JHV 2.11.2021 „Rede des Sprechers Norbert Koller“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der BfB,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste,

die Jahreshauptversammlung möchte ich zum Anlass nehmen, um einen Ausblick und Rückblick zu wagen.

Wahlen geänderte Stadtverordnetenversammlung  

Veränderungen gehören zum Leben. Nach den Wahlen der neuen Bürgermeisterin Klein und der neuen Stadtverordneten mit einer Deutschland-Koalitions-Mehrheit ist ein neuer Geist in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Die vielen neuen Besen kehren nicht wirklich besser. Viel Erfahrung ist verschwunden, alte Themen werden immer wieder neu aufgekocht. Immerhin ist die Kommunalpolitik auch für jüngere Menschen attraktiv.

Im Bund machen wir uns Hoffnung auf frischen Wind für Reformen und Bewusstseinswandel. In Bensheim nicht. Vielmehr wird jetzt noch starrer und konservativer regiert. Was ist gut Bensheim? fragte Stefan Stehle zum Abschied. Nein, nicht das, was Magistrat und Koalition da fabriziert.  

Der Marktplatz ist zur Rumpelkammer verkommen. Es sieht dort aus wie in den Innenstädten des ehemaligen Ostblocks. Fachwerkhäuser bröckeln weiter vor sich hin.

Die Sparkassenzentrale in der Bahnhofstraße wird schon bald plattgemacht.  

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren löst das andere ab, wieder kommt nichts dabei heraus. Erst das Bürgernetzwerk jetzt die Empfehlungs-teams. Stadtverordnetenbeschlüsse sollen einfach mal so kassieren werden. Wie schon zu früheren Zeiten werden die Juristen bemüht. Ende offen.

Geplante Baumaßnahmen am Seegenberg, am Stellwerk in Wormser Straße, hinter dem Fachmarktzentrum, und jetzt noch ein exzessiver (Sport) Hallenbau. Leider werden immer dieselben Fehler wiederholt. Es wird oberflächlich geplant und beschlossen. Unvorhergesehens steigern Baukosten, Probleme werden auf die Allgemeinheit verlagert. Wir sehen insbesondere die Verkehrsentwicklung, die immer dramatischer wird. Die Wormser Straße, der Berliner Ring, die beiden Hauptverkehrsachsen Bensheims,- schon seit Jahren überlastet- sollen immer noch mehr Verkehr aufnehmen. In diesem Areal wird rege gebaut. Geordnete Verkehrsentwicklung? Fehlanzeige.

Dass aus dem Trauerspiel um das Bürgerhaus noch die attraktivste Immobilie des inneren Stadtraums geworden ist, ist fast ein Wunder. Klar, über 13 Millionen Baukosten sind kein Pappenstiel. Jahrelang haben CDU und andere, vor allem die FDP die Sanierung blockiert. Und schieben dann die Schuld anderen in die Schuhe. Wirklich Pech, dass die Baukosten eben ausgerechnet in dieser Zeit explodiert sind.

Investoren, die nun auch Bensheim als attraktiven Standort in der Metropolen-Region entdeckt haben, um hier gute Gewinne zu generieren, stehen quasi Schlange. Ob beim Thermoplastik-Gelände oder der Südstadt, notwendige Infrastruktureinrichtungen werde da gerne auf die Kommunen abgewälzt. Eine negative Entwicklung, die auch den Charakter Bensheim negativ verändert. Das ist die Politik der Deutschland-Koalition, die auch den qualifizierten Mietspiegel abgebürstet hat, ein Korrektiv für ausufernde soziale Entwicklungen. An anderer Stelle spielt Geld keine Rolle.  

Was macht die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim?

Die BfB ist geschrumpft. Mit 3 Stadtverordneten, 3 Ortsbeiräten und einem Magistratsmitglied haben wir wichtige Themenfelder abzuarbeiten. Wir sind ein eingeschworenes Team und es macht immer noch Spaß zusammenzuarbeiten, die Finger in die Wunden zu legen und gegen die Arroganz der Macht zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle Aktive.   

Noch ein Appell zum Schluss:

Mitmenschlichkeit und Solidarität soll das gesellschaftliche Miteinander bestimmen. In Bensheim gibt es viele gute Ansätze in Vereinen und Initiativen. Aber gibt es auch Fremdenfeindlichkeit und umfassenden politischen und gesellschaftlichen Frust. 

Es gilt der Leitsatz: Leute engagiert Euch in Gesellschaft und Politik, kommt aus Eurer Meckerecke und versucht die Welt jeden Tag besser zu machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Bensheim, den 02.11.2021

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bestehenden Standort“

BfB-Fraktion 02.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bestehenden Standort“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der 1. Absatz des Antrages der Koalition wird folgendermaßen gefasst:

„Der Magistrat wird beauftragt, den Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bisherigen Standort zu prüfen. Die zu erwartenden Kosten sollen aufgezeigt werden.“

Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der weiteren Absätze des Antrages der Koalition.

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion setzt sich für einen Neu- oder Umbau auf dem bisherigen Standort ein. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass die Kosten an einem anderen Standort laut Sachstands-Bericht der Verwaltung vom 12.5.2021 deutlich höher sind.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner an den Finanzinvestor GHO und dessen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und beschlossene Planungen“

BfB-Fraktion
Bensheim, 1.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verkauf der
Mehrheit der Firma Sanner an den Finanzinvestor GHO und dessen Auswirkungen
auf Arbeitsplätze und beschlossene Planungen“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner an den britischen Finanzinvestor
GHO muß bereits seit vielen Monaten verhandelt worden sein. Zum Thema
Transparenz und Glaubwürdigkeit ist es wichtig zu erfahren wann die
Bürgermeisterin, wann die MEGB und wann der Magistrat über den Verkauf der
Firma vom bisherigen Familienunternehmen informiert wurden. Wir gehen davon
aus, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht der Vertraulichkeit
unterliegen.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wann wurden

A) die Bürgermeisterin

B) der Magistrat und

C) die MEGB über den Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner informiert?

  1. Sind bereits Auswirkungen in Bezug auf die beschlossenen Planungen,
    auf die Anzahl der Arbeitsplätze, auf den Zeitplan etc. bekannt ?
  2. Ist zu befürchten, dass der Standort Bensheim zugunsten
    Produktionsstätten in China abgebaut wird (sowohl Sanner als auch GHO ist in
    China aktiv) ?
  3. Was beinhaltet der Verkauf der Mehrheit an Sanner bezüglich der
    bisherigen Absichtserklärungen zur Umwandlung des bisherigen
    Betriebsgeländes zum Wohngebiet und zum Sozialen Wohnungsbau ?
  4. Wurde bei dem Verkauf an den britischen Finanzinvestor GHO das
    bisherige Firmengelände ausgeklammert und verbleibt dieses Gelände bei der
    Familie Sanner ?
  5. Was ist dem Magistrat bezüglich der Firmenpolitik von GHO bekannt ?
  6. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim im Kaufvertrag Grundstück
    Stubenwald/Sanner eine bindende und befristete Bauverpflichtung für den
    Käufer (Sanner) von z. B. 3 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) eingebaut,
    wie in der Vergangenheit üblich ?
  7. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim einen Planungs- und
    Erschließungsvertrag vereinbart bzw. vorbereitet, der beispielweise regelt,
    dass die Stadt Bensheim 25 % besser 30 % des bisherigen Firmengeländes
    kostenlos erhält ? Schließlich wird das bisherige Gewerbegrundstück in
    Wohnbaufläche um das Mehrfache finanziell aufgewertet.

Die neue Koalition verhindert stärkeren Klimaschutz

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 2. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix. Ab 19.00 Uhr
findet die Jahreshauptversammlung der BfB im Hotel Felix in der Dammstraße
statt.

