Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum
Haushaltsentwurf 2023 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser.
Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verringert
sich das maßgebliche ordentliche Ergebnis auf ein Defizit von rund 6,3 Mio
Euro, das sind immerhin 1,6 Mio Euro weniger als bei der Einbringung des
Haushaltsentwurfes und vor der HFA-Sitzung.
In der heutigen Sitzung können wir weitere Einsparungen und
Einnahmeverbesserungen beschließen und vor allem das
Haushaltssicherungskonzept deutlich ändern um eine weitere
Steuererhöhung zu vermeiden. Unser Ziel ist es, dass die Grundsteuer B
und die Gewerbesteuer in den zukünftigen Jahren wieder reduziert wird.
Und wir sind überzeugt, dass dies möglich ist !
Wir haben auch dazu das passende Rezept dafür: keine Koalition sondern
parteiübergreifende Zusammenarbeit um dieses Ziel zu erreichen.
Wir müssen auch erkennen, dass mehrere Änderungs-Anträge von uns und
von der Koalition keine Ä-Antrage sind mit denen man einen Haushalt
saniert. Vielmehr gibt es manche Ä-Antrage, bei denen die Kosten in die
Folgejahre geschoben werden.
Wir begrüßen es, dass jetzt auch die Koalition Verkäufe von Gebäuden
für das HH-Sicherungskonzept vorschlägt. Das sind die drei Immobilien,
die wir bereits beantragt haben: Alte Gerberei, Stadtkeller, Rodensteinstr.
8. Die Verkäufe sind Änderungs-Anträge die tatsächlich mit HH-
Konsolidierung zu tun haben, die Kosten in den Folgejahren vermeiden
und gleichzeitig für Einnahmen sorgen.
Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf der Stadt Bensheim hat sowohl positive als auch
negative Elemente.
Zunächst zu den positiven Punkten:
Durch den guten Jahresabschluss 2021 stehen in der Rücklage zum 31.12.2021
10,7 Mio Euro bereit. Dadurch gilt der Ergebnishaushalt 2023 als
ausgeglichen. Die positiven Abschlüsse der letzten Wahlperiode, in der es
kein einziges Mal ein Defizit im Ergebnishaushalt gab, wirken positiv nach. Es
gibt keine Kassenkredite, die Altfehlbeträge wurden in der letzten
Wahlperiode dazu abgebaut. Alle Haushalte in der Schlussrechnung waren
deutlich besser als bei der Verabschiedung. Auch das hilft uns heute.
Durch die Antwort auf eine Anfrage der BfB-Fraktion ist bereits ersichtlich,
dass 2022 die Schlussrechnung wahrscheinlich mit einem Plus abschneidet.
Die geplante Liquidität zum 1.1.2023 beträgt sogar 35 Mio Euro. Das muß
„man“ sich auf der Zunge zergehen lassen. Und dann soll immer noch ab 2025
die Grundsteuer B angehoben werden ? Da sind wir nicht dabei. Wir schaffen
das auch ohne die weitere Anhebung der Grundsteuer B.
Sehr positiv: durch die vorhandene Liquidität erfolgt keine Neuaufnahme von
Krediten. Durch die Tilgungsleistungen von Krediten reduzieren sich unsere
Schulden um 4.296.000 Euro.
Weiterhin sehen wir Positiv:
die Wiedereinführung der 1.000 Euro-Regelung für die Ortsbeiräte.
Das bedeutet eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der
Ortsbeiräte für ihren Stadtteil.
Die Erhöhung der Mittel für den Förderverein Heimatpflege Hochstädten für
das Hochstädter Haus auf 6.000 Euro. Gut, dass wir hier gemeinsam an einem
Strang ziehen und dieses starke Engagement unterstützen.
Sehr positiv sehen wir die Lösung für zwei Kindertagesstätten in Fehlheim
und Schwanheim statt der geplanten Groß-KITA im regionalen Grünzug. Dazu
hat unsere Magistratsspitze nichts beigetragen. Wir sind allen Fraktionen für
die gemeinsame Antragstellung und für die Korrektur dankbar. Und großen
Dank an die beiden Ortsbeiräte von Fehlheim und Schwanheim !
Sehr positiv sehen wir die Entscheidung von Bürgermeisterin Christine Klein
und vom Vorstandsvorsitzenden Johannes Schulz zur Sanierung der Sparkasse
statt Neubau.
Meine Damen und Herren,
sie hören wir malen nicht nur schwarz !
Wir kommen zu den negativen Punkten:
Sehr negativ sehen wir den Versuch der Einführung einer neuen
Führungsebene nach Weggang von Stadtrat Oyan im Stellenplan der Beamte
durch die Bürgermeisterin und die 1. Stadträtin. Dieser Versuch wurde zum
Glück mit großer Mehrheit im HFA abgewendet. Dem Änderungs-Antrag der
Koalition zum Stellenplan stimmen wir zu.
