BfB und Kreistagsfraktion Freie Wähler lehnen Anhebung der Kreisumlage ab

Bensheim/Kreis Bergstraße. „Die angedachte Erhöhung der Kreisumlage um einen
Punkt bitten wir zu streichen. Diesen Appell richtet die Fraktion der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an den Kreis Bergstraße. Auch
ohne die Erhöhung der Kreisumlage zahlt beispielweise die Stadt Bensheim
laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 insgesamt 43.085.800 Kreis- und
Schulumlage an die Kreiskasse. Das sind 3.441.300 Euro mehr als im Jahr

  1. Wenn die Kreisumlage um einen Punkt erhöht wird, dann macht das für
    Bensheim eine weitere knappe Million aus, in einem ohnehin stark defizitären
    Haushaltsentwurf 2022“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bergsträßer Kreistag unterstützt diese
Forderung und wird das bei den anstehenden Haushaltsberatungen deutlich
machen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass es offenbar keine echten
Sparbemühungen bei der Kreisverwaltung gibt und die Kommunen die Zeche
sowohl für höhere Personalkosten sowie für die höhere Umlage des
Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) tragen sollen“, so Fraktionsvorsitzender
Walter Öhlenschläger. Höchst bedenklich stimme da die Ankündigung des wohl
scheidenden Kreis Kämmerers, Karsten Krug, wonach spätestens für das Jahr
2024 eine weitere Erhöhung der Kreisumlage angedacht ist. Gerade für die
Mehrkosten des LWV sehen die Freien Wähler das Land in der Pflicht. Alleine
die finanziellen Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie schlagen dort mit
39,1 Millionen € zu Buche.

BfB: Sanierung der Sparkasse ist sehr positiv – dafür haben wir uns lange eingesetzt !

Bensheim. „Wir begrüßen ausdrücklich die Kehrtwende in den
Sparkassengremien. Für eine Sanierung der ehemaligen Sparkassenzentrale
haben wir uns seit langem eingesetzt. Die Quintessens dieser Entwicklung
wollen wir herausstellen: es lohnt sich nicht alles zu glauben, was von
interessierter Seite steuernd und alternativlos mitgeteilt wird. Gerade die
Themen Brandschutz und Statik mußten in der Vergangenheit dafür herhalten,
dass eine Sanierung der Sparkasse nicht möglich war. In Bensheim wird
letztlich oft auf die Bürgerinnen und Bürger gehört. Diese Kehrtwende der

Sparkasse macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Einfluss

auf politische und wirtschaftliche Vorhaben ausüben können. Wir
beglückwünschen den neuen
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Erich Schulz und
Verwaltungsratsvorsitzende Christine Klein zu ihrer Entscheidung. Wir fühlen
uns mit unserem Wiederstand gegen den Neubau bestätigt, erklären die
Stadtverordneten der BfB-Fraktion Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau sowie der BfB-Vertreter im Magistrat Andreas Born.

Im Jahr 2002 wurde das umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse
eingeweiht. Am Tag der Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle
Gebäudeanbau vorgestellt und bewundert. Der Erhalt dieses Gebäudes ist gut
für unsere Stadtentwicklung, darauf macht BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller aufmerksam.

Das Gelände neben der Sparkasse bietet sich zur Wohnbebauung an. Hier sollte
auch ein bestimmter Prozentsatz dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein.
Und auch an eine umfangreiche Begrünung dieses Geländes und vor dem
Hauptgebäude an der Bahnhofstraße sollte nun gedacht werden, findet
BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Die Sparkasse
Bensheim hat in der jüngeren Vergangenheit Millionensummen an Planungskosten
in den Sand gesetzt. Darüber hinaus sind hohe Mieten für verschiedene
angemietete Geschäftsräume zu zahlen. Wir hoffen, dass die Sparkasse
Bensheim sich konsolidiert und als starker Partner mit der Sparkasse
Starkenburg Gespräche über eine engere Zusammenarbeit aufnimmt, die
letztlich zu einer Fusion beider Sparkassen führt. Sparkasse Bergstraße mit
zwei starken Standorten in Bensheim und Heppenheim wäre ein Ziel dass
zukunftsfähig ist, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

BfB: Entscheidung der Ortbeiräte, Elternvertretungen, Kirchen und der KITAs endlich respektieren !

