Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Stadtrat Oyan wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss eine höhere
Einnahme bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der aktuell eingegangenen
Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes vorzuschlagen. Die
Gewerbesteuernachzahlung für 2020 bleibt dabei außen vor.“

Kurzbegründung:

Im Haushaltsentwurf 2022 sind 48,3 Mio Euro Gewerbesteuer unter
Zugrundelegung von 395 % berücksichtigt. Auf Anfrage der BfB-Fraktion zum
HH-Entwurf 2022 wurde mitgeteilt, dass aktuell 53.941.921 Euro eingegangen
sind. Hiervon sind ca. 7 Mio Steuern aus dem Vorjahr. Somit könnte bei
Beibehaltung des Steuersatzes von 375 % um die 47 Mio Gewerbesteuer für das
Jahr 2022 berücksichtigt werden.

BfB-Fraktion im Gespräch mit dem Verein Fabian Salars Erbe und dem Antidiskriminierungsnetzwerk AdiNet

Bensheim. In einer Video-Konferenz informierte sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
über die Ziele des Vereins Fabian Salars Erbe (FSE), Verein für Toleranz &
Zivilcourage. An dem Gespräch nahmen Salome Saremi-Strogusch und Anna
Silomon-Rönnebeck sowie Anja Ostrowski vom Antidiskriminierungsnetzwerk
(AdiNet) Südhessen teil.

Yvonne Dankwerth und Dr. Ulrike Vogt-Saggau vom Vorstand der BfB erinnerten
zu Beginn der Aussprache an einen gemeinsamen Antrag von BfB und GLB, mit
dem Ziel, dass sich die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung für die
Errichtung eines Denkmals für Zivilcourage, beispielsweise auf dem Beauner
Platz ausspricht. Der Antrag von BfB und GLB wurde in den Sozial-, Sport-
und Kulturausschuss verwiesen und der Verein FSE dazu eingeladen. Dort gab
es dann Äußerungen wie „Sollen wir dann für jeden der mutig war ein Denkmal
setzen?“ Von diesen destruktiven Äußerungen distanziert sich die
BfB-Fraktion eindeutig. Ein Denkmal oder ein Ort des Nachdenkens, der
Begegnung, die an den mutigen Einsatz von Fabian Salar erinnert, ist derzeit
immer noch nicht in Sicht, bedauert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau die Situation.

Während es der Verein Fabian Salars Erbe ganz offensichtlich gerade mit
diesem Anliegen ausgerechnet in Bensheim von Seiten der politischen
Verantwortlichen schwierig hat, wird dessen bundesweite Arbeit für Toleranz
und Zivilcourage immer wieder in besonderer Weise gewürdigt. „Wir
beglückwünschen Salome Saremi-Strogusch zur Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes für die bundesweite Arbeit des Vereins“, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Dennoch ist der FSE auch in Bensheim und Umgebung durchaus seit vielen
Jahren aktiv- ohne (finanzielle) Förderung und praktische Unterstützung
durch die Kommune: Der jährlich stattfindende, bundesweite Tag der
Zivilcourage wird erfolgreich seit Jahren organisiert; Es finden Mut ist
gut!-Workshops in Bensheimer Schulen statt und die Anfragen bezüglich
Aktionen, Kooperationen und gemeinsamen Projekten wächst auch hier sowie
über die Stadtgrenzen hinaus. Es ist dem Verein ein Anliegen künftig sein
Tun auf professionellere Füße zu stellen, sich regional stärker zu
vernetzen, um mehr Menschen zu erreichen und für Zivilcourage
sensibilisieren zu können. „Natürlich ist der Wunsch da- auch aus der
Bevölkerung und seitens anderer örtlicher Initiativen“, so die 1.
Vorsitzende, “ aber ohne (finanzielle) Unterstützung dauern die Prozesse
eben länger.“

Anja Ostrowski von AdiNet Südhessen betont: „Der Verein hat einen großen
Blumenstrauß an Ideen und Visionen, die natürlich nicht jetzt und sofort
umgesetzt werden sollen. Davor sollte sich niemand erschrecken oder
überfordert fühlen! Es ist ein Portfolio der Möglichkeiten, aus dem man sich
einzelne Elemente für Bensheim passend heraussuchen und Schritt für Schritt
umsetzen kann. Für die Stadt Bensheim, die sich bereits sehr um das
vielfältige Miteinander in der Stadt bemüht, ist das ein Angebot zur
Kooperation.“ Das AdiNet Südhessen ist eines von insgesamt vier
Antidiskriminierungsnetzwerken in ganz Hessen und wird gefördert von der
Stabsstelle Antidiskriminierung des Hessischen Ministeriums für Soziales und
Integration. Es bringt engagierte Menschen, Vereine, Institutionen, Projekte
und Initiativen in Südhessen zusammen, die sich gegen Diskriminierung
stellen. Fabian Salars Erbe e.V. ist in Südhessen Träger für dieses Projekt
vom HMSI.

Zu diesen Ideen stehen neben dem bereits oben benannten Denknachmal, das als
Gesprächsanlass und Begegnungsstätte für die Bensheimer Bürger:innen zu
verstehen ist, eben auch das Fernziel eines Hauses der Begegnung: Ein Ort,
an dem Interessierte, Vereine und Initiativen die Möglichkeit haben, sich
aktiv für ein friedliches Miteinander einzubringen und in Kontakt zu kommen.
Im Fokus sollen dabei Herzbildung, Zivilcourage und Mut stehen, dafür
braucht es einen entspannten Ort, an dem Kreativität und Gemeinschaftssinn
ihren Raum haben.

„Viele verstehen vielleicht nicht, dass es bei dieser Idee von einem Denkmal

  • DenkNachMal – nicht um eine riesige Statue geht, die als Trauerstätte
    dienen soll, sondern um einen Ort, der Mut und Frieden vermittelt. Das kann
    alles Mögliche sein, solange Menschen dadurch verstehen, was Zivilcourage
    für unsere Gesellschaft bedeutet. Wir wollen nicht ermahnen, sondern
    Wertschätzung und Akzeptanz vermitteln.“, so die 1. Vorsitzende des Vereins,
    Salome Saremi-Strogusch.

Anja Ostrowski nennt Beispiele, wie das in diesem Jahr in Rüsselsheim neu
eingerichtete „Friedensbüro“ oder auch den kürzlich mit dem Deutschen
Nachbarschaftspreis im Bereich Vielfalt ausgezeichneten Bürgerpark Unkel
(von Gemeinsam für Vielfalt e.V.). Auch das AmkA der Stadt Frankfurt bietet
z.B. mit seinem stadtRAUMfrankfurt Vereinen, Communities und Initiativen
kostenlose Räumlichkeiten zur Umsetzung von Projekten an, weil die Stadt
Frankfurt vom Engagement ehrenamtlicher und gemeinnütziger Akteur:innen
profitiert und dieses Angebot als Zeichen der Wertschätzung an sie zurück
gibt.

Dies kann nur als gemeinschaftliches Werk von Stadt, Vereinen, Initiativen
und durch finanzielle Unterstützung (Sponsoring, Spendenaktionen,
Förderwettbewerbe) umgesetzt werden. Es gibt von unterschiedlichen Stellen
viele Fördergelder, die beantragt werden könnten, sodass sich die Stadt
Bensheim nicht um ihren Haushalt sorgen muss. Ohnehin geht es mehr um
Engagement als um hohe Geldbeträge für utopische Projekte: Die Aktionen im
kleinen Rahmen, die doch viele Menschen erreichen und beteiligen, sind die
mit einer großen Wirkung und Nachhaltigkeit bei den Beteiligten. Im Fokus
dieses künftigen Tuns des Vereins sollen vor allem auch Kinder und
Jugendliche der Region mitgedacht und in die Planungen eingebunden werden.
„Wir wünschen uns im Grunde die Chance auf faire Gespräche über einen
realistischen Kompromiss- bezüglich einer Erinnerungsstätte für
Zivilcourage, aber auch hinsichtlich einer aktiven Kooperation mit der Stadt
Bensheim- im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens in Gemeinschaft!“
wünscht sich stellvertretend für den Verein, die neue Mitarbeitende Anna
Silomon-Rönnebeck. Alle drei Gästinnen sind sich einig: „Wir sind sehr
dankbar über die Einladung zum heutigen Gespräch und die gezeigte und
gelebte Unterstützung von BfB!“

