Kategorie: Allgemein

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Bürger für Bensheim (BfB) stellen sich den Fragen und Anregungen derBensheimer Bürgerschaft 

Bensheim. Mit einem Infostand stellt sich die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) den Fragen und Ideen der Bensheimer Bürgerschaft zur
Haushaltskrise in Bensheim. Der Infostand ist am Samstag, den 24. Mai 2025
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an der Bachmauer gegenüber dem Kaufhaus Ganz an
der Mittelbrücke aufgestellt. Wir informieren über unsere Vorstellungen und
wollen gleichzeitig ihre Vorschläge hören und erörtern. Am Info-Stand sind
u. a. unsere Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien
vertreten: Andreas Born (Stadtrat der BfB), Franz Apfel
(BfB-Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender), Barbara
Ottofrickenstein-Ripper (BfB-Stadtverordnete und Sprecherin) und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau (BfB-Stadtverordnete). 

Der Haushalt der Stadt Bensheim leidet in nie gekanntem Ausmaß unter dem
Einbruch von Gewerbesteuer und gleichzeitig unter der Rückzahlung von
Gewerbesteuern für frühere Jahre. Vom hauptamtlichen Magistrat bzw. der
Finanzdezernentin wurden Grundsteuer B Beträge aufgerufen die unserer
Auffassung nach weit über das erträgliche Maß für unsere Bevölkerung
hinausgehen. Deshalb muß der Schwerpunkt der Haushaltssanierung unserer
Ansicht nach bei Einsparungen und anderen Einnahmeverbesserungen als der
Grundsteuer B liegen, informiert Andreas Born. 

Alleine mit Einsparungen ist die besondere Haushaltssituation nicht zu
klären. Es wird auch eine vorübergehende Erhöhung der Grundsteuer B
notwendig werden. Dabei sind 1000 Punkte Gewerbesteuer das Maximum was wir
bereit wären mitzutragen und das auch nur in einer Übergangszeit, darauf
weist BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth hin. 

Wir vermissen einen ernsthaften Vorstoß bei der Kommunalaufsicht beim Kreis
und beim RP-Darmstadt sowie beim hessischen Innenministerium um die
Sanierungszeit des Bensheimer Haushaltes auf 10 Jahre zu verlängern. Das
würde uns die Zeit geben neben Einsparungen auch eine sozialverträgliche
Anhebung der Grundsteuer B unter 1000 Punkten zu erleichtern, meint dazu
BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Unsere Vorstellungen sind: Verkauf eines Aktienanteils beim kommunalen
Energieversorger GGEW bis 50,1 %, ein Ankauf der MEGB kommunaler Park- und
Tiefgaragen, ein Einstellungsstopp bei ausgeschiedenen städtischen
Beschäftigten mit Ausnahmen, der Verkauf gewisser kommunaler Gebäude und
Flächen wie das Hoffart-Gelände etc. Mit diesen und weiteren Maßnahmen
würden wir den städtischen Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung bringen,
ist sich BfB-Stadtverordneter Franz Apfel sicher.

„Wir freuen uns auf das Gespräch mit den Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern
am Infostand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Samstag,
den 24. Mai. 2025″, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Dr.
Ulrike Vogt-Saggau. 

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BfB berät über die Stellenausschreibung für den 1. Stadtrat/die 1. Stadträtin

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zur Fraktionssitzung am Dienstag, den 6. Mai 2025 um 19.30 Uhr. Wir beraten im Schwerpunkt die Stellenausschreibung für den 1. Stadtrat/die erste Stadträtin und deren Aufgabenbereiche, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Auerbach ist mit dem Fürstenlager und dem Auerbacher Schloß ein gut besuchtes Ausflugsziel in ganz Hessen und darüber hinaus. Der Vorstand des Gewerbekreises Auerbacher hat sich für den Ankauf einer gebrauchten Bahn entscheiden. Somit erwacht die Auerbahn wieder zum Leben. Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Gewerbekreises Auerbach, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die auch im Ortsbeirat Auerbach die BfB vertritt. 

Die Auerbahn soll von Ostern bis Oktober an Wochenenden und zu besonderen Gelegenheiten wie dem Weihnachtsmarkt, der Auerbacher Kerb etc. zum Einsatz kommen und während der Fahrt über die Geschichte Auerbachs informieren, begrüßt der in Auerbach wohnende Stadtrat Andreas Born (BfB) das Vorhaben. 

Die Anschaffungskosten für die Auerbahn sollen durch Vermietung, Werbung und Spenden finanziert werden. Dafür wird ein Förderverein gegründet. Der Gewerbekreis Auerbach hat das jetzt selbst in die Hand genommen. Wir wünschen jedenfalls viel Erfolg bei dem Vorhaben, heißt es abschließend in der Mitteilung des BfB-Stadtverordneten Franz Apfel.

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BfB: CDU/SPD/FDP hinterlassen gegen Ende der Wahlperiode zahlreiche Probleme in der Innenstadt

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 29. April 2025 um 18.00 Uhr zur Video-Konferenz. „Wir beraten weiter über Möglichkeiten zum Sparen und zur Einnahmeverbesserung“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

„Die angekündigte Schließung des DM-Drogerie-Marktes wird die obere Fußgängerzone in ihrer Attraktivität schwer treffen. Wir sehen hier die Chance, dass ein Nahversorger in diese Räumlichkeiten hier einziehen könnte, meint dazu Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Die hauptamtlichen Dezernentinnen und die Koalition aus CDU, SPD und FDP haben gegen Ende der Wahlperiode zahlreiche Probleme in der Innenstadt hinterlassen. Dazu gehören u. a. Lösungen für das Hoffart-Gelände, die Tiefgarage Beauner Platz, das Neumarkt-Center und das Kaufhaus Krämer, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

„Wir sind auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für das ehemalige Sanner-Gelände in Auerbach gespannt. Neben einer Kindertagesstätte können wir uns auch nicht störendes Kleingewerbe neben der Wohnbebauung vorstellen,“ meint dazu BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

Auf dem Sanner-Gelände könnte auch die sehr beengte Freiwillige Feuerwehr Auerbach einen verkehrlich gut gelegenen neuen Standort finden, argumentiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat der Stadt vertritt.

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BfB-Fraktion will mit Augenmaß sparen und Einnahmen verbessern

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 22. April 2025 um 19.30 Uhr als Video-Konferenz statt. Wir beraten im Schwerpunkt über Einsparmöglichkeiten damit die Stadt Bensheim die Grundsteuer B nicht zu stark anhebt, darauf weist Yvonne Dankwerth, Sprecherin der BfB hin. 

„Wir appellieren an Familien und Aleinlebenden, die in der Nähe von Spielplätzen und Grünflächen wohnen, Verantwortung in Fragen der Sauberkeit und der Bewässerung von Pflanzen und Bäumen zu übernehmen. Bürgermeisterin Klein sollte zusammen mit 1. Stadträtin Rauber-Jung und dem KMB die Bevölkerung einladen um zu klären was erforderlich ist um Kosten einzusparen“, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheims Vereinsleben ist eine starke Stütze in dieser finanziell dramatischen Lage, in der sich unsere Stadt derzeit befindet. Auch bei den freiwilligen Leistungen wird der Rotstift angesetzt werden müssen. Wir erwarten hier die Vorschläge der Dezernentinnen um mit Augenmaß darüber entscheiden zu können, erklärt BfB-Sprecherin und Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. 

„Wir sind auf die Änderungslisten des Magistrats zum Haushaltsentwurf 2025 gespannt. Der Haushalt 2025 soll in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juni 2025 beschossen werden. Um die Belastungen für die Bürgerschaft insgesamt nicht ins extreme steigern zu lassen haben wir als BfB zusammen mit der VuA-Fraktion den Verkauf der GGEW-Anteile bis auf 50,1 % und zusammen mit anderen Fraktionen eine Überweisung von der städtischen MEGB an die Stadtkasse von 4 Mio Euro vorgeschlagen. Die Umsetzung würde helfen um ein vernünftiges Gesamtkonzept aus Sparen und Einnahmeverbesserungen zu beschließen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

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STVV 3.4.2025 „Stellungnahme ICE-Neubaustrecke Zeppelinheim-Darmstadt-Nord“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, Sehr geehrte Gäste. 

bei der vorliegenden Verwaltungsvorlage geht es um die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim für den Bereich Zeppelinheim-Darmstadt-Nord. 

Die Stadt Bensheim ist hierbei nicht betroffen.

Die CDU hat im Bauausschuss beantragt, dass die Stadt Bensheim hierzu keine Stellungnahme abgeben soll. Diesen Antrag unterstützen wir. Auch die beiden Ortsbeiräte Langwaden und Schwanheim haben hierzu keine Beschlußfassung durchgeführt.

Wenn der Planabschnitt Einhausen – Langwaden zur Beschlußfassung kommt wird die BfB-Fraktion am Bergsträßer Kompromiß festhaltem. Das bedeutet: bestmöglicher Schutz für die Einwohner von Schwanheim, Fehlheim und Langwaden und der Umwelt durch die Tunnell

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STVV 3.4.2025 „Antrag der Grünen zum carsharing“, Barbara Ottofrickenstein-Ripper

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Carsharing halten wir generell für eine effiziente gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen und eine weitere Säule der Organisation des Straßenverkehrs.

