Kommunale Themen im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung: Groß-KITA, Unterstützung der Bensheimer Vereine und weitere Flächen für Kleingärten

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am
Dienstag, den 12. April 2022 ab 18.00 Uhr stehen u. a. die Themen Positive
Argumente für zwei Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim statt einer
Groß-KITA im regionalen Grüngürtel, die notwendige Unterstützung von
Vereinen bei der Suche nach Räumlichkeiten und der steigende Bedarf an
Kleingärten in Bensheim.

Aus der Beantwortung der Fragen der Koalition zur Situation der
Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim gehen wichtige Argumente für
zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim hervor. So
liegt eine verbindliche Zusage der katholischen Kirche vor, dass die
Trägerschaft für eine KITA mit bis zu 5 Gruppen im Stadtteil Fehlheim
übernehmen würde. Die evangelische Kirchengemeinde hatte eine Zusage für bis
zu 4 Gruppen im Stadtteil Schwanheim gemacht. Das ist ein jährlicher
Millionenbetrag, den die beiden Kirchengemeinden bei zwei KITAs übernehmen
würden. Zusammen mit der schwierigen Bohrpfahlgründung mit finanziellen
Mehrbelastungen im Bereich der geplanten Groß-KITA zwischen Schwanheim und
Fehlheim sind das – neben den Umwelt- und Verkehrsgründen- wichtige
Argumente für zwei kleinere KITAs wie von beiden Ortsbeiräten gefordert,
darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Auch die Anbindung des möglichen KITA-Standortes Langgewann in Fehlheim an
die dort bestehende Heiz- und Energieversorgung kann weiteres Potential
beinhalten. Eine Einschätzung von Kosten/Nutzen kann im Rahmen der
Erarbeitung des Energiekonzeptes mit der Entwurfsplanung erfolgen,
antwortete der Magistrat auf die Anfrage der Koalition. Diese Chance sollten
wir auf jeden Fall nutzen, argumentiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheims Vereine benötigen dringend weitere Räumlichkeiten in Stadtmitte.
Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen. Wir fordern deshalb
den Kreis Bergstraße auf, die Räumlichkeiten in Schulen wieder zur Verfügung
zu stellen. Die Clubräume im sanierten Bürgerhaus sind für die normalen
Treffen von Vereinen zu teuer. Wir haben deshalb auch an den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Johannes Erich Schulz,
geschrieben. „Die Sparkassen allgemein wie auch die Sparkasse Bensheim
unterstützen die Vereine in vorbildlicher Weise. Wir fragen Sie deshalb ob
die denkmalgeschütze Villa auf dem Sparkassengelände für Vereine als
Tagungsort zur Verfügung gestellt werden könnte und unter welchen
Voraussetzungen. Von der Antwort der Bürgermeisterin auf eine BfB-Anfrage
sind wir enttäuscht und unzufrieden, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die
BfB im Ortbeirat Mitte vertritt.

Kleingärten sind gefragt wie nie zuvor. Kleingartenanlagen unterstützen in
der Regel die Biodiversität. Aufgrund eines Antrages der BfB-Fraktion für
die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes für Bensheim fand am

  1. Juni 2021 eine Video-Konferenz des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses
    mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine in Bensheim statt. In dieser
    Video-Konferenz wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ein ca. 1,2 ha große
    Fläche hinter der ev. Kirche in Schwanheim im Visier hat. Dort war aber
    früher ein Betrieb und es müssen Bodenproben genommen werden. Auf die Frage
    des BfB-Vertreters sagte Teamleiter Krüger, ob Gelder für die
    Bodenuntersuchung im Haushalt enthalten sind, sinngemäß, dass
    Bodenuntersuchungen mit dem Haushaltsposten Grundstücksunterhaltung
    abgedeckt wären. Wir fragen nun nach, was die Verwaltung und der
    hauptamtliche Magistrat dazu unternommen haben und welche weitere Flächen
    als Kleingartenanalgen entwickelt werden können, informiert
    BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Erweiterung Kleingärten in Schwanheim“

BfB-Fraktion Bensheim, 05.04.2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Erweiterung Kleingärten in Schwanheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Kleingärten sind gefragt wie nie zuvor. Kleingartenanlagen unterstützen in der Regel die Biodiversität. Aufgrund eines Antrages der BfB-Fraktion für die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes für Bensheim fand am 17. Juni2021 eine Video-Konferenz des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine in Bensheim statt. An dieser Video-Konferenz nahm neben der Bürgermeisterin Frau Klein auch der Teamleiter Herr Krüger teil.
In dieser Video-Konferenz wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ein ca. 1,2 ha große Fläche hinter der ev. Kirche in Schwanheim im Visier hat. Dort war aber früher ein Betrieb und es müssen Bodenproben genommen werden. Auf die Frage des BfB-Vertreters sage Teamleiter Krüger, ob Gelder für die Bodenuntersuchung im Haushalt enthalten sind, sinngemäß, dass Bodenuntersuchungen mit dem Haushaltsposten Grundstücksunterhaltung abgedeckt wären.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Sind die Bodenuntersuchungen mittlerweile durchgeführt worden ?
  2. Welche Ergebnisse liegen dazu vor ?
  3. Wenn die Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt wurden dann geben Sie bitte einen nachvollziehbaren Grund dafür an.
  4. Welchen Zeitplan hat sich die Verwaltung gesetzt um abschließend zu klären ob diese Fläche für eine Kleingartenanlage geeignet ist und bis wann die Kleingartenanlage dort realisiert wird ? Welche Maßnahmen sollen wann erfolgen ?
  5. Welche weiteren Flächen können als Kleingartenanlage entwickelt werden ?

STVV 31.3.2022 „Städtebaulicher Ideenwettbewerb“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

als BfB-Fraktion bedanken wir uns als erstes bei der „Bürgerinitiative

Bensheimer Marktplatz besser beleben !“ für ihr Engagement, Kontinuität,

Standhaftigkeit – ohne diese Bürgerinitiative würden wir heute nicht diesen

ergebnisoffenen Beschluss für den städtebaulichen Ideenwettbewerb fassen.

in der STVV am 1.12.2020 wurde mit großer Mehrheit die Durchführung der

mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen

beschlossen.

Schon damals gab es jede Menge Peinlichkeiten an der Stadtspitze, etwa,

dass die BI juristisch eine Verlängerung der Unterschriftensammlung wegen

der Einschränkungen der Corona-Maßnahmen durchsetzen mußte.

Die heutige Bürgermeisterin Klein hat die BI übrigens damals kräftig bei den

Unterschriftensammlungen unterstützt.

Der ergebnisoffene Ideenwettbewerb zum Marktplatz hätte nach dem

Beschluss der STVV im Dezember 2020 schon längst ausgeführt werden

müssen. Und für diese Zeitverzögerung gibt es Verantwortlichkeiten und die

benenne ich ganz klar dort wo die auch zu verorten sind bei Bürgermeisterin

Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Frau Klein und Frau Rauber-Jung,

der „Bensheimer Weg“ hat für die Umsetzung des Beschlusses der STVV nicht

gepasst.

Ich erinnere daran, was ich hier am 15.7.2021 sagte, Zitat: Wir

wollen, dass der Prozess weiter geht, dass Sie als Bürgermeisterin, Frau Klein,

und Sie als 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, das notwendige tun, damit die BI

mit ins Boot geht, dazu gehört unserer Meinung auch eine klare Trennung des

städtebaulichen Ideenwettbewerbs und des 365 Tage Prozesses. Sonst ist der

heutige Beschluss auf Sand gebaut !“, Zitat Ende.

Und ich verzichte an dieser Stelle, die Stellungnahme aus dem

Innenministerium zum Thema Werkstattverfahren zu zitieren. Eine

Peinlichkeit reiht sich weiter an die andere. Wann hört das endlich auf ?!

Ich verzichte auch auf die Zitierung der verschiedenen Stellungnahmen der

unteren Denkmalschutzbehörde. Schnee von gestern !

Auf was ich allerdings nicht verzichte ist die Aufforderung an Frau Klein und

Frau Rauber-Jung mit der Bürgerinitiative ab jetzt konstruktiv

zusammenzuarbeiten und diese einzubinden.

Meine Damen und Herren,

nach 16 Monaten Zeitverlust nähern wir uns jetzt endlich der Umsetzung des

Beschlusses der STVV vom Dezember 2020 an. Dem Antrag von CDU, SPD und

FDP zum Zeitrahmen unterstützen wir. Kontrolle und Vorgaben sind ein muß !

Darüber hinaus haben FWG und BfB einen Änderungs-Antrag gestellt, den sie

bitte, Frau Deppert, einzeln abstimmen lassen.

Zum 1. Punkt: die untere Denkmalschutzbehörde soll nicht dem

stimmberechtigen Preisgericht angehören – sondern nur als Sachverständige

beratend mitwirken. Aufgrund der vielschichtigen Wendungen muß ich dies

nicht weiter erläutern.

Zu 2. Wir wollen nicht dass die MEGB in der Gruppe der Sachverständigen

vertreten ist. Wir wollen einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb – die

MEGB hat klare Interessen die sich mit der Idee eines ergebnisoffenen

Wettbewerbs nicht decken und die MEGB ist mit der Stadtspitze ohnehin

mehr als ausreichend vertreten.

Das Empfehlungsteam Marktplatz ist bei der Umsetzung des städtebaulichen

Wettbewerbs schlicht fehl am Platz.

Und als 3. Punkt wollen wir klar festlegen, dass die überarbeiteten Entwürfe

aus dem Wettbewerb erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden und zwar

auf einer Bürgerversammlung in der Form einer 3-D Animation. Dann haben

die Bürgerinnen und Bürger das Wort bevor wir alle entscheiden.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen von BfB und

FWG. Wir werden aber auch bei Ablehnung das Vorhaben mit auf den Weg

bringen. Für uns als BfB ist es wichtig, dass keine Ausgrenzungen

vorgenommen werden, etwa bei der Auslobung des Wettbewerbs. Da hat die

BI eine wichtige Wächterfunktion.

STVV 31.3.2022 „Kita Berliner Ring“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn etwas mal ganz schnell gehen soll dann geht auch etwas mal im Hau-

Ruck-Verfahren – so geschehen bei den Maßnahmen am Berliner Ring wie

Tempo 30, Fußgängerübergang mit Mittelinsel, Dooring-Zone und

Verschwenkung der Fahrbahn – alles Maßnahmen, die das absehbare

Verkehrsproblem im Bereich der kurz vor der Eröffnung stehenden KITA

Berliner Ring etwas abmildern sollen. Insofern unterstützen wir diese

Maßnahmen, gleichzeitig weisen wir ausdrücklich nochmal darauf hin, dass

es mit diesen Maßnahmen alleine nicht gelingen wird die entstehenden

Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Mein Kollege, Norbert Koller, hat bereits in der STVV am 19.12.2019 auf die

entstehende Verkehrsproblematik aufmerksam gemacht. Die KITA am

Berliner Ring mit dieser Größenordnung hat einen problematischen Standort.

Das ist auch ein wichtiger Hinweis für die geplante Groß-KITA zwischen

Felheim und Schwanheim – aus solchen Problemen muß man lernen !

Die KITA ist fertig gebaut. Jetzt geht es für uns darum, die voraussehbaren

Probleme und auch absehbare Gefährdungen zu reduzieren.

Dazu taugt der Antrag von Teilen der Koalition – von CDU und FDP – nicht. Die

Annahme dieses Antrages würde dazu führen, dass die absehbaren

Verkehrsprobleme ins Chaos und in Gefährdungslagen führen würden. Aber

Schnee von gestern.

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige

Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren

ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr.

