Kategorie: Allgemein

Bensheim. In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016 beantragten die damaligen Koalitionsfraktionen BfB, CDU und GLB das „100 Bänke-Programm für Bensheim“. Im Februar 2020 wurde die letzte Bank aus dem „100 Bänke-Programm“ auf dem Spielplatz im Hochstädter Haus aufgestellt. Das Programm war ein Erfolg. Insgesamt 38 Bänke wurden durch Firmen, Vereine und Privatpersonen finanziert, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Stadtgebiet und in der Fußgängerzone – auch auf unserem Marktplatz – fehlen weitere Bänke. Wir wollen an den Erfolg des bisherigen Programmes anknüpfen und aufgrund der prekären Lage der städtischen Finanzen weitere Bänke über Spenden finanzieren und haben dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Antrag lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt, weitere 100 Sitzbänke mit Rückenlehnen mit entsprechendem Mülleimer im Stadtgebiet und den Stadtteilen von Bensheim aufzustellen. Aufgrund der finanziellen Situation soll die Umsetzung ausschließlich über Sponsoren erreicht werden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung der Sitzbänke mit den dazugehörenden Mülleimern über Sponsoren zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind die Bensheimer Vereine und Bensheimer Firmen anzuschreiben und ein Aufruf in der Presse zu starten.“

Bensheim. In ihrer Telefonkonferenz sprach sich die BfB-Fraktion
übereinstimmend für einen Gebührenverzicht für die Kindertagesstätten, die
Musikschule und die Stadtbibliothek während der Schließungen aus, berichtet
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wenn unsere Bildungseinrichtungen wegen der Corona-Krise nicht geöffnet
haben und deshalb nicht genutzt werden können, ist dieser Vorschlag eine
folgerichtige Entscheidung, findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau.

Bisher bereits wird auf die Erhebung dieser Gebühren verzichtet. Die
Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort und wird noch darüber
abschließend zu entscheiden haben ob auf diese Gebühren während der
Schließung verzichtet wird. Die BfB ist für den Verzicht auf diese Gebühren,
da die Einrichtungen nicht geöffnet sind. Gleichzeitig erwarten wir vom Land Hessen, dass das Land die fehlenden Einnahmen übernimmt, erklärt BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend.

Bensheim. „Wenn die Bensheimer Parteien und Wählergemeinschaften zusammenhalten, dann haben wir gute Chancen dass die Kirchbergschule als Grundschule und als Förderschule in der bisherigen Form erhalten bleibt. Wir stellen uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Kreis-Koalition aus CDU und SPD will die Kirchbergschule in der bisherigen Form auflösen. Als BfB bieten wir allen Stadtverordneten einen gemeinsamen Antrag an, um den Erhalt der Kirchbergschule in der bisherigen Form zu erhalten. Die bisherigen Äußerungen aus dem Kreis der Bensheimer Kreistagsabgeordneten lassen uns hoffen, dass der Schulentwicklungsplan in diesem Punkt verändert wird, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde hin.

Wir haben einen veränderbaren Antragsentwurf eingereicht und laden alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragstellung ausdrücklich ein. Unser Vorschlag lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich an die Seite der Schulleitung, des Kollegiums und des Elternbeirates der Kirchbergschule und fordert den Erhalt der Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die zuständigen Kreisgremien auf, im Schulentwicklungsplan die Kirchbergschule als Förderstufe und als Grundschule festzuschreiben.“

Bensheim. Die Corona-Pandemie beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft und unsere sozialen Kontakte sondern auch unsere Demokratie. Unsere demokratischen Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt. Wir kritisieren, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Nichtöffentlich stattfand. Zumindest ein Vertreter des BA hätte für die Telefonkonferenz aus unserer Sicht zugelassen werden müssen um zumindest eine offene Berichterstattung zu gewährleisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zumal alle Tagesordnungspunkte der HFA-Sitzung vor der Corona-Pandemie selbstverständlich öffentlich beraten und entschieden worden wären.

Die BfB-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung des Liquiditätsrahmens im Haushalt 2020 sonst wäre die Stadt sehr schnell zahlungsunfähig, so dramatisch sind die Einnahmeverluste nicht nur bei der Gewerbesteuer. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass vor der Sommerpause ein Programm zur Streichung von bisher im Haushalt 2020 vorgesehenen Projekten und von Projekten aus dem Jahr 2019, die noch nicht umgesetzt wurden, vorgelegt und beraten wird. Allein die Erhöhung der Kredite ist für uns jedenfalls kein Lösungsweg, den wir mitgehen werden, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Die Bezuschussung des Familienzentrums zur Anmietung der früheren Verkaufsflächen von Büro-Werner in der unteren Fußgängerzone, unterstützen wir ebenfalls. Das Familienzentrum ist für uns eine ganz wichtige Institution für Bensheim, die zudem wichtig für die Belebung der Innenstadt ist. Es ist schade, dass zunächst nur eine Übergangslösung gefunden wurde, bedauert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Der Termin für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 wurde aufgehoben und das ist gut so. Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine demokratische Wahl stattfinden, da es weder Informationsstände noch Veranstaltungen geben darf. Wir sprechen uns deshalb für die Bürgermeisterwahl am 1. November bzw. im November 2020 aus. Wir wollen jedenfalls eine deutliche zeitliche Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 erreichen, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die BfB-Position dazu klar.

