Autor: Admin

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„Umgestaltung Spielbereich Wambolder Hof und Uferbereich Lauter“

BfB-Fraktion 20.10.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

An die Ausschussvorsitzenden des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Becker, Herr Dr. Götz und Herr Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Vorlage „Umgestaltung Spielbereich Wambolder Hof und Uferbereich Lauter“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 21.10.2020, des Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 22.10. 2020, des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Zugang zur Lauter im Bereich der Gaststätte „Zum Ochs“ wird wie dargestellt umgesetzt.

Der Zugang zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Wambolder Hof wird gestrichen.

Der überalterte Spielplatz am Wambolder Hof wird so umgestaltet, wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 auf Antrag von CDU, GLB und BfB auf Anregung aus dem „Innenstadtdialog Bensheim 2030“ beschlossen.“

Kurzbegründung:

Wir sind der Auffassung, dass die Lauter durch die ökologische Aufwertung sichtbarer und erlebbarer gemacht wurde. Diese Maßnahmen sprechen und werben für sich.

Bei der Anlegung eines Zugangs zur Lauter im Bereich des Spielplatzes am Heinrich-von-Gaggern-Platz sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder.

Auf Seite 14 der Verwaltungsvorlage steht u. a.: „Aufgrund der gewählten Formate der Natursteinblöcke und der Steinschüttungen entsteht ein Bereich der für größere Kinder und für Erwachsene sowohl Möglichkeiten zum verweilen, aber auch zum Klettern und zum Erleben des Wassers bietet“. Direkt daneben ist aber der Kleinkinderspielplatz.

Da der Spielplatz auf kleinere Kinder stärker ausgerichtet werden soll sehen wir eine Gefahr für Kleinkinder nicht nur bei Hochwasser.

Die Kosten für den Zugang zur Lauter am Spielplatz werden eingespart.

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„Sanierung und Nutzung Altes Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof“

BfB-Fraktion 20.10.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Sanierung und Nutzung Altes Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung zur Anfrage:

Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehene Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Zum Tag der Architektur 2003 wurde dieses gestalterisch sehr ansprechende Gebäude ausgewählt. Nun sollen angeblich Statik- und Brandschutzprobleme vorliegen.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Was steht konkret einer weiteren Nutzung des Hauptgebäudes der Sparkasse am Bahnhof entgegen ?
  2. Warum werden die Gutachten zu angeblichen Brandschutzmängeln und Statik-Problemen nicht im Sinne einer notwendigen Transparenz veröffentlicht ?
  3. Mit welchen Kosten für eine Sanierung des Sparkassen-Gebäudes und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist aus heutiger Sicht zu rechnen ?
  4. Warum wurde der informelle Architekten-Wettbewerb nicht transparent dargestellt ?
  5. Welche Kosten sind bei dem Architektenwettbewerb angefallen ?
  6. Durch eine Sanierung/Nutzung des bestehenden Sparkassen-Gebäudes am Bahnhof können mehr Wohnungen auf dem Sparkassengelände entstehen. Wie hoch ist dieser Wert anzusetzen ?
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„Ökologische Aufwertung der Lauter im Bereich zwischen Mittelbrücke und Rinnentor“

BfB-Fraktion 20. Oktober 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Ökologische Aufwertung der Lauter im Bereich zwischen Mittelbrücke und Rinnentor“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2020 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

In der Lauter waren bisher wenige Fische vorhanden. Durch den naturnahen Ausbau der Lauter im Bereich zwischen Rinnentor und Mittelbrücke haben sich die Lebensbedingungen für Fische verbessert.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Gab es Untersuchungen über den Fischbestand im Bereich der Lauter zwischen Mittelbrücke und Am Rinnentor vor dem naturnahen Ausbau ?
  2. Wird es nach dem naturnahmen Ausbau der Lauter in diesem Bereich eine Untersuchung über den Fischbestand durch den Gewässerverband Bergstraße geben ?
  3. Wann ist mit der Vorlage dieser Untersuchung zu rechnen ?
  4. Sind an der Lauter weitere naturnahe Ausbauten vorgesehen ? Wenn ja, wann und wo? Wir bitten um Angabe eines Zeitplanes.
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STVV 17.9.2020 „Bürgerbegehren/Bürgerentscheid“

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

unter „normalen Umständen“ ist die Zusammenlegung eines Bürger-begehrens mit der Kommunalwahl, die ohnehin stattfindet sinnvoll und vernünftig, Synergien können entstehen, Zeit und Energie wird gespart.  

