Kategorie: Redebeiträge

Redebeitrag zur STVV am 15.12.2022

„Kita Berliner Ring “

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

alle Fraktionen im Stadtparlament haben heute gemeinsam einen Antrag eingereicht, um einen Beschluss der STVV zur Kita Berliner Ring vom März 2022 aufzuheben.

Was ist passiert?

Aus Sicherheitsgründen sollte der Zugang zur Kita nur vom Berthold-Brecht Ring möglich sein – nicht vom Berliner Ring.

Was theoretisch sicherlich gut gemeint war, funktioniert leider in der Praxis überhaupt nicht.

Ganz im Gegenteil – das Sicherheitsrisiko hat sich erhöht, wie uns die Elternvertreter bei einem Vor-Ort-Termin schilderten.

Wir korrigieren heute gemeinsam eine Fehlentscheidung der STVV. Die Zugänge vom Berliner Ring zur Kita werden geöffnet und die gefährliche Situation für Eltern und Kinder durch einfahrende und rangierende Autos auf dem Parkplatz-Berthold-Brecht-Ring wird entschärft.

Unser Respekt und Dank gilt an dieser Stelle den Elternvertretern, die diese Gefahr erkannt und kommuniziert haben. Es ist ihr Erfolg heute Abend!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim wächst kontinuierlich und mit mehr Menschen erhöht sich auch das Verkehrsaufkommen in der Stadt. Diese beiden Parameter sind nicht zu trennen.

Und mehr Autos bringen mehr Lärm!

Die BfB unterstützt Tempo 30 im Stadtgebiet – da wo es möglich und sinnvoll ist.

Denn auch das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird kontrovers diskutiert.  Hier treffen unterschiedliche Interessen aufeinander:

• zum einen die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität. Der wahrgenommene Lärm halbiert sich bei Reduzierung auf 30 km/h.
• zum anderen soll die Mobilität der Bevölkerung und vor allem auch der Wirtschaft nicht behindert werden.

In Wohngebieten und sozialen Einrichtungen haben sich die Tempo 30 Zonen und Bereiche bewährt.

Wie ist diesbezüglich die Verkehrssituation rund um den Ritterplatz zu bewerten?

Ist es tagsüber noch möglich diesen Bereich mit 50 Km/h zu durchfahren? Die Straßen sind eng, man achtet auf die vielen Fahrrad – und Rollerfahrer, ständig Ampeln und Fußgängerüberwege – das alles zwingt tagsüber automatisch zum Langsamfahren.

Durch den Ritterplatz läuft eine Hauptverkehrsader in Bensheim. Wer hier wohnt, weiß, dass die Lebensqualität nicht vergleichbar sein kann mit einer Wohngegend abseits der Hauptstraßen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Wir stimmen dem Änderungsantrag der Koalition zu, eine Prüfung auf Tempo 30 in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens in Auftrag zu geben.

Frau Stadtverordnetenvorsterin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

die Erhöhungen der Gebühren für die Stadtbibliothek, wie diese in der 

Magistratsvorlage erläutert sind, trägt die BfB-Fraktion mit bis auf die 

Erhöhung der Leistungsempfänger nach SHB II (Hilfe zur Arbeit) SGB XII 

(Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung oder 

Asylbewerber. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass die STVV unserem BfB-

Änderungs-Antrag unter TOP 11 a wie in den beiden Fachausschüssen 

zustimmt. Hier wollen wir als BfB-Fraktion ein klares soziales Signal setzen.

Meine Damen und Herren,

es war bei der Diskussion im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss schon 

reichlich merkwürdig, dass kein einziges Ausschussmitglied der Deutschland-

Koalition den Änderungs-Antrag ihrer eigenen Fraktionen hatte. Da werden 

Sie was intern ändern müssen. 

Als BfB-Fraktion sind wir um jeden und jede dankbar, die von Auswärts 

unsere Stadtbibliothek und damit auch unsere Innenstadt besucht. Unsere 

Stadtbibliothek ist ein Anziehungspunkt und ein offenes Haus und das soll 

auch so bleiben. 

Dem Änderungs-Antrag der Deutschland-Koalition werden wir zum Teil 

zustimmen aber nicht bei folgenden Punkten:

1.      Die Erhöhung für Erwachsene in Bensheim auf 18 Euro und für Auswärtige auf 23 Euro lehnen wir ab. Frau Gnändinger von der Stadtbibliothek hat vor dieser Erhöhung ausdrücklich gewarnt und zwar deshalb: wir sind bereits jetzt Spitzenreiter bei diesen Gebühren. Das kann uns in Zukunft auf die Füße fallen mit weniger statt mehr Einnahmen. 

2.      Die Änderung bei den Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist würde eine deutlich Kürzung der Gebühren statt einer Erhöhung bedeuten. Wir können uns das nur so erklären und so sah die Diskussion in den Ausschüssen aus, dass hier nicht richtig gelesen wurde. Wir wollen, dass die bisherige Regelung so bleibt. 

Im HFA wurde dieser Absatz auch bei 4 zu 4 bei einer Enthaltung bei der CDU 

abgelehnt. Herr Gärtner hat die Argumentation der Beschäftigen der 

Stadtbibliothek offenbar erkannt.

Als BfB-Fraktion weisen wir abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es laut 

der Magistratsvorlage um 900 Euro bei den Erhöhungen geht. Und wenn 

„man“ berücksichtigt, dass wir schon jetzt Spitzenreiter im Kreis sind dann 

müssen wir berücksichtigen, dass dieser gutgemeinte Änderungs-Antrag nach 

hinten losgeht.

Manche der Änderungen können wir mittragen. Wir bitten um 

Einzelabstimmung des Koalitions-Änderungs-Antrages. Danke für ihre 

Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

im Wahlprogramm der BfB steht, dass wir mit einem hauptamtlichen Stadtrat 

auskommen wollen. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und werden 

somit dem Antrag der Koalition mit der FWG auf Änderung der Hauptsatzung 

zustimmen.

Die Deutschland-Koalition hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass 

es nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat geben soll um die Kosten 

einzusparen. Das ist auch unsere Intention. 

Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird erfahren wir nicht heute. 

Wir erfahren ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt bei der Beratung und 

Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses 

Versprechen – nicht heute.

Denn wenn es zu einer weiteren Häuptlingsebene im Stellenplan kommen 

sollte dann wäre das ein Wortbruch der Koalition. Die Folge wäre, dass die 

Stadt Bensheim erheblich mehr Personalkosten ausgeben müsste als für die 

weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.

Als BfB-Fraktion sind wir gespannt auf die Diskussion zum Stellenplan und 

zum Haushalt 2023 und rechnen mit allem.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
3.11.2022 

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Entscheidung über die Aufnahme langfristiger Kredite wird jetzt auf die
neu zuständige Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Klein, übertragen. Bisher
hatte Finanzdezernent Stadtrat Oyan diese Zuständigkeit. Für uns ein völlig
klarer Übergang. 

Dr. Tiemann hat die Fraktionen angeschrieben um eine Änderung zu erreichen –
er will die Zuständigkeit des Magistrats oder ein Vier-Augen-Prinzip.

In der letzten Sitzung des HFA wurden wir dazu informiert, dass es oft
Kreditangebote gibt, die nur wenige Tage bzw. sogar nur wenige Stunden
gelten. Mit der Zuständigkeit des Magistrats würde das nicht funktionieren.

Und zum Thema 4-Augen-Prinzip: unsere beiden verbliebenen Hauptamtlichen
haben jetzt in der Tat einiges mehr zu tun als bisher. 

