Kategorie: Allgemein

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es gibt nur wenige attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bensheim. Die Skateranlage ist – oder besser war – eine davon.

Diese ist jedoch seit Sommer 2020 wegen Vandalismus geschlossen – bis heute.

Die BfB setzt sich für einen schnellen Neu- oder Umbau ein – und zwar – und das ist der Grund unseres Änderungsantrages – auf dem bisherigen Gelände.

Drei wichtige Punkte sprechen dafür:

Ein ganz wichtiger Punkt für uns:

Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Damit muss endlich Schluss sein! Und bei diesem Projekt gibt es eine Alternative – nämlich der jetzige Standort.

Zum zweiten sind es die Kosten:

Die Kosten für einen Neubau liegen lt. Sachstandsbericht vom Mai 2021 bei ca 140 000 €.

Wir fragen uns:

• Wer soll das bezahlen?
• Und: Wie lange wird es dauern, bis dann ein neuer Platz gefunden und für die Jugendlichen zur Verfügung steht?

Ein alternativer Standort wird von der FDP schon länger gefordert – nicht zuletzt um die jetzige Fläche als Parkplatz nutzen zu können.

Eine Reparatur der jetzigen Anlage wird lt. Sachstandsbericht als nicht wirtschaftlich dargestellt. Sinnvoll ist jedoch ein Neubau der Anlage am jetzigen Standort, der mit mind. 80 000 € veranschlagt wird.

Dieses Vorgehen ist also nicht nur deutlich billiger – es entfällt auch die Suche nach einem neuen Standort – und ist damit schneller umzusetzen.

Und zu guter Letzt wird der jetzige Standort von den Jugendlichen akzeptiert und ist mit dem Fahrrad gut erreichbar.

Wir bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrages.

Des Weiteren bitten wir um Einzelabstimmung der weiteren Punkte des Antrages der Koalition.

Wir unterstützen gerne die Einbeziehung der Jugendlichen bei der Planung sowie die Suche nach möglichen Sponsoren.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Und schon wieder soll eine Grünfläche in Bensheim versiegelt werden: das Gebiet südlich des Fachmarktzentrums.

Viele von Ihnen wissen sicherlich noch, wie das Gelände des Fachmarktzentrums aussah, bevor es zubetoniert wurde. Es war für die Bewohner der Weststatt eine „Grüne Oase“. Viele Menschen sind dort spazieren gegangen, haben sich getroffen, ein Schwätzchen gehalten, Vögel und Schmetterlinge beobachtet und sogar Kaninchen haben diesen Bereich bewohnt.

Das ist Vergangenheit.

Nun gibt es südlich des Fachmarktzentrums noch eine kleine grüne Restfläche – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet.

Nicht mehr lange, wenn der Bebauungsplan BW 40 heute in der STVV abgesegnet wird. Dieses kleine und eines der letzten Stückchen innerstädtischer Natur, – ein wichtiger Grün-Korridor –  wird dann auch versiegelt  – für einen Gewerbepark.

Im Bebauungsplan steht: Zitat „ Hierzu müssen alle Vegetationsbestände im Geltungsbereich des Plangebiets entfernt werden.“ Zitat Ende.

Das bedeutet, dass viele hundert Bäume und Sträucher gefällt werden. Ein wertvolles Biotop wird zerstört.

Wie soll sich da eine Natur in unserer Stadt noch halten können, wenn man ihnen überall die überlebensnotwendigen Biotope wegnimmt?

Es wird „negativ“ von Brache gesprochen – aber eine Brache ist ein ökologisch wertvolles Biotop.

Die Natur braucht auch Unordnung und Unkraut zum Überleben!

Auch unsere innerstädtische Natur benötigt Brachflächen als ökologische Nischen für viele Tierarten.

Schon durch den Bau des Fachmarktes auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände wurden viele große alte Bäume (überwiegend eine Allee aus Bienen anziehenden Robinien) gefällt und viele Tiere, Insekten und Vögel vertrieben.

Und nun droht die Vernichtung dieser restlichen Grünflächen entlang der Fabrikstraße.

Im Bebauungsplan ist zu lesen Zitat: „Die Fläche ist derzeit untergenutzt und eignet sich für eine städtebauliche Entwicklung“. Zitat Ende

Untergenutzt bedeutet, dass hier ein wichtiger Grün-Korridor über viele

Jahre entstanden ist – Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Zählt das gar nicht mehr? Werden Tiere und Pflanzen nur noch in

Naturschutzgebieten geduldet.

18 Vogelarten wurden in dem Gebiet gefunden. Zitat: „Als

Kompensationsmaßnahme für den Gartenrotschwanz (stark gefährdet, rote Liste 2) wird die Anbringung von 5 –10 Nistkästen empfohlen.“ Die Betonung liegt auf „empfohlen – nicht angeordnet!

Selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man inzwischen in Bensheim nicht zurück. Hier werden nun die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen. Wir unterstüzen viele Bauprojekte – sei es Wohnbau oder Gewerbe.

Aber: Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grünflächen in Bensheim.

Wir setzen uns ein für eine ökologische Stadtentwicklung – und das Argument „Innen- vor Außenverdichtung“ verliert langsam seine Legitimation, wenn dadurch die letzten Grünflächen geopfert werden müssen.  

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, nach § 34 BauGB bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Auch im Innenbereich brauchen wir Natur – sog. Stadtnatur.

Grün in der Stadt ist wichtig – lebenswichtig. Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern möchte ich nicht ausführen. Sie kennen sie alle – aber sie treten in den Hintergrund, wenn es um eine Bebauung geht.

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt, den wir als BfB nicht akzeptieren können: der zusätzliche Verkehr.

Die zusätzliche Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für die Rheinstraße, wird bagatellisiert. Übrigens die gleiche Vorgehensweise wie in dem Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass vor allem die Wormser Straße vom Autoverkehr überlastet ist – und auch die Schwanheimerstraße ist davon immer stärker betroffen.  Hinzu kommen in Kürze noch die Autos des Wohngebietes des alten EKZ und bald die des B-Planes Altes Stellwerk/Dammstraße, des Meerbachsportplatzes, der Fertigstellung des Euler-Gebietes und der alten Brotfabrik. Deshalb müssten auch sie erkennen, dass ohne eine Gesamtbetrachtung des Verkehrs nicht mehr laufen darf.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Dem Änderungsantrag der Grünen zu den Radstreifen entlang der Fabrikstraße werden wir zustimmen, da diese den Fahrradfahrern grundsätzlich Sicherheit bieten.

Bensheim ist die Stadt der Schulen an der Bergstraße – aber wie sieht es mit den Freizeitaktivitäten aus? Ist Bensheim für die Jugendlichen attraktiv?

Welche Wünsche haben sie, was finden sie nicht so toll?

Was fehlt in Bensheim? Wo liegen eigentlich die Interessen der Jugendlichen.

Fragen über Fragen, nicht einfach zu beantworten sind – denn jeder Jugendliche ist einzigartig.

Eine Jugend-Umfrage ist ein erster Schritt um Antworten zu erhalten.

Das Thema „Jugend in Bensheim“ ist auch für die BfB ein wichtiger Baustein in der Kommunalpolitik und wir würden uns natürlich wünschen, dass sich mehr Jugendliche kommunalpolitisch engagieren. Ist es Desinteresse oder vielmehr ein Zeitproblem durch die Schule?

Wir danken den Initiatoren, die den Fragenkatalog ausgearbeitet haben und hoffen, dass dies ein Baustein ist, um Antworten auf viele der Fragen zu erhalten und vor allem um der Jugend in Bensheim eine Stimme zu geben.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen heute, das

Weiherhaus-Stadion tagsüber für Radfahrende wieder zu öffnen und in

angemessenen Umfang Abstellmöglichkeiten auf dem Gelände zu

schaffen.

Viele Nutzerinnen und Nutzer unserer zentralen Sportstätte

kommen mit dem Rad und das ist gut so und sinnvoll.

Viele haben Angst, dass ihr oft teures Rad außerhalb des Geländes gestohlen

oder beschädigt wird.

Mit der Aussperrung der Radler im Weiherhaus hat man ganz nebenbei auch

die Rollstuhlfahrerinnen und – Fahrer ausgesperrt, ein absolutes no go.

Auch innerhalb der Sportvereine ist diese Maßnahme sehr umstritten – viele

Eltern und Jugendlich sehen das anders und wollen die Öffnung. Es gibt nicht

nur die Vorstände und die Präsidien der Sportvereine, da wird vieles über
die Köpfe der Vereinsmitglieder entschieden.

In der Pressemitteilung der Verwaltung vom 23.11.2020 wurde argumentiert,

dass im Außenbereich Fahrraständer in ausreichender Zahl vorhanden seien.

Genau diese Argumentation trifft nicht zu. Das muß einem wundern, dass

solche Verbote ausgesprochen werden und die Grundlagen dazu einfach nicht

stimmen. In einem Pressegespräch mit dem BA vom 17.9.2021 mußte 1.

Stadträtin Rauber-Jung zugeben, dass die Zahl der Abstell- und

Abschließmöglichkeiten an den Eingängen erhöht werden muß.

Ich zitiere aus einem offenen Brief eines TSV-Auerbach Aktiven, der an

Bürgermeisterin Klein und die Fraktionen ging, Zitat:

„Am 17.07.2021 spielten die TSV Fußballer, im Pokalspiel, gegen den FC
Fürth.

Hier waren drei behinderte männliche Personen mit je einem Elektrostuhl an

ihrem Gitter gescheitert.“ Zitat Ende.

Mein Fazit für die BfB-Fraktion:

Die Auswirkungen des Verbots wurden vorher schlecht recherchiert. Es muß

an allen Ecken und Enden nachgebessert werden und die Angst der mit dem

Fahrrad kommenden Sportlerinnen und Sportler vor Diebstahl und

Beschädigung an den Eingängen bleibt.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von BfB

und Grüne.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns bei dem Team Stadtmarketing, das erfolgreich die Erteilung
des Zuwendungsbescheides für das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“
erreicht hat. Bei Projekten im Volumen von 250.000 Euro ist mit einer Förderquote von 80 bis 90 % zu rechnen. Die Projekte sind als Anlage der heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt.

Die Darstellung der Projekte ist nicht nur uns als zu grob erschienen. Aus
diesem Grunde gibt es auch einen gemeinsamen Antrag der meisten Fraktionen. Wir haben diesen Antrag ebenfalls ausdrücklich bereits im HFA unterstützt: Zu den Projekten 1 bis 5, die in der Initiativbewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beschrieben sind, ist vor der Umsetzung eine Beschlussvorlage zu erstellen, über die der HFA abschließend entscheidet.

Die Stadtverordnetenversammlung lässt sich diese Entwicklung nicht aus der
Hand nehmen. Das ist auch vernünftig. Vertrauen ist verspielt – Kontrolle ist Pflicht !

Zu den einzelnen Projekten:

Projekt 1 Bachlauf als Erlebnisraum: Die Lauter ist bereits während der
Arbeit der letzten Koalition ökologisch aufgewertet und ein richtiger Hingucker geworden. Es fehlen weitere Bäume und Sträucher und auch Blumenwiesen um diesen Eindruck zu verfestigen. Die „Bachbar“ im Bereich der Gastwirtschaft „Zur Mittelbrücke“ unterstützen wir. Ich hatte im HFA dazu gefragt, dass es sich nicht um den Zugang am Kleinkinderspielplatz handelt und die Auskunft bekommen, dass die Bachbar im Bereich der Mittelbrücke, Gaststätte „Zum Ochs“ entstehen soll. Das unterstützen wir. Der Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030/2035 hat gute Ergebnisse erzielt, ohne Konfrontation !

Positiv sehen wir das „Dynamische Leerstands- und Flächenmanagement“ und die
„Perlenkette“ – aber, das sind alles „alte Bekannte“, zumindest die Perlenkette ist schon
mehrere Jahre im Gespräch und der Diskussion – nur, wann passiert da tatsächlich was ? Wir beschließen gerne erneut….

Die Service-Offensive ist auch völlig in Ordnung.

Das Marktfrühstück auf dem Marktplatz sehen wir als positives Angebot. Ob
es sinnvoll ist die Marktschirme und die Möblierungen einheitlich für alle anzuschaffen setzen wir ein Fragezeichen. Das könnte dann auch sehr uniformiert wirken. Es kommt ja zum Glück eine Verwaltungsvorlage dazu. Dann werden wir alle dazu entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren,

noch eine Bemerkung zu Projekt 6 Bensheimer Weg:

Sie schreiben in der Vorlage: „…durch einen regelmäßigen Austausch
zwischen relevanten und engagierten AkteurInnen der Stadtgesellschaft mehr Agilität in
Entscheidungsprozesse zu bringen und dadurch in kürzerer Zeit und mit weniger Reibungsverlusten zu tragfähigen Ergebnissen zu Kommen“. Zitat Ende.

Die Bauchlandung hätten sie vermeiden können und es war nicht die Böse
Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben und nicht der Böse politischen Raum, der das zu verantworten hat sondern ausschließlich Sie und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung. Gerne hätte ich für diesen Punkt positives berichtet: da Sie Bensheim vorangebracht hätten, dass der städtebauliche Ideenwettbewerb kurz vor der Vorstellung auf einer
Bürgerversammlung stände, dass Sie die Gräben in unserer Stadt überbrückt hätten, dass die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben ein gleichberechtigter und anerkannter Partner in dem Prozess wäre. Übersetzt: ich hätte gerne die Umsetzung begrüßt was Sie vor der Wahl angekündigt haben. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Meine Damen und Herren,

noch eine Anmerkung zur Prosa der Vorlage. Zitat: „Durch mehrere Leerstände
und den Abriss eines zentralen Gebäudes hat der Platz allerdings viel von seiner historisch
gewachsenen Bedeutung eingebüßt. Mit der Schließung der Baulücke und der Reaktivierung eines denkmalgeschützten Geschäftshauses an der Ostseite sowie einem abgestimmten Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die historische Häuserzeile im Norden und die Sanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Gebäudekomplexes im westlichen Abschluss sind beste Voraussetzungen gegeben, dass vom Marktplatz schon bald wieder eine belebende Initialzündung für die gesamt Innenstadt ausgehen….“ Zitat Ende.

Da stecken zwei richtige Hämmer in diesen Zitaten drin.

1. Ich fragte im HFA Bürgermeisterin Klein ob es neue Gespräche mit
   dem Inhaber der denkmalgeschützten Gebäude auf der Nordseite geben würde.
   Antwort „Nein“. Wieso kann „man“ das dann so in den Bericht schreiben ?
   Wird da nicht gegengelesen ?
2. Steht hier im Bericht: Mit der Schließung der Baulücke – wir haben
   mit sehr großer Mehrheit in der STVV die Ziele des erfolgreichen
   Bürgerbegehrens übernommen. Bei dem Ideenwettbewerb sollen Null-Bebauung,
   ein- und zweistöckig zum Tragen kommen. Viele BürgerInnen unserer Stadt
   wollen eine Nullbebauung mit vielfältiger Nutzung des Platzes.
   Bürgerbeteiligung – mit über 3200 bestätigten Unterschriften wird im Rathaus
   hintertrieben, anders kann man das nicht sagen.

Meine Damen und Herren,

wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu, freuen uns, dass es noch
Projektvorlagen zu den Projekten 1 bis 5 geben wird und verlangen die Umsetzung des
Stadtverordnetenbeschlusses vom 1. Dezember 2020 und dann die darauffolgende Bürgerbeteiligung.