Autor: Admin

Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

die Freie Wähler Gemeinschaft hat bei der letzten Kommunalwahl so schlecht abgeschnitten, dass Sie nur noch einen Stadtverordneten stellt.

Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Stadtverordneten bestehen.
Deshalb ist Dr. Tiemann fraktionslos.

 Die derzeit bestehende Regelung in unserer Geschäftsordnung geht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung und wurde in einer Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich so besprochen.  

 Die Regelung wurde aufgestellt als ein Stadtverordneter damals fraktionslos wurde. Diese Regelung hat ihn nicht gehindert, seine Anträge ausreichend zu begründen und kurze Stellungnahmen abzugeben. 
Die Wählergemeinschaft mit der dieser fraktionslose Stadtverordnete dann 2011 zur nächsten Kommunalwahl antrat, errang dann immerhin
3 Stadtverordnete und ist heute sogar mit fünf Stadtverordneten vertreten.

Es ist nicht einzusehen, dass ein fraktionsloser Stadtverordneter mehr Redezeit hat als andere Stadtverordnete. Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Straßenbeiträge in Bensheim sollen heute abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht!

Es ist ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen – obwohl die Straßen von allen genutzt werden.

Aus diesem Grunde hatten wir von der BfB die Prüfung der Abschaffung bereits in den Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB eingebracht – und heute werden wir darüber entscheiden. Das ist gut so!

Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abschaffung erfolgt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das hatten wir in den KOA-Vertrag eingebracht: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion darüber können wir uns also ersparen!

 Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Unser Dank gilt hierbei besonders den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die mit ihrem Engagement für ordentlichen Druck gesorgt haben – und dieser Druck war wichtig!

Unser aller Ziel muss es nun sein, dass die Straßenbeitragssatzung nicht erst ab dem 1.1. 2020 aufgehoben wird – sondern rückwirkend zum 7.6.2018. Das ist unser Ziel als BfB – darüber sprechen wir aber noch mit unseren Koalitionspartnern und deshalb können wir dem Änderungs-Antrag der SPD heute nicht zustimmen.

Zunächst kommt die Arbeit im Rahmen des Nachtragsplanes für den Haushalt. Erst dann kann es endgültig entschieden werden.

Es muss finanziert werden. Aber wie sieht diese Finanzierung aus? Der Magistrat hat Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, die nun in den Fachgremien diskutiert werden.

Es wird eine harte Diskussion werden, wie schon die letzte Sitzung des HFA Ende August gezeigt hat – obwohl sich ja alle einig sind, die Straßenbeiträge abzuschaffen!

Fakt ist:  Wenn gespart werden muss, wird es dem einen oder anderen weh tun. Natürlich möchte nicht nur jede Fraktion ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen – auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

Wenn wir uns jedoch alle ein bisschen einschränken mit dem Wissen, dass es damit zu etwas mehr Gerechtigkeit in Bensheim führt, sollte es uns nicht so schwer fallen, diese Entscheidungen auch zu akzeptieren. Bensheim ist und bleibt weiter lebenswert – und vielleicht dann noch ein bisschen mehr!

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben. Das Bürgernetzwerk hat viele dieser Vorschläge aufgegriffen und konkretisiert.

Alle Fraktionen wurden mit Schreiben vom 22. Mai 2019 gebeten, Anmerkungen zu den Vorschlägen des Bürgernetzwerkes einzureichen bzw. eigene Ideen vorzuschlagen. Bezeichnend ist dass diese Möglichkeit nur die Fraktionen von CDU, GLB und BfB wahrgenommen haben. Das ist ein Trauerspiel, dass man in den anderen Fraktionen noch nicht mal in der Lage ist Bürgervorschläge zu kommentieren bzw. eigene Prioritäten als Vorschläge einzureichen.

Meine Damen und Herren, in der Prioritätenliste A tauchen „alte Bekannte“ auf, die wir bereits im letzten Jahr längst beschlossen haben. Ich meine damit die Verbesserungen am Spielplatz Wambolder Hof und am Nibelungenbrunnen. Schade, dass da bisher nichts passiert ist.

Auch das Thema Zugang zum Bachlauf der Lauter ist nicht mehr ganz taufrisch. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung.

Und wir warten auf die angekündigte Renaturierung der Lauter im Teilstück Stadtmühle bis Rinnentor und begrüßen, dass die Arbeiten an der Lauter naturverträglich in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband durchgeführt werden.

Ein für uns wichtiger Hinweis noch: In der Prioritätenliste A steht unter
Punkt 4. zweiter Spiegelstrich folgendes:

“ Zugang zum Bachlauf und Blickbezüge schaffen, Konzept für dauerhafte, zeitlich begrenzte, dezente Illumination (LED, warmweiß) erstellen.“ Zitat Ende. Wir haben das mit Bürgermeister Richter geklärt: Dauerhaft bezieht sich nur auf die Installation.

Als BfB-Fraktion unterstützen wir die in der Priorität A aufgeführten Projekte und bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die am Innenstadtdialog Bensheim 2030 und im Bürgernetzwerk mitgearbeitet und Vorschläge entworfen haben. Im Nachtragsplan werden 100.000 Euro bereitgestellt und im Haushaltsplan 2020 sollen weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Als BfB-Fraktion wissen wir, dass wir die Innenstadt attraktiv halten müssen sonst werden die Lehrstände weiter zu nehmen. Und ganz wichtig Herr Bürgermeister Richter: die Innenstadt braucht einen Nahversorger !

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Meine Damen und Herren, Dr. Tiemann hat einen Änderungs-Antrag eingereicht und meint, dass wir der Verwaltung mit dieser Beschlussfassung einen Blankoscheck ausstellen.

Das trifft natürlich nicht zu. Wir werden zu allen Projekten eine Verwaltungsvorlage mit detaillierten Kosten und was konkret geplant ist, bzw. zumindest nähere Informationen bekommen. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr Dr. Tiemann. Ein Verfahren, dass Sie kennen müßten. Den Änderungs-Antrag lehnen wir ab.