„Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“

BfB-Fraktion 09.12.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird im Jahr 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.

  1. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;

Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;

Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“

BfB: Kulturschaffende, Kulturtreibende und der Bensheimer Einzelhandel muß weiter unterstützt werden

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 15. Dezember 2020 um 18.00 Uhr statt. Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht zunächst im Mittelpunkt der Telefonkonferenz. „Wir sind der Auffassung, dass die Parkgebühren in der Bensheimer Innenstadt in bestimmten Bereichen für das Jahr 2021 ausgesetzt werden sollen. Die Bensheimer Geschäfte in der Innenstadt benötigen unsere Unterstützung in dieser besonderen Zeit. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Umsätze im Online-Handel drastisch steigen und unsere Innenstädte ausbluten. Dagegen gilt es Konzepte zu entwickeln. Wir sind uns mit der FDP einig, dass für diesen Bereich etwas unternommen werden muß, schlagen aber vor, dass der Wegfall der Parkgebühren bereits zu Beginn des Jahres greift und zunächst bis zum Jahresende begrenzt wird“, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

In der Zeit der Einschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch die Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in Bensheim weiter unterstützt werden. Wir schlagen deshalb die Bildung eines Kulturfonds vor, der hauptsächlich durch Privat – und Firmenspenden und durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim gespeist werden soll. Die neugewählte Bürgermeisterin unserer Stadt, Christine Klein, könnte dazu nach ihrem Amtsantritt einen Aufruf an Firmen und die Bürgerschaft mit der Bitte um Spenden richten“, meint BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und Gewerbetreibende müssen auch in das Jahr 2021 verlängert werden. Dazu zählen die Erlassung der Sondernutzungsgebühr für Freisitze, Erlassung der Gebühren für die Präsentation von Warenkörben vor den Geschäften und Stärkung des kommunalen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie durch geeignete Werbemaßnahmen“, schlägt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland vor.

Der Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2021 muß noch in dieser Wahlperiode vom Magistrat eingebracht werden. Eine Einbringung des Haushaltes erst nach der Kommunalwahl im Mai 2021 lehnen wir ab. Die Karten müssen vor der Kommunalwahl auf den Tisch gelegt werden sonst werden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren was möglich ist und wo gespart werden kann und muß. Wir arbeiten bereits an einer Streichliste, bei der der Zugang zur Lauter im Bereich des Kleinkinderspielplatzes am Wambolder Hof und die Beleuchtung der Lauter ganz oben stehen werden, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Durch die Renaturierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband hat sich die Lauter zwischen Stadtmühle und Rinnentor bereits zu einem Anziehungspunkt entwickelt, der den Menschen und der Natur zu Gute kommt, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Anfrage bzgl. der Schließung der Hotels und Gaststätten

BfB-Fraktion 07.12.2020
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie, nachfolgende Anfrage bzgl. der Schließung der Hotels und Gaststätten auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Hotel in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund eines Aufenthalts in einem Restaurant oder Café in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer Kulturveranstaltung (Theater, Konzert oder Kino) in Bensheim positiv getestet?
Wie viele Personen wurden in den letzten 4 Monaten aufgrund einer Teilnahme an einer kommunalpolitischen Veranstaltung im Landkreis Bergstraße positiv getestet?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Allgemeinverfügung des Landrats, dass auch während der Reden in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Mund-Nasen-Masken getragen werden müssen ? Dies ist weder im Landtag in Wiesbaden noch im Bundestag in Berlin der Fall obwohl dort deutlich höhere Infektionszahlen per 100.000 Einwohner vorliegen.
In der Weststadthalle ist genügend Platz um deutlich mehr Abstand als die obligatorischen 1,5 m einzuhalten. Die Weststadthalle ist zumal mit einer Zu- und Abluftanlage ausgerüstet. Hält der Magistrat diese Allgemeinverfügung des Landrats für angemessen ? Die Mitteilung über die Zu- und Abluftanlage haben wir bei der Begründung mit beigefügt.
Begründung:
Im Rahmen des 2. Lockdowns wurden zum wiederholten Male – nun bis mindestens 10. Januar 2021 – sämtliche Hotels, Cafes, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen. Die Betreiber hatten in den letzten Monaten Hygienekonzepte erarbeitet und für viel Geld umgesetzt – die nun jedoch keine Bedeutung mehr zu haben scheinen.
Man spricht von einem Lockdown „light“, aber für viele Inhaber und Angestellten dieser Einrichtungen ist es mit einem großen finanziellen Verlust oder womöglich auch Existenzverlust verbunden.
Dadurch das Cafes und Restaurants in der Fußgängerzone geschlossen sind kommen deutlich weniger Menschen in die Fußgängerzone zum einkaufen und das ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Diese Entwicklung beeinträchtigt die Bensheimer Geschäfte, die zwar offen sind, aber weniger Umsatz haben. Die Verlagerung auf den Online-Handel wird dadurch beschleunigt.
Wir sind der Auffassung, dass eine Maßnahme angemessen und zielgerichtet sein muß. Deshalb ist es notwendig nicht im Nebel herumzustochern sondern zu belegen warum die jeweilige Maßnahme berechtigt ist und Sinn macht.
Wir erkennen an, dass COVID 19 eine schwere Krankheit auslösen kann, die zum Tode führen kann. Insofern sind angemessene Maßnahmen zu akzeptieren. Die Angemessenheit muß allerdings auch belegt und kommuniziert werden.

STVV 1.12.2020 „Bürgerbegehren/Bürgerentscheid“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen einen qualitativ hochwertigen städtebaulichen Wettbewerb durchführen, wie es von der BI formuliert wurde. Das wollen auch die Bürger, Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung. Über das Verfahren wurde lange genug gedeutet und gestritten.

Städtebaulicher Wettbewerb bedeutet, dass der komplette Marktplatz einbezogen wird und dass kreative innovative Ideen einfließen können -denn die sind hier gefragt- nach dem jahrelangen Trauerspiel.  Und dass es endlich die gravierenden Einschränkungen nicht mehr gibt, die den aktuellen Wettbewerbsausschreibungstext wesentlich bestimmen.

Was mir nicht gefällt, dass das Preisgericht immer noch mit Personen besetzt ist, die sich öffentlich ausschließlich für die eingeschossige Lösung ausgesprochen haben. Wir brauchen auch ein unabhängiges, für alle Ideen offene Preisgericht!

Weiterhin ist es wichtig, die Ergebnisse des Architektenforums „Kaufhaus Ganz“ in das Gesamtkonzept einzubeziehen und ggf. im neuen Wettbewerbsausschreibungstext berücksichtigt werden. Stückwerk war gestern.

Ich freue mich, dass die Vorgehensweise jetzt genauso abläuft, wie es Anfang des Jahres in der BA-Presseerklärung nach der Reißleinen-aktion von uns vorskizziert worden war.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 1.12.2020, „Bensheimer Marktplatz“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

CDU-Vorsitzender Heinz sprach nach der Wahl von Bürgermeisterin Christine

Klein „Wir räumen keine Steine weg“. Heute räumt die CDU keine Steine

sondern einen der großen Felsbrocken weg. Die CDU macht den Weg endlich

frei für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb wo alle im

Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Positionen dargestellt werden.

Die CDU mußte die Position des Bürgermeisters verlieren um zu dieser

Einsicht zu gelangen.

Im Februar diesen Jahres setzte die CDU, zusammen mit der SPD, noch ein

einstöckiges Gebäude als Haus am Markt durch. Da war keinerlei Bewegung,

kein Entgegenkommen.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden alleine gelassen. Sie sollten sich kein

eigenes Bild über die verschiedenen Möglichkeiten machen dürfen. Und es

kam, wie es kommen mußte in Bensheim, es bildete sich die Bürgerinitiative

„Bensheimer Marktplatz besser beleben“.

Die Bürgerinitiative schaffte etwas, wovon kaum einer hier glaubte, dass das

möglich war. Sie reichte mehr Unterschriften ein als notwendig um einen

Bürgerentscheid herbeizuführen. Und die BI mußte sich juristisch zur Wehr

setzen und sie erkämpfte sich ihr Recht ! Schlimm genug !

Unsere Hochachtung vor dieser Leistung !

Diese Politik im Rathaus muß vorbei sein ! Wir alle müssen mehr auf die

Strömungen innerhalb unserer Stadt achten, alle ! Und wir als BfB sind froh,

das sich so viele Menschen um die Zukunft unserer Stadt Gedanken machen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

heute Räumen wir einen großen Felsbrocken aus dem Wege – mit einer

großen Mehrheit. Diese große Mehrheit hätte es bereits im Februar geben

müssen, aber da wollten welche mit dem Kopf durch die Wand. Die Arroganz

der Macht in Bensheim ist gescheitert.

Die BfB-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag der CDU, besser spät als

nie! Wir werden zustimmen.

Und wir wollen in dem Preisgericht dann vertreten sein. Jetzt macht das Sinn!

Vorher war das zu verengt, da machte das für uns keinen Sinn und das war

auch im Nachhinein eine richtige Entscheidung, dass wir sie im Preisgericht

alleine gelassen haben. Und wir gehen als BfB ausdrücklich offen in diesen

städtebaulichen Ideenwettbewerb – wir sind nicht festgelegt.

Jetzt heißt es für das Rathaus auf die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz

besser beleben zugehen und zusammenarbeiten !

Abschließend: es gibt noch einen weiteren Felsbrocken, den die CDU vor der

Kommunalwahl aus dem Weg räumen muß: die Sanierung des

Hauptgebäudes der Sparkasse am Bahnhof bzw. Transparenz und

Überprüfung warum das angeblich nicht gehen sollte.

Ihre klugen Köpfe werden das erkennen ! Die BfB-Fraktion stimmt zu !

