Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

das Thema marode Fachwerkhäuser am Marktplatz war lange nicht mehr auf der Tagesordnung. Es besteht weiter dringender Handlungsbedarf – sieht jeder der da mal vorbeigeht!

Natürlich begrüßen wir die Vorgehensweise im GLB-Antrag für die Anordnung des Instandsetzungsgebotes.

Auch das Schreiben vom Team Stadtplanung und Demografie vom 10.09.2020 bringt keine neuen Erkenntnisse.

Nach all den in der Begründung aufgeführten Vorstößen und Beteuerungen, dass hier etwas passieren soll und wird, liegt immer noch kein Ergebnis vor. Wie lange geht das schon so? 8 Jahre bestimmt. Die Gebäude gammeln immer noch vor sich hin und sind dem totalen Zerfall preisgegeben.

Meiner Erinnerung nach sollten alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden – so der Vorgänger von Frau Rauber-Jung.

Ein behördliches Verfahren würde ggf. ein langwieriges Gerichtsverfahren nach sich ziehen, was sich in dem oben erwähnten Schreiben bestätigt. Wie geht es hier konkret weiter? Die Häuser, zumindest die Fassaden müssen erhalten bleiben, weil sie ortsbildprägend sind.

Wir stimmen den GLB-Antrag zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

am 13.2.2020 stimmte die STVV für die Groß-KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug ab – bei einer Gegenstimme. Ich hatte nicht zugestimmt.

In den damaligen Redebeiträgen wurde bei vielen das Unwohlsein bei dieser Entscheidung deutlich. 

Zur Vorgeschichte: bereits in der damals noch bestehenden Koalition aus CDU, GLB und BfB wurde in der Koalitionsrunde ausführlich über diese Kita und den Standort gesprochen. Alternativ-Vorschläge wurden diskutiert. Aber letztendlich waren diese – angeblich – nicht realisierbar. Somit kam es zu der Zustimmung in der STVV.

Heute wissen wir: es gibt eine Alternative und diese wird von den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen auch ausdrücklich gewünscht. Wir konnten uns bei unserem Ortstermin selber davon überzeugen.

Heute wissen wir: die ganze Planung war ein Kommunikationsgau. Die KITA-Leitungen und die Elternbeiräte wurden nicht in die Planung eingebunden – es gab keinerlei Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Entscheidung.

Es gab dann die neue Vorlage, die bereits in einem Gremium mit einer überwältigenden Mehrheit abgesegnet wurde.

Aber zu früh gefreut: der Bürgermeister zog seine eigene Verwaltungsvorlage zurück. Warum? Auf eine Erklärung wartet die Öffentlichkeit bis heute.

Vertrauen sieht anders aus!

Meine Damen und Herren,

eine KITA mit 7 Gruppen passt einfach nicht zwischen zwei Dörfer. Und ob eine 7zügige KITA für alle Kleinkinder gut ist, ich setze ein großes Fragezeichen.

Das Thema Verkehr wurde in die Diskussion noch nicht einbezogen. Auch hier sehen die Bürger und Bürgerinnen vor Ort massive Probleme.

Wir unterstützen die Forderungen der KITA-Leitungen und der Elternvertretungen und sagen nein zur Groß-KITA im regionalen Grünzug.

Und damit sind wir beim 2. Thema: Diese Kita soll im alten Neckarbett, dem regionalen Grünzug gebaut werden.

Gab es hierzu ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden bevor dieses Projekt in Gang gesetzt wurde? Nein – dabei haben wir eine Naturschutzkommission in Bensheim – mit beratender Funktion.

Wie kann man über ein so großes Projekt entscheiden ohne sich zuvor allumfassend und kritisch zu informieren?

Es wurde weder mit den Kita-leitungen gesprochen noch mit den Naturschutzverbänden.

Es war wichtiger gleich die Zustimmung des Regierungspräsidiums in Darmstadt zu holen um damit dann auch zu argumentieren.

