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Land Hessen sorgt für finanzschwache Kommunen

Bensheim. „Starke Heimat Hessen“ nennt sich eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen hessischen Landesregierung die treffender mit der Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“ bezeichnet werden sollte. Die Gesetzesinitiative ist eine Mogelpackung für die Kommunen und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Diese Einschätzung wird auch durch die gemeinsame Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße belegt, die ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Land Hessen aufgefordert haben, dieses kommunalfeindliche Gesetz nicht umzusetzen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Darum geht es: Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die Kommunen abführen müssen wird zum 31.12.2019 von der Bundesregierung aufgehoben. Ziel der Bundesregierung dieser Aufhebung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Bensheim wird durch die Gesetzesinitiative der Landesregierung nun auf der Basis der derzeitigen Gewerbesteuer ein Betrag von 2,62 Mio Euro weggenommen um dann über erhöhte Zuschüsse bei der Kinderbetreuung maximal 751.000 Euro vom Land zu erhalten. Für uns als BfB-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.

Zum Thema kommunalfeindliche Landesregierung gibt es auch noch ein weiteres Thema, erinnert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. Während in vielen anderen Bundesländern die Straßenbeiträge durch finanzielle Unterstützung der jeweiligen Landesregierungen abgeschafft wurden macht sich das Land Hessen einen „schlanken Fuß“ und lässt die Kommunen alleine. Das Ergebnis wird sein: ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen oft gepaart mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Das schließen wir für Bensheim aus.

Sowohl die Themen keine Erhöhung der Grundsteuer B als auch die Prüfung der Straßenbeiträge haben wir als BfB in den Koalitionsvertrag mit CDU und GLB eingebracht. Wir freuen uns natürlich für viele Betroffene, dass diese unsoziale Regelung der Erhebung der Straßenbeiträge für Anlieger in Bensheim endlich abgeschafft wird. In der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019 wird dazu abschließend entschieden und wir als BfB sind für die Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, betont BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland abschließend.

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STVV 12.9.2019 „Redezeit für fraktionslose Stadtverordnete“, Helmut Reuter

Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

die Freie Wähler Gemeinschaft hat bei der letzten Kommunalwahl so schlecht abgeschnitten, dass Sie nur noch einen Stadtverordneten stellt.

Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Stadtverordneten bestehen.
Deshalb ist Dr. Tiemann fraktionslos.

 Die derzeit bestehende Regelung in unserer Geschäftsordnung geht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung und wurde in einer Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich so besprochen.  

 Die Regelung wurde aufgestellt als ein Stadtverordneter damals fraktionslos wurde. Diese Regelung hat ihn nicht gehindert, seine Anträge ausreichend zu begründen und kurze Stellungnahmen abzugeben. 
Die Wählergemeinschaft mit der dieser fraktionslose Stadtverordnete dann 2011 zur nächsten Kommunalwahl antrat, errang dann immerhin
3 Stadtverordnete und ist heute sogar mit fünf Stadtverordneten vertreten.

Es ist nicht einzusehen, dass ein fraktionsloser Stadtverordneter mehr Redezeit hat als andere Stadtverordnete. Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag ab.

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STVV 12.9.2019 „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Straßenbeiträge in Bensheim sollen heute abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht!

Es ist ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen – obwohl die Straßen von allen genutzt werden.

Aus diesem Grunde hatten wir von der BfB die Prüfung der Abschaffung bereits in den Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB eingebracht – und heute werden wir darüber entscheiden. Das ist gut so!

Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abschaffung erfolgt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das hatten wir in den KOA-Vertrag eingebracht: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion darüber können wir uns also ersparen!

 Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Unser Dank gilt hierbei besonders den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die mit ihrem Engagement für ordentlichen Druck gesorgt haben – und dieser Druck war wichtig!

Unser aller Ziel muss es nun sein, dass die Straßenbeitragssatzung nicht erst ab dem 1.1. 2020 aufgehoben wird – sondern rückwirkend zum 7.6.2018. Das ist unser Ziel als BfB – darüber sprechen wir aber noch mit unseren Koalitionspartnern und deshalb können wir dem Änderungs-Antrag der SPD heute nicht zustimmen.

Zunächst kommt die Arbeit im Rahmen des Nachtragsplanes für den Haushalt. Erst dann kann es endgültig entschieden werden.

Es muss finanziert werden. Aber wie sieht diese Finanzierung aus? Der Magistrat hat Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, die nun in den Fachgremien diskutiert werden.

Es wird eine harte Diskussion werden, wie schon die letzte Sitzung des HFA Ende August gezeigt hat – obwohl sich ja alle einig sind, die Straßenbeiträge abzuschaffen!

Fakt ist:  Wenn gespart werden muss, wird es dem einen oder anderen weh tun. Natürlich möchte nicht nur jede Fraktion ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen – auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

Wenn wir uns jedoch alle ein bisschen einschränken mit dem Wissen, dass es damit zu etwas mehr Gerechtigkeit in Bensheim führt, sollte es uns nicht so schwer fallen, diese Entscheidungen auch zu akzeptieren. Bensheim ist und bleibt weiter lebenswert – und vielleicht dann noch ein bisschen mehr!