Die neue Koalition verhindert stärkeren Klimaschutz

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 2. November 2021 um 18.00 Uhr im Hotel Felix. Ab 19.00 Uhr
findet die Jahreshauptversammlung der BfB im Hotel Felix in der Dammstraße
statt.

Wir besprechen zunächst die aktuellen Themen für die nächste
Stadtverordnetenversammlung und sprechen über den Bericht zu dem aktuellen
Ausbaustand bei den Photo-Voltaik-Anlagen in Bensheim. Wir kritisieren, dass
unser Antrag die Dachflächen des Neubaus bei der Firma Sanner zu mindestens
50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken von der Koalition unter
Beteiligung der SPD abgelehnt wurde. So sieht kein zukunftsweisender
Klimaschutz aus, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Ohne die konsequente Bestückung der geeigneten Dachflächen mit
Photovoltaik-Anlagen und vielen weiteren Maßnahmen kann die Stadt Bensheim
ihre selbstgesteckten Klimaziele kaum umsetzen, das ist die Quintessenz des
Berichtes der Verwaltung. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine
Deckungslücke bei den erneuerbaren Energien durch ein Geothermie-Kraftwerk
geschlossen werden könnte. Hierzu fehlen jedoch belastbare Daten, um
weitergehende Aussagen treffen zu können. Darüber werden wir am Dienstag
sprechen, kündigte BfB-Stadtverordneter Norbert Koller an.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring
als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und
Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die
Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir
hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Das Familienunternehmen Sanner hat den größten Anteil an den britischen
Finanzinvestor GHO verkauft. Was das für die Pläne des Unternehmens, für den
Standort Bensheim, für die Arbeitsplätze bedeuten könnte, dazu werden wir
uns austauschen, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Anfrage der BfB-Fraktion „Sanierungsauftrag Hauptstr. 27 ( Krämer…)“

BfB-Fraktion Bensheim, 26.10.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich
„Sanierungsauftrag Hauptstr. 27 ( Krämer…)“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Während einer Veranstaltung des Vereinsvorstandes des Vereins Stadtmarketing
Bensheim e. V. am 24. Oktober 2021 wurde u. a. darüber informiert, dass die
MEGB einen Workshop mit hiesigen Architekten organisiert hatte um die
Sanierung der Hauptstraße 27 in Angriff zu nehmen. Ein Darmstädter Architekt
wäre dazu ebenfalls eingeladen gewesen. Wir sehen es als dringend
erforderlich an, dass bei einem so anspruchsvollen Objekt ein Blick von
außen unerlässlich ist und neue Aspekte einbringen kann.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Warum wurden nur Bensheimer Architekturbüros und ein Darmstädter
    Architekt zu dem Workshop eingeladen ?
  2. Der Blick von außen wird immer für wichtig erachtet, warum in diesem
    Falle nicht ?
  3. Warum wurden den parlamentarischen Gremien nicht mehrere Entwürfe zur
    Entscheidung vorgelegt ?
  4. Haben die Sieger des Workshops einschlägige Erfahrungen und
    Referenzen bei der Sanierung von Gebäuden in der Größenordnung Hauptstr. 27
    (Krämer…)
  5. Wie setzte sich die Jury, die die Sieger des Wettbewerbs kürten,
    personell zusammen ?

BfB lädt zur Jahreshauptversammlung

Bensheim. Zur Jahreshauptversammlung lädt die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) für Dienstag, den 2. November 2021 um 19.00 Uhr in das Hotel
Felix, in der Dammstraße ein, informieren die BfB-Sprecher Franz Apfel,
Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der parteifreien Freie Wähler
Gemeinschaften, wird zu Beginn der Sitzung ein Grußwort sprechen. Im
Mittelpunkt der Versammlung steht der Bericht der Sprecher und der
BfB-Fraktion über das vergangene Jahr und ein Ausblick auf aktuelle Themen
der Bensheimer Kommunalpolitik. Dabei werden die Themen Umsetzung des
beschlossenen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den
Marktplatz, die geplante Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim
und Schwanheim, der Flächenverbrauch in Bensheim und die Politik der neuen
Koalition in Bensheim im Mittelpunkt stehen.

Auf der BfB-Sitzung steht der gesamte Vorstand der BfB zur Neuwahl an.
Danach werden die nächsten Termine und Arbeitsschwerpunkte der BfB und der
BfB-Fraktion besprochen. Interessierte Gäste sind zur JHV der BfB
eingeladen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

BfB nimmt Stellung: weiterer Gewerbepark völlig überdimensioniert !

Bensheim. Die BfB-Fraktion trifft sich zu ihrer nächsten Video-Konferenz am

Dienstag, den 26. Oktober 2021 um 19.00 Uhr.

Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am Berliner Ring

als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große Feste und

Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten war ein großer Erfolg. Die

Unterschriften wurden mittlerweile an Bürgermeisterin Klein übergeben. Wir

hoffen, dass sich im Sinne der Petition noch etwas bewegen lässt, erklärt

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Planung eines
weiteren Gewerbeparks. Der Bebauungsplan BW 40 südlich Fachmarktzentrum bis
zur Siemens-Unterführen sorgt dafür, dass hunderte von Bäumen und Sträuchern
dafür gefällt werden und ein wertvolles Biotop mit vielen großen Bäumen
zerstört wird. Diesen weiteren Flächenverbrauch in dieser Dimension lehnen
wir entschieden ab“, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar.

„Die weitere Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für
die Rheinstraße wird bagatellisiert. Die gleiche Vorgehensweise wie in dem
Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk. Dabei ist bereits seit Jahren
bekannt, dass die Wormser Straße schon seit längerem vom Autoverkehr
überlastet ist“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

BfB für Prüfung Zusammenlegung Sparkasse Bensheim mit Sparkasse Starkenburg

Bensheim. Immer mehr Sparkassen und Volksbanken fusionieren im Interesse
ihrer Kunden und ihrer Anteilseigner. Die Nachricht, dass die Sparkasse
Worms-Alzey-Ried mit der Sparkasse Mainz zum 1. Januar 2022 verschmelzt
greifen wir auf um an unsere Vorschläge zur Prüfung der Fusion der Sparkasse
Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg zu erinnern. Ein Zusammengehen könnte
sowohl für die Kunden als auch für die Kommunen von Vorteil sein, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und weist darauf hin, dass die Sparkasse
Starkenburg an ihre Kommunen regelmäßig Gewinne ausschüttet – im Gegensatz
zur Sparkasse Bensheim. Auch die Einführung von Strafzinsen ab 1. Dezember
ohne Freibeträge für Firmen kam bei den Kunden nicht gut an. Deshalb fragen
wir: was spricht gegen eine Fusion und eine enge Zusammenarbeit mit der
Nachbarsparkasse. Diese Zusammenarbeit findet landauf und landab statt. Das
muß auch in Bensheim ernsthaft geprüft werden zum Nutzen aller.

Entscheidend ist, dass das Bensheimer Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof
saniert wird und kein Neubau für 35 Millionen plus X erstellt wird. Diese
Politik bezahlen letztlich die Kunden und Kommunen. Im Jahr 2002 wurde das
umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der
Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau
vorgestellt und bewundert. 19 Jahre nach der umfassenden Sanierung soll das
komplette Gebäude nun abgerissen werden. Das lehnen wir entschieden ab und
fordern Bürgermeisterin Klein auf zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zur
Bürgermeisterin zu stehen und transparent zu handeln, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Diese
Sparkasse kann aber genauso gut Sparkasse Bergstraße heißen und mit unseren
Nachbarn fusionieren, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Meerbachsportplatz und weiterer Gewerbepark Themen bei der BfB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 19. Oktober 2021 um 18.00 Uhr. Die Vorbereitung der
Ortsbeiräte und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung stehen
zunächst im Mittelunkt der Sitzung.

Im Ortbeirat Mitte und dem Bau-Umwelt- und Planungsausschuss steht das Thema
Bebauungsplan und Durchführungsvertrag Meerbachsportplatz auf der
Tagesordnung. Im § 2 des Durchführungsvertrages ist geregelt, dass von den
135 Wohneinheiten 97 Wohneinheiten als geförderte Wohneinheiten entstehen.
Im Energiekonzept im § 18 ist festgelegt, dass auf mindestens 50 % der
hierfür geeigneten Dachflächen Photovoltaik-Anlagen installiert werden,
informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadt-Mitte vertritt.

Mit einem Aufstellungsbeschluss für den Bereich Südlich des
Fachmarktzentrums befasst sich der Ortsbeirat West und ebenfalls der Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss. Auf diesem Gelände befinden sich derzeit
Gehölzstrukturen, Parkplätze und eine bisherige Kleingartenanlage. Dort
sollen in einem Gewerbepark nun weitere gewerbliche Betriebe entstehen. Mit
diesem Aufstellungsbeschluss werden wir uns sehr kritisch befassen, kündigt
BFB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

STVV 7.10.21 „Ausbau Breitbandnetz „, Norbert Koller

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.