Sehr negativ sehen wir das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des
Magistrats. Dort stehen nur die Steuererhöhungen drin. Ein sehr schwaches
Bild, das hier abgegeben wird. Die Grundsteuer B soll von schon extrem
hohen 620 Punkten ab 2024 auf 760 Punkte angehoben werden. Die
Gewerbesteuer soll ab dem Jahr 2024 auf 395 Punkte steigen. Damit würde
Bensheim mit an der Spitze der Steuersätze im Kreis Bergstraße stehen. Zum
gestern eingereichten Ä-Antrag der Koalition komme ich später.
Die Spitzenreiter Lautertal und Lindenfels sanieren erzwungener Maßen
erfolgreich ihre Haushalte und senken ihre Steuern.
Da nützt es nichts, Frau Bürgermeistein Klein, dass Sie aktuell eine
Arbeitsgruppe ins Leben gerufen haben. Diese Arbeitsgruppe hätte
spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine arbeiten
müssen. Dafür hätten Sie sorgen müssen. Und dann würden wir hier über ein
Haushaltskonsolidierungskonzept sprechen, dass diesen Namen verdient.
Aus diesem Grund hat die BfB-Fraktion mehrere Änderungs-Anträge, die
tatsächlich etwas mit Konsolidierung zu tun haben, eingereicht: Verkauf der
Gebäude Alte Gerberei, Rodensteinstraße 8 und den Stadtkeller, weiterhin
Nachtabschaltung bei bestimmten Straßen um Strom zu sparen,
Kostenübernahme Weinlagenwanderung durch den Weinbauverband,
Stellenbesetzungssperre und mehrere weitere Punkte. Wir können die
Erhöhung der Steuern gemeinsam verhindern.
Negativ sehen wir die Reduzierung der Koalition im Bereich der
Förderungsmaßnahmen im Klimaschutz und ich füge hinzu auch im Bereich
der Biodiversität, die für uns einen wichtigen Stellenwert hat.
Die KOA wird sich mit ihrer Kürzung im Fördertopf auf 100.000 Euro
durchsetzen. Auch das BfB-Thema Förderung von Begrünungsmaßnahmen
und Entsiegelung wurde abgelehnt. Für uns ein wichtiger Teil. Das Thema
Klimaanpassungsmaßnahmen verschwindet ganz aus dem Blickfeld.
Natürlich unterstützen wir die Bereitstellung von 150.000 Euro für
Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden – ein Ansatz, den wir ebenfalls
verfolgen. Insgesamt sehen wir hier aber eine Kürzung – wir hätten hier eine
Schippe draufgelegt anstatt zu kürzen.
Ein deutlich negatives Signal sehen wir in der Kündigung von Nextbike – das
ergibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Sehr negativ sehen wir auch, dass die Koalition auf 120.587,10 Euro
Infrastrukturkostenbeitrag bei der Bebauung der Dammstraße verzichtet. Der
Investor wird dadurch gefördert – wir als Steuerzahler zahlen den Betrag.
Natürlich werden dort Kinder wohnen, niemand kann das kontrollieren und
verhindern. Frau Rauber-Jung, auch das geht auf ihr Konto.
Und an der Lauter, am Kleinkinderspielplatz ist der gefährliche Zugang seit
Monaten abgesperrt. Das Projekt hat uns mehrere Hunderttausend Euro
gekostet, einschließlich dem Beleuchtungskonzept, das jetzt natürlich auch
nicht zum Tragen kommen kann und darf. Durch solche Entscheidungen
Entstehen u.a. die defizitären Beträge in unserem Haushalt.
Meine Damen und Herren,
was hat den der Bensheimer Weg erreicht um diesen mit 20.000 Euro
zu evaluieren. Da schaun wir mal etwas genauer hin.
Ziel war es, Zitat aus der Vorlage vom 15.7.2021:
„Grundgedanke des „Bensheimer Wegs“ ist, durch einen
regelmäßigen Austausch zwischen relevanten und engagierten
Akteur/innen der Stadtgesellschaft in Zukunft mehr Agilität in
Entscheidungsprozesse hineinzubringen und dadurch in kürzerer
Zeit und mit weniger Reibungsverluste zu tragfähigen Ergebnissen
zu kommen.“ Zitat Ende. Das muß man nicht kommentieren, die
Realität sieht ganz anders aus: Kommunikationsgau,
Gesprächsverweigerung, Stillstand, Versagen auf der ganzen Linie.
Da wurde dann ein Steuerungsteam gebildet, eine Projektleitung,
ein Reflexionsteam und das Empfehlungsteam – mein Gott, da wird einem ja
schwindlig ! – und natürlich fehlte nicht die externe Moderation. Was dieser
Prozess der Stadt Bensheim gekostet hat und mit welchem Ergebnis ?!
