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Einen Tagesauflug mit interessierten Gästen unternahm die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim bei bestem Ausflugswetter nach Frankfurt. Ziel war die Frankfurter neue Altstadt. Ab der Paulskirche erfolgte eine sachkundige Stadtführung, bei der u. a. neben dem Roten Haus, der Goldenen Waage auch der Hühnermarkt besichtigt wurde. Das Bild zeigt einen Teil der Gruppe am Hühnermarkt vor dem Frankfurter Stoltze-Brunnen (Frankfurter Mundartdichter). Danach ging es über den Eisernen Steeg auf die andere Seite des Main nach Sachsenhausen. Dort erfolgte „Zum Gemahlten Haus“ ein stimmungsvoller Abschluss des Ausflugs, der von der BfB-Stadtverordneten Ruth Wohland bestens vorbereitet war.

Bensheim.Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag (15.) ab 19 Uhr im Hotel Felix statt. „Wir diskutieren die Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde zum Haus am Markt. Ohne diese Stellungnahme und ohne ein klares Konzept hätten wir dem Abriss des Hauses am Markt nicht zugestimmt“, betont Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

In einem Aktenvermerk aus dem Bauamt, der von der unteren Denkmalschutzbehörde bestätigt wurde, heißt es unter anderem: „Einem bloßen Abriss ohne einen Neubau würde die Kreisdenkmalbehörde nicht zustimmen. Die Kreisdenkmalbehörde stimmt einem Abbruchantrag nur zu, wenn an gleicher Stelle wieder eine Bebauung erfolgt, die sich in Größe, Proportion und Gestaltung in den bestehenden historischen Kontext des Ensembles einfügt und die städtebauliche Anforderung einer westlich den Marktplatz abschließenden Bebauung erfüllt.“

Diese bestätigte Aussage widerspreche fundamental den Aussagen der Vertreterin der unteren Kreisdenkmalbehörde bei der Auftaktveranstaltung des Bürgernetzwerkes zur Gestaltung des Marktplatzes (der BA hat berichtet). Über diese widersprüchlichen Aussagen spricht die BfB in der Sitzung und will sich auch die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde zur Sanierung des Bürgerhauses vornehmen, informiert Stadtverordneter Norbert Koller.

Ab circa 19.45 Uhr bereiten wird ein Gespräch mit dem Bürgernetzwerk vorbereitet. „Wir begrüßen als BfB-Fraktion, dass das Bürgernetzwerk den Bürgerbeteiligungsprozess zur Marktplatzgestaltung zusammen mit der Stadtverwaltung durchführt. Auch der studentische Wettbewerb des Bürgernetzwerkes für das Hoffart-Gelände kann weitere Impulse zur Stadtgestaltung setzen“, betont Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt. Interessierte Gäste sind ab 19.45 Uhr bei der BfB eingeladen.

Bensheim. „Starke Heimat Hessen“ nennt sich eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen hessischen Landesregierung die treffender mit der Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“ bezeichnet werden sollte. Die Gesetzesinitiative ist eine Mogelpackung für die Kommunen und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Diese Einschätzung wird auch durch die gemeinsame Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße belegt, die ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Land Hessen aufgefordert haben, dieses kommunalfeindliche Gesetz nicht umzusetzen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Darum geht es: Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Kommunen abführen müssen wird zum 31.12.2019 von der Bundesregierung aufgehoben. Ziel der Bundesregierung dieser Aufhebung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Bensheim wird durch die Gesetzesinitiative der Landesregierung nun auf der Basis der derzeitigen Gewerbesteuer ein Betrag von 2,62 Mio Euro weggenommen um dann über erhöhte Zuschüsse bei der Kinderbetreuung maximal 751.000 Euro vom Land zu erhalten. Für uns als BfB-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.

Zum Thema kommunalfeindliche Landesregierung gibt es auch noch ein weiteres Thema, erinnert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. Während in vielen anderen Bundesländern die Straßenbeiträge durch finanzielle Unterstützung der jeweiligen Landesregierungen abgeschafft wurden macht sich das Land Hessen einen „schlanken Fuß“ und lässt die Kommunen alleine. Das Ergebnis wird sein: ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen oft gepaart mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Das schließen wir für Bensheim aus.

Sowohl die Themen keine Erhöhung der Grundsteuer B als auch die Prüfung der Straßenbeiträge haben wir als BfB in den Koalitionsvertrag mit CDU und GLB eingebracht. Wir freuen uns natürlich für viele Betroffene, dass diese unsoziale Regelung der Erhebung der Straßenbeiträge für Anlieger in Bensheim endlich abgeschafft wird. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019 wird dazu abschließend entschieden und wir als BfB sind für die Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend.