Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause kommt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 28. Juli 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße, zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 wurde ein Antrag der BfB beschlossen, Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg einzuladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden. Der BfB-Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und der AfD mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir sprechen am nächsten Dienstag über Themenkomplexe zu den Gebieten Planungsleistungen und damit verbundenen Kosten, Erhalt und weitere Nutzung des altes Hauptgebäudes der Sparkasse; Kaufhaus Krämer möglicher Standort für ein neues Hauptgebäude bzw. eine bedeutende Filiale um den Marktplatzu zu beleben und Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg.
„Wir gehen davon aus, dass statt Dr. Tjarks das weitere Vorstandsmitglied der Sparkasse Bensheim, Manfred Vögtlin, zu der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen wird. Für uns als BfB ist es wichtig, dass nach dem finanziell und personell folgeschweren Zickzackkurs genau analysiert wird ob eine Fusion der beiden Sparkassen im Interesse beider Institute, deren Kunden und Mitarbeiter liegt. Die Sparkassen stehen vor einem großen Strukturwandel. Diesem für Bensheim und die Trägerkommunen der Sparkasse wichtigem Thema muß genügend Raum gewährt werden um eine dauerhaft gute Lösung zu erreichen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiteres Schwerpunktthema in der Sitzung der BfB-Fraktion ist der fehlende Lebensmittelmarkt für die Bensheimer Altstadt. „Wir gratulieren der Stadt Lorsch zum neuen Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum. Dort ist es gelungen, was Bensheim bisher nicht gelungen ist. Wir erwarten vom Bürgermeister und den städtischen Gremien, dass sie sich ernsthaft dem Thema widmen und Initiativen für einen Lebensmittelmarkt in der Bensheimer Altstadt ergreifen. Wenn diese zusammen mit einem Inklusionsunternehmen gelingt, um so besser, meinen dazu die BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, Ingrid Bader und die BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Um 19.00 Uhr steht das Thema Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf der Tagesordnung. Der große Erfolg der Bürgerinitiative zeigt, dass deren Anliegen breit in der Bensheimer Bürgerschaft verankert ist. Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten – die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage neu gestartet werden kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Ø Ab 19.00 Uhr tagt die BfB-Fraktion öffentlich.
STVV 2.7.2020 „Dorfmühle“, Norbert Koller
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich folgendes bemerken:
die Reduzierung auf 2 Vollgeschosse bleibt richtig. An dieser Stelle, direkt an der Straße ist eine 3-Geschossigkeit unpassend. Auch das Ansinnen der SPD an jedem Ort in der Stadt Wohnungsbau zu etablieren ist mir unverständlich, zudem Anwohner den Wunsch äußerten, hier auf eine 3 geschossige Bauweise zu verzichten. Weiterhin ist die Stellplatzfrage nicht gelöst.
Auch den Punkt 2 des SPD-Antrages lehnen wir ab.
Herr Götz hat im Sinne des gemeinsamen Antrages von GLB und BfB die Notwendigkeit einer geordneten Radverkehrsführung an dieser Stelle ausgeführt.
Auf Grundlage unseres Antrages sollen, im Sinne der Ergebnisse der Radverkehrsschau weitere Untersuchungen stattfinden. Hier soll der Magistrat mit dem Eigentümern Kontakt aufnehmen, um eine gute Lösung zu finden die für die Radfahrenden akzeptabel ist.
Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
STVV 2.7.2020 „Marktplatz“, Norbert Koller
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
Zwischenzeitlich hat sich der Teil unseres Antrages überholt, der sich mit der juristischen Auseinandersetzung befasst. Das Ansinnen unseres Antrages ist es, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Der Vorschlag zu einem runden Tisch ist ein letzter Versuch, die Zusammenführung aller Ideen vorzunehmen und den Wettbewerb dahingehend zu öffnen, alle 3 Varianten zuzulassen:
- Keine Bebauung
- Eine eingeschossige Bebauung
- Eine 2 geschossige Bebauung ggf. nach historischem Vorbild.
Das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses.
Aus unserer Sicht hat sich das ganze Verfahren nicht in die richtige Richtung entwickelt. Der Stadtverordnetenbeschlusses (von CDU u. SPD) lässt keinen echten Wettbewerb der Ideen in diesem Sinne zu.
Kurz vor der Kommunalwahl Tatsachen zu schaffen, die nur in eine Richtung gehen,-Eingeschossigkeit mit maximalem Kirchenblick- betrachten wir für diese bedeutende Aufgabe für nicht ausreichend.
Der FWG-Antrag zum totalen Stopp aller Aktivitäten (hinsichtliche eines Neubaus) inklusive des Wettbewerbsverfahrens macht nur dann Sinn, wenn die Teilnahmevorraussetzungen im Wettbewerbsverfahren nur für ein einstöckiges Gebäude bestehen bleiben.
Der FWG-Antrag will lediglich ein „Nachfolgegebäude“ verhindern. Das ist nicht unsere Position.
Wenn kein breiter, kommunalpolitischer Konsens gefunden wird, sollen Wählerinnen und Wähler 2021- zur Kommunalwahl – demokratisch darüber entscheiden, wie es jetzt am Marktplatz weitergeht.
Die neue Stadtverordnetenversammlung soll die Weichen für die Belebung, mit und ohne Bebauung auf dem Marktplatzes stellen.
Aufgrund der Tatsache, dass es in absehbarer Zeit kein Gebäude auf dem Marktplatz stehen wird, stimme ich den Anträgen von FWG und GLB zu, die die Herrichtung des Geländes im Grundrissbereich des abgerissenen Hauses vorsehen. Der Bauschutt soll beseitigen und den Marktplatz den Bürgerinnen und Bürgern bereitgetellt werden.
Aus unserer Sicht gehören die Kosten zu den Abrisskosten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
STVV 2.7.2020, „Mietvertrag mit der Deutschen Bahn“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
den Mietvertrag, den die Deutsche Bahn der Stadt Bensheim vorgelegt hat, ist in unseren Augen eine Zumutung.
Über die Mängel dieses Vertrages wurde bereits ausführlich berichtet. Privat würde wahrscheinlich niemand von uns diesen Vertrag unterschreiben.
Wir werden als BfB trotzdem dieser Verwaltungsvorlage zustimmen. Warum?
- Für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim ist der Bahnhof bzw. der Bahnhofsvorplatz ein Angstraum. Eine Außenstelle der Stadtpolizei wird hier zu einem größeren Sicherheitsgefühl beitragen.
- Es wird ein Fahrradparkhaus errichtet – auf das schon lange gewartet wurde. Ganz wichtig für Pendler, denn Parkplätze rund um den Bahnhof sind rar.
Wir wissen bereits aus der Vergangenheit, dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn schwierig sind. Um unseren Bahnhof behindertengerecht zu gestalten, waren Aufzüge wichtig. Ohne die Beteiligung der Stadt hätte sich damals nichts getan.
Wir stimmen trotz der Risiken zu. Für Bensheim ist die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes wichtig – wir wissen aber auch um die Risiken des Mietvertrages.
STVV 2.7.2020, „Neustrukturierung des Gebietes Rhein-, Mosel-, Elbestraße“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Zurzeit werden in Bensheim über 300 neue Sozialwohnungen gebaut oder sind in der Planung. Das ist gut so! Wir alle wissen, dass es eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gibt.
300 neue Sozialwohnungen hört sich viel an, aber durch die nur zeitlich begrenzten Mietpreisbindungen reduziert sich die Gesamtzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich.
Die Wohnungen in der Elbe-, Moselstraße sind bereits nicht mehr in der Mietpreisbindung.
Wir begrüßen es deshalb, dass dieses Quartier mit der Wohnbau Bergstraße neu strukturiert wird und dass gleichzeitig zusätzlich neuer Wohnraum geschaffen wird – Ca. 100 Wohnungen kommen hinzu. Durch den Ankauf von Belegungsrechten können zusätzlich preisgünstige Mieten für die Zukunft gesichert werden.
Zur Abrundung der Quartiersentwicklung werden auch die Restflächen auf dem Bundeswehrdepot mit einer Gesamtfläche von 4500 Quadratmetern mit einbezogen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in dem Vertrag eine 2000 Quadratmeter große Grünfläche auf dem Bundeswehrdepot für die Bürger- und Bürgerinnen freigehalten wird. Das gehört zur Lebensqualität dazu.
Dieses Projekt zeigt, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann ohne Eingriff in die Natur – ohne weitere Versiegelung von Grünflächen – ohne den Lebensraum von Tieren und Pflanzen weiter einzuschränken.
Die BfB wird dieser Vorlage zustimmen.
STVV 2.7.2020, „Corona Sonderprogramm“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Die Corona-Pandemie hat viel Leid über Deutschland und die Welt gebracht. Die physischen und psychischen Folgen für die Menschen werden erst nach und nach aufgedeckt und werden noch lange anhalten.
Uns allen muss bewusst sein, dass mit Geld nicht alles wieder gut wird – aber es mindert hoffentlich das Leid ein wenig!
Sehr stark getroffen durch den Lockdown wurde der kulturelle Bereich. Den Künstlern wurde durch dieses Berufsverbot ihre Existenz genommen – und was noch schlimmer ist: bis jetzt fehlt für viele jegliche Perspektive für die Zukunft.
Wir begrüßen es, dass der Kulturbereich um 6.000 Euro im HFA auf insgesamt 26.000 Euro aufgestockt wurde.
Da noch immer viele Menschen Angst vor einer Ansteckung haben, ist für die Gastronomie die Bewirtung im Außenbereich sehr wichtig – und es ist für uns alle wichtig, weil es Leben in unsere Stadt bringt.
Es ist gut, dass die Sondernutzungsgebühr für Freisitze erlassen wird und für eine ausrechende Bestuhlung gesorgt werden kann.
Leider werden wir es nicht verhindern können, dass trotz aller Bemühungen weitere Gastwirtschaften schließen werden.
Und nicht zuletzt begrüßen wir es, dass die Bürger und Bürgerinnen für nicht erbrachte Leistungen – sei es die Betreuung in der Kita, in der Musikschule oder in der Stadtbücherei – nicht zahlen müssen.
Dem Corona-Sonderprogramm stimmen zu – obwohl uns allen bewusst ist, dass es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird.
Und ob es das letzte Hilfspaket sein wird, werden wir noch sehen. Eines ist aber auch klar: unsere Stadt muss ebenfalls von den Programmen auf höherer Ebene profitieren. Das ist ein absolutes Muss!
Dem FWG-Antrag stimmen wir zu. Dieser entspricht unserer Anfrage zum TOP 34 indem wir die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2020 und des Konjunkturprogrammes der Bunderegierung bezüglich kommunaler Unterstützungsmaßnahmen abgefragt haben.
Und dann gibt es ohnehin den Beschluss der STVV, der bei der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung getroffen wurde. Der Magistrat ist da schon beauftragt nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen vorzulegen und Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu erarbeiten.
Sparkassenfusion im Interesse der Kunden und der Kommunen ernsthaft prüfen !
Bensheim. Satt Transparenz, der Übernahme von Verantwortung und dem ergebnisoffenen Willen zur Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg erleben wir ein für die Kunden und die Kommunen teures Bauernopfer. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsrates der Sparkasse, an der Spitze Bürgermeister Richter, sind wir in drei konkreten Punkten nicht einverstanden und fordern Änderungen. Millionen-Werte sind zum Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir verstehen auch die lächelnden Gesichter auf der 1. Seite des BA vom 1.7.2020 überhaupt nicht. Warum sollten die Verantwortlichen sich freuen, dass Millionenbeträge an Miete an die zwischenzeitliche Hauptstelle in der Wormser Straße bezahlt werden müssen oder die Architekten- und Planungsleistungen für die Fehlplanungen in Millionenhöhe abgeschrieben werden müssen ? Oder das alte architektonisch reizvolle alte Hauptgebäude der Sparkasse, das 1999 saniert wurde, abgerissen werden soll ? Über diesen Zick-Zack-Kurs, der fatal an das Dilemma um das Haus am Markt erinnert, kann sich niemand freuen, stellt die BfB-Fraktion fest.
Mit Zick-Zack-Kurs meinen wir: erst die Planung Neubau auf dem freigemachten Gelände in der Innenstadt, dann Auslagerungspläne an den Berliner Ring nach Auerbach und jetzt wieder zurück mit anderen Plänen mit Abriss Hauptgebäude und Neubau in der Innenstadt. Wer kann da von einem geregelten Planungsprozess sprechen ? Und immer dabei: Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Bauausschusses der Sparkasse. Welche Verantwortung für dieses weitere Desaster übernimmt Bürgermeister Richter ?, fragt die BfB-Fraktion.
Wir lassen nicht locker: jetzt muß eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung einer Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg stattfinden. Diese Prüfung muß das Interesse der Kunden und der Kommunen in den Mittelpunkt stellen. Die vergleichende Prüfung der Sparkassen hat ergeben, dass die Sparkasse Starkenburg insgesamt gut und besser dasteht als die Sparkasse Bensheim. Auch dort werden selbstverständlich Vereine, Sport und Kulturinitiativen finanziell gefördert. Und die Kommunen werden seit längerem mit einem deutlich höheren Betrag als bei der Sparkasse Bensheim gefördert. Es gibt kaum noch Kreise in denen zwei Sparkassen voneinander getrennt arbeiten. Warum sollte eine Fusion wie bei anderen Geldinstituten ebenfalls nicht zu einem großen Erfolg für die Kunden und die beteiligten Kommunen beitragen ?, fragt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Die BfB-Fraktion will folgende Änderungen bei der Sparkasse Bensheim erreichen:
Ø Ergebnisoffene Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg;
Ø Vertagung des Beschlusses zur Ausschüttung durch die Sparkasse Bensheim in den Oktober hinein. Die BAFIN hat den Sparkassen empfohlen bis zum Oktober keine Ausschüttung vorzunehmen. Im Oktober soll die Situation neu geprüft werden.
Ø Prüfung ob das architektonisch reizvolle alte Hauptgebäude der Sparkasse weiter genutzt werden kann. Das würde die Möglichkeiten auf der großen Freifläche für Wohnungen und Grünanlage deutlich verbessern.
STVV 2.7.2020, Sanierungskosten ehemaliges Bundeswehrdepot in der Rheinstraße, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
die Hinweis aus der Bevölkerung und von früheren Beschäftigen waren
vielfältig, dass es auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände Altlasten geben
muß. Aus diesem Grunde fragte die BfB-Fraktion gezielt am 13.11.2011 und in
der STVV am 24.9.2014 nach Altlasten. Die FDP-Fraktion im Übrigen
ebenso. Die Antworten waren wie so oft Nichtssagend. Was nicht sein darf,
das nicht sein kann. Da werden lieber beide Augen zugedrückt.
Aus dem Gutachten vom 7.7.2011 geht auf mehreren Seiten hervor, dass es
eine Bleibelastung des ehemaligen Bundeswehrgeländes gab. Auch andere
Schwermetalle sind dort zu finden. Hat man dann nach Erstellung des
Gutachtens die richtigen Schlüsse gezogen. Fragezeichen ? Im Nachhinein
muß man klar sagen: Nein !
Trotz den Funden kommen die Gutachter zu dem Schluss, Zitat: „Unseres
Erachtens besteht für beide untersuchten Teilflächen altlastenrechtlich kein
weiter Handlungsbedarf, Seite 32.“
Die Schlussfolgerung wurde getroffen obwohl auf Seite 9 des Gutachtens
dort Schlacken gefunden wurden. Dort heißt es, Zitat: „Schlacken stellen
häufig einen Hinweis auf zumindest abfallrechtlich relevante Belastungen des
Baugrundes dar.“ Zitat Ende.
Die Schlussfolgerung im Gutachten war eine folgenschwere Fehleinschätzung,
die uns nun 220.000 Euro kosten wird. Wenn es dabei bleibt.
Die Bleibelastungen waren seit dem Gutachten von 2011 bekannt. Klar, dass
hier eine vertiefende Untersuchung und eine ordnungsgemäße Entsorgung
angeordnet werden mußte.
Das wurde unterlassen. Der Verkäufer des Grundstücks, die BIMA kann sich
ob dieses Fehlers freuen. Sonst wären die mit 90 % Entsorgungskosten dabei
gewesen.
Die Altlast muß beseitig werden. Deshalb klare Aussage der BfB-Fraktion: wir
stimmen der Verwaltungsvorlage zu.
Meine Damen und Herren,
wir dringen darauf, dass ernsthaft – und nicht halbherzig – geklärt wird ob
die
Eigenschadensversicherung geltend gemacht werden kann. Hier sind Fehler
erkennbar, da kann man nicht einfach das Tuch des Vergessens darüber
ausbreiten. Wo gearbeitet wird werden Fehler gemacht. Dafür ist die
Eigenschadensversicherung schließlich da.
Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von GLB und BfB.
STVV 2.7.2020, Umfeld Bürgerhaus und Parktheater, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
vor sage und schreibe zwei Jahren fasste diese Stadtverordnetenver-sammlung
den Beschluss zur Gestaltung und Neuordnung des Umfeldes des Bürgerhauses
und Parktheaters. Zwei Jahre…und hören wir da ein kritisches Wort von der
CDU am hauptamtlichen Magistrat ? Kein Wort…
Durch das verbummeln gibt es jetzt keine Chance mehr für das ursprünglich
vorgesehene Wettbewerbsverfahren.
Im nächsten Jahr soll unser Bürgerhaus endlich wiedereröffnet werden. Die
Zeit drängt.
Die BfB-Fraktion spricht sich für die Beauftragung der MEGB aus da die MEGB
auch das Bürgerhaus saniert. Reibungsverluste wollen wir da keine sehen.
Im März haben wir uns bereits im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
positioniert. Der von der CDU eingebrachte und in drei Punkten geänderte
Antrag fand unsere Zustimmung.
Zur Verwaltungsvorlage „Weiteres Vorgehen zur Gestaltung und Neuordnung des
Umfeldes Bürgerhaus und Parktheater“ nehmen wir wie folgt Stellung:
Natürlich muß versäumtes jetzt nachgeholt werden. Wir sehen den zeitlichen
Verzug sehr kritisch. Das wäre der nächste „Hammer“ wenn die Anbindung des
Bürgerhauses und des Parktheaters nicht bis zur Eröffnung des Bürgerhaues im
nächsten Jahr fertiggestellt wäre. Wie hier in manchen Bereichen gearbeitet
wird da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn man Bürgermeister Richter
hört: hier ist ja alles Super und alles ist gut …. Aber überall
Versäumnisse und Probleme wo man näher hinschaut.
Meine Damen und Herren,
das vorliegende Konzept des Architekturbüros Ritz und Loßacker ist eine
grundsätzliche Leitidee – mehr noch nicht. Das muß noch im Detail
ausgearbeitet werden. Dann sollen die Pläne auf einer Bürgerversammlung
vorgestellt werden.
Positiv an der Leitidee ist das Aufgreifen eines fließenden Übergangs vom
Parktheater zum Beauner Platz. Die Barrieren dort sollen aufgehoben werden.
Denken sie bitte daran alle Bäume zu erhalten und kräftig nach zu pflanzen.
Die barrierfreie Erreichbarkeit zum Dalberger Hof ist uns ebenfalls ein sehr
wichtiges Anliegen. Die Aufenthaltsqualität soll dort verbessert werden und
gleichzeitig der Bereich gastronomisch genutzt werden. Der Vorplatz zum
Parktheater soll ein hochwertige Bepflanzung bekommen.
Von der Promenadenstraße zum Beauner Platz soll es mehr
Querungsmöglichkeiten geben. Die Rasenfläche muß dann unterbrochen werden
und gleichzeitig soll auch hier eine hochwertige Bepflanzung erfolgen. Das
liest sich gut. Aber: wir sind gespannt auf die detaillierten Pläne – es
geht immer um die Realität und nicht um Prosa.
Über das unmittelbare Bürgerhausumfeld hinaus soll ein Gesamtkonzept
entwickelt werden. Das hat noch etwas mehr Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger
werden am Prozess beteiligt.
Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung,
es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme wenn Sie dem planenden Büro nochmal
mit auf den Weg geben, dass das Thema barrierefreiheit einen hohen
Stellenwert bei der Planung haben soll. Die vorgelegten Skizzen sind noch
nicht sehr aussagefähig.
Meine Damen und Herren,
die BfB-Fraktion stimmt zu. Jetzt darf es keine weiteren selbstverschuldeten
Verzögerungen geben. Krempeln sie die Ärmel hoch aber bitte nicht wie beim
Haus am Markt und bei der Sparkasse.
STVV 25.6.2020 „Fahrplanheft“, Ruth Wohland
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
aus der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, das Kunden, die über keinen Internetzugang verfügen, vom VRN und der Stadt Bensheim auf Wunsch Fahrplanempfehlungen erhalten und sogar Fahrplanseiten einzelner Linien den Kunden zugeschickt werden.
Das nennt man Service. Den GLB Antrag lehnen wir ab.