Wir besprechen zunächst die aktuellen Themen für die nächste
Stadtverordnetenversammlung und sprechen über den Bericht zu dem aktuellen
Ausbaustand bei den Photo-Voltaik-Anlagen in Bensheim. Wir kritisieren, dass
unser Antrag die Dachflächen des Neubaus bei der Firma Sanner zu mindestens
50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken von der Koalition unter
Beteiligung der SPD abgelehnt wurde. So sieht kein zukunftsweisender
Klimaschutz aus, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Ohne die konsequente Bestückung der geeigneten Dachflächen mit
Photovoltaik-Anlagen und vielen weiteren Maßnahmen kann die Stadt Bensheim
ihre selbstgesteckten Klimaziele kaum umsetzen, das ist die Quintessenz des
Berichtes der Verwaltung. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine
Deckungslücke bei den erneuerbaren Energien durch ein Geothermie-Kraftwerk
geschlossen werden könnte. Hierzu fehlen jedoch belastbare Daten, um
weitergehende Aussagen treffen zu können. Darüber werden wir am Dienstag
sprechen, kündigte BfB-Stadtverordneter Norbert Koller an.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring
als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und
Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die
Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir
hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das Familienunternehmen Sanner hat den größten Anteil an den britischen
Finanzinvestor GHO verkauft. Was das für die Pläne des Unternehmens, für den
Standort Bensheim, für die Arbeitsplätze bedeuten könnte, dazu werden wir
uns austauschen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Anfrage der BfB-Fraktion „Sanierungsauftrag Hauptstr. 27 ( Krämer…)“

BfB-Fraktion Bensheim, 26.10.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich
„Sanierungsauftrag Hauptstr. 27 ( Krämer…)“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Während einer Veranstaltung des Vereinsvorstandes des Vereins Stadtmarketing
Bensheim e. V. am 24. Oktober 2021 wurde u. a. darüber informiert, dass die
MEGB einen Workshop mit hiesigen Architekten organisiert hatte um die
Sanierung der Hauptstraße 27 in Angriff zu nehmen. Ein Darmstädter Architekt
wäre dazu ebenfalls eingeladen gewesen. Wir sehen es als dringend
erforderlich an, dass bei einem so anspruchsvollen Objekt ein Blick von
außen unerlässlich ist und neue Aspekte einbringen kann.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Warum wurden nur Bensheimer Architekturbüros und ein Darmstädter
    Architekt zu dem Workshop eingeladen ?
  2. Der Blick von außen wird immer für wichtig erachtet, warum in diesem
    Falle nicht ?
  3. Warum wurden den parlamentarischen Gremien nicht mehrere Entwürfe zur
    Entscheidung vorgelegt ?
  4. Haben die Sieger des Workshops einschlägige Erfahrungen und
    Referenzen bei der Sanierung von Gebäuden in der Größenordnung Hauptstr. 27
    (Krämer…)
  5. Wie setzte sich die Jury, die die Sieger des Wettbewerbs kürten,
    personell zusammen ?

BfB lädt zur Jahreshauptversammlung

Bensheim. Zur Jahreshauptversammlung lädt die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) für Dienstag, den 2. November 2021 um 19.00 Uhr in das Hotel
Felix, in der Dammstraße ein, informieren die BfB-Sprecher Franz Apfel,
Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der parteifreien Freie Wähler
Gemeinschaften, wird zu Beginn der Sitzung ein Grußwort sprechen. Im
Mittelpunkt der Versammlung steht der Bericht der Sprecher und der
BfB-Fraktion über das vergangene Jahr und ein Ausblick auf aktuelle Themen
der Bensheimer Kommunalpolitik. Dabei werden die Themen Umsetzung des
beschlossenen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz, die geplante Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim
und Schwanheim, der Flächenverbrauch in Bensheim und die Politik der neuen
Koalition in Bensheim im Mittelpunkt stehen.

Auf der BfB-Sitzung steht der gesamte Vorstand der BfB zur Neuwahl an.
Danach werden die nächsten Termine und Arbeitsschwerpunkte der BfB und der
BfB-Fraktion besprochen. Interessierte Gäste sind zur JHV der BfB
eingeladen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

BfB nimmt Stellung: weiterer Gewerbepark völlig überdimensioniert !

Bensheim. Die BfB-Fraktion trifft sich zu ihrer nächsten Video-Konferenz am

Dienstag, den 26. Oktober 2021 um 19.00 Uhr.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring

als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und

Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die

Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir

hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Planung eines
weiteren Gewerbeparks. Der Bebauungsplan BW 40 südlich Fachmarktzentrum bis
zur Siemens-Unterführen sorgt dafür, dass hunderte von Bäumen und Sträuchern
dafür gefällt werden und ein wertvolles Biotop mit vielen großen Bäumen
zerstört wird. Diesen weiteren Flächenverbrauch in dieser Dimension lehnen
wir entschieden ab“, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar.

„Die weitere Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für
die Rheinstraße wird bagatellisiert. Die gleiche Vorgehensweise wie in dem
Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk. Dabei ist bereits seit Jahren
bekannt, dass die Wormser Straße schon seit längerem vom Autoverkehr
überlastet ist“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

BfB für Prüfung Zusammenlegung Sparkasse Bensheim mit Sparkasse Starkenburg

Bensheim. Immer mehr Sparkassen und Volksbanken fusionieren im Interesse
ihrer Kunden und ihrer Anteilseigner. Die Nachricht, dass die Sparkasse
Worms-Alzey-Ried mit der Sparkasse Mainz zum 1. Januar 2022 verschmelzt
greifen wir auf um an unsere Vorschläge zur Prüfung der Fusion der Sparkasse
Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg zu erinnern. Ein Zusammengehen könnte
sowohl für die Kunden als auch für die Kommunen von Vorteil sein, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass die Sparkasse
Starkenburg an ihre Kommunen regelmäßig Gewinne ausschüttet – im Gegensatz
zur Sparkasse Bensheim. Auch die Einführung von Strafzinsen ab 1. Dezember
ohne Freibeträge für Firmen kam bei den Kunden nicht gut an. Deshalb fragen
wir: was spricht gegen eine Fusion und eine enge Zusammenarbeit mit der
Nachbarsparkasse. Diese Zusammenarbeit findet landauf und landab statt. Das
muß auch in Bensheim ernsthaft geprüft werden zum Nutzen aller.

Entscheidend ist, dass das Bensheimer Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof
saniert wird und kein Neubau für 35 Millionen plus X erstellt wird. Diese
Politik bezahlen letztlich die Kunden und Kommunen. Im Jahr 2002 wurde das
umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der
Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau
vorgestellt und bewundert. 19 Jahre nach der umfassenden Sanierung soll das
komplette Gebäude nun abgerissen werden. Das lehnen wir entschieden ab und
fordern Bürgermeisterin Klein auf zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zur
Bürgermeisterin zu stehen und transparent zu handeln, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Diese
Sparkasse kann aber genauso gut Sparkasse Bergstraße heißen und mit unseren
Nachbarn fusionieren, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Meerbachsportplatz und weiterer Gewerbepark Themen bei der BfB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 19. Oktober 2021 um 18.00 Uhr. Die Vorbereitung der
Ortsbeiräte und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung stehen
zunächst im Mittelunkt der Sitzung.

Im Ortbeirat Mitte und dem Bau-Umwelt- und Planungsausschuss steht das Thema
Bebauungsplan und Durchführungsvertrag Meerbachsportplatz auf der
Tagesordnung. Im § 2 des Durchführungsvertrages ist geregelt, dass von den
135 Wohneinheiten 97 Wohneinheiten als geförderte Wohneinheiten entstehen.
Im Energiekonzept im § 18 ist festgelegt, dass auf mindestens 50 % der
hierfür geeigneten Dachflächen Photovoltaik-Anlagen installiert werden,
informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadt-Mitte vertritt.

Mit einem Aufstellungsbeschluss für den Bereich Südlich des
Fachmarktzentrums befasst sich der Ortsbeirat West und ebenfalls der Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss. Auf diesem Gelände befinden sich derzeit
Gehölzstrukturen, Parkplätze und eine bisherige Kleingartenanlage. Dort
sollen in einem Gewerbepark nun weitere gewerbliche Betriebe entstehen. Mit
diesem Aufstellungsbeschluss werden wir uns sehr kritisch befassen, kündigt
BFB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

STVV 7.10.21 „Ausbau Breitbandnetz „, Norbert Koller

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.