STVV 17.12.2020 „Tempobegrenzungen auf Tempo 30“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,

es ist nicht nachvollziehbar warum eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000

Einwohner nicht selber über die Einführung von Tempobegrenzungen auf

Tempo 30 entscheiden kann.

Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die in der Stellungnahme des

Magistrats zum SPD-Antrag aufgeführt sind.

Grundsätzlich stehen wir dem Antrag auf Tempo 30 positiv gegenüber. Das

nützt aber nichts wenn die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind. Jede

einzelne Maßnahme muß begründet und abgewogen werden und dann wird

die Polizeidirektion und der Kreis Bergstraße angehört und entschieden.     

Als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen

Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume

bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Deshalb haben wir in der STVV am 25. Juni 2020, zusammen mit der GLB

einen Antrag eingereicht, der den Beschluss des Präsidiums und

Hauptausschuss des Hessischen Städtetages unterstützt, Stichwort: Wir

wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30. Der

Antrag fand eine Mehrheit in der STVV.

Tempo 30  ist ein langwieriges Geschäft. Da müssen dicke Bretter gebohrt

werden damit die Verkehrswende vor Ort auch umgesetzt werden kann.

Beschlüsse zu fassen, genügt nicht.

Und mit Beschlüssen für die Zuschauer zu fassen da kommen wir auch nicht

weiter.

Weiter kommen wir dann, wenn wir als Stadt mit über 40.000 Einwohnern

das selber entscheiden dürfen. Und dann müssen wir natürlich auch die

Menschen in unserer Stadt mitnehmen – auch das ist ein wichtiges Anliegen

von uns.

Wir denken dabei an eine Bürgerversammlung wenn der Verkehrsentwick-

lungsplan vorliegt.

Meine Damen und Herren,

wir haben Sympathie für den SPD-Antrag, wissen aber, das der so derzeit

nicht umsetzbar ist. Deshalb werden wir uns bei dem TOP enthalten. 

Wir erinnern uns gut, wie schwierig es war auf der Heidelberger

Straße mit guten Gründen Tempo 30 einzuführen und wie groß die

Gegenwehr aus manchen Fraktionen dazu war. Jede Maßnahme muß gut

begründet werden, bevor diese umgesetzt wird.

STVV 17.12.2020 „Sanierung der K 58 in Gronau“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

wir beschließen heute über eine für niemanden „Vergnügungssteuer-

pflichtige“ Baumaßnahme der Sanierung der K 58 in Gronau.

Zur Erinnerung:

  • Die ursprüngliche Projektsumme belief sich auf 2,6 Mio Euro;
  • Infolge des Ausschreibungsergebnisses gab es eine Erhöhung auf 3,6 Mio Euro.
  • Die Projektsumme wurde erhöht auf 5,8 Mio Euro aufgrund der Änderung auf Borpfahlwand und Bau einer Umleitungsstrecke – damit ist die STVV den Forderungen des OB Gronau entgegen gekommen;
  • Dann erfolgte die Erhöhung der Baukosten bei der Bohrpfahlwand nach der Angebotseinholung auf 6,7 Mio Euro.

Meine Damen und Herren,

der Ortsbeirat Gronau hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt.  Die BfB-

Fraktion stimmt ebenfalls für die Verwaltungsvorlage. Wir erleben hier

eine Situation, die wir im Baubereich öfters erleben müssen: wenige

Anbieter von Bauleistungen rufen saftige Preise zur Erledigung auf. Fakt

bleibt, dass die Sanierung abgeschlossen werden muß und wir maßen uns

auch nicht an, die besten Bauleiter zu sein…. 

STVV 17.12.2020 „Bebauung ehemaliges CBM-Gelände, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren,

wir tragen die Änderungen im B-Plan Seegenberg, oder besser ehemaliges

CBM-Gelände mit. Aufgrund tiefergehender Untersuchungen mußte eine

Umplanung stattfinden.

Der bisher vorgesehenen Abbruch eines Bestandsgebäudes muß entfallen, da

dieses Gebäude den Hang an dieser Stelle abfängt, dazu hat ein Statiker

dringend geraten. Dadurch müssen auch die Straßenplanung umgeplant

werden.

Am Übergang zur Landschaft werden sowohl entlang der Planstraße 3 als

auch entlang der hinteren Grundstücksgrenze Flächen mit Pflanzbindungen

festgesetzt.

Mit der LBBW wird vertraglich vereinbart, 20 % der Wohnfläche für den

Mietpreisreduzierten Wohnungsbau zur sozialen Wohnraumförderung zur

Verfügung zu stellen. Auch das ist in unserem Sinne.

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Zum Jahresausklang ist die Innenstadt erneut BfB-Thema

BENSHEIM. – Die letzte Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) vor den Weihnachtsfeiertagen findet am Dienstag, 22. Dezember, um 18 Uhr statt. Das Thema Innenstadt nimmt dabei einen besonderen Raum ein.

„Die Innenstädte sind die Verlierer der Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Wir müssen Konzepte erarbeiten wie wir unsere Fußgängerzone nach der Corona-Pandemie wieder attraktiver machen können.

Für diese notwendige Kraftanstrengung müssen die Stadt Bensheim, der Handel, die politischen Fraktionen und die Bewohnerinnen der Innenstadt eng zusammen arbeiten“, schlägt Yvonne Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) vor.

„Dabei muß auch geprüft werden ob die städtische MEGB in Zukunft für die Gestaltung der Innenstadt eine zentrale Rolle einnehmen kann.

Der Ankauf des früheren Kaufhauses Krämer, dem wir zugestimmt hatten, war eine richtige Entscheidung für die Zukunft der Innenstadt. An dieser Entwicklung müssen wir weiter arbeiten“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

„Die bisherige Rolle der MEGB ist jedenfalls aus unserer Sicht ein klares Auslaufmodell. Unser Ziel ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, der Natur- und Naherholungsflächen.

Ein weiteres großes Gewerbegebiet, Stubenwald III, lehnen wir strikt ab“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau die Position der BfB deutlich.

Als weiterer Punkt steht der Umzug und die Erweiterung der Firma Sanner auf der BfB-Tagesordnung. „Dabei geht es um den Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen eines Alteingesessenen Betriebes in Bensheim.

Den Umzug haben wir unterstützt zumal für die 3 ha Erweiterung, die der Betrieb benötigt, 3 ha Siedlungsfläche in Zell und Fehlheim Süd-Ost abgeplant werden“, informiert die Auerbacher BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

„Mit dem Umzug der Firma Sanner wird zukünftig der belastende Verkehr in Auerbach am bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert.

Bei dem neu entstehenden Wohngebiet sollen auch 25 % der Wohnungen als Mietwohnungen auf der Basis der Miethöhe von Sozialwohnungen angeboten werden.

Diese Entwicklung unterstützen wir und würden diese gerne an wichtiger Stelle mit steuern. Es geht um Lärmschutz, Verkehrsfragen und soziale Infrastruktur“, macht BfB-Stadtrat Andreas Born abschließend deutlich.

BfB: Konzepte für die Fußgängerzone…..

Bensheim. Die letzte Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) vor den Weihnachtsfeiertagen findet am Dienstag, den 22. Dezember 2020 um 18.00 Uhr statt. Das Thema Innenstadt nimmt dabei einen besonderen Raum ein. „Die Innenstädte sind die Verlierer der Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Wir müssen Konzepte erarbeiten wie wir unsere Fußgängerzone nach der Corona-Pandemie wieder attraktiver machen können. Für diese notwendige Kraftanstrengung müssen die Stadt Bensheim, der Handel, die politischen Fraktionen und die Bewohnerinnen der Innenstadt eng zusammen arbeiten“, schlägt Yvonne Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) vor.
„Dabei muß auch geprüft werden ob die städtische MEGB in Zukunft für die Gestaltung der Innenstadt eine zentrale Rolle einnehmen kann. Der Ankauf des früheren Kaufhauses Krämer, dem wir zugestimmt hatten, war eine richtige Entscheidung für die Zukunft der Innenstadt. An dieser Entwicklung müssen wir weiter arbeiten“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.
„Die bisherige Rolle der MEGB ist jedenfalls aus unserer Sicht ein klares Auslaufmodell. Unser Ziel ist der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, der Natur- und Naherholungsflächen. Ein weiteres großes Gewerbegebiet, Stubenwald III, lehnen wir strikt ab“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau die Position der BfB deutlich.
Als weiterer Punkt steht der Umzug und die Erweiterung der Firma Sanner auf der BfB-Tagesordnung. „Dabei geht es um den Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen eines Alteingesessenen Betriebes in Bensheim. Den Umzug haben wir unterstützt zumal für die 3 ha Erweiterung, die der Betrieb benötigt, 3 ha Siedlungsfläche in Zell und Fehlheim Süd-Ost abgeplant werden“, informiert die Auerbacher BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Mit dem Umzug der Firma Sanner wird zukünftig der belastende Verkehr in Auerbach am bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert. Bei dem neu entstehenden Wohngebiet sollen auch 25 % der Wohnungen als Mietwohnungen auf der Basis der Miethöhe von Sozialwohnungen angeboten werden. Diese Entwicklung unterstützen wir und würden diese gerne an wichtiger Stelle mit steuern. Es geht um Lärmschutz, Verkehrsfragen und soziale Infrastruktur“, macht BfB-Stadtrat Andreas Born abschließend deutlich.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der GLB-Fraktion „Vorbereitung Radwegebau zwischen Hochstädten und Auerbach sowie zwischen Gronau und Zell“

BfB-Fraktion 13.12.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der GLB-Fraktion „Vorbereitung Radwegebau zwischen Hochstädten und Auerbach sowie zwischen Gronau und Zell“ am Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vorgehensweise der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) zur Anlegung eines Rad- und Gehweges von Gronau nach Zell und von Hochstädten nach Auerbach.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die vom KMB für die vorbereitenden Untersuchungen angemeldeten 40.000 Euro, jeweils 20.000 Euro für jedes Projekt, in den Haushaltsentwurf 2021 einzustellen.“

Kurzbegründung:

In der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung sowie in den meisten betroffenen Ortsbeiräten waren beide Maßnahmen bereits Thema.

Wir halten die Untersuchung sowohl für einen Geh- als auch einen Radweg für die richtige Vorgehensweise und würden uns freuen, wenn wir hier einen Schritt weiter in Richtung Realisierung kommen können. Dazu müssen die vorhandenen veralteten Planungen – die zudem nicht zum Erfolg führten – überarbeitet und angepasst werden.

„Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“

BfB-Fraktion 09.12.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird im Jahr 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.

  1. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;

Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;

Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“

BfB: Kulturschaffende, Kulturtreibende und der Bensheimer Einzelhandel muß weiter unterstützt werden

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 15. Dezember 2020 um 18.00 Uhr statt. Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht zunächst im Mittelpunkt der Telefonkonferenz. „Wir sind der Auffassung, dass die Parkgebühren in der Bensheimer Innenstadt in bestimmten Bereichen für das Jahr 2021 ausgesetzt werden sollen. Die Bensheimer Geschäfte in der Innenstadt benötigen unsere Unterstützung in dieser besonderen Zeit. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Umsätze im Online-Handel drastisch steigen und unsere Innenstädte ausbluten. Dagegen gilt es Konzepte zu entwickeln. Wir sind uns mit der FDP einig, dass für diesen Bereich etwas unternommen werden muß, schlagen aber vor, dass der Wegfall der Parkgebühren bereits zu Beginn des Jahres greift und zunächst bis zum Jahresende begrenzt wird“, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

In der Zeit der Einschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch die Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in Bensheim weiter unterstützt werden. Wir schlagen deshalb die Bildung eines Kulturfonds vor, der hauptsächlich durch Privat – und Firmenspenden und durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim gespeist werden soll. Die neugewählte Bürgermeisterin unserer Stadt, Christine Klein, könnte dazu nach ihrem Amtsantritt einen Aufruf an Firmen und die Bürgerschaft mit der Bitte um Spenden richten“, meint BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und Gewerbetreibende müssen auch in das Jahr 2021 verlängert werden. Dazu zählen die Erlassung der Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung der Gebühren für die Präsentation von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“, schlägt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland vor.

Der Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 muß noch in dieser Wahlperiode vom Magistrat eingebracht werden. Eine Einbringung des Haushaltes erst nach der Kommunalwahl im Mai 2021 lehnen wir ab. Die Karten müssen vor der Kommunalwahl auf den Tisch gelegt werden sonst werden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren was möglich ist und wo gespart werden kann und muß. Wir arbeiten bereits an einer Streichliste, bei der der Zugang zur Lauter im Bereich des Kleinkinderspielplatzes am Wambolder Hof und die Beleuchtung der Lauter ganz oben stehen werden, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Durch die Renaturierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband hat sich die Lauter zwischen Stadtmühle und Rinnentor bereits zu einem Anziehungspunkt entwickelt, der den Menschen und der Natur zu Gute kommt, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Anfrage bzgl. der Schließung der Hotels und Gaststätten

BfB-Fraktion 07.12.2020
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage bzgl. der Schließung der Hotels und Gaststätten auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Hotel in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Restaurant oder Café in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer Kulturveranstaltung (Theater, Konzert oder Kino) in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer kommunalpolitischen Veranstaltung im Landkreis Bergstraße positiv getestet?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Allgemeinverfügung des Landrats, dass auch während der Reden in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Mund-Nasen-Masken getragen werden müssen ? Dies ist weder im Landtag in Wiesbaden noch im Bundestag in Berlin der Fall obwohl dort deutlich höhere Infektionszahlen per 100.000 Einwohner vorliegen.
In der Weststadthalle ist genügend Platz um deutlich mehr Abstand als die obligatorischen 1,5 m einzuhalten. Die Weststadthalle ist zumal mit einer Zu- und Abluftanlage ausgerüstet. Hält der Magistrat diese Allgemeinverfügung des Landrats für angemessen ? Die Mitteilung über die Zu- und Abluftanlage haben wir bei der Begründung mit beigefügt.
Begründung:
Im Rahmen des 2. Lockdowns wurden zum wiederholten Male – nun bis mindestens 10. Januar 2021 – sämtliche Hotels, Cafes, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen. Die Betreiber hatten in den letzten Monaten Hygienekonzepte erarbeitet und für viel Geld umgesetzt – die nun jedoch keine Bedeutung mehr zu haben scheinen.
Man spricht von einem Lockdown „light“, aber für viele Inhaber und Angestellten dieser Einrichtungen ist es mit einem großen finanziellen Verlust oder womöglich auch Existenzverlust verbunden.
Dadurch das Cafes und Restaurants in der Fußgängerzone geschlossen sind kommen deutlich weniger Menschen in die Fußgängerzone zum einkaufen und das ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Diese Entwicklung beeinträchtigt die Bensheimer Geschäfte, die zwar offen sind, aber weniger Umsatz haben. Die Verlagerung auf den Online-Handel wird dadurch beschleunigt.
Wir sind der Auffassung, dass eine Maßnahme angemessen und zielgerichtet sein muß. Deshalb ist es notwendig nicht im Nebel herumzustochern sondern zu belegen warum die jeweilige Maßnahme berechtigt ist und Sinn macht.
Wir erkennen an, dass COVID 19 eine schwere Krankheit auslösen kann, die zum Tode führen kann. Insofern sind angemessene Maßnahmen zu akzeptieren. Die Angemessenheit muß allerdings auch belegt und kommuniziert werden.