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 23. November 2021 um 18.00 Uhr.

„Wir beraten die aktuellen, aus unserer Sicht sehr positive Stellungnahmen der Ortsbeiräte Fehlheim und Schwanheim, den Vertreterinnen der Kindergartenleitung, den Elternvertreterinnen und den Kirchen, die sich gegen die geplante 7zügige Groß-Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grüngürtel ausgesprochen haben. Die VertreterInnen vor Ort müssen zusammen mit den Naturschutzverbänden gehört und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden. Wir hoffen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Fehlheim und Schwanheim sollen ihre eigenen KITAs bekommen, Damit kann erreicht werden, das die beiden Kirchengemeinden finanziell im Boot bleiben“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Eine solche – für beide Stadtteile – wichtige Entscheidung gegen beide Ortsbeiräte, gegen die ElternvertreterInnen, gegen die KITA-Leitungen und gegen die beiden Kirchen zu treffen wäre aus unserer Sicht eine glatte Fehlentscheidung. Die 7zügige Groß-KITA passt nicht in das dörfliche Umfeld beider Stadtteile, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In einer ersten Sitzung befasste sich die BfB-Fraktion mit dem Thema „Urban Gardening“ auf dem Beauner Platz bzw. auf Teilen des Beauner Platzes. Für dieses Thema sind noch viele Fragen zu klären, z. B. wer dafür Verantwortung übernehmen könnte, welcher Bereich dafür in Frage käme, wie groß das Interesse ist. „Wir werden uns dazu weiter informieren und eine Vertreterin/einen Vertreter eines Projektes zu einer Veranstaltung einladen“, informiert Hannelore Seibold.

Im Anschluß an die Video-Konferenz der BfB-Fraktion stellt sich um 19.00 Uhr der Verein Fabian Salars Erbe vor. Der Verein wurde 2009 gegründet und setzt sich für mehr Zivilcourage und Toleranz in unserer Gesellschaft ein. Er engagiert sich mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Fachtagungen regional und bundesweit.
Der Verein stellt seine 3 Säulen und Projekte vor. Fabian Salars Erbe ist Trägerin des AdiNet Südhessen (Antidiskriminierung-Netzwerk Südhessen). Courage sollte auch im Herzen von Bensheim seinen Platz finden, findet Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

STVV 11.11.2021 “ Tempo 30″, Norbert Koller

Wir wollen Einfluss nehmen auf die Verkehrsströme in unserer Stadt, deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss am 25.06.2020 die Vorlage vom Hessischen Städtetag unterstützt.

Es geht darum, dass Städten mehr Handlungsspielraum für Einrichtung von Tempo 30 eingeräumt wird.

Gebetsmühlenhaft beschreiben wir seit Jahren das Zusammenwirken von Baumaßnahmen in Neubaugebieten (Gewerbe und Wohnen), nicht ausgeführten Infrastruktureinrichtungen in den Planungsgebieten (s. externe Großkitas) drastisch zunehmenden Luftverschmutzung und immenser Flächenverbrauch durch den Individualverkehr. Selbst die E-Autos fahren dann überall herum benötigen Stellplätze usw., meist im öffentlichen Straßenraum.

Der öffentliche Straßenraum muss unter allen Verkehrsteilnehmer/innen, sprich Fußgehenden, Radfahrerenden und Autofahrenden gerecht aufgeteilt werden. Und das wird schon anderswo gut umgesetzt.

Klimaschutz, Verkehrswende, Lebensqualität in den Städten, alles hängt mit allem zusammen.

