BfB: Ortstermin Felsbergwald am 26.9.2022

Bensheim. Das Felsenmeer und der Felsbergwald zählen zu den herausragenden Naturräumen Europas. Das Naturschutzgebiet wird von vielen Menschen aufgesucht, weil nicht nur die Felsen beeindruckend sind, sondern auch die Bäume, die teils durch riesige Wurzelgeflechte mit den Felsen verwachsen sind. Der Felsenmeerwald gehört mit ca. 57 ha zu Bensheim, mit ca. 104 ha zu Lautertal.

Aber dieses Naturparadies ist durch massive forstliche Eingriffe bedroht. Dort wo Bäume gefällt werden, wird der Wald zerstört. Trockenheit tritt in den Wald ein – mit dramatischen Folgen für das Ökosystem Wald.

Der Nabu Seeheim-Jugenheim sowie eine Gruppe von Natur- und Landschaftsfotographen haben eine Petition mit dem Ziel gestartet, einen Großteil des Felsbergwaldes zu einem Naturwald zu erklären. Zahlreiche Naturschutzverbände unterstützen diese Petition, wie auch bereits ca. 17 000 Bürger und Bürgerinnen.

„Auch die BfB unterstützt die Forderung, dass die forstwirtschaftliche Nutzung in einem Großteil des Naturschutzgebiet Felsberg/Felsenmeer eingestellt wird“, erklärt Ulrike Vogt-Saggau. „Wir möchten diese Petition in der Bevölkerung bekannt machen und hoffen auf viele weitere Unterschriften und Unterstützung in der Bevölkerung.

Petition: www.change.org/felsenmeer

Für stark touristisch frequentierte Bereiche werden Konzepte entwickelt, damit ein gesundes Nebeneinander von Natur und Mensch weiterhin gewährleistet wird. „Wir Menschen brauchen den Wald. Wir fühlen uns einfach gut nach einem Spaziergang durch den Wald!“, bestätigt Vogt-Saggau. 

Warum ist es für diesen einzigartigen Buchenwald so wichtig, dass der Mensch nicht weiterhin in sein Ökosystem durch Abholzen eingreifen darf? Was wären die Folgen? Kann ein Wald sich selber heilen? Was unterscheidet einen Naturwald von einem Wald in einem Naturschutzgebiet? Ist das Wildnisprojekt der Wohllebens Waldakademie eine Lösung?

Diese und weitere Fragen wollen wir bei einem Ortstermin mit den Initiatoren der Petition, dem Nabu Seeheim – Jugenheim und einer Gruppe von Natur- und Landschaftsfotographen sowie den Lautertaler Grünen, die an uns auf dieses Thema angesprochen haben, vor Ort diskutieren. Eingeladen sind ebenfalls alle Fraktionen der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung sowie unser Revierförster Dirk Ruis-Eckhardt um auch kontroverse Stellungnahmen zu hören und zu diskutieren.

Der Ortstermin findet am Montag, den 26.9.2022 um 16.30 Uhr statt.

Treffpunkt: oberer Parkplatz am Felsberg beim Restaurant Adas Buka

Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Für Mitfahrgelegenheiten treffen wir uns um 16.00 Uhr am Bahnhof Bensheim, Ostseite.

Wenn Sie eine Mitfahrgelegenheit benötigen, melden Sie sich bitte unter

06251 703464 oder info@bfb-bensheim.de

Wir zeigen vor Ort, wie wichtig uns der Wald ist. „Wir werden erkennen, dass unser Wald ein lebendendes Ökosystem ist und keine Holzfabrik“, resümiert Vogt-Saggau abschließend.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Aktueller Stand Einnahmen/Ausgaben im Haushalt für das Jahr 2022“

BfB-Fraktion                                                                                                                        30. August 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Aktueller Stand Einnahmen/Ausgaben im Haushalt für das Jahr 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion bedauert, dass für das Jahr 2022 kein Nachtragsplan aufgestellt wurde. Aufgrund verschiedener positiver Meldungen beispielweise über deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Gewinnsituation bei der Sparkasse Bensheim, höhere Steuereinnahmen bei der Frühjahrssteuerschätzung als in der November-Steuerschätzung vorausgesagt, etc. halten wir es für wichtig, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die aktuelle Haushaltssituation für 2022 informiert werden. 

Mittlerweise dürften auch mehrere Zusagen für Zuschüsse und Darlehen von Landesseite vorliegen die bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 noch nicht berücksichtigt werden konnten. 

Die Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW vom Finanzamt ab dem Jahr 2017 müßte mittlerweile auch greifbarer werden. 

Vielleicht ist es sogar möglich für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt – spätestens zum Jahresabschluss 2022 zu erreichen ?

Wir fragen den Magistrat:

1.        Welche Einnahmeverbesserungen liegen bei der Gewerbesteuer für 2022seit Verabschiedung des Haushaltsplanes vor ? 

Ø  Welche weiteren Einnahmeverbesserungen ab 100.000 Euro liegen seit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 vor ? 

Ø  In welcher Höhe wird es zu Zahlungen der Sparkasse Bensheim an die Gewährsträgerkommunen im Haushaltsplan 2022 kommen ? 

Ø  Wann ist mit der Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW durch das Finanzamt zu rechnen ? Um welchem Betrag handelt es sich wenn der steuerliche Querverbund, wie in den letzten Jahren, anerkannt wird ?

Ø  Welche Projekte, die im Haushalt 2022 vorgesehen sind, sind bereits erkennbar für 2022 nicht mehr umsetzbar ? 

Ø  Welche Zuschüsse und Darlehen sind mittlerweile seit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 eingegangen ? 

Ø  Welche Haushaltsverschlechterungen ab 100.000 Euro liegen vor ? 

Ø  Wie wirkt sich der außerordentlich positive Jahresabschluss 2020 aus ?

Ø  Mit welchem Ergebnis wird im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt 2022 bis zum Jahresabschluss aufgrund der heutigen Fakten gerechnet ? 

Ø  Wir bitten um eine Aufstellung über die letzten 10 Jahre aus der die bei der Verabschiedung im Haushaltsplan veranschlagte Gewerbesteuer im Vergleich zur tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer beim Jahresabschluss hervorgeht. Die Ausgleichzahlung vom Land Hessen wegen Corona ist zu berücksichtigen.

BfB am Dienstag beim Winzerfest dabei – Gäste willkommen !

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 6. September 2022 ab 19.00 Uhr im
Winzerdorf in der Bucht des Weinguts Volker Dingeldey. Nachdem das
Winzerfest wieder stattfindet beteiligen wir uns sehr gerne an dieser
Tradition. Die Bucht liegt auf der rechten Seite in Höhe der Tanzfläche.
„Über Gäste freuen wir uns“, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Energiesparpaket der Stadt Bensheim und das Hoffart-Gelände sind Themen bei der BfB

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am
Dienstag, den 30. August 2022 ab 18.00 Uhr stehen die Themen
Energiesparpaket der Stadt Bensheim und das Thema Stadtbegrünung. 

Bei dem Thema Energiesparpaket der Stadt Bensheim sehen wir uns ebenfalls an
was andere Kommunen für diesen Bereich – oft viel weitergehend – planen,
informiert BfB-Stadtverordnete Ulrike Vogt-Saggau. „Wir denken dabei auch an
die Streichung der beschlossenen Beleuchtung der Lauter oder zumindest diese
zeitlich auf 22.00 Uhr zu begrenzen und nur an Festtagen umzusetzen“, meint
dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Das Angebot der Wirtschaftsvereinigung Bensheim an die Bensheimer Fraktionen
in der Stadtverordnetenversammlung für eine kostenlose Mitgliedschaft bei
der Wirtschaftsvereinigung Bensheim nehmen wir gerne an. Die Meinung der
Wirtschaftsvereinigung Bensheim zu Bensheimer Themen interessiert uns
selbstverständlich. Wir sind an diesem Austausch interessiert, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B
und die Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Koalition sehen wir ohnehin
sehr kritisch. 

Mit dem Thema Nullwabe innerhalb der Tarifstruktur des Verkehrsverbundes
Rhein-Neckar (VRN) im Bensheimer Nahverkehr werden wir uns in Zukunft
stärker befassen, kündigt Stadtrat Andreas Born (BfB) an. 

Nachdem offensichtlich wurde, dass es mehrere interessierte Investoren am
Hoffart-Gelände gibt, sollte der Magistrat die kommunalen Gremien über deren
Vorhaben informieren. Wir erwarten hier Transparenz von Seiten der
Bürgermeisterin und der 1. Stadträtin. Das Thema sollte unserer Auffassung
nach auf keinen Fall auf eine lange Bank geschoben werden, findet Yvonne
Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

BfB: Hoffart-Gelände Wildnisprojekt der Wohllebens-Waldakademie sind Themen der ersten Sitzung nach der Sommerpause

Bensheim. Zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 23. August 2022 ausnahmsweise ab 17.00 Uhr zur Video-Konferenz.

Nachdem in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich wurde, dass es mehrere Interessenten für den Kauf des Hoffart-Geländes gibt, steht dieses Thema als eines von zwei Themen im Mittelpunkt der BfB-Sitzung. Die hauptamtlichen Dezernenten Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung haben hier eine Bringschuld für Informationen an die kommunalen Gremien. Die Pläne der Investoren sollten nicht in den Schreibtischschubladen verschwinden sondern offen gelegt und beraten werden, fordert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Das Hoffart-Gelände wurde in der Vergangenheit schlecht geredet. Dieser „Ruf“ darf sich keinesfalls noch verfestigen. „Für uns ist es wichtig, dass eine Klärung im Zusammenhang mit den Plänen für das Neumarkt-Center bzw. den Plänen mit der Tiefgarage Beauner Platz erfolgt. Bei einem Verkauf des Hoffart-Geländes kann gegebenenfalls eine Ablösung der Parkplätze über die Tiefgarage Beauner Platz erfolgen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Das durch das Landesprogramm geförderte und beschlossene Projekt des mobilen Gartenprojektes urban gardening könnte bei gutem Zuspruch, zu einem späteren Zeitpunkt z. B. auf Teile des Beauner Platzes verlegt werden. Dort ist es ohnehin besser aufgehoben als auf dem Hoffart-Gelände, meint Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Stadtmitte vertritt.

Als zweites Schwerpunktthema befasst sich die BfB-Fraktion an diesem Abend mit dem Felsenmeer und dem Felsbergwald, die zu den herausragenden Naturräumen Europas gehören. Das Naturschutzgebiet wird von vielen Menschen aufgesucht, weil nicht nur die Felsen beeindruckend sind, sondern auch die Bäume, die teils durch riesige Wurzelgeflechte mit den Felsen verwachsen sind. Der Felsbergwald gehört mit ca. 57 ha zu Bensheim, mit ca. 104 ha zu Lautertal, informiert BfB-Stadtverordnete Ulrike Vogt-Saggau.

Der bekannte Förster und Buchautor Peter Wohlleben hat ein Angebot an die Kommunen Bensheim und Lautertal über ein Waldschutzprojekt im Naturschutzgebiet Felsberg gemacht. Über das Wildnisprojekt der Wohllebens Waldakademie wollen wir uns in unserer Sitzung  näher informieren.

BfB fragt nach Verfahrensstand Erweiterung EDEKA Merz in Auerbach

Auerbach. Mit dem Verfahrensstand zur Erweiterung des EDEKA-Marktes in Auerbach befasste sich die BfB-Fraktion. In der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juli 2020 wurde die Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan BA 15 (Dorfmühle“ – 2. Änderung (EDEKA Merz-Auerbach) in Form des Aufstellungsbeschlusses, des Beschlusses des Entwurfes und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst.

