Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                         20. 7. 2023 

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die meisten Kommunen haben ihre Belastungsgrenze für die Aufnahme von 

Asylbewerbern und Flüchtlingen längst überschritten. Mehr finanzielle 

Unterstützung der Kommunen ist dringend nötig. Aber auch mehr Finanzen 

werden bei weitem nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen, die in 

fehlenden Unterkünften, fehlenden KITA-Plätzen und Schulplätzen und ganz 

wichtig der fehlenden Integration und dem dafür fehlendem Fachpersonal 

liegen.

Warum wird z. B. nicht das ehemalige lehrstehende Allee-Hotel genutzt, 

dieses Hotel ist in der Zwangsversteigerung und es liegt so, das die soziale 

Infrastruktur stimmt, KITA, Schule, Einkaufsmöglichkeiten sind in der Nähe. 

Stattdessen liegt uns eine Verwaltungsvorlage zur Anmietung einer 

Unterkunft in Schönberg vor und ob dieser Standort passt, das sehen wir erst 

in der Zukunft. Da melden wir Bedenken an. 

Meine Damen und Herren,

bei der Anmietung einer Container-Flüchtlingsunterkunft und einer  

Flüchtlingsunterkunft in Schönberg sollen die Finanzen und die 

Personendaten vertraulich behandelt werden, so steht es in einer 

Anmerkung. Dem beugen wir uns, merken aber ausdrücklich an, dass es 

wirklich keine Freude macht, die Finanzdetails in den beiden Vorlagen zu 

lesen. Solche Preise können nur aufgerufen werden weil es keine Gebäude 

mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen am Markt 

gibt. Daraus resultiert dann wieder das solche Unterkünfte zu Gelddruck-

maschinen werden. 

Meine Damen und Herren,

nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes sind Landkreise und Gemeinden 

verpflichtet Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist somit eine 

Pflichtaufgabe. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir jede 

Verwaltungsvorlage dazu für die Zukunft einfach absegnen, sondern im 

Gegenteil: wir werden uns den jeweiligen Standort genau ansehen ob dort 

die wichtige ortsnahe Infrastruktur vorhanden ist.

Die BfB-Fraktion wird beiden Anmietungen zustimmen, wenngleich wir am 

Standort des ehemaligen Gästehauses der CBM wegen dem Faktor ortsnahe 

Infrastruktur mit Bauchweh zustimmen, wir haben momentan keine 

Alternative dazu. 

Meine Damen und Herren,

für uns als BfB-Fraktion ist die Kommunikation des Magistrats wichtig. Wir 

bitten generell bei diesem Thema in Zukunft näher über das Thema 

Integration zu informieren. Wie ist die am jeweiligen Standort gewährleistet, wer führt die durch, mit welchen Maßnahmen und wer kontrolliert das.

Meine Damen und Herren,

das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Wir stimmen heute zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

In Deutschland sind heute 22 Millionen Menschen 60 Jahre und älter, das ist mehr als jeder Vierte. Und es werden immer mehr. Bis zum Jahr 2050 wird ihr Anteil voraussichtlich auf 38 Prozent ansteigen.

Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass dem Teil der älteren Menschen, der Interesse hat und dazu in der Lage ist, in die digitale Welt einzusteigen, eine niederschwellige Möglichkeit anboten wird.  Kurse und individuell aufsuchen Beratung können auch zu Hause durchgeführt werden. Hört sich gut an.  

Ältere Menschen, -Digital im Alter auszubilden-klingt einfach. Und es sei höchste Zeit, dass sich unsere Gesellschaft damit auseinandersetzt. Aber reichen die angebotenen Maßnahmen wirklich aus? Wer wird erreicht ?

 Es gibt viele ältere Menschen, die aus bestimmten Gründen -wegen verschiedener Einschränkungen, wegen Altersarmut bzw, wegen bestimmter Lebensumständen nicht auf digitalen Mitteln zugreifen können. Was machen die? Wie werden diese Menschen in dieses Programm integriert ?   

Die Armut unter älteren Menschen beträgt (17,6 Prozent) und unter Rentner*innen (18,2 Prozent).(Quelle: paritätischer Wohlfahrts-verband). Sollte nicht vor allem hier nachgebessert werden, damit mehr Menschen teilhaben können?

