Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
am 13.2.2020 stimmte die STVV für die Groß-KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug ab – bei einer Gegenstimme. Ich hatte nicht zugestimmt.
In den damaligen Redebeiträgen wurde bei
vielen das Unwohlsein bei dieser Entscheidung deutlich.
Zur Vorgeschichte: bereits in der damals noch bestehenden Koalition aus CDU, GLB und BfB wurde in der Koalitionsrunde ausführlich über diese Kita und den Standort gesprochen. Alternativ-Vorschläge wurden diskutiert. Aber letztendlich waren diese – angeblich – nicht realisierbar. Somit kam es zu der Zustimmung in der STVV.
Heute wissen wir: es gibt eine Alternative und diese wird von den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen auch ausdrücklich gewünscht. Wir konnten uns bei unserem Ortstermin selber davon überzeugen.
Heute wissen wir: die ganze Planung war ein Kommunikationsgau. Die KITA-Leitungen und die Elternbeiräte wurden nicht in die Planung eingebunden – es gab keinerlei Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Entscheidung.
Es gab dann die neue Vorlage, die bereits in einem Gremium mit einer überwältigenden Mehrheit abgesegnet wurde.
Aber zu früh gefreut: der Bürgermeister zog seine eigene Verwaltungsvorlage zurück. Warum? Auf eine Erklärung wartet die Öffentlichkeit bis heute.
Vertrauen sieht anders aus!
Meine Damen
und Herren,
eine KITA mit 7 Gruppen passt einfach nicht zwischen zwei Dörfer. Und ob eine 7zügige KITA für alle Kleinkinder gut ist, ich setze ein großes Fragezeichen.
Das Thema
Verkehr wurde in die Diskussion noch nicht einbezogen. Auch hier sehen die
Bürger und Bürgerinnen vor Ort massive Probleme.
Wir unterstützen die Forderungen der KITA-Leitungen und der Elternvertretungen und sagen nein zur Groß-KITA im regionalen Grünzug.
Und damit sind wir beim 2. Thema: Diese
Kita soll im alten Neckarbett, dem regionalen Grünzug gebaut werden.
Gab es hierzu ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden
bevor dieses Projekt in Gang gesetzt wurde? Nein – dabei haben wir eine
Naturschutzkommission in Bensheim – mit beratender Funktion.
Wie kann man über ein so großes Projekt
entscheiden ohne sich zuvor allumfassend und kritisch zu informieren?
Es wurde weder mit den Kita-leitungen
gesprochen noch mit den Naturschutzverbänden.
Es
war wichtiger gleich die Zustimmung des Regierungspräsidiums in Darmstadt
zu holen um damit dann auch zu argumentieren.
Wir hatten einen Ortstermin mit Vertretern
der hiesigen Naturschutzverbände – an dem auch zahlreiche Bürger und
Bürgerinnen aus Fehlheim und Schwanheim teilnahmen.
In einem offenen Brief haben Sie den
Verantwortlichen der Politik in Bensheim eine Stellungnahme zukommen lassen.
Liebe Gäste, falls Sie Interesse an dieser
Stellungnahme haben, lassen Sie es uns wissen.
„Hier wird eine Rote Linie überschritten“,
beschrieb Stephan Schäfer, Vorstand des NABU Bensheim/Zwingenberg dieses
Bauvorhaben.
Ich
zitiere:
„Es handelt sich um ein Grünlandband, regional von größter
Bedeutung für den Landschaftsschutz und für den Natur- und Artenschutz. Viele bestandsbedrohte
Tier – und Pflanzenarten benötigen diesen Grünkorridor für den Austausch und
für die Wanderungen. Er ist Lebensraum für seltene Vogelarten, die hier brüten,
für Amphibien, Insekten und Reptilien, Nahrungsraum und Rastfläche für weitere
Arten (Schwalben, Drosseln, Störche, Greifvögel u.v.a.). Eine auch nur teil-
weise Überbauung schädigt dauerhaft den Lebensraum für alle diese Arten.
Eingriffe in diese Zone sind nicht wirklich ausgleichbar wie
etwa ein Acker oder ein Stück Wald.“
Und weiter:
„Vor allem ist dieser Bereich ein ganz wichtiger Frischluftkorridor für
die eng bebaute Kernstadt von Bensheim und ihrer Umgebung. Diese Niederung
wirkt der Aufheizung entgegen und vermag Klimaextreme auszugleichen. Dieser
Landschaftsbestandteil im Ried ist auch ein wichtiger Wasserspeicher, er bindet
riesige Mengen CO² und würde bei Eingriffen in diesen Lebensraum das über
300-mal schädlichere Lachgas N²O freisetzen.
„Das Altneckarried ist ein
einmaliges Naturerbe. Man kann es nicht ersetzen, nur zerstören.“
Andreas Rossa, Vorstand des BUND Ortsgruppe Bensheim, hat zudem darauf
hingewiesen, dass diese Moorlandschaft nicht ohne Probleme bezüglich Statik und
Entwässerung bebaut werden kann.
Was das
heißen kann: zusätzliche Stützpfeiler, erhebliche Mehrkosten.
Meine Damen und Herren,
bitte bedenken Sie auch, dass beide
Kirchengemeinden bei einer 7zügigen KITA nicht dabei. Diese Zuschüsse fallen
dauerhaft weg.
Und was wir bei den 2 gutbesuchten
Ortsterminen feststellen konnten: die KITA-Mitarbeiterinnen arbeiten gerne in
kirchlichen Einrichtungen.
Wir beantragen heute, den Beschluss vom 13. Februar 2020 aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, eine 5gruppige KITA im Baugebiet „Langgewann“ zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzbau errichtet werden.
Und dann ist es uns ganz wichtig, dass dieser Beschluss den beiden Kirchengemeinden, den beiden KITA-Leitungen, den beiden Ortsbeiräten und auch der Naturschutzkommission mit der Bitte um eine Stellungnahme zugeht.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
