte Juli fanden städtische Veranstaltungen statt, in denen
das Team rund um einen Darmstädter Investor (Fa. Blackrock)
Mandatsträger/innen sowie Bürger/innen das neue Nutzungskonzept des
Neumarktes vorgestellte. Auf verschiedenen Rundgängen wurden städtebauliche
Problempunkte verdeutlicht. 

An diesem Standort sollen u.a. 70- 80 neue Wohneinheiten entstehen, ein Café
und die Stadtbibliothek soll an zentraler Stelle platziert werden. Die
Umsetzung des Projektes ist innerhalb den nächsten 2 -3 Jahren geplant.

„Wir unterstützen das Bürgerbeteiligungsverfahren, das im Prozessverlauf die
Stadtgesellschaft mitnimmt. Die konzeptionelle Neuausrichtung des
Gebäudekomplexes und seines Umfeldes ist dringend erforderlich. Die bis in
die 70er Jahre vorhandene Hindenburg-Anlage, die in Bensheim als
Begegnungsort und als innerstädtische Grünzone sehr beliebt war, verschwand
ersatzlos zugunsten der wirtschaftlichen Nutzung der Tiefgarage unter dem
Beauner Platz, dessen Gestaltung nach wie vor beschämend ist. Von der
Expertise des am Planungsverfahren beteiligten Professors für Garten-
Landschaftsgestaltung erwarten wir an diesem Standort ein effektives Konzept
zur Verbesserung des Stadtklimas. Vor allem in Anbetracht des großen
Gebäudekomplexes, der hier entstehen soll, ist eine intensive Begrünung des
Areals dringend erforderlich“ so Ulrike Vogt-Saggau, BfB-Stadtverordnete. 

„Die Anpassung an die vorhandene Baustruktur wird begrüßt. Die Bebauung in
der Promenadenstraße ist jedoch so hoch, wie die westlich Blockrandbebauung,
die bereits den ortsüblichen Maßstab sprengt. Historisch war die niedrigere
Gebäudekubatur der Eckbebauung (Fa. Kuhn) für die Promenadenstraße
maßgebend. Die vorgestellte neue nördliche Fassadengestaltung zum Beauner
Platzes ist massiv, uneinheitlich und stellt keinen gelungenen Übergang zur
Bahnhofstraße her. Der Anschluss an die Bäckerei Grimminger, als Rücksprung
im OG mit begrünter Terrassierung ist nicht gelungen. Die Nordfassade als
Gegenstück zum Bürgerhaus bzw. dem Parktheater ist argumentativ nicht
überzeugend. Die Baumasse korrespondiert vor allem mit den Gebäuden der
anschließenden Bahnhofstraße und nicht mit den weiter nördlich stehenden
öffentlichen Einzelgebäuden. Die formale Gebäudeausprägung hin zum Beauner
Platz, – mit EG-Verglasung, den Balkonen und einem turmartigen Aufbau –
wirkt wie ein Fremdkörper. In einem Umfeld von historischen Bauwerken und
welchen aus den 70er /80er Jahren und später, die in ihren Konstruktionen
vor allem wirtschaftlichen Gesichtspunkten folgen (Am Wambolderhof, Ecke
Promenaden/Bahnhofstraße). Anspruchsvolle Architekturbeispiele, die sich in
historische Gebäudestrukturen einfügen, sind die neueren Bauten nicht “ so
Norbert Koller, BfB Mitglied im Bau- Umwelt und Planungsausschuss. 

„Von der Nutzung her ist die Anordnung der Stadtbibliothek und eines Cafés
an zentraler Stelle eine Aufwertung. Nach dem Verzicht des Familienzentrums
in das umgestaltete Gebäude einzuziehen, sollte alles unternommen werden,
den dringend benötigten Nahversorger im Gebäudekomplex unterzubringen.
Weiterhin ist die Einfahrt der Tiefgarage nicht geklärt, ein wesentlicher
Punkt, denn die Anzahl der Wohneinheiten erzeugen verstärktes
Verkehrsaufkommen in der Promenadenstraße“ so Franz Apfel,
BfB-Stadtverordneter. 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion

am 19.7.2022 um 18 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Vorbereitungen zur Stadtverordnetenversammlung.

„Wir sind unserem Ziel – zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim – erheblich näher gerückt. Als BfB unterstützen wir mit dem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen. Dieser Antrag hebt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Bau einer 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug vom 13.2.2020 auf und beauftragt den Magistrat zwei KITAs in Fehlheim und in Schwanheim zu bauen. 

Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen dafür, dass Sie den Bau der 7zügigen Groß-KITA aufgeben und zusammen mit der Opposition die Planung und den Bau von zwei KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim beauftragen“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Eltern der beiden Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim und der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. In Bensheim lohnt sich konstruktive Kritik“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Unser besonderer Dank gilt auch den Vertreter der Naturschutzverbände, die bei den Ortsterminen stets anwesend waren, um die Bedeutung dieses Neckarbettes für die Natur aufzuzeigen. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird die Resolution zur Biodiversität in Hessen sein. Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. 

Bensheim. Zu einem Informationsgespräch trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 12. Juli 2022 um 18.00 Uhr im Familienzentrum, Hauptstr. 81 ( frühere Räumlichkeiten Büro Werner) mit der Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Familienzentrums. „Wir informieren uns über die weiter wachsenden Aufgabenbereiche des Familienzentrums und über die gute Akzeptanz des neuen Standortes, der zu einer Belebung der unteren Fußgängerzone beiträgt“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Anschluss an das Informationsgespräch besprechen wir die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere das Thema MEGB Ist für uns von besonderer Bedeutung. 

In der letzten Wahlperiode erreichten wir als BfB-Fraktion mit einem Antrag, dass der Magistrat beauftragt wurde eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Diese Entscheidungsgrundlage wurde vom Magistrat jetzt vorgelegt. Der Magistrat kommt zu dem Schluss, dass die MEGB weiter bestehen bleiben und mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden soll. Diesen Schluss wiedersprechen wir ausdrücklich aufgrund der bisherigen Datenlage, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar und weist darauf hin, das zunächst eine verbindliche Information beim Finanzamt eingeholt werden muß um klar zu stellen, dass bei einer Übertragung der Grundstücke von der MEGB auf die Stadt Bensheim keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden muß. Sollte dies zutreffen, so stellt sich die Abwägung über Erhalt, Fortführung oder Abwicklung der MEGB in einem ganz anderen Licht dar als die vorliegende Berechnung angibt.

Der Magistrat schlägt vor, die Aufgabenbereiche der MEGB um zwei wichtige Bereiche zu erweitern. So soll eine Konzeption zur Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen durch die MEGB erstellt werden und die Übernahme des Sozialwohnungsbaus durch die MEGB geprüft werden. Hier weisen wir darauf hin, dass in Bensheim bereits die Wohnbau Bergstraße, nach Satzungsänderung auch die GGEW (bezahlbaren Wohnraum) und private Investoren wie z. B. auf dem Meerbachsportplatz, der Dammstraße, Georg-Moller-Weg etc. umfassend tätig sind. Bei diesen Unternehmen ist der erforderliche Personalbestand  vorhanden und es liegen umfassende Erfahrungen vor. Anzunehmen ist, dass die MEGB vor allem Projektsteuerungsaufgaben übernehmen würde. Weiterhin sind die Wohnbauflächen in Bensheim begrenzt, sodass weitere Naturflächen im Außenbereich herangezogen werden müßten. Dass diese Aufgabenfelder bei der MEGB angesiedelt werden sollen, das lehnen wir ab, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei der MEGB du bei der Wirtschaftsförderung Bergstraße wird Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing betrieben. Deshalb schlagen wir vor, dass der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Zukunft ausschließlich bei der Stadt Bensheim angesiedelt wird. Teure Doppel- und Dreifachstrukturen – benötigt niemand, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion bereits um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beratungen über die Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.

Zum Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Bensheimer Möbelvertriebs (BMV) haben wir einen Änderungs-Antrag eingereicht. Mehrere positive Empfehlungen, die Naturschutzmaßnahmen betreffen, möchten wir als konkrete Festsetzungen beschlossen wissen. So schlagen wir u. a. vor, dass für die Fledermäuse, die stetig Quartiersverluste erleiden, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartiersstrukturen vorzusehen sind. Im Bebauungsplan steht dies nur als Empfehlung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB), der auf Antrag der BfB-Fraktion beschlossen wurde, steht im Mittelpunkt der Video-Konferenz. Wie die SPD-Fraktion gehen wir davon aus, dass eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden muß falls es zu einer Abwicklung der MEGB käme. Bei einer Vermögensübertragung von der MEGB auf die Stadt Bensheim wäre es von entscheidender Bedeutung, dass keine Grunderwerbsteuer anfalle. Das muß zweifelsfrei vor einer Entscheidung geklärt werden. Die Verwaltungsvorlage geht von einer Erweiterung der Aufgabenbereiche für die MEGB aus, da setzen wir ein dickes Fragezeichen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Dass Europa-Filmfestival auf der Wiese im Kronepark (Auerbach) findet in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Vom 29. Juli bis zum 7. August werden 10 Filme aus 7 Ländern gezeigt. „Wir wünschen dem Filmfestival einen guten Zuspruch und besseres Wetter als im letzten Jahr“, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.