Statt Blumen eine Spende an den Verein Frauenhaus Bergstraße. V.

Bensheim. Am Montag, den 14. Dezember 2020 wird die neugewählte
Bürgermeisterin der Stadt Bensheim, Frau Christine Klein, in ihr neues Amt
eingeführt. Die Stadtverordnetenversammlung dazu findet ab 18.00 Uhr in der
Weststadthalle statt.

Zur Amtseinführung wird die BfB-Wählergemeinschaft auf Vorschlag von
Stadtrat Andreas Born (BfB) eine Spende an einen Verein, den uns Christine
Klein vorschlägt überweisen. Nach Rücksprache mit der neuen Bürgermeisterin
geht die Spende – statt Blumen – der BfB an den Verein Frauenhaus
Bergstraße e. V..

ICE-Trasse – BfB solidarisch mit Nachbarkommunen !

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 1. Dezember 2020 um 19.45 Uhr nach der Sondersitzung der
Stadtverordnetenversammlung statt.
Wir bereiten die Ausschussrunde der Stadtverordnetenversammlung vor und
sprechen über den Vorschlag der BfB-Fraktion an die anderen Fraktionen über
einen gemeinsamen Antrag zur ICE-Neubaustrecke zu beraten. Die
Vorzugsvariante mit der Bündelung entlang der A 67 wurde ausgewählt. Das ist
in unserem gemeinsamen Interesse, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
fest.
Jetzt geht es darum mit unserem Stadtteil Langwaden und den Nachbarkommunen
Lorsch und Einhausen solidarisch zu sein und diese vor Lärm zu schützen.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einen bergmännischen Tunnel. Der
gesamte Kreis Bergstraße muß hier an einem Strang ziehen, stellt Stadtrat
Andreas Born (BfB)klar.
Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB stellt ihre Vorschläge für die
Gestaltung des Beauner Platzes vor. Im Rahmen der Bürgerhaus Sanierung wird
auch der Beauner Platz ein neues Gesicht bekommen. Dies sehe ich als Chance,
die Erinnerung an Zivilcourage einzubringen, in Zusammenarbeit mit Fabian
Salars Erbe. Beispielsweise könnte ein Baum als Lebenszeichen gepflanzt
werden, zusammen mit einer Schrifttafel, die an die Umstände des Todes von
Fabian Salar erinnert, schlägt Yvonne Dankwerth vor.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″

BfB-Fraktion 28.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

An die Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und
des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Götz und Herr Heinz.

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter
Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag
der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″ auf die Tagesordnungen des
Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 03.12. 2020, des Haupt- und
Finanzausschusses am 07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am
17.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Antrag der SPD-Fraktion wird in die Sitzungsrunde zur
Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben.“

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie 672 Entlang des Berliner Rings
grundsätzlich positiv gegenüber. Ob die neue Stadtbuslinie im Haushalt 2021
finanziert werden kann wollen wir im Zusammenhang mit der Beratung des
Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um Finanzmittel in Höhe von
330.000 Euro.

Verwaltungsvorlage Neubau Sparkasse zurückstellen – Prüfung ob Sanierung möglich ist !

Bensheim. „Wir appellieren an Bürgermeister Richter die Verwaltungsvorlage
zum Neubau der Sparkasse Bensheim zurückzuziehen. Das Thema muß er seiner
Nachfolgerin als Bürgermeisterin, Christine Klein, überlassen. Das Thema
Erhalt und Sanierung des Sparkassengebäudes war eines der wichtigen
Streitthemen, das dazu führte, dass Bürgermeister Richter nicht
wiedergewählt wurde“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) hat einen Änderungs-Antrag zu dem Bebauungsplan Bahnhofstraße Südwest
eingereicht. Dort heißt es: „Der Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“
wird zurückgestellt. Die neugewählte Bürgermeisterin der Stadt Bensheim,
Christine Klein, muß sich ein eigenes Bild davon machen können ob eine
Sanierung des bestehenden Sparkassengebäudes möglich ist bevor endgültige
Entscheidungen getroffen werden.“

„Wir erwarten Transparenz bei dieser für Bensheim wichtigen Entscheidung.
Insbesondere muß über die Themen Brandschutz und Statik offen informiert
werden bevor eine Entscheidung für einen Neubau fallen kann“, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau-, Umwelt- und
Planungsausschuss der Stadt vertritt.

Änderungs-Antrag zum Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“

BfB-Fraktion 27.11.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag zum Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 03.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ wird zurückgestellt. Die neugewählte Bürgermeisterin der Stadt Bensheim, Christine Klein, muß sich ein eigenes Bild davon machen können ob eine Sanierung des bestehenden Sparkassengebäudes möglich ist bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.“

Kurzbegründung:

Wir erwarten Transparenz bei dieser für Bensheim wichtigen Entscheidung. Insbesondere muß über die Themen Brandschutz und Statik offen informiert werden bevor eine Entscheidung für einen Neubau fallen kann.