Um endlich mehr Spielraum für die Anpassung der Geschwindigkeit zu bekommen, und damit den Bedürfnissen der Bewohner/innen in den Stadtgebieten gerecht zu werden, haben wir im Juni die sehr sinnvolle Vorlage des Städtetages zugestimmt. Die Initiative Tempo 30 ergänzt diese. Die Vorteile (Vorlage Seite 8 u. 11) sind ausführlich beschrieben.

Der angebotene Programmrahmen ist gut, zielführend und zukunfts-

weisend.

Herr Oyan hat die Zielsetzung im Haupt- und Finanzausschuss klar und deutlich erklärt, was auf vielseitige Ablehnung gestoßen ist. (CDU und FDP stimmen gegen einen Vorschlag aus dem Rathaus, bei Enthaltung SPD).

Seit Mitte 2021 regiert in Bensheim die Deutschland-Koalition. Hier gibt es anscheinend nicht wenige hartnäckige Autofahrer/innen – freie Fahrt für Freie Bürger– die die Uhr zurückdrehen möchten und Tempo 30 – egal wo – als persönliche Einschränkung ansehen. Und so flattert uns ein Antrag der Deutschland-Koalition auf den Tisch. Anstatt endlich ein konzertiertes Vorgehen zu unterstützen, wird hier wieder das eigene Süppchen gekocht.

Aus welcher Grundlage sind die 4 aufgeführten Straßen in Ihrem Antrag ausgewählt? Gibt es aussagefähige Unfallzahlen oder Verkehrs-zählungen? Auch Eifelstraße, Gartenstraße und andere Straßen könnten Tempo 30 vertragen. Wieder ein neues Deutschland-Koalitions-Verwirrspiel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

BfB: Koalition steuert ungebremst auf Steuererhöhungen zu

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 16. November 2021 um 18.00 Uhr.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP tut nichts um eine drastische
Steuererhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu vermeiden. Es
ist kein Ansatz zum Sparen erkennbar. Stattdessen werden Vorbereitungen für
die Umsetzung der teuren Wünsche der einzelnen Koalitionsparteien getroffen
wie beispielweise der Anschluss der Straße Neuwiesenfeld an die
Westtangente, der Wohnmobilstellplatz (noch dazu am falschen Standort), eine
neuer Standort für die Skater-Anlage, die Anbindung des Ärztehauses an die
städtische Buslinie. Allein diese Beispiele sind mit jeweils einem
mindestens sechsstelligen Betrag verbunden. Wo bleibt der Aufschrei der FDP,
die sich vor ihrer Koalition immer für den Abbau des hohen Schuldenstandes
und einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt hat“, fragt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass das Gegenteil
gerade passiert: niemand hat innerhalb dieser Koalition offensichtlich die
Kraft „stopp“ zu sagen. Das Ergebnis werden drastische Steuererhöhungen
sein.

Die Hauptstr. 27 (Kaufhaus Krämer +) steht ebenfalls im Mittelpunkt der
BfB-Fraktionssitzung. „Es wurde doch immer betont, dass ein Gesamtkonzept
für den Marktplatz nötig sei. Dass ausgerechnet bei diesem anspruchsvollen
Projekt nur ein Architekt aus Darmstadt und dann lediglich Bensheimer
Architekten eingeladen wurden sehen wir sehr kritisch. Wir sehen es als
dringend erforderlich an, dass bei dieser zentralen Lage am Marktplatz ein
Blick von außen unerlässlich ist und neue wichtige Aspekte einbringen kann“,
betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und meint dazu, dass die
beschlossene Umsetzung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz immer noch nicht in Angriff genommen wurde ist ein sehr
schlechtes Signal für die Innenstadt und zerstört Vertrauen in der
Bürgerschaft.

Ein weiteres Thema ist der Beauner Platz und seine zukünftige Nutzung. Mehr
Grün auf diesem Platz würde uns allen gut tun, meint dazu Hannelore Seibold
und schlägt die Nutzung als „Urban Gardening“ vor. In einigen Städten
verwandeln Städte, Anwohner und Initiativen versiegelte Plätze in urbane
Gemeinschaftsgärten. Das Ergebnis schmeckt nicht nur den Gärtnern. Auch
Bienen, Hummeln und andere Insekten können vom Urban Gardening profitieren.
Ein Thema über das wir uns am Dienstag erstmals unterhalten und sachkundig
machen, heißt es in der BfB-Mitteilung.

