Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim ist eine Stadt, die für den Freizeit- und Leistungssport
einiges bietet. Die BfB-Fraktion hat diese Entwicklung bisher immer
unterstützt.

Der Wunsch nach dem Bau zweier neuer Sporthallen mit einem
großem Parkplatz ist diesmal mit einer enormen Flächenversiegelung verbunden.

Deshalb ist es ein MUSS genau zu hinterfragen, ob Hallenflächen nicht durch andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.

In den letzten Jahren sind verschiedene neue Turnhallen gebaut worden. Wir sehen hier einen Ansatz um zu prüfen, ob eine Erweiterung oder Aufstockung möglich ist.

Wir verweisen auch auf die Überprüfung der Nutzungen von Vereinen. Die Vorstellung eines Sporthallenportfolios, das vor 4 Jahren erstellt wurde, zeigte diverse Optimierungsmöglichkeiten.

Es wurde u. a. festgestellt, dass keine oder nur eine geringe Zahl an Nutzern angetroffen wurden. Und weiter wurde festgestellt.:

 „Stellenweise wurden in großen wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler vorgefunden, während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb befinden an Zeiten mangelt.“

Welche Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollen gezogen? Wie sieht der Plan aus um zukünftig derartige Fehlbelegungen zu vermeiden?

Diese Fragen müssen gestellt werden.

Deshalb möchten wir den Magistrat mit unserem Antrag beauftragen, dass Sporthallenportfolio von 2017 zu aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission vorzustellen.

Es gilt die Fragen zu klären, ob es Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die aufgrund zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben werden können und ob
auf den Bau weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende
Sporthallen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden
könnten.

Auch uns als BfB ist bewusst, dass es einen großen Bedarf an Sporthallen gibt – aber es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…

Neben den beiden Turnhallen ist auch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen geplant. Für uns ein „nogo“!  Aber es sieht ganz so aus, als ob damit so ganz nebenbei das Parkproblem der benachbarten Großkita gelöst werden soll.

Der Schutz von Grünflächen bedeutet aktiver Klimaschutz:

Es gab gerade eine Klimaschutz Demo in Bensheim. Wo ist hier der Protest gegen die Flächenversiegelung? Es reicht eben nicht ein E-Auto zu fahren oder auf das Fahrrad umzusteigen. Wir müssen so viel Natur wie möglich erhalten.

Naturschutz ist Klimaschutz!

Es kann deshalb nicht jeder Wunsch nach Versiegelung erfüllt werden – auch wenn ein NEIN wehtut. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.

Mit dem Bau dieser großen Hallen – und dass muss jedem bewusst sein, wird ein weiteres Stück Naherholungsgebiet in Bensheim unwideruflich zerstört.

Viele Bensheimer Bürger und Bürgerinnen sind nicht in Vereinen organisiert und sie bevorzugen Spaziergänge in der Natur oder Joggen oder unternehmen Fahrradtouren.

Wir sehen diese Fläche

• als wichtiges Naherholungsgebiet
• und zudem als wichtigen Baustein für den Luftaustausch bzw. dem Klima

Wir freuen uns, dass auch hier Bürger und Bürgerinnen selbst aktiv geworden sind. Danke an die BI.

Mit einer Petition und Unterschriftensammlungen haben fast 1000 Bensheimer Bürger  und Bürgerinnen ihren Unmut zu dieser Naturzerstörung kundgetan.

Hierbei muss betont werden, und damit spreche ich sowohl für die BI als auch für die BfB, dass wir nicht die Natur gegen den Sport ausspielen möchten. Es sind keine Konkurrenten –  es geht vielmehr um ein Miteinander!

Wir sagen NEIN zu dieser weiteren Versiegelung von Grünflächen – aber wir sagen nicht Nein zum Ausbau des Leistungs- und Freizeitsports in Bensheim. Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Und wir sind sicher:  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Dieser gemeinsame Antrag von BfB und FWG wurde von der Juni –Sitzung aus Zeitgründen in die heutige Sitzung verschoben. Die Wichtigkeit, die Notwendigkeit und die Aktualität sind geblieben.

