STVV 16.12.2021 „Sporthallen – Bebauung Winkelbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste.

Ohne die BI „rettet Bensheim“, die zurecht Bedenken vorbringt, wäre diese Projekt einfach ohne Aussprache hier durchgewunken worden.

Der Berliner Ring entwickelt sich von einer Umgehungsstraße zu einer Hauptverkehrsachse wo alles hinkommt, was woanders nicht mehr hinpasst – und vor allem gut mit dem PKW zu erreichen ist.

Bensheim ist eine Autostadt. Schon die Bauten der EBCC nördlich des ehemaligen Impfzentrums sind keine Augenweide und an dieser Stelle unpassend und klobig. Insbesondere die Situation, dass sich hinter 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss 1-2 geschossige Häuser befinden, deren Gartenseite von der hohen Bebauung beeinträchtigt wird.

Der Geburtsfehler dieses Gebietes liegt eindeutig darin, dass auf der Westseite – die Sonnenseite- eine höhere Bebauung zulässig ist (3 + Staffelgeschoss) und die dahinter liegende Wohnbebauung z.T.  verschattet wird.   

In Fall der projektierten Sporthallen beträgt die maximale Gebäude 9,50 m etwa noch ein Geschoss höher, als die neue KITA. Die neuen Hallen liegen relativ (4 bzw. 5 Meter) nah an den Gartenseiten der Wohnbebauung und verschattet mindestens 4 Grundstücke nicht unwesentlich. Hier werden Grundstückswerte gemindert und Lebensqualität. Wenn die Südost- Fassade genauso klobig daherkommt 40 m * 10 m sind fast 400 m² ungestaltete Hässlichkeit, Industrie-Hallenfassaden sind i.d.R. nicht besonders attraktiv.  Vergleichen wir das neue Bauwerk mit der Weststadthalle – die über 20 m Abstand bis zum nächsten Privatgrundstück aufweist, abgestaffelt ist und eine Grünzone aufweist – sehen wir das ganze Dilemma. Am neuen Standort sind wieder Ausgleichsflächen im Spiel, die an einem anderen Ort nachgewiesen werden müssen. Kein gutes Signal für dieses dicht bebaute Gebiet am Berliner Ring.  Ein Teil der Parkfläche wird bestimmt noch von der KITA genutzt. Deshalb ist der Standort so wichtig!

Das erkennen die Anwohner/innen des Gebietes und wehren sich zurecht. Die BI hat ca. 700 Unterschriften gesammelt.

Die geplante Parkplatzfläche, – 45 bzw. 65 ist überdimensioniert. Die Weststadthalle hat ebenfalls 45, diese sind in den seltensten Fällen voll belegt.

Die Begründung für die Hallen erschließen sich mir nicht, eindeutige aktuelle Zahlen, die die Notwendigkeit in dieser Dimension begründen, habe ich nicht gesehen. Was die Flächenversiegelung betrifft, verweise auf den Redebeitrag meiner Kollegin Frau Vogt-Saggau. Hier ein Auszug, der die Dimension der Flächenversiegelung in Bensheim verdeutlicht:

 „….es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…“

Wir verweisen weiterhin auf die Darstellungen der Bürgerinitiative: auf die Dokumentation und den Artikel im Bergsträßer Anzeiger vom 11. Dezember 2021. Der Bedarf in dieser Größenordnung kann nach unserem Dafürhalten nicht eindeutig dargestellt werden. Werden die Hallenbelegungszeiten optimiert und mit den Vereinen koordiniert, brauchen wir die Hallen nicht, die Fläche kann als Grünfläche gestaltet werden. 

Die BfB lehnt die Verwaltungsvorlage ab und unterstützt die BI.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“

BfB-Fraktion 14.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.

Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.

Änderungs-Antrag der Koalition „Änderung der KITA-Gebühren“

BfB-Fraktion 15.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Änderung der KITA-Gebühren“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Beschlusstext zum Antrag der Koalition Punkt 17 b soll folgendermaßen ergänzt werden:

Die Gebührenerhöhung für die Kinder über 3 Jahren und für die Schulkinder soll erst ab August 2022 in Kraft treten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die Stellungnahme des Eigenbetriebs Kinderbetreuung vom 13.12.2021.

Insbesondere verweisen wir darauf, dass die Gebührenerhöhung durch die STVV beschlossen werden muß und diese nicht zum Jahresbeginn in Kraft treten kann. Weiterhin muß aufgrund der bestehenden Betriebsverträge eine Änderung der Gebührensatzung auch von den freien Trägern übernommen werden.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Energie- und Klimaschutztag“

BfB-Fraktion 15.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Energie- und Klimaschutztag“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Antrag Nr. 23 der Koalition wird folgendermaßen ergänzt. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem GGEW in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass das GGEW den Energie- und Klimaschutztag ab 2022 durchführt.“

Kurzbegründung:

Der Energie- und Klimaschutztag ist für viele Menschen ein wichtiger Anhaltspunkt zum informieren und vergleichen wenn es um Energieeinsparende Investitionen geht. Das GGEW ist hier der richtige Ansprechpartner und wäre der richtige Ausrichter.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“

BfB-Fraktion 14.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.

Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.