Der Prüfantrag der Grünen Fraktion beinhaltet jedoch eine von der Verwaltung organisierte Nutzung des kommunalen Fuhrparks auf Carsharing Vereinbarung, die Stadt fungiert hier als Carsharing Anbieter, das bindet unseres Erachtens viel zu viel Personalkapazität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein solches Projekt, daher lehnen wir es ab.

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STVV 3.4.2025 „Wertabschöpfung insbesondere bei Wohngebieten“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion stellen gemeinsam folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort eine angemessene 

Wertabschöpfung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit 

den Eigentümern bzw. den Investoren von Grundstücken heraus zu 

handeln und in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB 

abzusichern.“

Bei anstehenden Bebauungsplänen – wie beispielweise das 

Grundstück der Familie Sanner – – wird beispielweise ein 

Firmengrundstück mit rund 200 Euro pro qm in eine Wohnbaufläche 

mit ca. 700 Euro oder mehr für den qm umgewandelt. 

Uns geht es nicht nur um die ca. 30 % Flächenanteil nach § 58 

BauGB, sondern um eine angemessene Wertabschöpfung durch die 

Kommune für ihre vielfältigen Aufgaben die sie für Ihre Bürgerinnen 

und Bürger erbringt. 

Wie es unserer Auffassung nach auf keinen Fall laufen darf, ist der 

Vorgang des Bauprojektes in der Dammstraße. Dort dürfen keine 

Kinder aus gesundheitlichen Gründen einziehen. Das wird niemand 

überwachen und das wird auch niemand durchsetzen können. 

Trotzdem wurde dem Investor über 100.000 Euro für die Beteiligung 

an Kinderbetreuungseinrichtungen erlassen. Jede und Jeder von uns 

weiß, dass da selbstverständlich auch Kinder wohnen werden.

Die Koalition hat diese Verwaltungsvorlage durchgesetzt obwohl zu 

dem damaligen Zeitpunkt die Finanzlage unserer Stadt schon alles 

andere als gut war. 

Meine Damen und Herren,

uns ist bewußt, dass es über den 30 %igen Flächenanteil für die 

Stadt schwer wird, einen Anteil von 40 – 45 % zu verhandeln und zu 

bekommen. Das ist Verhandlungssache und in diese Richtung soll 

und muß es unserer Meinung nach im Rahmen eines 

städtebaulichen Vertrages gehen. 

Für die Entwicklung von Wohnbaugebieten haben sich inzwischen 

ein Abschöpfungsanteil von bis zu 50% entwickelt, natürlich nur auf 

Verhandlungsebene. Wobei wir 40 – 45 % für durchaus angemessen 

halten. Sie werden fragen, wo das bisher vereinbart wurde ?: Ein 

Fachmann, mit dem wir dabei in Kontakt stehen, will die 

Kommunen nicht nennen, wo sie das erreicht haben. Er empfiehlt 

und wir greifen diese Empfehlung auf, dass die Bürgermeisterin 

beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und beim Städtetag 

und beim RP und beim Hessischen Innenministerium Informationen 

dazu einholt. Wir haben einen entsprechenden Ergänzungs-Antrag 

dazu eingereicht und bitten um Zustimmung. 

Für die Zukunft geht es nicht nur um „Sann-City“ sondern es geht 

auch um das Gelände von Thermoplastik und CBM.

Das „Thermoplastik“- Gelände bietet sich für Kleingewerbe an. 

Beim „Sanner“- Areal könnte ein Teil der Fläche zur Um- und 

Ansiedlung von geräuscharmen, nicht störenden Kleingewerbe 

vorgesehen werden. Es könnte dort auch die sehr beengte FFW 

Auerbach einen verkehrlich gut gelegenen neuen Standort finden.

Und natürlich geht es dort auch um den sozialen Wohnungsbau, 

eine Kindertagesstätte und um das Projekt der Wohnvision Alt und 

Jung zusammenleben. Das haben ja alle Fraktionen bekommen.

Wir bitten um Zustimmung zum Antrag von BfB und VuA. 

 Es gilt aber hier das gesprochene Wort:

Der Änderungs-Antrag der Koalition greift unser Anliegen auf. Der ist etwas merkwürdig formuliert wenn es heißt ob eine Wertabschöpfung sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Für die Stadt ist das natürlich sinnvoll und wirtschaftlich, für die Familie nicht. Wir sind ja für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da. Der Antrag geht aber trotzdem in die richtige Richtung. Ich schlage vor, das unser Ergänzungs-Antrag noch in den Änderungs-Antrag eingebaut wird, dann muß unser Antrag nicht abgestimmt werden und wir nehmen den nach Verabschiedung des Änderungs-Antrages zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung möge ergänzend beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei den kommunalen Spitzenverbänden Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, dem RP Darmstadt und dem Hessischen Innenministerium Informationen über vertraglich vereinbarte Wertabschöpfungen bei der Umwandlung von Firmengelände in Wohngelände einzuholen, die über die 30 % laut § 58 Bau GB hinausgehen.“

BfB-Fraktion                                                    VuA-Fraktion

Wir bitten um Zustimmung.

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STVV 3.4.2025 „Kapitalentnahme bei der MEGB“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Stadt Bensheim befindet sich in einer finanziell dramatischen Lage. Aus Sicht der BfB-Fraktion müssen wir vieles unternehmen um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger noch irgendwie verträglich zu gestalten. Eine dieser Maßnahmen ist eine Teil-Auszahlung der Kapitalrücklage der MEGB. Hiermit wird die notwendige Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B teilweise abgefedert und Liquidität sichergestellt. Und es ist nur richtig, dass die wegen der Berufsakademie von der Stadt gerettete MEGB jetzt einen ersten Teil an die Stadt zurückzahlt. 

Als BfB-Fraktion hätten wir gerne einen klareren Beschluß schon für diese Sitzungsrunde getroffen und wir waren auch bereit 5 Millionen statt 4 Millionen zu entnehmen. Den mittlerweile scheint klar, dass eine Teil-Auszahlung der Kapitalrücklage der MEGB an die Stadt Bensheim ohne Steuern durchführbar ist, das hat jedenfalls ein Fachgespräch zwischen einem Steuerberater des Bürgernetzwerkes und dem Steuerberater der MEGB ergeben. Und es ist peinlich, dass sich die MEGB jetzt mit dem Bürgernetzwerk streitet und bis heute keine eindeutige Antwort geben kann oder besser und ehrlicher geben will ! 

Als wir 2014 bereits einen Antrag in diese Richtung gestellt hatten wurde uns mitgeteilt, dass das nur mit der Zahlung von Steuern ginge. Daraufhin zogen wir unseren Antrag zurück. Das war damals eine gezielte Falschauskunft. Ich vermeide das Wort „Lüge“.

Meine Damen und Herren,

alternative Ideen anstelle einer Kapitalrückführung, wie im Haupt- und Finanzausschuss am 24.3.2025 vorgetragen, können unter Beibehaltung des Zielwertes von 4 Mio Euro aufgezeigt werden. Das muß man sich dann genau ansehen. Der Beschlussvorschlag ist zur Sitzungsrunde Mai/Juni 2025 vorzulegen. Die Gremien der MEGB sind vorher zu beteiligen. 

Klarer, nämlich für diese Sitzungsrunde, war ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Nur deshalb schließen wir uns als BfB-Fraktion dem gefundenen Kompromißvorschlag an. Die BfB-Fraktion stimmt zu.

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STVV 3.4.25 „Grundsteuer B und Gewerbesteuer „, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

die Verwaltungsvorlage mit einem Hebesatz von 1275 Punkten 

lehnen wir ab: zu hoch, nicht vermittelbar und vor allem unsozial ! 

Das ist die eine Seite, die andere Seite sieht so aus: die Stadtkasse 

braucht Liquidität und der Liquiditätskredit von 10 Millionen Euro 

genügt nicht. Das hat uns Herr Schneider im HFA deutlich gemacht. 

Der Haushalt unserer Stadt hätte im Dezember für das Jahr 2025 

beschlossen werden sollen, dann sollte es April 2025 werden, jetzt 

wird es Juni 2025 – und wer weiß, mit was die Verwaltung sonst 

noch kommen wird. Da ist man ja mittlerweile vor nichts mehr 

sicher. Wir vermissen die Beratung des Haushaltsentwurfes für 

2025. Wir vermissen die Beratung von Einsparpotentialen und wir 

vermissen die Untersuchung von außen, die zu 

Strukturveränderungen und mehr interkommunaler 

Zusammenarbeit führen soll. 

Meine Damen und Herren,

wir sehen die maximale Erhöhung der Grundsteuer B aufgrund der 

außergewöhnlichen Situation über den Einbruch der 

Gewerbesteuer und Rückzahlungen von Gewerbesteuern aus 

früheren Jahren bei dem Wert von 1000 Punkten. Und auch dieser 

Wert könnte weiter gesenkt werden wenn der 

Konsolidierungszeitraum von der obersten Kommunalaufsicht für 

unseren speziellen Fall auf 10 Jahre festgelegt würde. Dazu haben 

wir für heute auch eine Anfrage gestellt, den diese wichtige 

Entscheidung schlummert vor sich hin, hat aber eine ganz 

entscheidende Auswirkung auf die zu beschließenden Steuern.

Meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion beantragt heute zusammen mit der VuA-Fraktion 

die Grundsteuer B von der Verwaltungsvorlage von 1275 Punkten 

auf 1000 Punkten zu senken. Dieser Wert ist aufgrund der 

besonderen Situation – und nur deswegen, das betone ich 

nachdrücklich, –  gerade noch verkraftbar. 

Gleichzeitig beantragen wir – BfB und VuA – zusammen, die 

Gewerbesteuer um wenige Punkte auf 400 Punkte zu erhöhen. Das 

sind nur 10 Punkte, die uns aber ebenfalls helfen werden. Ein 

Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu 400 Punkten belastet 

Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht. Die 

Kommunalberatung hat uns extra auf diesen Umstand hingewiesen. 

Wir hoffen, dass aus der breiten Ablehnung im HFA mittlerweile die 

Übernahme von Verantwortung durch die Koalition gewachsen ist. 

Wer auf seiner Sicht einfach sitzen bleibt drückt sich vor der 

Verantwortung. Im HFA wurde deutlich, dass der Liquiditätskredit 

nicht ausreicht – unsere Stadt steuert im Juni auf die 

Zahlungsunfähigkeit zu.

Meine Damen und Herren,

folgende weitere Maßnahmen würden die Haushaltslage stützen und soziale Verwerfungen reduzieren:

Ø Abbau der Kapitalrücklage bei der MEGB von 4 Millionen Euro und Überweisung an die Stadtkasse. Als die MEGB mit über 12 Millionen Euro gerettet werden mußte, wurde offenbar kein Vertrag zur Rückzahlung vereinbart. Wie hier gearbeitet wird, da kann man sich nur mit Grausen abwenden. 

Ø Verkauf von GGEW-Anteilen der Stadt auf 50,1 % – damit behalten wir die Mehrheit. Das würde uns ebenfalls deutlich helfen. Die Satzung muß geändert werden. Wir sind für die Prüfung, dass der KMB diese Anteile übernimmt. 

Ø Eine hohe Ausschüttung der Sparkasse an die Trägerkommunen würde uns ebenfalls helfen. 

Diese Einnahmeverbesserungen zusammen mit dem Verkauf 

einiger Gebäude, der Kürzung von freiwilligen Leistungen und der 

Streichung und Verschiebung von Investitionen und einer 

Stellenbesetzungssperre natürlich mit Ausnahmen wird uns in 

die Lage versetzen, die Situation zu meistern.

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BfB-Fraktion und Freie Wähler Kreistagsfraktion wehren sich gegen „Reformpläne“ der CDU-SPD-Landesregierung

Bensheim/Kreis Bergstraße. Auf gemeinsame Kritik der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim und der Freie Wähler Kreistagsfraktion stoßen die Änderungen der CDU/SPD-Landesregierung in Hessen zur Kommunalwahl, die im März 2026 ansteht. Das aktuelle Wahlverfahren Hare/Niemeyer soll durch das veraltete d`Hondtsche Auszählverfahren ersetzt werden. Dadurch werden kleinere Parteien und Wählergemeinschaften benachteiligt, kritisieren BfB-Sprecher Andreas Born und der Vorsitzende der Freie Wähler Kreistagsfraktion, Walter Öhlenschläger in einer gemeinsamen Mitteilung. 

„Die Reformpläne bei denen es nur um die Zementierung der Macht von CDU und SPD geht müssen dringend gestoppt werden. Bürgerbegehren dürfen nicht der Sense zum Opfer fallen sondern müssen wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie bleiben“, unterstreicht“, Walter Öhlenschläger weiter. 

Die BfB-Fraktion trifft sich am Dienstag, den 15. April 2025 um 18.00 Uhr zur Video-Konferenz. Haushaltsfragen stehen dabei im Mittelpunkt der Beratungen. Insbesondere wird es um das Thema freiwillige Leistungen gehen, informiert Yvonne Dankwerth, Sprecherin der BfB-Wählergemeinschaft.

„Wie üblich beißen die letzten die Hunde“. Wir schließen uns deshalb dem Appell des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an, der forderte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und von Bürokratie zu entlasten. Wir sind jedenfalls gespannt, was bei der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD auf Bundesebene für die Kommunen vereinbart wurde. Die Kommunen müssen jedenfalls stärker gefördert werden, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.