Wir möchten den Magistrat beauftragen eine Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg einzurichten. Vertreter und Vertreterinnen aus allen relevanten Bereichen – hierzu gehören auch die Vertreter der Bürger und Bürgerinnen in den Ortsbeiräten Schönberg und Mitte und natürlich die Naturschutzverbände –  sollten eingeladen und an dem Prozess beteiligt werden.

Warum dieser Antrag? Wie ist die Idee zu dieser Arbeitsgruppe entstanden?

Nach der öffentlichen Auslegung des B-Planes wurden zahlreiche fundierte Einsprüche von Anliegern zu diesem Bebauungsplan eingereicht.

Bei den Einsprüchen ging es den Anliegern nicht darum, eine Bebauung zu verhindern, sondern darum sie maßvoll und angemessen zu gestalten. Die damals aktuelle Planung sah eine Erhöhung der Wohneinheiten von anfänglich 40 – 80 WE zu jetzt ca. 170 WE vor – also einer Verdopplung. Dies führt unweigerlich zu einer Verkehrs- und Sicherheitsproblematik, die weit über die Grenzen von Schönberg reichen.

Und nicht nur das: es führt zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand.

Bei einem Ortstermin und den Gesprächen mit Anliegern im Mai diesen Jahres war uns die ganze Problematik des Bebauungsplans deutlich geworden. Wer sich vor Ort die engen Straßen- und Verkehrsverhältnisse angeschaut hat, muss nicht mehr überzeugt werden!

Uns wurde bei diesem Ortstermin auch klar, dass wir für das weitere Vorgehen auf das Fachwissen der Anlieger nicht verzichten sollten. Sie wohnen vor Ort und keiner kennt die prekäre Lage besser als sie!

Bei der Besichtigung des Baugebietes wurde auch die Naturzerstörung, die mit der Bebauung einhergeht, sichtbar. Damit wird zusätzlich ein großes Naherholungsgebiet zerstört. Es gibt nicht mehr so viele davon in Bensheim, obwohl die Einwohnerzahl ja ständig steigt! Es wird nachvollziehbar, dass die Naturschutzverbände BUND und Nabu diesen Bebauungsplan strikt ablehnten.

Alles in allem ist diese Bebauung im ehemaligen CBM Gelände sehr komplex. Viele relevante Bereiche sind direkt betroffen. Auf die Expertise von verschiedenen Fachleuten kann nicht verzichtet werden.

Mit diesem Antrag möchten wir gewährleisten, dass ein echtes Mitspracherecht aller Beteiligten am Prozess gesichert ist – und nicht nur: ich höre mir deine Einwände an, aber entscheiden tue ich!

Wir begrüßen ausdrücklich die Kontaktaufnahme von Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit den Anliegern kurz nach unserem Ortstermin. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird,

Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim und wir möchten, dass die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Zum Schluss noch ein Resümee eines Anwohners. Er meint:

„Der Investor möchte einen maximalen Gewinn aus seinem Bauprojekt ziehen. Anschließend ist er weg und die Bewohner bleiben da – mit einer zerstörten Natur und verminderter Lebensqualität. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“. So sehen wir es auch!

Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht ohne Beteiligung und auch Einverständnis der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden und erst gar nicht, wenn es sie unmittelbar betrifft.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die Hochwasserkatastrophe an der Ahr, die über 100 Menschen das Leben gekostet hat, macht es nötig dieses Thema auch in Bensheim aufzugreifen. Gibt es entsprechende Bedrohungen in Bensheim? Und wenn ja, was können wir tun für unserer aller Sicherheit? Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden?

Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag der Koalition zur Prüfung von Rahmenbedingungen für einen Hochwasserrückhalt in Gronau. Dieser Ortsteil ist besonders gefährdet, wie Starkregenereignissen in der Vergangenheit bereits mehrfach zeigten.

Mit unserem Änderungs- oder besser Ergänzungsantrag möchten wir zusätzlich die Ortsbeiräte in Gronau und Zell einbinden.

Der Ortsbeirat Bensheim-Zell beschäftigt sich schon lange mit diesen Thema. Ausgehend von ihrer Initiative wurde im Jahr 2016 ein Hochwassergutachten für das Meerbachtal erstellt, Konsequenzen hieraus wurden aus ihrer Sicht jedoch nicht gezogen, wie man uns mitgeteilt hatte.

