Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

die Freie Wähler Gemeinschaft hat bei der letzten Kommunalwahl so schlecht abgeschnitten, dass Sie nur noch einen Stadtverordneten stellt.

Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Stadtverordneten bestehen.
Deshalb ist Dr. Tiemann fraktionslos.

 Die derzeit bestehende Regelung in unserer Geschäftsordnung geht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung und wurde in einer Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich so besprochen.  

 Die Regelung wurde aufgestellt als ein Stadtverordneter damals fraktionslos wurde. Diese Regelung hat ihn nicht gehindert, seine Anträge ausreichend zu begründen und kurze Stellungnahmen abzugeben. 
Die Wählergemeinschaft mit der dieser fraktionslose Stadtverordnete dann 2011 zur nächsten Kommunalwahl antrat, errang dann immerhin
3 Stadtverordnete und ist heute sogar mit fünf Stadtverordneten vertreten.

Es ist nicht einzusehen, dass ein fraktionsloser Stadtverordneter mehr Redezeit hat als andere Stadtverordnete. Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Straßenbeiträge in Bensheim sollen heute abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht!

Es ist ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen – obwohl die Straßen von allen genutzt werden.

Aus diesem Grunde hatten wir von der BfB die Prüfung der Abschaffung bereits in den Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB eingebracht – und heute werden wir darüber entscheiden. Das ist gut so!

Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abschaffung erfolgt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das hatten wir in den KOA-Vertrag eingebracht: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion darüber können wir uns also ersparen!

 Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Unser Dank gilt hierbei besonders den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die mit ihrem Engagement für ordentlichen Druck gesorgt haben – und dieser Druck war wichtig!

Unser aller Ziel muss es nun sein, dass die Straßenbeitragssatzung nicht erst ab dem 1.1. 2020 aufgehoben wird – sondern rückwirkend zum 7.6.2018. Das ist unser Ziel als BfB – darüber sprechen wir aber noch mit unseren Koalitionspartnern und deshalb können wir dem Änderungs-Antrag der SPD heute nicht zustimmen.

Zunächst kommt die Arbeit im Rahmen des Nachtragsplanes für den Haushalt. Erst dann kann es endgültig entschieden werden.

Es muss finanziert werden. Aber wie sieht diese Finanzierung aus? Der Magistrat hat Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, die nun in den Fachgremien diskutiert werden.

Es wird eine harte Diskussion werden, wie schon die letzte Sitzung des HFA Ende August gezeigt hat – obwohl sich ja alle einig sind, die Straßenbeiträge abzuschaffen!

Fakt ist:  Wenn gespart werden muss, wird es dem einen oder anderen weh tun. Natürlich möchte nicht nur jede Fraktion ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen – auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

Wenn wir uns jedoch alle ein bisschen einschränken mit dem Wissen, dass es damit zu etwas mehr Gerechtigkeit in Bensheim führt, sollte es uns nicht so schwer fallen, diese Entscheidungen auch zu akzeptieren. Bensheim ist und bleibt weiter lebenswert – und vielleicht dann noch ein bisschen mehr!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben. Das Bürgernetzwerk hat viele dieser Vorschläge aufgegriffen und konkretisiert.

Alle Fraktionen wurden mit Schreiben vom 22. Mai 2019 gebeten, Anmerkungen zu den Vorschlägen des Bürgernetzwerkes einzureichen bzw. eigene Ideen vorzuschlagen. Bezeichnend ist dass diese Möglichkeit nur die Fraktionen von CDU, GLB und BfB wahrgenommen haben. Das ist ein Trauerspiel, dass man in den anderen Fraktionen noch nicht mal in der Lage ist Bürgervorschläge zu kommentieren bzw. eigene Prioritäten als Vorschläge einzureichen.

Meine Damen und Herren, in der Prioritätenliste A tauchen „alte Bekannte“ auf, die wir bereits im letzten Jahr längst beschlossen haben. Ich meine damit die Verbesserungen am Spielplatz Wambolder Hof und am Nibelungenbrunnen. Schade, dass da bisher nichts passiert ist.

Auch das Thema Zugang zum Bachlauf der Lauter ist nicht mehr ganz taufrisch. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung.

Und wir warten auf die angekündigte Renaturierung der Lauter im Teilstück Stadtmühle bis Rinnentor und begrüßen, dass die Arbeiten an der Lauter naturverträglich in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband durchgeführt werden.

Ein für uns wichtiger Hinweis noch: In der Prioritätenliste A steht unter
Punkt 4. zweiter Spiegelstrich folgendes:

“ Zugang zum Bachlauf und Blickbezüge schaffen, Konzept für dauerhafte, zeitlich begrenzte, dezente Illumination (LED, warmweiß) erstellen.“ Zitat Ende. Wir haben das mit Bürgermeister Richter geklärt: Dauerhaft bezieht sich nur auf die Installation.

Als BfB-Fraktion unterstützen wir die in der Priorität A aufgeführten Projekte und bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die am Innenstadtdialog Bensheim 2030 und im Bürgernetzwerk mitgearbeitet und Vorschläge entworfen haben. Im Nachtragsplan werden 100.000 Euro bereitgestellt und im Haushaltsplan 2020 sollen weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.

Als BfB-Fraktion wissen wir, dass wir die Innenstadt attraktiv halten müssen sonst werden die Lehrstände weiter zu nehmen. Und ganz wichtig Herr Bürgermeister Richter: die Innenstadt braucht einen Nahversorger !

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Meine Damen und Herren, Dr. Tiemann hat einen Änderungs-Antrag eingereicht und meint, dass wir der Verwaltung mit dieser Beschlussfassung einen Blankoscheck ausstellen.

Das trifft natürlich nicht zu. Wir werden zu allen Projekten eine Verwaltungsvorlage mit detaillierten Kosten und was konkret geplant ist, bzw. zumindest nähere Informationen bekommen. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr Dr. Tiemann. Ein Verfahren, dass Sie kennen müßten. Den Änderungs-Antrag lehnen wir ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,

die grundhafte Erneuerung der K 58 in der Ortsdurchfahrt Gronau macht weder den Gronauern Spaß und schon gar nicht dieser Stadtverordnetenversammlung. Die Mehrkosten gehen durch die Decke. Bereits in unserer Sitzung am 14.2.2019 mußten wir eine Million Mehrkosten beschließen.

Vorangegangen war das Bemühen dieser Koalition so wenig wie möglich bei den Anliegern aufschlagen zu lassen. Den da waren wir noch nicht soweit, die Straßenbeiträge aufzuheben. Das beschließen wir ja heute und die Gronauer werden dann bei den Straßenbeiträgen außen vor sein.

In der Sitzung am 14.2.2019 wurden die erforderlichen Haushaltsmittel von 2,6 Mio auf 3.608.800 Euro erhöht.

Heute liegt uns eine Verwaltungsvorlage mit einer weiteren Erhöhung um 2,2 Mio auf insgesamt 5.808.800 Euro vor. Ob das das Ende Fahnenstange sein wird. Ich setze ein Fragezeichen ?

Unabhängig davon: ein Gutachten hat ergeben, dass die Bachstützwand sich in einem kritischen Bauwerkszustand befindet und die Standsicherheit in Teilbereichen stark eingeschränkt ist. Die Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben. Wir sind somit verpflichtet zu handeln.

Aufgrund starker Erschütterungen, die die Häuser gefährdet haben muß jetzt zudem noch ein schonenderes Verfahren angewendet werden. Statt einer Spundwand wird jetzt eine Bohrpfahlwand eingebracht. Mehrkosten: über 1,5 Mio Euro. Und es gibt eine Umleitungsstrecke, die im Haushalt berücksichtigt wird.

Damen und Herren, wir lassen als BfB-Fraktion weder die Gronauer insgesamt noch die Anlieger im Stich. Wohlwissend, dass im Baubereich die Kosten davoneilen, stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu. Die zukünftigen Haushaltsberatungen werden kein Zuckerschlecken……

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bürgermeister Richter und die CDU haben entschieden, dass das Ihr wichtiges Projekt zur Belebung des Marktplatzes – das Haus am Markt -in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden soll – aus CDU-Sicht derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Nach Abriss des 70er Jahre Bauwerks und der freien Kirchenfassade von St. Georg sei der Anblick unglaublich einmalig und sensationell, glauben wir den zahlreichen Kommentaren (likes) der sozialen Netzwerker und den Leserbriefen. Die Auffassung „die Fassade und die Rosette der Kirche müssen sichtbar bleiben“ ist angekommen – koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes. Kostenintensive Vorarbeiten werden in Frage gestellt und letztendlich verworfen.

Eine verzwickte Lage, denn die Chance mit einem schlüssigen Konzept einen Dominoeffekt zu erzeugen und mit weiteren Ansiedlungen den Marktplatz zu beleben, ist erstmal vertan. Diese Entwicklung wird auch in diesem Hause von Teilen der Opposition-insbesondere mit dem Antrag der AfD- unterstützt.

Eine Stadt kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich nur an Gewinnmaximierung orientiert.

Idealerweise ist die Stadt ein lebendiger, sozialer Organismus, der von alle Bevölkerungsgruppen angenommen wird. Ältere Menschen, Familien, die vielen Jugendlichen und Schüler sollen sich mit dem Stadtraum identifizieren und wohlfühlen.

Was insbesondere der jungen Generation in Bensheim geboten wird ist ein Trauerspiel: das über Jahre nicht gewollte Jugendzentrum, der tote Vogel der Nacht und höchst-wahrscheinlich der geplatzte Traum von Café Extrabatt.

Kampf der Generationen: Abrissgegner, freie Kirchen-fassaden- und Rosettenbefürworter sind überwiegend jenseits der 50 und älter.

Die Gegner eines angemessenen Ersatzbaus, die jetzt so laut jubeln, sollen einen Volksentscheid oder belastbare Befra-gungsergebnisse herbeiführen, bei denen die Konsequenzen der Alternativen für die Innenstadt transparent dargestellt werden.

An dieser Stelle im Verfahren bleibt nur noch die Möglichkeit, die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürgern zurück-zugeben – in Form des Bürgernetzwerkes, was wir begrüßen.

Bürgerbeteiligung und ein Wettbewerb hätten zweifellos am Anfang des Verfahrens stehen müssen.

Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau: ein Gebäude das dem Denkmalschutz entspricht, Rosette und Kirchen-fassade sichtbar, eine Dachterrasse, ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés, das dauerhaft die Innenstadt belebt. Oder ein freier Platz, wie er jetzt ist-die Friedhofsruhe bleibt.

Bürgerbeteiligungsprozesse bieten Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Insbesondere Studienprojekte der Hochschulen (z.B. der Fachbereiche Soziologie und Sozialwissenschaften) bieten sich an. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kooperiert jahrelang professionell und erfolgreich mit diesen Einrichtungen.

Aufgabe der politischen Entscheidungsträger ist es, recht-zeitig politische Akzeptanz für ihre Projekte zu erreichen und alle Gruppen einzubinden. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzustellen.

Ich bin gespannt, wie das hier ohne echte fundierte Grundlage gelingen kann. Facebook likes und Leserbriefe reichen nicht aus.

Der vorliegende Antrag der Koalition ebnet einen möglichen Weg aus diesem Dilemma. Die BfB hat maßgeblich dieses Paket mit Bürgerbeteiligung, Architektenwettbewerb und Bürgerversammlung in Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt.

Das erfolgreiche Verfahren mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Ergebnis ist jetzt abhängig von der Professionalität der verantwortlichen Akteure.

Wir bitten um Zustimmung des Antrages. Den AfD-Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Bensheim hat für die uns große Bedeutung, denn wir haben viele Probleme aber noch keine klaren, zukunftsweisenden Verkehrskonzepte.

Das liegt u.a. daran -das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, (werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD)- sehr viele Automobile -in denen meist nur eine Person sitzt- die Straße in Bensheim verstopfen und die Verkehrsflüsse beeinträchtigen.

Die Verkehrsproblematik wächst durch die neuen Wohngebiete, die den bisherigen Zustand noch verschärfen. Sie können sich selber ausrechnen, wie hoch die Belastung bei der Umsetzung des SPD-Vorschlages für ein neues Baugebiet Süd wäre, viele Widersprüche. Die Frage an Sie: entweder weniger Verkehr oder die autogerechte Stadt? Wohin geht Ihre politische Reise?

Erst mal zur Vorgehensweise: Die Ausschreibungs-unterlagen sehen einen offenen Prozess vor, der verschiedene Beteiligungsverfahren beinhaltet. Es sollen vor allem verschiedene Problembereiche in Wechselwirkung untersucht und komplexere Lösungs-varianten erarbeiten werden.

Zu den Inhalten: Ihr Antrag zielt auf Maßnahmen, die neuerliche Straßenbaumaßnahmen erfordern. Hier ist von Bypässen, Anbindungen und Ausbauten die Rede. Mehr Straßen, mehr Verkehr. Zukunftsweisende Konzepte gehen davon aus, dass langfristig die Verkehrsflächen fair unter allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden und nicht mehr dem motorisierten Individualverkehr vorenthalten bleibt. An dieser Stelle wird es für die Autofahrenden empfindliche Einschränkungen geben (müssen). Ihre Vorschläge muten an wie Konzepte aus der Vergangenheit. Überall freie Fahrt allein mit dem Auto das ist nicht mehr zeitgemäß, fragen Sie mal junge Leute, Mobilität mit Bahn, Bus und Fahrrad liegen voll im Trend.

Wir nehmen Ihr Ansinnen ernst in Bensheim etwas zu verbessern, das wollen wir auch und verweisen den Antrag in dem BAU.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

 Das Thema „Straßenbeiträge“ erregt die Gemüter – und das zurecht, wie ich finde.

Auch ich persönlich halte es für ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen.

Die Koalition hat bereits im April einen Antrag in die STVV eingebracht um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen.

-> Aus diesem Grunde können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.

 Wichtig ist – es muss gerecht und finanzierbar sein!

Die Zahlen in Ihrem Antrag Herr Steinert, machen Hoffnung! Aber es sind Zahlen aus der Vergangenheit!

Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen und dann werden wir entscheiden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Kein Land in Europa produziert so viel Plastikmüll wie Deutschland: 14 Mio Tonnen jährlich – Tendenz steigend!

Die Deutschen gelten andererseits auch als Weltmeister der Mülltrennung.

• 1990 wurde der grüne Punkt eingeführt – ein Versprechen, dass die Verkaufsverpackungen recycelt und
• der Wiederverwertung zugeführt werden.

Seit dieser Zeit hat sich der Plastikmüll in Deutschland verdoppelt! Aber gerade mal 16 % des Plastikmülls werden bei uns für neue Produkte wiederverwendet. Der Rest landet in Verbrennungsöfen oder wird ins Ausland geschifft.

Warum? Es lohnt sich wirtschaftlich lohnt:

• Zum einen der niedrige Preis für Neukunststoff und
• Zum anderen das teure Sortieren und Aufarbeiten von gebrauchtem Kunststoff

Beides hat dazu geführt, dass ein Großteil des Plastikmülls nach Übersee verschifft wird und oft landet dieser Plastikmüll letztendlich im Meer.

10 Mio Tonnen Kunststoffabfälle gelangen jährlich in die Ozeane. Sie kosten Abertausenden Meerestiere das Leben.nSeevögel verwechseln Plastik mit natürlicher Nahrung – und verhungern schließlich mit vollen Magen…

Uns aus Plastik wird irgendwann Mikroplastik, dass für uns Menschen gesundheitsschädlich ist.

Das Europaparlament hat bereits beschlossen, dass u.a. Einweggeschirr aus Kunststoff ab 2021 EU-weit nicht mehr verkauft werden darf.

Mit unserem Antrag möchten wir schon jetzt ein Zeichen setzen und diesen Müll vermeiden. Auf Festen und Märkten soll Einweggeschirr verbannt werden und durch umweltverträgliche Alternativen ersetzt werden. Wir würden uns natürlich freuen, wenn auch alle Vereine, Schulen, Kitas sich dem anschließen würden.

Was sind die Alternativen?

Es gibt bereits zahlreiche Anbieter von Geschirr auf Basis pflanzlicher Rohstoffe – aber noch besser ist es natürlich auf jeglichen Abfall zu verzichten.

Mehrwegvarianten sind die beste Alternative.

Es gibt bereits zahlreiche Firmen, die darauf spezialisiert sind, auf Festen Geschirr zur Verfügung zu stellen und zu spülen – sog. Spülmobile.

Oder man bringt einfach sein eigenes Geschirr mit…

Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt um unseren Planeten vor noch mehr Plastikmüll zu bewahren und vor allem den Lebensraum von Meerestieren nicht weiter zu zerstören.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

der bisherige Pächter des städtischen Weingutes will aufhören. Bürgermeister Richter hat die Initiative und Verhandlungen in die Hand genommen und hat uns heute ein insgesamt gutes Paket sowohl für die Stadt Bensheim als auch für die Bietergemeinschaft vorgelegt.

Das vorliegende Gesamtpaket hat folgende Auswirkungen:

Ø unser städtischer Haushalt wird auf Sicht entlastet. In den nächsten 3 Jahren stehen Sanierungen und Investitionen von geschätzten 178.000 Euro an. Und Sie wissen ja wie das mit den Schätzungen ohne genaue Ermittlung so ist….
Ø Das Label städtisches Weingut wird weitergeführt. Das Weingut Jäger wird in das städtische Weingut aufgehen.
Ø Eine traditionelle Winzerfamilie erhält eine Chance und konzentriert sich auf das Winzern und die nächste Generation ist bereits mit im Boot.
Ø Das Steuerberatungsbüro Paschke und Vetter wird am bisherigen Standort des Weingutes neu bauen und hat nur wenige Meter Umzug.
Ø Die Stadt Bensheim erhält zum Teil sehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Und ich verweise dabei auf die Seite 52 der Verwaltungsvorlage: zur Verpachtung – da haben wir einen großen Bedarf und gegebenenfalls zum Tausch.

Meine Damen und Herren,
der Flächentausch gibt uns als Stadt die Möglichkeit auf Bensheimer
 Gemarkung einem Öko-Landwirt eine Chance zu geben. Das fehlt in Bensheim und der Bedarf dazu ist in einer Stadt wie Bensheim für diese Produkte groß. Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Und die landwirtschaftlichen Flächen in der Krägerslache – neben dem
Neuwiesenfeld – haben teilweise auch eine wichtige ökologische Funktion.
Und natürlich sehen wir hier auch die Gefahr, dass hier in Zukunft an
 Stubenwald III gearbeitet werden könnte. Hierzu sage ich klar: der
 Flächenverbrauch in Bensheim ist bereits jetzt enorm. Wir brauchen
 landwirtschaftliche Nutzflächen und wir brauchen ökologische
 Ausgleichsflächen. Das ist unsere Perspektive für die wir uns einsetzen
 werden. Und da wird es einen Wettbewerb der Ideen und
 Zukunftsvorstellungen bei der nächsten Kommunalwahl geben.

Insofern ist auch die Nachzahlungsklausel für die im Tausch an die Stadt
 Bensheim gegebenen Flächen für uns richtig und wichtig:

Vertraglich wird eine 15jährige Nachzahlungsklausel vereinbart, wonach im
 Falle einer höherwertigen baulichen Nutzung als Gewerbe- und oder
Wohnfläche Seitens der Stadt Bensheim 50 % des Mehrlöses an die
 Bietergemeinschaft zu zahlen sind.

Meine Damen und Herren,
 ich störe mich an dem Begriff „höherwertigen baulichen Nutzung“ – so als ob
 landwirtschaftliche Nutzung keine hochwertige Nutzung darstellt. Genau das
 tut sie aber.

Wir stimmen als BfB-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu und haben unsere
eigenen Vorstellungen zur Nutzung der erworbenen landwirtschaftlichen
 Flächen, die wir zu gegebener Zeit einbringen werden.

Aus unseren Reihen wird es eine Enthaltung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau geben. Die Enthaltung richtet sich nicht gegen die Übernahme des städtischen Weingutes durch Jäger. Die Enthaltung bringt zum Ausdruck, dass mit der Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen auch ein Risiko in Bezug auf weiteren Flächenverbrauch verbunden ist.