Autor: Admin

Bensheim. Zur Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 22 März 2022 um 18.00 Uhr. Wir bereiten zunächst die Stadtverordnetenversammlung vor.

Das Verkehrsgutachten zur neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring schlägt
zwar sinnvolle Maßnahmen vor, die von uns unterstützt werden wie Tempo 30,
Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und Verschwenkung der Fahrbahn im Bereich
der KITA. Diese Maßnahmen werden aber nicht dazu führen das nach der
Eröffnung der KITA deutliche Verkehrsbehinderungen auf dem Berliner Ring und
bei der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring verhindert
werden können. Wir sehen diesen Bereich mit Sorge und verweisen darauf, dass
die vorgesehenen Taktzeiten von 7,5 Minuten für Parken, Kind in der KITA
übergeben und wieder wegfahren nicht einzuhalten sind. „Kinder sind keine
Stückgutware“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich.

Die ausgewiesenen Parkplätze werden nicht ausreichen. Hier muß nachgebessert
werden und es muß geprüft werden ob eine Ampelanlage an der Einfahrt vom
Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring sinnvoll sein könnte um die
Einfahrt zu verbessern. Zum Schutz der Kinder muß einiges noch überdacht
werden, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Als weiteren wichtigen Sachpunkt beraten wir über die Vertagung im
Ortsbeirat Mitte des gemeinsamen Antrages von Yvonne Dankwerth und Martin
Zencke (SPD) für die Ansiedlung eines Nahversorgers für die Stadtmitte.
Diesen Nahversorger sehen wir für sehr wichtig für die Nahversorgung der
BewohnerInnen der Stadtmitte an. Deshalb werden wir eine Umformulierung des
Antrages zu beraten mit dem festen Ziel einen Nahversorger zu erreichen,
erklärt Yvonne Dankwerth für die BfB.

Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen wegen fehlenden
Lager-Räumen bzw. kleineren Übungsräumen. „Wir haben deshalb eine Anfrage an
den Magistrat gestellt ob es zutrifft, dass der Kreis Bergstraße keine
Vereine mehr in seinen Schulgebäuden mehr haben will bzw. vielen Vereinen
die Nutzung der Schulgebäude nicht mehr erlaubt. Die Stadt Bensheim bezahlt
schließlich viele Millionen Euro Schulumlage. Deshalb muß hier von Seiten
des Magistrats und des Kreistages gehandelt werden“, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Im Rahmen einer Videokonferenz diskutierte die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) kürzlich mit dem Sprecher der Anti-Atom-Initiative AK.W.Ende
Bergstrasse, Rainer Scheffler, über die verlängerte Zwischenlagerung von
hochradioaktivem Atommüll in Biblis, die EU-Taxonomie in Bezug auf Atomkraft
und Gas sowie die Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von AKWs in
Deutschland vor dem Hintergrund von Klimawandel und dem Stopp russischer
Gaslieferungen.

Scheffler verwies zunächst auf Angaben der bundesweit verantwortlichen
Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), wonach in den 2050er Jahren ein
tiefengeologisches Endlager zur Einlagerung der deutschlandweit etwa 17000 t
hochradioaktiven Atommülls in 1.900 Castor-Lagerbehältern bereitstehen soll.
Allerdings gehe man davon aus, dass die Einlagerung selbst nochmals 30 Jahre
dauern werde.

„Im Standort-Zwischenlager Biblis stehen aktuell 108 Castor-Behälter, deren
Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt ist. Das Lager selbst hat eine
Betriebsgenehmigung bis Mai 2046″, so der AK.W.Ende-Sprecher.

„Wir sind davon überzeugt, dass die vorhandene Infrastruktur über einen
jahrzehntelangen Zeitraum insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und
mögliche Reparaturen der Lagerbehälter am Standort nicht ausreicht.“

Scheffler verwies auf die USA, wo die Zwischenlagerung von hochradioaktivem
Material in Lagerbehältern mit einem Forschungsprogramm einhergeht, bei dem

• anders als in Deutschland – repräsentative Behälter samt Inventar nach
  einer bestimmten Lagerzeit untersucht werden. Deshalb sei aus seiner Sicht
  die Diskussion über ein neues Sicherheitskonzept für die verlängerte
  Zwischenlagerung dringend geboten.