Wir hatten einen Ortstermin mit Vertretern der hiesigen Naturschutzverbände – an dem auch zahlreiche Bürger und Bürgerinnen aus Fehlheim und Schwanheim teilnahmen.

In einem offenen Brief haben Sie den Verantwortlichen der Politik in Bensheim eine Stellungnahme zukommen lassen.

Liebe Gäste, falls Sie Interesse an dieser Stellungnahme haben, lassen Sie es uns wissen.  

„Hier wird eine Rote Linie überschritten“, beschrieb Stephan Schäfer, Vorstand des NABU Bensheim/Zwingenberg dieses Bauvorhaben.

Ich zitiere:

„Es handelt sich um ein Grünlandband, regional von größter Bedeutung für den Landschaftsschutz und für den Natur- und Artenschutz. Viele bestandsbedrohte Tier – und Pflanzenarten benötigen diesen Grünkorridor für den Austausch und für die Wanderungen. Er ist Lebensraum für seltene Vogelarten, die hier brüten, für Amphibien, Insekten und Reptilien, Nahrungsraum und Rastfläche für weitere Arten (Schwalben, Drosseln, Störche, Greifvögel u.v.a.). Eine auch nur teil- weise Überbauung schädigt dauerhaft den Lebensraum für alle diese Arten.

Eingriffe in diese Zone sind nicht wirklich ausgleichbar wie etwa ein Acker oder ein Stück Wald.“

Und weiter:

„Vor allem ist dieser Bereich ein ganz wichtiger Frischluftkorridor für die eng bebaute Kernstadt von Bensheim und ihrer Umgebung. Diese Niederung wirkt der Aufheizung entgegen und vermag Klimaextreme auszugleichen. Dieser Landschaftsbestandteil im Ried ist auch ein wichtiger Wasserspeicher, er bindet riesige Mengen CO² und würde bei Eingriffen in diesen Lebensraum das über 300-mal schädlichere Lachgas N²O freisetzen.

„Das Altneckarried ist ein einmaliges Naturerbe. Man kann es nicht ersetzen, nur zerstören.“

Andreas Rossa, Vorstand des BUND Ortsgruppe Bensheim, hat zudem darauf hingewiesen, dass diese Moorlandschaft nicht ohne Probleme bezüglich Statik und Entwässerung bebaut werden kann.

Was das heißen kann: zusätzliche Stützpfeiler, erhebliche Mehrkosten.

Meine Damen und Herren,

bitte bedenken Sie auch, dass beide Kirchengemeinden bei einer 7zügigen KITA nicht dabei. Diese Zuschüsse fallen dauerhaft weg.

Und was wir bei den 2 gutbesuchten Ortsterminen feststellen konnten: die KITA-Mitarbeiterinnen arbeiten gerne in kirchlichen Einrichtungen.     

Wir beantragen heute, den Beschluss vom 13. Februar 2020 aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, eine 5gruppige KITA im Baugebiet „Langgewann“ zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzbau errichtet werden.

Und dann ist es uns ganz wichtig, dass dieser Beschluss den beiden Kirchengemeinden, den beiden KITA-Leitungen, den beiden Ortsbeiräten und auch der Naturschutzkommission mit der Bitte um eine Stellungnahme zugeht.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Nachfrage nach Kleingärten wächst rasant – die Wartelisten werden immer länger.

Woher kommt dieser Trend?

Unsere Städte werden immer dichter bebaut, immer weniger Grünflächen, der Verkehr und der Lärm nehmen zu. Das ist nicht gesund!

Die Menschen brauchen die Natur. Natur stärkt das Immunsystem – ich hatte bereits in diesem Gremium ausführlich darüber gesprochen.

• Ein Kleingarten ist ein idealer Rückzugsort um sich vom Alltagsstress zu erholen
• Hier kann man noch Jahreszeiten erleben
• Hier kann man Kindern die Natur nahe bringen – und auch Respekt vor Tieren und Pflanzen.
• Hier kann man sein eigenes Obst und Gemüse anbauen, wachsen und reifen sehen. Und dass ist nicht nur für Kinder faszinierend.

