Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und
Herren, sehr geehrte Gäste,
die BfB-Fraktion hat das Thema Flüchtlinge auf dem Festplatz in den
Ausspracheteil gerückt. Wir halten dies für wichtig, das dazu gesprochen wird
und wollen uns nicht ängstlich wegducken vor einem strittigen Thema.
Die BfB-Fraktion steht zu unserem Grundgesetz und hier zu dem Artikel 16a.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland.
So weit und so richtig. Und wir haben heute bereits der Anmietung der
Flüchtlingsunterkunft Nibelungenstr. 12 zugestimmt.
Heute steht eine weitere Verwaltungsvorlage am Standort Parkplatz Festplatz
Berliner Ring zur Entscheidung an. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen
sich auf rund 4,5 Mio Euro.
Weitere Finanzmittel werden nötig, durch Baugenehmigung, Projektplanung
und Ausschreibungen. Und dann fehlt da natürlich noch Hausmeister,
Security, Integrationsmaßnahmen, KITA- und Schulplätze etc etc. Insofern ist
die Verwaltungsvorlage die zur Abstimmung steht alles andere als vollständig
und transparent.
Wir haben beim Magistrat nachgefragt: die Stadt Bensheim bekommt für die
Unterbringung keinen Cent weder vom Land noch vom Bund. Die Kommunen
werden am ausgestreckten Arm verhungern gelassen. Das ist untragbar ! Was
da auf uns zukommt zerschlägt jeden kommunalen Haushalt und zerschlägt
die kommunale Selbstständigkeit. Das ist ein Hilferuf der gehört werden muß!
Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen finanziell
ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Anders geht das nicht. Wir
werden uns deshalb bei dieser Verwaltungsvorlage enthalten – damit wollen
wir ein Zeichen setzen: so kann es jedenfalls nicht weitergehen!
Wir haben gelesen, dass es demnächst ein Bund- Länder-Gipfel zur
Finanzierung geben soll, da können wir nur hoffen, dass oben und zwar von
fast allen Parteien endlich nicht nur erklärt wird, dass die Kommunen das
nicht mehr tragen können sondern das da auch entsprechend gehandelt wird.
Zu diesem TO-Punkt ist noch folgendes von Bedeutung. Der Ortsbeirat West
verschob die Abstimmung im Ortsbeirat auf eine gemeinsame Sitzung mit
dem HFA. Im Ortsbeirat selber wurde vor der Zentrierung am Berliner Ring
gewarnt und es wurde reklamiert, dass in der Verwaltungsvorlage bei
weitem nicht alle Kosten enthalten sind. Bei der Abstimmung dann im OB
West bei der gemeinsamen Sitzung gab es dann sage und schreibe eine Ja-
Stimme, der Rest war Enthaltung. Auch der BAU schob die
Verwaltungsvorlage in den HFA und hat nicht darüber abgestimmt. Das zeigt
wie unglücklich im Grunde alle Fraktionen über das ist was da auf uns
zukommt.
Meine Damen und Herren,
hier muß sich was grundlegend ändern. Wir meinen damit nicht bei
unserem Grundgesetz auf Asyl sondern bei der Tatsache, dass die vielen
abgelehnten Asylbewerber im Lande bleiben. Hier liegt der Kern des
Problems, der gelöst werden muß. Das wir ein Einwanderungsland sind und
Fachkräfte benötigen, das muß und wird anders gelöst.
Unser ehemaliger Staatspräsident Gauck sage vor kurzem: „Unser Herz ist
weit aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiersieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an
der Belastungsgrenze. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in
Dänemark hat im übrigen mit ihrem Kurs dafür gesorgt, dass eine
nationalpopulistische Partei dort auf unter 3 % gebracht wurde.