Um das Thema zu forcieren, hat die FWG-Zell einen Antrag vorbereitet, indem gezielt  Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Meerbachtal aufgeführt wurden. Er wurde in der Ortsbeiratssitzung Zell vorgestellt und beschlossen.

Unter anderem werden in diesem Antrag konkrete Rückstauflächen genannt, eine Erweiterung des Bachquerschnitts des Meerbachs sowie Freihalten des Bachlaufs im Unterdorf vorgeschlagen. Um nur einige Punkte zu nennen.

Mit unserem Ergänzungsantrag möchten den Magistrat beauftragen einen Ortstermin zusammen mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, dem KMB, dem Gewässerverband sowie den beiden Ortsbeiräten in Gronau und Zell zu organisieren – um u.a. auf  Grundlage des Antrages des FWG Zell Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

Gestern Abend kam nun der überraschend noch der eigene Änderungsantrag der Koalition zu ihrem Antrag ein.

Zunächst einmal:

Es freut uns, dass auch sie erkannt haben, wie wichtig es,  ist die Ergebnisse des OB Zell in den Prüfauftrag für den Magistrat einzubinden.

Damit haben sie den wichtigsten Baustein von unserem Änderungsantrag in ihren Änderungsantrag übernommen. Danke dafür!

Ich denke, dass eine Vorortbesichtigung im Laufe des weiteren Verfahrens sicherlich nicht ausgeschlossen ist.

Aus diesen Gründen können wir als Mitantragsteller natürlich zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

vor einem Monat wurde allen Fraktionen die Bedarfs- und

Entwicklungsplanung für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den

Katastrophenschutz für die Jahre 2021 bis 2026 vorgestellt.

Wir bedanken uns für die Gemeinschaftsarbeit aller Bensheimer Feuerwehren

mit vielen sachkundigen Ausführungen.

Im HFA hatten die Koalitionsfraktionen das Thema noch vertagt – das war ein

schlechtes Signal für das helfende Ehrenamt. Umso mehr sind wir erfreut,

dass die Koalition das Thema nun doch nicht von der Tagesordnung nimmt.

Gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, sage ich dazu. Der Magistrat

und die Verwaltung müssen mit diesem Bedarfsplan ja arbeiten und am

Haushaltsplan 2022 wird natürlich längst gearbeitet.

Der Änderungs-Antrag, den der „Deutschland-Block“ heute nachgereicht hat

stimmen wir natürlich zu. Auf die Idee mit der interkommunalen

Zusammenarbeit hätte man auch früher kommen müssen, eventuell auch mit

unseren unmittelbaren Nachbarkommunen. Der zweite Teil des Antrages

bezüglich des Standortes Auerbach ist wiederum ein peinlicher Schaufenster-

Antrag, das steht nämlich alles im Bedarfs- und Entwicklungsplan drin – die

CDU will damit kaschieren, dass sie eine Vertagung wollte und hat intern

Kritik bekommen und muß sich jetzt an die Spitze setzen. Wen wir Details aus

dem Bedarfsplan herausnehmen, dann erwarten wir das unseren Anträgen

ebenfalls zugestimmt wird.

Meine Damen und Herren,

der uns vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplan macht gerade in Bezug

auf die zu erwartenden Auswirkungen der Klimaentwicklung sehr wichtige

Aussagen. Etwa für den Bereich des Sirenenschutzes, auf den Seiten 77 bis 79.

Da steht alles detailliert aufgelistet was Verwaltung und Gremien tun müssen

um einen besseren Schutz als derzeit zu erreichen.

Und Helferinnen und Helfer müssen bestens geschützt sein: deshalb sehr

lesenswert die Seiten zur Einsatzhygiene, Unfallschutz und zu den

Feuerwehreinsatzjacken – eine Anmerkung dazu: 5 Jahre sollte es nicht

dauern bis veraltete Feuerwehreinsatzjacken von minderer Qualität

ausgetauscht werden.

Die kritische Infrastruktur beispielweis bei Stromausfall wird ebenso behandelt wie Themen des Umweltschutzes.