Am Ende steht die Frage, ob die angebotenen Maßnahmen wirklichen ihren Zweck erfüllen können. Sind ältere Menschen durch die Kurse tatsächlich in der Lage ihren Alltag, möglichst stressfrei zu regeln?

Ohne dauerhaft verfügbare Enkelinnen und Enkel. Ich würde mir das wünschen.

Das Programm ist sicher gut gemeint, greift aber zu kurz. Hier werden nicht die wirklichen Probleme entschärft, die mit der drastischen Alterdiskriminierung durch die Digitaliserung entstehen.

„Besser überhaupt etwas, als garnichts“ das habe ich im hiesigen parlamentarischen Raum in der letzten Zeit immer wieder gehört. Genau das ist die Bensheimer Politik.

Wir stimmen zu.   

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

unser Antrag ist selbsterklärend.

Die Zusammenhänge wurden u.a. vom BA sachlich dargestellt.

Der Sachverhalt ist wie überall in Deutschland. Veränderungen ja unbedingt, nur nicht im meinem Umfeld. Die Diskussion um das Feuerwerk ist dafür exemplarisch.

Wir sind angesprochen worden „ was, ihr Spaßverderber wollt das Feuerwerk an Winzerfest ganz abschaffen? Das geht nicht!“

Dabei fand das Feuerwerk schon länger nicht mehr statt.

2020 und 2021 gab es Ersatz, eine Lightshow.

Immer wieder wird gefordert, dass die Kommunalpolitiker/innen konkrete Beispiele nennen, wo gespart werden kann.

Wir werden von der Bürgermeisterin in mehreren Sondersitzungen um Sparvorschläge gebeten, weil sich der Haushalt arg in Schieflage befindet.

Der städtische Zuschuss von 16.000 € für das Feuerwerk kann eingespart werden. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren. (z.B. Verkauf von Immobilien)

Die Kosten des Feuerwerkes sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn der Schuldenstand für 2023 mit 54,3 Millionen betrachtet. Aber irgendwo gilt es eben anzufangen.

Wir beherbergen in Bensheim hunderte von Flüchtlingen – und es werden immer mehr- die überwiegend aus Kriegsgebieten kommen. Bei denen wird nicht aus Spaß geböllert. Viele sind aufgrund von massiven Zerstörungen traumatisiert. Auch die Umwelt, die Tiere und die Finanzen sollen geschont werden.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Mit unserem schönen Feuerwerk, das so lange zum Winzerfest gehörte?

Diese Fragen gebe ich einfach an Sie weiter. Sie werden mir bestimmt eine gute und schlüssige, inhaltlich und moralisch angemessene Antwort geben können.

Reinhard Mey hat über Silvesterfeuerwerk ein gutes Lied geschrieben. Es heißt: „in diesem unserem Lande“.

Das Lied ist hörenswert und stellt eindringlich die Verbindung zwischen Geböller und Krieg her.

Wer unbedingt ein Event möchte: als Alternative zur Knallerei böte sich z.B. eine Lösung an: Bergstraße leuchtet. zeitlich reduziert.

Eine gute Aktion, möglicherweise als Sponsoring durchführbar.

Vorteil der Illumination: keine Pyrotechnik, kein Lärm, kein Müll, ein Bensheimer Unternehmen usw. Nur eine Idee…

Eine Aufgabe für das Stadtmarketing?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der STVV im Oktober letzten Jahres wurde uns eine Vorlage präsentiert, wie der Hostinné-Platz aufgewertet werden kann. Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes war die Begrünung durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen.

Die zentralen Aspekte waren Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Unsere Frage, die wir damals in der STVV gestellt hatten, war: „Lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren?“

Wir hatten darauf hingewiesen, dass die BfB-Fraktion für diesen Platz bereits in 2017 Bäume vorgeschlagen hatte – aber eine negative Auskunft wegen der bestehenden Leitungen vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz erhalten hatten.

Es war also bekannt: Neuanpflanzung von Bäumen ist nicht möglich!

Wir hatten sogar vorab die Verwaltung informiert.

Nun ist klar, es wird dort keine neuen Bäume und keinen Trinkwasserbrunnen geben, u.a. wegen vorhandener unterirdischer Leitungen.

Für uns war dies eine Alibi-Vorlage – eine Vorlage die nicht umsetzbar war!

Im Haushalt stehen für die Maßnahmen Mittel in Höhe von ca. 117 000 Euro zur Verfügung – 20 % zahlt die Stadt Bensheim. Das sind 23 443 Euro. Den Rest zahlt der Steuerzahler – also wir!

Viel Geld, in Zeiten, wo das Geld knapp ist!

Und wie wird das Geld nun angelegt?

Es werden begrünte Sitzmodule angeschafft. Ob die für eine Beschattung sorgen wie in der Vorlage versprochen? Wir stellen auch das in Frage!

Fakt ist: es sind teure Sitzmodule!

Es geht nicht darum, dass die Umgestaltung des Platzes nun ein paar Nummern kleiner ausfällt als geplant. Es geht darum, dass Gelder beantragt wurden für einen Entwurf, von dem man von Anfang an wusste, dass er so nicht umgesetzt werden kann.

Wir fühlen uns getäuscht und fragen, wie diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden konnte?

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen und denken, dass dieses Geld in Zeiten sehr knapper Kassen eingespart werden kann!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das vorliegende Konzept für die großzügig angelegten Grünflächen im Neubaugebiet im Langgewann in Fehlheim wird von der BfB unterstützt.

Ja, da wo Menschen wohnen, müssen auch Grünflächen vorhanden sein. Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und sie sind ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität. Natürlich sind Bäume und Sträucher auch unverzichtbar für das örtliche Klima.

Zu den Details der Grünplanung ist schon viel gesagt – ich werde deshalb nur kurz einige Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind:

• Es werden über 50 Bäume gepflanzt. Bäume, die CO2 aufnehmen und Sauerstoff abgeben sowie Schadstoffe aus der Luft filtern. Wussten Sie, dass ein Baum für bis zu 4 Personen den täglichen Sauerstoff produziert?
• Es werden Blühwiesen angelegt – ein Beitrag zur Artenvielfalt
• Und das Grün verteilt sich durch das gesamte Gebiet – vom Zentrum wie bis in den Außenbereich  – quasi eine grüne Vernetzung durch das Gebiet.

Ein Highlight wird sicherlich auch der Quartiersplatz sein – ein Treffpunkt für jung und alt. Soziale Kontakte sind wichtig!

Dem Änderungsantrag der Koalition stimmen wir nur in den Punkten 1 und 3 zu. Deshalb bitten wir um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Zu den zusätzlichen Parkplätzen im Wendehammer hat Herr Daum eine Stellungnahme abgegeben. Sie sind für die Müllfahrzeuge nicht geeignet.

Punkt 2 des Änderungsantrags lehnen wir somit ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,                    25. Mai 2023 

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wenn der zentrale Platz am Marktplatz bis zur Realisierung des 

Wettbewerbes weiter ungenutzt bleibt, dann vergeben wir uns eine Chance 

an zentraler Stelle das Thema Kultur sehr viel stärker zu präsentieren. 

Ich schätze, dass wir diesen Sommer und Herbst und nächsten Sommer und 

Herbst unseren Marktplatz kulturell gut nutzen könnten. Das wäre sicher im 

Interesse unserer Bevölkerung. 

Das ist der Grund, warum wir als BfB-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion 

Vernunft und Augenmaß den gemeinsamen Antrag stellen, Klaus Peter 

Becker als professioneller Kulturschaffender und Kulturunternehmer in 

Bensheim in eine gemeinsame Sitzung aller drei Ausschüsse der 

Stadtverordnetenversammlung einzuladen. 

Klaus Peter Becker hat Notizen zum Bensheimer Marktplatz in der Breite 

Kultur, Gastronomie, Grün, Aufenthaltsqualität, kommunikativer Treff, 

Multifunktionsfläche in vielen Ideen und Vorschlägen zusammengefasst. 

Unser Marktplatz ist es Wert diese Vorschläge anzuhören und mit Klaus Peter 

Becker zu diskutieren. Viele neue 

Aspekte: „Klaus Peter Becker hat kulturell einfach viel auf dem Kasten.“ 

Die BfB-Fraktion hat ihre Positionen zum Marktplatz im Übrigen nicht 

geändert:

Wir sind für den ergebnisoffenen Wettbewerb, dann muß eine 

Bürgerinformationsveranstaltung folgen und danach entscheiden die 

städtischen Gremien. 

Im BA konnte man schon lesen, dass das Stadtmarketing mit Veranstaltungen 

überfordert wäre – das ist wie auf dem Hoffahrt-Gelände: dort waren „keine 

Kapazitäten“ frei. Im Grunde ist es so: diese STVV in ihrer Mehrheit versteht 

sich als verlängerter Arm des hauptamtlichen Magistrats und der will eine 

offene Herangehensweise nicht. Dem muß „man“ aber nicht folgen. Für uns 

als BfB-Fraktion und sicherlich für viele Bensheimer Bürgerinen und Bürger ist 

es interessant zu hören was dort möglich wäre und Klaus Peter Becker ist 

kompetent kann begeistern. Ich appelliere an Sie auf Zustimmung, damit ist 

nichts entschieden – wir können aber alle unseren Horizont erweitern und 

dafür plädieren wir.

Wenn unser Antrag abgelehnt wird, dann werden wir versuchen eine 

Veranstaltung mit Klaus Peter Becker zum Thema kulturelle Chancen auf dem 

Bensheimer Marktplatz. Wir finden Wege an und für die Öffentlichkeit.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                                      25. Mai 2023

meine Damen und Herren,

was lief bei dem Umzug vom FC-Italia an den Berliner Ring gut? Was lief bei 

dem Thema Meerbachsportplatz mit den dringend notwendigen überwiegend 

Sozialwohnungen gut ? Beantworten Sie die Frage bitte für sich selber. 

Spätestens nach Vorlage, des von der BfB-Fraktion beantragten Sachstands-

bericht zum FC-Italia-Platz am Berliner Ring und der Zusammenarbeit mit 

anderen Vereinen hätte der Magistrat handeln müssen. 

Der Bericht ist in der Sitzung des HFA am 6. Dezember 2021 vorgelegt und 

diskutiert worden. Schon damals ein einziges Trauerspiel und Vorspiel zur 

heutigen Situation. 

Die guten Zeiten des FC-Italia sind seit langem vorbei. 30 Jahre lang war 

Giovanni Torre Vorsitzender – das waren die guten Zeiten. Danach ging es 

schrittweise bergab und derzeit geht es mit Karacho den Berg runter, anders 

ist die zurückgezogene Verwaltungsvorlage nicht zu lesen. 

Ich zitiere: „Seit Beginn des Projekts 2016 hat sich der FC Italia als überaus 

unzuverlässiger Partner herausgestellt.“

Und aus der Vorlage ist sehr fraglich, wie der FC Italia die anfallenden 

Betriebskosten/Instandhaltung des Gebäudes und der gesamten Sportanlage 

stemmen will. Überhaupt gäbe es nur ganze zwei Aktive im Verein. 

Meine Damen und Herren,

bei den anstehenden Gesprächen, darf jetzt auf keinen Fall herauskommen, 

dass die Stadt Bensheim den offenstehenden Fehlbedarf von 170.000 Euro für 

das Vereinsheim/Sportfunktionsgebäude übernimmt. Die Nutznießer müssen 

hier die Kosten übernehmen, die Stadt die Kosten laut Vertrag.

Ein Ergebnis im Interesse der Stadt und unter Berücksichtigung unserer 

Haushaltssituation kann nur in vertraulichen Verhandlungen erzielt werden. 

Nicht aber wenn vier Vereinsvorsitzende im Ausschuss aufschlagen und ihre 

Forderungen vortragen. Da ist der Magistrat gefordert !

Und jetzt komme ich zum Antrag der Koalition: wir als Stadtverordnete sollen 

also die Umzäunung des Sportplatzgeländes – insbesondere des Fußballfeldes 

– auf den Weg bringen und zwar abweichend von der vereinbarten Reihen-

folge der Projektbausteine. Mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller hat es 

bereits an die KollegInnen Fraktionsvorsitzende gemailt: wir haben da großes 

Bauchweh, dass wir da jetzt vom vereinbarten Weg abweichen. Das 

nächste wird dann sein, dass wir die Finanzierunglücke von 170.000 Euro mit 

schließen helfen und gleichzeitig noch auf den Baukostenzuschuss der 

Vereine TSV-Auerbach und FSG Bensheim-West verzichten. Das alles passt gar 

nicht in unsere finanzielle Landschaft. Deshalb erwarten wir eine Verwal-

tungsvorlage des Magistrats, den Antrag lehnen wir ab. Erst müssen die 

Hausaufgaben des Magistrats und der Vereine gemacht werden und dann 

muß eine abstimmungsfähige Vorlage eingebracht und beraten werden. 

Die BfB-Fraktion lehnt den Antrag der Koalition ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Mit unserem Antrag zur Erstellung einer aktuellen Klimaanalysekarte möchten wir, dass Bensheim für den Klimawandel gerüstet ist.

Um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten, sind wirksame Maßnahmen notwendig, welche die stadtklimatischen Auswirkungen begrenzen. Im Sommer sorgen langanhaltende extreme Wetterlagen im dicht bebauten Bensheim für Hitzestress, die Zahl der Wärmeinseln steigt stetig.

Damit Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger und Bürgerinnen in Bensheim gesichert bleibt, müssen städtebauliche Planungen so optimiert werden, dass die thermischen Belastungen auch unter extremen Hitzebedingungen erträglich sind.

Was heißt das?

Im städtischen Bereich geht es darum, die steigenden Lufttemperaturen durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Von entscheidender Bedeutung sind Luftleitbahnen bzw. die Frischluftzufuhr und die Vegetation.

Die Abkühlung und Versorgung der Städte mit Frischluft geschieht durch lokale Windsysteme, die sich ihren Weg über Schneisen in den besiedelten Raum suchen. Diese Luftleitbahnen müssen erkannt und im nächsten Schritt freigehalten werden.

Wie erstellt man Klimaanalysekarten?

Hierfür wird das Gebiet auf verschiedene Eigenschaften hin untersucht:

• Aspekte, die die Erwärmung beeinflussen (z.B. Landnutzung, Gebäudedichte, Vegetation)
• Aspekte, die die Kalt- und Frischluftzufuhr beeinflussen (z.B. Hangneigung, Belüftungsbahnen, Windstatistik)

Durch Kombination dieser Erkenntnisse lassen sich sog. Klimatope identifizieren, d.h. räumliche Einheiten, in denen das Mikroklima relativ homogen ist. Diese werden in der Klimaanalysekarte (Klimafunktionskarte) dargestellt.

Klimatope sind z.B.

• Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete = Freilandklima und das Waldklima
• Misch- und Übergangsklima = Klima innerstädtischer Grünflächen
• Bis hin zum Innenstadtklima mit starker Überwärmung

Mit diesen ermittelten Informationen ist es möglich konkrete Planungsempfehlungen zu geben:

• welche Flächen sind schützenswert und
• wie empfindlich reagiert das Klima gegenüber Nutzungsänderungen

Zudem werden auch sanierungsbedürftige Flächen erkannt, auf denen Verbesserungen des Mikroklimas unternommen werden sollten.

Das könnte durch eine vermehrte Begrünung (Boden, Dächer, Fassaden) und einer Entsiegelung erreicht werden.

• Begrünte Dächer und Fassaden zeigen einen Abkühlungseffekt
• Genauso Bäume und Grünflächen
• Bäume können auch kleinräumig eingesetzt werden und das Mikroklima eines eng umrissenen Areals positiv beeinflussen. Durch den Schattenwurf und den Verdunstungseffekt kann die Temperatur direkt unter Bäumen bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.
• Die Grünflächen sollten idealerweise miteinander verbunden sein um einen hinreichenden Luftaustausch zu garantieren.
• Ganz wichtig sind die Wälder, die essentielle Frischluftentstehungsgebiete sind!

Ideal wäre es, wenn diese Karten in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu erstellt werden. Wir alle erkennen, dass die Städte so ganz allmählich zusammenwachsen und die sowieso begrenzten Naturressourcen werden noch weiter reduziert.

Oft gibt es finanzielle Förderungen um die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.

Was kostet uns das?

Das Team Klima, Umwelt und Energie gibt ca. 60 000 € an. Das ist eine Menge Geld, gerade jetzt im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Seit 2019 wurden die Mittel immer wieder gestrichen – weil so viel anderes wichtiger war.

Jetzt ist aktuell geplant, die Mittel für das Jahr 2024 bereitzustellen. Mit diesem Antrag möchten wir dem Nachdruck verleihen.

Dieses Geld ist gut investiert ist, denn es geht um die Zukunft unserer Stadt, um die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen in Bensheim.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich der Rheinstraße ab Höhe Moselstraße beidseitige Radstreifen anzuordnen.

Der Satz „die Parkstreifen können dort erhalten bleiben, wenn der Straßenquerschnitt so groß ist, dass sie zusätzlich zu den Radstreifen noch Platz finden“ heißt im Umkehrschluss:

Die Parkstreifen entfallen, wenn kein Platz mehr für Fahrbahn und Radstreifen vorhanden ist. 

