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Bebauungsplan ehemaliges CBM-Gelände und Aufstellungsbeschluss Kalkgasse (Kirchberg) Themen bei der BfB

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 18. Januar 2022 ab 18.00 Uhr statt. „Wir besprechen die
Neujahrsansprache von Bürgermeisterin Klein und hoffen, dass Sie den Weg für
die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung für den
Ergebnisoffenen Ideenwettbewerb für den Marktplatz endlich frei macht. Die
Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit die Zielsetzung des
ersten erfolgreichen Bürgerbegehrens in Bensheim der „Bürgerinitiative
Bensheimer Marktplatz besser beleben“ übernommen“, daran erinnert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Mit dem umstrittenen Bebauungsplan für das ehemalige CBM-Gelände befasst
sich die BfB-Fraktion in ihrer Sitzung. Bei einem gutbesuchten Ortstermin
der BfB-Fraktion, an dem auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen,
wurde sehr deutlich, dass der B-Plan-Entwurf auf starke Ablehnung sowohl bei
den Anliegern als auch den Naturschutzverbänden stieß. Eine Pressemitteilung
des Magistrats lässt uns hoffen, dass es substanzielle Änderungen am
B-Plan-Verfahren geben wird, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau und verweist darauf, dass die BfB-Fraktion vier Fragen zum
Sachstand des Verfahrens an den Magistrat eingereicht hat. U. a. wollen die
BfB-Kommunalpolitiker wissen ob das bisherige vereinfachte Verfahren
geändert wird und der Magistrat eine Bürgerinformations-Veranstaltung mit
dem neuen B-Plan-Entwurf durchführt bevor die städtischen Gremien beraten
und entscheiden. Den letzten Punkt halten wir für sehr wichtig, betont die
BfB-Fraktion.

Ein weiteres Thema in der BfB-Sitzung ist der gefasste Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan in der Kalkgasse. Wie können wir gewährleisten, dass
der Bebauungsplan, der später vorgelegt werden soll, keine weitere Bebauung
in diesem hochsensiblen Bereich zulässt, fragt dazu Yvonne Dankwerth, die
die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

Wenn eine Erweiterung des Hospizes notwendig wird dann sollte das bestehende
Gebäude der Maria-Ward-Schwestern dafür genutzt werden. In diese Richtung
sollte der Magistrat Gespräche führen, findet BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel.

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Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Abplanung von 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und in Zell als Ausgleich für die Fläche für die Firma Sanner“

BfB-Fraktion Bensheim, 11. Januar 2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Abplanung von 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und in Zell als Ausgleich für die Fläche für die Firma Sanner“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Per E-Mail antwortete Bürgermeister Richter am 31. August 2020 auf Fragen der BfB-Fraktion zur „Erweiterung Stubenwald II und Kompensation“ u. a.:
„Wie viel Flächenreduzierung von dem im Flächennutzungsplan dargestellten geplanten Siedlungsflächen erfolgen soll, wird mit den jeweiligen Ortsbeiräten (gemeint sind Fehlheim und Zell) abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Oktober stattfinden. In Summe soll eine Flächenreduzierung von ca. 3 ha erfolgen, die der geplanten Inanspruchnahme der Gewerbeflächenerweiterung im Stubenwald für die Firma Sanner entspricht“.
Und weiter:
„Im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs, wird auch die Vorlage der entsprechenden Flächenreduzierung der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan erfolgen.“
Das Schreiben von Bürgermeister Richter an die Mitglieder des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden vom 31.8.2021 ist der Anfrage nochmals beigefügt.

Ebenfalls beigefügt ist die E-Mail von 1. Stadträtin Rauber-Jung vom 21.9.2021mit der Ankündigung der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Abplanung von Flächen für Fehlheim und Zell für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.

Der Ortbeirat Fehlheim hat dieser Änderung zugestimmt, der Ortsbeirat Zell hat diese Änderung bisher abgelehnt. Daraufhin hatte der Magistrat die Verwaltungsvorlage für die Sitzung der STVV am 7.10.2021 zurückgezogen.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wurden mittlerweile Gespräche mit dem Ortsbeirat Zell wegen der Verwaltungsvorlage Änderung des Flächennutzungsplanes mit Abplanung eines Gebietes im Zusammenhang mit der Erweiterung von Stubenwald II geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis ?
  2. Wenn der Ortsbeirat Zell bei seiner ablehnenden Stellungnahme bleibt: a) Wie beabsichtigt der Magistrat hier weiter vorzugehen ? b) Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat an anderer Stelle auf die insgesamt ca. 3 ha Abplanung von Siedlungsflächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Firma Sanner zu kommen ?
  3. Wann erfolgt die Vorlage der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Zusammenhang ?
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Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtvertrag der Stadt Bensheim mit der Blackrock Real Estate GmbH für die Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion Bensheim 11.01.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtvertrag der Stadt Bensheim mit der Blackrock Real Estate GmbH für die Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Ø Wir bitten darum, dass die Beantwortung der Anfrage nach Möglichkeit bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Wir fragen den Magistrat:

  1. Unter welchen Voraussetzungen können die Rückstellungen der MEGB für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz auf die Stadt Bensheim übertragen werden ? Gegebenenfalls: wann soll die Übertragung stattfinden ?
  2. Wenn eine Übertragung der Rückstellungen der MEGB für die Sanierung der TG Beauner Platz an die Stadt Bensheim nicht ohne Besteuerung etc. möglich sein sollte: Aus welchen Gründen hat der Magistrat der Übertragung des TG-Anteils von der MEGB auf die Stadt Bensheim zugestimmt ?
  3. Ist gegebenenfalls an eine Korrektur dieser Entscheidung gedacht ?
  4. Oder sollen im noch vorzulegenden Erbpachtvertrag zu den Sanierungskosten Regelungen dazu getroffen werden ? Wenn ja, an welche Regelungen wird hierbei von Seiten der Verwaltung gedacht ?
  5. Welche Überlegungen des Pächters zum abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag gem. Schreiben vom 29.10.2021 sind der Stadt bekannt und wie lauten diese ?
  6. Wann wird der Erbbaurechtsvertrag voraussichtlich den kommunalen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt ?
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Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sachstand B-Plan ehemaliges CBM-Gelände“

BfB-Fraktion Bensheim 11. Februar 2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sachstand B-Plan ehemaliges CBM-Gelände“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

In einer Pressemitteilung des Magistrats vom 16. Juli 2021 heißt es u.a., dass weitere Gutachten zu verschiedenen Themen erforderlich sind. Weiterhin heißt es dort, „Besprochen wurde auch, dass es sinnvoll ist, das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes auf eine andere gesetzliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang wird es dann erforderlich, zusätzlich zu den bisher offen gelegten Unterlagen einen Umweltbericht zu erstellen.“

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche konkreten zusätzlichen Gutachten werden erstellt ?
  2. Wird der Magistrat vorschlagen, dass vereinfachte Verfahren zu ändern ?
  3. Wird der Magistrat eine Bürgerinformations-Veranstaltung mit dem neuen B-Plan-Entwurf durchführen bevor die städtischen Gremien beraten und entscheiden ?
  4. Wann ist mit der Vorlage des geänderten Bebauungsplanes zu rechnen ?
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Antrag der BfB-Fraktion „Beratung Auswirkungen Pachtvertrag Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion Bensheim 11.1.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Beratung Auswirkungen Pachtvertrag Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Februar 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu nehmen. Bitte prüfen Sie ob der TOP öffentlich beraten werden kann. Ansonsten bitten wir den TOP unter Nichtöffentlich zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu begründen, warum die TG Beauner Platz an die Stadt Bensheim überging und nicht bei der MEGB verblieb. Die dringend anstehende Sanierung der TG wird ein Millionenprojekt, dass die Stadt Bensheim nur sehr schwer tragen kann, auch bei hälftigen Kosten.

Zudem gibt die Regelung zu den Parkgebühren einen großen Spielraum.“

Gegebenenfalls wird die Beratung des TOP in der STVV am 17.2.2022 überflüssig wenn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 eine nachvollziehbare Begründung gegeben wird und die Beantwortung der eingereichten Anfrage zu diesem Thema Unklarheiten beseitigt.

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BfB startet mit Innenstadt-Themen und Umwelt-Themen in das neue Jahr

Bensheim. Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Januar 2022 ab 18.00 Uhr. Wir sprechen über eine Reihe von aktuellen Bauthemen und Sachthemen und bereiten die ersten Anträge und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 vor, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert koller.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim setzt sich für einen Lebensmittelmarkt in der Stadtmitte ein, der dadurch eine Lücke in der wohnortnahen Lebensmittelversorgung schließen würde, betont Hannelore Seibold. Yvonne Dankwerth weist daraufhin, dass der Lebensmittelmarkt in der Stadtmitte unserer Nachbarstadt Lorsch in einem bedeutenden Umfang vom Landeswohlfahrtsverband gefördert wurde. Dort bekam der Nahkauf-Lebensmittelladen in Lorsch rund 245.000 Euro, da dort auch Menschen mit Behinderung beschäftigt sind (der BA berichtete). Ein solches Modell würde die Stadtmitte als Bereich zum Wohnen attraktiver machen, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. Die Behindertenhilfe Bergstraße mit Sitz in Auerbach könnte dafür ein denkbarer Partner sein, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Bei dem Thema Verpachtung der Tiefgarage Beauner Platz und der notwendigen Sanierung sehen wir – wie die SPD – viele offene Fragen. Wir werden deshalb bei dem Thema dran bleiben. Von entscheidender Bedeutung sind die Regelungen zur Sanierung der Tiefgarage und wer diese Sanierung bezahlt. Und der Preis für das Parkticket. Mit 360 Parkplätzen ist die Tiefgarage von großer Bedeutung für die Innenstadt. Der Preis für das Park-Ticket darf durch den neuen Pächter nicht explodieren. Ob die Übergabe der Tiefgarage von der MEGB auf die Stadt der richtige Weg war lässt sich erst nach Klärung einer ganzen Reihe wichtiger Fragen beantworten, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Diese Fragen werden wir stellen!

Ein weiteres Thema für die BfB-Sitzung am Dienstag Abend ist die zunehmende Lichtverschmutzung. Dieses Thema wollen wir im neuen Jahr wieder angehen um die Lebensbedingungen für Insekten und nachtaktive Tiere zu verbessern, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

In unserer zweiten Sitzung am 18. Januar steht u. a. das Thema Klimaschutzkonzept für den Kreis Bergstraße auf der Tagesordnung. Um dieses Konzept umsetzen zu können müssen vor allem die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

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Weihnachtsbäume werden in den umliegenden Kommunen abgeholt – aber nicht in Bensheim…..

Bensheim. Mit der Entscheidung der Magistratsspitze, dass die Weihnachtsbäume in diesem Jahr erneut nicht von der Jugendfeuerwehr abgeholt werden ist die BfB-Fraktion unzufrieden und verweist auf die Praxis der umliegenden Kommunen.

In einem Schreiben der BfB-Fraktion an Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung heißt es:

Betr.: Jugendfeuerwehren können Weihnachtsbäume nicht abholen – woanders aber schon !

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein, sehr geehrte 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung,

in einer Pressemitteilung vom 29.12.2021 begründen Sie warum die Weihnachtsbäume auch in diesem Jahr wegen Corona nicht abgeholt werden können und verweisen auf einen Erlass an die Feuerwehren.

Festzuhalten ist, dass sowohl in Heppenheim (durch die Feuerwehr), in Lindenfels (durch die Jugendfeuerwehr), in Einhausen (durch den Förderverein Feuerwehr) und in Lorsch und anderen Kommunen die Weihnachtsbäume eingesammelt werden.

Wir bedauern Ihre Entscheidung und bitten diese nochmals kurzfristig zu überdenken. Die Abholung der Weihnachtsbäume ist eine wichtige Erleichterung nicht nur für ältere Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

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BfB für Herausnahme weiterer Waldflächen aus der Bewirtschaftung und Aufforstung kranker Wälder im Stadtgebiet

Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim macht Winterpause und trifft sich erst wieder per Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Januar 2022 um 18.00 Uhr.

Auf der Tagesordnung werden dann u. a. die Herausnahme von weiteren Waldflächen aus der Bewirtschaftung in Zusammenarbeit mit dem Revierförster sowie die Wiederaufforstung von kranken städtischen Waldflächen stehen. Aus einer Information der Verwaltung geht hervor, dass dafür Fördertöpfe des Landes Hessen und die Bundeswaldprämie für den Bensheimer Stadtwald zur Verfügung stehen, informiert dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Als weiteres Thema steht die geplante 7zügige Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grünzug auf der Tagesordnung. „Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht gegen den erklärten Willen der beiden Ortsbeiräte, der Elternvertretungen, der KITA-Leitungen und der beiden Kirchen durchgesetzt werden darf und hoffen auf eine gemeinsame Antragstellung mit allen anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung“, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Das Thema Einkaufsmarkt in der Innenstadt greifen wir im neuen Jahr auf. Der Landeswohlfahrtsverband fördert einen Lebensmittalladen im Odenwald. Über die Hintergründe werden wir uns näher informieren, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

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BfB: Gemeinsamer Antrag weitere städtische Waldgebiete aus der Bewirtschaftung nehmen

Bensheim. Zu ihrer letzten Video-Konferenz in diesem Jahr trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 21. Dezember 2021 um 18.00 Uhr zu einer Video-Konferenz.

