Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie Entlang des Berliner Rings grundsätzlich positiv

gegenüber. Ob aber die neue  Stadtbuslinie im Haushalt 2021 finanziert werden kann wollen wir im

Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um den

Betrag in Höhe von 330.000 Euro.

Bisher wird der Bereich durch ein Ruftaxi abgedeckt. Es ist zu erwarten, dass ein Bus mit

verlässlichen Zeiten sicher mehr Benutzerinnen und Nutzer in Anspruch nehmen. Die Frage ist nur:

können wir das derzeit finanziell stemmen, das ist die entscheidende Frage.

 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wir informiert, dass die

verwaltungsinternen Planungen derzeit ein Defizit von ca. 12 Mio Euro ausweisen. Die Corona-

Krise lässt grüßen. Es geht in der Verwaltung um Beträge von 5.000 Euro die hier und dort

eingespart werden, dieser Hinweis macht die Dimension und die vertrakte Situation deutlich.

Deshalb können wir guten Gewissens diese Vorgabe für den Haushalt 2021 jetzt nicht beschließen.

Wir beantragen deshalb, dass der Antrag der SPD-Fraktion in die Sitzungsrunde zur

Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben wird. Dann sehen wir alle klarer.

In der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, dass nach Ende der Baustelle der B 3

In Zwingenberg die Buslinie 669 in zwei Linien geteilt werden soll.  Die Variante 1 schließt

beispielweise das Weiherhausstadion an. Die Variante 2 schließt am Wochenende eine

Verlängerung bis Weiherhaus mit ein. Der VRN hat diese beiden Möglichkeiten vorgestellt. Gut

möglich das eine dieser beiden Varianten zum Schluss zum Tragen kommt.

Zum CDU-Änderungs-Antrag:

Das entscheidet der Kreis und der VRN, das entscheidet nicht die Stadt Bensheim. Insofern

empfehlen wir den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion auf jeden Fall zu beschließen.

Diese Lösung wollen wir noch nicht beerdigt wissen sondern mit dem Haushalt 2021 beraten. Dann

wissen wir auch mehr über die Absichten des Kreises und des VRN. Der Satz in der Begründung des

CDU-Änderungs-Antrages ist im übrigen ein Trugschluss: „..so dass die Bereitstellung zusätzlicher

Haushaltsmittel nicht erforderlich ist.“ Zitat Ende. Die Anlegung behindertengerechter

Bushaltestellen sind das Gegenteil von kostenlos.  

Im BAU und im HFA wurde unserem Änderungs-Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Wir hoffen

darauf, dass auch die STVV entsprechend beschließt, jetzt vielleicht auch mit den Stimmen von SPD und GLB ?     

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

als erstes wollen wir Danke an den KMB sagen, dass er bereits im Oktober

2020 Kontakt mit einem Ingenieurbüro aufgenommen hat um ein Angebot

zur Überarbeitung und Aktualisierung der Planungsüberlegungen für einen

gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen Zell und Gronau anzufordern.

Natürlich haben sowohl die GLB mit ihrem Antrag als auch der KMB auf die

Vorschläge aus der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung zurückgegriffen.

Die Überarbeitung und Aktualisierung werden für beide Projekte – Gronau –

Zell und Hochstädten Auerbach mit  jeweils 20.000 Euro veranschlagt somit

zusammen 40.000 Euro. Die Mittel dafür sind vom KMB für den

Haushaltsentwurf 2021 angemeldet. Die Beauftragung der

Planungsleistungen kann jedoch frühestens mit der Genehmigung des

Haushaltes 2021 erfolgen. Auch deshalb setzt sich die BfB-Fraktion dafür ein,

dass wir den Haushaltsentwurf auf keinen Fall erst nach der Kommunalwahl

am 14. März 2021 vorgelegt bekommen. Die Verabschiedung wäre dann erst vor der

Sommerpause und die Genehmigung erst mit Abstand nach der Sommerpause

2021. Davor können wir auch aus anderen Gründen nur warnen. U. a. auch

deshalb weil dann den Spekulationen Tür und Tor geöffnet werden.

Meine Damen und Herren,

mit unserem Änderungs-Antrag unterstützen wir das Vorgehen des KMB und

wir wollen gleichzeitig sicher stellen, dass die 40.000 Euro für die

Planungsleistungen im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt werden.

Die veralteten Planungen müssen aktualisiert und überarbeitet werden – die

alten Planungen führten nicht zum Erfolg. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass es

eine gute Lösung für einen Geh- und Radweg für die Verbindung dieser vier

Stadtteile geben wird. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Noch

etwas zum Abschluss. Auch wenn sich Möglichkeiten zur Realisierung auftun:

wir wissen, dass wir alle froh sein müssen wen am Ende der nächsten

Wahlperiode ein positives Ergebnis steht.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,

es ist nicht nachvollziehbar warum eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000

Einwohner nicht selber über die Einführung von Tempobegrenzungen auf

Tempo 30 entscheiden kann.

Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die in der Stellungnahme des

Magistrats zum SPD-Antrag aufgeführt sind.

Grundsätzlich stehen wir dem Antrag auf Tempo 30 positiv gegenüber. Das

nützt aber nichts wenn die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind. Jede

einzelne Maßnahme muß begründet und abgewogen werden und dann wird

die Polizeidirektion und der Kreis Bergstraße angehört und entschieden.     

Als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen

Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume

bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Deshalb haben wir in der STVV am 25. Juni 2020, zusammen mit der GLB

einen Antrag eingereicht, der den Beschluss des Präsidiums und

Hauptausschuss des Hessischen Städtetages unterstützt, Stichwort: Wir

wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30. Der

Antrag fand eine Mehrheit in der STVV.

Tempo 30  ist ein langwieriges Geschäft. Da müssen dicke Bretter gebohrt

werden damit die Verkehrswende vor Ort auch umgesetzt werden kann.

Beschlüsse zu fassen, genügt nicht.

Und mit Beschlüssen für die Zuschauer zu fassen da kommen wir auch nicht

weiter.

Weiter kommen wir dann, wenn wir als Stadt mit über 40.000 Einwohnern

das selber entscheiden dürfen. Und dann müssen wir natürlich auch die

Menschen in unserer Stadt mitnehmen – auch das ist ein wichtiges Anliegen

von uns.

Wir denken dabei an eine Bürgerversammlung wenn der Verkehrsentwick-

lungsplan vorliegt.

Meine Damen und Herren,

wir haben Sympathie für den SPD-Antrag, wissen aber, das der so derzeit

nicht umsetzbar ist. Deshalb werden wir uns bei dem TOP enthalten. 

Wir erinnern uns gut, wie schwierig es war auf der Heidelberger

Straße mit guten Gründen Tempo 30 einzuführen und wie groß die

Gegenwehr aus manchen Fraktionen dazu war. Jede Maßnahme muß gut

begründet werden, bevor diese umgesetzt wird.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

wir beschließen heute über eine für niemanden „Vergnügungssteuer-

pflichtige“ Baumaßnahme der Sanierung der K 58 in Gronau.

Zur Erinnerung:

• Die ursprüngliche Projektsumme belief sich auf 2,6 Mio Euro;
• Infolge des Ausschreibungsergebnisses gab es eine Erhöhung auf 3,6 Mio Euro.
• Die Projektsumme wurde erhöht auf 5,8 Mio Euro aufgrund der Änderung auf Borpfahlwand und Bau einer Umleitungsstrecke – damit ist die STVV den Forderungen des OB Gronau entgegen gekommen;
• Dann erfolgte die Erhöhung der Baukosten bei der Bohrpfahlwand nach der Angebotseinholung auf 6,7 Mio Euro.

Meine Damen und Herren,

der Ortsbeirat Gronau hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt.  Die BfB-

Fraktion stimmt ebenfalls für die Verwaltungsvorlage. Wir erleben hier

eine Situation, die wir im Baubereich öfters erleben müssen: wenige

Anbieter von Bauleistungen rufen saftige Preise zur Erledigung auf. Fakt

bleibt, dass die Sanierung abgeschlossen werden muß und wir maßen uns

auch nicht an, die besten Bauleiter zu sein…. 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren,

wir tragen die Änderungen im B-Plan Seegenberg, oder besser ehemaliges

CBM-Gelände mit. Aufgrund tiefergehender Untersuchungen mußte eine

Umplanung stattfinden.

Der bisher vorgesehenen Abbruch eines Bestandsgebäudes muß entfallen, da

dieses Gebäude den Hang an dieser Stelle abfängt, dazu hat ein Statiker

dringend geraten. Dadurch müssen auch die Straßenplanung umgeplant

werden.

Am Übergang zur Landschaft werden sowohl entlang der Planstraße 3 als

auch entlang der hinteren Grundstücksgrenze Flächen mit Pflanzbindungen

festgesetzt.

Mit der LBBW wird vertraglich vereinbart, 20 % der Wohnfläche für den

Mietpreisreduzierten Wohnungsbau zur sozialen Wohnraumförderung zur

Verfügung zu stellen. Auch das ist in unserem Sinne.

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen einen qualitativ hochwertigen städtebaulichen Wettbewerb durchführen, wie es von der BI formuliert wurde. Das wollen auch die Bürger, Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung. Über das Verfahren wurde lange genug gedeutet und gestritten.

Städtebaulicher Wettbewerb bedeutet, dass der komplette Marktplatz einbezogen wird und dass kreative innovative Ideen einfließen können -denn die sind hier gefragt- nach dem jahrelangen Trauerspiel.  Und dass es endlich die gravierenden Einschränkungen nicht mehr gibt, die den aktuellen Wettbewerbsausschreibungstext wesentlich bestimmen.

Was mir nicht gefällt, dass das Preisgericht immer noch mit Personen besetzt ist, die sich öffentlich ausschließlich für die eingeschossige Lösung ausgesprochen haben. Wir brauchen auch ein unabhängiges, für alle Ideen offene Preisgericht!

Weiterhin ist es wichtig, die Ergebnisse des Architektenforums „Kaufhaus Ganz“ in das Gesamtkonzept einzubeziehen und ggf. im neuen Wettbewerbsausschreibungstext berücksichtigt werden. Stückwerk war gestern.

Ich freue mich, dass die Vorgehensweise jetzt genauso abläuft, wie es Anfang des Jahres in der BA-Presseerklärung nach der Reißleinen-aktion von uns vorskizziert worden war.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

CDU-Vorsitzender Heinz sprach nach der Wahl von Bürgermeisterin Christine

Klein „Wir räumen keine Steine weg“. Heute räumt die CDU keine Steine

sondern einen der großen Felsbrocken weg. Die CDU macht den Weg endlich

frei für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb wo alle im

Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Positionen dargestellt werden.

Die CDU mußte die Position des Bürgermeisters verlieren um zu dieser

Einsicht zu gelangen.

Im Februar diesen Jahres setzte die CDU, zusammen mit der SPD, noch ein

einstöckiges Gebäude als Haus am Markt durch. Da war keinerlei Bewegung,

kein Entgegenkommen.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden alleine gelassen. Sie sollten sich kein

eigenes Bild über die verschiedenen Möglichkeiten machen dürfen. Und es

kam, wie es kommen mußte in Bensheim, es bildete sich die Bürgerinitiative

„Bensheimer Marktplatz besser beleben“.

Die Bürgerinitiative schaffte etwas, wovon kaum einer hier glaubte, dass das

möglich war. Sie reichte mehr Unterschriften ein als notwendig um einen

Bürgerentscheid herbeizuführen. Und die BI mußte sich juristisch zur Wehr

setzen und sie erkämpfte sich ihr Recht ! Schlimm genug !

Unsere Hochachtung vor dieser Leistung !

Diese Politik im Rathaus muß vorbei sein ! Wir alle müssen mehr auf die

Strömungen innerhalb unserer Stadt achten, alle ! Und wir als BfB sind froh,

das sich so viele Menschen um die Zukunft unserer Stadt Gedanken machen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

heute Räumen wir einen großen Felsbrocken aus dem Wege – mit einer

großen Mehrheit. Diese große Mehrheit hätte es bereits im Februar geben

müssen, aber da wollten welche mit dem Kopf durch die Wand. Die Arroganz

der Macht in Bensheim ist gescheitert.

Die BfB-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag der CDU, besser spät als

nie! Wir werden zustimmen.

Und wir wollen in dem Preisgericht dann vertreten sein. Jetzt macht das Sinn!

Vorher war das zu verengt, da machte das für uns keinen Sinn und das war

auch im Nachhinein eine richtige Entscheidung, dass wir sie im Preisgericht

alleine gelassen haben. Und wir gehen als BfB ausdrücklich offen in diesen

städtebaulichen Ideenwettbewerb – wir sind nicht festgelegt.

Jetzt heißt es für das Rathaus auf die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz

besser beleben zugehen und zusammenarbeiten !

Abschließend: es gibt noch einen weiteren Felsbrocken, den die CDU vor der

Kommunalwahl aus dem Weg räumen muß: die Sanierung des

Hauptgebäudes der Sparkasse am Bahnhof bzw. Transparenz und

Überprüfung warum das angeblich nicht gehen sollte.

Ihre klugen Köpfe werden das erkennen ! Die BfB-Fraktion stimmt zu !

Persönliche Erklärung von Franz Apfel für die BfB-Fraktion 5.11.2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Bundesregierung hat zusammen mit den Länderchefs einen weiteren Teil-Lockdown für den Monat November beschlossen.

Unser Landrat hat daraufhin in seiner Allgemeinverfügung u. a. angeordnet, dass wir Mund-Nase-Masken nicht nur auf dem Weg zum Sitzplatz sondern die gesamte Zeit der STVV einschließlich der Redebeiträge tragen müssen.

In der Verordnung des Landes Hessen ist diese Regelung nicht zu finden.

Wir halten die Anordnung des Landrats für unangemessen, völlig überzogen und unbegründet: wenn es im Rahmen von Zusammenkünften von STVV etc. zu Ausbrüchen von COVID-19 gekommen wäre, dann könnte man eine entsprechende Anordnung verstehen und nachvollziehen. Aber da gibt es keinerlei Hinweise. Transparenz: Fehlanzeige !