Mit Hinweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Beschuss
dortiger Atomkraftwerke machte Franz Apfel für die BfB auf die zusätzlichen
hohen Risiken und Gefahren bei Nuklearanlagen aufmerksam. in diesem
Zusammenhang betonte Rainer Scheffler, dass auch bei verlängerter
Zwischenlagerung der Schutz vor möglichen Terroranschlägen mit bedacht
werden müsste, und: „um einen sicheren Ablauf von Zwischenlagerung über
viele Jahre, Transport und Einlagerung in ein tiefengeologisches Endlager zu
gewährleisten, bedarf es stabiler politischer Verhältnisse in Deutschland.“

Auf die Frage von Ulrike Vogt-Saggau, wie er die Forderung nach
Laufzeitverlängerung für die restlichen drei Atommeiler in Deutschland
bewerte und was er von der These halte, Atomenergie sei ein Mittel gegen den
Klimakollaps, erwiderte Scheffler: „Ein simples Hochfahren der drei Meiler
ist aktuell gar nicht mehr möglich, weil bereits intensive Vorbereitungen
für das vorgesehene Abschalten Ende 2022 getroffen wurden.“

Atomenergie als Klimaretter sei „absurd“, so Rainer Scheffler. Weltweit
müssten 15000 neue Atommeiler entstehen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen.
„Atomenergie ist gefährlich, für den radioaktiven Müll existiert weltweit
kein Endlager und kommerziell lohnt sich Atomkraft nur, weil sie vom Staat
mit Milliarden subventioniert wurde. Atomkraft ist die einzige Technik, die
ständig teurer wird. Das macht sie selbst für Energiekonzerne inzwischen
unpopulär.“

Hier hakte Norbert Koller von der BfB ein und fragte nach, wie es komme,
dass die EU-Kommission „ausgerechnet Atom und Erdgas in der EU-Taxonomie
als nachhaltige Technologien labeln will?“ Zudem bezieht Deutschland jetzt Gas
aus den USA – Fracking-Gas! „Umweltschädlicher geht es ja gar nicht mehr“,
betont Vogt-Saggau. Hierbei wird nicht nur die Natur vergiftet und zerstört,
sondern es entsteht bei deren Förderung Unmengen CO2.

Für Rainer Scheffler ist dies „vor allem ein Ergebnis intensiven Lobbyings.
Insbesondere Frankreich will für Atom das Nachhaltigkeitslabel, weil die
französische Atomindustrie massiv überschuldet ist. Die vorgesehene
Taxonomie ist grundsätzlich eine gute Sache, weil sie ein Wegweiser ist, um
Kapital in den ökologischen Umbau der Wirtschaft – den „Green Deal“ –
umzulenken und „Greenwashing“ zu verhindern. Deutschland wiederum beharrt
auch mit der „Ampel“ auf die Aufnahme von Gas in die Taxonomie, obwohl Gas
dem Klima schadet – nicht nur, wenn es zu CO2 verbrannt wird, sondern auch,
wenn es bei Förderung und Transport über Lecks als Methan in die Atmosphäre
entweicht. Selbst wenn man Gas in Deutschland für eine Übergangstechnologie
verwendet, ist es nicht nötig, dies als „nachhaltig“ zu deklarieren.“

Bensheim. Zu einem öffentlichen Stadtspaziergang lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 15. März 2022 um 17.00 Uhr an den
Kleinkinderspielplatz im Bereich des Wambolder Hofes ein. Dort soll – nur
wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz – ein Zugang zur Lauter gebaut
werden, den wir aus Sicherheitsgründen ablehnen, betont BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.

