Kategorie: Presse

Bensheim. Mit der Bildung von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung für das
Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim startet die BfB in die Kommunalwahlvorbereitungen. Die Kommunalwahlen in Hessen für die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlungen und die Kreistage finden in Hessen am 14. März 2021 satt. An diesem Tag wird ebenfalls der Ausländerbeirat in Bensheim gewählt, informiert BfB-Sprecher Joachim Uhde.

Die BfB plant die Erstellung von Wahlkampf-Flyern für folgende Bereiche:
Flächenverbrauch und Stadtmarketing, Soziales und Sozialer Wohnungsbau,
Verkehr, Finanzen/Interkommunale Zusammenarbeit, Energie und Umwelt und
einen zentralen Flyer mit den wichtigsten Aussagen aus allen Bereichen,
darauf weist BfB-Sprecherin Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Darüber hinaus werden wir eigene Aussagen für die Stadtteile Auerbach,
Innenstadt und Weststadt zusammenfassen. Für diese Ortsbeiräte wollen wir
für die Kommunalwahl kandidieren, erklären die beiden
Ortsbeirats-Vertreterinnen der BfB Barbara Ottofrickenstein-Ripper
(Auerbach) und Ingrid Bader (Stadtmitte).

Mit den Arbeitsgruppen für die inhaltlichen Aussagen zur Kommunalwahl
starten wir in der Woche ab 24. August 2020. Wer sich bei den Arbeitsgruppen
der BfB beteiligen will der kann sich per E-Mail anmelden unter:
info@bfb-bensheim.de

Wir freuen uns über weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserem
Kommunalwahlprogramm und suchen weitere Personen, die bereit sind
kommunalpolitische Verantwortung in Bensheim mit zu übernehmen. Unsere
Schwerpunkte sind an der Bildung der verschiedenen Arbeitsgruppen erkennbar.
Unsere bisherige Politik ist auf unserer Webseite einsehbar:
www.buerger-fuer-bensheim.de, informiert abschließend Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bensheim. „Wir gratulieren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben
zum Erfolg. Wer über 10 % der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren
begeisterte hat eine hohe Hürde übersprungen und gleichzeitig gezeigt, dass
das Anliegen des Bürgerbegehrens eine breite Unterstützung in der Bensheimer
Bevölkerung erfährt, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von
BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich
alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche
Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen
Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen
unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten –
die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die
Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der
städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage gestartet werden
kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der Versuch dazu sollte unbedingt unternommen werden um die Spaltung der
Stadt endlich zu beseitigen. Die Menschen brauchen von allen drei Varianten
zur Belebung des Marktplatzes eine visuelle Vorstellung und keine Begrenzung
auf nur eine Möglichkeit. Alle drei Varianten aus dem städtebaulichen
Wettbewerb sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor
die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wirbt BfB-Stadtverordnete Ruth
Wohland für den Vorschlag.

Sollte der Vorschlag für die Vorgehensweise scheitern, dann gibt es nach
unserer Ansicht nur einen vernünftigen Termin für den Bürgerentscheid und
zwar die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März 2021. Einen eigenen
Termin zwischen der Bürgermeisterwahl am 1.11.2020 und der Kommunalwahl im
März 2021 lehnen wir ab. Noch ist Zeit für ein gemeinsames Vorgehen, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim schien vom Tisch. Doch die Verwaltungsvorlage wurde von Bürgermeister Richter bedauerlicherweise zurückgezogen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) lädt zu einem Ortstermin am bisher geplanten Standort am Ortseingang von Fehlheim für Freitag, den 31. Juli 2020 um 17.30 Uhr ein. Die Elternvertretungen, die Ortsbeiräte, die Naturschutzverbände und die Kirchengemeinden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.
„Der Bau einer Kindertagesstätte in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und NABU) hatte ich diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Als BfB-Fraktion unterstützen wir die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020 und stellen uns an die Seite der Elternbeiräte der Kindertagesstätten in Schwanheim und Fehlheim und an die Seite der Naturschutzverbände“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.
Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Wir setzen uns für den Erhalt der beiden Kitas in beiden Stadtteilen ein: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause kommt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 28. Juli 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße, zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 wurde ein Antrag der BfB beschlossen, Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg einzuladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden. Der BfB-Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und der AfD mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir sprechen am nächsten Dienstag über Themenkomplexe zu den Gebieten Planungsleistungen und damit verbundenen Kosten, Erhalt und weitere Nutzung des altes Hauptgebäudes der Sparkasse; Kaufhaus Krämer möglicher Standort für ein neues Hauptgebäude bzw. eine bedeutende Filiale um den Marktplatzu zu beleben und Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg.
„Wir gehen davon aus, dass statt Dr. Tjarks das weitere Vorstandsmitglied der Sparkasse Bensheim, Manfred Vögtlin, zu der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen wird. Für uns als BfB ist es wichtig, dass nach dem finanziell und personell folgeschweren Zickzackkurs genau analysiert wird ob eine Fusion der beiden Sparkassen im Interesse beider Institute, deren Kunden und Mitarbeiter liegt. Die Sparkassen stehen vor einem großen Strukturwandel. Diesem für Bensheim und die Trägerkommunen der Sparkasse wichtigem Thema muß genügend Raum gewährt werden um eine dauerhaft gute Lösung zu erreichen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiteres Schwerpunktthema in der Sitzung der BfB-Fraktion ist der fehlende Lebensmittelmarkt für die Bensheimer Altstadt. „Wir gratulieren der Stadt Lorsch zum neuen Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum. Dort ist es gelungen, was Bensheim bisher nicht gelungen ist. Wir erwarten vom Bürgermeister und den städtischen Gremien, dass sie sich ernsthaft dem Thema widmen und Initiativen für einen Lebensmittelmarkt in der Bensheimer Altstadt ergreifen. Wenn diese zusammen mit einem Inklusionsunternehmen gelingt, um so besser, meinen dazu die BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, Ingrid Bader und die BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Um 19.00 Uhr steht das Thema Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf der Tagesordnung. Der große Erfolg der Bürgerinitiative zeigt, dass deren Anliegen breit in der Bensheimer Bürgerschaft verankert ist. Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten – die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage neu gestartet werden kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Ø Ab 19.00 Uhr tagt die BfB-Fraktion öffentlich.