Die Verwaltungsvorlage wurde durch Anträge der SPD und der GLB mit der BfB geändert und einstimmig verabschiedet. Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde ist es erstaunlich, dass das Verfahren zwei Jahre nach dem Beschluss bisher nicht weiter verfolgt wurde, meint Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Die BfB-Fraktion hat die drei folgenden Fragen an den Magistrat zur Beantwortung gerichtet:

1. Aus welchen Gründen wurde das Verfahren bisher nicht weiter verfolgt ? Welche konkreten Gründe liegen dazu vor ?

2. Wann werden voraussichtlich der Ortsbeirat Auerbach und die Stadtverordnetenversammlung mit dem weiteren Verfahren befasst ?

Wenn das Verfahren bis Ende 2022 nicht weiter geführt wird bitten wir um Angabe welche Einwände aus der Nachbarschaft, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange eingereicht wurden.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verfahrensstand BA 15 „Dorfmühle“ (EDEKA Merz – Auerbach)“

BfB-Fraktion                                                                                                                        4. August 2022

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verfahrensstand BA 15 „Dorfmühle“ (EDEKA Merz – Auerbach)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juli 2020 wurde die Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan BA 15 (Dorfmühle“ – 2. Änderung (EDEKA Merz-Auerbach) in Form des Aufstellungsbeschlusses, des Beschlusses des Entwurfes und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst.

Die Verwaltungsvorlage wurde durch Anträge der SPD und der GLB mit der BfB geändert und einstimmig verabschiedet. 

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde ist es erstaunlich, dass das Verfahren zwei Jahre nach dem Beschluss bisher nicht weiter verfolgt wurde. Jedenfalls wurde die Stadtverordnetenversammlung damit nicht weiter befasst.

Wir fragen den Magistrat:

1.        Aus welchen Gründen wurde das Verfahren bisher nicht weiter verfolgt ? Welche konkreten Gründe liegen dazu vor ?

2.        Wann werden voraussichtlich der Ortsbeirat Auerbach und die Stadtverordnetenversammlung mit dem weiteren Verfahren befasst ?

3.        Wenn das Verfahren bis Ende 2022 nicht weiter geführt wird bitten wir um Angabe welche Einwände aus der Nachbarschaft, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange eingereicht wurden. 

Ø  Bitte informieren Sie den Ortsbeirat Auerbach über die Antwort.

BfB bereitet in der Sommerpause wichtige Themen vor

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) macht Sommerpause. Unsere nächste Sitzung findet am Dienstag,
den 23. August 2022 statt. 

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause befassten sich die
BfB-Stadtverordneten insbesondere mit dem Angebot der Wohlleben Waldakademie
für die Waldfläche Felsenberg an die Kommunen Bensheim und Lautertal.
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau bearbeitet das Thema während der
Sommerpause und versucht einen Ortstermin mit den Initiatoren aus den
Naturschutzverbänden zu der Resolution zum Schutz des Waldes im
Naturschutzgebiet Felsberg zu vereinbaren. Diese Resolution wurde unserer
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert mit über 16.700 Unterschriften
übergeben, darauf macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau
aufmerksam.

Ein weiteres Thema war die Beantwortung einer BfB-Anfrage zur Schließung des
Dalberger Hofes durch den Magistrat. Der Dalberger Hof wurde durch den neuen
Pächter lediglich vom 3. März bis zum 15. Mai 2022 geöffnet. Dort wo andere
Gastronomen ihr Sommergeschäft mit der Außenbewirtschaftung machen hat der
Dalberger Hof geschlossen und soll erst ab Oktober 2022 wieder öffnen. Da
sind wir gespannt ob das tatsächlich zutrifft, meint BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller. Miete wurde bisher keine gezahlt, geht aus der Antwort des
Magistrats hervor, die Verhandlungen würden noch andauern, heißt es. 

„Für uns ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar. Niemand in unserer Stadt
hat unser Bürgerhaus für über 13 Millionen Euro saniert um dann
festzustellen, dass die Vereine die Clubräume nicht nutzen können weil die
Miete zu teuer ist. Hier erwarten wir dringend einen neuen Pachtvertrag
indem die Nutzungsbedingungen für Bensheimer Vereine nach unten angepasst
werden und wir fordern Bürgermeisterin Klein dringend auf einen Plan B zur
Bewirtschaftung des Bürgerhauses erarbeiten zu lassen und eine
Schadensanalyse zu beauftragen. Hier sehen wir einen dringenden
Handlungsbedarf: Bensheims Vereine benötigen die beiden Clubräume wie vor
der Sanierung, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

STVV 21.7.2022 „Unfallgefahr Platanenallee, Augartenstraße, Grieselstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

zurecht ist dieser Ort in die Kritik geraten. Bin ich mal an diesem Ort, entsteht ein ungutes Gefühl. Alles zugeparkt, die Grieselstraße ist eng.

Alles sehr unübersichtlich. Dazu noch die Ein- und Ausfahrt Kaufhaus Ganz in der Grieselstraße.

Die Frage stellt sich für mich, ob mit geeigneten Maßnahmen das gut zu erreichende Parkhaus nicht so attraktiv gemacht werden kann, dass die PKW`s dort parken können und sich die Situation dadurch entspannt. 

Das Team Straßenverkehr hat die Situation geprüft (Schreiben vom 28.06.2022) und hat unfalltechnisch keine Bedenken.

 Die Straßenverkehrsbehörde schlägt darin vor, durch eine entsprechende Beschilderung die Verkehrssituation zu entschärfen zu können. 

Wir bitten um diese weitere Prüfung.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 21.7.2021 „Neubu Kita Fehlheim / Schwanheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es ist geschafft!

Mit einem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen wird der Beschluss der STVV vom Februar 2020 zum Bau einer Großkita im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, zwei Kitas in den jeweiligen Stadtteilen zu planen.

Warum nicht gleich so?

Die BfB hat sich von Anfang an für den Bau zweier kleinerer Kitas in den Stadtteilen ausgesprochen.

Uns ging es primär um den Erhalt des ökologisch wertvollen Grünzugs im alten Neckarbett. „Hier wird eine rote Linie überschritten!“ – so beschrieb damals Stefan Schäfer, Vorstand des Nabu Bensheim/Zwingenberg dieses Bauvorhaben.

Die BfB hatte in den letzten 2 Jahren zu 2 Ortsterminen in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir hatten mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes wichtige Aufklärungsarbeit geleistet.

Schon damals war die Resonanz in der Bevölkerung eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Der heutige Abend zeigt, dass sich konstruktive Kritik lohnt:

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Elternvertreter der beiden Kindertagesstätten, der Kitaleitungen und den Vorständen der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. 

Damals (3.7.21) war im BA von einem Vertreter der CDU zu lesen: ich zitiere:

“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“

Und weiter:

„Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diesmal ist es umgekehrt gelaufen – gut so!

Ich glaube, dass es einigen Politikern nicht so ganz bewusst ist, dass sie von den Bürger- und Bürgerinnen gewählt wurden, um deren Interessen umzusetzen – und nicht ihre eigenen!

Auf die Begründung des heutigen Antrages möchte ich nicht weiter eingehen.

Für uns ist Begründung genug, dass zum einen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen von der Politik umgesetzt werden.

Zum anderen ist es ein ganz großer Erfolg für die Natur – für die Tiere und Pflanzen, die bekanntlich keine große Lobby hier im Stadtparlament haben.

Mein besonderer Dank gilt den Naturschutzverbänden in Bensheim, die sich für den Erhalt des alten Neckarbettes in unermüdlicher Weise eingesetzt haben und vor allem in den Ortsterminen die Bevölkerung über die Bedeutung dieses Grüngürtels für die Tier- und Pflanzenwelt aufgeklärt haben.

Vielen Dank auch an die Koalition für das Angebot der Mitantragstellung.