STVV 7.10.21 „Radabstellanlagen am Bahnhof“, Norbert Koller

Wir wollen alle die Verkehrswende und diese ist dringend erforderlich. Der motorisierte Verkehr in Bensheim wird immer unerträglicher.  Auch die Deutschland-Koalition in Bensheim, kann nur ein Interesse daran haben, dass die Infrastruktur für Fahrräder, Bahn- und Busverkehr weiter ausgebaut wird.  Jahrelang haben ja vor allem die in dieser Koalition versammelten Parteien versucht, Bensheim autofreundlich zu gestalten -vor einigen Jahren noch waren Tempo 30-Zonen Spinnerei.  Insbesondere bei Verkehrsverbindungen zu Neubaugebieten wurde der PKW-Verkehr meist vernachlässigt, verharmlost und Anwohner/innen belastet.

Deshalb gilt es besonders bei diesen Parteien mehr Sensibilität für den Radverkehr und deren Infrastruktur zu erzeugen und nachhaltig zu verankern. Zu den Ausführungen oben gibt es einen direkten Zusammenhang.

Je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen können, weil die Infrastruktur – wie hier im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr – vorhanden ist, umso mehr wird der Autoverkehr insgesamt reduziert. Zudem kann gleichzeitig dem unansehnlichen Zustand am Bahnhof Abhilfe geschaffen werden.  Zu einer modernen Stadt, die klimaneutral sein will, gehört eine ordentliche Infrastruktur die dauerhaft gewartet wird und nicht vor sich hingammelt.

Ansonsten ist der Antrag von Grünen und BfB selbsterklärend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 7.10.21 „Ausbau Breitbandnetz“, Norbert Koller

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.

STVV 7.10.21 „Förderprogramm Mietspiegel“, Norbert Koller

Schon interessant, was der BA aus Lorsch berichtet. Für die Einführung eines regionalen Mietspiegels war auf einer Bürgermeister/innen-Versammlung vor 3 Jahren das Interesse gering. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass aus der Bensheimer Opposition der Antrag zur Teilnahme am Förder-programm kommt. Eigentlich hätte die Verwaltung von sich aus Vorarbeit leisten müssen. Dass ein Mietspiegel ein unver-zichtbares Instrument für die Regulierung der Mieten und der sozialen Gerechtigkeit ist, ist unstrittig. Der Mietspiegel soll qualifiziert sein und nach wissenschaftlichen Regeln erstellt und dauerhaft aktualisiert werden. Ein einfacher Mietspiegel hat keine Wirksamkeit.

Das ist eben auch in unsere Region unumgänglich! Bei den ausgeprägten Bautätigkeiten und der Aufwertung der Region z.B. durch den „Frankfurter Bogen“ ist zu befürchten, dass auch in Bensheim und den Nachbarkommunen die Mieten immer rasanter steigen. Wohnungen im unteren Segment werden ohnehin Mangelware. Bauen, bauen, bauen -in Bensheim meist Aufgabe von auswärtigen Investoren mit regional unab-hängigen Interessen.

Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sich die Verhältnisse der Umgebung durch die Aufwertung Frankfurts in der internationalen Finanzwelt massiv verändern und stellt entsprechende Instrumente zur Verfügung.

Und dass eine Kooperation mit den Nachbarkommen Lorsch, Einhausen, Zwingenberg und Heppenheim eingegangen werden soll, ist absolut zielführend.   

Als Anregung möchte ich noch auf die Vorgehensweise in Darmstadt hinweisen:  

Der Darmstädter Mietspiegel war die erste Mietpreisübersicht mit einer „ökologischen Komponente“: der wärmetechnischen Gebäudebeschaffenheit. Für Gebäude mit einer guten wärmetechnischen Beschaffenheit konnte ein Vermieter eine um 0,37 Euro/m2 höhere (Vergleichs-) Miete erzielen als bei Gebäuden mit normaler Ausstattung.

Miete rauf, Nebenkosten runter. Ganz einfach!

Ein zusätzlicher Anreiz für den Klimaschutz, bestimmt auch für Bensheim ein Modell-wenn politisch gewollt.

Darmstadt ist gut aufgestellt mit 2 grünen Bürgermeister/innen und einen fortschrittlichen, städtischen Bauverein, der die politischen Ziele der Stadt umsetzt.

Die in Bensheim regierende Deutschland-Koalition verhindert  fortschrittliche Ansätze. Die Frist der Antragstellung läuft morgen aus. Völlig sinnlos hier noch etwas in den Bauausschuss zu verweisen.

Schade, dass die Aufbruchsstimmung aus Berlin nicht auch in Bensheim ankommt.

Dass die SPD so etwas mitmacht, nicht zu fassen!

Wer fortschrittliche Politik umsetzen will, braucht auch die entsprechenden Akteure vor Ort.

Deshalb lehnt die BfB den Änderungsantrag der Deutschland-Koalition ab.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.