Das Ganze funktioniert doch so: die Finanzabteilung holt die Kreditangebote
ein und legt diese aufgeschlüsselt der neuen Finanzdezernentin vor. Wir
hatten bei Stadtrat Oyan keine Bedenken und haben bei Bürgermeisterin Klein
keine Bedenken, dass das klappt.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV im Juli stand das Landesprogramm Zukunft Innenstadt  bereits auf der Tagesordnung. Der Aufwertung des Hoffart-Geländes wurde zugestimmt, der Punkt „Treffpunkt Hostinné-Platz“ wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Nun ist dieser Punkt heute wieder zur Vorlage gekommen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

1. Die Zusage der Förderung aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ liegt nun vor.
2. Es wurde uns eine ausführliche Beschreibung vorgelgt, wie der Hostinné Platz aufgewertet werden kann. Dies wurde mit Bildern unterstrichen.

Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes ist die Begrünung und damit die Verbesserung des Klimas.

Das liest sich sehr gut – wer kann da Nein sagen?

Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

„Durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, sowie durch bepflanzte Blumenkübel und Pflanzinseln in bisher gepflasterten Bereichen, die der Entsiegelung und zur Rückhaltung von Regenwasser dienen und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt wird, dem Grundwasser.“

Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Aber lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren? Diese Frage muss gestattet sein, denn immerhin kostet diese Umgestaltung des Platzes viel Geld, nicht nur der Stadt Bensheim sondern auch den Steuerzahlern, die diese Förderung ja bezahlen.

In 2017 hatte die BfB zu einem Ortstermin in der Innenstadt eingeladen – mit dem Ziel einer Begrünung. U.a. sollten Bäume gepflanzt werden.  Alle von uns vorgeschlagenen Standorte wurden vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz als nicht realisierbar abgelehnt. Der Grund waren Leitungen im Boden.  

Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob sich das Projekt wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, überhaupt umsetzbar ist?

Wir haben nachgefragt, an welchen konkreten Stellen geplant ist Bäume zu pflanzen und ob verwaltungsintern abgeklärt ist, ob die geplanten Baumpflanzungen an den betreffenden Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Folgende Antwort haben wir erhalten:

Die Formulierung „Neupflanzung von Bäumen“ ist lediglich als Begrünungsziel für den Planungsauftrag zu verstehen.  Standorte für Baumpflanzungen werden im Zuge der Planung auf Realisierbarkeit geprüft.

Übersetzt heißt das, es soll heute etwas beschlossen werden, von dem man nicht weiß ob es realisiert werden kann  – und hierbei handelt es sich um das „Leitelement“ der Gestaltung des Platzes – die Begrünung, die Verbesserung des Kleinklimas etc.?

Wie grün wird der Hostinne Platz wirklich? Lässt sich eine grüne Oase, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, realisieren? Oder werden nur weitere Kübel aufgestellt?

All diese grundlegenden Fragen hätten nach unserer Vorstellung vorher zumindest grob auf Realisierbarkeit geprüft werden müssen, bevor sie in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Die Antwort von Herrn Sachwitz hatten wir damals übrigens sehr schnell erhalten – die Daten liegen also vor!

Trotz all dieser Bedenken werden wir heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben viele weitere Ideen, diesen Platz zu begrünen – und das wollen wir einbringen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

am 10. Januar 2022 wurde den Gemeinden per 

Delegationsverordnung gestattet, die Gebühren für 

Bewohnerparkausweisen selbst festzusetzen.

Das klingt wie der Muff von Vor Vorgestern ! Die hessischen 

Gemeinden durften bis dahin die Höhe der Bewohnerparkaus-

weise auf ihrem Stadtgebiet nicht selber festsetzen – einfach 

unglaublich. Der rechtliche Höchstsatz betrug sage und schreibe 

30,70 im Jahr, monatlich waren das 2,56 Euro. Da kann man sich 

schon vorstellen, dass die Erteilung eines Parkausweises mit 

Schriftverkehr und drum und dran teurer war als die Einnahmen.

Kein Wunder, dass in so gut wie allen Kommunen derzeit die 

Gebühren angehoben werden. 

In Baden-Württemberg gibt es dabei auch einige Ausreiser nach oben:

So z. B. in Tübingen von 120 bis 180 Euro oder in Ulm 200 Euro, in 

Freiburg 360 Euro – „man“ kann das auch übertreiben.