Bensheim. Die BfB-Fraktion spricht sich für die Umsetzung der verkehrsberuhigten Maßnahmen im Bereich Ecke Wilhelmstraße/Lindenstraße aus. Dieser Punkt der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss wurde als eilig besprochen da die Maßnahme bereits in den Sommerferien umgesetzt werden soll, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Die Kosten von rund 160.000 Euro für den niveaugleichen Ausbau mit integrierter Fläche zur Steigerung der Aufenthaltsqualität tragen wir mit da die Finanzierung aufgrund von Einsparungen aus 2019 sichergestellt ist. Die verkehrsberuhigende Maßnahme ist mit dem Kreis Bergstraße und den Schulen abgestimmt, heißt es in der BfB-Mitteilung weiter.
Bis zur Sommerpause erwarten wir einen umfangreichen Vorschlag welche Maßnahmen im Haushalt 2020 aufgrund des Einbruchs bei den Einnahmen nicht umgesetzt werden.

Bensheim. Das Biotopverbundsystem in Bensheim war ein wichtiger Punkt bei der jüngsten Telefonkonferenz der BfB-Fraktion. Die letzte uns vorliegende Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr 2011. Die Bedeutung der Biotopverbundsysteme sind für die Biodiversität (biologische Vielfalt) vor Ort von entscheidender Bedeutung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Kreis Bergstraße hat unter großem Zuspruch am 25.1.2020 seine erste Biodiversitätskonferenz veranstaltet. Eine der vier dort gebildeten Arbeitsgruppen befasste sich mit der Biotopvernetzung. Diese Tatsache streicht die Bedeutung der Biotopverbundsysteme für die Biodiversität vor Ort heraus, darauf macht BfB-Stadtrat Joachim Uhde aufmerksam.

Wir haben mehrere Fragen zur Beantwortung an den Magistrat der Stadt Bensheim gerichtet. Diese Fragen befassen sich damit welche Flächen in dieser Wahlperiode für das Biotopverbundsystem angekauft wurden und wie die Umsetzung der Maßnahmen für das Biotopverbundsystem aussehen. Unser Ziel ist es, dass das Biotopverbundsystem weiter ausgebaut und das dafür ein Maßnahmenkatalog erstellt wird, stellt Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend für die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) fest.

Bensheim. Der Zickzackkurs bei der Sparkasse Bensheim erinnert fatal an die Vorkommnisse beim Haus am Markt. „Wir vermissen Transparenz, Verantwortlichkeiten, klare nachvollziehbare Aussagen und die Klärung der für uns offenen Frage ob es nicht für alle Beteiligten besser ist, wenn die Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Heppenheim Gespräche zur Klärung der Frage der Vor- und Nachteile einer Fusion beider Geldinstitute aufnimmt. Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung dieser Frage, die sehr wohl im Interesse aller Kunden und der Kommunen sein kann. Mit der Aussage, eine Fusion ist für uns kein Thema lassen wir uns nicht abspeisen“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die BfB spricht sich dafür aus, dass Herr Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und als Mitglied des dortigen Bauausschusses, zusammen mit dem Sparkassen-Vorstand, Herrn Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen werden. Dabei sollte das aktuelle Neubau-Projekt vorgestellt und transparent über die bisher entstandenen Planungskosten, sowie über die Verlängerung des Mietverhältnisses in der Wormser Straße berichtet werden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Fusionen bei den Volksbanken sind ganz normal. Wollen wir uns tatsächlich zwei Sparkassen im Kreisgebiet auf Dauer leisten ? Können wir hier nicht Doppelstrukturen abbauen ? Die Argumente für die Beibehaltung beider Sparkassen müssen stichhaltig sein, den Argumente gegen eine Fusion sind nicht zu erkennen. Die Sparkasse Starkenburg fördert ebenfalls Vereine und Kulturschaffende und schüttet Gewinne an die beteiligten Kommunen aus. Wir wollen, dass über dieses Thema ergebnisoffen kommuniziert wird. Denkverbote akzeptieren wir nicht, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Wir schlagen vor, dass alle Fraktionen die Gelegenheit haben, Fragen an den Verwaltungsratsvorsitzenden und den Vorstand der Sparkasse zu stellen. Diese sollten 10 Tage vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingegangen sein, damit eine gut vorbereitete Antwort auf die Fragen erfolgen kann.

Bei einer Satzungsänderung des GGEW war der Vorstand des GGEW ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss eingeladen worden um Fragen zur Satzungsänderung zu beantworten. Das sollten wir auch bei dem Thema Sparkasse so handhaben. Die Stadtverordnetenversammlung soll ihre Zuschauerbank verlassen und Transparenz einfordern. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt der Verwaltung und der Beratung auf dem Sparkassengrundstück aus um unsere Innenstadt nicht zu schwächen. Die ursprünglichen Überlegungen mit einem Neubau am Berliner Ring können wir nicht nachvollziehen, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.