Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für Bensheim
Die BürgerInnen haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
aus der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, das Kunden, die über keinen Internetzugang verfügen, vom VRN und der Stadt Bensheim auf Wunsch Fahrplanempfehlungen erhalten und sogar Fahrplanseiten einzelner Linien den Kunden zugeschickt werden.
Das nennt man Service. Den GLB Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,
zum Thema Radverkehr sind Anträge von CDU, GLB, FDP und von uns gestellt worden..
Zum GLB-Antrag haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.
Bei 1a): Wir wollen, dass dieser Absatz so geändert wird, dass vom Ritterplatz bis zum Bahnhof Taxistand eine Radpiktogrammspur markiert wird.
Das deckt sich in etwa mit dem CDU-Antrag zu 1b, dem wollen wir zustimmen.
Punkt 2 GLB-Antrag lehnen wir ab. Bezüglich der Robert-Bosch-Straße liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Demnach sind die Verbesserungensmöglichkeiten über Verkehrsführung bzw. anderer Regelungen, Einschränkungen usw. sind sehr eingeschränkt. Ich verweise auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm). In diesem Rahmen soll die grundhafte Erneuerung der Robert-Bosch bis zur Amperestraße 2021/bzw. 2022 durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang soll eine Regelung für Radfahrende noch einmal auf den Prüfstand kommen.
Jetzt zum FDP-Antrag:
dieser kommt daher, als wäre die Verlagerung des Radverkehrs in Seitenstraßen der Weisheit letzter Schluss.
Grundsätzlich ist der Vorschlag eine naheliegende Idee, die ein umfassenderes Konzept für unsere Stadtgebiet ergänzen kann.
Allerdings sind die Möglichkeiten doch deutlich begrenzt.
Es ist nicht sinnvoll, möglichst viele 2-Räder mit Schildern über große Umwege durch die Stadt zu führen. Und das Konzept hat noch andere Nachteile: die Fehlheimer Straße beispielsweise hat nur einen einseitigen Radweg. Auf der anderen Seite sollte ebenfalls ein Radweg vorhanden sein, sonst funktioniert das nicht.
Die Wilhelmstraße ist schon jetzt total zugeparkt und stark durch PKWs belastet, siehe Suchverkehr rund um das Amtsgericht. Angenehm ist das nicht. Und für schwächere Verkehrsteilnehmenden sowieso nicht, weil die enge Fahrbahn sehr eingeschränkt nutzbar ist, schaun Sie sich mal die Gehwege an.
Perspektivisch kann die Lösung nur sein, den Verkehrsraum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmenden aufzuteilen. Allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind zu nutzen -wie das die aktuelle Forschung aufzeigt und in verschiedenen Städten schon ausprobiert wird. (siehe TU Darmstadt, siehe Studie Frauenhofer Institut mit Umweltbundesamt) Wirtschaftliche Aspekte nicht-technischer Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehr“
Die Zauberformel heisst also Verringerung des PKW-Verkehrs, nicht Technik und nicht Umleitung.
Dazu gehören geänderte Verkehrsführungen und Markierungen wie Piktogramme auf relevanten Straßen. Autofahrerende sollen nur noch ein Teil des Verkehrs und nicht mehr das allein dominierende Element sein. In diese Richtung soll zukunftsweisend geplant und projektiert werden. Überholten Konzepte aus den 50er Jahren sollen nicht immer weiter festgeschrieben und propagiert werden (siehe Veröffentlichungen deutschen Erdölindustrie). Freie Fahrt nur für freie Autofahrer, das ist völlig überholt.
Was das Abstimmungsverhalten betrifft:
Wir werde uns -in guter alter Bensheimer FDP-Tradition- bei dem Antrag enthalten.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen das ich es sehr positiv finde, dass sich fast alle Fraktionen ich mit der Verbesserung unserer des Radverkehrs beschäftigen. Schaun wir mal ob etwas dabei herauskommt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrte Frau Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,
dass ich grundsätzlich kein Freund von Wohnmobilstellplätzen im
unmittelbaren Bensheimer Stadtgebiet bin, kann ich nicht verbergen. Schon vor Corona war ich der Auffassung, dass eine solche Anlage an den Berliner Ring nicht passt. Gebetsmühlenhaft verweisen wir auf die explodierende Verkehrsentwicklung und die vielen Ansiedelungen am Berliner Ring. Jetzt sind 2 Standorte angedacht, die untersucht werden sollen.
Voraussetzung für einen Standort sind nicht nur die technischen Anschlüssen und die Nähe zur Autobahn bzw. zur Innenstadt.
Es geht um die Umgebung und die funktionalen Nutzungen.
Am Berliner ‚Ring gibt es so viele Nachteile, die bisher einfach ignoriert wurden. Die CDU will einen solchen Stellplatz auf Teufel komm raus, ob die Voraussetzungen stimmen oder nicht.
Der Umbau der Rastanlage – bzw. die Verhinderung von Zu- und Abfahrtsverkehr aus dem Stadtgebiet auf die Autobahn und zurück- ist eine Grundvoraussetzung um diese illegalen Verkehre zu verhindern. Es kann nicht sein, dass durch einen unkontrollierbaren Stellplatz noch die Wohnmobile über die Raststätte auf und abfahren! LEGAL DANK WOHNMOBIL!
Dieser Bereich am Badesee ist ohnehin stark belastet. Die Badegäste, der Linienbus im Gebüsch, Zirkuswagen. Hundehalter/innen kommen aus dem ganzen Stadtgebiet mit dem Auto und führen ihre Hunde um den Badesee-ja, wo sollen sie auch hin? Die Schleichverkehre auf die Autobahn nach Darmstadt nimmt insbesondere bei Stau bedenkliche Ausmaße an.
Ja, dann schauen wir mal nach Lorsch.
Der dortige Wohnmobilstellplatz liegt optimal, am Rande eines Wohngebietes, direkt erreichbar und von den ganzen Problemen unbelastet. Die Leute haben Ihre Räder dabei und sind flexibel.
So geht das!
Die Situation in Zeiten von Corona erfordert andere Handlungs-weisen, als die die Diskussion um die Wohnmobile. Zum Beispiel können Kulturschaffende Ihr volles Programm nicht wirtschaftlich darstellbar durchführen-siehe Rex.
Des halb wollen wir, dass die Anträge der CDU-Fraktion, die Änderungs-Anträge der FDP-und der GLB-Fraktion zurückgestellt werden.“
Wir verweisen darauf, dass die Stadt Bensheim über einen längeren Zeitraum mit den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt ist. Die Gewerbesteuer ist dramatisch eingebrochen. Es ist absehbar, dass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – deutlich verringert. Die Spielapparatesteuer bricht ein, es fehlen Einnahmen im KITA-Bereich, bei der Stadtbibliothek, bei der Musikschule etc.
Aus diesen genannten Gründen sollen alle Anträge bis zur Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 zurückgestellt werden-mindestens.
Wir lehnen die Anträge von CDU und GLB ab.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
die Kommunen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim ziehen gemeinsam an einem Strang um eine der Trassenvarianten entlang der A 5 zu verhindern. Und das ist gut so !
Unser Ziel ist eine Variante entlang der A 67.
Die Entscheidung über den künftigen Trassenverlauf ist noch offen – obwohl bis Ende 2019 die Vorzugsvariante feststehen sollte um weitere Planungsschritte einzuleiten.
Wie ist der Stand heute?
Wir haben diese Anfrage bewusst als Antrag formuliert, denn es geht um viel- um sehr viel die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.
Und trotzdem ist dieses Thema bei uns in der Öffentlichkeit nicht präsent.
Die Bahn wird den Weg des geringsten Widerstandes gehen – und der Druck besonders aus Darmstadt ist hoch.
Aus diesem Grunde haben wir eine Anfrage an den Magistrat formuliert:
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Bereits 2014 hat die SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Damals wurde er mit 30 Nein-Stimmen und 10 Ja –Stimmen abgelehnt.
Die Wiederholung kam im Dezember 2016. Diesmal wurde der Magistrat aufgefordert einen Kostenvoranschlag für diesen Anschluss zu erstellen. Das Ergebnis: 400 000 Euro.
Der Beschluss wurde mit 29 Nein-Stimmen , 9 ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Bevor man hartnäckig immer wieder das gleiche fordert, sollte man sich die Argumente, die damals gegen dieses Projekt aufgeführt wurden, genau ansehen. Gelten sie noch jetzt?
(Protokoll STVV 3.4.2014)
Die Zahlen stammen von 2014. Jeder kann sich vorstellen, dass es diese Preise längst nicht mehr aktuell sind.
Es freut mich natürlich, dass sie ökologische Gründe ansprechen. Es wurde auch mit dem Argument „Klimaneutrale Stadt“ geworben. Aber wie weit ist Ökologie mit dem Bau von Straßen vereinbar?
Von Ökologie ist dies alles weit entfernt.
Wir wissen natürlich, dass diese Anbindung nicht nur für das Gewerbegebiet erfolgen soll. Es ist ein weiterer Baustein zur Vermarktung der Flächen zwischen Weststadt, Auerbach, Schwanheim und Fehlheim.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass bei der SPD der Bauwahn ausgebrochen ist. Jede Freifläche soll mit Wohnbau versiegelt werden. Ich erinnere an das Bauprojekt Südstadt und dem dazugehörigen Straßenbau, der im Verkehrsentwicklungsplan gefordert wird.
Sicherlich haben sie recht, dass sich nun die politischen Verhältnisse im Stadtparlament geändert haben – und die Chancen, diesen Antrag durchzubekommen sind natürlich damit gestiegen.
Aber es bleibt die Frage:
Wollen die Bensheimer Bürger- und Bürgerinnen diese Art von Entwicklung für ihre Stadt? Wollen Sie, dass noch mehr Verkehr in die Felder verlagert wird? Das unsere landwirtschaftlichen Flächen weiter reduziert, versiegelt und zerstückelt werden?
Wo bleiben die Freiflächen für Sport, zur Naherholung – für das Erleben von Natur? für die Gesundheit?
Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl wird diese Frage beantwortet werden.
Die BfB war bereits gegen die Westtangente gewesen und wir sind auch gegen diese Anbindung.
Wir sind gegen die weitere Zerstückelung unserer landwirtschaftlichen Flächen, gegen den Verlust unserer Freizeit- und Erholungslandschaft.
Wir setzen uns ein für ein lebens- und liebenswertes Bensheim – für die Menschen und für die Natur!
Und auch finanziell ist dieses Projekt lediglich ein Schritt, unsere Stadt in unverantwortlicher Weise hoch – sehr hoch zu verschulden.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Die BfB-Fraktion sieht die Not der Geflüchteten in den Griechischen Lagern. Wir sind zur Solidarität und Hilfe bereit.
Wir fordern aber auch, dass andere EU-Länder sich an der Hilfsaktion beteiligen. Europa muss bei diesem Thema insgesamt solidarischer werden.
Mittlerweile haben sich über 158 Städte in Deutschland dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und wir unterstützen den Antrag der GLB in diesen Punkten.
Wir beantragen die Einzelabstimmung zu den 4 Punkten der GLB-Fraktion und werden die Punkte 1, 2 und 4 unterstützen.
Bei dem Punkt 3 werden wir uns der Stimme enthalten. Bei der Aufnahme über die allgemeine Verteilungsquote hinaus sehen wir Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, was zu einer weiteren Verschärfung in diesem Bereich führen würde.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Der steigende Wohnungsbau in unseren Städten wird immer deutlicher sichtbar – auch in Bensheim. Es gilt die Regel: Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Aber bei der Innenverdichtung sind die Kapazitäten nahezu erschöpft. Gleichzeitig verschwinden hierbei ökologisch wichtige Freiflächen, die auch für unsere Gesundheit unentbehrlich sind.
Was tun, wenn die Innenbereiche erschöpft sind? Nach dem Motto: Wachstum ist wichtig – werden nun die Außenbereiche bebaut.
Mit unserem Antrag zum Schutz der Außenflächen möchten wir diesem Trend einen Riegel vorsetzen.
Die SPD hatte vor einem Jahr das Projekt „Südstadt“ ins Gespräch gebracht – eine Bebauung am Südrand von Bensheim.
Dort, wo die Menschen heute entlang von Wiesen, Äckern und Feldern spazieren gehen, soll ein Geschosswohnungsbau für 1 500 Menschen entstehen.
Mit dieser Bebauung würden wertvolle Grün- und Ackerflächen versiegelt – die nicht nur Lebensraum für Vögel, Insekten und weiteren Tieren bietet. Diese Grünfläche ist ein wichtiges stadtnahes Naherholungsgebiet in Bensheim – wie uns bei einem Ortstermin Anfang des Jahres viele Bürger und Bürgerinnen bestätigten.
Wo sollen die Menschen – und noch zusätzlich 1 500 Menschen – Natur erleben? Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit, die Lebensqualität, als Frischluftschneisen für das Stadtklima und nicht zu vergessen für die Tiere und Pflanzen.
Und wie wichtig und wir rar Naherholungsgebiete sind, konnten wir während der Corona-Krise sehr gut erkennen. Der Niederwald oder auch der Weg zum Kirchberghäuschen glichen zu bestimmten Zeiten einer Völkerwanderung.
Wohnungsbau ist zudem immer mit weiterer Infrastruktur verbunden, z.B dem Verkehr. Aus diesem Grunde werden auch gleichzeitig immer neue Verkehrswege gefordert. So geschehen in dem Antrag der SPD im Juni 2019:
(Prüfauftrag im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes . Ich zitiere die Forderung:
„Weiterführung des Berliner Rings in südlicher bzw. östlicher Richtung mit Anschluss an der Kreisverkehrsplatz Bundesstraße 3 (Schwarzwaldstraße) / Heidelbergerstraße“
Gleiches gilt auch für den Norden von Bensheim. Auch der Bereich nördlich von Auerbach / In den Zeilbäumen bis Zwingenberg darf nicht bebaut werden und wird in unserem Antrag ausdrücklich als geschützte Außenfläche aufgeführt.
Mit dem gemeinsamen Antrag der GLB setzen wir uns für eine Stadtentwicklung ein, die zum einen Umwelt und Natur respektiert und andererseits die Bedürfnisse und die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen von Bensheim.
„Naturschutz ist Menschenschutz“.
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,
als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Das eine Stadt wie Bensheim, mit über 40.000 Einwohnern, eine Tempobe-grenzung auf 30 km/h nicht eigenverantwortlich veranlassen kann ist eine kleine Katastrophe, die sich dann in Unmut und Unverständnis ausdrückt.
Deshalb haben wir als BfB, zusammen mit der GLB, den Ihnen vorliegenden Antrag zur Unterstützung des Beschlusses von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages eingereicht, Stichwort: Wir wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30.
Mittlerweile erfolgte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 20.4.2020, die etwas mehr Spielraum erlaubt.
Der neu gefasste § 45 erlaubt es den Kommunen Verkehrsbeschränkende Maßnahmen auch zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen anzuordnen. Der zeitnah angekündigte Erlass steht noch aus. Mit dem von BfB und GLB gefundenen Ergänzungs-Antrag tragen wir dem Rechnung.
Während der Bauphase ist in der Friedhofstraße Tempo 30 angeordnet. Diese Phase dauert noch längere Zeit. Zusammen mit dem Ortsbeirat Mitte und den vielen neuen Anliegern im Euler-Neubaugebiet wollen wir erreichen, dass es kein Zurück zu Tempo 50 gibt. Die BfB wird sich dafür einsetzen.
Bitte unterstützen Sie den Antrag und den Ergänzungsantrag von BfB und GLB.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die Sparkasse Bensheim ist das wichtigste Finanzinstitut in Bensheim, wichtiger Arbeitgeber, wichtiger Förderer von Vereinen, Initiativen, Sport und Kultur. Vor Ort immer noch in vielen Stadtteilen vertreten. Und in der Innenstadt mit der Zentrale: ein Frequenzbringer. Das soll auch so bleiben !
Damit das so ähnlich bleibt muß sich einiges ändern. Ich empfehle dazu allen den Bericht über die 215. Vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ zu lesen. Da wird Ihnen beim Vergleich einiges auffallen. Vergleichen Sie !
Wir wollen, dass sich alle tiefgehend mit diesem für Bensheim wichtigen Thema befassen.
Dr. Tjarks hat uns allen mitgeteilt, dass er im HFA Rede und Antwort stehen will. Gleichzeitig hat er zu erkennen gegeben, dass er über betriebswirtschaftliche Zahlen nur in einer Nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichten wird. Insofern begrüßen wir den Ergänzungs- Antrag der FDP-Fraktion und werden zustimmen. Soviel wie möglich öffentlich und transparent und die betriebswirtschaftlichen Zahlen Nichtöffentlich.
Für uns ist es wichtig, dass Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg eingeladen werden. Und damit es zielgerichtet vorangeht:
Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, dort beantworten. Das ist der Sache gerecht und gibt ihr den notwendigen Stellenwert !
Wir sehen als BfB-Fraktion vier Bereiche für wichtige Fragenkomplexe:
Ø Den Bereich Neubauplanungen, wir hoffen, dass das alte Hauptgebäude mit seinem besonderen architektonischen Reiz nicht abgerissen wird;
Ø Den Bereich Zusammenschluss mit der Sparkasse Starkenburg. Es gibt nur noch wenige Kreise, die 2 bzw. 2,5 Sparkassen in ihrem Kreisgebiet haben. Das könnte eine Erfolgsgeschichte werden wie bei der Zusammenlegung der Volkshochschule mit der Kreisvolkshochschule. Nur viel bedeutender !
Ø Den Bereich Ausschüttung der Sparkasse an die Kommunen. Da war unsere Sparkasse spät dran, Und jetzt sieht es noch dazu so aus, als ob die magere Ausschüttung einmalig bleibt. Dabei hat die BAFin doch folgendes empfohlen: keine Ausschüttung vor Oktober. Da plädieren wir natürlich für eine Entscheidung vor Oktober.
Ø Den Bereich Zukunft der Sparkasse Bensheim – welche Risiken entstehen, wenn Hunderttausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können. Das gleiche gilt für viele Selbstständige und Firmen ? Welche Risikovorsorge aufgrund der aktuellen Entwicklung wurden bereits getroffen ?
Stimmen Sie bitte dem Antrag der BfB-Fraktion und dem Ergänzungs-Antrag der FDP zu.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren,
das Gute will ich als erstes festhalten:
Die gute Arbeit der Schulgemeinde – vom BA immer Raum gegeben – hat offensichtlich zum Erfolg geführt !
Die Kirchbergschule bleibt Grundschule und Förderschule ! Die Schulgremien haben einen Erfolg gegen den zuständigen Dezernenten- den Landrat – gewonnen.
Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2022/23 keine Grundschüler mehr aufgenommen werden und die Grundschule geschlossen wird. Die Schließung der Grundschule wird durch die erfolgreiche Arbeit der Schulgremien abgewendet.
Als BfB wenden wir uns gegen eine Absetzung des gemeinsamen Antrages. Wir wollen eine klare Positionierung unserer Stadtverordnetenversammlung bevor der Kreistag entscheidet.
Die Mehrheit im Kreistag sehen wir nicht gefährdet, auch wenn 2 CDU-Kreistagsabgeordnete nicht mitstimmen können. Und sollen bei der Beratung des Nahverkehrsplanes im Kreistag dann alle in Anführungszeichen „Betroffene“ rausgehen ? Ist der Kreistag dann am Rande der Beschlussunfähigkeit ?
Wir verstehen unsere Arbeit als BfB nicht so, dass wir im Nachhinein einen erwarteten Beschluss des Kreistages begrüßen. Das ist uns zu wenig.
Wir bedauern, dass die SPD – trotz zahlreicher Mails, in denen das Thema umfassend beraten wurde – im vorletzten Augenblick den Absetzungsantrag der CDU mitträgt. Ich würde mir ein klareres Profil der SPD wünschen – Kommunalpolitik in Bensheim ist aber kein Wunschkonzert. Jeder ist für sein Profil selbst verantwortlich. Niemand braucht sich bei der Kommunalwahl dann zu wundern.