Das ist eine sehr gut ausgearbeitete Gesamtleistung aller Bensheimer Feuerwehren.

Und natürlich kommt dem Feuerwehrstützpunkt Auerbach hier eine

besondere Aufmerksamkeit zu. Hier wird ein neuer Standort benötigt, der

derzeitige Standort ist nicht zukunftsfähig.

Die Landesbürokratie macht es sich am „grünen Tisch“ übrigens viel zu leicht

wenn wegen zu kleiner Stellplätze Zuschüsse für Neufahrzeuge in Auerbach,

Langwaden, Schönberg und Wilmshausen gefährdet sind bzw. auf der Kippe

stehen. So als ob wir als Kommune einfach 4 neue Feuerwehrstützpunkte

bauen könnten. Der „Grüne Tisch“ lässt grüßen.

Insgesamt sind wir mit den vorliegenden Plänen sehr zufrieden. Was finanziell

leistbar sein wird, wird im Rahmen eines jeden Haushaltsplanes beschlossen.

Wir stimmen zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns ausdrücklich bei den Bensheimer Feuerwehren für die

Erarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz, die

Allgemeine Hilfe und den Katstrophenschutz. Auch wer kein Fachmann/keine

Fachfrau ist, wie die allermeisten von uns, kann erkennen, dass hier sehr viel

Sachverstand in diesen Bedarfs- und Entwicklungsplan eingeflossen ist. Wir

bedanken uns für das Engagement für unsere Bevölkerung in Bensheim.

Zum Antrag der CDU, SPD und FDP:

Meine Damen und Herren,

alles Notwendige zum Thema Sirenenschutz steht auf der Seite 77 bis 79. Dort

ist aufgelistet,

Ø wie viele Sirenen defekt sind;
Ø die Umstellung der Motorsirenen auf elektronische Sirenen wird begründet;
Ø eine Flächenanalyse der Sirenen wurde erstellt und ausgewertet, Stichwort weitere Sirenenstandorte:
Ø eine Prioritätenliste wurde erstellt;
Ø und vieles mehr.

Meine Damen und Herren,

wenn wir diesen Antrag gestellt hätten, dann hätten sie uns vorgeworfen

einen Schaufenster-Antrag zu stellen. Wir stimmen dem Antrag der Koalition

trotzdem zu. Schon alleine deshalb weil diese Koalition nicht in der Lage war,

den Bedarfs- und Entwicklungsplan abschließend auf den Weg zu bringen.

Wir stimmen zu.

Und wir erwarten, wenn wir ähnliche Anträge stellen sollten, um Gleichbehandlung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

als erstes: wir gehen bei der Abstimmung zum Bebauungsplan davon aus,

dass die beiden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion, die im BAU beschlossen

wurden, Grundlage des Beschlusses werden. Zu unserem Änderungs-Antrag,

der 4 Punkte beinhaltet, bitten wir um Einzelabstimmung.

Die Firma Sanner, ein Alteingessener Betrieb mit Entwicklungspotential muß

sich erweitern und will in den Stubenwald umsiedeln. Es geht um den

Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen mit Potential nach oben und es geht um 3

ha Gewerbefläche, die das Unternehmen benötigt. Das unterstützen wir.

Bei dem Verbrauch weiterer Flächen haben wir generell großes Bauchweh.

Deshalb war es für uns als BfB-Fraktion eine wichtige Brücke, dass

Bürgermeister Richter zusagte, dass 3 ha an genehmigter Entwicklung im

Flächennutzungsplan in Fehlheim und Zell abgeplant werden und das diese

Entscheidung parallel mit dem Bebauungsplan stattfindet.

Wir haben in einem Schreiben daran erinnert und Frau 1. Stadträtin Rauber-

Jung hat sich bei uns für diese Erinnerung bedankt, die offenbar im Bauamt

verloren ging.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Herausnahme der Flächen

wurde kurzfristig noch auf die Tagesordnung genommen wurde. Schade, dass

dies nicht im normalen Prozess wie damals zugesagt bereits Ende letzten

Jahres mit den Ortsbeiräten angegangen wurde.

