Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion Bensheim, 20. November 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Unfälle von Radfahrern in der Rohrheimer Straße in Schwanheim durch Gehwegkante“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion ist wegen mehrerer Unfälle von Radfahrern in der Rohrheimer Straße in Schwanheim angesprochen worden. Es geht dabei um die Gehwegkante die für Radfahrer nicht ersichtlich ist.
Dem Protokoll des Ortsbeirates Schwanheim in seiner Sitzung vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass dieses Problem dort auch bereits behandelt wurde.
Es geht uns nicht darum ob die Straße und der Gehweg nicht rechtskonform ausgebaut wären. Es geht uns um Möglichkeiten, diese Gefahrenquelle zu entschärfen.

Wir fragen den Magistrat:

Wäre es möglich, dass eventuell Katzenaugen/Reflektoren eingesetzt werden könnten, um auf die Gefahrenquelle hinzuweisen ?

BfB-Fraktion
11.11.2021

Franz Apfel

An den Vorsitzenden des

Haupt- und Finanzausschuss

Herrn Werner Bauer

über das parlamentarische Büro

Betr.: FC-Italia

Sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie den TOP „Sachstandsbericht zur Situation des FC-Italia“ auf
die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021. Es
wäre hilfreich wenn der Magistrat diesen Sachstandsbericht bereits vor der
Sitzung des HFA versenden würde. Dann könnten die Ausschussmitglieder sich
gezielt darauf vorbereiten und gegebenenfalls Nachfragen stellen bzw.
Fraktionen könnten auch Anträge vorbereiten.

Es ist wichtig zu erfahren, wie der Platz des FC-Italia genutzt wird, wie
sich die Zusammenarbeit zwischen TSV-Auerbach und/oder der FSG Bensheim mit
dem FC-Italia entwickelt hat, ob die Ausfallbürgschaft durch die Stadt
Bensheim für ein Darlehen zugunsten des FC Italia in Höhe von 85.000 Euro
(STVV vom 29.6.2017) in Anspruch genommen wurde etc.

Vielen Dank !

Viele Grüße

Franz Apfel,

Vertreter der BfB-Fraktion im HFA

BfB-Fraktion 02.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bestehenden Standort“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der 1. Absatz des Antrages der Koalition wird folgendermaßen gefasst:

„Der Magistrat wird beauftragt, den Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bisherigen Standort zu prüfen. Die zu erwartenden Kosten sollen aufgezeigt werden.“

Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der weiteren Absätze des Antrages der Koalition.

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion setzt sich für einen Neu- oder Umbau auf dem bisherigen Standort ein. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass die Kosten an einem anderen Standort laut Sachstands-Bericht der Verwaltung vom 12.5.2021 deutlich höher sind.

BfB-Fraktion 02.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bestehenden Standort“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der 1. Absatz des Antrages der Koalition wird folgendermaßen gefasst:

„Der Magistrat wird beauftragt, den Neu- oder Umbau der Skater-Anlage am bisherigen Standort zu prüfen. Die zu erwartenden Kosten sollen aufgezeigt werden.“

Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der weiteren Absätze des Antrages der Koalition.

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion setzt sich für einen Neu- oder Umbau auf dem bisherigen Standort ein. Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass die Kosten an einem anderen Standort laut Sachstands-Bericht der Verwaltung vom 12.5.2021 deutlich höher sind.

BfB-Fraktion
Bensheim, 1.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verkauf der
Mehrheit der Firma Sanner an den Finanzinvestor GHO und dessen Auswirkungen
auf Arbeitsplätze und beschlossene Planungen“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner an den britischen Finanzinvestor
GHO muß bereits seit vielen Monaten verhandelt worden sein. Zum Thema
Transparenz und Glaubwürdigkeit ist es wichtig zu erfahren wann die
Bürgermeisterin, wann die MEGB und wann der Magistrat über den Verkauf der
Firma vom bisherigen Familienunternehmen informiert wurden. Wir gehen davon
aus, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht der Vertraulichkeit
unterliegen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wurden

A) die Bürgermeisterin

B) der Magistrat und

C) die MEGB über den Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner informiert?

2. Sind bereits Auswirkungen in Bezug auf die beschlossenen Planungen,
   auf die Anzahl der Arbeitsplätze, auf den Zeitplan etc. bekannt ?
3. Ist zu befürchten, dass der Standort Bensheim zugunsten
   Produktionsstätten in China abgebaut wird (sowohl Sanner als auch GHO ist in
   China aktiv) ?
4. Was beinhaltet der Verkauf der Mehrheit an Sanner bezüglich der
   bisherigen Absichtserklärungen zur Umwandlung des bisherigen
   Betriebsgeländes zum Wohngebiet und zum Sozialen Wohnungsbau ?
5. Wurde bei dem Verkauf an den britischen Finanzinvestor GHO das
   bisherige Firmengelände ausgeklammert und verbleibt dieses Gelände bei der
   Familie Sanner ?
6. Was ist dem Magistrat bezüglich der Firmenpolitik von GHO bekannt ?
7. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim im Kaufvertrag Grundstück
   Stubenwald/Sanner eine bindende und befristete Bauverpflichtung für den
   Käufer (Sanner) von z. B. 3 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) eingebaut,
   wie in der Vergangenheit üblich ?
8. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim einen Planungs- und
   Erschließungsvertrag vereinbart bzw. vorbereitet, der beispielweise regelt,
   dass die Stadt Bensheim 25 % besser 30 % des bisherigen Firmengeländes
   kostenlos erhält ? Schließlich wird das bisherige Gewerbegrundstück in
   Wohnbaufläche um das Mehrfache finanziell aufgewertet.

BfB-Fraktion Bensheim, 26.10.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich
„Sanierungsauftrag Hauptstr. 27 ( Krämer…)“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Während einer Veranstaltung des Vereinsvorstandes des Vereins Stadtmarketing
Bensheim e. V. am 24. Oktober 2021 wurde u. a. darüber informiert, dass die
MEGB einen Workshop mit hiesigen Architekten organisiert hatte um die
Sanierung der Hauptstraße 27 in Angriff zu nehmen. Ein Darmstädter Architekt
wäre dazu ebenfalls eingeladen gewesen. Wir sehen es als dringend
erforderlich an, dass bei einem so anspruchsvollen Objekt ein Blick von
außen unerlässlich ist und neue Aspekte einbringen kann.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurden nur Bensheimer Architekturbüros und ein Darmstädter
   Architekt zu dem Workshop eingeladen ?
2. Der Blick von außen wird immer für wichtig erachtet, warum in diesem
   Falle nicht ?
3. Warum wurden den parlamentarischen Gremien nicht mehrere Entwürfe zur
   Entscheidung vorgelegt ?
4. Haben die Sieger des Workshops einschlägige Erfahrungen und
   Referenzen bei der Sanierung von Gebäuden in der Größenordnung Hauptstr. 27
   (Krämer…)
5. Wie setzte sich die Jury, die die Sieger des Wettbewerbs kürten,
   personell zusammen ?

BfB-Fraktion 28. September 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

bitte nehmen Sie den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Antrag von CDU, SPD und FWG zum Hochwasserrückhalt in Gronau“ die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen Ortstermin mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, den beiden Ortsbeiräten in Gronau und Zell, dem KMB und dem Gewässerverband Bergstraße zum beigefügten Antrag der FWG-Zell zum Hochwasserschutz zu organisieren.“

Kurzbegründung:

Der Antrag der FWG-Zell ist in der Anlage beigefügt. Wir bitten unseren Änderungs-Antrag als Ergänzung zum Antrag von CDU, SPD und FDP zu verstehen.

ANTRAG DER FWG-ZELL FÜR DIE ORSTSBEIRATSSITZUNG VOM 30. SEPTEMBER 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadt Bensheim wird aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung des Hoch-wasserschutzes im Meerbachtal zu ergreifen. Dazu sind u. a. folgende Schritte in Angriff zu neh-men:

• Schaffung einer Rückstaufläche geeigneter Größe östlich von Gronau. Die entsprechenden For-derungen der UWG Gronau werden vom Ortsbeirat Bensheim-Zell nachdrücklich unterstützt.
• Schaffung einer zusätzlichen Rückstaufläche in den sogenannten „Zeller Wiesen“ zwischen Zellund Gronau!

Beide Maßnehmen werden als dringend notwendig angesehen!

• Erstellung einer Hochwassergefahrenkarte für den Meerbach

• Schaffung eines größeren Rückhaltebeckens im Bereich „Im Gehren“, Ausbaggerung des dortvorhandenen Beckens, Vergrößerung des Straßeneinlaufs „Im Gehren / Gronauer Straße“

• Häufigere Reinigung der Wasserlöcher und Straßeneinläufe „Feldwege – Dorfstraßen“ im Orts-gebiet (Im Gehren, Steiniger Weg, Hohle Gasse, Hemsberg, Hemsbergeweg, Kapellgrund)

• Prüfung, inwieweit Anlandungen am Meerbach entfernt werden müssen, um einen geeignetenBachquerschnitt sicherzustellen (ohne kanalartige Ausbaggerung des Baches); Sicherstellung,dass Einläufe in den Meerbach frei von Anlandungen sind

• Freihalten des Bachlaufes im Unterdorf; hier haben sich an den Störsteinen schon Bäume ange-siedelt, die im Hochwasserfall eine Gefahr darstellen könnten.

Begründung:

In seiner Sitzung am 29. Juni 2016 bat der Ortsbeirat Bensheim-Zell in Anbetracht der durch Stark-regen in verschiedenen Gegenden Deutschlands aufgetretenen Schäden um die Bereitstellung fi-nanzieller Mittel zur Begutachtung der Situation im Meerbachtal im Hinblick auf mögliche Gefah-ren durch Starkregen und Hochwasser für das Haushaltsjahr 2017. Die entsprechende Analysewurde dem Magistrat am 22.08.2018 und den Ortsbeiräten Zell und Gronau am 22.05.2019 (nachdrei Jahren) vorgestellt. Passiert ist seitdem nichts. Der Ortsbeirat Bensheim-Zell hat trotz Nach-frage nach dem gegenwärtigen Sachstand keine Informationen darüber erhalten, welche konkre-ten Schlüsse die Verwaltung aus dem inzwischen seit über zwei Jahren vorliegenden Gutachtenzieht.

Mit unserem Antrag zielen wir auf schnellstmögliche Umsetzung konkreter Maßnahmen ab. DieHochwasserereignisse im Ahrtal machen Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich und erübrigen je-de weitere Erläuterung.

Bensheim-Zell, den 15. September 2021

BfB-Fraktion Bensheim, 23. September 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Mietkosten der Räume im neusanierten Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Für Anfang Oktober 2021 ist die Eröffnung des grundlegend sanierten Bürgerhauses vorgesehen. Für die Vereine und Bürgerinnen/Bürger unserer Stadt ist es wichtig, dass es bezahlbare Mietkosten für die Räume im Bürgerhaus gibt.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Mietkosten sind für die einzelnen Räume im Bürgerhaus vorgesehen ? Wir bitten um Angabe der Mietkosten für jeden Raum. Wir bitten um eine Gegenüberstellung der früheren und der jetzigen Mietkosten.
2. Welche Rückmeldungen zu der Höhe der Mietkosten gibt es innerhalb des Magistrats/der Verwaltung ?
3. Hält der Magistrat die Höhe der Mietkosten für angemessen bzw. was wird der Magistrat in Bezug auf die Höhe der Mietkosten unternehmen ?

BfB-Fraktion
Bensheim, 26.09.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich
„Aufstellungsbeschluss Kalkgasse“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

In der Verwaltungsvorlage steht u. a.: folgendes zur Begründung des
Aufstellungsbeschlusses: „Um sicherzustellen, dass im Übergangsgebiet zum
Außenbereich keine zu großflächige Bebauung entsteht und um die Bebauung der
Grundstücke in diesem Bereich zu lenken, soll ein Bebauungsplan aufgestellt
werden.“

Und weiter:

„Neben der Wohnnutzung soll der Fokus auch auf die Nutzung der Grundstücke
für den sozialen Zweck gelegt werden. Für beide bereits vorhandenen
Nutzungen soll eine an den sensiblen Standort im Übergang zum Außenbereich
angepasste Bebauung möglich sein.“

Wir fragen den Magistrat:

1. Um den Flächenverbrauch tatsächlich einzudämmen: Wenn das Hospiz
   gegebenenfalls erweitert werden soll, ist es dann nicht sinnvoll das Gebäude
   der Maria-Ward-Schwestern mit zu nutzen bzw. dafür vorzusehen ?
2. Aus welchen Gründen werden die Grundstücke 1039/1 und 1035/9 nicht in
   den Aufstellungsbeschluss einbezogen ?

BfB-Fraktion

17. August 2021

Franz Apfel

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Alternativen
zu dem geplanten Bau zweier neuer Turnhallen am Berliner Ring“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Bau zweier neuer Sporthallen mit Parkplätzen am Berliner Ring ist wegen
des Flächenverbrauchs umstritten. Bodenschutz bedeutet auch Klimaschutz. Mit
unserer Anfrage wollen wir auf mögliche andere Lösungsmöglichkeiten
hinweisen.

In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Turnhallen gebaut
worden. Hier sehen wir einen Ansatz um zu prüfen ob in mehreren Fällen eine
Erweiterung möglich ist. Der beabsichtigte Bau zweier neuer Turnhallen am
Berliner Ring ist sehr weit von den genannten Schulen, die dort weiteren
Schulsport anbieten sollen, entfernt.

Als zweiten Ansatzpunkt verweisen wir auf die Überprüfung der Nutzungen von
Vereinen. Die 2017 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte
stichprobenartige Überprüfung hat zahlreiche Probleme offenbart wie
beispielweise „keine Nutzer angetroffen“ oder „eine sehr geringe Anzahl
Nutzer angetroffen“.

In einer E-Mail vom 6.8.2021 aufgrund einer Bitte der BfB-Fraktion zur
Belegung der Sporthallen schreibt Frau 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung u. a.:

„Der Kreis selbst fragt in Abständen nach, ob wir Vereinszeiten zurückgeben
können, um weitere Zeiten für eine schulische Nutzung zu gewinnen. Teilweise
werden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner.“

Und weiter:

„Vor Ort wird die Belegung durch unsere Hallenwarte überprüft und
Fehlbelegungen an uns gemeldet.“

Wir fragen den Magistrat:

1. Welchen nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazitäten gibt
   es ?
2. Wie wurde dieser Bedarf nachgewiesen ?
3. Wurde mit der TSV-Auerbach und der SSG geklärt ob bestehende
   Turnhallen für eine Erweiterung in Frage kämen ?
4. Die bestehende Nibelungenlandhalle, Wilhelmstraße 86, liegt ideal um
   möglichen zusätzlichen Schulsport für das Goethe-Gymnasium und das AKG
   anzubieten. Wurde die Möglichkeit einer Erweiterung dieser Halle in
   Gesprächen der TSV-Auerbach, der SSG Bensheim, dem Kreis Bergstraße und der
   Stadt Bensheim geprüft ?
5. Eine der neuen Hallen soll von Handballerinnen und Handballern
   genutzt werden, damit dort mit Harz gearbeitet werden kann. Welche
   speziellen Vorkehrungen müssen für die Nutzung mit Harz getroffen werden?
   Wie verträgt sich die Nutzung von Harz mit der geplanten Nutzung für den
   Schulsport?
6. Vor wenigen Jahren wurde auf dem Gelände des Weiherhausstadions eine
   neue Sporthalle errichtet. Weshalb wurde diese Sporthalle nicht bereits so
   dimensioniert, dass sie für Cheerleader genutzt werden kann? Könnte diese
   Halle dahingehend erweitert werden?
7. In einem Artikel im BA vom 30.6.2021 suchen die Cheerleader des TSV
   neue Mitglieder. Weshalb besteht bereits jetzt ein Hallenbedarf für eine
   Sportart, deren Mitgliederzahl in Bensheim offenbar derzeit unzureichend
   ist?
8. In Presse-Artikeln ist angegeben, dass die geplante Drei-Feld-Halle 4
   Mio Euro und die geplante Cheerhalle 1,2 Mio Euro kosten würden. Die
   Baupreisentwicklung hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch gezeigt.
   Von welchen aktuellen Baukosten gehen die Vereine bzw. der Magistrat für den
   Bau der Drei-Feld-Halle, den Bau der „Cheerhalle“ und den Bau der Parkplätze
   aus ?
9. Ist in der Machbarkeitsstudie zum Bau der zwei neuen Turnhallen am
   Berliner Ring ein städtischer Zuschuss vorgesehen ? Wenn ja, in welcher Höhe
   ?
10. Der Damm am Winkelbach ist auf der Seite zum Weiherhaus etwas höher was
    bedeuten würde, dass der Bereich der Sporthallen und der Bereich der
    Kappesgärten von einem Hochwasser betroffen wären. Wie bewertet der
    Magistrat diese Problematik und welche Lösungen sind vorgesehen ?
11. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Vorschlag der „Bürgerinitiative
    Rettet Bensheim“ zu einem runden Tisch nach der Sommerpause zu diesem Thema
    einzuladen, siehe BA vom 23. Juni 2021 ?
12. Welche Konsequenzen aus der Präsentation des Sporthallenportfolio 2017
    wurden gezogen

a) Bei Gruppen/Vereinen bei denen keine Nutzer angetroffen wurden ?

b) Bei Gruppen/Vereinen bei denen eine sehr geringe Zahl an Nutzer
angetroffen wurde ?

c) Bei Gruppen und Vereinen bei denen andere Gruppen als gemeldet
angetroffen wurden ?

13. Wo wurden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner,
    siehe E-Mail Frau Rauber-Jung vom 6.8.2021 ?
14. Aus welchen Gründen wurden mehreren Vereinen die Nutzung der Turnhalle
    in der Joseph-Heckler-Schule aufgehoben ?
15. Welche Fehlbelegungen (Nicht- bzw. Unternutzung etc.) wurden seit der
    Vorstellung des Sporthallenportfolios 2017 festgestellt ?
16. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen ?