Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,  meine Damen und Herren,

als erstes: die BfB-Fraktion sucht nach sozial gerechteren Lösungen bei den Straßenbeiträgen. Wir gehen ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern an das Thema heran. Lorsch macht das jetzt genauso: heute im BA ist das nachzulesen, die nehmen sich an unserer Vorgehensweise ein Beispiel.

Miene Damen und Herren, wir hätten uns gewünscht, dass die neue Landesregierung, die die alte ist, bei dem Thema Straßenbeiträge ihren Kommunen hilft. Das ist aber nicht so.

So haben wir die absurde Situation, dass Hessen mit Milliarden über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer unterstützt, die die Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft haben.

CDU, GLB und BfB haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge geprüft wird. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. 3. 2017 hielt Rechtanwalt Stefan Gries einen Fachvortrag zum Thema. Bei diesem Fachvortrag ist deutlich geworden, dass die Einführung jährlich widerkehrender Anliegergebühren mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. In dem Vortrag wurden Finanzierungsalternativen erst gar nicht aufgezeigt, insofern war diese Veranstaltung für uns als BfB zu einseitig und unbefriedigend.

Aus aktuellem Anlass nehmen wir als Koalition einen neuen Anlauf. Wir stellen klar: wenn die Ergebnisse vorliegen werden wir ergebnisoffen das Thema weiter behandeln bevor entschieden wird. Und bei der Entscheidung wird das Thema „Gerechtigkeit“ eine Rolle spielen müssen.

Meine Damen und Herren, in immer mehr Kommunen in Hessen wird über das Thema Straßenbeiträge diskutiert. Entscheidungen sind erst in wenigen Kommunen gefallen. Das hat schlicht und einfach damit was zu tun, dass sich der ersatzlose Wegfall der Straßenbeiträge kaum eine Kommune leisten kann. Interessant deshalb der Beschluss des Ortsbeirates Schwanheim, der sich an dem Beschluss in Wetzlar orientiert. Aber auch dazu gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer, Senkung des Hebesatzes bei beständig ausgeglichenem Haushalt möglich“. Diese Vereinbarung hatte den Hintergrund, dass viele Bürger zu Recht gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der letzten Wahlperiode protestierten. Den eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet auch immer höhere Kosten entweder für den Eigentümer oder die Mieter. Und wir haben hier schon sehr hohe Miet- und Wohnnebenkosten. Diese Problematik haben wir im Blick.

Natürlich wäre die beste Lösung gar keine Beiträge erheben zu müssen. Aber das muß finanzierbar sein und darf unseren Haushalt nicht sprengen.

Meine Damen und Herren, wir beauftragen heute den Magistrat mehrere Optionen zu prüfen und die Auswirkungen auf den Haushalt und die Bürger festzustellen. Wir sind nicht nur auf die Ergebnisse gespannt, die nach der Sommerpause im HFA vorgestellt werden. Wir werden uns auch weiter sachkundig machen.

Nach Vorlage dieser umfassenden Informationen werden wir das Thema ergebnisoffen – und die Betonung liegt auf ergebnisoffen – weiter behandeln, bevor entschieden wird.

Der Ortsbeirat Gronau hat in einer Stellungnahme im BA vom 3.4.2019 bereits die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt. Insofern liegt die Koalition mit ihrer Vorgehensweise richtig: Alle Daten und Fakten müssen auf den Tisch. Alle Entscheidungen müssen abgewogen werden.

Ich bitte Sie für die BfB-Fraktion um Zustimmung.

Antwort an die FDP im zweiten Redebeitrag:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die FDP hatte 2018 im Rahmen ihrer Haushaltsklausur das Thema Straßenbeiträge näher beleuchtet und ich zitiere einfach mal aus dem Artikel im BA vom 2.2.2018:

„Die Bensheimer Freidemokraten lehnen jedenfalls die Einführung von widerkehrenden Beiträgen für Bensheim nach der intensiven Beratung im Rahmen ihrer Klausurtagung ab und präferieren die bisherige Praxis der Einmalerhebung, weil alles andere nur wieder in eine Quasi-Dauersteuer mit schwer kontrollierbarer Praxis führt.“ Zitat Ende.

Ja, Herr Steinert, mein Archiv funktioniert noch und vor gut einem Jahr haben Sie sich ja intensiv mit der Materie befasst……

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bensheim ist eine attraktive Stadt. Andere Kommunen schrumpfen- wir haben Zuzug. Unbefriedigend bleibt die Situation in der Innenstadt, insbesondere -seit vielen Jahren- am Marktplatz. Etliche Versuche die vorhandenen Baulichkeiten „Haus am Markt“ durch einen Gastronomiebetrieb oder ein zentrales Café oder andere Nutzungen dauerhaft zu beleben sind gescheitert. Das liegt insbesondere daran, dass sich die Räumlichkeiten (Split-Level) und das Flächenangebot (Aufteilung ungünstig) im Haus am Markt sich nur eingeschränkt dafür eignen. Das Gebäude ist eine Fehlplanung und nicht zukunftsfähig.  

Untersuchungen ergaben, dass trotz möglicher teurer Sanierung dieser Zustand der eingeschränkten Nutzung mit vielen Mängeln bestehen bleibt. Weiter so, bedeutet, sinnlos Unterhaltungskosten von an die Hunderttausend Euro im Jahr zu finanzieren. Diese Summe kann zukünftig reduziert bzw. umgelegt werden. …

Ein leerer Platz – Abriss ohne Gegenwert – ist nicht vertretbar. Ohne Stadtreparatur und einem strategischen Eingriff keine Marktplatz-belebung.

Es ist richtig ein städtebauliches Gesamtkonzept zu fordern und umzusetzen. Das ist aber nur möglich, wenn alle Beteiligten mitspielen, die Rahmenbedingungen dies zulassen und die Maßnahmen finanzierbar sind. Hier treffen Visionen auf harte Realitäten.

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb den Beschluss gefasst, das Gebäude „Haus am Markt“ durch einen Neubau zu ersetzen. Dieser Neubau orientiert sich am ehemaligen Rathaus, vor 1904. Dieses Gebäude korrespondierte auch vor dem Umbau durch Metzendorf sehr gut mit klassizistischen Kirche von Georg Moller (beide Gebäude waren klassizistisch). Die schöne Moller-Kirche mit Turm – leider im Krieg zerstört und heute auf der Marktplatzseite – bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die unpassende Kirchen-Fassade aus 1953 sprengt die Dimensionen des Marktplatzes.

Die verantwortlichen Entscheidungsträger und Planer des vorhandenen „Haus-am-Markt Gebäudes“ haben leider die Zeichen der Zeit und die Möglichkeiten von flexibler Planbarkeit weder erkannt noch angewendet.

Aus den 80er Jahren gibt es etliche gute Konzepte mit flexiblen Grundrissen bei öffentlichen Bauvorhaben. U.a. das Bauhaus hat schon in den 20er Jahren entsprechende Konzepte vorgelegt. Solche Ideen am Bensheimer Marktplatz? Fehlanzeige!    

Zwischenzeitlich liegt ein mit den zukünftigen Nutzern abgestimmtes Planungskonzept vor, ein Vorentwurf der noch verfeinert wird. Das neue Gebäude orientiert sich an der Gestalt und Volumina des „alten“ Rathauses. Der Caféhausbetrieb Extrablatt, funktioniert gut mit der Hospiz-Akademie und dem Familienzentrum. Das Modell ist wirtschaftlich darstellbar.

Von Steuerverschwendung kann keine Rede sein.

Eine wohlhabende Stadt wie Bensheim, sollte in der Lage sein, eine gute Infrastruktur für seine Bürgerschaft vorzuhalten. Eine Kommune kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich ausschließlich an Gewinnmaximierung orientiert.

Wer so denkt nimmt die Schließung z.B. von Bibliotheken und Schwimmbädern billigend in Kauf. Der von den „Vereinigung mutiger Bürger“ vorgetragene Protest wird wahrgenommen und kritisch verfolgt. Das Bestreben des Bürgernetzwerkes, das die Kommunikation zwischen Bürgern und Entscheidungsträger fördern möchte, wird von der BfB ausdrücklich begrüßt. Lebendige Demokratie lebt vom Dialog und offener Diskussionskultur, dem Widerstreit der Meinungen. Wünschenswert ist ein Lernprozess, der Bürgerinnen und Bürger befähigt, Ideen in Projekte und Initiativen einzubringen und diese mit gezielter Unterstützung selbst durchführen. Bürgerkultur lebt vom Bürgerengagement, nicht vom ständigen Ruf nach Regierung und Staat. Niemand wird von Regierenden willenlos beherrscht und ist hilflos, das funktioniert auch in Bensheim.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

„Der SPD schwebt eine neue „Südstadt“ für 1 500 Menschen vor“. So war es kürzlich für alle in der Zeitung zu lesen. Begründet wird der Antrag der SPD mit dem großen Bedarf an Sozialwohnungen in unserer Stadt.

Ja – es besteht Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und es wird in dieser Legislaturperiode viel getan.

In den nächsten 5 Jahren werden in Bensheim ca. 200 neue Sozialwohnungen gebaut: Meerbachsportplatz, Bundeswehrdepot, Gelände der früheren Brotfabrik, Dammstraße, EKZ-Gelände

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau können zudem auch für den Kauf von Belegungsrechten verwendet werden, wenn die Wohnungen aus der Bindungsfrist herausfallen. Ein ganz wichtiger Punkt für uns!

Und nicht zu vergessen die Initiative „Vermiete doch an die Stadt“, mit dem Ziel private Vermieter zu finden, die bereit sind, ihre freie Wohnungen die Stadt als Sozialwohnung zu vermieten.

Es wird viel getan! Aber: die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht über Nacht korrigieren.

Das Projekt „Südstadt“ unterscheidet sich von den eben genannten Bebauungsplänen, die wir unterstützen, allerdings erheblich. Die SPD plant eine Ausweitung der Bebauung an den Rand der Stadt. Dort, wo die Menschen heute entlang von Wiesen, Äckern und Feldern spazieren gehen, soll ein Geschosswohnungsbau für 1 500 Menschen entstehen.

Mit dieser Bebauung würden wertvolle Grün- und Ackerflächen versiegelt – die nicht nur Lebensraum für Vögel, Insekten und weiteren Tieren bietet. Diese Grünfläche ist ein wichtiges stadtnahes Naherholungsgebiet für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.

Wo sollen die Menschen – und noch zusätzlich 1 500 Menschen – Natur erleben? Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und ein wichtiger Baustein unserer Lebensqualität. Wir brauchen in Bensheim Platz für grüne Freiflächen – wo man abseits von Stress und Hektik einfach die Seele baumeln lassen kann!

Und das fordern auch die Bürger und Bürgerinnen immer häufiger ein, ganz deutlich zu erkennen an den zunehmenden Protesten bei Fällung von Bäumen und dem Wegfall von Grünflächen durch Bauprojekte – sei es Gewerbe oder Wohnraum.

Wohnungsbau ist zudem immer mit weiterer Infrastruktur verbunden: Verkehr – schon jetzt sind Bensheims Straßen mehr aus ausgelastet – aber auch Kinderbetreuung, Schulen, Ärzteversorgung, Apotheken etc.

Die Einwohnerzahl von Bensheim wird mit den bereits geplanten Wohnungsbauprojekten rasant ansteigen. Das müssen die die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim erst einmal verkraften!

Wir haben in diese Koalition unsere zentralen Forderungen „bezahlbare Mieten und mehr Sozialwohnungen“ und „Stopp gegen hemmungslosen Flächenverbrauch“ eingebracht. Beide Punkte werden nun umgesetzt – und das ist gut!

Ein Überspringen der B3 in Richtung Kleingärtner wird es mit uns, der BfB, nicht geben – nicht heute und auch nicht in der Zukunft. Denn nicht nur die Weinberge, auch die Äcker, Felder und Wiesen machen den Charme unserer Bergsträßer Region aus.

Dies ist ein Antrag der SPD ohne jegliche Rücksicht auf Umwelt, Natur und Flächenfraß.

Wir werden den Antrag geschlossen ablehnen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,                                          

wir stimmen heute erneut über einen Haushalt ab, der im ordentlichen Ergebnis im Plus bleibt. Dieses Ziel wird erreicht ohne Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer und das obwohl der Wegzug von SAP, unserem zweitgrößten Gewerbesteuerzahler, 2019 voll durchschlägt. Der Vollständigkeit halber: mehrere umliegenden Nachbarkommunen erhöhen derzeit ihre Grundsteuer B und die haben nicht ihren zweitgrößten Gewerbesteuerzahler verloren. Das sollte man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Durch den Jahresabschluss 2017 ist es gelungen die Altfehlbeträge auf 4,9 Mio Euro zu reduzieren. Zur Erinnerung: gestartet waren wir beim Jahresergebnis mit Minus 1,36 Mio Euro. Gelandet sind wir im Plus mit 4,77 Mio Euro. Und wir gehen als BfB-Fraktion davon aus, dass die Altfehlbeträge mit dem Jahresabschluss 2018 weiter reduziert werden können. Ein Fingerzeig dazu gab ja bereits der Nachtragsplan 2018.

Auf einen wichtigen Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept will ich noch hinweisen. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sparkassenzweckverband Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel künftig am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt zu werden.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird auf der einen Seite älter und auf der anderen Seite jünger und für beides gibt dieser Haushalt notwendige Antworten. Im Kinderbetreuungsbereich machen wir sehr viel um den gesetzlichen Auftrag für unsere jungen Familien und Alleinerziehenden zu erfüllen. Das ist auch die richtige Antwort auf den demografischen Wandel. Wir unterstützen die Vielfalt im Bereich der Träger bei der Kinderbetreuung. In Bensheim kommt hier auch ein Bensheimer Eigengewächs zum Zuge: das Familienzentrum, das über die vielen Jahre hinweg einen rasanten Aufstieg hinter sich hat und als Träger der Krippe Kastanienbaum am Hospital und die KITA-Container auf dem Gelände der Schillerschule betreibt und jetzt den nächsten großen Schritt wagt und die Trägerschaft für die neue fünfgruppige KITA in der Sparkassen-Alle übernimmt. Dazu sagen wir als BfB-Fraktion ausdrücklich Danke für Ihr Engagement !

Das Soziale, das Verbindende und das Kümmern um Benachteiligte Gruppen in unserer Stadt ist für uns ein zentraler Punkt unserer Politik. Unsere soziale Handschrift ist klar erkennbar !

Bei der MEGB geht es mit der barrierefreien und energetischen Sanierung des Bürgerhauses weiter. Wir korrigieren den Fehler aus der Bauzeit, sprich das Thema barrierefrei war damals nicht das Thema, das ist es aber heute um so mehr. Und genauso das Haus am Markt: von barrierefrei damals keine Rede. Fakt ist: die Baukosten galoppieren davon, ob bei der Sanierung des Bürgerhauses oder beim Neubau des Hauses am Markt, das werden wir so sehen und je länger wir warten, desto teurer wird das Ganze für uns alle. Bensheim muß handlungsfähig bleiben.

Meine Damen und Herren, Bensheim wird in dieser Wahlperiode richtig viel für den sozialen Wohnungsbau unternehmen und das hat auch was mit uns zu tun, das ist ein Teil unserer Politik. Meerbachsportplatz – hier passiert richtig viel im Bereich von Sozialwohnungen und darüber hinaus auch von preiswerten Mietwohnungen und alle sind barrierefrei erschlossen. Das war ebenfalls eine wichtige zukunftsfähige Entscheidung. Entsprechend der städtischen Vorgabe werden 67 Sozialwohnungen mit einem Mietpreis von 5,90 Euro/qm entstehen. 35 Wohnungen werden für 7,00 E angeboten und somit im Bereich günstiger Mietwohnungen ein Angebot sein. 20 % der Wohnungen auf dem ehemaligen EKZ-Gelände werden als Sozialwohnungen angeboten. Hinzu kommt das Mehrfamilienhaus in der Dammstraße, einige Sozialwohnungen im Bereich der alten Brotfabrik, ein Projekt in der Rheinstraße. Und auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot wird im sozialen Wohnungsbau ebenfalls etwas getan. Im Bereich der ausgelaufenen Belegungsrechte für Sozialwohnungen wollen wir auch was tun – jedenfalls wenn Preis und Leistung angemessen sind.

Im Haushalt 2019 stehen 600.000 Euro dafür bereit und weitere 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2020, und 2021 soll es mit 300.000 Euro weitergehen.

Unser Fazit als BfB: wir tun hier viel – viel mehr als in der letzten Wahlperiode.

Meine Damen und Herren, die Innenstadt – unser Zentrum für alle – bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Unsere Fußgängerzone muß attraktiv bleiben, sie ist das Herz von Bensheim und zwar als Zentrum für den Einzelhandel, für Mode, für Cafes, für Treffpunkte, für Familien, für Kultur etc.

Das Bürgerhaus wird saniert – es steht am richtigen Standort – 90.000 Euro wurden für den beschlossenen Wettbewerb für die Neugestaltung des Beauner Platzes im Nachtragsplan 2018 bereitgestellt. Zu Beginn 2019 erfolgt der Wettbewerb.

Im Haushalt 2019 gibt es an mehreren Positionen Sperrvermerke zum Neumarktzentrum. Ich hatte mich in der Ganztagssitzung des HFA gewundert, dass da von der Opposition nicht nachgefragt wurde. Wir hoffen als BfB auf die Umsetzung dieser Positionen und wünschen Bürgermeister Richter viel Erfolg. Und natürlich hoffen wir als BfB ganz besonders, dass es einen Nahversorger für die Innenstadt geben wird. Das ist unser Ziel !

Als Koalitionspartner setzen wir uns für eine Attraktivierung des Spielplatzes am Wambolder Hof ebenso ein wie für den Bereich um den Nibelungenbrunnen in der oberen Fußgängerzone. Hier wollen wir Ideen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030 umgesetzt sehen.

Wir setzen uns für den Ankauf der denkmalgeschützten Häuser Marktplatz 2 und 3 ein – allerdings nicht zu Mondpreisen. Wenn ein Ankauf zu akzeptablen Preisen nicht möglich sein sollte, dann muß klar sein, dass der Grundsatz Eigentum verpflichtet durchgesetzt werden muß. Wir sehen hier die Denkmalschutz-behörde in der Pflicht tätig zu werden. Auflagen kann man nicht nur einer Stadt machen sondern auch einem Privatmann und das erwarten wir dann auch ! Die Nr. 3 muß dringend saniert werden, wo früher das Schuhhaus Weikert war. Und auf dem totgesagten Hoffart-Gelände tut sich auch was: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg !

Unsere Handschrift für die Entwicklung der Innenstadt ist klar erkennbar !

Meine Damen und Herren, unser dritter Schwerpunkt in der Kommunalpolitik ist die Umweltpolitik, unser Einsatz für mehr städtisches Grün, für mehr Blühstreifen und Blühwiesen und für konkrete Maßnahmen zum Thema „Masterplan saubere Luft“. Bei letztem will der Magistrat Maßnahmen bis April 2019 vorschlagen und wir gehen davon aus, dass da auch ein konkretes Grünprojekt mit dabei sein wird.

Und wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Bürgermeister Richter und 1. Stadtrat Sachwitz, dass das Erlache-Wäldchen aus der Bewirtschaftung genommen wurde. Wir hatten einen Ortstermin dazu mit dem Naturschutzbund Bensheim-Zwingenberg und haben deren Anliegen in die Kommunalpolitik eingebracht. Unsere Zusammenarbeit funktioniert !

An der Lauter zwischen Grieselstraße und Mittelbrücke und im Stadtpark sollen Bäume nachgepflanzt werden. Aus dem Bürgerbeteiligungsprozeß Bensheim 2030 kommt der Vorschlag, die punktuelle Bepflanzung des Straßenrandes und an Fassaden von städtischen Gebäuden zu prüfen. Hier sollen beispielweise Rebstöcke und blühende Pflanzen verwendet werden. Hier erwarten wir als BfB-Fraktion in 2019 erste sichtbare Ergebnisse zu diesem Koalitionsantrag.

Im Haushalt 2019 haben wir den Ansatz für Blühstreifen um 10.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht. An dieser Stelle danke ich dem KMB, für die Ausführung der Blühstreifen in Auerbach Nord und in Fehlheim. Das tut uns allen gut und natürlich den Insekten und der Vogelwelt ebenso.

Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird eine ca. 2.000 qm große Grünfläche geplant und für Grünes wird es auch auf dem Meerbachsportplatz und auf dem EKZ-Gelände Platz geben, mehr als jetzt.

Erstmals werden für 2019 = 5.000 Euro für den Ankauf von Baumsetzlingen vom Baum des Jahres angekauft, die dann verlost werden sollen. Der Baum des Jahres 2019 ist die Flatter-Ulme.

Den bisher vernachlässigten Bereich der Dachbegrünung – dort wo es möglich ist – werden wir uns genauer ansehen.

Und zum Thema Klimaschutz: wir brauchen viele Photovoltaik-Anlagen und Anlagen für die Warmwasserversorgung auf den Dächern – nicht auf den Freiflächen – auf die Dächer damit.

Unsere Umweltpolitische Handschrift findet sich sehr deutlich in diesem Haushalt wieder !

Meine Damen und Herren,  bei den Änderungs-Anträgen der SPD-Fraktion gehe ich auf zwei näher ein.

1. Der SPD-Antrag die Grundstücksankäufe in künftigen Baugebieten um 150.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Der Bürgermeister informierte dazu, dass aus 2018 noch Mittel von ca. 600.000 Euro zur Verfügung stehen. Ich wundere mich, dass der Antrag noch zur Abstimmung steht. Den können wir nur ablehnen. Da steht mehr zur Verfügung als die SPD beantragt.
2. In der Verkehrskommission hat die SPD schon den Antrag eingebracht die Werbemaßnahmen für den ÖPNV zu erhöhen. Die Verkehrskommission hat das aufgegriffen und der Magistrat prüft das jetzt. Obwohl der Magistrat bereits prüft, habe ich im HFA- nach Absprache in der Koalition – den Kompromissvorschlag gemacht, die bereits eingestellten Mittel von 2.500 um weitere 2.500 Euro zu erhöhen. Warum die SPD-Vertreter im HFA auf diesen Brückenschlag nicht eingegangen sind, das habe ich nicht verstanden. So wie der Antrag unverändert steht werden wir den ablehnen. Aber: der Magistrat prüft ohnehin. Der Fairness halber muß gesagt werden, dass es nicht nur um eine Erhöhung der Werbemittel geht sondern auch um Einnahmeausfälle. Der Magistrat prüft und dann kommen die Zahlen auf den Tisch. Dann wird entschieden.

Zu den Anträgen der FDP nur so viel: Herr Steinert, dass sind Anträge, mit denen sie sich dann hierhin stellen wollen und sagen, egal was wir vorschlagen, es wird ohnehin abgelehnt und deshalb stellen wir keine Anträge mehr. So sieht jedenfalls die Motivation und Qualität ihrer Anträge aus.

Zum Antrag der FWG: meine Kollegin, Dr. Ulrike Vogt-Saggau hat die Vorsitzende des Sozial-, Sport und Kulturausschusses gebeten, den Verein Frauenhaus in eine der nächsten Sitzungen einzuladen und über Ihre Arbeit und Probleme zu berichten. Wir denken, das ist der richtige Weg um zu klären, ob die Stadt Bensheim dem Verein helfen kann. Aus einem Gespräch mit Frau Klein, bei der Vergabe des Bergsträßer Bürgerpreises weiß ich, dass z. B. das Thema fehlende Wohnungen für den Verein ganz wichtig ist.

Meine Damen und Herren, im Haushalt 2019 finden sich viele Ansätze, die aus Sicht der BfB-Fraktion wichtig sind. Wir stimmen diesem Entwurf zu und bedanken uns bei den Beschäftigten der Bensheimer Firmen und den Firmenleitungen, den Mitarbeitern beim KMB und der Stadtverwaltung. Und wir bedanken uns für die gute

Zusammenarbeit bei Bürgermeister Richter, der immer für einen Kompromiss gut ist. Wir stimmen zu.

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

egal ob Alltagsrad, Mountainbike, Pedelec oder Rennrad;
Fahrradfahren liegt im Trend. Etwa 80 % der Menschen in
Deutschland besitzen ein Rad. Dieses wird sogar an mehreren Tagen der Woche genutzt. Für kurze Erledigungen, Einkäufe, gefolgt von Freizeitanlässen wie Sport und Ausflüge.
Die Benutzung des Fahrrades zur Arbeitsstelle wird jedoch viel zu wenig ausgeschöpft. Die Argumente dagegen:

der Weg zur Arbeitsstätte zu lang, Zeitaufwand zu groß, Wetterabhängigkeit.
Auch durchgängige Radwege oder Strecken mit gepflegten Radspuren sind nicht vorhanden.

Die Menschen fühlen sich unsicher (Verkehrsunfall).
Um diese Unfallgefahren zu entschärfen, ist eine Fahrradstraße zu empfehlen.

Diese ist dem Radverkehr vorbehalten. Dadurch sollen Behinderungen und Gefährdungen für Radler vermieden werden. Biker dürfen sogar nebeneinander fahren. Mittlerweile gibt es in vielen Städten Fahrradstraßen, die auch Autos und Motorräder befahren dürfen. Ein Zusatzschild zeigt dies an.

“Motorisierte Verkehrsteilnehmer sind nur geduldet“.

– die Anlieger können ganz normal die Straße benutzen, auch andere Autos – Vorrang haben aber die Biker-.

In Bensheim sind folgende Straßen zu Fahrradstraßen
geeignet:
die Wilhelmstrasse und die dazugehörigen Nebenstraßen sowie im Bereich der Schulen AKG; Goethe-Gymnasien und
Heinrich-Metzendorf-Schule.

In der Weststadt: die Eifel- Taunusstraße.
Hier ist die Geschwister-Scholl-Schule ein Altersheim und das Gemeindezentrum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Verkehrssicherheit in unserer Stadt ist das Ziel:

“Ein Fahrradfreundliches Verkehrsklima zu schaffen“

Als BfB befürworten wir die Grundausrichtung des Antrages. Die Prüfung ob umgesetzt werden kann, wollen wir aber bis zur Beratung des Verkehrsentwicklungsplanes abwarten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,  meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

„Unser Planet ist unser Zuhause, unser einziges Zuhause. Wo sollen wir denn hingehen, wenn wir ihn zerstören?“

Dieses Zitat fand ich neulich auf einer Seite über Klimaschutz und Klimawandel und ich finde es sehr passend zu unserem heutigen Antrag „ökologische Beschaffung“.

Die natürlichen Ressourcen sind endlich, d.h. wir müssen nachhaltig damit umgehen.

Mit dem Auftrag an den Magistrat möchten wir erstmals verbindlich festschreiben lassen, dass neben der Wirtschaftlichkeit auch ökologische Kriterien gleichberechtigt in die Vergaberichtlinien städtischer Aufträge eingehen.

Der Umfang der öffentlichen Beschaffung ist enorm. Dieses erhebliche Potenzial lässt sich nutzen

• zum einen um gezielt Umweltbelastungen zu reduzieren,
• zum anderen aber auch um das Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und
• die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte zu unterstützen.

Welche Auswirkungen wird es haben?

• Es hilft zunächst einmal das Klima und die Umwelt zu schützen. Die Ressourcen auf unserer Erde sind begrenzt!
• Es rechnet sich aber auch wirtschaftlich, z.B.
  • wenn die Produkte möglichst lange genutzt werden und dann auch repariert werden können, was ja oft nicht mehr selbstverständlich ist.
  • Der Kauf energieeffizienter Geräte hilft ebenfalls langfristig zu sparen.
• Des Weiteren sind die gesundheitlichen Aspekte nicht zu vernachlässigen:
  • Emissionen z.B. bei Inneneinrichtungen, Wandfarben etc und
  • Lärm z.B. bei Druckern

 Wie erfolgt die Bewertung für die Vergabe von Aufträgen?

Das Umweltbundesamt stellt hierzu zahlreiche Informationsmaterialien zur Verfügung, in denen Ausschreibeempfehlungen für Produkte und Dienstleistungen gegeben werden, die nach ökologischen Kriterien geprüft wurden.

Zudem gibt es zahlreiche Kriterien und Siegel, die ganz allgemein umweltfreundliche Produkte kennzeichnen. Dazu gehören zum einen der ökologischen Fußabdruck, der den Einfluss der Produktherstellung auf die CO2-Belastung wiederspiegelt.

Der Wasserfußabdruck – oft weniger bekannt – ist ein Indikator für die Nutzung der Ressource Wasser.

• Er gibt die Wassermenge an, zu der Erzeugung der Produkte verbraucht wird.
• Für ein DIN A4 Blatt immerhin 10 l, für die Produktion eines Neuwagens 400 000 l.

Wichtig sind auch das Bio- und Fair Trade-Siegel.

• Bensheim darf sich seit 2011 „Fair-Trade-Stadt“ nennen. Mit unseren Kaufentscheidungen für Fair Trade Produkte tragen wir zu menschenwürdigen Arbeitsund Lebensbedingungen bei.

Genauso wichtig ist das Siegel die FSC Zertifizierung der Wälder. Nur ungefähr 10 Prozent der bundesdeutschen Waldfläche werden nach den Vorgaben des FSC bewirtschaftet. Erst wenn die Nachfrage nach FSC zertifiziertem Holz ansteigt, gibt es eine Chance, dass dieser Anteil steigen wird.

Der Blaue Engel ist das Umweltzeichen der Bundesregierung und kennzeichnet seit 40 Jahren besonders umweltschonende Produkte und Dienstleistungen. Für die Bewertung wird der gesamte Produktlebenszyklus berücksichtigt– von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung und dem Recycling. Produkte aus den Bereichen IT & Kommunikation, Mobilität, Bauen & Renovieren wurden hiernach bewertet.

Die BfB unterstützt den Antrag „ökologische Beschaffung“

Und wenn die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht, kann dies eine Signalwirkung haben für viele Verbraucher und Verbraucherinnen in Bensheim sein ebenfalls auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen.

 

 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim beantragen heute die Bildung eines Wahlausschusses zur Wahl einer neuen ersten Stadträtin/eines neuen ersten Stadtrates.

Nachdem 1. Stadtrat Helmut Sachwitz bekannt gegeben hat, dass er nicht noch einmal kandidiert, ist das Verfahren zur Wiederbesetzung einzuleiten.

Und das der 1. Stadtrat mit seinen Dezernaten hauptamtlich besetzt werden muß, daran besteht kein sachlicher Zweifel. Zur Erinnerung: wir können das ja alle bei jeder STVV nachverfolgen: die meisten Verwaltungsvorlagen kommen naturgemäß aus dem Dezernat des ersten Stadtrates bzw. dessen Dezernat ist zumindest daran beteiligt. Wer diese Position erstens qualifiziert und zweitens ehrenamtlich besetzen will, der macht politische Späßchen. Herr Steinert wird nachher erzählen, dass die BfB ja auch für nur zwei Hauptamtliche war. Ja, Herr Steinert das trifft zu – aber ehrenamtlich nicht beim 1. Stadtrat.

Die Amtszeit unseres 1. Stadtrates endet am 14. Oktober 2019. Deshalb ist es jetzt zielführend den Neuwahlprozess in Form der Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses anzugehen. Der früheste Wahltermin wäre dann am 13. April 2019, der späteste Wahltermin am 13. Juli 2019. Mit unserem Vorschlag 23. Mai 2019 liegen wir deshalb gut um in Ruhe Auszuschreiben, Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur in der Schriftform kennen zu lernen, was besonders wichtig ist. Neben dem Fachwissen ist auch die Bereitschaft zum Kompromiß, das persönliche Auftreten und die Fähigkeit auf Bürger zuzugehen von ganz besonderer Bedeutung. Am 23. Mai 2019 haben wir ohnehin STVV, insofern können wir uns dann gegebenenfalls eine Sondersitzung sparen.

Und meine Damen und Herren, es darf ruhig auch eine Frau sein, das täte unserem Magistrat, in dem nur Männer vertreten sind, ganz gut. Aber entscheidend ist das Fachwissen und das persönliche Auftreten.

Die BfB-Fraktion stimmt dem Antrag zu.  

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,  meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

zu Punkt 1. des FDP-Antrages:

die derzeitigen Markierungen sind zwischen 2,20 und 2,30 m breit. Das ist breit genug. In der Regel genügt das. Wenn neu markiert würde fallen 8 Parkplätze weg. Das ist sicher nicht im Sinne des Antragstellers und schon gar nicht im Sinne der TSV-Auerbach. Wir lehnen ab. Zudem dies 12.000 bis 16.000 Euro kosten würde. Im HH-Plan 2019 nicht enthalten und nicht von der FDP beantragt. 

Zu Punkt 2 des FDP-Antrages: An der Zufahrt zum Parkplatz ist bereits das Zusatzzeichen „Nur PKW“ angebracht. Wir haben uns erkundigt: Von der Stadtpolizei erfolgen Kontrollen. In der Vergangenheit wurden da sogar schon nichtberechtigte Fahrzeuge abgeschleppt. Die FDP gehört doch zu den Parteien, die immer darauf dringen den Schilderwald abzubauen, hier soll er jetzt vergrößert werden. Wir lehnen ab.

Punkt 3 des FDP-Antrages: ein ganz alter Bekannter, was die Sache nicht besser macht. Sie wollen die Skater-Anlage mal wieder verlegen. Bei der letzten Prüfung kamen dabei ca. 160.000 Euro an Kosten heraus. Heute wird uns das wahrscheinlich über 200.000 Euro kosten. Wenn Sie das ernsthaft vorbereitet hätten, dann hätten Sie einen Antrag zum HH-Entwurf 2019 gestellt. Wir lehnen den Umzug ab und stellen aber fest: die FDP kritisiert alle  möglichen Ausgaben, lehnt sogar im Kinderbetreuungsbereich alles Mögliche ab, wenn es aber um Ihre Hobby-Projekte geht ist scheinbar immer Weihnachten. Wir lehnen ab.

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

heute stimmen wir über den Vorschlag zur Abwägung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger ab, sowie über den B-Plan und über die Gestaltungsfestsetzungen als Satzung. Weiterhin geht es um die Abstimmung über den Flächennutzungsplan in der Ihnen vorliegen Fassung.

In diesem Verfahren wurde u.a. durch transparente mediale Berichterstattung und Informationen verschiedener Parteien ein Prozess ingang gesetzt, der letztendlich zu einer konstruktiven, verträgliche Lösung geführt hat.

Ausgangspunkt der kontroversen Diskussionen war das Anliegen der Koalition im Rahmen einer Stadtrepartur nach alternativen Lösungen zu suchen, um den Umzug einer Speditionsfirma aus Fehlheim nach Bensheim zu steuern.

Die Anwohner im Stadtteil klagen seit langem über Störungen durch diesen Betrieb und Einschränkungen ihrer Lebensqualität. Im Sinne der dort Wohnenden wurde ein Standort im Mischgebiet „ an der Riedwiese-Süd“ ausgewählt, in dem es bereits etliche Gewerbebetriebe gibt.

Was die Installtion einer Brecheranlage hinter dem Kino letztendlich bedeutet, wurde uns erst durch unseren Besuch bei der Firma Gölz am Weidring klar. Zurecht haben sich die Anwohner vehement gegen eine solche Anlage ausgesprochen und massiv demonstriert. Zudem habe sich etliche Firmen vor Ort dagegen ausgesprochen.  

Für uns gilt: Verträglicher Umzug ja, aber nicht um jeden Preis.

Der Magistrat hat daraufhin 2 verschiedene juristische Rechtsgutachten erstellen lassen, um die Ansiedlung einer Brecheranlage effektiv zu verhindern.

Dies ist dadurch möglich, dass eine dinglich Sicherung ins Grundbuch eingetragen wird in der solche Anlagen explizit ausgeschlossen sind. Das B-Planverfahren ist nicht geeignet, weil da Befreiuungen und Anpassungen ermöglicht werden sollen. Das ist das Instrumentarium des B-Planverfahrens.

Die mehrfach genannte „doppelte Naht“ schränkt die Handlungsfähigkeit ein und ist unwirksam.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksameit

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

heute geht es nicht mehr um die grundlegende Entscheidung, ob das Bürgerhaus saniert wird oder nicht. Es geht jetzt um die zügige weitere Umsetzung und darum, jetzt möglichen Schaden von unserer Kommune abzuwenden.

Wer immer noch von einem Baustopp träumt – bei Erstellung neuer Planunterlagen um damit die frühe Gestalt des Hauses möglichst wiederherzustellen – um sich damit vielleicht doch noch an den Auflagen des Denkmalschutzbehöre   vorbeizumogeln, dem sei hier deutlich gesagt:

Wir sind am„point of no return“, und es geht darum, ob die Koalition und das Parlament handlungsfähig sind.

Wir stehen jetzt unter Zeitdruck -umfassende Planungs- und Bauleistungen wurden bereits vergeben- jede weitere Verzögerung kostet unserer Kommune bares Geld. Sollte sich die geplante Fertigstellung im März 2020 um Monate verzögern ist mit geschätzten mehreren Zehntausend € zu rechnen.

Ein exponiertes Gebäude, wie das Bürgerhaus, ist im Focus Von der Denkmalschutzbehörde wird der Ihnen bekannte überdachte Säulenvorbau favorisiert. Dafür gibt es die Genehmigung. Und es ist auch wichtig, hier Qualitätskontrollen vorzunehmen. Weitere Bausünden die nachher teuer beseitigt werden müssen, sollen vermieden werden.

Zusammen mit der galoppierenden Baupreissteigerung von ca. 5% jährlich ergibt sich die Kostensteierung von knapp über 2.000,000,- €, über die wir jetzt abstimmen.

Es ist allen bekannt, dass die MEGB die Baumaßnahme trägt und nicht die Stadt Bensheim.

Die MEGB bekommt die Mittel aus dem Förderprogramm „Stadtumbau West“in Höhe von 1.457.000 €. Mit dem Förder-programm zwingend verbunden ist der einmalige Eigenanteil von 889.000,- €, der in den Haushalt 2019/20 einzustellen ist.

Der Verlustausgleicht der Stadt beträgt unverändert max. 500.000 €.

Unsere Wählergemeinschaft hat sich von Anfang an für die Sanierung des Bürgerhauses ausgesprochen. Wir bedauern es sehr, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten 2015 der Pro-Sanierungs-Initiative von Bürgermeister Richter nicht angeschlossen hat.

Auch die Mär vom „Billigen Neubau“ glaubt heute niemand mehr. Wer die anspruchvollen Verfahren mit Gestaltungs-beirat und anderen kennt, soll mal verraten, wie der Standort des abgerissen Bürgerhauses gestaltet werden sollte.

Dazu haben wir bis heute nur eine Skizze gesehen, obwohl das aus unsere Sicht untrennbar zusammengehört.

Nach Fertigstellung des Gebäudes bekommen wir eine barrierefreie und energetisch einwandfreie Immobilie auf dem aktuellen Bau-Standard. Das ist es uns wert. Bitte stimmen Sie der Vorlage zu.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.