Wir unterstützen diesen Trend und möchten mit unserem Antrag den Magistrat beauftragen, ein Kleingarten – Entwicklungskonzept zu erstellen.

Im kommenden Jahr steht die Neuverpachtung aller landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Bensheim an. Dies sehen wir als Gelegenheit, neue Flächen sowohl für die Kleingartenanlagen als auch Flächen für die solidarische  Landwirtschaft zu schaffen.

Dabei gelten selbstverständlich auch dort die von der STVV beschlossenen Vorgaben: Verzicht auf Pestizide und genverändertes Saatgut bzw. Pflanzen.

Die CDU hat nun zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingereicht – nämlich, dass unser Antrag zur Beratung und abschließender Abstimmung in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen wird sowie einen Informationsaustauch mit Vertretern der Bensheimer Kleingartenvereine vorschlägt.

Dem können wir zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

wir wollen als BfB eine mittelfristig starke Sparkasse. Wir wollen einen

bedeutenden Hauptsitz – am besten im bestehenden Alt-Gebäude am

Bahnhof.

Die Sparkasse als Geldinstitut mit Zweigstellen vor Ort und der Förderung
von Kunst, Kultur, Sport und Vereinen ist wichtig.

Diese Sparkasse muß nicht Sparkasse Bensheim heißen – die darf auch beispielweise Sparkasse Bergstraße heißen.

Für uns und für viele BA-Leser ist es die richtige Vorgehensweise, dass vor weiteren schwerwiegenden finanziellen Entscheidungen über die Sparkasse jetzt erst mal ergebnisoffen geprüft wird ob eine Fusion sinnvoll ist, was sie an Kosten einspart und wie der Gewinn erhöht würde um überhaupt wieder an die Kommunen ausschütten zu können.

Das sehen im Übrigen auch die beiden ehemaligen Landräte Matthias Wilkes (CDU) und Dietrich Kaßmann (SPD) so oder auch der ehemalige SPD-Stadtverordnete Dr. Emmerich und offenkundig auch ganz viele Mitglieder der SPD auf deren letzten Mitgliederversammlung.

Bei dem Thema Sparkasse sind so viele Fehler und Fehlplanungen passiert, dass jetzt einmal innegehalten werden muß um den richtigen Weg für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu finden.

Die Entwicklung im Bankensektor schreitet rapide voran. Daraus müssen Konsequenzen erfolgen um auch noch in 10 und 15 Jahren eine starke Sparkasse im Kreis zu haben.

Bereits in meiner Nachtragsrede 2019 bin ich auf eine denkbare Fusion ausführlich eingegangen. Nach den vielen Fehlentscheidungen liegt das einfach in der Luft.

Die CDU hat die Linie in der letzten Sitzung des HFA gefahren: wir werden nicht öffentlich über eine Fusion sprechen, dass muß innerhalb der Sparkassengremien passieren. Ja, das wäre das Normale. Aber hier ist nach diesem Ausmaß an Fehlentscheidungen nichts mehr normal.

Meine Damen und Herren,

die Summe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau der

Sparkasse Bensheim lässt sich nur ungenügend mit dem Begriff „Zick-Zack-

Kurs“ umschreiben. Wir müssen feststellen, dass Millionenwerte zum

Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren sind.

Bürgermeister Richter lässt eine Stellungnahme des Städte- und

Gemeindebundes einholen um sich damit abzusichern, dass er zu internen

Vorgängen nichts sagen darf. Alles bleibt Intransparent,

Ø was die Planungsleistungen bisher gekostet haben,

Ø was der goldene Handschlag gekostet hat,

Ø was die erforderlichen langen Anmietungen für Sparkassengebäude kosten
werden.

Herr Vögtlin hat in der HFA-Sitzung gesagt, dass die Sparkasse angeblich gut dastünde. Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender sagte in einem BA-Interview „Die Sparkasse Bensheim ist momentan kein Fusionskandidat, wenn, dann wäre Sie ein Übernahmekandidat.“

Diese verheerende Lage, die der Bürgermeister zeichnete, wurde im Lagebericht so nicht veröffentlicht ! Was stimmt also ? Und wichtige Frage: warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert ?