Bensheim. Satt Transparenz, der Übernahme von Verantwortung und dem ergebnisoffenen Willen zur Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg erleben wir ein für die Kunden und die Kommunen teures Bauernopfer. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsrates der Sparkasse, an der Spitze Bürgermeister Richter, sind wir in drei konkreten Punkten nicht einverstanden und fordern Änderungen. Millionen-Werte sind zum Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir verstehen auch die lächelnden Gesichter auf der 1. Seite des BA vom 1.7.2020 überhaupt nicht. Warum sollten die Verantwortlichen sich freuen, dass Millionenbeträge an Miete an die zwischenzeitliche Hauptstelle in der Wormser Straße bezahlt werden müssen oder die Architekten- und Planungsleistungen für die Fehlplanungen in Millionenhöhe abgeschrieben werden müssen ? Oder das alte architektonisch reizvolle alte Hauptgebäude der Sparkasse, das 1999 saniert wurde, abgerissen werden soll ? Über diesen Zick-Zack-Kurs, der fatal an das Dilemma um das Haus am Markt erinnert, kann sich niemand freuen, stellt die BfB-Fraktion fest.
Mit Zick-Zack-Kurs meinen wir: erst die Planung Neubau auf dem freigemachten Gelände in der Innenstadt, dann Auslagerungspläne an den Berliner Ring nach Auerbach und jetzt wieder zurück mit anderen Plänen mit Abriss Hauptgebäude und Neubau in der Innenstadt. Wer kann da von einem geregelten Planungsprozess sprechen ? Und immer dabei: Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Bauausschusses der Sparkasse. Welche Verantwortung für dieses weitere Desaster übernimmt Bürgermeister Richter ?, fragt die BfB-Fraktion.
Wir lassen nicht locker: jetzt muß eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung einer Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg stattfinden. Diese Prüfung muß das Interesse der Kunden und der Kommunen in den Mittelpunkt stellen. Die vergleichende Prüfung der Sparkassen hat ergeben, dass die Sparkasse Starkenburg insgesamt gut und besser dasteht als die Sparkasse Bensheim. Auch dort werden selbstverständlich Vereine, Sport und Kulturinitiativen finanziell gefördert. Und die Kommunen werden seit längerem mit einem deutlich höheren Betrag als bei der Sparkasse Bensheim gefördert. Es gibt kaum noch Kreise in denen zwei Sparkassen voneinander getrennt arbeiten. Warum sollte eine Fusion wie bei anderen Geldinstituten ebenfalls nicht zu einem großen Erfolg für die Kunden und die beteiligten Kommunen beitragen ?, fragt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Die BfB-Fraktion will folgende Änderungen bei der Sparkasse Bensheim erreichen:
Ø Ergebnisoffene Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg;

Ø Vertagung des Beschlusses zur Ausschüttung durch die Sparkasse Bensheim in den Oktober hinein. Die BAFIN hat den Sparkassen empfohlen bis zum Oktober keine Ausschüttung vorzunehmen. Im Oktober soll die Situation neu geprüft werden.

Ø Prüfung ob das architektonisch reizvolle alte Hauptgebäude der Sparkasse weiter genutzt werden kann. Das würde die Möglichkeiten auf der großen Freifläche für Wohnungen und Grünanlage deutlich verbessern.

Bensheim. Bürgermeister Richter ist mit seiner Rechtsauffassung in der juristischen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative „Marktplatz besser beleben“ gescheitert. Aus diesem Grunde soll nun durch eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Darmstadt die städtische Verwaltungsvorlage zurückgezogen werden.

Wir sehen uns durch unsere Position der Bürgerinitiative eine Fristverlängerung zur Sammlung von Unterschriften wegen den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie für das Bürgerbegehren zu gewähren klar gestärkt. Bereits das hessische Innenministerim nahm diese Position ein. Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu ihrem Teilerfolg!

Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir am 2. Juli in der Stadtverordnetenversammlung den Versuch, alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief. Wir sind uns sicher, dass eine breite Mehrheit für einen wirklich offenen städtebaulichen Wettbewerb gefunden werden kann, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim ist vom Tisch. „Das ist ein Sieg für die Natur. Der Bau einer Kita in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und Nabu) hatten wir diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Beschluss vom 13. Februar 2020 soll nun aufgehoben werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Nun wird in beiden Stadtteilen eine Kita erhalten bleiben: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim gebaut und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BFB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 18.00 Uhr findet wieder als Telefonkonferenz statt. Nach unserem gutbesuchten Ortstermin im Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ tauschen wir uns wieder per Telefon aus, berichtet Barbara Ottofrickenstein-Ripper, BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach.

Die BfB-Fraktion wird sich nicht am Preisgericht zum städtebaulichen Wettbewerb zum „Marktplatz der Zukunft“ beteiligen. Die Eingrenzung des Wettbewerbs auf ein einstöckiges Gebäude machen wir nicht mit. Wir wollen, dass alle drei Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess im städtebaulichen Wettbewerb abgebildet werden und trauen im Gegensatz zu CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein eigenes Urteil zu. Wir nehmen an keinem Preisgericht teil, das die Vorstellungen vieler Bürger unserer Stadt von vornherein ausschließt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller, der die BfB im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Die Situation der Cafes, Gastwirtschaften und Restaurants sind ein weiteres Thema bei der BfB-Fraktion. Viele Gasthäuser leiden unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie und kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Wir stellen uns die Frage, ob und wie die Stadt Bensheim das wirtschaftliche Überleben dieser Gasthäuser erleichtern kann, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.

Ein weiteres Thema bei der BfB-Telefonkonferenz ist das einjährige Bestehen des Klimabündnisses Bergstraße, bei dem die BfB Mitglied ist. Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB informiert über eine Klimademonstration des Bündnisses am Samstag, den 6. Juni 2020 in Bensheim.

Bensheim. „Wir wollen eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für den Bensheimer Marktplatz. Deshalb starten wir den Versuch, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen um auszuloten ob es eine Lösung gibt bevor die Gerichte angerufen werden und entscheiden müssen. Die bekannte Politik des „Kopf durch die Wand“ ging bei diesem Thema schon zu oft schief“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir wollen den Magistrat beauftragen alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Unser Ziel ist es, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die Position der BfB-Fraktion.“

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu aktiv werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Als BfB-Fraktion unterstützen wir diese Position, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau klar.

„Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch bei gutem Willen aller Beteiligter eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll. Unser Ziel ist die Belebung des Marktplatzes und damit der ganzen Fußgängerzone. Daran halten wir unmißverständlich fest“, erklärt BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

„Der Zeitplan für den städtebaulichen Wettbewerb ist ohnehin wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen längst nicht mehr einzuhalten. Einen Schnellschuss kurz vor der Kommunalwahl im März 2021 lehnen wir ab. Kurz vor der Kommunalwahl dürfen keine Fakten geschaffen werden. Ben Bensheimer Bürgerinnen und Bürger sollen eine Auswahl an städtebaulichen Entwürfen auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden. Die Bürger sollen sich ein eigens Bild machen können, das ist für uns wichtig“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter abschließend.

Bensheim. Mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen hessischen Landesregierung befasste sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Die Vorsitzende des Bensheimer Ausländerbeirates, Frau Yvonne Dankwerth, gab einen Überblick über die beschlossenen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), berichtet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Zusammenlegung der Wahl der Ausländerbeiräte mit der nächsten Kommunalwahl im März 2021 und die Einführung eines Antrags- und Rederechtes in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen begrüßen wir. Die beiden Reformen stärken die Rechte der Migranten/innen und werten die Ausländerbeiratswahlen durch die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen auf, meint dazu BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

Wir unterstützen diese beiden Änderungen und sind darüber hinaus der Auffassung, dass auch Ortsbeiräte und die verschiedenen Kommissionen ein
Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das in Hessen vorgesehene „Optionsmodell“ lehnen wir ab. Dabei geht es um die Bildung einer Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirates. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) spricht sich für die Beibehaltung der durch Wahlen demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte ebenso aus wie die Beibehaltung der verpflichtenden Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten ist, Informiert die BfB-Fraktion abschließend.