„Anfrage der BfB-Fraktion zur derzeitigen und zukünftigen Nutzung des Geländes des FC-Italia“

BfB-Fraktion 03.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Rathaus

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgende „Anfrage der BfB-Fraktion zur derzeitigen und zukünftigen Nutzung des Geländes des FC-Italia“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Wir bedanken uns für den Sachstands-Bericht zur Situation des FC-Italia !

Wir fragen den Magistrat:

Wie wird der neu angelegte Fußballplatz des FC-Italia derzeit genutzt ?
Gibt es Vereinbarungen mit anderen Sportvereinen zur Nutzung des FC-Italia-Geländes ? Mit wem (TSV-Auerbach ? FSG ?) ?
Auf wie lange sind diese Vereinbarungen angelegt ?
Wie kann der Magistrat erreichen, dass die Sicherungspflicht auf dem Gelände sichergestellt wird ?

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Keine Neuverschuldung – Liste von Investitionen vorlegen, um dieses Ziel zu erreichen“

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Keine Neuverschuldung – Liste von Investitionen vorlegen, um dieses
Ziel zu erreichen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am

  1. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Im Haushaltsplan 2022 werden keine neuen Schulden veranschlagt.
Investitionen werden nur bis zu der Höhe der Rückzahlung von
Darlehensbeträgen veranschlagt.

Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Investitionen vorzulegen,
damit dieses Ziel erreicht werden kann.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt
Bensheim vom 12.7.2021, Punkt 7 Vermeidung einer Nettoneuverschuldung (der
Magistrat/die Verwaltung schlägt eine Prioritätenliste für Investitionen
vor).

Wir verweisen weiterhin auf die sehr kritische Stellungnahme der kommunalen
Aufsichtsbehörde zum Schuldenstand der Stadt Bensheim.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Stadtrat Oyan wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss eine höhere
Einnahme bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der aktuell eingegangenen
Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes vorzuschlagen. Die
Gewerbesteuernachzahlung für 2020 bleibt dabei außen vor.“

Kurzbegründung:

Im Haushaltsentwurf 2022 sind 48,3 Mio Euro Gewerbesteuer unter
Zugrundelegung von 395 % berücksichtigt. Auf Anfrage der BfB-Fraktion zum
HH-Entwurf 2022 wurde mitgeteilt, dass aktuell 53.941.921 Euro eingegangen
sind. Hiervon sind ca. 7 Mio Steuern aus dem Vorjahr. Somit könnte bei
Beibehaltung des Steuersatzes von 375 % um die 47 Mio Gewerbesteuer für das
Jahr 2022 berücksichtigt werden.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung Mittel Sozialer Wohnungsbau, da hohe Restmittel vorhanden“

BfB-Fraktion
1.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Streichung Mittel Sozialer Wohnungsbau da hohe Restmittel vorhanden“
auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021
und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Im Teilfinanzhaushalt Seite 178, Konto-Nr.: 5001438 sind 300.000 Euro für
die Darlehensgewährung Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen. Diese Ausgabe wird
gestrichen da kein konkretes Projekt 2022 finanziert wird und noch
Restmittel in Höhe von 668.000 Euro zur Verfügung stehen.“

Kurzbegründung:

Aus den Antworten auf Fragen von BfB und Grüne zum Haushaltsentwurf 2022,
per E-Mail an alle Fraktionen am 25.11.2021 weitergeleitet, geht folgender
Sachverhalt hervor: Bei den geplanten 300.000 € handelt es sich um einen
Pauschalansatz. Voraussichtlich werden zum 31.12.2021 Mittel für den
Sozialen Wohnungsbau in Höhe von 668.000 Euro übertragen. ……..Aktuell liegt
ein Antrag auf Förderung in Höhe von 250.000 € vor. Die Auszahlung ist aber
erst für 2023 geplant. Für 2023-2025 wurden auch jeweils 300.000 € als
Pauschalansatz geplant. Die Übertragung erscheint aber nicht im Haushalt.

Antrag der BfB-Fraktion „Klärung Situation FC Italia“

BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Klärung Situation FC
Italia“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember
2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

Zum TOP 3 im HFA „Antrag der BfB-Fraktion bezüglich Sachstands-Bericht zur
Situation des FC-Italia“ stellen wir folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig zu klären ob der FC Italia
seinen Vertrag erfüllen will und erfüllen kann. Falls dies nicht der Fall
ist, wird der Magistrat beauftragt in Gesprächen mit dem FC-Italia, dem TSV
Auerbach, der FSG und der SSG zu klären ob das Gelände von anderen Vereinen
und unter welchen Voraussetzungen übernommen werden kann.

Kurzbegründung:

Aufgrund der Bitte der BfB-Fraktion für einen Sachstands-Bericht zur
Situation des FC Italia hat der Magistrat einen zusammenfassenden
Zustandsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das
Sportfunktionsgebäude bisher nicht gebaut wurde und das die Baugenehmigung
dafür mittlerweile sogar erloschen ist. Die Pflege des Platzes durch die
FC-Italia fand bisher nicht statt, einige Gefahrenstellen auf dem Gelände
sind mittlerweile vorhanden.

Eine Klärung der Situation ist dringend notwendig.

Gegebenenfalls wird der Antrag nur für den HFA gestellt.