Der Verein Fabian Salars Erbe sucht dringend eine Räumlichkeit, als Büro und
Treffpunkt. Yvonne Dankwerth hat deswegen mit dem Marokkanischen
Kulturverein in Bensheim Kontakt aufgenommen. Gut möglich, dass hier eine
Zusammenarbeit entsteht. „Unser Ziel ist es, dass die Potentiale des Vereins
Fabian Salars Erbe auch in Bensheim zum Tragen kommen“, darauf weist Yvonne
Dankwerth abschließend hin.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Mittel Sozialer Wohnungsbau, da hohe Restmittel vorhanden“

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Streichung Mittel Sozialer Wohnungsbau da hohe Restmittel vorhanden“
auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021
und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Im Teilfinanzhaushalt Seite 178, Konto-Nr.: 5001438 sind 300.000 Euro für
die Darlehensgewährung Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen. Diese Ausgabe wird
gestrichen da kein konkretes Projekt 2022 finanziert wird und noch
Restmittel in Höhe von 668.000 Euro zur Verfügung stehen.“

Kurzbegründung:

Aus den Antworten auf Fragen von BfB und Grüne zum Haushaltsentwurf 2022,
per E-Mail an alle Fraktionen am 25.11.2021 weitergeleitet, geht folgender
Sachverhalt hervor: Bei den geplanten 300.000 € handelt es sich um einen
Pauschalansatz. Voraussichtlich werden zum 31.12.2021 Mittel für den
Sozialen Wohnungsbau in Höhe von 668.000 Euro übertragen. ……..Aktuell liegt
ein Antrag auf Förderung in Höhe von 250.000 € vor. Die Auszahlung ist aber
erst für 2023 geplant. Für 2023-2025 wurden auch jeweils 300.000 € als
Pauschalansatz geplant. Die Übertragung erscheint aber nicht im Haushalt.

Antrag der BfB-Fraktion „Klärung Situation FC Italia“

BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Klärung Situation FC
Italia“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember
2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

Zum TOP 3 im HFA „Antrag der BfB-Fraktion bezüglich Sachstands-Bericht zur
Situation des FC-Italia“ stellen wir folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu klären ob der FC Italia
seinen Vertrag erfüllen will und erfüllen kann. Falls dies nicht der Fall
ist, wird der Magistrat beauftragt in Gesprächen mit dem FC-Italia, dem TSV
Auerbach, der FSG und der SSG zu klären ob das Gelände von anderen Vereinen
und unter welchen Voraussetzungen übernommen werden kann.

Kurzbegründung:

Aufgrund der Bitte der BfB-Fraktion für einen Sachstands-Bericht zur
Situation des FC Italia hat der Magistrat einen zusammenfassenden
Zustandsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das
Sportfunktionsgebäude bisher nicht gebaut wurde und das die Baugenehmigung
dafür mittlerweile sogar erloschen ist. Die Pflege des Platzes durch die
FC-Italia fand bisher nicht statt, einige Gefahrenstellen auf dem Gelände
sind mittlerweile vorhanden.

Eine Klärung der Situation ist dringend notwendig.

Gegebenenfalls wird der Antrag nur für den HFA gestellt.

BfB: Situation des FC-Italia muß geklärt werden

Bensheim. Aufgrund der Bitte der BfB-Fraktion um einen Sachstands-Bericht
zur Situation des FC Italia hat der Magistrat einen zusammenfassenden
Zustandsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das
Sportfunktionsgebäude bisher nicht gebaut wurde und das die Baugenehmigung
dafür mittlerweile sogar erloschen ist. Die Pflege des Platzes durch die
FC-Italia fand bisher nicht statt, einige Gefahrenstellen auf dem Gelände
sind mittlerweile vorhanden. Die Klärung der Situation ist dringend
notwendig, darauf macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel aufmerksam.

Der Magistrat muß kurzfristig klären ob der FC Italia seinen Vertrag
erfüllen will und erfüllen kann. Falls dies nicht der Fall ist, muß im
Gespräch mit dem FC-Italia und anderen Vereinen geklärt werden, ob das
Gelände am Berliner Ring von anderen Vereinen und unter welchen
Voraussetzungen übernommen werden kann. Wir denken dabei auch an die
TSV-Auerbach, die SSG und die FSG“, betont BfB-Stadtverordneter.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beibehaltung der bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer“

BfB-Fraktion
01.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Beibehaltung der bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer B und die
Gewerbesteuer“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.
Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Die Haushaltssatzung wird folgendermaßen geändert:

Unter § 5 Steuersätze für die Gemeindesteuern werden unter 1. Grundsteuer b)
für Grundstücke (Grundsteuer B ) auf 480 v. H. (statt 640 v. H.) festgelegt
und unter Punkt 2 Gewerbesteuer auf 375 v. H. ( statt 395 v. H. )
festgelegt.

  1. Der Magistrat wir beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum
    März 2022 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung
    vorzulegen.“

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion zum Thema „Streichung Planungskosten Anschluss Westtangente an die Hartbrücke“

BfB-Fraktion GRÜNE Fraktion

1.12.2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der
Grünen Fraktion zum Thema „Streichung Planungskosten Anschluss Westtangente
an die Hartbrücke“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am

  1. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Dieser Änderungs-Antrag ersetzt den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, Doris Sterzelmaier /Moritz Müller,

BfB-Fraktion GRÜNE Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt Seite 504, Konto-Nr.: 5001605 ausgewiesenen
50.000 Euro für die Planungskosten Anschluss Westtangente an die Hartbrücke
werden gestrichen und eingespart.“

Kurzbegründung:

Der Anschluss wird nicht gewünscht und die Umsetzung der Planung würde
insgesamt ca. 440.000 Euro laut aktuellem Stand betragen.

Antrag der BfB-Fraktion „Konzept Sanierung TG Beauner Platz, Klärung Verkauf an neuen Eigentümer Neumarktzentrum“

BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Konzept Sanierung TG
Beauner Platz, Klärung Verkauf an neuen Eigentümer Neumarktzentrum auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens zur
Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw.
Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB
vorzulegen.

Kurzbegründung:

Die Tiefgarage Beauner Platz ist dringend Sanierungsbedürftig. Darauf hat
die BfB seit vielen Jahren hingewiesen. Rückstellungen bei der MEGB wurden
gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG
Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind
deshalb im Ergebnishaushalt Seite 430 insgesamt 30.000 Euro für die
Verwaltung der TG Beauner Platz eingestellt.

Das die TG Beauner Platz zwei Eigentümer hat sehen wir als ein Problem an.
Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, ob diese TG an den neuen
Eigentümer des Neumarktzentrums verkauft werden soll. Wir bitten um eine
Gegenüberstellung der Punkte für die Beibehaltung der Tiefgarage bei der
Stadt Bensheim, für eine Weiterverpachtung an die MEGB bzw. für einen
Verkauf an den neuen Eigentümer des Neumarktzentrums. Wir bitten ebenfalls
um Vorlage eines geschätzten Verkaufspreises.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Dauerhafte Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen“

BfB-Fraktion
30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Dauerhafte Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2022 berücksichtigten Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen werden auf 25 Millionen Euro für 2022 bis 2025
festgeschrieben.

Der Magistrat wird beauftragt, Optionen für Reduzierungen aufzuzeigen mit
Auswirkungen.“

Kurzbegründung:

In den gelben Seiten auf der Seite 2 sind Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen für 2022 in Höhe von 26.309.560 Euro berücksichtigt. Auch
in den Folgejahren bis 2025 gibt es höhere Beträge als 2021.

Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom
12.7.2021, Punkt 3:

„Dauerhafte Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(die Zielsetzung ist, den Anstieg der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen insgesamt zu verringern; es werden Optionen für
Reduzierungen aufgezeigt mit Auswirkungen).

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Festschreibung der Personalaufwendungen“

BfB-Fraktion
30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Festschreibung der Personalaufwendungen“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2022 berücksichtigten Personalaufwendungen werden
auf 13 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben.

Der Magistrat wird beauftragt eine Stellenbesetzungssperre von 6 Monaten bei
allen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2022 im
Stellenplan unbesetzten und im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres
freiwerdenden Stellen zu erlassen. Über Ausnahmen entscheidet der
Magistrat.“

Kurzbegründung:

Wir vermissen auch für diesen Bereich die Umsetzung des Beschlusses des
Haupt- und Finanzausschusses vom 12.7.2021, siehe Punkt 2 dieses
Beschlusses. Statt einer Festschreibung sind erhebliche Steigerungen für die
Jahre 2022 bis 2025 von ca. 2 Mio Euro vorgesehen, siehe gelbe Blätter auf
der Seite 2. Hinweis: bereits im Haushaltssicherungskonzept 2019 bis 2022
wurde diese Maßnahme mit Erfolg angewandt.