Gegen 17.30 Uhr werden wir am Marktplatz sein und wollen Stellung nehmen zum
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der einen ergebnisoffenen
städtebaulichen Ideen-Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes
vorsieht. Diesen von der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser
beleben!“ erreichte Beschluss wird von der BfB-Fraktion unterstützt. Wir
wollen möglichst viele visualisierte Varianten einer Nicht-Bebauung, einer
einstöckigen und einer zweistöckigen Bebauung erreichen, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Der ehemalige Stadtbaurat Theo
Sartorius stellt vor Ort die Position der Bürgerinitiative Bensheimer
Marktplatz besser beleben“ (BI-BMBB) vor. Interessierte Bürgerinnen und
Bürger sind zu dem Stadtspaziergang der BfB herzlich eingeladen.

Um 19.00 Uhr trifft sich die BfB-Fraktion zu einer Video-Konferenz und
bereitet die Ausschussrunde vor der Stadtverordnetenversammlung vor. Als
weiteres Sachthema befassen wir uns mit der Firma Sanner. Während die
SPD-Fraktion bereits eine Umfrage gestartet hat, wie das Firmengelände in
Auerbach einmal bebaut werden soll halten wir es zunächst für notwendig zu
klären wie es nach der Mehrheitsübernahme des früheren Familienunternehmens
durch Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP im
letzten Quartal 2021 weitergeht. Auf eine Anfrage der BfB-Fraktion vom
1.11.2021 konnte der Magistrat dazu bisher keine schlüssigen Antworten
geben, stellt Barbara Ottofrickenstein-Ripper fest, die die BfB im
Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Für uns ist es wichtig zu erfahren wie sich die Mehrheitsübernahme von
Sanner auf die bisherigen Beschlüsse und Absichtserklärungen (letter of
intend) auswirkt und ob der Vertrag mit der Firma Sanner mittlerweile von
beiden Seiten unterschrieben wurde was Ende 2021 noch nicht der Fall war,
betont Stadtrat Andreas Born (BfB).

Eine aktuelle Sportentwicklungsplanung für die Stadt Bensheim liegt nicht
vor. Der letzte Plan stammt vom Mai 2009 und wurde durch das Institut für
Kooperative Planung und Sportentwicklung unter Beteiligung der Sportvereine
aufgestellt. Der damalige Sportentwicklungsplan enthält eine Fülle von
nachvollziehbaren Aussagen. Viele der Ziele wurden nicht umgesetzt. Kaum
jemand weiß, dass ein solcher Plan 2009 aufgestellt wurde. Kein Wunder, dass
beispielweise das Fazit des Sportentwicklungsplans aus dem Jahr 2009, dass
organisatorischen Maßnahmen gegenüber Bauvorhaben der Vorzug zu geben sei,
zu keinem Zeitpunkt in Bensheim eine Rolle spielte, stellt Dr. Henning
Müller fest. Die BfB-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen noch
mehrmals mit dem Thema Sportentwicklungsplan befassen.

Bensheim. In einem offenen Brief der BfB-Fraktion bezüglich Unterkünfte für die Flüchtlinge aus der Ukraine an Bürgermeisterin Klein heißt es:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein,

es wird davon ausgegangen, dass durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die größte Flüchtlingsbewegung in Europa nach dem 2. Weltkrieg ausgelöst wird.
Wir bitten Sie sich deshalb an die Eigentümer des vor kurzem geschlossenen Europa-Hotels zu wenden, mit dem Ziel dieses Hotel für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der vielen leerstehenden Wohnungen und Häusern in Bensheim bitten wir weiterhin darum, dass Sie einen Aufruf, gegebenenfalls zusammen mit den Kirchengemeinden, starten und darin appellieren, dass leerstehende Wohnungen und Häuser an die Stadt vermietet werden, die diese an die Flüchtlinge weiter vermietet. Die Aktion vermiete an die Stadt sollte aktuell belebt werden. Viele Grüße Franz Apfel, BfB-Fraktion

Bensheim. Der Vorschlag für eine gemeinsame Antragstellung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um weitere Waldbereiche aus der Bewirtschaftung zu nehmen steht im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB), die am Dienstag, den 1. März 2022 ab 18.00 Uhr per Video-Konferenz tagt.