Allgemein bin ich aufgeschlossen für Verbesserungen im Verkehrsraum. Je mehr Verkehrsaufkommen, desto weniger Aufenthaltsqualität für alle und weniger Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende. In Bensheim, ist die gerechte Aufteilung von Autos, Rädern und Fußgängern keine Option. Fahrradfahrende und Fußgänger müssen sehen, wie sie im motorisierten Verkehr am Besten zurecht kommen. Damit das so bleibt sorgt die Koalition die vor allem auf das Auto setzt.

Der Antrag der Grünen -so sympathisch er auch daherkommt- ist unrealistisch, wenn tatsächlich die Parkstreifen entfallen sollten. Ich habe jetzt nicht gemessen, die Rheinstraße ist aber bestimmt schmäler als die Schwanheimer. Gewerbebetriebe, incl. Mitarbeitende, Besucher Pflegedienst oder Handwerker könnten ihre Fahrzeuge nicht mehr im öffentlichen Raum abstellen. Zu verordnen, die PKWs können nur auf den eigenen Grundstücken parken, das funktioniert nicht. Die Parkerei wird auf die umliegenden Straßen verlagert.

Nach unserer Ansicht würde ein wechselnder, einseitiger Radstreifen funktionieren. Die Parkplätze würden erhalten bleiben. Diese Lösung sollte bei Bedarf geprüft werden.

In dieser Form können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV wurde beschlossen Gelder aus dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ u.a. für die mobile Begrünung des Hoffart-Geländes einzusetzen. Heute liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor.

Bensheim muss grüner werden, vor allem in der Innenstadt. Es muss entsiegelt werden, Bäume, Sträucher und Hecken müssen gepflanzt werden. Es steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt sondern vielmehr auch die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner.

Leider wird mit den meisten Projekten, die in Bensheim umgesetzt werden, grün vernichtet – aber heute soll es anders sein. Und das ist gut so!

Wie sie wissen, sind wir als BfB-Fraktion der Auffassung, dass das Hoffart-Gelände verkauft werden soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss der STVV. 

Leider gab es zu unserem diesbezüglichen Antrag in der letzten STVV keine Mehrheit – für uns nicht nachvollziehbar, trotz der vielen Diskussionen und Erklärungen.

Es gibt 3 Investoren, die Interesse bekunden – einer davon plant sogar ein Wohnbauprojekt. Wir haben doch einen dermaßen großen Wohnungsmangel in Bensheim, dass sogar direkt auf dem Bahndamm gebaut werden muss – und die Stadt mit dem Erlass der Infrastrukturabgabe sogar auf sehr viel Geld verzichtet – und natürlich wird wieder Natur vernichtet.

Trotzdem ist man nicht willens überhaupt Gespräche mit einem potentiellen Investor zu führen. Hier könnten neue Wohnungen entstehen – ohne zusätzliche Versiegelung.

Und bis zur Realisierung oder einem möglichen Baubeginn im Hoffart-Gelände würden mehrere Jahre vergehen, sodass als temporäre Zwischenlösung die in diesem heutigen Entwurf vorgelegene mobile Begrünung eine gute Möglichkeit bietet, für diese Zeit den Bereich als kleine grüne Oase für die Bürger und Bürgerinnen zu gestalten.  

Für Urban Gardening sind für uns Teile des Beauner Platzes allerdings besser geeignet, da weiter weg von einer Hauptverkehrsstraße. Aber da das ganze Konzept mobil angelegt wird, sollte dies ohne Probleme auch später kurzfristig realisierbar sein.

Dem Änderungsantrag der FWG werden wir nicht zustimmen.

Mit der Idee, den Marktplatz zu begrünen – und überhaupt mehr Natur zurück in die Innenstadt zu bringen, können wir uns natürlich anfreunden.

Ja – auch für den Marktplatz wäre für uns eine Zwischenlösung denkbar – mit mehr Grün und gleichzeitig einer kulturellen Nutzung. Aber hierfür braucht es ein neues – auf den Markplatz – abgestimmtes Konzept.

Die aktuellen Planungen für das Hoffart-Gelände jetzt auf Eis legen – und bis wann???? Für uns ist dies keine Option.

Trotz der offenen Fragen zum Verkauf des Hoffart-Geländes werde ich dem Entwurf zustimmen.