Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Bensheim braucht ein funktionierendes Stadtmarketing !

Ob die Verwaltungsvorlage das hergibt, da haben wir unisono Bauchweh.

Bei den ehrenamtlich Aktiven bei Bensheim Aktiv bedanken wir uns für ihre

Arbeit. Geklappt hat das Modell nie, den es war vorgesehen, dass der Verein

nach ca. 5 Jahren sich durch die Mitgliederbeiträge selber trägt. Trotzdem

bedanken wir uns für das ehrenamtliche Engagement.

Der Verein hat aber ganze Bereiche der Kaufmannschaft in unserer Stadt gar

nicht in ihrer Mitgliedschaft erreicht. Der frühere Kaufmannsstammtisch

beispielweise war so eine Gruppierung, die unabhängig ihre eigenen

Positionen entwickelte. Die mußte man nicht immer teilen. Aber diese

kritischen Geister, nicht wenige, wurden nie bei Bensheim Aktiv Mitglieder.

Die fehlen !

Auch der neu ins Auge gefasste Verein wird das nicht erreichen. Und wir

gaukeln der Öffentlichkeit jetzt nicht mit vor, dass die Verwaltungsvorlage

der Weisheit letzter Schluss ist, der ist es nicht. Und kurz vor mehreren

Wahlen soll das jetzt auf die Schnelle so dargestellt werden als wäre das
die Lösung. Da bleiben wir kritisch.

Zwei städtische Mitarbeiterinnen sind dafür abgestellt. Da muß man sich

fragen: warum dann nicht gleich unter das Dach der Stadtverwaltung, so wie

es die GLB beantragt. Die Vereinsmitglieder können sich doch bei einer dem

Bürgermeister abweichenden Position doch gar nicht durchsetzen.

Meine Damen und Herren,

wir sehen hier nicht entscheidungsreifes Stückwerk, das machen auch die

Änderungs-Anträge von CDU und SPD deutlich.

Bensheim braucht ein funktionierendes Stadtmarketing – wir haben unsere

Zweifel, dass das mit der Verwaltungs-Vorlage gelingt. Ganz nebenbei

Bensheim braucht auch ein kreatives Gegenstück wie den früheren

Kaufmannsstammtisch.

Die Entscheidung über das Stadtmarketing muß jetzt nicht über das Knie

gebrochen werden. Wir beteiligen uns auch nicht an der Show der CDU und

Bürgermeister Richter nach dem Motto: „Wir lösen alle Probleme kurz vor der

Wahl, für die wir selbst verantwortlich sind“. Die Probleme werden nicht

gelöst.

Wir beschließen heute kein Stückwerk und werden uns der Stimme bei der

Vorlage und bei den Änderungs-Anträgen enthalten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

als erstes beglückwünschen wir die Bürgerinitiative „Marktplatz besser

beleben“ zu ihrem großen Erfolg ! Mit der Einreichung von 3351 geprüften

Unterschriften hat die BI Bensheimer Stadtgeschichte geschrieben – es

kommt zum ersten Bensheimer Bürgerentscheid.

Wer hätte das vorher gedacht ?

3178 Unterschriften waren notwendig und wurden unter äußerst

erschwerten Bedingungen und vielen Nebelkerzen übertroffen.

Meine Damen und Herren,

Die BfB, die GLB, die FDP und Dr. Tiemann beantragen heute die

Zusammenlegung der Durchführung des Bürgerentscheides mit der

Kommunalwahl am 14. März 2021.

Unsere Gründe sind sachlich nachvollziehbar und sie haben das Ziel, dass

möglichst viele Menschen sich zu dem Thema des Bürgerentscheides äußern.

Bei uns steht das Thema Bürgerbeteiligung nicht als Sonntagsrede sondern als

wesentliches demokratisches Beteiligungsinstrument im Vordergrund.