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Termin am 17.01.2021 liegt genau zwischen Bürgermeister- und Kommunalwahl. Damit wird vermieden, dass ein Sachthema direkt mit der Wahl in Verbindung gebracht wird.    

Das Ergebnis aus den Bürgerbeteiligungsprozess–durchgeführt vom Bürgernetzwerk – nämlich die 3 Varianten, um dies es hier geht – wurden letztendlich auf dem „Schorschblick“ mit Flachdachbau eingedampft. Und dieses Verfahren soll nun das Nonplusultra sein?

Nein, damit sind nicht alle – über 40.000 Bürgerinnen und Bürger von Bensheim einverstanden.

Eine gewichtige Anzahl von Bensheimer Bürgerinnen und Bürger, nämlich über 3.400, haben ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren  abgegeben, die ermöglicht, mehrere Varianten für den Wettbewerb zuzulassen.

Deshalb soll ein fairer städtebaulicher Wettbewerb stattfinden, mit einem neutralen Preisgericht und einem passenden Wahltermin.

Das ist der 14. März 2021 am Tag der Kommunalwahl.

Der Bürgerwille hat oberste Priorität, nicht machtpolitische Spielchen.

Das sollte auch die Meinung des Stadtparlaments sein.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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STVV 17.9.2020 „Sparkasse“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bensheim-die Stadt der Baustellen.

Gerade 17 Jahre ist es her, als die Sparkasse in der Bahnhofstraße umgebaut und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehen wurde.

Zum Tag der Architektur 2003 wurde dieses Gebäude ausgewählt. Gestalterisch sehr ansprechend, nur das feinste war gut genug. Auch damals wurden lautstark Hymnen auf die Zukunft des Institutes gesungen.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Es sollen Tatsachen geschaffen werden, Abriss -weg mit dem Gebäude.

Eine neue Filiale muss her, das Gelände soll so optimal wie möglich ausgenutzt werden.

Die Vorstellung das Institut wieder gut aufzustellen, um als Fusionskandidat attraktiv zu sein, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zuerst die Zerstörung von immensen Immobilienwerten um dann wieder wie Phönix aus der Asche zu neuen Höhenflügen zu starten?

2003 betrugen die Gesamtkosten des Sparkassengebäudes 2003 14,2 Millionen, es ging damals um 12.000 qm Bruttogrundfläche, angesetzt auf eine Lebensdauer von 40-50 Jahren.

Von einem offenen Wettbewerb habe ich in diesem Zusammenhang noch nichts gehört. 2017 wurden bei der Sparkasse Bensheim verschiedene Entwürfe von meist Frankfurter Architekturbüros eingereicht, im BA ein kleines Massenmodell vorgestellt.

Die Entwürfe, teilweise im Internet zu bestaunen, sind opulent und unpassend – und viel zu teuer, deshalb Reißleine und Abriss.

Die Zukunft der Banken hat bereits lange begonnen. Filialen werden weiter schließen. Immer wieder sehen wir nicht nur Sparkassenfusionen sondern auch das Zusammengehen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die BfB erachtet das ganze Konzept für nicht zukunftsfähig.

Deshalb lehnen wir den Bebauungsplan BO 62 „Bahnhofstraße Südwest“ ab und bestehen -wie in unserem Antrag formuliert- auf die Klärung einer sinnvolle Neuausrichtung mit anderen Instituten. Wir wollen ein zukunftsweisendes Konzept für unsere Sparkasse dessen Haltbarkeitsdauer 5-10 Jahre übersteigt.   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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STVV 17.9.2020 „Instandsetzungsgebot“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

das Thema marode Fachwerkhäuser am Marktplatz war lange nicht mehr auf der Tagesordnung. Es besteht weiter dringender Handlungsbedarf – sieht jeder der da mal vorbeigeht!

Natürlich begrüßen wir die Vorgehensweise im GLB-Antrag für die Anordnung des Instandsetzungsgebotes.

Auch das Schreiben vom Team Stadtplanung und Demografie vom 10.09.2020 bringt keine neuen Erkenntnisse.