Der Ortsbeirat Fehlheim hat der Abplanung zugestimmt, das begrüßen wir

ausdrücklich. Der Ortsbeirat Zell hat mehrheitlich abgelehnt und will, dass

Alternativen geprüft werden. Bitte tun Sie genau das, im Laufe des weiteren

Verfahrens. Mit der Vertagung um zwei Sitzungsrunden sind wir einverstanden.

Meine Damen und Herren,

wir haben vier Änderungs-Anträge zum Bebauungsplan noch eingereicht, für

deren Annahme ich noch werben will.

Ø Wir beantragen die Minimierung der Lockeffekte für Insekten und wollen die Außenbeleuchtung auf unter 3000 Kelvin festgelegt wissen. Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss hat dem so zugestimmt. Stichwort Lichtverschmutzung. Und auch wichtig: unsere B-Pläne in der letzten Zeit haben diese Festlegung aufgenommen, das ist mittlerweile Standard, warum das hier nicht passiert ist?
Ø Wir beantragen zur Sicherung und Erhalt der Kleinsäugerfauna die Festlegung, dass bei Zäunen ein Bodenabstand von 10 Cm einzuhalten ist. Der BAU hat auch diesem Antrag zugestimmt. Auch diese Festlegung war in Bensheim längst Standard.
Ø Wir beantragen, dass auf mindestens 50 % der Dachflächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Alle reden vom notwendigen Klimaschutz, dann lassen sie uns bitte auch Taten folgen. Dieser Änderungs-Antrag wurde leider im BAU abgelehnt.
Ø Östlich des Erweiterungsgebietes befindet sich ein Hecken- und schmaler Waldzug mit einem flachen Graben. Auf die Bedeutung dieses Bereiches als Biotop wird mehrmals hingewiesen. Ein größerer Abstand täte diesem Biotopverbund gut. Deshalb beantragen wir, dass die geplante Bebauung 50 m nach Westen verschoben wird. Dieser Ä-Antrag wurde ebenfalls im BAU abgelehnt.

Meine Damen und Herren,

wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen, verweisen

nochmals darauf, das die beiden ersten Änderungs-Anträge auch im BAU

beschlossen wurden.

Wir wollen ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass mit dem Umzug

der Firma Sanner eine belastende Situation mit viel Verkehr in Auerbach am

bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert und gleichzeitig Wohnraum

geschaffen wird, darunter mindestens 25 % Sozialwohnungen. Wir stimmen

als BfB-Fraktion den Vorlagen BW 57 Stubenwald II zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

in der STVV am 18.2.2021 beantragte die BfB-Fraktion die Vorlage des

aktuellen Immobilienkatasters. Einnahmen und Ausgaben dieser Immobilen

sollten gegenübergestellt werden. Unser Antrag beinhaltete auch die Bitte

um Mitteilung welche Immobilien verkauft werden können. Der Beschluss

wurde mit 40 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.

Mit Schreiben vom 20. April 2021 wurde das aktualisierte Immobilienkataster

den Fraktionen zugeleitet.

Meine Damen und Herren,

alle Fraktionen erklären, dass sie eine Anhebung der Grundsteuer B und der

Gewerbesteuer ablehnen. Doch was tut sich um dieses Ziel zu erreichen –

dickes Fragezeichen !

Im Grunde müssen wir an viele Punkte ran und die Verwaltung schreibt ja

selber, dass es strategische Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich

Immobilien geben muß. Doch was tut sich ? Was tut diese Koalition um die

Anhebung der Steuern 2024 zu vermeiden ? Sie tut bisher alles, dass die

Anhebung der Steuern erfolgen muß, siehe Umsetzung der Haushaltswünsche

der Koalition.

Als BfB-Fraktion haben wir vier Objekte identifiziert, die aus unserer Sicht

geprüft werden sollten, ob diese verkauft werden können bzw. in anderer

Weise zu einer Konsolidierung unserer Finanzen beitragen können.

