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Bensheim. Am 14. Dezember 2021 wurde Bürgermeisterin Christine Klein in ihr neues Amt eingeführt. Nach einem Jahr nimmt die BfB-Fraktion eine Bewertung ihrer Arbeit in einer sicher nicht leichten Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung vor.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Kehrtwende in den Sparkassengremien für eine Sanierung des Hauptgebäudes in der Bahnhofstraße. Christine Klein hatte dazu der BFB vor der Stichwahl u. a. folgende Antwort gegeben: „Natürlich ist es auch mein Ziel, den Abriss des Gebäudes zu vermeiden, wenn die Analysen dies ergeben.“ Wir beglückwünschen den neuen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Erich Schulz und Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeisterin Christine Klein zu ihrer Entscheidung. In diesem Fall hat die neue Bürgermeisterin Wort gehalten, stellen die Stadtverordneten der BfB fest.

Ganz anders sieht es bei der Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens zum Marktplatz aus, die durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 mit großer Mehrheit übernommen wurde. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“, dass von über 3200 Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift unterstützt wurde, sieht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Bensheimer Marktplatzes vor. Im Wettbewerb soll eine Freifläche, eine einstöckige und eine zweistöckige Bebauung dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Vor der Stichwahl zur Bürgermeisterin sprach sich Christine Klein klar für die Umsetzung des Bürgerbegehrens aus, Zitat: „den die Bürgerinitiative gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat.“ Davon ist heute bedauerlicherweise bei der Bürgermeistein keine Rede mehr. Sie tut im Gegenteil derzeit alles, damit dieser Beschluss nicht umgesetzt wird und setzt nun auf ein anderes Verfahren, das Gefahr läuft vor Gericht bzw. den Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. Die bereits jetzt eingetretene Verzögerung von über einem Jahr hat die neue Bürgermeisterin zusammen mit der 1. Stadträtin Rauber-Jung zu verantworten, stellt die BfB-Fraktion fest. Hier erwarten wir von Bürgermeisterin Klein, dass Sie ihre eigene Reißleine erneut zieht und sich zu den beschlossenen Zielen des Bürgerbehrens bekennt und diese natürlich umsetzt.

Auch bei dem Thema 7zügige Kindertagesstätte im Grüngürtel zwischen Fehlheim und Schwanheim hätten wir uns eine klare Positionierung der Bürgermeisterin für den eindeutigen Beschluss aus beiden Ortsteilen erhofft. Christine Klein antwortete der BFB dazu u. a. vor ihrer Wahl: „Das Ergebnis (Prüfung alternativer Flächen) muss, mit den betroffenen Bürgern und den politischen Gruppierungen mit dem Ziel eines tragfähigen Kompromisses diskutiert werden“ Beide Ortsbeiräte, beide Kirchen, beide Elternvertretungen und beide KITA-Leitungen sprechen sich für zwei kleinere KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim, aus. Hier erwarten wir als BfB-Fraktion ganz klar, dass die Bürgermeisterin die Entscheidungen der Ortsbeiräte respektiert und dementsprechend die weiteren Planungen der Kitas im Sinne der Bürger und Bürgerinnen fortführt, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 14. Dezember statt. Die Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr steht dabei im Mittelpunkt der Sitzung.

Die „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP hat zu Beginn ihrer Wahlperiode zur Haushaltssituation folgendes in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten: „Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.“ Und weiter: „Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleibt stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden.“ Diese Vereinbarung die ab der neuen Wahlperiode ab April 2021 gilt wird ein halbes Jahr später bereits eklatant gebrochen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

„Die neue Koalition will sowohl die Grundsteuer B sehr kräftig anheben und damit die ohnehin schon sehr hohen Mietnebenkosten weiter erhöhen. Das das die SPD mitmacht ist uns völlig unverständlich“, bemerkt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und verweist darauf, dass die Anhebung der Grundsteuer B direkt auf die Miete in Form der Nebenkosten durchschlägt. Im Zuge der Energiewende und der Weltlage werden zudem die Energiekosten weiter steigen. Das betrifft insbesondere Familien, die im Eigentum wohnen und dafür lange sparen müssen, ebenso die Mieter. Als BfB haben wir dafür gesorgt, dass in der abgelaufenen Wahlperiode die Grundsteuer B aus diesem Grunde nicht angehoben wurde.