Auf Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG mit Unterstützung der Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 beschlossen, dass in Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen ob weitere Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden können. In einer sehr ausführlichen Stellungnahme hat das städtische Team Grundstücksverkehr mit dem Revierförster eine Zusammenstellung von weiteren Waldflächen erarbeitet und begründet warum diese Flächen dafür besonders geeignet sind, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

In einem zeitlichen Stufenplan könnten bis Ende 2023 12,61 ha, bis Ende 2026 weitere 10,79 ha und bis Ende 2029 weitere 13,71 ha aus der Bewirtschaftung genommen werden. Die Waldflächen liegen u. a. im Bereich Hochstädten, Zell, Gronau und in Bensheim. Die Begründung für diese Waldflächen ist sachlich nachvollziehbar und die Umsetzung ein Gewinn für unsere städtischen Wälder, meint dazu BfB-Sprecherin Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Die ausgewählten Waldflächen sollen eine gewisse Trittsteinfunktion erfüllen, indem sie, in Verbindung mit bereits bestehenden Stillegungsflächen, über der den gesamten Stadtwald verteilt ausgewählt wurden, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. Die Gesamtfläche der bereits stillgelegten Waldflächen im Bensheimer Stadtwald beträgt derzeit 21,53 ha. Die BfB-Fraktion hatte sich in der letzten Wahlperiode besonders für die Herausnahme aus der Bewirtschaftung des Erlachwaldes (9,7 ha) und eines Teils des Schwanheimer Naturwaldes ( 1,33 ha) erfolgreich eingesetzt.

Über zwei Waldbereiche, die deutlich machen, warum diese vom Revierförster ausgewählt wurden informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel:

Erweiterung „Erlachbogen“ mit ca. 6,5 ha. Die Fläche liegt im Vogelschutzgebiet und Naturschutzgebiet „Hessische Altneckarschlingen“. Weichhölzer wie Weiden und Erlen bilden einen Biotopkomplex, der als Schutzgehölz dient.
„Mozenrech“ mit ca. 5,71 ha (Schönberger Wald). Ein artenreicher Laubwald mit hohen Totholzanteilen ist angepasst an trockene Standorte.
„Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass es nach der Beantwortung der gemeinsamen Anfrage der Fraktionen nun zu einer gemeinsamen Antragstellung im Sinne der Vorschläge des Revierförsters kommt.

Bensheim. Mit der Antwort des Magistrats auf die Anfrage der BfB-Fraktion
zum umstrittenen Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der
Christoffel-Blinden-Mission (CBM) befasste sich die BfB-Fraktion in ihrer
Fraktionssitzung.

Der Bebauungsplan erfährt starke Ablehnung sowohl von den Anliegern als auch
von den Naturschutzverbänden. Dies wurde bereits bei einem gutbesuchten
Ortstermin
der BfB-Fraktion, an dem auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen,
sehr deutlich.

Wir begrüßen die Antwort des Magistrats aus denen klar wird, dass der B-Plan
nicht so einfach durchläuft sondern wie von uns gefordert, geändert wird,
stellt Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion fest. So wurden vom
Magistrat eine zusätzliche Verschattungsstudie beauftragt, eine Ergänzung
zur Verkehrsuntersuchung beauftragt und ebenfalls eine ergänzende
Untersuchung zum Risiko von Rutschungen im Baufeld 6 beauftragt.

Weiterhin rückt der Magistrat vom vereinfachten Verfahren bei diesem
Bebauungsplan ab. Dies ist insbesondere auch in Bezug auf einen
vollständigen Umweltbericht wichtig, darauf weist BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller hin.

Wir bedauern aber, dass der Magistrat mit dem geänderten
Bebauungsplanentwurf nicht die Bürger vor Ort in Form einer
Bürgerinformationsveranstaltung einbindet, bevor es in die städtischen
Gremien geht. Dabei könnte noch die eine oder andere Anregung kommen, die in
den geänderten Entwurf gleich am Anfang mit einfließen könnte. Eine
3D-Darstellung, wie von vielen BürgerInnen gewünscht halten wir für zwingend
erforderlich, meint abschließend Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat
Mitte vertritt.