Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 26. April 2022

Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Frau Ausschussvorsitzende Sybille Becker

Herrn Ausschussvorsitzender Werner Bauer

Über parlamentarisches Büro

Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion auf die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 18. Mai 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022.

Viele Grüße

Franz Apfel,

Fraktionsvorsitzender

„Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

A) mit dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass die Bensheimer Vereine wieder die Schulräumlichkeiten für ihre Treffen nutzen können. Bei den Gesprächen ist zu klären wie viele Bensheimer Vereine die Schulräumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen und aus welchen Gründen.

B) zu Prüfen ob eine Förderung von Vereinen in Form von Mietzuschüssen durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und bzw. oder durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Bensheim möglich ist.

C) in Gesprächen mit dem Pächter niedrige Mietkosten für Bensheimer Vereine zu erreichen.

D) zu prüfen ob ein Fond zur Mietunterstützung für Vereine bei der Stadtkasse eingerichtet werden kann der vom Magistrat bei den Firmen beworben werden soll.

E) mit dem Vorstand der Sparkasse Bensheim Kontakt aufzunehmen um eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände zu erreichen. In den Gesprächen ist zu klären ob die Stadt Bensheim die Villa für die Nutzung für Vereine anmieten kann und zu welchen Bedingungen.

F) bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls bereits eine Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kurzbegründung:

Mehrere Vereine sind auf die BfB zugekommen wegen dem Thema „Fehlende Räumlichkeiten für Vereine“. Dabei stellte sich u a. heraus, dass der Kreis Bergstraße mehreren Vereinen die bisherige Nutzung von Schulräumlichkeiten untersagt hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Magistrats vom 15.3.2022 auf eine BfB-Anfrage. In der Verwaltung ist offensichtlich nicht bekannt um wie viele Vereine es sich handelt.

Die Miete im neusanierten Bürgerhaus für die Clubräume beträgt 200 Euro plus Zusatzkosten. Dies geht aus der Beantwortung einer BfB-Anfrage durch den Magistrat vom 28.9.2021 hervor. Diesen Betrag können Vereine in der Regel für ihre regelmäßigen Treffen nicht aufbringen.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation kann die Stadt Bensheim die Mietkosten für Vereine nicht übernehmen. Wir bedauern, dass bei den Verhandlungen mit dem Pächter nicht bessere Bedingungen für Bensheimer Vereine festgelegt wurden.

Es geht nicht an, dass die Stadt Bensheim über die MEGB das Bürgerhaus für über 13 Mio Euro sanieren lässt und dann die Bensheimer Vereine das Bürgerhaus kaum noch nutzen können. Hier müssen wir im Interesse der Vereine eine Lösung finden.

Deshalb bitten wir um Prüfungen wie im obigen Antrag.

Franz Apfel (BfB)
14.04.2022

Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 16. Mai 2022.

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag von mir zum Thema „Information
über die zeitliche Verzögerung und finanziellen Auswirkungen des Neubaus der
KITA St. Winfried auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates
Weststadt am 16. Mai 2022.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten, in der Sitzung am 16. Mai 2022 über die Gründe
der zeitlichen Verzögerungen und die finanziellen Auswirkungen des Neubaus
der KITA St. Winfried in der Adolf-Kolping-Str. 19 zu informieren und über
den aktuellen Zeitplan für die Fertigstellung zu berichten.“

Kurzbegründung:

Seit längerem steht die Baustelle für den Neubau der KITA St. Winfried
still. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen nach den Gründen. Ich bitte um
Information über die Gründe und um Information über die finanziellen
Auswirkungen. Wie hoch sind die erwarteten Kostensteigerungen ? Wird sich
die kath. Kirche an den voraussichtlichen Kostensteigerungen beteiligen ?
Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung aus ?

Franz Apfel,

Ortsbeirat Weststadt

BfB-Fraktion Bensheim, 05.04.2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Erweiterung Kleingärten in Schwanheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Kleingärten sind gefragt wie nie zuvor. Kleingartenanlagen unterstützen in der Regel die Biodiversität. Aufgrund eines Antrages der BfB-Fraktion für die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes für Bensheim fand am 17. Juni2021 eine Video-Konferenz des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine in Bensheim statt. An dieser Video-Konferenz nahm neben der Bürgermeisterin Frau Klein auch der Teamleiter Herr Krüger teil.
In dieser Video-Konferenz wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ein ca. 1,2 ha große Fläche hinter der ev. Kirche in Schwanheim im Visier hat. Dort war aber früher ein Betrieb und es müssen Bodenproben genommen werden. Auf die Frage des BfB-Vertreters sage Teamleiter Krüger, ob Gelder für die Bodenuntersuchung im Haushalt enthalten sind, sinngemäß, dass Bodenuntersuchungen mit dem Haushaltsposten Grundstücksunterhaltung abgedeckt wären.

