Bensheim. Einen großen Schritt nach vorne in Punkto mehr Sicherheit für Radfahrer macht die Stadt Bensheim im kommenden Jahr. Im Haushaltsentwurf sind Finanzmittel für die notwendige Erneuerung der Fahrbahnoberfläche und die Anlegung von Radfahrstreifen in der Schwanheimer Straße ab der Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel enthalten. „Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf die Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2020 verständigt. Insgesamt werden für diese Maßnahme 1.139.000 Euro bereitgestellt, wovon im Haushalt 2019 bereits 258.000 Euro berücksichtigt wurden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
STVV 7.11.2019, Abschaffung der Straßenbeiträge, Dr. U. Vogt-Saggau
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Endlich ist es soweit – die Ungewissheit hat ein Ende. Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung wird heute beschlossen – und zwar rückwirkend zum 7.Juni 2018.
Die Mitlieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten in ihrer letzten Sitzung bereits einstimmig für die Aufhebung der Satzung.
Wir freuen uns, dass es uns allen gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen.
Die Erhebung von Straßenbeiträgen war unsozial und ungerecht – aber es war gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt zur Sanierung der Straßen.
In der Zeitung war zu lesen: „Ein teures Geschenk für die Bürger“. Das ist richtig, denn im aktuellen Haushalt werden durch die rückwirkende Streichung 1,2 Mio Euro fehlen.
Wie sieht die Gegenfinanzierung aus?
Eines ist bereits sicher: es wird mit uns keine Erhöhung der Grundsteuer B von städtischer Seite geben!
Scharfe Kritik üben wir allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung.
Hier wird ein Gesetz erlassen, ohne an die Möglichkeiten der Umsetzung für die Kommunen zu denken. Glaubt man wirklich, dass die Kommunen im „Geld schwimmen und nur auf solche Gesetze warten? Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung?
Wir von der BfB wollten hierauf eine Antwort. In einem Schreiben Mitte Juli dieses Jahres an das Land Hessen haben wir die Herrn Bouffier und Tarek Al-Wazir aufgefordert, für die Abschaffung der Straßenbeiträge den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen.
In der Antwort ist zu lesen: „Der Erhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen sind eine originäre kommunale Aufgabe. Dieser Grundsatz soll auch in Zukunft beibehalten werden.“
Es ist also eher unwahrscheinlich, dass hier noch Gelder fließen werden.
Eine kurzfristige Möglichkeit ist die Finanzierung über Kredite. Dies sollte aber immer die letzte Lösung sein.
Es muss also gespart werden, so wie im richtigen Leben, wenn viel Geld für eine große Anschaffung ausgegeben wurde. Dann müssen andere Dinge zurückstehen.
Es wird eine keine leichte Aufgabe werden, denn nicht nur jede Fraktion möchte ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen –
auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.
In unserem Änderungsantrag beauftragen wir den Magistrat, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten, als Grundlage der weiteren Beratungen.
Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 werden wieder erst Ende 2020 erfolgen. Es bleibt somit genügend Zeit die Ergebnisse auszuwerten.
Die BfB wird dem Änderungsantrag der Koalition sowie der Satzung zur Aufhebung der Straßenbeiträge zustimmen.
STVV 7.11.2019, Antrag Dr. Tiemann zur Förderung des Tennisclubs
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
wir haben eine Satzung für die Förderung der Vereine. Diese Satzung ist gültig
und somit hat der Tennisclub einen Anspruch auf die maximal 5.100 Euro.
Wie andere Vereine ebenso. Wir können nicht dem einen Verein den
Zuschuss geben und einem anderen Verein nicht.
Herr Dr. Tiemann,
Sie können natürlich zur Haushaltssitzung einen Antrag stellen, die Satzung
zur Vereinsförderung für die Zukunft abzuschaffen. Dann werden wir den
Antrag beraten.