Meine Damen und Herren,

Ø die Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl ist die
Garantie für eine hohe Wahlbeteiligung;

Ø praktisch kein weiterer finanzieller und personeller Aufwand –
insbesondere für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer;

Ø Unter Corona-Pandemie-Bedingungen müssen zusätzliche Kontakte vermieden
werden;

Ø Der zeitliche Aufwand für die Wählerinnen und Wähler soll minimiert
werden: 4 Termine innerhalb von 4 Monaten, da muten manche den Bürgerinnen
und Bürgern zu viel zu – was gar nicht sein muß;

Ø Der als Argument für getrennte Termine genannte Zeitgewinn ist völlig
unerheblich – ein Vorwand. Und wenn es nach der Kommunalwahl anders kommt
ist das Ganze mit erheblichem weiteren finanziellen Aufwand verbunden, den
CDU und SPD zu verantworten haben.

Ø So ein zentrales Thema entscheidet man nicht wenige Wochen vor der
Kommunalwahl – man lässt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Genau das
ist das Problem der CDU – die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll
unter allen Umständen ausgehebelt werden.

Meine Damen und Herren,

wir werden nachher hören, dass es für die Wahlhelferinnen unzumutbar ist,

die Kommunalwahlen, die Ortsbeiratswahlen, Kreistagswahlen und Wahlen

zum Ausländerbeirat und den Bürgerentscheid auszuzählen. Ja das wäre

unzumutbar. Aber das läuft ja ganz anders ab.

Am Wahlabend werden die unveränderten Stimmzettel für die STVV

ausgezählt – an den Folgetagen zählen die Rathausbediensteteten die

veränderten Stimmzettel aus. Es wird so viele Briefwahlstimmen geben wie

noch nie. Am Wahlabend selber wird es so gut wie keine Mehrbelastung

geben. Mit diesen Scheinargumenten soll der Bürgerentscheid zum scheitern

gebracht werden.

25 % der Bensheimer müssen bei dem Bürgerentscheid mindestens mit „Ja“

stimmen. Das ist eine hohe Hürde – der Bürgermeister tut alles, damit
diese

Hürde nicht erreicht wird. Das Thema Bürgerbeteiligung ist für Ihn ein

Fremdwort, das mit der Realität nichts zu tun hat.

Als die Bürgerinitiative wegen den Pandemie-Einschränkungen eine

Verlängerung der Frist beantragte fuhr der Bürgermeister Stellungnahmen

auf um das zu verhindern: der städtische Anwalt wurde bemüht, die

Vertretungen der Städte und Gemeinden etc. Dabei war es für jeden normal

denkenden Menschen klar, dass – wenn die Bürgermeisterwahl wegen

Kontaktbeschränkungen verschoben werden mußte – natürlich auch der BI

mehr Zeit zugestanden werden muß. Die BI mußte das Gericht Bemühen um

Ihr Recht zu bekommen. Unser Bürgermeister ist von Beruf Richter….

Meine Damen und Herren,

der nächste Versuch Bürger nicht zu beteiligen ist der Extra-Wahltermin für

den Bürgerentscheid. Bei der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl käme

eine große Beteiligung zustande. Das will Bürgermeister Richter verhindern.

Warum gibt es denn überhaupt den Bürgerentscheid: auch das hat etwas mit

Bürgerbeteiligung zu tun.

Bürgermeister Richter will unter allen Umständen verhindern, dass sich

unsere Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die Gestaltung des

Marktplatzes machen können. Deshalb lässt er im Wettbewerb nur ein

einstöckiges Gebäude zu anstatt alle im Bürgerbeteiligungsprozess
vorgebrachten drei Möglichkeiten darstellen zu lassen. Das ist wichtig, dass
das nochmal alle erkennen: hier wird Bürgerbeteiligung auf ein vorgegebenes
Ziel beschränkt. Diese Politik spaltet Bensheim anstatt zusammen zuführen.
Am 1. November gibt es eine erste Bürgerbeteiligung, dann sehen wir weiter.
Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag und ich werbe für
mehr direkte Demokratie in unserer Stadt !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

die Firma Sanner, ein Alteingessener Betrieb mit Entwicklungspotential muß

sich erweitern und will innerhalb von Bensheim umsiedeln. Es geht um den

Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen mit Potential nach oben und es geht um 3

ha Gewerbefläche, die das Unternehmen benötigt.