Wir fragen den Magistrat:

1. Sind die Bodenuntersuchungen mittlerweile durchgeführt worden ?
2. Welche Ergebnisse liegen dazu vor ?
3. Wenn die Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt wurden dann geben Sie bitte einen nachvollziehbaren Grund dafür an.
4. Welchen Zeitplan hat sich die Verwaltung gesetzt um abschließend zu klären ob diese Fläche für eine Kleingartenanlage geeignet ist und bis wann die Kleingartenanlage dort realisiert wird ? Welche Maßnahmen sollen wann erfolgen ?
5. Welche weiteren Flächen können als Kleingartenanlage entwickelt werden ?

BfB-Fraktion 29.03.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag von CDU und FDP bezüglich Umgestaltung des Berliner Rings“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022.

Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der Punkte.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Umgestaltung des Berliner Rings im Bereich der Kindertagesstätte Berliner Ring: Fußgängerüberweg mit Mittelinsel, Verschwenkung des Berliner Rings in Höhe der KITA, Wegfall der Parkstreifen auf der Westseite des Berliner Rings, Neumarkierung extra breiter Parkplätze auf der Ostseite des Berliner Rings, Einrichtung und Markierung einer Dooring Zone zwischen Parkplätzen und dem parallel verlaufenden Radweg, Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Die dafür benötigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden freigegeben.
2. Der Magistrat wird beauftragt bzw. die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, kurzfristig zu prüfen ob die Installierung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen kann. Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt zu klären wo weitere Parkplätze für den Bring- und Holverkehr kurzfristig bereitgestellt werden können.

Kurzbegründung:

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr. 0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

BfB-Fraktion 29.03.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur Verwaltungsvorlage „Neue Stadtbuslinie 672 Berliner Ring“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zum Ende des Jahres 2025 eine Überprüfung darüber vorzunehmen wie gut die neue Stadtbuslinie angenommen wird. Diese Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung mit einer Empfehlung zur Entscheidung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion hatte auf eine entsprechende Frage folgende Antwort erhalten: „Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die Linie durch NutzerInnen nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird, können die im Rahmen der Linie 672 zubestellten Mehrkilometer auch ohne finanzielle Mehraufwendungen auf andere Gebiete der Stadt aufgeteilt werden.“

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dass wir Ende 2025 eine Überprüfung vornehmen wie die neue Buslinie angenommen wird. Dann können wir noch handeln und falls erforderlich gegensteuern. Wir bitten deshalb um Unterstützung unseres Änderungs-Antrages dazu.

BfB-Fraktion 29.03.2022

Herrn

Ausschussvorsitzender des HFA

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Landesprogramm Zukunft Innenstadt, Teilprojekt 2: Dynamisches Leerstands- und Freiflächenmanagement“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. März 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

„Die Entscheidung unter TOP 2 „Begrünung der Innenstadt“ wird zurückgestellt und in die nächste Sitzung verschoben.“

Kurzbegründung:

Als BfB-Fraktion können wir uns gut vorstellen, dass die Freifläche am oberen Marktplatz kulturell genutzt wird bis zur Entscheidung wie es am Marktplatz weiter geht. Dieser Platz hat sowohl für die eine als auch für die andere Richtung viel Potential.

Das Thema Stadtbegrünung ist für uns sehr wichtig. Sicher kann und soll in diesem Bereich auch mehr für die Stadtbegrünung getan werden. Priorität sehen wir für diesen Bereich aktuell in der kulturellen Nutzung bis zur Entscheidung wie es am Marktplatz weiter geht.

BfB-Fraktion
Bensheim, 21. März 2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Fragen zum
Verkehrsgutachten Kindertagesstätte Berline Ring auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die vorgesehenen Maßnahmen – Tempo 30, Fußgängerüberweg mit Mittelinsel,
Verschwenkung des Berliner Rings etc. – werden von uns unterstützt. Diese
Maßnahmen werden aber aus Sicht der BfB-Fraktion nicht ausreichen um eine
starke Verkehrsbehinderung mit Gefahrensituationen auf dem Berliner Ring im
Bereich der Kindertagesstätte nach deren Eröffnung auszuschließen. Der
Knackpunkt in dem Gutachten sind die 7,5 Minuten für Parken, Kind in der
KITA übergeben und wieder wegfahren. Diese Zeiten sind nicht einhaltbar:
„Kinder sind keine Stückgutware“.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Parkplätze müssen laut Stellplatzverordnung für eine
   Kindertagesstätte dieser Größe – 7-zügig – angelegt werden für

a) die Beschäftigten und

b) für den Bring- und Holverkehr ?

2. Wie viele Parkplätze stehen für die KITA Berliner Ring tatsächlich
   zur Verfügung ?
3. Wie viel Minuten sind in der KITA Gartenstraße für den Bring- und
   Holverkehr vorgesehen, sind das 15 Minuten ?
4. Im Verkehrsgutachten Seite 14/70 steht im ersten Absatz 15 Parkstände
   auf dem Grundstück der KITA. Auf Seite 1/57 der Vorlage stehen 12 Parkplätze – wie ist der Unterschied zu verstehen ? Waren zunächst 15 Parkplätze statt
   der 12 vorgesehen und warum wurden diese vorgesehenen 15 auf 12 verringert ?
5. Wie würde sich die Verkehrssituation auf dem Berliner Ring und bei
   der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring darstellen bei
   10 Minuten Belegungsdauer der Stellplätze ?
6. Wie würde sich die Verkehrssituation auf dem Berliner Ring und bei
   der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring darstellen bei
   15 Minuten Belegungsdauer der Stellplätze ?
7. Wie würde sich die Verkehrssituation darstellen bei einer
   Ampelregelung Ecke Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring ?
8. Welche Mehrkosten ergeben sich bei der Installation dieser Ampel ?

BfB-Fraktion Bensheim, 08.03.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „letter of intent“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 wurde dem „letter of intend“ (der Absichtserklärung), mit der Firma Sanner, betreffend der Altfläche in Auerbach, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer Dr. J. Willelm van Vliet, zugestimmt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde die Firma Sanner durch Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP im letzten Quartal 2021 durch eine Mehrheitsbeteiligung übernommen. Durch diese neue Situation stellen sich weitere Fragen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wurde der „letter of intend“ von beiden Vertragspartnern verbindlich unterzeichnet ?
2. Ist der „letter of intend“ nun auch für die neuen Eigentümer bindend ?
3. Wurde dieser vom neuen Investor mitunterzeichnet bzw. anerkannt ? Gegebenenfalls in welcher Form ?
4. In den Antworten zur BfB-Anfrage vom 1.11.2021 bezüglich „Verkauf der Mehrheit der Forma Sanner“ wurde mehrfach sinngemäß geantwortet: „Dem Magistrat ist diesbezüglich nicht bekannt, dem Magistrat sind keine Auswirkungen bekannt“. Gibt es zu den damals an den Magistrat gestellten Fragen nun neue bekannte Sachverhalte ? Wurde bzw. wird hier seitens des Magistrats nachgefragt ?
5. Die MEGB hat mit der Firma Sanner einen Kaufvertrag abgeschlossen. Als Antwort zur Frage 7 bezüglich der oben erwähnten Anfrage der BfB-Fraktion vom 1.11.2021 wurde mitgeteilt: „Zurzeit wird der Vertrag von der Firma Sanner geprüft.“ Wie ist die Prüfung ausgefallen ? Mit welchem Ergebnis ? Wurde der Vertrag von beiden Seiten mittlerweile unterschrieben ?

BfB-Fraktion
Bensheim 07.02.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Ergänzende
Fragen zur KITA Fehlheim-Schwanheim“ am 17.2.2022 (ehemals vorgesehene STVV)
zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Ergänzend zu den Fragen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bitten wir um
Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit Stand Oktober 2020 gab es noch kein Bodengutachten für die
   Groß-KITA zwischen Fehlheim und Schwanheim. Wurde mittlerweile ein
   Bodengutachten erstellt? Wenn ja, mit welchen Aussagen in Bezug auf einen
   erhöhten Aufwand für Gründungsarbeiten?
2. Die Verwaltung hat umfangreiche Erfahrungen mit Bauen im alten
   Neckarbett. Wir bitten deshalb um eine annähernde Einschätzung der
   Mehrkosten durch den Bau im alten Neckarbett zwischen Fehlheim und
   Schwanheim. Wir bitten auch um die Betrachtung in Bezug auf den Neubau am
   bestehenden Standort der KITA in Schwanheim.
3. In Ergänzung zur Frage Nr. 5 der Koalition fragen wir: Trifft es zu,
   dass kirchliche Kindertagesstätten eine höhere Förderung erhalten als
   kommunale ? Wenn ja, wie wirkt sich das finanziell aus ?
4. Die beiden Ortbeiräte von Fehlheim und Schwanheim, die
   Kirchengemeinden, die KITA-Leitungen und die Elternvertretungen haben sich
   für zwei kleinere KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim,
   ausgesprochen. Alle werden das Kindeswohl an erster Stelle im Auge haben.
   Will der Magistrat ernsthaft eine 7zügige Groß-KITA gegen beide Stadtteile
   durchsetzen ? Diese Frage ist an den Magistrat und – zum darüber nachdenken an alle Stadtverordneten gerichtet.

Yvonne Dankwerth Martin Zencke
Heinrich-von-Kleist-Straße 3 64625 Bensheim Kleine Hasengasse 10

Bensheim, den 21.01.2022

An Herrn

Ortsvorsteher

Marco Weißmüller

Gemeinsamer Antrag der Ortsbeiräte Yvonne Dankwerth und Martin Zencke,
gerichtet an den Ortsbeirat Bensheim-Mitte, zur Beratung am 31.01.2022:

Sehr geehrter Herr Weißmüller,

bitte nehmen Sie den unten aufgeführten Antrag zum Thema Nahversorger in der Innenstadt Bensheims auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Bensheim Mitte am 31. Januar 2022 bzw. auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates.

Mit freundlichen Grüßen

(Yvonne Dankwerth) ( Martin Zencke)