Der Mitverantwortliche, Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Bauausschusses der Sparkasse will diese Mitverantwortung nicht übernehmen. Er hat aber diese Mitverantwortung.

Für uns als BfB-Fraktion ist es auf jeden Fall jetzt von entscheidender Bedeutung bevor erneut Fehlplanungen von 35 Mio Plus X auf den Weg gebracht werden, dass erst unabhängig geprüft wird ob eine Fusion sinnvoll ist. Natürlich muß eine bedeutende Hauptstelle der Sparkasse in der Innenstadt bestehen bleiben. Wie groß die aber sein muß und ob das bestehende Hauptgebäude, dass ja seinen architektonischen Reiz hat, dafür nicht genutzt werden kann, das muß genauso ernsthaft geprüft werden.

Meine Damen und Herren,

es muß geklärt werden, was wird an Raumkapazitäten in Zeiten von Home-Office noch benötigt ? Selbst ohne Fusion werden 52 Stellen bei der Sparkasse abgebaut.

Leichtfertig und gefährlich nenne ich das, wenn man noch nicht einmal eine Fusion ernsthaft prüft. Bürgermeister Richter ist ja gar nicht gegen eine Fusion und jetzt zitiere ich aus dem BA vom 28. August 2020:

„Mit guten Mitarbeitern müsse man nun zwei, drei Jahre in Ruhe an einer Verbesserung arbeiten. Wenn die Sparkasse wieder gut dasteht, kann der Markt analysiert und überlegt werden, ob eine Fusion sinnvoll ist,
bekräftigt der Verwaltungsratschef.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

das bedeutet übersetzt: wir bauen ein neues großes Sparkassenzentrum und

danach prüfen wir ob fusioniert werden muß.

Das ist die völlig falsche Vorgehensweise die zum nächsten Millionengrab

führt. Was wir auf keinen Fall wollen ist: jetzt den Neubau beschließen und

umsetzen und dann in 3 bis 4 Jahren Zwangsfusionieren zu müssen. Das wäre

die nächste Klatsche – das passt aber leider in das Bild der Handelnden.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag. Jetzt den

Beschluss über den Bebauungsplan zu treffen ist die falsche Vorgehensweise.

Den lehnen wir ab.

Mein Kollege Norbert Koller,

wird nachher auf das 2002 nach einer umfassenden Sanierung eingeweihte

Hauptgebäude der Sparkasse eingehen. Am Tag der Architektur 2003

vorgestellt und bewundert. Jetzt soll abgerissen werden. 18 Jahre nach

der umfassenden Sanierung. Das passt in die Denkweise der Vernichtung von

Werten über die wir in Bensheim mehrere Lieder singen können.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

das Fahrradverleih-System VRNnextbike ist eine Erfolgsgeschichte. Jährliche

Steigerungen eines umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel. Diese

Erfolgsgeschichte gilt es zu unterstützen und weiter auszubauen. Das ist die

Position der BfB-Fraktion.

Deshalb sind wir nicht zufrieden mit der Verwaltungsvorlage, die eine

Reduzierung der Stattionen beinhaltet und nur darauf ausgerichtet ist,
Kosten zu sparen. Wir sind nicht gegen Kostensparen – wir sind dafür, dass die

größeren Gewerbebetriebe sich mit Zuschüssen an VRNnextbike beteiligt um

das Verleih-System nicht reduzieren zu müssen. Das wäre das völlig falsche

Signal.

Fakt ist, dass in der Zeit der Corona-Pandemie sehr viele Menschen
zusätzlich auf das Rad umgestiegen sind. Das gilt es nicht nur festzustellen sondern
auch positiv aufzugreifen. Nicht nur in positiven Presse-Artikeln, die die Reduzierung verschleiern, sonder durch zusätzliche Angebote am besten zusammen mit Gewerbebetrieben.

Deshalb stellen wir unseren 4-Punkte-Änderungs-Antrag:

1. Wir wollen uns an der Tabelle auf Seite 136 der Verwaltungsvorlage
   orientieren.
2. Unser neu formulierter 2. Punkt – wir wollen, dass die
   Gewerbetreibende aktiv nochmal angesprochen werden um eine Beteiligung und damit eine Kostenreduzierung zu erreichen. Der Betreiber des Vario-Parks
   will ja eine Verleih-Stattion bei sich in der Umgebung haben. Wir sehen hier
   mehrere Ansatzpunkte auch im Gewerbegebiet Stubenwald II.
3. Wollen wir geprüft haben ob das Fahrradverleih-System VRNnextbike
   nicht bei der MEGB angedockt werden kann. Da müßte geklärt werden ob die
   Vorsteuer hier wegfällt. Das wäre dann ein Gewinn. Die MEGB betreibt ja auch
   Parkhäuser.
4. Wir wollen, dass in Zukunft mehr Gelder aus dem Grubenzins für den
   originären Umwelt- und Naturschutz verwendet wird.

Ich zitiere aus dem BA vom 31.8.2020 aus einem Interview mit Martin

Proba von der IHK: “ Aber auch in den Innenstädten nutzen die Menschen

zunehmend alternative Verkehrsformen wie Rad- oder Car-Sharing, was

derzeit dem persönlichen Corona-Schutz geschuldet ist. Wir werden uns

aber auch nach der Pandemie insgesamt anders fortbewegen.“ Zitat-Ende.

Die Wirtschaft ist längst auf den Trichter gekommen, das zeigt auch die

Aussage von Herrn Ralph Gumb vom Vario-Park-Team.

Meine Damen und Herren,

dem Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion werden wir ebenfalls

zustimmen, der geht ebenfalls in eine gute Richtung.

Wir hoffen, dass sich noch etwas Positives bewegen lässt. Wenn nicht

jetzt, dann kann man vielleicht nach der Bürgermeisterwahl und der

Kommunalwahl nachbessern.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderung-Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Bensheim braucht ein funktionierendes Stadtmarketing !

Ob die Verwaltungsvorlage das hergibt, da haben wir unisono Bauchweh.

Bei den ehrenamtlich Aktiven bei Bensheim Aktiv bedanken wir uns für ihre

Arbeit. Geklappt hat das Modell nie, den es war vorgesehen, dass der Verein

nach ca. 5 Jahren sich durch die Mitgliederbeiträge selber trägt. Trotzdem

bedanken wir uns für das ehrenamtliche Engagement.

Der Verein hat aber ganze Bereiche der Kaufmannschaft in unserer Stadt gar

nicht in ihrer Mitgliedschaft erreicht. Der frühere Kaufmannsstammtisch

beispielweise war so eine Gruppierung, die unabhängig ihre eigenen

Positionen entwickelte. Die mußte man nicht immer teilen. Aber diese

kritischen Geister, nicht wenige, wurden nie bei Bensheim Aktiv Mitglieder.

Die fehlen !

Auch der neu ins Auge gefasste Verein wird das nicht erreichen. Und wir

gaukeln der Öffentlichkeit jetzt nicht mit vor, dass die Verwaltungsvorlage

der Weisheit letzter Schluss ist, der ist es nicht. Und kurz vor mehreren

Wahlen soll das jetzt auf die Schnelle so dargestellt werden als wäre das
die Lösung. Da bleiben wir kritisch.

Zwei städtische Mitarbeiterinnen sind dafür abgestellt. Da muß man sich

fragen: warum dann nicht gleich unter das Dach der Stadtverwaltung, so wie

es die GLB beantragt. Die Vereinsmitglieder können sich doch bei einer dem

Bürgermeister abweichenden Position doch gar nicht durchsetzen.

Meine Damen und Herren,

wir sehen hier nicht entscheidungsreifes Stückwerk, das machen auch die

Änderungs-Anträge von CDU und SPD deutlich.