0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten

für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht

funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung

gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und

abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren

Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner

Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu

erreichen.

Unser Änderungs-Antrag unterstützt ausdrücklich die bereits umgesetzten

Maßnahmen und stellt auch die Finanzen dazu bereit. Denn das war ja bei

CDU und FDP kritisch gesehen worden, dass der Magistrat diese Maßnahmen

nicht alleine beschließen und umsetzen darf.

Wir bitten um Einzelabtstimmung.

STVV 31.3.2022 „Neue Stadtbuslinie“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

die neue Koalition hat in Ihrer Koalitionsvereinbarung u.a. folgendes

beschlossen, Zitat: „Der nördliche Berliner Ring (ab Schwanheimer Straße)

wird dauerhaft mit dem Stadtbus angebunden – einschließlich

Sporteinrichtungen und Ärztehaus….“ Zitat Ende.

Die SPD hat im HFA im Juli 2021 den Antrag für die Stadtbuslinie gestellt –

dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Berücksichtigung der Stadtbuslinie zum nördlichen Berliner Ring war im

Haushalt 2022 abgebildet und so von der Koalition beschlossen – damals noch

mit dem Betrag von 330.000 Euro.

Die heute zur Abstimmung vorliegende Verwaltungsvorlage geht nun von

einem Betrag in Höhe von 220.000 Euro aus, das sind 1/3 weniger. Im HFA am

21.3.2022 ging der Vertreter des VRN sehr ausführlich auf die Linienführung

und auf die geringeren Kosten als bisher angenommen ein.

Durch eine Nachfrage der BfB-Fraktion erhielten wir folgende Antwort zu

dem Thema Ruf-Taxi, Zitat: „Die Ruf-Taxi-Linie 6970 wird mit der Einführung

der Stadtbuslinie Berliner Ring Nord eingestellt.“ Zitat Ende.

Damit wird es auch in diesem Bereich weniger Kosten geben. Die Linie wurde

sehr gut angenommen. Und noch ein wichtiger finanzieller Hinweis: Die neue

Stadtbuslinie wird durch die Infrastrukturkostenhilfe des Kreises gefördert.

Wie hoch die Förderung ausfällt ist leider noch nicht bekannt, warum auch

immer… Die neue Stadtbuslinie fährt attraktive Ziele am Berliner Ring nach

Norden an. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass diese Linie gut angenommen

wird.

Bei den 3 Optionen ist die Bestellung bis zum Ende des Konzessionsvertrages

2028 die Günstigste Option. Die Gründe sind bekannt: längere Abschreibung.

Das hindert trotzdem niemand vorher eine Überprüfung z. B. 2025

vorzunehmen um die Gewissheit zu erhalten, dass diese Linie auch

angenommen wird. Auch hier haben wir nachgefragt und haben folgende

Antwort bekommen:

„Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die Linie durch

NutzerInnen nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird, können die im

Rahmen der Linie 672 zubestellten Mehrkilometer auch ohne finanzielle

Mehraufwendungen auf andere Gebiete der Stadt aufgeteilt werden.“ Zitat

Ende.

Meine Damen und Herren,

es ist aus unserer Sicht schon sinnvoll, dass wir Ende 2025 eine Überprüfung

vornehmen wie die neue Buslinie angenommen wird. Dann können wir noch

handeln und falls erforderlich gegensteuern. Wir bitten deshalb um

Unterstützung unseres Antrages dazu.

Meine Damen und Herren,

Im HFA hatte ich vorgeschlagen, dass dem Ansinnen von CDU und FDP

entgegen gekommen werden könnte, indem wir die Vorlage in die heutige

Sitzung des HFA verschieben und dazu die Ortsbeiräte von Auerbach und

Weststadt einladen. Von der CDU und FDP kam dazu keine Unterstützung –

das zeigt, dass beide Fraktionen aus dem Beschluss der STVV, den sie

selber maßgeblich getragen und mit der SPD vereinbart haben, und damit aus

dem Koalitionsvertrag herauswollen. Das Gegeneinander in dieser Koalition

ist nicht nur in diesem TOP unübersehbar. Das Beste wäre die Koalition

würde beendet und es gäbe eine Zusammenarbeit in den Sachfragen über

Parteigrenzen hinweg. Von unserer Seite kann die neue Stadtbuslinie zum

Sommerfahrplanwechsel am 12. Juni 2022 starten

BfB: Problematische Verkehrssituation an der neuen KITA Berliner Ring bleibt ein Thema genauso wie die fehlenden Räumlichkeiten für Vereine in Bensheim

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 5. April 2022 statt. Wir besprechen die Antworten des Magistrats auf Anfragen der BfB-Fraktion und anderer Fraktionen wie beispielweise wie es weiter geht mit dem Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission. Als eine Antwort auf eine BfB-Anfrage wurde mitgeteilt, dass zu dem Entwurf, welcher der Stadtverordnetenversammlung im nächsten Verfahrensschritt zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, wird der Vorhabenträger eine dreidimensionale Darstellung der Baukörper im Plangebiet erstellen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Unsere BfB-Anfrage zum „letter of intent“ mit der Firma Sanner wurde bedauerlicherweise noch nicht beantwortet. Die Beantwortung wäre „sehr umfangreich und arbeitsaufwendig“ und soll erst in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022 beantwortet werden. „Wir bedauern, dass die 5 Fragen noch nicht beantwortet werden konnten. Sind das doch Fragen, die auch die hauptamtlichen Dezernenten und Abteilungen für Ihre Arbeit als Grundvoraussetzung benötigen, wie beispielweise ob der „letter of intend“ vom neuen Mehrheitseigentümer von Sanner mitunterzeichnet bzw. anerkannt wurde und damit auch für die neuen Eigentümer bindend ist, erklärt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Die Verkehrssituation im Bereich der neuen KITA am Berliner Ring bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion. Dr. Ulrike Vogt-Saggau wird aus der Stadtverordnetenversammlung berichten. Wir sind gespannt, wie der Magistrat den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt: „Den Zugang zum Grundstück der Kindertagesstätte am Berliner Ring ausschließlich vom Berthold-Brecht-Ring aus umzusetzen. Die Pläne zur Anbindung von der Straße Berliner Ring kommen werden gestoppt.“ Diese KITA wird offensichtlich zu einem Dauerthema in Bezug auf die Sicherheit werden, erwartet Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim benötigt Räume für Vereine. Deswegen werden wir die Antwort des Magistrats auf die BfB-Anfrage zum Thema „fehlende Räumlichkeiten für Vereine“ prüfen und darüber sprechen wie wir das Thema weiter angehen, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

STVV 31.3.2022 „Herausnahme von städtischen Waldbeständen aus der Bewirtschaftung“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Thema „Wald“ steht schon lange auf der Agenda der BfB.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir uns dafür eingesetzt, dass in Bensheim städtische Wälder aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden.

In der STVV März 2017 – also genau vor 5 Jahren – hatten wir eine Anfrage auf Prüfung gestellt, welche weiteren Waldbestände aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden können – inclusive einem Zeitplan.

So wurden 2018 ca. 9 ha. Pappel- und Erlenbuchenwald an der Erlache zum Naturwald. 2020 kamen ca. 1,3 ha im Schwanheimer Wald hinzu – ein Waldstück mit über 200 jährigen Buchen und Eichen.

Nachdem die Agrarlandschaft bis auf Restflächen extrem artenarm geworden ist, kommt den Wäldern heute eine große Bedeutung zu. Naturwälder leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Biodiversität.

Gemäß einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2020 wurden nun in Zusammenarbeit mit dem Revierförster weitere Waldflächen festgelegt, die zukünftig zum Naturwald werden.

Wir begrüßen diese Entscheidung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag für mehr Naturschutz in unserer Region.

Die Stadt Bensheim ist Eigentümerin von einem Waldbestand von ca. 900 ha.

  • 20,51 ha davon sind jetzt Naturwald = 2,3 %

Die Fläche des Naturwaldes wird sich nun in etwa verdoppeln.

Unser Ziel bleibt es mindestens 10 % des städtischen Waldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und diesen Weg konsequent verfolgen.

STVV 31.3.2022 „Umgestaltung des Spielbereiches am Wambolter Hof und des Zugangs zur Lauter im Bereich des Kinderspielplatzes“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In einem gemeinsamen Antrag mit der FWG möchten wir einen Beschluss aus der Stadtverordnetenversammlung vom November 2020 nochmals auf die Tagesordnung bringen.

Es geht um folgende 2 Aspekte:

  • zum einen um die sehr teure Umgestaltung des Spielbereiches am Wambolter Hof,
  • zum anderen um die Umgestaltung des Uferbereiches. Nur wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz entfernt soll ein Zugang zur Lauter gebaut werden.

Ich möchte mit dem 2. Punkt beginnen.

Diesen Zugang zur Lauter lehnen wir aus Sicherheitsgründen strikt ab.

Als BfB hatten wir bereits 2020 einen Änderungs-Antrag gestellt damit diese Maßnahme gestoppt wird. Wir wiederholen es heute nochmals.

Es ist zu gefährlich – und dieser Meinung sind nicht nur wir. Viele besorgte Bürger und Bürgerinnen in Bensheim sind der gleichen Meinung – wie wir in Leserbriefen und auch in einem Ortstermin erfahren konnten.

Ich zitiere Ihnen ausschnittsweise aus einem Leserbrief, der erst letzte Woche im BA erschien.

Überschrift: Öffnung der Lauter. Eine Gefahrenquelle für unsere kleinen Kinder

Zitat:

…dieses Projekt bedeutet eine große Gefahrenquelle für unsere kleinen Kinder….

…Renovierungs- und Verschönerungsarbeiten wären sicher in Ordnung – aber keine Todesfalle.

…Was passiert, wenn Kinder ins Wasser fallen und ertrinken? Wenn der TÜV ein solches Projekt genehmigt hat, wäre das sehr bedenklich.

Zitat Ende

Ja, was sagt der TÜV dazu? Ich zitiere aus der Stellungnahme des TÜV:

„Der TÜV SÜD schätzt die Risiken durch den geplanten Zugang zum Lauterufer für auf dem Spielbereich am Wambolder Hof spielende Kinder als gering ein, weil durch die geltende Aufsichtspflicht das allgemeine Verkehrsrisiko auf öffentlich zugänglichen Gewässern nicht wesentlich erhöht wird.

Kinder unter 3 Jahren unterliegen der ständigen Aufsichtspflicht. Bei älteren Kindern ist der Grad der erforderlichen Aufsicht vom Grad der körperlichen sowie geistigen Verfassung und Reife abhängig.“

Zitat Ende.

Der TÜV schiebt das Risiko auf die Eltern – auf deren Aufsichtspflicht – ab. Ja, die Eltern haben selbstverständlich die Aufsichtspflicht.

Nun wissen aber alle, die mir ihren Kindern oder Enkeln einen Spielplatz besuchen, wie es dort abläuft. Die Kinder spielen – mal hier mal dort. Ein Gewusel – besonders wenn man mit zwei kleinen Kindern unterwegs ist.

Ja – und auch die erwachsenen Begleitpersonen freuen sich bei einem Spielplatzbesuch auf den Austausch mit anderen Eltern. Das gehört einfach dazu!

Am Wambolter Hof befindet sich das Stadtcafe mit einer Terrasse und es wird u.a. deswegen so gut besucht, weil „man“ sich da gut treffen und unterhalten kann, während die Kleinkinder auf dem Spielplatz spielen.  

Die Aufsichtspflicht – auch wenn gesetzlich vorgeschrieben – ist da nicht immer im vollen Umfang gegeben. Wir sind Menschen und keine Maschinen!

Im Bereich eines Kleinkinderspielplatzes – und generell in der Nähe eines Spielplatzes – darf es absolut keine Gefahrenquellen geben.

Wir warnen deshalb ausdrücklich vor dem Zugang zur Lauter.

Dazu kommt, die die Fließgeschwindigkeit der Lauter – besonders bei Hochwasser – nicht zu unterschätzen ist.

Kinder spielen gerne mit Wasser – und das sollen sie auch!

Wir haben in Bensheim einen schönen Wasserspielplatz für die Kleinsten in der Hauptstraße, der im Sommer – wenn das Wasser fließt – sehr gut angenommen wird.

Bereits in der STVV am 5.11.2020 hatten wir einen Änderungs-Antrag gestellt in dem wir die Streichung dieses Zugangs zur Lauter  beantragt haben. Unser Antrag wurde damals nicht unterstützt.

Ich bitte Sie Ihre damalige Entscheidung nochmals zu überdenken – es kann Leben retten!

Nun zu einem weiteren Punkt: Wir beantragen einen Stopp für die Umgestaltung des Spielplatzes. Dieser Spielplatz ist in einem guten Zustand und wird – so wie er ist – sehr gut angenommen.

Für die Umgestaltung des Spiel- und des Uferbereiches sind laut

Verwaltungsvorlage 440.000 Euro vorgesehen.

Es kann nicht sein, dass für solche Projekte die Grundsteuer B

und die Gewerbesteuer kräftig erhöht werden.

Alles in allem: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben – es kommen bessere Zeiten.

Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir diese Ausgaben nicht unterstützen.

Wir bitten um getrennte Abstimmung.

  1. Beschluss über die Umgestaltung des Spielbereichs
  2. Beschluss über den Zugang zur Lauter. Für diesen Punkt beantragen wir eine namentliche Abstimmung

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag von CDU und FDP bezüglich Umgestaltung des Berliner Rings“

BfB-Fraktion 29.03.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag von CDU und FDP bezüglich Umgestaltung des Berliner Rings“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022.

Ø Wir bitten um Einzelabstimmung der Punkte.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Umgestaltung des Berliner Rings im Bereich der Kindertagesstätte Berliner Ring: Fußgängerüberweg mit Mittelinsel, Verschwenkung des Berliner Rings in Höhe der KITA, Wegfall der Parkstreifen auf der Westseite des Berliner Rings, Neumarkierung extra breiter Parkplätze auf der Ostseite des Berliner Rings, Einrichtung und Markierung einer Dooring Zone zwischen Parkplätzen und dem parallel verlaufenden Radweg, Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Die dafür benötigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden freigegeben.
  2. Der Magistrat wird beauftragt bzw. die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, kurzfristig zu prüfen ob die Installierung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen kann. Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
  3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt zu klären wo weitere Parkplätze für den Bring- und Holverkehr kurzfristig bereitgestellt werden können.

Kurzbegründung:

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr. 0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur Verwaltungsvorlage „Neue Stadtbuslinie 672 Berliner Ring“

BfB-Fraktion 29.03.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur Verwaltungsvorlage „Neue Stadtbuslinie 672 Berliner Ring“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zum Ende des Jahres 2025 eine Überprüfung darüber vorzunehmen wie gut die neue Stadtbuslinie angenommen wird. Diese Überprüfung ist der Stadtverordnetenversammlung mit einer Empfehlung zur Entscheidung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Die BfB-Fraktion hatte auf eine entsprechende Frage folgende Antwort erhalten: „Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die Linie durch NutzerInnen nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird, können die im Rahmen der Linie 672 zubestellten Mehrkilometer auch ohne finanzielle Mehraufwendungen auf andere Gebiete der Stadt aufgeteilt werden.“

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dass wir Ende 2025 eine Überprüfung vornehmen wie die neue Buslinie angenommen wird. Dann können wir noch handeln und falls erforderlich gegensteuern. Wir bitten deshalb um Unterstützung unseres Änderungs-Antrages dazu.