Fakt ist, es folgte ein Kommunikationsgau nach dem anderen. Die
Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben stieg
frühzeitig aus. Die BI wurde nicht mit ihrem Stellenwert in diesem
Prozess behandelt. Das hessische Innenministerium hatte davor
gewarnt Änderungen nur im Einvernehmen mit der BI zu
beschließen. Das interessierte aber die Magistratsspitze mal wieder
nicht. Und so holte man sich eine blutige Nase nach der anderen:
bei der Verlängerung zum sammeln der Unterschriften wegen
Corona-Einschränkungen und beim Werkstattverfahren. Und jetzt erneuter
Stillstand.
Und nun hat auch das Bürgernetzwerk gedroht die Zusammenarbeit
aufzukündigen.
Wir fassen zusammen:
Ein Scheitern nach dem anderen. Die BI mußte des Öfteren Gerichte
und das Innenministerium anrufen und bekam immer Recht.
Warum erkennen Frau Rauber-Jung und Frau Klein nicht ab einem
gewissen Zeitpunkt, dass Sie umsteuern müssen ???
Was hat uns das als Steuerzahler gekostet ? Die Verwaltung und das
Ehrenamt beschäftigt mit hehren Zielen an die sich die
Magistratsspitze nicht gehalten hat. Und dann wird dieses
Verfahren noch benutzt, dass die Verwaltung aus Zeitgründen sich
nicht um den beschlossenen Verkauf des Hoffart-Gelände kümmern
kann. Das ist der Bensheimer Weg. Dafür wollen sie ernsthaft weitere 20.000
Euro ausgeben ? Frau Rauber-Jung und Frau Klein, Sie persönlich haben beide
den Stillstand am Marktplatz zu verantworten.
Meine Damen und Herren,
die offenen Baustellen nehmen zu:
ich nenne nur mal: Marktplatz, Neumarkt, Tiefgarage Beauner Platz, Kaufhaus
Krämer, Haushaltskonsolidierung, MEGB.
Zur MEGB noch ein Exkurs. Das wir die MEGB nicht auflösen ist für uns als
BfB-Fraktion klar, nachdem feststeht, dass wir die Liquidität der MEGB nur
mit hohen steuerlichen Abzügen auf die Stadt übertragen können. Das
bedeutet, wir müssen die MEGB weiter führen, aber wie ?
Das Kaufhaus Krämer wird saniert. Da kommt ein Betrag in der Höhe des
Bürgerhauses auf uns zu, plus X. Wenn es zu einer Bebauung des
Marktplatzes kommt als Nachfolge für das abgerissenen Haus am Markt dann
bedeutet das ebenfalls ein zweistelliger Millionen-Betrag. Und wenn dann
noch die beschlossene Prüfung zum Thema Neubau von Sozialwohnungen als
Thema bei der MEGB hinzukommt, dann fragen wir schon mal: wann muß die
MEGB zum zweiten Mal finanziell durch die Stadt gerettet werden.
Meine Damen und Herren,
die Änderungs-Anträge der BfB liegen Ihnen vor. Wenn die Änderungs-
Anträge zur Haushaltskonsolidierung durchgehen, dann tragen wir diesen
Haushalt mit. Wenn die Koalition bei der Steuererhöhung 2025 bleibt dann
sind wir nicht dabei. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den
Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP, Zitat: „Die Hebesätze, unter
anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit
ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden.“ Zitat Ende. Die Grundsteuer B
wurde von Ihnen extrem in diesem Jahr erhöht und auch die Gewerbesteuer
wurde erhöht.
Der nachgereichte Änderungs-Antrag der Koalition zur
Haushaltskonsolidierung sehen wir bis auf 2 Punkte positiv. Die beiden
Punkte sind die Anhebung der Hundesteuer, da sind wir bereits jetzt an der
Spitze im Kreisgebiet. Und als zweites die Erhöhung der Grundsteuer B ab
2025 – die können wir nicht mittragen. Wir sind überzeugt, dass es mit der
Annahme der Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion und der Koalition nicht zur
Anhebung kommen muß. Wir können heute auch noch aufnehmen: Verkauf
des Anteils der Guntrum-Tiefgarage und weiteres. Wir sind dazu bis zur
Abstimmung bereit.
Die Koalition hat einige wichtige Punkte erreicht – das wollen wir nicht unter
den Tisch fallen lassen: Verschiebung der Anhebung der Grundsteuer B auf
2025, Streichung der Anhebung der Gewerbesteuer, keine Steueranhebung
ab 2026 – alles Aufgaben des Magistrats.
Wir müssen den Automatismus der Steuererhöhungen durchbrechen. Das
sind wir unseren Auftraggeberinnen und Auftraggebern schuldig.
Und abschließend: wir erwarten Gewerbesteuern in Höhe von 52 Mio Euro,
nur zweimal gab es mehr Gewerbesteuer. Ich bedanke mich für ihre
Aufmerksamkeit.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir bitten um Einzelabstimmung der Änderungs-Anträge, bei dem Ä-Antrag
der Koalition zum Stellenplan können wir zustimmen. Der muß aus unserer
Sicht nicht einzeln abgestimmt werden. Zum Ä-Antrag der Koalition zum
Haushaltskonsolidierungskonzept haben wir unsere zwei Änderungs-Anträge
eingereicht.