Da ist das Objekt Nr. 3303 Verkauf Alte Gerberei. Hier ist in Zukunft mit

erheblichem Sanierungsbedarf zu rechnen. Derzeitige jährliche

Aufwendungen: 75.558 Euro. Wenn wir hier einen privaten Eigentümer

finden würden, der für Kultur etwas übrig hat, dann könnte die Alte Gerberei

mit Auflagen verkauft werden. Ein privater Eigentümer könnte dann wegen

Anreizen zur Abschreibung Denkmalschutz ganz anders agieren als unsere

Stadt. Zumal die Aussage im Immobilienkataster nicht zutrifft. Dort steht bei

Auslastung 100 %. Das Restaurant in der Alten Gerberei, zu besonderen

Anlässen eine Augenweide, steht leer. Ich erinnere an den Rodensteiner Hof,

dort wurde auch eine private Lösung gefunden oder ich erinnere an die

Übernahme des Hallen/Freibades und des Badesees durch das GGEW,

seitdem funktioniert das deutlich besser.

Objekt Nr. 3307 Volkshochschule Am Wambolder Hof 2. Jährliche Aufwendungen 25.707 Euro. Hier sollte geprüft werden ob die VHS – die ja

jetzt beim Kreis ist – nicht in andere städtische Räume untergebracht werden

kann oder ob die VHS nicht z. B. mit in den Neumarkt zur Stadtbibliothek

umziehen kann. Auch eventuell nach der neuen Entwicklung dort.

Objekt Nr. 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse, bekannt unter dem Namen

„Riedelkeller“ – dort soll es aber nicht mehr rieseln. Dort wäre doch eine

Entwicklung für einen privaten Käufer möglich. Natürlich käme ein Verkauf

nur dann in Betracht wenn die Zuschüsse für den Stadtkeller dann nicht

zurückgezahlt werden müssen.

Auf der Seite 86 steht zu Thema Rathaus folgendes: „Generell ist darüber

nachzudenken, ob der Zustand des Rathauses eine Mietminderung

rechtfertigt.“ Dies haben wir im 4. Punkt aufgegriffen.

Wir bitten nicht nur um Zustimmung zu unseren Prüf-Aufträgen sondern

fordern die Koalition und die Verwaltung auf selber geeignete Vorschläge der

STVV zu unterbreiten.

Bensheim wächst. Dem Projekt am alten Stellwerk standen die „Bürger für Bensheim“ von an Anfang an kritisch gegenüber. Es ist inzwischen völlig normal, dass alle Grundstücke die über Investoren entwickelt werden, so gut es geht ausgenutzt werden. Auch dieses Projekt ist überdimensio-niert. 30 Wohnungen, 47 Stellplätzen die etwa zur Hälfte in der Einmündung Dammstraße von der Wormser Straße in die Tiefgarage führen.

Die anderen Stellplätze befinden sich oberirdisch auf der Rückseite zur Bahnseite. Wir haben folgende Vorschläge:

• eine Reduzierung der gesamten Baumasse erreichen
• die zwei großen Bäume zur Wormser Straße hin sollen erhalten werden;
• Prüfung ob Gebäude von der Wormser Straße zurückgesetzt werden kann
• die Anzahl der Wohnungen ist so zu reduzieren, dass keine oberirdischen Stellplätze entstehen und die Ein- und Ausfahrt in der Dammstraße sich mehr nach Norden verlagert (weg von der Einmündung zur Wormser Straße)

Dadurch könnte im Zwischenbereich zum Bahndamm eine Grünzone entstehen, die nicht nur Schallschutzwirkung hat,  sondern auch das ökologische Kleinklima verbessert.

Viele Fragezeichen bestehen bezüglich des Infrastrukturkostenbeitrages. Dieser sollte per Vorlage nur für das 2. Schlafzimmer erhoben und jetzt per Beschluss ganz abgeschafft werden. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammenhängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden. Außerdem können die 2-Zimmer-Wohnungen auch für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden? Das ist doch ganz offensichtlich eine Mogelpackung. Deshalb muss der Beitrag zu erhoben werden. Die Gewinne der Investoren sollen nicht zulasten der Allgemeinheit gehen.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

am 13.2.2020 stimmte die STVV für die Groß-KITA zwischen Schwanheim und Fehlheim im regionalen Grünzug – bei einer Gegenstimme. Ich hatte nicht zugestimmt.