Nach all den in der Begründung aufgeführten Vorstößen und Beteuerungen, dass hier etwas passieren soll und wird, liegt immer noch kein Ergebnis vor. Wie lange geht das schon so? 8 Jahre bestimmt. Die Gebäude gammeln immer noch vor sich hin und sind dem totalen Zerfall preisgegeben.

Meiner Erinnerung nach sollten alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden – so der Vorgänger von Frau Rauber-Jung.

Ein behördliches Verfahren würde ggf. ein langwieriges Gerichtsverfahren nach sich ziehen, was sich in dem oben erwähnten Schreiben bestätigt. Wie geht es hier konkret weiter? Die Häuser, zumindest die Fassaden müssen erhalten bleiben, weil sie ortsbildprägend sind.

Wir stimmen den GLB-Antrag zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Gemeinsame Stellungnahme v. GLB, BfB, FDP u. Stv. Dr. Tiemann zum Thema Denkmalschutz und zur Stellungnahme Fr. Exo u. Fr. Rauber-Jung bzgl. Marktplatz, BA v. 08.10.2020

Bensheim. Die Stellungnahme von Bensheims Erster Stadträtin Frau Rauber-Jung
und der Mitarbeiterin der Unteren Denkmalbehörde Frau Exo bezüglich der
kürzlich öffentlich vorgetragenen deutlichen Kritik von Doris Sterzelmaier
(GLB), Franz Apfel (BfB), Holger Steinert (FDP) und dem Stadtverordneten Dr.
Rolf Tiemann zu deren Verhalten beim Thema Haus am Markt, wollen diese nicht
unwidersprochen hinnehmen, da sachlich und juristisch falsch.

Nach der Argumentation von Frau Exo und Frau Rauber-Jung würde mit jeder
Veränderung der Situation eine neue denkmalschutzrechtliche Lage am
Marktplatz eintreten.

Zuerst bezüglich des damals noch bestehenden Hauses am Markt, dann beim
Status Abriss des Gebäudes, danach bezüglich ursprünglicher Planung für
einen dreigeschossigen Bau und zuletzt hinsichtlich der Planung für ein
eingeschossiges Gebäude.

Dies hätte zur Folge, dass auch durch den Bürgerentscheid wieder eine neue
Konstellation entstehen würde.

Es fehle nach Ansicht der Fraktionsvertreter bei den Bewertungen und
Handlungen der Behörde jeglicher Bezug zu geltendem Recht und das könne man
durchaus als Beliebigkeit, Willkür und Gefälligkeit bezeichnen.

Mit ihrer Erklärung im Bergsträßer Anzeiger am 08.10.2020 bestätigt die
Denkmalschutzbehörde des Kreises unwillentlich den Vorwurf der Opposition,
sie habe vor der Stadtverordnetenversammlung am 17.September 2020 gezielt
eine Stellungnahme zur Bebauung des Marktplatzes abgegeben, um die
Entscheidung der Stadtverordneten im Sinne des amtierenden Bürgermeisters zu
beeinflussen.

Sie schrieb: „Die Denkmalschutzbehörde sei“ … „von der Stadt“ (das heisst
dem Bürgermeister oder der CDU-Baudezernentin) „zu einer Stellungnahme
aufgefordert worden.“

Weiter heißt es wörtlich: „Wir stehen immer im Austausch und haben jeden
Schritt abgestimmt – auch in Vorbereitung des Bürgerentscheids“, betonen Exo
und Rauber-Jung.“

„Dass die Denkmalschutzbehörde so offen erklärt, in die Bensheimer Politik
im Sinne der Verwaltungsspitze einzugreifen, verschlägt uns die Sprache und
wir empfinden das als Dreistigkeit“, sind sich Sterzelmaier, Apfel, Steinert
und Dr. Tiemann in der Bewertung einig.

Die beiden Hauptkritikpunkte, die man Frau Exo von der Unteren
Denkmalbehörde Heppenheim und Frau Rauber-Jung von der Bensheimer
Stadtverwaltung vorwerfen müsse, seien leider von Frau Exo und Frau
Rauber-Jung in ihrer oben genannten Stellungnahme überhaupt nicht
aufgegriffen worden und deshalb müsse man die Fragen in aller Deutlichkeit
nochmals stellen.

  1. Warum gibt die Denkmalbehörde vor Abriss eine Stellungnahme dahingehend
    ab, dass eine Bebauung mit entsprechender Kubatur zwingend notwendig sei und
    will dann nach Abriss und Reißleinenaktion des Bürgermeisters nichts mehr
    davon wissen?

Wo habe sich hier zwischenzeitlich die Rechtslage geändert?

Durch diese Stellungnahme habe die alleine am Recht und Gesetz gebundene
Behörde die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung damals erheblich,
wenn nicht gar entscheidend, in eine Richtung beeinflusst und diese Position
dann einfach wieder geräumt, ohne dass eine Änderung der Sach- und
Rechtslage eingetreten wäre.

  1. Wie soll das „Freilassen“ eines Grundstücks „nicht genehmigungsfähig“
    sein, wie Frau Exo es nun zum wiederholten Mal zu Protokoll gibt?

Die Denkmalbehörde könne die Stadt nicht zu einer Bebauung zwingen, egal in
welcher Weise, ob kleiner Pavillon oder dreistöckiges Gebäude oder etwas
anderes.

Das sei nach Ansicht von Sterzelmaier, Apfel, Steinert und Tiemann schlicht
grober Unfug.

Insofern sei es in den Augen der Stadtverordnetenvertreter vollauf
berechtigt, Frau Exo einen rechtlich nicht begründeten Zickzack- und
Gefälligkeitskurs zu bescheinigen.

—————————————————————-

V.i.S.d.P. Doris Sterzelmaier (GLB-Fraktionsvorsitzende), Franz Apfel
(BfB-Fraktionsvorsitzender, Holger Steinert (FDP-Fraktionsvorsitzender) u.
Dr. Rolf Tiemann (Stadtverordneter der FWG)

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„Ausbau der Rastanlage Bergstraße A 5“

BfB-Fraktion 06.10.2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Ausbau der Rastanlage
Bergstraße A 5″ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.
November 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung zur Anfrage:

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 12.03.2020 wurde
von Hessen Mobil der ‚Ausbau der Rastanlage Bergstraße BAB A 5‘ vorgestellt.

Hierbei wurde folgende Zeitschiene mitgeteilt:

  • Ende 2020 Erstellung Entwurfsplanung
  • Ab 2021 Baurechtsverfahren

Zum 01.01.2021 erfolgt der Übergang der Autobahnaufgaben von Hessen Mobil
auf die Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt, d.h. das Autobahnnetz
wird nicht mehr von Hessen Mobil betreut. Diesbezüglich haben wir folgende
Fragen:

Wir fragen den Magistrat:

Ø Wird das Projekt nach dem Wechsel der Zuständigkeit zum 01.01.2021
weiterhin seitens der Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt
priorisiert?

Ø Was ist der Sachstand der Entwurfsplanung und des Baurechtsverfahren?

Ø Wird der o. g. Zeitplan eingehalten?

Ø Wie sieht die geplante Zeitschiene der Realisierung des Projektes aus?

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BfB für Fortbestand der Liebfrauenschule

Bensheim. „Keine Frage: wir unterstützen den Erhalt der Liebfrauenschule in
der Bensheimer Stadtmitte und setzen uns für die Übernahme durch eine
staatliche Trägerschaft ein und damit für eine dauerhafte Fortsetzung des
anerkannt guten Schulbetriebes als Gymnasium mit angeschlossener Realschule
ein“, informiert BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.

„Die Liebfrauenschule hat einen guten Ruf. Wir bedanken uns bei den
Lehrkräften, die für das Profil der Schule verantwortlich sind. Dieser gute
Ruf gilt es zu bewahren. Die Liebfrauenschule hat einen wichtigen Platz in
der Schulstadt Bensheim. Bei der Fortführung der Schule sollte auch über
Reformen nachgedacht und diese abgewogen werden. Die Liebfrauenschule wollen
wir parteiübergreifend mit einem neuen Träger erhalten sehen“, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Eine gemeinsame Initiative, wie von der CDU angefragt, werden wir
unterstützen. Uns geht es um den Fortbestand der Liebfrauenschule in der
Schulstadt Bensheim. Der Standort ist für eine lebendige Stadtmitte wichtig,
ebenso der Erhalt der Arbeitsplätze der Lehrkräfte“, erklärt Yvonne
Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
abschließend.