Die Anhebung der Gewerbesteuer verstößt ebenfalls gegen den Vertrag der neuen Koalitionäre. Damit wären wir in der näheren Umgebung der „Spitzenreiter“ bei der Gewerbesteuer. Heppenheim senkt sowohl die Gewerbsteuer und die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr. Die Anhebung beider Steuerarten in Bensheim ist ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen in Bezug auf die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Bensheim. Seit Dezember 2020 gibt es einen mit großer Mehrheit gefassten
Beschluss der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung, der die Ziele des
ersten erfolgreichen Bürgerbegehrens in Bensheim übernommen hat
(Abhilfebeschluss). In diesem Beschluss wird den über 3200 Bensheimer
Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, die sich bei dem Bürgerbegehren
der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ für einen
ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des
Bensheimer Marktplatzes ausgesprochen haben. Danach sollen die Entwürfe für
eine Freifläche, für eine einstöckige oder eine zweistöckige Bebauung am
Marktplatz auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor die
kommunalen Gremien eine Entscheidung treffen. Ein Jahr wurde an Zeit in den
Sand gesetzt. Die Kommunalpolitik hat somit die aktuelle Situation nicht zu
verantworten sondern Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung,
stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Als BfB-Fraktion fordern wir die Umsetzung der Ziele des erfolgreichen
Bürgerbegehrens wie in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020
beschlossen. Niemand darf die über 3200 Bensheimer Bürgerinnen und Bürger
übergehen“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich.

Als BfB-Fraktion haben wir deutlich gemacht, dass der „Bensheimer Weg“ für
den Marktplatz nicht gehen kann, da hier eindeutige Beschlüsse auf der Basis
des Bürgerbegehrens vorliegen. Wer daran etwas ändern will, aus welchen
Interessen auch immer, der sorgt dafür, dass das weitere Vorgehen zum
Bensheimer Marktplatz vor Gericht bzw. vor den Aufsichtsbehörden mit
weiteren Zeitverzögerungen landen wird. Die neue Bürgermeisterin Christine
Klein muß den Kurs der Pleiten, Pech und Pannen beim Thema Marktplatz nicht
fortsetzen sondern einfach sauber den Beschluss abarbeiten und die
Bürgerinnen und Bürger danach in einer Bürgerversammlung einbeziehen, stellt
BB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Der Magistrat hat mittlerweile zwei juristische Stellungnahmen zu dem Thema
eingeholt. Aus der Stellungnahme des Hessischen Städtetages geht hervor,
dass bei einer Abwendung vom gefassten Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom Ideenwettbewerb zu einem Werkstattverfahren,
eine Klage der Bürgerinitiative als rechtlich zulässig sieht.

Zitat aus der Stellungnahme: „Der Abhilfebeschluss hatte zum Gegenstand den
Willen der Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens zu entsprechen.
Gemäß deren Antrag und dessen Begründung war das Ziel des Begehrens eine
wahrscheinliche Bebauung des Marktplatzes zu verhindern und im Wege der
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs eine Partizipation der
Bürgerschaft bei der Entwicklung des Marktplatzes zu erreichen, welche im
Ergebnis entweder auf eine alternative Planung oder ein Verzicht auf eine
Bebauung gerichtet war. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ein
Werkstattverfahren durchzuführen, greift zwar den Gedanken der
Bürgerpartizipation auf, auch ermöglichst dieser bei einer möglichen
Bebauung auf die Wahrung bestimmter Blickachsen Rücksicht zu nehmen, jedoch
findet der Gedanke der Initiatoren auf eine Bebauung gänzlich zu verzichten
im Werkstattverfahren keine angemessene Berücksichtigung. Insoweit
widerspricht die Durchführung eines Werkstattverfahrens dem
Abhilfebeschluss.“ Zitat Ende.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am

Dienstag, den 7. Dezember 2021 ab 18.00 Uhr im Hotel Felix in der

Dammstraße. Die abschließende Beratung des Haushaltsplanes der Stadt

Bensheim für das Jahr 2022 steht zur Beratung an. „Als Bürger für Bensheim

(BfB) wollen wir die Umsetzung der vom Haupt- und Finanzausschuss im Juli

2021 beschlossenen Sparziele, ein Haushaltskonsolidierungskonzept, die

Reduzierung der neu eingeplanten Schulden und eine Verhinderung der

Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreichen.

Davon machen wir unser abschließendes Votum abhängig, darauf weisen die

BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau

hin.

Als weiteren Sachpunkt beraten wir die weitere Vorgehensweise der

Einwendungen der Stadt Bensheim gegen die Pläne von „Westnetz“, die weiter

auf einer Freileitung besteht. „Als BfB setzen wir uns für die Verlegung als

Erdkabel ein und wir unterstützen ausdrücklich die Verwaltungsvorlage mit

ihren fachlich gut begründeten Argumenten für eine Erdverkabelung als Schutz

für die dort lebenden Menschen. Die neuen Leitungen sollen deutlich

leistungsstärker sein als die bisherigen Leitungen. Zahlreiche Gebäude und

auch Wohngebäude liegen im Bereich des 30 m Schutzstreifens. Die

Erdverkabelung ist für uns ein „Muß“ , stellt die BfB-Fraktion fest.

Am 14. Dezember 2021 wurde Bürgermeisterin Klein in ihr Amt eingeführt. Die

BfB zieht nach einem Jahr Bilanz und bewertet die Wahlaussagen der neuen

Bürgermeisterin zu den Themen städtebaulicher Ideenwettbewerb am Marktplatz,

Sparkassen-Abriss, 7zügige Kindertagestätte zwischen Fehlheim und

Schwanheim.

Rücknahme der Steuererhöhungen abhängig