Im Ortsbeirat West wurde die Frage nach Alternativflächen gestellt. Wir

wurden informiert: das Gelände des ehemaligen BMV ist zu klein. Das

Gelände Riedwiese-Süd passt nicht und hat eine Stromtrasse, die mit großen

Einschränkungen verbunden sind. Ansonsten gibt es kein Gewerbegebiet in

Bensheim, dass diesen Flächenbedarf abdecken kann, so war die Auskunft.

Meine Damen und Herren,

bei dem Verbrauch weiterer Flächen haben wir generell großes Bauchweh.

Eine Entwicklung in Richtung Stubenwald III würden wir als BfB nicht

mitmachen. Bensheim ist bereits jetzt viel zu abhängig von den

Gewerbesteuereinnahmen und in Folge davon der Schaffung von

sogenannten Strukturfolgeeinrichtungen, sprich KITAs, Wohngebiete, Straßen

etc. Da hat sich die Mehrheit in diesem Haus in den letzten Wahlperioden

völlig verrannt. Was dabei herauskommen kann, dass sehen wir momentan.

Wir sind völlig am Hilfstropf und ob dieser 2021 weiter tropft, das weiß
heute

noch niemand. Von diesem Denken des unendlichen Flächenverbrauchs

müssen wir wegkommen.

Und wenn der Bürgermeister sagt es gibt kein Stubenwald III da erinnere

ich an die Aussage des früheren Bürgermeisters Herrmann „Es gibt keine

Westtangente und er bezichtigte mich der Lüge“, kurze Zeit darauf gab es

genau diese Pläne für die Westtangente.

Also insofern: solchen Aussagen kann nur jemand trauen, der keine

kommunalpolitische Erfahrung in Bensheim hat.

Meine Damen und Herren,

wir werden dem Grundsatzbeschluss zur Konversion des Sanner-Geländes

und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mittragen und zwar aus zwei

Gründen:

1. Für die 3 ha Erweiterung von Stubenwald II werden im Regionalplan 3
   ha als Siedlungsfläche in Zell und in Fehlheim-Süd-Ost abgeplant.
2. Eine belastende Situation mit viel Verkehr wird in Auerbach am
   bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert und gleichzeitig Wohnraum
   geschaffen, darunter 25 % Sozialwohnungen.

Anmerkung: wann gibt die SPD endlich ihre Südstadtpläne auf ? Mit der

Bebauung des bisherigen Firmengeländes von Sanner muß Schluss mit

größeren Baugebieten in Bensheim sein.

Der Entwurf zum B-Plan Erweiterung Stubenwald II enthält alles das, was wir

und die GLB immer als Änderungen mühsam in den Koalitionsgesprächen

durchsetzen mußten:

Dachbegrünung, Photovoltaik-Anlagen, Fassadenbegrünung etc. etc.

Die Feinarbeit zur Bebauung des Firmengeländes in Auerbach wird erst noch

kommen. Das Thema wird uns die ganze nächste Wahlperiode begleiten.

Wir werden darauf achten, dass ein Mix an Sozialwohnungen und

preisgünstigen Wohnungen entsteht und das die notwendig werdenden

Wohnfolgeeinrichtungen wie KITAs, Verkehrsgutachten und notwendige

Änderungen im Verkehrsbereich vom Verursacher getragen werden müssen

und nicht an der Allgemeinheit hängen bleiben.

Nur die zwei von mir vorgetragenen Gründe lassen uns den

Verwaltungsvorlagen zustimmen. Und auch das nur mit Bauchweh !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

unserer Ansicht nach hätte die Stadtverordnetenvorsteherin die Resolution

zur ICE-Trasse verlesen können und gut ist.

In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 beantragte die BfB-

Fraktion, dass der Magistrat in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und

Planungsausschuss über die Neubau-Trassenvorschläge berichtet und welche

gemeinsamen Maßnahmen mit Zwingenberg und Heppenheim vorgesehen

sind.

Der Magistrat berichtete dann in der BAU-Sitzung und daraus ergab sich dann

die neue gemeinsame Resolution mit Zwingenberg und Heppenheim. Für uns

war der Magistrat bisher zu zurückhaltend.

Das Thema ist für uns als Stadt von enormer Bedeutung. Die Konsenstrasse ist

entlang der A 67 ist kein Selbstläufer. Wir müssen unsere Interesen vor der

Entscheidung stärker einbringen. Genau das tun wir jetzt mit der

gemeinsamen Resolution. Alle drei Kommunen ziehen an einem Strang und

das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den

Gesetzgeber.

Die BfB-Fraktion stimmt selbstverständlich zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

 Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich folgendes bemerken:

die Reduzierung auf 2 Vollgeschosse bleibt richtig. An dieser Stelle, direkt an der Straße ist eine 3-Geschossigkeit unpassend. Auch das Ansinnen der SPD an jedem Ort in der Stadt Wohnungsbau zu etablieren ist mir unverständlich, zudem Anwohner den Wunsch äußerten, hier auf eine 3 geschossige Bauweise zu verzichten. Weiterhin ist die Stellplatzfrage nicht gelöst.

Auch den Punkt 2 des SPD-Antrages lehnen wir ab.

Herr Götz hat im Sinne des gemeinsamen Antrages von GLB und BfB die Notwendigkeit einer geordneten Radverkehrsführung an dieser Stelle ausgeführt.

Auf Grundlage unseres Antrages sollen, im Sinne der Ergebnisse der Radverkehrsschau weitere Untersuchungen stattfinden. Hier soll der Magistrat mit dem Eigentümern Kontakt aufnehmen, um eine gute Lösung zu finden die für die Radfahrenden akzeptabel ist.

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Zwischenzeitlich hat sich der Teil unseres Antrages überholt, der sich mit der juristischen Auseinandersetzung befasst. Das Ansinnen unseres Antrages ist es, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Der Vorschlag zu einem runden Tisch ist ein letzter Versuch, die Zusammenführung aller Ideen vorzunehmen und den Wettbewerb dahingehend zu öffnen, alle 3 Varianten zuzulassen:

1. Keine Bebauung
2.  Eine eingeschossige Bebauung
3. Eine 2 geschossige Bebauung ggf. nach historischem Vorbild.

Das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses.

Aus unserer Sicht hat sich das ganze Verfahren nicht in die richtige Richtung entwickelt. Der Stadtverordnetenbeschlusses (von CDU u. SPD) lässt keinen echten Wettbewerb der Ideen in diesem Sinne zu.

Kurz vor der Kommunalwahl Tatsachen zu schaffen, die nur in eine Richtung gehen,-Eingeschossigkeit mit maximalem Kirchenblick- betrachten wir für diese bedeutende Aufgabe für nicht ausreichend.

Der FWG-Antrag zum totalen Stopp aller Aktivitäten (hinsichtliche eines Neubaus) inklusive des Wettbewerbsverfahrens macht nur dann Sinn, wenn die Teilnahmevorraussetzungen im Wettbewerbsverfahren nur für ein einstöckiges Gebäude bestehen bleiben.

Der FWG-Antrag will lediglich ein „Nachfolgegebäude“ verhindern. Das ist nicht unsere Position.  

Wenn kein breiter, kommunalpolitischer Konsens gefunden wird, sollen Wählerinnen und Wähler 2021- zur Kommunalwahl – demokratisch darüber entscheiden, wie es jetzt am Marktplatz weitergeht.

Die neue Stadtverordnetenversammlung soll die Weichen für die Belebung, mit und ohne Bebauung auf dem Marktplatzes stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass es in absehbarer Zeit kein Gebäude auf dem Marktplatz stehen wird, stimme ich den Anträgen von FWG und GLB zu, die die Herrichtung des Geländes im Grundrissbereich des abgerissenen Hauses vorsehen. Der Bauschutt soll beseitigen und den Marktplatz den Bürgerinnen und Bürgern bereitgetellt werden.

