Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
BfB-Fraktion und VuA-Fraktion stellen gemeinsam folgenden Antrag:
„Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort eine angemessene
Wertabschöpfung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit
den Eigentümern bzw. den Investoren von Grundstücken heraus zu
handeln und in städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB
abzusichern.“
Bei anstehenden Bebauungsplänen – wie beispielweise das
Grundstück der Familie Sanner – – wird beispielweise ein
Firmengrundstück mit rund 200 Euro pro qm in eine Wohnbaufläche
mit ca. 700 Euro oder mehr für den qm umgewandelt.
Uns geht es nicht nur um die ca. 30 % Flächenanteil nach § 58
BauGB, sondern um eine angemessene Wertabschöpfung durch die
Kommune für ihre vielfältigen Aufgaben die sie für Ihre Bürgerinnen
und Bürger erbringt.
Wie es unserer Auffassung nach auf keinen Fall laufen darf, ist der
Vorgang des Bauprojektes in der Dammstraße. Dort dürfen keine
Kinder aus gesundheitlichen Gründen einziehen. Das wird niemand
überwachen und das wird auch niemand durchsetzen können.
Trotzdem wurde dem Investor über 100.000 Euro für die Beteiligung
an Kinderbetreuungseinrichtungen erlassen. Jede und Jeder von uns
weiß, dass da selbstverständlich auch Kinder wohnen werden.
Die Koalition hat diese Verwaltungsvorlage durchgesetzt obwohl zu
dem damaligen Zeitpunkt die Finanzlage unserer Stadt schon alles
andere als gut war.
Meine Damen und Herren,
uns ist bewußt, dass es über den 30 %igen Flächenanteil für die
Stadt schwer wird, einen Anteil von 40 – 45 % zu verhandeln und zu
bekommen. Das ist Verhandlungssache und in diese Richtung soll
und muß es unserer Meinung nach im Rahmen eines
städtebaulichen Vertrages gehen.
Für die Entwicklung von Wohnbaugebieten haben sich inzwischen
ein Abschöpfungsanteil von bis zu 50% entwickelt, natürlich nur auf
Verhandlungsebene. Wobei wir 40 – 45 % für durchaus angemessen
halten. Sie werden fragen, wo das bisher vereinbart wurde ?: Ein
Fachmann, mit dem wir dabei in Kontakt stehen, will die
Kommunen nicht nennen, wo sie das erreicht haben. Er empfiehlt
und wir greifen diese Empfehlung auf, dass die Bürgermeisterin
beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und beim Städtetag
und beim RP und beim Hessischen Innenministerium Informationen
dazu einholt. Wir haben einen entsprechenden Ergänzungs-Antrag
dazu eingereicht und bitten um Zustimmung.
Für die Zukunft geht es nicht nur um „Sann-City“ sondern es geht
auch um das Gelände von Thermoplastik und CBM.
Das „Thermoplastik“- Gelände bietet sich für Kleingewerbe an.
Beim „Sanner“- Areal könnte ein Teil der Fläche zur Um- und
Ansiedlung von geräuscharmen, nicht störenden Kleingewerbe
vorgesehen werden. Es könnte dort auch die sehr beengte FFW
Auerbach einen verkehrlich gut gelegenen neuen Standort finden.
Und natürlich geht es dort auch um den sozialen Wohnungsbau,
eine Kindertagesstätte und um das Projekt der Wohnvision Alt und
Jung zusammenleben. Das haben ja alle Fraktionen bekommen.
Wir bitten um Zustimmung zum Antrag von BfB und VuA.
Es gilt aber hier das gesprochene Wort:
Der Änderungs-Antrag der Koalition greift unser Anliegen auf. Der ist etwas merkwürdig formuliert wenn es heißt ob eine Wertabschöpfung sinnvoll und wirtschaftlich ist.
Für die Stadt ist das natürlich sinnvoll und wirtschaftlich, für die Familie nicht. Wir sind ja für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da. Der Antrag geht aber trotzdem in die richtige Richtung. Ich schlage vor, das unser Ergänzungs-Antrag noch in den Änderungs-Antrag eingebaut wird, dann muß unser Antrag nicht abgestimmt werden und wir nehmen den nach Verabschiedung des Änderungs-Antrages zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung möge ergänzend beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, bei den kommunalen Spitzenverbänden Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, dem RP Darmstadt und dem Hessischen Innenministerium Informationen über vertraglich vereinbarte Wertabschöpfungen bei der Umwandlung von Firmengelände in Wohngelände einzuholen, die über die 30 % laut § 58 Bau GB hinausgehen.“
BfB-Fraktion VuA-Fraktion
Wir bitten um Zustimmung.