Meine Damen und Herren,

sie sehen im Fernsehen keinen Politiker, der mit Mund-Nasen-Maske am Mikro spricht. Nicht unsere Kanzlerin, keinen Minister, kein Arbeitgeber- oder Gewerkschaftvertreter – niemanden. Die nehmen alle ihre Maske beim Reden ab ! Hier wird mit zweierlei Maß gemessen ! Die da oben und wir da unten – so geht das unserer Meinung nach nicht.

Ich zitiere aus der Verfügung für den Deutschen Bundestag:

In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen eingehalten wird. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung am Rednerpult und an den Saalmikrophonen ablegen. Die amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten können die Mund-Nasen-Bedeckung im Sitzungsvorstand ablegen.

Wir haben uns als BfB nicht dagegen gewehrt, die Mund-Nasen-Maske beim Betreten des Gebäudes bis zum Sitzplatz zu tragen. COVID-19 kann eine gefährliche Krankheit sein. Aber die Allgemeinverfügung des Landrats geht uns viel zu weit.

Als Konsequenz dieser unangemessenen, überzogenen und nicht begründeten Anordnung verzichtet die BfB-Fraktion auf Redebeiträge in der heutigen Sitzung.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

unter „normalen Umständen“ ist die Zusammenlegung eines Bürger-begehrens mit der Kommunalwahl, die ohnehin stattfindet sinnvoll und vernünftig, Synergien können entstehen, Zeit und Energie wird gespart.  

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Termin am 17.01.2021 liegt genau zwischen Bürgermeister- und Kommunalwahl. Damit wird vermieden, dass ein Sachthema direkt mit der Wahl in Verbindung gebracht wird.    

Das Ergebnis aus den Bürgerbeteiligungsprozess–durchgeführt vom Bürgernetzwerk – nämlich die 3 Varianten, um dies es hier geht – wurden letztendlich auf dem „Schorschblick“ mit Flachdachbau eingedampft. Und dieses Verfahren soll nun das Nonplusultra sein?

Nein, damit sind nicht alle – über 40.000 Bürgerinnen und Bürger von Bensheim einverstanden.

Eine gewichtige Anzahl von Bensheimer Bürgerinnen und Bürger, nämlich über 3.400, haben ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren  abgegeben, die ermöglicht, mehrere Varianten für den Wettbewerb zuzulassen.

Deshalb soll ein fairer städtebaulicher Wettbewerb stattfinden, mit einem neutralen Preisgericht und einem passenden Wahltermin.

Das ist der 14. März 2021 am Tag der Kommunalwahl.

Der Bürgerwille hat oberste Priorität, nicht machtpolitische Spielchen.

Das sollte auch die Meinung des Stadtparlaments sein.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bensheim-die Stadt der Baustellen.

Gerade 17 Jahre ist es her, als die Sparkasse in der Bahnhofstraße umgebaut und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehen wurde.

Zum Tag der Architektur 2003 wurde dieses Gebäude ausgewählt. Gestalterisch sehr ansprechend, nur das feinste war gut genug. Auch damals wurden lautstark Hymnen auf die Zukunft des Institutes gesungen.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Es sollen Tatsachen geschaffen werden, Abriss -weg mit dem Gebäude.

Eine neue Filiale muss her, das Gelände soll so optimal wie möglich ausgenutzt werden.

Die Vorstellung das Institut wieder gut aufzustellen, um als Fusionskandidat attraktiv zu sein, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zuerst die Zerstörung von immensen Immobilienwerten um dann wieder wie Phönix aus der Asche zu neuen Höhenflügen zu starten?

2003 betrugen die Gesamtkosten des Sparkassengebäudes 2003 14,2 Millionen, es ging damals um 12.000 qm Bruttogrundfläche, angesetzt auf eine Lebensdauer von 40-50 Jahren.

Von einem offenen Wettbewerb habe ich in diesem Zusammenhang noch nichts gehört. 2017 wurden bei der Sparkasse Bensheim verschiedene Entwürfe von meist Frankfurter Architekturbüros eingereicht, im BA ein kleines Massenmodell vorgestellt.

Die Entwürfe, teilweise im Internet zu bestaunen, sind opulent und unpassend – und viel zu teuer, deshalb Reißleine und Abriss.

Die Zukunft der Banken hat bereits lange begonnen. Filialen werden weiter schließen. Immer wieder sehen wir nicht nur Sparkassenfusionen sondern auch das Zusammengehen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die BfB erachtet das ganze Konzept für nicht zukunftsfähig.

Deshalb lehnen wir den Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ ab und bestehen -wie in unserem Antrag formuliert- auf die Klärung einer sinnvolle Neuausrichtung mit anderen Instituten. Wir wollen ein zukunftsweisendes Konzept für unsere Sparkasse dessen Haltbarkeitsdauer 5-10 Jahre übersteigt.   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit