Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

meine Damen und Herren,

das Gute will ich als erstes festhalten:

Die gute Arbeit der Schulgemeinde – vom BA immer Raum gegeben – hat offensichtlich zum Erfolg geführt !

Die Kirchbergschule bleibt Grundschule und Förderschule ! Die Schulgremien haben einen Erfolg gegen den zuständigen Dezernenten- den Landrat – gewonnen.

Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2022/23 keine Grundschüler mehr aufgenommen werden und die Grundschule geschlossen wird. Die Schließung der Grundschule wird durch die erfolgreiche Arbeit der Schulgremien abgewendet.

Als BfB wenden wir uns gegen eine Absetzung des gemeinsamen Antrages. Wir wollen eine klare Positionierung unserer Stadtverordnetenversammlung bevor der Kreistag entscheidet.

Die Mehrheit im Kreistag sehen wir nicht gefährdet, auch wenn 2 CDU-Kreistagsabgeordnete nicht mitstimmen können. Und sollen bei der Beratung des Nahverkehrsplanes im Kreistag dann alle in Anführungszeichen „Betroffene“ rausgehen ? Ist der Kreistag dann am Rande der Beschlussunfähigkeit ?

Wir verstehen unsere Arbeit als BfB nicht so, dass wir im Nachhinein einen erwarteten Beschluss des Kreistages begrüßen. Das ist uns zu wenig.

Wir bedauern, dass die SPD – trotz zahlreicher Mails, in denen das Thema umfassend beraten wurde – im vorletzten Augenblick den Absetzungsantrag der CDU mitträgt. Ich würde mir ein klareres Profil der SPD wünschen – Kommunalpolitik in Bensheim ist aber kein Wunschkonzert. Jeder ist für sein Profil selbst verantwortlich. Niemand braucht sich bei der Kommunalwahl dann zu wundern.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

im Koalitionsvertrag war der Neubau des Hauses am Markt das Vorzeigeprojekt der CDU und von Bürgermeister Richter.

Der  Abriss des Hauses am Markt, war nur in Verbindung mit einem Neubau in diesem Rahmen in der Koalition abgestim-mt. 

Als Bürgermeister Richter im August 2019 die Notbremse zog waren weder der Koalitionspartner eingebunden, noch die CDU. Hier ist ein beträchtlicher Vertrauens- und finanzieller Schaden entstanden. Aus meiner Sicht war die  Koalition danach angezählt und letztlich zum Scheitern verurteilt.

Die BfB-Fraktion hat sich in dieser schwierigen Situation konstruktiv eingebracht und den einzig möglich Weg skizziert: Bürgerbeteiligung mit dem Bürgernetzwerk, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher Wettbewerb die erneute Bürgerversammlung bevor die städtischen Gremien entscheiden.

Beim „Marktplatz der Zukunft“ geht es jetzt nicht nur um die wunderbaren „Schorschblick“ sondern eben auch um eine vernünftige Nutzung durch alle Jahreszeiten und die Wirtschaftlichkeit.

Offen bleibt, wie ein Gebäude genutzt werden soll? Spielt das jetzt gar keine Rolle mehr? Wir alles dem Bürgermeisterwahlkampf untergeordnet? Der „Schorschblick“ als Wahlkampfthema?

In den Zeitungsveröffentlichungen, Gesprächen in der Stadt und im Bürgerforum wurde oft die Sichtbarkeit der Rosette bei der Kirche St. Georg benannt.

Niemals war da von der starren Festlegung auf die  Türen-bögen die Rede.

In der Verwaltungsvorlage sind ab S. 47 die Ansichten dargestellt und zeigen möglichen Höhenfestlegungen.

In jeder Variante sind die beiden Türme und die Rosette – je nach Standort- durchaus komplett zu sehen.

Durch die Festlegung in der Vorlage mit der Sichtbarkeit von mindestens 2/3 des oberen Bereichs der Türen wird auf der westlichen Seite eine einheitliche 2-geschossige Fassade von vorneherein ausgeschlossen.

Wir verweisen auf Seite 52 der Verwaltungsvorlage dort heißt es in der Zusammenfassung „Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschliessenden Dialogforums am 20.11.2019 votierte für ein Gebäude mit 2 Geschossen.

Kein halbes, nicht nur hinten an der Mauer, oder seitlich 2- geschossig, sondern ein kompletter Baukörper soll möglich sein! Keine zwanghaften Schrängen oder Versprünge. 

Diese Variante muß in den Ausschreibungsunterlagen zulässig sein. Das ist ebenfalls Bürgerwille. 

Unser oberstes Ziel ist die Belebung des Marktplatzes mit einem zentralen Gebäude, das eine flexible Nutzung zulässt. So schön der Schorschblick auch sein mag, zu einer Belebung des Platzes trägt er außerhalb der wichtigen Festivitäten in Bensheim nicht bei.

Alle klugen Kommentaren, die die Belebung durch ein Gebäude bezweifeln, sollen mal ihr Konzept auf den Tisch legen!

Wir waren von Anfang für eine offenes Wettbewerbsverfahren. Das sehen wir hier nicht gewährleistet.

Der Wettbewerb soll offen sein und so vielfältig wie möglich. Ein- oder 2-geschossig, der beste Entwurf soll gewinnen.

In den Vorlagen wurde schon viel zu viel festgelegt und die Freiheit der Ideenfindung schon von Vorneherein auf eine Lösung eingeengt!

Wir  werben um die Zustimmung unseres Antrages, eine rundum  2-geschossige Bebauung zuzulassen und die Festlegung der Türbogen aus den Wettbewerbsbedingungen herauszunehmen.

Weiterhin darum, eine Toilettenanlage an zentraler Stelle zu installieren, der Antrag von CDU und BfB.  

Dem Antrag der GLB, den gesamten Marktplatz zu betrachten stimmen wir zu, beim FWG-Antrag werden wir uns enthalten.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

In den meisten Städten gibt es mittlerweile eine Plicht für Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen. Herrchen oder Frauchen müssen also bei jedem Gassi gang entsprechende Beutel mit sich führen
Üblicherweise werden dafür kleine Plastiktütchen genutzt, die in Drogerien und Supermärkten günstig erhältlich sind und von manchen Gemeinden sogar kostenlos ausgegeben werden Dies ist auch in Bensheim der Fall.
Diese herkömmlichen Hundekotbeutel haben jedoch einige Nachteile:

Zunächst sind die Tütchen Einwegprodukte:
Pro Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 500 Millionen Beutel verbraucht – eine kaum vorstellbare Menge zusätzlichen Plastikmülls

Zur Herstellung der handelsüblichen Hundekotbeutel sind bis zu 50ml Erdöl und ein Chemiegemisch erforderlich.:
Gebrauchte Hundekotbeutel schaffen zudem oft nicht den Weg zum nächsten Mülleimer, sondern landen im nächsten Gebüsch. Die Plastiktüten sind aber leider nicht biologisch abbaubar und zersetzen sich durch äußere Einflüsse nur sehr sehr langsam So gelangt über einen längeren Zeitraum Mikroplastik in die Umwelt.
Da die Beutel nicht recyclebar sind, landen sie selbst bei ordnungsgemäßer Entsorgung vollständig im Restmüll und anschließend auf der Müllverbrennungsanlage.

Eine nachhaltigere Alternative wäre Papier bzw. Pappe.oder
feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel

In Bensheim wurden die ersten Hundebeutelstationen aus
Kartonage angeschafft. Aber die Hundehalter beschwerten sich hierzu beim Team Allgemeine Sicherheit und Ordnung über die sehr umständliche Handhabung der Tüten.

So wurden bei der Anschaffung neuer Hundebeutelstationen diese wieder mit Plastik Tüten bestückt. Diese Tüten werden von den Hundehaltern gut angenommen.

Sollte ein Umstieg auf Feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel erfolgen, müssten auch alle aktuellen Ständer neu angeschafft werden

Für 2020 ist der komplette Vorrat an Hundekotbeuteln und Hundekotkartonagen (Alte Stationen) beim KMB eingelagert.  

Wir die BfB befürworten den Antrag die kostenlosen Stätischen Plastik-Hundekotspender der Umwelt zuliebe so schnell wie möglich diese mit feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel auszustatten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Ich bedauere zutiefst, dass mit diesen Vorgaben zum städtebaulichen Wettbewerb nun endgültig ausgeschlossen wird, dass das Familienzentrum in das Haus am Markt einzieht.

Für mich ist das Familienzentrum mehr als nur ein Träger von Kitas – für mich ist es eine Begegnungstätte für Familien – und die gehört ins Zentrum der Stadt.

Und ich weiß, wovon ich rede, denn ich selber war früher mit meinen Kindern ständiger Gast in ihren Räumen und war von dem Konzept, was dahinter steht so begeistert, dass ich selbst 7 Jahre im Vorstand tätig war.

Das Familienzentrum ist gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Wie kann es sein, dass ein Blick auf eine Kirche wichtiger ist…

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Familienzentrum in Bensheim ist seit über 20 Jahren Anlaufstelle und Ansprechpartner für Frauen und Familien.

Es hat sich zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt mit täglichen Angeboten rund um Kinder, Frauen und Familie.

Auf die Aktivitäten wurde bereits ausführlich hingewiesen.

Aber das Familienzentrum ist noch mehr.

• Sie ist zuständig für die Qualifizierung und Betreuung der Tagesmütter/-väter  und
• sie ist Träger mehrerer Kitas sowie für der Schulkindbetreuung an zwei Grundschulen verantwortlich und somit eine Entlastung für die Stadt für diese Aufgaben.

Warum ist dieser Antrag so wichtig?

• Die jetzigen Räumlichkeiten sind nicht nur viel zu klein geworden–aufgrund eines Wasserschadens ist ein Betrieb kaum noch aufrecht zu erhalten.
• Was wiederum auch finanzielle Auswirkungen auf das Budget des Familienzentrums hat.

Der Umzug in das vorgesehen Haus am Markt ist nicht mehr – das wäre eine gute Lösung gewesen, die wir als BfB unterstützt haben und auch jetzt noch favorisieren.

Eine Unterbringung hätte den Marktplatz belebt und gleichzeitig die Werbung der Stadt als „familien – und kinderfreundlich“ authentisch belegt.

Nur zur Erinnerung: Der Umzugstermin in das neue Haus am Markt war für Oktober dieses Jahres geplant.

Auch wir sehen die Stadt nun in der Pflicht, eine adäquate Alternative im Stadtzentrum schnellstmöglich zu finden.

Man sollte auch nicht vergessen, dass auch das Familienzentrum bereits einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt vorliegen hat.

Wir verweisen den Antrag mit der CDU in den HFA mit Bitte um zeitnahe Information, eine Vertreterin des Familienzentrums soll dazu eingeladen werden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Der Klimawandel ist nicht mehr zu ignorieren – nicht in Deutschland und nicht bei uns an der Bergstraße.

Die Sonne ist – besonders in unserer Region – als zentrale Energiequelle und damit als Grundlage für den Ausbau von Photovoltaikanlangen geradezu prädestiniert.

Im Antrag der GLB, CDU, SPD und FWG wird die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Freifläche gefordert – entlang der A5 östlich der Hartbrücke.

Wir als BfB unterstützen diesen Antrag. Wir sind nicht gegen Freiflächen-Photovoltaik, besonders wenn es sich um einen Randstreifen entlang der Autobahn handelt – obwohl das Ausweichen auf Freiflächen für uns nur die 2. Wahl ist.

Ja –  dies ist die einfachste und dazu eine kostengünstigste Lösung: Installation auf einer Freifläche

Ich frage sie: Wie viele Freiflächen gibt es noch bei uns an der Bergstraße?

• Die Versiegelung – auch im Außenbereich, wie heute wieder verabschiedet wurde – schreitet unaufhaltsam voran.
• Hinzu kommt, dass in unserer Region jedes Jahr mehr und mehr Flächen mit Folien und Gewächshäusern übersät werden.

Die begrenzten Naturressourcen und damit der Lebensraum für Pflanzen und Tiere sind bei vielen politischen Entscheidungen immer wieder die Verlierer.

Dabei ist Naturschutz auch Menschenschutz. Landwirtschaftliche Flächen spielen gerade im Naherholungsbereich eine immer größere Rolle.

Bei diesem Antrag zur Freiflächenphotovoltaik wird nicht berücksichtigt, das es sich zum Großteil um eine ökologisch wichtige Fläche handelt – Lebens und Nahrungsraum von Tieren, besonders von Vögeln – vor allem von Greifvögeln.

Ich erinnere: Es wurde gerade eine Fläche am Berliner Ring, die als Nahrungshabitat u.a. für den Rotmilan gilt, einem Greifvogel, der bereits auf der roten Liste steht,  zur Versiegelung freigegeben wurde.

Aus diesem Grunde haben wir einen Änderungsantrag bzw. eine Ergänzung – mit Bitte um Prüfung – formuliert:

• Für uns wichtig ist, dass die Brombeerhecke entlang des Weges „An der Hartbrücke“ und die Grünzüge entlang der Autobahn und im Gelände vollständig erhalten bleibt.
• Auf dem besagten Gelände gibt es Bereiche, die landwirtschaftlich wegen zu hohem Grundwasserstand nicht genutzt werden konnten – jetzt Lebensraum von Vögeln. – Sie könnte als zukünftige Ausgleichsfläche dienen. 

Das Ausweichen auf Freiflächen kann bei politischen Entscheidungen immer nur die 2. Wahl sein.

Unsere Priorität ist der Ausbau von Photovoltaik Anlagen auf versiegelten Flächen.

In Bensheim gibt es großes Potential an Parkplätze an Einkaufszentren, Firmengeländen oder auch der neue Parkplatz der GGEW an der Gartenstraße wäre eine Option.

Viele Menschen wollen einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und interessieren sich für die Installation einer Anlage auf dem Dach ihrer Häuser. Sie wissen aber oft nicht, wo sie anfangen sollen und was sie beachten müssen.

Ja – die Stadt ist bei diesem Punkt schon aktiv.

• Es gibt eine PV-Beratung,
• es gibt Zuschüsse durch das Förderprogramm Klimaschutz und
• es wird eine Liste der verschiedenen PV Anbieter zur Verfügung gestellt.

Aber es funktioniert nicht optimal. Es wird von den Bürger und Bürgerinnen nicht in dem erforderlichen Maße angenommen.

Vielen Dank Herr Oyan für Ihre Stellungnahme zu diesem Thema und der Auflistung der städtischen Immobilien, die bereits mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurden. Das ist sehr gut – aber im Rahmen des Masterplans Klimaschutz sehe ich dies als selbstverständlich an. Davon bin ich ausgegangen – aber jetzt beginnt die Arbeit mit dem nicht-städtischem Potential – und von einfach war nie die Rede!

Auf Bensheims Dachflächen besteht ein Potential von 50 000 MWh, was einem Anteil von 40 – 60 % des städtischen Stromverbrauchs entspricht. Tatsächlich sind es zur Zeit nur 1,7 %. Hier besteht ein riesiges Wachstumspotential.

Wir sehen in der Bürgersolarberatung einen vielversprechenden Ansatzpunkt.

Die Bürgersolarberatung besteht aus Besitzern von Photovoltaikanlagen, die ihre Erfahrungen weitergeben. Sie beraten ehrenamtlich, kostenlos und individuell. Vor Ort ermitteln sie mit dem Hausbesitzer die Rahmenbedingungen, entwickeln ein Anlagenkonzept und erstellen eine wirtschaftliche Prognose.

Nach Auskunft der Bürgersolarberatung wurden in den letzten zwei bis drei Jahren knapp 190 Beratungen mit PV-Anlagen durchgeführt. Davon wurden etwas mehr als 1/4 auch in die Tat umgesetzt. Ein großer Erfolg, den wir uns auch für Bensheim wünschen.

Auch die Resonanz auf der Energiemesse zeigt, dass hier großes Potential liegt.

Bisher gab es keinen Kontakt der Stadt mit der Bürgersolarberatung – aber dies könnte man ändern, z.B. mit einem Hinweis auf der Homepage der Stadt mit Telefonnumern, Flyern und vielem mehr.

Mit unserem Antrag möchten wir dem Ausbau der Solarenergie auf ungenutzten Dachflächen und bereits versiegelten Flächen einen Anschub geben und bitten um Ihre Unterstützung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, Meine Damen und Herren,

diese Entscheidung ist eine schwierige Entscheidung ! Ich nähere mich unserer BfB-Entscheidung mit der Abwägung der Argumente.

Die Verwaltung hat den Bestand an den drei derzeitigen KITAs in Fehlheim und Schwanheim und die Standortfrage abgeklärt.

Vor- und Nachteile wurden gegenübergestellt. Die Vorteile einer gemeinsamen KITA zwischen beiden Ried-Stadtteilen überwiegen, Stichworte dazu: nur eine KITA-Leitung, es ist nur ein Standort zu pflegen und zu verwalten.

Es gibt aber auch Nachteile: die Eltern müssen etwas weiter fahren und ob eine 7zügige KITA für alle Kleinkinder gut ist, ich setze ein Fragezeichen. Zwei kleinere KITAs wären sicher besser.

Zum Glück hat Bensheim als familienfreundliche Stadt ein gut ausgebautes Tageskinder-System, ganz nebenbei wegen dem sehr engagierten Familienzentrum.

Und dann kommt noch ein wichtiges Argument dazu. Von großem Nachteil ist, dass der Standort für die neue KITA im regionalen Grünzug und im alten Neckarbett liegt, also einem besonders geschützten Bereich. Das auf diese wichtige Information nicht in der Verwaltungsvorlage hingewiesen wird, ist ein Manko der Vorlage. So etwas muß erwähnt werden.

Der RP Darmstadt muß den Plänen zustimmen, der Flächennutzungsplan muß geändert werden. Wir sind gespannt was die Regierungspräsidentin Lindscheid zum Standort und zur Kompensation und Umweltausgleich sagt, schließlich gehört sie Bündnis 90/Die Grünen an und der Parteiname verpflichtet doch…….

Meine Damen und Herren, die BfB-Fraktion sieht hier die Verpflichtung zum handeln. Der Bedarf in Fehlheim steigt durch das neue Baugebiet und das private Kindernest Rasselbande schließt zum 31.12. diesen Jahres und steht nicht mehr zur Verfügung. Und beide bestehenden KITAs in Fehlheim und Schwanheim befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand.

Wir haben als BfB zusammen mit der CDU einen Änderungs-Antrag bestehend aus drei Punkten eingereicht.

Zum einen wollen wir geprüft haben, ob die neue KITA unter einer kirchlichen Trägerschaft geführt werden kann. Das hätte finanziell wenigstens einige Vorteile.

Zum zweiten wollen wir, dass die Ausgleichsmaßnahme im weiteren Verfahren detailliert dargestellt werden und das diese möglichst ortsnah zur KITA festgesetzt werden.

Als drittes soll die Realisierung einer dreigeschossigen Bebauung geprüft werden, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln.

Alle drei Anträge sind mit großer Mehrheit in den drei Ausschüssen angenommen worden.

Dem Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion werden wir zustimmen. Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, das alleine schon wegen der Bedeutung der Fläche hier ein zusätzlicher Ausgleich gefunden werden muß. Und dass hier keine Ökokompensationspunkte zum Einsatz kommen sollen, ist nicht nur für uns klar.

Im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss hat Bürgermeister Richter, diese Formulierung als Kompromiss vorgeschlagen und eine große Mehrheit dort bekommen, auch 2 von 3 CDU-Vertretern stimmten dem zu.

Auch dem zweiten Änderungs-Antrag der GLB in Bezug auf die Prüfung zum Bau von Sozialwohnungen auf dem KITA-Grundstück in Schwanheim stimmen wir zu.

Wir stimmen als BfB-Fraktion heute für den Grundsatzbeschluss.

Wir sind auf die Stellungnahme des RP Darmstadt gespannt und auf die Umsetzung einer naturnahen KITA – und einen zusätzlichen Ausgleich haben wir als BfB-Fraktion bis zum Schluss im Blick.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Hand aufs Herz: können Sie sich an einen einzigen Leserbrief erinnern, der gefordert hat, dass 2/3 der Türen zu sehen sein müssen. Natürlich nicht ! Von den vielen Leserbriefen, die vor dem Abbruch des alten Hauses am Markt geschrieben wurden, tauchte nur eine Forderung als Schorschblick immer wieder auf und das war die Rosette. Die Rosette wollten ganz viele Menschen sehen.

Niemand kam auf so einen abwegigen Gedanken, 2/3 der Türen sehen zu wollen. Der gesamte Bürgerbeteiligungsprozess wir heute auf den Kopf gestellt.

Wer gute Argumente hat, der kann sich bei dem städtebaulichen Wettbewerb mit seiner Version verschiedenen anderen Versionen stellen. Das ist Wettbewerb !

Der Antrag der BfB beinhaltet, dass auch Wettbewerbsbeiträge mit zwei Geschossen zugelassen werden müssen. Unser Antrag beinhaltet nicht die Festlegung auf 2 Geschosse. Als BfB wollen wir, dass sich Bensheims Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild machen dürfen.

Die Beteiligung vieler an der Bürgerbeteiligung muß belohnt und darf nicht bestraft werden.