Wir sprechen über unsere Schwerpunktthemen zu Beginn des neuen Jahres. Darunter auch über den Antrag weitere städtische Waldgebiete aus der Bewirtschaftung zu nehmen. BfB, Grüne und FWG hatten dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt, der auch von der Koalition unterstützt wurde, erinnert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Verwaltung hat nun mit dem Revierförster mehrere Waldgebiete mit einer Gesamtfläche von insgesamt 37,11 ha vorgeschlagen, die ebenfalls aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Die Koalition hat den anderen Fraktionen dazu eine gemeinsame Antragstellung angeboten, die wir gerne wahrnehmen wollen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir beraten über die vorgeschlagenen Flächen und legen unsere Position dazu fest, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Nach dem 21. Dezember trifft sich die BfB-Fraktion erst wieder am 11. Januar 2022.

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STVV 16.12.2021 „Sporthallen – Bebauung Winkelbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste.

Ohne die BI „rettet Bensheim“, die zurecht Bedenken vorbringt, wäre diese Projekt einfach ohne Aussprache hier durchgewunken worden.

Der Berliner Ring entwickelt sich von einer Umgehungsstraße zu einer Hauptverkehrsachse wo alles hinkommt, was woanders nicht mehr hinpasst – und vor allem gut mit dem PKW zu erreichen ist.

Bensheim ist eine Autostadt. Schon die Bauten der EBCC nördlich des ehemaligen Impfzentrums sind keine Augenweide und an dieser Stelle unpassend und klobig. Insbesondere die Situation, dass sich hinter 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss 1-2 geschossige Häuser befinden, deren Gartenseite von der hohen Bebauung beeinträchtigt wird.

Der Geburtsfehler dieses Gebietes liegt eindeutig darin, dass auf der Westseite – die Sonnenseite- eine höhere Bebauung zulässig ist (3 + Staffelgeschoss) und die dahinter liegende Wohnbebauung z.T.  verschattet wird.   

In Fall der projektierten Sporthallen beträgt die maximale Gebäude 9,50 m etwa noch ein Geschoss höher, als die neue KITA. Die neuen Hallen liegen relativ (4 bzw. 5 Meter) nah an den Gartenseiten der Wohnbebauung und verschattet mindestens 4 Grundstücke nicht unwesentlich. Hier werden Grundstückswerte gemindert und Lebensqualität. Wenn die Südost- Fassade genauso klobig daherkommt 40 m * 10 m sind fast 400 m² ungestaltete Hässlichkeit, Industrie-Hallenfassaden sind i.d.R. nicht besonders attraktiv.  Vergleichen wir das neue Bauwerk mit der Weststadthalle – die über 20 m Abstand bis zum nächsten Privatgrundstück aufweist, abgestaffelt ist und eine Grünzone aufweist – sehen wir das ganze Dilemma. Am neuen Standort sind wieder Ausgleichsflächen im Spiel, die an einem anderen Ort nachgewiesen werden müssen. Kein gutes Signal für dieses dicht bebaute Gebiet am Berliner Ring.  Ein Teil der Parkfläche wird bestimmt noch von der KITA genutzt. Deshalb ist der Standort so wichtig!

Das erkennen die Anwohner/innen des Gebietes und wehren sich zurecht. Die BI hat ca. 700 Unterschriften gesammelt.

Die geplante Parkplatzfläche, – 45 bzw. 65 ist überdimensioniert. Die Weststadthalle hat ebenfalls 45, diese sind in den seltensten Fällen voll belegt.

Die Begründung für die Hallen erschließen sich mir nicht, eindeutige aktuelle Zahlen, die die Notwendigkeit in dieser Dimension begründen, habe ich nicht gesehen. Was die Flächenversiegelung betrifft, verweise auf den Redebeitrag meiner Kollegin Frau Vogt-Saggau. Hier ein Auszug, der die Dimension der Flächenversiegelung in Bensheim verdeutlicht:

 „….es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…“

Wir verweisen weiterhin auf die Darstellungen der Bürgerinitiative: auf die Dokumentation und den Artikel im Bergsträßer Anzeiger vom 11. Dezember 2021. Der Bedarf in dieser Größenordnung kann nach unserem Dafürhalten nicht eindeutig dargestellt werden. Werden die Hallenbelegungszeiten optimiert und mit den Vereinen koordiniert, brauchen wir die Hallen nicht, die Fläche kann als Grünfläche gestaltet werden. 

Die BfB lehnt die Verwaltungsvorlage ab und unterstützt die BI.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit