Kategorie: Allgemein

Bensheim. In ihrer nächsten Präsenz-Sitzung am Dienstag, den 30. November 2021 ab 18.00 Uhr im Hotel Felix befasst sich die BfB-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Bensheim. Wir sehen keinerlei Sparanstrengungen sondern nur deutliche Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Während unsere Nachbarstadt Heppenheim beide Steuerarten senkt will Bensheim beide Steuern deutlich anheben. Das ist das völlig falsche Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden viele Einsparvorschläge machen und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und hoffen, dass unsere Ideen von der Koalition respektiert werden. Wenn die Koalition diese beiden Steuern erhöht, das wäre niemanden vermittelbar und würde unserer Demokratie schaden, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir sind deshalb bereit, zusammen mit den anderen Fraktionen gemeinsame Streichungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten und zu beschließen um die Steuererhöhungen zu streichen, erklärt BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Energiekosten steigen deutlich. Wenn jetzt noch die Grundsteuer B in Bensheim deutlich angehoben wird dann werden die Mietnebenkosten weiter ungebremst nach oben gehen. Diese Situation wollen wir ausdrücklich verhindern, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Wir fordern den Kreis Bergstraße und die Fraktionen von CDU und Grünen auf, die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt zu streichen. Der Kreis muß eigene Sparbemühungen erarbeiten und das Geld nicht einfach bei den Kommunen einfordern. Auch ohne die Erhöhung der Kreisumlage zahlt beispielweise die Stadt Bensheim laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 insgesamt 43.085.800 Kreis- und Schulumlage an die Kreiskasse. Das sind 3.441.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Wenn die Kreisumlage um einen Punkt erhöht wird, dann macht das für Bensheim eine weitere knappe Million aus, in einem ohnehin stark defizitären Haushaltsentwurf 2022“, erklärt dazu Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Sehr geehrte Frau Klein, sehr geehrte Frau Rauber-Jung, sehr geehrte Damen
und Herren,

am 15. November 2021 haben Ihnen die beiden Ortsbeiräte von Fehlheim und
Schwanheim, gemeinsam mit den Vertretungen der Kindergartenleitungen, der
Elternvertretungen und der beiden Kirchen eine gemeinsame Stellungnahme zu
der geplanten 7zügigen Groß-KITA zwischen beiden Stadtteilen mitgeteilt.

Die geplante Groß-KITA wird gemeinsam abgelehnt, Gründe dargelegt und
Alternativen aufgezeigt. Gleichzeitig dringen die beiden Ortsbeiräte darauf
jeweils eine Kindertagesstätte in Fehlheim und eine in Schwanheim zu planen
und zu bauen.

Die aufgezeigten Gründe und Vorschläge werden von den Fraktionen der Grünen,
der BfB und der FWG ausdrücklich unterstützt.

Wir bitten Sie, zu dem gemeinsamen Schreiben beider Ortsbeiräte Stellung zu
nehmen.

Darüber hinaus bitten wir Sie, den Willen der Mehrheit der Bürger der
Ortsteile zu respektieren und eine überarbeitete Verwaltungsvorlage in
Zusammenarbeit mit den beiden Ortsbeiräten den städtischen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bitte informieren Sie uns über das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Grüne Fraktion Grüne Fraktion BfB-Fraktion FWG-Fraktion

Doris Sterzelmaier, Moritz Müller Franz Apfel Dr. Rolf Tiemann,

Bensheim/Kreis Bergstraße. „Die angedachte Erhöhung der Kreisumlage um einen
Punkt bitten wir zu streichen. Diesen Appell richtet die Fraktion der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an den Kreis Bergstraße. Auch
ohne die Erhöhung der Kreisumlage zahlt beispielweise die Stadt Bensheim
laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 insgesamt 43.085.800 Kreis- und
Schulumlage an die Kreiskasse. Das sind 3.441.300 Euro mehr als im Jahr

2021. Wenn die Kreisumlage um einen Punkt erhöht wird, dann macht das für
      Bensheim eine weitere knappe Million aus, in einem ohnehin stark defizitären
      Haushaltsentwurf 2022“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bergsträßer Kreistag unterstützt diese
Forderung und wird das bei den anstehenden Haushaltsberatungen deutlich
machen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass es offenbar keine echten
Sparbemühungen bei der Kreisverwaltung gibt und die Kommunen die Zeche
sowohl für höhere Personalkosten sowie für die höhere Umlage des
Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) tragen sollen“, so Fraktionsvorsitzender
Walter Öhlenschläger. Höchst bedenklich stimme da die Ankündigung des wohl
scheidenden Kreis Kämmerers, Karsten Krug, wonach spätestens für das Jahr
2024 eine weitere Erhöhung der Kreisumlage angedacht ist. Gerade für die
Mehrkosten des LWV sehen die Freien Wähler das Land in der Pflicht. Alleine
die finanziellen Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie schlagen dort mit
39,1 Millionen € zu Buche.

Bensheim. „Wir begrüßen ausdrücklich die Kehrtwende in den
Sparkassengremien. Für eine Sanierung der ehemaligen Sparkassenzentrale
haben wir uns seit langem eingesetzt. Die Quintessens dieser Entwicklung
wollen wir herausstellen: es lohnt sich nicht alles zu glauben, was von
interessierter Seite steuernd und alternativlos mitgeteilt wird. Gerade die
Themen Brandschutz und Statik mußten in der Vergangenheit dafür herhalten,
dass eine Sanierung der Sparkasse nicht möglich war. In Bensheim wird
letztlich oft auf die Bürgerinnen und Bürger gehört. Diese Kehrtwende der

Sparkasse macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Einfluss

auf politische und wirtschaftliche Vorhaben ausüben können. Wir
beglückwünschen den neuen
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Erich Schulz und
Verwaltungsratsvorsitzende Christine Klein zu ihrer Entscheidung. Wir fühlen
uns mit unserem Wiederstand gegen den Neubau bestätigt, erklären die
Stadtverordneten der BfB-Fraktion Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau sowie der BfB-Vertreter im Magistrat Andreas Born.

Im Jahr 2002 wurde das umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse
eingeweiht. Am Tag der Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle
Gebäudeanbau vorgestellt und bewundert. Der Erhalt dieses Gebäudes ist gut
für unsere Stadtentwicklung, darauf macht BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller aufmerksam.

Das Gelände neben der Sparkasse bietet sich zur Wohnbebauung an. Hier sollte
auch ein bestimmter Prozentsatz dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein.
Und auch an eine umfangreiche Begrünung dieses Geländes und vor dem
Hauptgebäude an der Bahnhofstraße sollte nun gedacht werden, findet
BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau.

Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln
wie der Bereich des Banken- und Sparkassensektors. Fusionen und
Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die
Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können.
Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die
Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Die Sparkasse
Bensheim hat in der jüngeren Vergangenheit Millionensummen an Planungskosten
in den Sand gesetzt. Darüber hinaus sind hohe Mieten für verschiedene
angemietete Geschäftsräume zu zahlen. Wir hoffen, dass die Sparkasse
Bensheim sich konsolidiert und als starker Partner mit der Sparkasse
Starkenburg Gespräche über eine engere Zusammenarbeit aufnimmt, die
letztlich zu einer Fusion beider Sparkassen führt. Sparkasse Bergstraße mit
zwei starken Standorten in Bensheim und Heppenheim wäre ein Ziel dass
zukunftsfähig ist, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 23. November 2021 um 18.00 Uhr.

„Wir beraten die aktuellen, aus unserer Sicht sehr positive Stellungnahmen der Ortsbeiräte Fehlheim und Schwanheim, den Vertreterinnen der Kindergartenleitung, den Elternvertreterinnen und den Kirchen, die sich gegen die geplante 7zügige Groß-Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grüngürtel ausgesprochen haben. Die VertreterInnen vor Ort müssen zusammen mit den Naturschutzverbänden gehört und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden. Wir hoffen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Fehlheim und Schwanheim sollen ihre eigenen KITAs bekommen, Damit kann erreicht werden, das die beiden Kirchengemeinden finanziell im Boot bleiben“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Eine solche – für beide Stadtteile – wichtige Entscheidung gegen beide Ortsbeiräte, gegen die ElternvertreterInnen, gegen die KITA-Leitungen und gegen die beiden Kirchen zu treffen wäre aus unserer Sicht eine glatte Fehlentscheidung. Die 7zügige Groß-KITA passt nicht in das dörfliche Umfeld beider Stadtteile, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In einer ersten Sitzung befasste sich die BfB-Fraktion mit dem Thema „Urban Gardening“ auf dem Beauner Platz bzw. auf Teilen des Beauner Platzes. Für dieses Thema sind noch viele Fragen zu klären, z. B. wer dafür Verantwortung übernehmen könnte, welcher Bereich dafür in Frage käme, wie groß das Interesse ist. „Wir werden uns dazu weiter informieren und eine Vertreterin/einen Vertreter eines Projektes zu einer Veranstaltung einladen“, informiert Hannelore Seibold.

Im Anschluß an die Video-Konferenz der BfB-Fraktion stellt sich um 19.00 Uhr der Verein Fabian Salars Erbe vor. Der Verein wurde 2009 gegründet und setzt sich für mehr Zivilcourage und Toleranz in unserer Gesellschaft ein. Er engagiert sich mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Fachtagungen regional und bundesweit.
Der Verein stellt seine 3 Säulen und Projekte vor. Fabian Salars Erbe ist Trägerin des AdiNet Südhessen (Antidiskriminierung-Netzwerk Südhessen). Courage sollte auch im Herzen von Bensheim seinen Platz finden, findet Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.