Aus unserer Sicht gehören die Kosten zu den Abrisskosten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

den Mietvertrag, den die Deutsche Bahn der Stadt Bensheim vorgelegt hat, ist in unseren Augen eine Zumutung.

Über die Mängel dieses Vertrages wurde bereits ausführlich berichtet. Privat würde wahrscheinlich niemand von uns diesen Vertrag unterschreiben.

Wir werden als BfB trotzdem dieser Verwaltungsvorlage zustimmen. Warum?

• Für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim ist der Bahnhof bzw. der Bahnhofsvorplatz ein Angstraum. Eine Außenstelle der Stadtpolizei wird hier zu einem größeren Sicherheitsgefühl beitragen.
• Es wird ein Fahrradparkhaus errichtet – auf das schon lange gewartet wurde. Ganz wichtig für Pendler, denn Parkplätze rund um den Bahnhof sind rar.

Wir wissen bereits aus der Vergangenheit, dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn schwierig sind. Um unseren Bahnhof behindertengerecht zu gestalten, waren Aufzüge wichtig. Ohne die Beteiligung der Stadt hätte sich damals nichts getan. 

Wir stimmen trotz der Risiken zu. Für Bensheim ist die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes wichtig – wir wissen aber auch um die Risiken des Mietvertrages.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Zurzeit werden in Bensheim über 300 neue Sozialwohnungen gebaut oder sind in der Planung. Das ist gut so! Wir alle wissen, dass es eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gibt.

300 neue Sozialwohnungen hört sich viel an, aber durch die nur zeitlich begrenzten Mietpreisbindungen reduziert sich die Gesamtzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich.

Die Wohnungen in der Elbe-, Moselstraße sind bereits nicht mehr in der Mietpreisbindung.

Wir begrüßen es deshalb, dass dieses Quartier mit der Wohnbau Bergstraße neu strukturiert wird und dass gleichzeitig zusätzlich neuer Wohnraum geschaffen wird –  Ca. 100 Wohnungen kommen hinzu.  Durch den Ankauf von Belegungsrechten können zusätzlich preisgünstige Mieten für die Zukunft gesichert werden.

Zur Abrundung der Quartiersentwicklung werden auch die Restflächen auf dem Bundeswehrdepot mit einer Gesamtfläche von 4500 Quadratmetern mit einbezogen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in dem Vertrag eine 2000 Quadratmeter große Grünfläche auf dem Bundeswehrdepot für die Bürger- und Bürgerinnen freigehalten wird. Das gehört zur Lebensqualität dazu.

Dieses Projekt zeigt, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann ohne Eingriff in die Natur – ohne weitere Versiegelung von Grünflächen – ohne den Lebensraum von Tieren und Pflanzen weiter einzuschränken.

Die BfB wird dieser Vorlage zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Corona-Pandemie hat viel Leid über Deutschland und die Welt gebracht. Die physischen und psychischen Folgen für die Menschen werden erst nach und nach aufgedeckt und werden noch lange anhalten.

Uns allen muss bewusst sein, dass mit Geld nicht alles wieder gut wird – aber es mindert hoffentlich das Leid ein wenig!

Sehr stark getroffen durch den Lockdown wurde der kulturelle Bereich. Den Künstlern wurde durch dieses Berufsverbot ihre Existenz genommen – und was noch schlimmer ist: bis jetzt fehlt für viele jegliche Perspektive für die Zukunft.

Wir begrüßen es, dass der Kulturbereich um 6.000 Euro im HFA auf insgesamt 26.000 Euro aufgestockt wurde.

Da noch immer viele Menschen Angst vor einer Ansteckung haben, ist für die Gastronomie die Bewirtung im Außenbereich sehr wichtig – und es ist für uns alle wichtig, weil es Leben in unsere Stadt bringt.

Es ist gut, dass die Sondernutzungsgebühr für Freisitze erlassen wird und für eine ausrechende Bestuhlung gesorgt werden kann.

Leider werden wir es nicht verhindern können, dass trotz aller Bemühungen weitere Gastwirtschaften schließen werden.

Und nicht zuletzt begrüßen wir es, dass die Bürger und Bürgerinnen für nicht erbrachte Leistungen – sei es die Betreuung in der Kita, in der Musikschule oder in der Stadtbücherei – nicht zahlen müssen.

Dem Corona-Sonderprogramm stimmen zu – obwohl uns allen bewusst ist, dass es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird.

Und ob es das letzte Hilfspaket sein wird, werden wir noch sehen. Eines ist aber auch klar: unsere Stadt muss ebenfalls von den Programmen auf höherer Ebene profitieren. Das ist ein absolutes Muss!

Dem FWG-Antrag stimmen wir zu. Dieser entspricht unserer Anfrage zum TOP 34 indem wir die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2020 und des Konjunkturprogrammes der Bunderegierung bezüglich kommunaler Unterstützungsmaßnahmen abgefragt haben.

Und dann gibt es ohnehin den Beschluss der STVV, der bei der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung getroffen wurde. Der Magistrat ist da schon beauftragt nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen vorzulegen und Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu erarbeiten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Hinweis aus der Bevölkerung und von früheren Beschäftigen waren

vielfältig, dass es auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände Altlasten geben

muß. Aus diesem Grunde fragte die BfB-Fraktion gezielt am 13.11.2011 und in

der STVV am 24.9.2014 nach Altlasten. Die FDP-Fraktion im Übrigen

ebenso. Die Antworten waren wie so oft Nichtssagend. Was nicht sein darf,

das nicht sein kann. Da werden lieber beide Augen zugedrückt.

Aus dem Gutachten vom 7.7.2011 geht auf mehreren Seiten hervor, dass es

eine Bleibelastung des ehemaligen Bundeswehrgeländes gab. Auch andere

Schwermetalle sind dort zu finden. Hat man dann nach Erstellung des

Gutachtens die richtigen Schlüsse gezogen. Fragezeichen ? Im Nachhinein

muß man klar sagen: Nein !

Trotz den Funden kommen die Gutachter zu dem Schluss, Zitat: „Unseres

Erachtens besteht für beide untersuchten Teilflächen altlastenrechtlich kein

weiter Handlungsbedarf, Seite 32.“

Die Schlussfolgerung wurde getroffen obwohl auf Seite 9 des Gutachtens

dort Schlacken gefunden wurden. Dort heißt es, Zitat: „Schlacken stellen

häufig einen Hinweis auf zumindest abfallrechtlich relevante Belastungen des

Baugrundes dar.“ Zitat Ende.

Die Schlussfolgerung im Gutachten war eine folgenschwere Fehleinschätzung,

die uns nun 220.000 Euro kosten wird. Wenn es dabei bleibt.

Die Bleibelastungen waren seit dem Gutachten von 2011 bekannt. Klar, dass

hier eine vertiefende Untersuchung und eine ordnungsgemäße Entsorgung

angeordnet werden mußte.

Das wurde unterlassen. Der Verkäufer des Grundstücks, die BIMA kann sich

ob dieses Fehlers freuen. Sonst wären die mit 90 % Entsorgungskosten dabei

gewesen.

Die Altlast muß beseitig werden. Deshalb klare Aussage der BfB-Fraktion: wir

stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Meine Damen und Herren,

wir dringen darauf, dass ernsthaft – und nicht halbherzig – geklärt wird ob
die

Eigenschadensversicherung geltend gemacht werden kann. Hier sind Fehler

erkennbar, da kann man nicht einfach das Tuch des Vergessens darüber

ausbreiten. Wo gearbeitet wird werden Fehler gemacht. Dafür ist die

Eigenschadensversicherung schließlich da.

Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von GLB und BfB.