Als BfB-Fraktion meinen wir, dass 80 Euro jährlich ein Betrag mit 

Augenmaß ist. Das sind monatlich 6,66 Euro. Und 20 Euro mehr für 

Fahrzeuge, die besonders groß und schwer sind und besonders viel 

Platz benötigen. Das unterstützen wir als BfB-Fraktion mehrheitlich.

Nicht vergessen sollten wir, dass die Fahrradboxen am Bahnhof 96 

Euro im Monat kosten. Ja und dort hat man auch eine feste 

Fahrradbox. 

Den Erhöhungen stimmt die BfB-Fraktion mehrheitlich zu. 

Zum Änderungs-Antrag der Koalition:

Liebe SPDler,

das trifft Ihre Wählerinnen: die Leute, die arbeiten und mit dem 

Auto zum Bahnhof fahren und von dort weiter mit dem Zug. Das 

trifft, die Leute, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und von dort 

weiter mit dem Zug. Es trifft alle die, die sich ökologisch besser 

verhalten. Die Deutschland-Koalition lässt grüßen. Ich würde mich 

dafür schämen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

zurecht ist dieser Ort in die Kritik geraten. Bin ich mal an diesem Ort, entsteht ein ungutes Gefühl. Alles zugeparkt, die Grieselstraße ist eng.

Alles sehr unübersichtlich. Dazu noch die Ein- und Ausfahrt Kaufhaus Ganz in der Grieselstraße.

Die Frage stellt sich für mich, ob mit geeigneten Maßnahmen das gut zu erreichende Parkhaus nicht so attraktiv gemacht werden kann, dass die PKW`s dort parken können und sich die Situation dadurch entspannt. 

Das Team Straßenverkehr hat die Situation geprüft (Schreiben vom 28.06.2022) und hat unfalltechnisch keine Bedenken.

 Die Straßenverkehrsbehörde schlägt darin vor, durch eine entsprechende Beschilderung die Verkehrssituation zu entschärfen zu können. 

Wir bitten um diese weitere Prüfung.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es ist geschafft!

Mit einem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen wird der Beschluss der STVV vom Februar 2020 zum Bau einer Großkita im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, zwei Kitas in den jeweiligen Stadtteilen zu planen.

Warum nicht gleich so?

Die BfB hat sich von Anfang an für den Bau zweier kleinerer Kitas in den Stadtteilen ausgesprochen.

Uns ging es primär um den Erhalt des ökologisch wertvollen Grünzugs im alten Neckarbett. „Hier wird eine rote Linie überschritten!“ – so beschrieb damals Stefan Schäfer, Vorstand des Nabu Bensheim/Zwingenberg dieses Bauvorhaben.

Die BfB hatte in den letzten 2 Jahren zu 2 Ortsterminen in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir hatten mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes wichtige Aufklärungsarbeit geleistet.

Schon damals war die Resonanz in der Bevölkerung eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Der heutige Abend zeigt, dass sich konstruktive Kritik lohnt:

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Elternvertreter der beiden Kindertagesstätten, der Kitaleitungen und den Vorständen der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. 

Damals (3.7.21) war im BA von einem Vertreter der CDU zu lesen: ich zitiere:

“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“

Und weiter:

„Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diesmal ist es umgekehrt gelaufen – gut so!

Ich glaube, dass es einigen Politikern nicht so ganz bewusst ist, dass sie von den Bürger- und Bürgerinnen gewählt wurden, um deren Interessen umzusetzen – und nicht ihre eigenen!

Auf die Begründung des heutigen Antrages möchte ich nicht weiter eingehen.

Für uns ist Begründung genug, dass zum einen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen von der Politik umgesetzt werden.

Zum anderen ist es ein ganz großer Erfolg für die Natur – für die Tiere und Pflanzen, die bekanntlich keine große Lobby hier im Stadtparlament haben.

Mein besonderer Dank gilt den Naturschutzverbänden in Bensheim, die sich für den Erhalt des alten Neckarbettes in unermüdlicher Weise eingesetzt haben und vor allem in den Ortsterminen die Bevölkerung über die Bedeutung dieses Grüngürtels für die Tier- und Pflanzenwelt aufgeklärt haben.

Vielen Dank auch an die Koalition für das Angebot der Mitantragstellung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Änderungs-Antrag der Koalition zum Landesprogramm Zukunft 

Innenstadt wurde erst im HFA vorgelegt. Da hatte ich keine 

Gelegenheit diese Änderung mit der BfB-Fraktion zu besprechen 

und das war der Grund warum ich mich im HFA enthielt.

Wir unterstützen als BfB-Fraktion die jetzt vorliegende 

Beschlussvorlage, die sich auf das Thema Hoffart-Gelände und 

urban gardening konzentriert. Wir sind uns als BfB sicher, dass sich 

in Bensheim ein Kreis finden würde, der sich um urban gardening 

kümmern würde und dieses Engagement sollte genutzt werden.

Für den Fall das ein schnellerer Verkauf des Hoffart-Geländes 

ansteht klärte ich im HFA ab, dass es keine längerfristige Festlegung 

von Landesseite für das Projekt speziell auf dem Hoffart-Gelände geben würde. 

Und da es sich um eine mobile Aktion handelt können wir diesem 

Projekt, das mit 100.000 Euro gefördert wird auch zustimmen. 90 % 

werden gefördert. Es bleiben aber 10.000 Euro bei uns als Stadt 

hängen. Wir hatten ohnehin eher den Beauner Platz für dieses 

Projekt im Blick. Wenn das Hoffart-Gelände verkauft wird, dann 

sollte urban gardening mobil auf einen Teil des Beauner Platzes 

umziehen. 

Das ist auch der Grund warum wir der geänderten Beschlussvorlage 

zustimmen. Dadurch wird der Haushalt der Stadt um 20.000 Euro 

entlastet und das sehen wir in diesem Punkt wie die Koalition und 

deshalb werden wir der geänderten Beschlussvorlage auch 

zustimmen.

Meine Damen und Herren,

der Änderungs-Antrag der FWG hätten wir lieber als richtigen 

Antrag gesehen. Als Änderung kurz vorher eingereicht geht der 

Kern, der hinter diesem Änderungs-Antrag steckt, leider unter.

Ich erinnere daran, dass wir als BfB-Fraktion zur Haushaltsberatung 

den Verkaufserlös für das Hoffart-Gelände eingestellt sehen 

wollten. Das war und ist ein wichtiger Beitrag zur 

Haushaltskonsolidierung.

Jetzt hörten wir im HFA das es offenbar mehrere Bewerber und 

Interessenten für das Hoffart-Gelände gibt. 

Wenn es so ist, wie ich befürchte, dann kann „man“ nur noch die 

Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wir haben das Hoffart-

Gelände, das wir verkaufen wollen. Und es wurde von manchen 

Seiten gespottet: „da findet sich niemand für das abgehangene 

Stück“. Wenn es jetzt so ist, dass Kaufinteressenten hingehalten 

werden, dann kann diese Stadtverordnetenversammlung nur noch 

Druck ausüben, dass dieses Grundstück endlich aus dem Ruf, an 

dem manche arbeiten oder besser „nicht arbeiten“, herauskommt. 

Natürlich muß die STVV hier sofort umfassend und transparent 

eingebunden werden und Investoren dürfen nicht auf den St. 

Nimmerleinstag vertröstet werden. Bensheim darf seinen Ruf beim 

Hoffart-Gelände nicht noch vertiefen. Das Hoffart-Gelände darf 

nicht weiter verbrannt werden und zwar von denen, die dafür 

sorgen müssten, dass das Hoffart Gelände mit einem guten Konzept 

verkauft wird. 

Wir bitten um Einzelabstimmung zum FWG-Änderungs-Antrag. 

Punkt 1 lehnen wir ab. Punkt 2 stimmen wir zu, hätten wir anders 

formuliert, stimmen aber zu.