Herrn Landrat Christian Engelhardt
Landratsamt Heppenheim
Sehr geehrter Herr Landrat Engelhaft, sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des 2. Lockdowns wurden zum wiederholten Male sämtliche Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen.
Wir, die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB), haben diesbezüglich folgende Fragen:
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Hotel in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Restaurant oder Café in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer Kulturveranstaltung (Theater, Konzert oder Kino) in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer kommunalpolitischen Veranstaltung im Landkreis Bergstraße positiv getestet?
Bitte geben Sie jeweils auch den Zeitpunkt (KW) an.
Franz
Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau
(BfB)
02.11.2020
Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid
Schich-Kiefer
Betr.:
OB-Sitzung am 30.11.2020 bzw. für die nächste Sitzung des OB-West.
Sehr
geehrte Frau Schich-Kiefer,
bitte
nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel
und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Weitere Bänke am Rundweg um den Badesee
aufstellen“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den
30.11.2020 bzw. zur nächsten Sitzung des OB-West zu nehmen:
Der
Ortsbeirat möge beschließen:
„Der
Magistrat wird gebeten, einige weitere Bänke mit Rückenlehnen am Rundweg um den
Badesee aufstellen zu lassen.“
Kurzbegründung:
Eine
Bewohnerin aus der Weststadt hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es
sinnvoll ist, einige weitere Bänke am Rundweg um den Badesee aufstellen zu
lassen. Der Bereich um den Badesee mit dem Rundweg ist ein wichtiger Bereich
der Naherholung, der gut angenommen wird.
In der
Anlage haben wir einige Fotos beigefügt, die wir bei einem Ortstermin gemacht
haben um die Stellen zu verdeutlichen, die unserer Meinung nach für einige
weitere Bänke in Betracht kommen.
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn
Ausschussvorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
Dr. Thomas Götz
Herrn Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Tobias Heinz
Rathaus
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,
nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beleuchtungskonzept Lauter – Mittelbrücke bis Rinnentorturm“ auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Oktober 2020, des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Oktober 2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 auf.
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen folgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion beschließen:
„Die Beratung und Verabschiedung der Vorlage „Beleuchtungskonzept Lauter“ wird bis zur Vorlage einer Stellungnahme der Naturschutzkommission und des Gewässerverbandes Bergstraße zurückgestellt.“
Kurzbegründung:
Für uns ist eine Stellungnahme der Naturschutzkommission und damit u. a. der Naturschutzverbände sowie des Gewässerverbandes Bergstraße vor einer Entscheidung wichtig.
Eine erweiterte Begründung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.
An die Ausschussvorsitzenden des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Becker, Herr Dr. Götz und Herr Heinz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,
wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Vorlage „Umgestaltung Spielbereich Wambolder Hof und Uferbereich Lauter“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 21.10.2020, des Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 22.10. 2020, des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Der Zugang zur Lauter im Bereich der Gaststätte „Zum Ochs“ wird wie dargestellt umgesetzt.
Der Zugang zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Wambolder Hof wird gestrichen.
Der überalterte Spielplatz am Wambolder Hof wird so umgestaltet, wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 auf Antrag von CDU, GLB und BfB auf Anregung aus dem „Innenstadtdialog Bensheim 2030“ beschlossen.“
Kurzbegründung:
Wir sind der Auffassung, dass die Lauter durch die ökologische Aufwertung sichtbarer und erlebbarer gemacht wurde. Diese Maßnahmen sprechen und werben für sich.
Bei der Anlegung eines Zugangs zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Heinrich-von-Gaggern-Platz sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder.
Auf Seite 14 der Verwaltungsvorlage steht u. a.: „Aufgrund der gewählten Formate der Natursteinblöcke und der Steinschüttungen entsteht ein Bereich der für größere Kinder und für Erwachsene sowohl Möglichkeiten zum verweilen, aber auch zum Klettern und zum Erleben des Wassers bietet“. Direkt daneben ist aber der Kleinkinderspielplatz.
Da der Spielplatz auf kleinere Kinder stärker ausgerichtet werden soll sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder nicht nur bei Hochwasser.
Die Kosten für den Zugang zur Lauter am Spielplatz werden eingespart.
wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Sanierung und Nutzung Altes Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung zur Anfrage:
Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehene Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Zum Tag der Architektur 2003 wurde dieses gestalterisch sehr ansprechende Gebäude ausgewählt. Nun sollen angeblich Statik- und Brandschutzprobleme vorliegen.
Wir fragen den Magistrat:
Was steht konkret einer weiteren Nutzung des Hauptgebäudes der Sparkasse am Bahnhof entgegen ?
Warum werden die Gutachten zu angeblichen Brandschutzmängeln und Statik-Problemen nicht im Sinne einer notwendigen Transparenz veröffentlicht ?
Mit welchen Kosten für eine Sanierung des Sparkassen-Gebäudes und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist aus heutiger Sicht zu rechnen ?
Warum wurde der informelle Architekten-Wettbewerb nicht transparent dargestellt ?
Welche Kosten sind bei dem Architektenwettbewerb angefallen ?
Durch eine Sanierung/Nutzung des bestehenden Sparkassen-Gebäudes am Bahnhof können mehr Wohnungen auf dem Sparkassengelände entstehen. Wie hoch ist dieser Wert anzusetzen ?
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Ökologische Aufwertung der Lauter im Bereich zwischen Mittelbrücke und Rinnentor“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2020 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung:
In der Lauter waren bisher wenige Fische vorhanden. Durch den naturnahen Ausbau der Lauter im Bereich zwischen Rinnentor und Mittelbrücke haben sich die Lebensbedingungen für Fische verbessert.
Wir fragen den Magistrat:
Gab es Untersuchungen über den Fischbestand im Bereich der Lauter zwischen Mittelbrücke und Am Rinnentor vor dem naturnahen Ausbau ?
Wird es nach dem naturnahmen Ausbau der Lauter in diesem Bereich eine Untersuchung über den Fischbestand durch den Gewässerverband Bergstraße geben ?
Wann ist mit der Vorlage dieser Untersuchung zu rechnen ?
Sind an der Lauter weitere naturnahe Ausbauten vorgesehen ? Wenn ja, wann und wo? Wir bitten um Angabe eines Zeitplanes.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Ausbau der Rastanlage
Bergstraße A 5″ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.
November 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung zur Anfrage:
In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 12.03.2020 wurde
von Hessen Mobil der ‚Ausbau der Rastanlage Bergstraße BAB A 5‘ vorgestellt.
Hierbei wurde folgende Zeitschiene mitgeteilt:
Ende 2020 Erstellung Entwurfsplanung
Ab 2021 Baurechtsverfahren
Zum 01.01.2021 erfolgt der Übergang der Autobahnaufgaben von Hessen Mobil
auf die Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt, d.h. das Autobahnnetz
wird nicht mehr von Hessen Mobil betreut. Diesbezüglich haben wir folgende
Fragen:
Wir fragen den Magistrat:
Ø Wird das Projekt nach dem Wechsel der Zuständigkeit zum 01.01.2021
weiterhin seitens der Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt
priorisiert?
Ø Was ist der Sachstand der Entwurfsplanung und des Baurechtsverfahren?
Ø Wird der o. g. Zeitplan eingehalten?
Ø Wie sieht die geplante Zeitschiene der Realisierung des Projektes aus?
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Mehrkosten,
Wegfall der Kostenübernahme der kirchlichen Unterhaltungskosten und
aufwendige Planungsrechtliche Verfahren bei dem Bau der 7zügigen KITA in
Schwanheim/Fehlheim“ im Grüngürtel“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung zur Anfrage:
In der Verwaltungsvorlage 0265/20 für die Stadtverordnetenversammlung am
2.7.2020 wird als Vorteil für zwei KITAs, je eine in Fehlheim und Schwanheim
aufgeführt:
Ø Die Trägerschaft der beiden kirchlichen Träger bleibt erhalten;
Ø Der Weg zur KITA ist für die Familien relativ gesehen kürzer;
Ø Kostenübernahme von 15 % der Unterhaltungskosten durch die kirchlichen
Träger, diese betrugen in 2018: Schwanheim: 33.128 Euro, Fehlheim: 54.464
Euro.
Als Nachteil für den Standort der 7zügigen KITA „In den Linkengärten“ wird
ein aufwendiges planungsrechtliches Verfahren angeführt. Die
Verwaltungsvorlage für die STVV am 2.7.2020 wurde zurückgezogen.
Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die Unterhaltungskosten durch die kirchlichen Träger
im Jahr 2019 für die beiden kirchlichen KITAs in Schwanheim und für Fehlheim
? Wir bitten darum auch die eventuell bereits vorhandenen Daten für das Jahr
2020 mitzuteilen.
Mit welchem Kostenaufwand ist innerhalb der Verwaltung durch die
erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des
Bebauungsplanes bei dem Bau der 7zügigen KITA zu rechnen ?
Zu welchen zeitlichen Verzögerungen führt das laut
Verwaltungsvorlage „aufwendige planungsrechtliche“ Verfahren ?
Wurde im Vorgriff auf die Planung ein Bodengutachten beauftragt um
eventuelle Risiken beurteilen zu können ?
Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, da der Standtort der 7zügigen
KITA im regionalen Grünzug und im Bereich der Alt-Neckar-Schlingen mit
moorigen Böden liegt (Pfeiler ? Bodenstabilisierung?) ?
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Zeitplanes.
bitte rufen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zum TOP 26 „Antrag FDP Verkehrsgutachten Euler-Areal“ in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2020 zur Abstimmung auf.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„1. Der Magistrat wird beauftragt, die zwei Verkehrsgutachten zum BO 55 „Ehemalige Papierfabrik Euler/An der Friedhofstraße“ auf Grundlage des Durchschnittlichen Täglichen Verkehrs (DTV) zu aktualisieren unter Berücksichtigung der Prognosen der nächsten Jahre. Die Ergebnisse sind mit den bisherigen Verkehrsgutachten zu vergleichen.
Im Verkehrsgutachten vom Oktober 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Linksabbiegespur auf der B 3 Richtung Norden im Bereich der Einmündung B 3/B47 (Unterführung) bereits vor der Bebauung des Euler-Areals notwendig ist. Sollte das aktualisierte Verkehrsgutachten zum gleichen Ergebnis kommen, wird der Magistrat beauftragt, mit dem Straßenlastträger Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen um eine Änderung diesbezüglich herbeizuführen.“
Kurzbegründung:
Wir halten eine Aktualisierung der Verkehrsgutachten für erforderlich. Die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise wird diesem Ziel gerecht.
Die Verkehrsgutachten zur „Ehemaligen Papierfabrik Euler“ wurden mit Schreiben vom 19.6.2020 an die Fraktionen weitergeleitet.
Bereits bei der Erstellung des Bebauungsplanes BO 55 „Ehemalige Papierfabrik Euler“ wurde darauf hingewiesen, Zitat: „An der Einmündung B 3/B 47 (Unterführung ist, unabhängig von der Mehrbelastung durch die geplante Gebietsentwicklung, die Länge des Linksabbiegestreifens von Süden zur B 47 nicht ausreichend. Die Rückstaulänge vor Grünbeginn erreicht regelmäßig den linken durchgehenden Fahrstreifen der B 3 Richtung Norden.“
Wir weisen darauf hin, dass sich diese Problematik ständig an dieser Stelle beobachten lässt. Die weitere Entwicklung wird diese Situation deutlich verschärfen: Fertigstellung Wohnbebauung Euler-Areal und Bebauung Meerbachsportplatz.
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Aufhebung Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau einer siebenzügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug“ zwischen Schwanheim und Fehlheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020 über den Neubau einer siebengruppigen Kindertagesstätte für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim auf dem städtischen Grundstück „In den Linkengärten“ wird aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine 5-gruppige Kindertagesstätte im Baugebiet „Langgewann“ in Fehlheim auf den Grundstücken (Flure 2 Nr. 688/3 und Nr. 689) zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige Kindertagesstätte in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden.
Für beide Neubauten sind detaillierte Projektvorlagen zu erstellen.
Dieser Beschluss wird den beiden Kirchengemeinden, den beiden KITA-Leitungen, den beiden Elternvertretungen und den beiden Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Dieser Beschluss wird ebenfalls der Naturschutzkommission mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.
Der Beschluss wird mit allen Stellungnahmen allen drei Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.“
Kurzbegründung:
Bei einem gut besuchten Ortstermin der BfB-Fraktion wurde deutlich, dass zumindest die Kommunikation insbesondere mit den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen mangelhaft war.
Aus diesem Grunde sollen u. a. die KITA-Leitungen und die Elternvertretungen Gelegenheit bekommen Ihre Position darzustellen.
Ebenso halten wir die Befassung der Naturschutzkommission für wichtig, da das vorgesehene Gebiet für die 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug liegt.
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