TOP „Sachstandsbericht zur Situation des FC-Italia“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021

BfB-Fraktion
11.11.2021

Franz Apfel

An den Vorsitzenden des

Haupt- und Finanzausschuss

Herrn Werner Bauer

über das parlamentarische Büro

Betr.: FC-Italia

Sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie den TOP „Sachstandsbericht zur Situation des FC-Italia“ auf
die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021. Es
wäre hilfreich wenn der Magistrat diesen Sachstandsbericht bereits vor der
Sitzung des HFA versenden würde. Dann könnten die Ausschussmitglieder sich
gezielt darauf vorbereiten und gegebenenfalls Nachfragen stellen bzw.
Fraktionen könnten auch Anträge vorbereiten.

Es ist wichtig zu erfahren, wie der Platz des FC-Italia genutzt wird, wie
sich die Zusammenarbeit zwischen TSV-Auerbach und/oder der FSG Bensheim mit
dem FC-Italia entwickelt hat, ob die Ausfallbürgschaft durch die Stadt
Bensheim für ein Darlehen zugunsten des FC Italia in Höhe von 85.000 Euro
(STVV vom 29.6.2017) in Anspruch genommen wurde etc.

Vielen Dank !

Viele Grüße

Franz Apfel,

Vertreter der BfB-Fraktion im HFA

STVV 11.11.2021 „Neu- oder Umbau der Skateranlage“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es gibt nur wenige attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bensheim. Die Skateranlage ist – oder besser war – eine davon.

Diese ist jedoch seit Sommer 2020 wegen Vandalismus geschlossen – bis heute.

Die BfB setzt sich für einen schnellen Neu- oder Umbau ein – und zwar – und das ist der Grund unseres Änderungsantrages – auf dem bisherigen Gelände.

Drei wichtige Punkte sprechen dafür:

Ein ganz wichtiger Punkt für uns:

Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Damit muss endlich Schluss sein! Und bei diesem Projekt gibt es eine Alternative – nämlich der jetzige Standort.

Zum zweiten sind es die Kosten:

Die Kosten für einen Neubau liegen lt. Sachstandsbericht vom Mai 2021 bei ca 140 000 €.

Wir fragen uns:

  • Wer soll das bezahlen?
  • Und: Wie lange wird es dauern, bis dann ein neuer Platz gefunden und für die Jugendlichen zur Verfügung steht?

Ein alternativer Standort wird von der FDP schon länger gefordert – nicht zuletzt um die jetzige Fläche als Parkplatz nutzen zu können.

Eine Reparatur der jetzigen Anlage wird lt. Sachstandsbericht als nicht wirtschaftlich dargestellt. Sinnvoll ist jedoch ein Neubau der Anlage am jetzigen Standort, der mit mind. 80 000 € veranschlagt wird.

Dieses Vorgehen ist also nicht nur deutlich billiger – es entfällt auch die Suche nach einem neuen Standort – und ist damit schneller umzusetzen.

Und zu guter Letzt wird der jetzige Standort von den Jugendlichen akzeptiert und ist mit dem Fahrrad gut erreichbar.

Wir bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrages.

Des Weiteren bitten wir um Einzelabstimmung der weiteren Punkte des Antrages der Koalition.

Wir unterstützen gerne die Einbeziehung der Jugendlichen bei der Planung sowie die Suche nach möglichen Sponsoren.

STVV 11.11.2021 „Bebauungsplan BW 40 – südlich Fachmarktzentrum“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Und schon wieder soll eine Grünfläche in Bensheim versiegelt werden: das Gebiet südlich des Fachmarktzentrums.

Viele von Ihnen wissen sicherlich noch, wie das Gelände des Fachmarktzentrums aussah, bevor es zubetoniert wurde. Es war für die Bewohner der Weststatt eine „Grüne Oase“. Viele Menschen sind dort spazieren gegangen, haben sich getroffen, ein Schwätzchen gehalten, Vögel und Schmetterlinge beobachtet und sogar Kaninchen haben diesen Bereich bewohnt.

Das ist Vergangenheit.

Nun gibt es südlich des Fachmarktzentrums noch eine kleine grüne Restfläche – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet.

Nicht mehr lange, wenn der Bebauungsplan BW 40 heute in der STVV abgesegnet wird. Dieses kleine und eines der letzten Stückchen innerstädtischer Natur, – ein wichtiger Grün-Korridor –  wird dann auch versiegelt  – für einen Gewerbepark.

Im Bebauungsplan steht: Zitat „ Hierzu müssen alle Vegetationsbestände im Geltungsbereich des Plangebiets entfernt werden.“ Zitat Ende.

Das bedeutet, dass viele hundert Bäume und Sträucher gefällt werden. Ein wertvolles Biotop wird zerstört.

Wie soll sich da eine Natur in unserer Stadt noch halten können, wenn man ihnen überall die überlebensnotwendigen Biotope wegnimmt?

Es wird „negativ“ von Brache gesprochen – aber eine Brache ist ein ökologisch wertvolles Biotop.

Die Natur braucht auch Unordnung und Unkraut zum Überleben!

Auch unsere innerstädtische Natur benötigt Brachflächen als ökologische Nischen für viele Tierarten.

Schon durch den Bau des Fachmarktes auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände wurden viele große alte Bäume (überwiegend eine Allee aus Bienen anziehenden Robinien) gefällt und viele Tiere, Insekten und Vögel vertrieben.

Und nun droht die Vernichtung dieser restlichen Grünflächen entlang der Fabrikstraße.

Im Bebauungsplan ist zu lesen Zitat: „Die Fläche ist derzeit untergenutzt und eignet sich für eine städtebauliche Entwicklung“. Zitat Ende

Untergenutzt bedeutet, dass hier ein wichtiger Grün-Korridor über viele

Jahre entstanden ist – Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Zählt das gar nicht mehr? Werden Tiere und Pflanzen nur noch in

Naturschutzgebieten geduldet.

18 Vogelarten wurden in dem Gebiet gefunden. Zitat: „Als

Kompensationsmaßnahme für den Gartenrotschwanz (stark gefährdet, rote Liste 2) wird die Anbringung von 5 –10 Nistkästen empfohlen.“ Die Betonung liegt auf „empfohlen – nicht angeordnet!

Selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man inzwischen in Bensheim nicht zurück. Hier werden nun die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen. Wir unterstüzen viele Bauprojekte – sei es Wohnbau oder Gewerbe.

Aber: Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grünflächen in Bensheim.

Wir setzen uns ein für eine ökologische Stadtentwicklung – und das Argument „Innen- vor Außenverdichtung“ verliert langsam seine Legitimation, wenn dadurch die letzten Grünflächen geopfert werden müssen.  

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, nach § 34 BauGB bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Auch im Innenbereich brauchen wir Natur – sog. Stadtnatur.

Grün in der Stadt ist wichtig – lebenswichtig. Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern möchte ich nicht ausführen. Sie kennen sie alle – aber sie treten in den Hintergrund, wenn es um eine Bebauung geht.

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt, den wir als BfB nicht akzeptieren können: der zusätzliche Verkehr.

Die zusätzliche Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für die Rheinstraße, wird bagatellisiert. Übrigens die gleiche Vorgehensweise wie in dem Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass vor allem die Wormser Straße vom Autoverkehr überlastet ist – und auch die Schwanheimerstraße ist davon immer stärker betroffen.  Hinzu kommen in Kürze noch die Autos des Wohngebietes des alten EKZ und bald die des B-Planes Altes Stellwerk/Dammstraße, des Meerbachsportplatzes, der Fertigstellung des Euler-Gebietes und der alten Brotfabrik. Deshalb müssten auch sie erkennen, dass ohne eine Gesamtbetrachtung des Verkehrs nicht mehr laufen darf.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Dem Änderungsantrag der Grünen zu den Radstreifen entlang der Fabrikstraße werden wir zustimmen, da diese den Fahrradfahrern grundsätzlich Sicherheit bieten.

STVV 11.11.2021 „Durchführung einer Jugend-Umfrage für die Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Bensheim ist die Stadt der Schulen an der Bergstraße – aber wie sieht es mit den Freizeitaktivitäten aus? Ist Bensheim für die Jugendlichen attraktiv?

Welche Wünsche haben sie, was finden sie nicht so toll?

Was fehlt in Bensheim? Wo liegen eigentlich die Interessen der Jugendlichen.

Fragen über Fragen, nicht einfach zu beantworten sind – denn jeder Jugendliche ist einzigartig.

Eine Jugend-Umfrage ist ein erster Schritt um Antworten zu erhalten.

Das Thema „Jugend in Bensheim“ ist auch für die BfB ein wichtiger Baustein in der Kommunalpolitik und wir würden uns natürlich wünschen, dass sich mehr Jugendliche kommunalpolitisch engagieren. Ist es Desinteresse oder vielmehr ein Zeitproblem durch die Schule?

Wir danken den Initiatoren, die den Fragenkatalog ausgearbeitet haben und hoffen, dass dies ein Baustein ist, um Antworten auf viele der Fragen zu erhalten und vor allem um der Jugend in Bensheim eine Stimme zu geben.

STVV 11.11.2021 „Weiherhaus-Stadion für Radfahrer wieder öffnen“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen heute, das

Weiherhaus-Stadion tagsüber für Radfahrende wieder zu öffnen und in

angemessenen Umfang Abstellmöglichkeiten auf dem Gelände zu

schaffen.

Viele Nutzerinnen und Nutzer unserer zentralen Sportstätte

kommen mit dem Rad und das ist gut so und sinnvoll.

Viele haben Angst, dass ihr oft teures Rad außerhalb des Geländes gestohlen

oder beschädigt wird.

Mit der Aussperrung der Radler im Weiherhaus hat man ganz nebenbei auch

die Rollstuhlfahrerinnen und – Fahrer ausgesperrt, ein absolutes no go.

Auch innerhalb der Sportvereine ist diese Maßnahme sehr umstritten – viele

Eltern und Jugendlich sehen das anders und wollen die Öffnung. Es gibt nicht

nur die Vorstände und die Präsidien der Sportvereine, da wird vieles über
die Köpfe der Vereinsmitglieder entschieden.

In der Pressemitteilung der Verwaltung vom 23.11.2020 wurde argumentiert,

dass im Außenbereich Fahrraständer in ausreichender Zahl vorhanden seien.

Genau diese Argumentation trifft nicht zu. Das muß einem wundern, dass

solche Verbote ausgesprochen werden und die Grundlagen dazu einfach nicht

stimmen. In einem Pressegespräch mit dem BA vom 17.9.2021 mußte 1.

Stadträtin Rauber-Jung zugeben, dass die Zahl der Abstell- und

Abschließmöglichkeiten an den Eingängen erhöht werden muß.

Ich zitiere aus einem offenen Brief eines TSV-Auerbach Aktiven, der an

Bürgermeisterin Klein und die Fraktionen ging, Zitat:

„Am 17.07.2021 spielten die TSV Fußballer, im Pokalspiel, gegen den FC
Fürth.

Hier waren drei behinderte männliche Personen mit je einem Elektrostuhl an

ihrem Gitter gescheitert.“ Zitat Ende.

Mein Fazit für die BfB-Fraktion:

Die Auswirkungen des Verbots wurden vorher schlecht recherchiert. Es muß

an allen Ecken und Enden nachgebessert werden und die Angst der mit dem

Fahrrad kommenden Sportlerinnen und Sportler vor Diebstahl und

Beschädigung an den Eingängen bleibt.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von BfB

und Grüne.