Bensheim braucht ein funktionierendes Stadtmarketing – wir haben unsere

Zweifel, dass das mit der Verwaltungs-Vorlage gelingt. Ganz nebenbei

Bensheim braucht auch ein kreatives Gegenstück wie den früheren

Kaufmannsstammtisch.

Die Entscheidung über das Stadtmarketing muß jetzt nicht über das Knie

gebrochen werden. Wir beteiligen uns auch nicht an der Show der CDU und

Bürgermeister Richter nach dem Motto: „Wir lösen alle Probleme kurz vor der

Wahl, für die wir selbst verantwortlich sind“. Die Probleme werden nicht

gelöst.

Wir beschließen heute kein Stückwerk und werden uns der Stimme bei der

Vorlage und bei den Änderungs-Anträgen enthalten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

als erstes beglückwünschen wir die Bürgerinitiative „Marktplatz besser

beleben“ zu ihrem großen Erfolg ! Mit der Einreichung von 3351 geprüften

Unterschriften hat die BI Bensheimer Stadtgeschichte geschrieben – es

kommt zum ersten Bensheimer Bürgerentscheid.

Wer hätte das vorher gedacht ?

3178 Unterschriften waren notwendig und wurden unter äußerst

erschwerten Bedingungen und vielen Nebelkerzen übertroffen.

Meine Damen und Herren,

Die BfB, die GLB, die FDP und Dr. Tiemann beantragen heute die

Zusammenlegung der Durchführung des Bürgerentscheides mit der

Kommunalwahl am 14. März 2021.

Unsere Gründe sind sachlich nachvollziehbar und sie haben das Ziel, dass

möglichst viele Menschen sich zu dem Thema des Bürgerentscheides äußern.

Bei uns steht das Thema Bürgerbeteiligung nicht als Sonntagsrede sondern als

wesentliches demokratisches Beteiligungsinstrument im Vordergrund.

Meine Damen und Herren,

Ø die Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl ist die
Garantie für eine hohe Wahlbeteiligung;

Ø praktisch kein weiterer finanzieller und personeller Aufwand –
insbesondere für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer;

Ø Unter Corona-Pandemie-Bedingungen müssen zusätzliche Kontakte vermieden
werden;

Ø Der zeitliche Aufwand für die Wählerinnen und Wähler soll minimiert
werden: 4 Termine innerhalb von 4 Monaten, da muten manche den Bürgerinnen
und Bürgern zu viel zu – was gar nicht sein muß;

Ø Der als Argument für getrennte Termine genannte Zeitgewinn ist völlig
unerheblich – ein Vorwand. Und wenn es nach der Kommunalwahl anders kommt
ist das Ganze mit erheblichem weiteren finanziellen Aufwand verbunden, den
CDU und SPD zu verantworten haben.

Ø So ein zentrales Thema entscheidet man nicht wenige Wochen vor der
Kommunalwahl – man lässt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Genau das
ist das Problem der CDU – die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll
unter allen Umständen ausgehebelt werden.

Meine Damen und Herren,

wir werden nachher hören, dass es für die Wahlhelferinnen unzumutbar ist,

die Kommunalwahlen, die Ortsbeiratswahlen, Kreistagswahlen und Wahlen

zum Ausländerbeirat und den Bürgerentscheid auszuzählen. Ja das wäre

unzumutbar. Aber das läuft ja ganz anders ab.

Am Wahlabend werden die unveränderten Stimmzettel für die STVV

ausgezählt – an den Folgetagen zählen die Rathausbediensteteten die

veränderten Stimmzettel aus. Es wird so viele Briefwahlstimmen geben wie

noch nie. Am Wahlabend selber wird es so gut wie keine Mehrbelastung

geben. Mit diesen Scheinargumenten soll der Bürgerentscheid zum scheitern

gebracht werden.

25 % der Bensheimer müssen bei dem Bürgerentscheid mindestens mit „Ja“

stimmen. Das ist eine hohe Hürde – der Bürgermeister tut alles, damit
diese

Hürde nicht erreicht wird. Das Thema Bürgerbeteiligung ist für Ihn ein

Fremdwort, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Als die Bürgerinitiative wegen den Pandemie-Einschränkungen eine

Verlängerung der Frist beantragte fuhr der Bürgermeister Stellungnahmen

auf um das zu verhindern: der städtische Anwalt wurde bemüht, die

Vertretungen der Städte und Gemeinden etc. Dabei war es für jeden normal

denkenden Menschen klar, dass – wenn die Bürgermeisterwahl wegen

Kontaktbeschränkungen verschoben werden mußte – natürlich auch der BI

mehr Zeit zugestanden werden muß. Die BI mußte das Gericht Bemühen um

Ihr Recht zu bekommen. Unser Bürgermeister ist von Beruf Richter….

Meine Damen und Herren,

der nächste Versuch Bürger nicht zu beteiligen ist der Extra-Wahltermin für

den Bürgerentscheid. Bei der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl käme

eine große Beteiligung zustande. Das will Bürgermeister Richter verhindern.

Warum gibt es denn überhaupt den Bürgerentscheid: auch das hat etwas mit

Bürgerbeteiligung zu tun.

Bürgermeister Richter will unter allen Umständen verhindern, dass sich

unsere Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die Gestaltung des

Marktplatzes machen können. Deshalb lässt er im Wettbewerb nur ein

einstöckiges Gebäude zu anstatt alle im Bürgerbeteiligungsprozess
vorgebrachten drei Möglichkeiten darstellen zu lassen. Das ist wichtig, dass
das nochmal alle erkennen: hier wird Bürgerbeteiligung auf ein vorgegebenes
Ziel beschränkt. Diese Politik spaltet Bensheim anstatt zusammen zuführen.
Am 1. November gibt es eine erste Bürgerbeteiligung, dann sehen wir weiter.
Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und ich werbe für
mehr direkte Demokratie in unserer Stadt !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

die Firma Sanner, ein Alteingessener Betrieb mit Entwicklungspotential muß

sich erweitern und will innerhalb von Bensheim umsiedeln. Es geht um den

Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen mit Potential nach oben und es geht um 3

ha Gewerbefläche, die das Unternehmen benötigt.

Im Ortsbeirat West wurde die Frage nach Alternativflächen gestellt. Wir

wurden informiert: das Gelände des ehemaligen BMV ist zu klein. Das

Gelände Riedwiese-Süd passt nicht und hat eine Stromtrasse, die mit großen

Einschränkungen verbunden sind. Ansonsten gibt es kein Gewerbegebiet in

Bensheim, dass diesen Flächenbedarf abdecken kann, so war die Auskunft.

Meine Damen und Herren,

bei dem Verbrauch weiterer Flächen haben wir generell großes Bauchweh.

Eine Entwicklung in Richtung Stubenwald III würden wir als BfB nicht

mitmachen. Bensheim ist bereits jetzt viel zu abhängig von den

Gewerbesteuereinnahmen und in Folge davon der Schaffung von

sogenannten Strukturfolgeeinrichtungen, sprich KITAs, Wohngebiete, Straßen

etc. Da hat sich die Mehrheit in diesem Haus in den letzten Wahlperioden

völlig verrannt. Was dabei herauskommen kann, dass sehen wir momentan.

Wir sind völlig am Hilfstropf und ob dieser 2021 weiter tropft, das weiß
heute

noch niemand. Von diesem Denken des unendlichen Flächenverbrauchs

müssen wir wegkommen.

Und wenn der Bürgermeister sagt es gibt kein Stubenwald III da erinnere

ich an die Aussage des früheren Bürgermeisters Herrmann „Es gibt keine

Westtangente und er bezichtigte mich der Lüge“, kurze Zeit darauf gab es

genau diese Pläne für die Westtangente.

Also insofern: solchen Aussagen kann nur jemand trauen, der keine

kommunalpolitische Erfahrung in Bensheim hat.

Meine Damen und Herren,

wir werden dem Grundsatzbeschluss zur Konversion des Sanner-Geländes

und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mittragen und zwar aus zwei

Gründen:

1. Für die 3 ha Erweiterung von Stubenwald II werden im Regionalplan 3
   ha als Siedlungsfläche in Zell und in Fehlheim-Süd-Ost abgeplant.
2. Eine belastende Situation mit viel Verkehr wird in Auerbach am
   bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert und gleichzeitig Wohnraum
   geschaffen, darunter 25 % Sozialwohnungen.

Anmerkung: wann gibt die SPD endlich ihre Südstadtpläne auf ? Mit der

Bebauung des bisherigen Firmengeländes von Sanner muß Schluss mit

größeren Baugebieten in Bensheim sein.

Der Entwurf zum B-Plan Erweiterung Stubenwald II enthält alles das, was wir

und die GLB immer als Änderungen mühsam in den Koalitionsgesprächen

durchsetzen mußten:

Dachbegrünung, Photovoltaik-Anlagen, Fassadenbegrünung etc. etc.

Die Feinarbeit zur Bebauung des Firmengeländes in Auerbach wird erst noch

kommen. Das Thema wird uns die ganze nächste Wahlperiode begleiten.

Wir werden darauf achten, dass ein Mix an Sozialwohnungen und

preisgünstigen Wohnungen entsteht und das die notwendig werdenden

Wohnfolgeeinrichtungen wie KITAs, Verkehrsgutachten und notwendige

Änderungen im Verkehrsbereich vom Verursacher getragen werden müssen

und nicht an der Allgemeinheit hängen bleiben.

Nur die zwei von mir vorgetragenen Gründe lassen uns den

Verwaltungsvorlagen zustimmen. Und auch das nur mit Bauchweh !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

unserer Ansicht nach hätte die Stadtverordnetenvorsteherin die Resolution

zur ICE-Trasse verlesen können und gut ist.

In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 beantragte die BfB-

Fraktion, dass der Magistrat in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und

Planungsausschuss über die Neubau-Trassenvorschläge berichtet und welche

gemeinsamen Maßnahmen mit Zwingenberg und Heppenheim vorgesehen

sind.

Der Magistrat berichtete dann in der BAU-Sitzung und daraus ergab sich dann

die neue gemeinsame Resolution mit Zwingenberg und Heppenheim. Für uns

war der Magistrat bisher zu zurückhaltend.

Das Thema ist für uns als Stadt von enormer Bedeutung. Die Konsenstrasse ist

entlang der A 67 ist kein Selbstläufer. Wir müssen unsere Interesen vor der

Entscheidung stärker einbringen. Genau das tun wir jetzt mit der

gemeinsamen Resolution. Alle drei Kommunen ziehen an einem Strang und

das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den

Gesetzgeber.

Die BfB-Fraktion stimmt selbstverständlich zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

 Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich folgendes bemerken:

die Reduzierung auf 2 Vollgeschosse bleibt richtig. An dieser Stelle, direkt an der Straße ist eine 3-Geschossigkeit unpassend. Auch das Ansinnen der SPD an jedem Ort in der Stadt Wohnungsbau zu etablieren ist mir unverständlich, zudem Anwohner den Wunsch äußerten, hier auf eine 3 geschossige Bauweise zu verzichten. Weiterhin ist die Stellplatzfrage nicht gelöst.

Auch den Punkt 2 des SPD-Antrages lehnen wir ab.

Herr Götz hat im Sinne des gemeinsamen Antrages von GLB und BfB die Notwendigkeit einer geordneten Radverkehrsführung an dieser Stelle ausgeführt.

Auf Grundlage unseres Antrages sollen, im Sinne der Ergebnisse der Radverkehrsschau weitere Untersuchungen stattfinden. Hier soll der Magistrat mit dem Eigentümern Kontakt aufnehmen, um eine gute Lösung zu finden die für die Radfahrenden akzeptabel ist.

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.