Ihren heutigen Antrag müssen wir ablehnen, da die Satzung in Kraft ist. Ganz
nebenbei Ihre angegebenen Werte im Antrag stimmen nicht, das aber nur am
Rande.
STVV 7.11.2019, Nachtragsplan 2019, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren,
der Nachtragsplan 2019 stellt sich sowohl im ordentlichen Ergebnis mit Plus
119.773 Euro als auch im außerordentlichen Ergebnis mit Minus 1,4 Millionen
Euro etwas besser da als bei der Verabschiedung des Haushaltes.
Die Gewerbesteuer ist wieder im Lot: mit 44,7 Mio Euro liegen wir damit
sogar etwas höher als bei der Verabschiedung des Haushaltes. Das ist das
Gegenteil von selbstverständlich: im August 2018 verließ uns der zweitgrößte
Gewerbesteuerzahler SAP. Das muß man wissen um das richtig bewerten zu
können. Das zeigt eine gewisse Stärke ! Der Wegzug von SAP ist verkraftet.
Der Finanzmittelfehlbedarf für 2019 wird jetzt mit 967.008 berechnet. Dieser
Fehlbedarf wird durch den positiven Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 mit
rund 5,075 Mio Euro abgedeckt.
Als BfB-Fraktion hoffen wir das der Jahresabschluss 2019 erneut besser
ausfällt. Im Grunde ist Bensheim darauf angewiesen, den die Zeiten werden
ungemütlicher.
Da ist zum einen die konjunkturelle Entwicklung. Da ist zum zweiten die
Entwicklung bei den Kinderbetreuungskosten wo ein Neubau den nächsten
ablöst und da ist die von uns als BfB-Fraktion geforderte Abschaffung der
Straßenbeiträge, die wir heute bereits beschlossen haben. Eine gute, gerechte
und wichtige Entscheidung, die dem sozialen Frieden in unserer Stadt dient.
Aber eines ist auch klar: die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen
Landesregierung macht uns zu schaffen. Während finanzschwächere Länder
die Straßenbeiträge abgeschafft und ihre Kommunen dabei unterstützt
haben, hat sich das Land Hessen einen schlanken Fuß gemacht und die
Kommunen im Regen stehen gelassen. Das ist kommunalfeindlich, was die da
treiben. Das Ergebnis ist, dass landauf und landab die Grundsteuer B weiter
angehoben wird. Nicht in Bensheim aber ringsum. Das ist doch was, was wir
gemeinsam als Koalition für die Bensheimer Bürger leisten.
Und wenn wir dabei sind: auch die Zuschüsse zur Kinderbetreuung
könnten stärker ausfallen. Und was gar nicht geht ist das was unter „starke
Heimat Hessen“ von der Landesregierung verkauft wird. Dieser dreiste Griff in
die kommunalen Kassen hat die Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“
verdient und ist ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.
Wir nehmen dabei Bezug auf die gemeinsame Resolution aller Bürgermeister,
unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, im Kreis Bergstraße.
Die Bundesregierung hat die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die die Kom-
munen abführen müssen, zum 31.12.2019 aufgehoben. Ziel der Bundesre-
gierung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Doch zu früh
gefreut. Durch das Gesetzt „Starke Heimat Hessen“ verliert Bensheim einen
Betrag von über 2,6 Mio Euro. Dass zum Thema kommunalfeindliche Politik
der schwarz-grünen Landesregierung.
Meine Damen und Herren,
in diesem Nachtragshaushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung für weitere
150.000 Euro für Projekte im sozialen Wohnungsbau enthalten. Die Politik im
sozialen Wohnungsbau hat sich mit dem Eintritt der BfB in die Koalition
grundlegend geändert. Die Koalition als Ganzes nimmt die Herausforderun-
gen und Notwendigkeiten im sozialen Wohnungsbau ernst und geht sie an.
Die Finanzmittel für den Verkehrsentwicklungsplan werden im Nachtragsplan
erhöht. Lassen Sie mich dazu für die BfB-Fraktion eine Anmerkung machen:
Die Potentiale des Radverkehrs sind in Bensheim noch lange nicht
ausgeschöpft. Eine Politik den Radverkehr zu erleichtern und vor allem
sicherer zu machen ist eine Politik den Klimawandel zu begrenzen. Und das
unterstützen wir ausdrücklich. Die Auseinandersetzung um die künftige
Verkehrspolitik wird ein Mega-Thema bei der nächsten Kommunalwahl.
Meine Damen und Herren,
die hohe Aufnahme an Krediten ist dem gescheiterten Nachtragsplan 2018 zu
verdanken. Das wir weder von der Höhe der Kreditleichen aus früheren
Jahren noch von der Nichtgenehmigung des Nachtragsplanes 2018 begeistert
sind werde ich hier nicht extra betonen müssen. Jetzt kommt in 2019 noch
einiges in Bezug auf die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung hinzu. Aus
diesen beiden Gründen haben wir in 2019 eine beträchtliche Netto-
Neuverschuldung. Da müssen wir wieder runter kommen.
Der beschlossene gemeinsame Antrag der Koalition, den Magistrat zu
beauftragen, nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen und
Einsparungen im investiven Bereich vorzulegen um wegen der aufgehobenen
Straßenbeitragssatzung weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden zeigt, dass
diese Koalition die richtigen Konsequenzen zieht. Den eine ungeliebte
Satzung aufheben kann jeder. Eine unbeliebte Satzung aufheben ohne die
Grundsteuer B anzuheben, das kann eben nicht jeder. Da ist eine weitere
Kraftanstrengung notwendig und diese Koalition will und muß die
unternehmen – wir stehen in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren,
in Bensheim fehlen öffentliche Veranstaltungsräume. Das Haus am Markt ist
abgerissen, der Mehrzweckraum ist weg. Der fehlt !, Herr Bürgermeister. Das
Seniorencafe hat geschlossen, das war ebenfalls eine beliebte
Veranstaltungsmöglichkeit – barrierefrei zu erreichen. Die Clubräume im
sanierten Bürgerhaus fehlen ebenfalls- das Bürgerhaus fehlt. Es wird
allerhöchste Zeit, dass die Defizite für öffentliche Veranstaltungsräume für
Vereine und Initiativen wieder abgebaut werden !
Zum Haus am Markt machen wir als BfB-Fraktion folgendes deutlich:
Wir waren von dem Konzept des BGM und der CDU für einen Neubau mit
Cafe Extrablatt, Räume für das Familienzentrum und die Hospiz-Akademie
überzeugt. Dieses Konzept hätte einen notwendigen Impuls für den
Marktplatz und darüber hinaus setzen können. Und wie notwendig dieser
Impuls ist, das sehen wir an den vielen – viel zu vielen – leeren Schaufenstern
in der Fußgängerzone.
Herr Bürgermeister Richter,
ihre Entscheidung zum Stopp ihres Konzeptes war zu diesem Zeitpunkt eine
Fehlentscheidung. Ihre Entscheidung hätte Sinn gemacht als die vielen
Unterschriften zum Erhalt des Hauses am Markt gesammelt wurden. Aber zu
diesem späten Zeitpunkt kann uns das noch in Teufels Küche bringen, sprich:
es stehen hohe Schadensersatzforderungen im Raum, wenn das Cafe
Extrablatt nicht kommt. Da gibt es schließlich einen von beiden Seiten
unterschriebenen Vertrag. Was zu diesem Stopp geführt hat war ein
Kommunikationsgau.
Im beschlossenen Änderungs-Antrag der Koalition stecken ganz viele BfB-
Ideen drin. Ideen und Aufträge, die Struktur in das Bürgerbeteiligungsver-
fahren gebracht haben:
Bürgerbeteiligung – städtebaulicher Wettbewerb – Bürgerversammlung – und
erst zum Schluss die Entscheidung der gewählten Gremien. Dieses Konzept
vertreten wir und wir vertreten gleichzeitig als BfB-Fraktion: aus unserem
Marktplatz kann und muß man mehr machen und das geht nicht mit einem
„Georgblick“.
Die Chancen unseren Marktplatz zu beleben die sind noch da und wir als BfB-
Fraktion wollen diese Chancen für unsere Stadt nutzen.
Ein Impuls zur Belebung des Marktplatzes und der Innenstadt, der kann nach
Lage der Dinge nur vom Marktplatz und einem Haus am Markt, deutlich
niedriger aber auch kein Erdgeschoss-Bau, ausgehen. Und das Haus Böhler
muß in die Überlegungen zur Belebung des Marktplatzes ebenfalls einfließen.
An dieser Chance wollen wir arbeiten und die Bürgerschaft überzeugen. Und
wir sind da zum Glück nicht alleine.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Thema ansprechen. Ebenfalls ein
Stillstand gibt es bei den Neubauplänen bei der Sparkasse. Die Bäume mitten
in der Stadt taten gut, jetzt sind sie weg. Weg ist auch hier viel Geld.
Herr Bürgermeister Richter,
bitte sorgen Sie dafür dass auf dem Gelände viel Grün als Ersatz entsteht.
Und denken Sie in alle Richtungen. Alle Richtungen kann auch bedeuten eine
Fusion mit der zweiten Sparkasse im Kreis ebenfalls zu überdenken.
Die für den Neubau vorgesehene Fläche der Sparkasse hat Potential,
eventuell für Wohnungen und eine Grünfläche. Da gibt es keine Denkverbote.
Und zum Änderungs-Antrag der FDP:
Im HFA haben sie kein Wort zum Nachtrag verloren. Jetzt auf die Schnelle ein
Änderungs-Antrag, der bei der Beratung des beschlossenen
Stadtbuskonzeptes richtig aufgehoben gewesen wäre. Die nächste
Bushaltestelle ist gerade über die Brücke Saarstraße. Wir lehnen ab.
Die BfB-Fraktion stimmt dem Nachtragsplan zu.
Radverkehr im Mittelpunkt – Herausforderung für die Mobilität der Zukunft
Bensheim. „Herausforderung für die Mobilität der Zukunft – Radverkehr im Mittelpunkt“ lautet das Thema eines Vortrages der Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) mit Prof. Dr.-Ing. Jürgen Follmann. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 um 19.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße 46 statt.
Prof. Follmann vertritt unter anderem an der Hochschule Darmstadt im Studienschwerpunkt Verkehrswesen die Bereiche Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und Verkehrstechnik
„Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Follmann einen ausgewiesenen Fachmann zum Thema Mobilität der Zukunft mit dem Schwerpunkt Radverkehr gewonnen haben und hoffen auf Impulse zur weiteren systematischen Förderung der Nahmobilität, insbesondere des Fuß- und des Radverkehrs in Bensheim. Eine Verbesserung der Bedingungen für die Nahmobilität gelingt nur vor Ort“ erklärt Stadtrat Andreas Born (BfB), der im Magistrat der Stadt Bensheim für Dezernat Verkehr zuständig ist.
„Durch viele Aktivitäten ist ein weltweiter Bewusstseinswandel in Gang gekommen, denn ohne die grundlegende Verkehrswende ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Das Fahrrad hat großes Potential, das an vielen Stellen noch ausgebaut werden kann. Daran arbeiten wir in Bensheim und informieren u. a. über den neu geplanten Radweg in der Schwanheimer Straße nach der Autobahnbrücke bis zum Kreisel Leica“, berichtet BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt wird nicht erhoben. Wir freuen uns auf interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, heißt es in der BfB-Mitteilung.
BfB erreicht es, dass eine weitere wichtige Waldfläche aus der Bewirtschaftung genommen wird
Bensheim. Ab Januar 2020 wird eine Teilfläche des Schwanheimer Waldes von 1,31 ha aus der Bewirtschaftung genommen. Der Schwanheimer Wald gehört zum Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Jägersburger und Gernsheimer Wald“. Mit der Stilllegung der Teilfläche in Schwanheim summieren sich die Stilllegungsflächen im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha. Diese Information erhielten wir auf unsere Nachfragen an einem der letzten Arbeitstage des ausgeschiedenen 1. Stadtrat Helmut Sachwitz. Wir unterstützen diese Entwicklung ausdrücklich, die im Koalitionsvertrag von CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) festgehalten ist“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die Stadt Bensheim hat geeignete Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung herausgenommen, um diese Flächen den natürlichen Prozessen zu überlassen. In Zukunft wird auf diesen Flächen der Totholzanteil steigen und es wird zu einem größeren Strukturreichtum und einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen, erwartet die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. In diesen Gebieten dürfen außer notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen an Wegen keine weiteren menschlichen Eingriffe durchgeführt werden.
Die vorgeschlagene Fläche liegt im Waldrandbereich unmittelbar angrenzend an den Lindenbruchgraben. Der alte Laubwald dort besteht aus über 200-jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen am Waldrand. Auf der Fläche kommen geschützte Arten vor, so z. B. der in Deutschland vom Aussterben bedrohte Heldbock und der auf der bundesweiten Roten Liste aufgeführte Hirschkäfer, der als stark gefährdet gilt, darauf weist die BfB-Fraktion abschließend in.
15.10.2019 BfB überreicht der neuen 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung zum Amtsantritt Blumen
Ein Erfolg der BfB und der Bürgerinitiativen: Straßenausbaubeiträge werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft
Bensheim. „Die gute Nachricht: die Straßenbeiträge in Bensheim werden zum frühestmöglichen Termin rückwirkend ab dem 7. Juni 2018 abgeschafft. Dafür haben wir uns als Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) erfolgreich eingesetzt. Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die einen wichtigen Beitrag zur Abschaffung leisteten und wir bedanken uns bei unseren Koalitionspartnern CDU und GLB“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel für die BfB-Fraktion.
„Die unsozialen Straßenausbaubeiträge, die eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger darstellen, werden wir abschaffen. Das ist eine gute Nachricht für viele Bürger, nicht nur in Gronau und Schwanheim zumal wir in Bensheim die Grundsteuer B nicht erhöhen werden. In zahlreichen anderen Kommunen werden die Straßenbaubeiträge zwar abgeschafft aber die Grundsteuer B dafür erhöht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Wir kritisieren, dass die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen und die Bürger mit diesem großen finanziellen Problem alleine lässt statt die Kommunen finanziell bei dieser Aufgabe zu unterstützen. So entsteht ein Flickenteppich in Hessens Kommunen. Es wird überall verschieden geregelt. In anderen Bundesländern hat die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützt, stellt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend fest.
BfB besucht die Altstadt in Frankfurt
Einen Tagesauflug mit interessierten Gästen unternahm die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim bei bestem Ausflugswetter nach Frankfurt. Ziel war die Frankfurter neue Altstadt. Ab der Paulskirche erfolgte eine sachkundige Stadtführung, bei der u. a. neben dem Roten Haus, der Goldenen Waage auch der Hühnermarkt besichtigt wurde. Das Bild zeigt einen Teil der Gruppe am Hühnermarkt vor dem Frankfurter Stoltze-Brunnen (Frankfurter Mundartdichter). Danach ging es über den Eisernen Steeg auf die andere Seite des Main nach Sachsenhausen. Dort erfolgte „Zum Gemahlten Haus“ ein stimmungsvoller Abschluss des Ausflugs, der von der BfB-Stadtverordneten Ruth Wohland bestens vorbereitet war.
