Kategorie: Allgemein

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

drei Vereine haben sich wegen Raumprobleme an die BfB-Fraktion gewandt: der Akkordeon-Club Bensheim, der Schachverein Bensheim und der Gesangverein Harmonie. Zwei der Vereine benötigen Räume in Stadtmitte, denn ihre Vereinsmitglieder gehen zum Teil nicht in die DGH der Stadtteile. Ein Verein benötigt dringend eine Lagerfläche.

Wenn dies wirklich Einzelschicksaale wären müßten diese leicht zu lösen sein. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgelistet. Und sicher gibt es darüber hinaus weitere Handlungsmöglichkeiten. Uns geht es um das finden von Lösungen. Die Problematik darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Und wo ein Wille ist da gibt es Lösungen. 

Meine Damen und Herren, zur Analyse: Vor Abriss des Hauses am Markt gab es dort den Mehrzweckraum, der von Vereinen genutzt wurde. Im damals geplanten Neubau waren auch Räume für Vereinsnutzungen vorgesehen. Da erkannte man den Bedarf.

Vor der Sanierung des Bürgerhauses gab es die beiden Clubräume die ebenfalls von Vereinen viel genutzt wurden. Das Bürgerhaus ist umfassend und barrierearm saniert und liegt ideal für die Vereine. Es ist aber für viele nicht bezahlbar.

Das Bürgerhaus muß wirtschaftlich betrieben werden, so die Argumentation. Zeigen Sie uns die Bürgerhäuser die wirtschaftlich betrieben werden, zeigen sie uns die Frei- und Hallenbäder, die KITAs und die Stadtbibliotheken, die wirtschaftlich betrieben werden. Die gibt es nicht.

Sie wollen doch nicht vertreten, dass wir unser Bürgerhaus für rund 13 Millionen umfassend sanieren ließen damit abschließend Bensheimer Vereine es nicht mehr nutzen können. Das wäre ja eine absurde Entwicklung.

Wir sehen das Problem ja nicht alleine: Ich zitiere aus dem BA vom 8.4.22, Zitat aus einer SPD-Veranstaltung: „Eine kleine Spitze erlaubte sich Jürgen Kaltwasser in Richtung Nutzungsordnung und – gebühren des Kultur- und Kongresszentrums, wie das ehemalige Bensheimer Bürgerhaus seit der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung nun heißt. „Hoffentlich dürfen die Bürger überhaupt noch rein.“ Zitat Ende. Die SPD hat sich dazu mehrmals kritisch geäußert – und jetzt wird weggeduckt. 

Meine Damen und Herren, die BfB hat sich immer um den Haushalt gekümmert und Gedanken und Vorschläge gemacht. Wir bitten um Prüfung dieser Vorschläge in unserem Antrag z. B. Mietzuschüsse durch die Bürgerstiftung der Stadt oder der Sparkassenstiftung. Und warum sollten Bensheimer Firmen nicht auch dafür gewonnen werden, dass sie dafür spenden. Zehntausende Euro werden für die Eysoldtring-Verleihung gespendet. Und wer meint, dass man für Bensheimer Vereine nicht die Gebühren ändern kann, der sollte sich fragen warum er auf rund 100.000 Euro Infrastrukturausgleich für das Bauvorhaben in der Dammstraße verzichtet. Für wen, bitte wird den hier Politik gemacht ?

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um Prüfung der Vorschläge und um weitere Vorschläge aber im Sinne einer Lösung für die Vereine – nicht im Sinne wir können nichts tun. Auf die Einladung des Schachvereins und weiterer betroffener Vereine sind wir gespannt. Das Thema endet heute nicht.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In Bensheim wird gebaut – für jeden ist sichtbar, wie derzeit Bensheim zubetoniert wird: Sei es, wenn wir die Wormser Straße entlang Richtung Innenstadt fahren, sei es, wenn wir von Heppenheim Richtung Norden fahren.

Auch die restlichen schmalen Grünflächen an der Bahn sollen bald verschwunden sein: die Bebauung an der Dammstraße und nun auch südlich des Fachmarktzentrums.

Das bedeutet konkret, dass man in Bensheim selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen, nicht mehr zurückschreckt.

Ist das die Entwicklung, die Bensheim lebens- und liebenswert macht?

Welche Bedeutung haben eigentlich die Begriffe Biodiversität, Artenvielfalt, Stadtgrün in Bensheim noch? Fühlen sich die Menschen wohl, wenn sie nur noch auf Beton schauen und von Beton umgeben sind?

Heute soll der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ beschlossen werden – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet. Ein wichtiger Grün-Korridor mit vielen hundert Bäumen und Sträucher soll gefällt werden. Eines der letzten wertvollen stadtnahen Biotope wird vernichtet.

Es werden großzügige Ersatzpflanzungen versprochen – aber diese werden natürlich über viele Jahrzehnte keinen ökologischen Ausgleich übernehmen können. Dieser Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist damit endgültig zerstört.

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Der Bebauungsplan soll aufgrund der Lage des Plangebiets im Innenbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Das bedeutet: kein Umweltbericht, keine formale Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung etc.

Wichtig ist jedoch zu wissen, dass nur ein Teil der angegebenen Fläche wirklich dem Innenbereich zuzurechnen ist.

Zitat:

„Die Nutzungen sind nicht vollständig aus dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.“

Und weiter heißt es:

„Eine nachrichtliche Berichtigung wird zu gegebener Zeit durchgeführt.“

Ein Blick auf die Fläche zeigt, dass der weitaus größere Teil dem Außenbereich zugerechnet werden muss – und hierfür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Und trotzdem soll es keinen Umweltbericht, keine Eingriffs Ausgleichs- Bilanzierungen etc. geben. Wie kann so etwas akzeptiert werden?

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass Bensheim im Verkehr erstickt: Vor allem die Wormser Straße ist vom Autoverkehr überlastet – und der Verkehr weicht natürlich auf andere Straßen aus vor allem auch deshalb, weil es immer schwieriger wird, aus Nebenstraßen überhaupt in die Wormserstraße abzubiegen.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie endgültig überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Auch den Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab – da wir diesem Projekt im Ganzen nicht zustimmen können.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Heute soll das Konzept zur „Kommunalen Integrations- und Vielfaltsstrategie“ beschlossen werden. Worum handelt es sich und was bedeutet es für Bensheim?

Wie der Name schon sagt, geht es um zum einen um Integration, d.h. wir wollen in Bensheim gemeinsam – alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig von Kultur, Religion und Herkunft – unser Leben gestalten.

Und Vielfalt – es gibt verschiedene Möglichkeiten, dies zu leben und umzusetzen.

Unterstützt und gefördert von dem Land Hessen wurden speziell für Bensheim Strategien entwickelt. Dies erfolgte unter Mitwirkung verschiedener Bensheimer Vereine und Organisationen, d.h. Menschen vor Ort, die genau wissen, was wo noch zu tun bzw. zu verbessern ist.

Das Ergebnis ist eine Art „ Ideenspeicher“. Es wurden 

Handlungsempfehlungen zu folgenden Bereichen erarbeitet:

• Stadtgesellschaft
• Arbeit und Soziales
• Sprache und Bildung
• Vielfalt leben

Ich möchte hier nur einige Empfehlungen vorstellen:

• Ausbau von Begegnungsräumen und Treffpunkten in Bensheim
• Bessere Kommunikation von vorhandenen Angeboten
• Einbeziehung der Jugendlichen in die Stadtgestaltung

Und natürlich vieles mehr!

Es würde den Zeitrahmen sprengen alle Empfehlungen aufzulisten.

Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Beteiligten, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben.

Aufgabe ist es nun, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung festzusetzen und dann zu starten.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Die BfB hat hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen den städtischen Gremien zur Information und Beratung vorzulegen“

Wir halten es für wichtig, dass sowohl die städtischen Gremien als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bensheim über die geplanten Umsetzungen jährlich informiert werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

Tempo 30 in aller Munde. Doch passieren wird aller Voraussicht nach zunächst nichts. 

Dazu müßten die Gesetze geändert werden. Diese sind aber auch von der neuen Bunderegierung mit Grüner Beteiligung immer noch nicht geändert. Ich weiß, an den Grünen hängt das nicht. 

Die BfB-Fraktion ist eindeutig für mehr Tempo 30-Straßen im Stadtgebiet. Wir wollen uns aber alles genau ansehen und bewerten und keine pauschalen Beschlüsse dazu treffen. Wir haben zusammen mit anderen uns für Tempo 30 in der Friedhofstraße eingesetzt und wurden informiert, dass die Voraussatzungen dazu nicht vorliegen würden.

Die Koalition hat eine Anfrage zu Tempo 30 in der Rheinstraße gemacht und wurde umfangreich vom Magistrat informiert, dass die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen würden. Ich habe in der Sitzung des HFA am 19. Mai 2022 nochmal nachgefragt – Nein, es gab keine Änderung – die Beantwortung gilt noch. Die Beantwortung ist mit den Kürzeln der Bürgermeisterin und des zuständigen Stadtrates Oyan gekennzeichnet. 

Ich nenne noch drei Beispiele warum der pauschale Antrag nicht vernünftig ist: wer soll denn daran ein Interesse haben auf der Westtangente mit Tempo 30 zu fahren ? Wer will den gesamten Berliner Ring mit Tempo 30 bis zum Autobahnanschluss Zwingenberg fahren ? Wer will mit Tempo 30 von Zell nach Gronau fahren ? Etc. etc.

Der vor uns liegende Antrag ist uns zu pauschal und er ist teilweise fachlich fehlerhaft: unsere Stadt ist nicht für Landes- und Bundestraßen zuständig.

Als BfB haben wir in diese STVV den Beschluss des Hauptausschusses des hessischen Städtetages eingebracht mit dem Ziel: die Kommunen vor Ort sollen selber entscheiden ob sie Tempo 30 einführen.

Wir haben zusammen mit den Grünen Tempo 30 für die Friedhofstraße beantragt und wurden dann vom zuständigen Dezernenten informiert, dass die Gesetzeslage das nicht hergibt.

Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich das Gesetz so im Interesse der Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger ändert, das vor Ort dazu entschieden wird. Dieses oberstaatliche Getue, dass Kommunen nicht selber entscheiden dürfen wo Tempo 30 gilt und wo nicht, kann niemand vermittelt werden.

Deshalb: macht endlich Eure Hausaufgaben auf Bundesebene !