Alternativvorschläge wurden damals diskutiert. Aber letztendlich waren diese – angeblich – nicht realisierbar. Somit kam es zu der Zustimmung in der STVV.

Heute wissen wir: es gibt eine Alternative – eine 5 zügige in Fehlheim und ein Ersatzneubau in Schwanheim. Diese Bebauung wird von beiden Ortsbeiräten, von den KITA-Leitungen, den Elternvertretungen und auch von den Naturschutzverbänden ausdrücklich gewünscht.

Beide Ortsbeiräte haben in ihrer letzten Sitzung Ende Juni mit großer Mehrheit gegen die 7-zügige Großkita gestimmt.

In meinem Redebeitrag zur Absetzung dieses Tops von der heutigen Tagesordnung hatte ich die Einwände des OB Schwanheim erläutert. Ich möchte sie nicht wiederholen.

Ich frage mich nun, warum jetzt über den Bebauungsplan einer 7-zügigen Kita und der Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt werden soll, wenn doch die Ortsteile Fehlheim und Schwanheim dieses Projekt strikt ablehnen?

Wie im BA zu lesen, sieht Herr Bahadori keine grundsätzlichen Einwände – ich zitiere:“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“ Und weiter: „Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diese Aussagen sind eine Diskreditierung und Herabwürdigung der Arbeit der Ortsbeiräte sowie aller Beteiligten in Fehlheim und Schwanheim.

Es scheint für sie Herr Bahadori in der Tat einfacher und effektiver zu sein Politik ohne Einbindung der Menschen zu machen.

Diese Abstimmung kommt auch nicht überraschend oder „im letzten Moment“. Die BfB hatte letztes Jahr zu 2 Ortstermine in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir haben mit den betroffenen Bürger und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes aufgeklärt.

Schon damals war die Resonanz eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Wir respektieren die aktuellen Entscheidungen der Ortsbeiräte und unterstützen die Forderungen der KITA-Leitungen, der Elternvertretungen und der Naturschutzverbände und sagen NEIN zur Groß-KITA im regionalen Grünzug.

Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten. Das ist Kommunalpolitik, für die wir uns in der BfB verstärkt einsetzen werden. Die BfB lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

als BfB stellen wir zusammen mit den Grünen und der FWG den Antrag, den Tagungspunkt und damit die Abstimmung zum Thema „Kita Fehlheim-Schwanheim“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Warum dieser Antrag?

Die Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim habe beide mit großer Mehrheit gegen diese Vorlage gestimmt.

Es gibt noch Redebedarf – viel Redebedarf!

Aus dem Protokoll des OB Schwanheim möchte ich einige wichtige Kritikpunkte an dem Bebauungsplan vortragen, die aufzeigen, dass dieses Projekt nicht umsonst auf Widerstand in den Ortsteilen trifft.

• Es handelt sich um eine ökologisch besonders wertvolle Fläche, die hier zubetoniert werden soll.
• Ganz wichtig: es geht wieder landwirtschaftlich genutzte Fläche – und zwar sehr hochwertige Fläche – verloren.

Weitere Kritikpunkte des Ortsbeirates:

• Dieses Gebäude passt in der Dimension nicht in das ländliche Bild der beiden Gemeinden.
• Es gibt Verkehrs- und Sicherheitsaspekte, die nicht geklärt sind.

Und zu alledem:

Es gibt eine Alternative mit zwei Standorten – und diese wird

neben dem Ortsbeirat auch von den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen ausdrücklich gewünscht. Wir konnten uns bei unseren Ortsterminen selber davon überzeugen.

Wir in der BfB setzen uns dafür ein, dass wichtige politische Entscheidungen nicht ohne Einverständnis der Ortsbeiräte sowie der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden dürfen und erst gar nicht, wenn sie unmittelbar davon betroffen sind.

Wir müssen uns schon sehr wundern, dass der Magistrat nicht von selbst diesen Punkt von der Tagesordnung genommen hat, nachdem das Ergebnis der beiden Ortsbeiräte vorlag.

Mit diesem Änderungsantrag übernehmen wir den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses in seiner letzten Sitzung. Wir danken Herrn Volprecht von der CDU, dass er diesen Antrag in der BAU-Sitzung eingebracht hat.

Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages.