Kommunalwahl 2021
STVV 17.2.2021 „Keine Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereiches“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Grünflächen, sei es Ackerboden, Wiesen oder Wald sind Lebensgrundlagen nicht nur für Tiere sondern auch für uns Menschen. Ohne Natur können auch wir Menschen – als Teil des Ökosystems Erde – nicht leben.
Ja – es besteht ein großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Wir als BfB haben bereits Alternativen zum Wohnungsbau im Innenstadtbereich aufgelistet.
Zu einer weiteren Versiegelung sagen wir NEIN.
In der „Südstadt“ soll nach Wunsch der SPD ein Geschosswohnungsbau für 1 500 Menschen entstehen. Ich möchte daran erinnern, dass die CDU den damaligen Antrag der SPD in der STVV vom Februar 2019 nur ablehnte, da sie mit der GBL und der BfB in der Koalition war.
Wir sehen diese Fläche
- als wichtiges Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger im Süden von Raum Bensheim
- als Lebensraum für viele heimische Tier- und Pflanzenarten
- als wichtige landwirtschaftliche Fläche und Erwerbsgrundlage der Landwirte.
- als wichtigen Baustein für den Luftaustausch zwischen dem Odenwald und dem Ried.
Wir freuen uns, dass hier die Bürger selbst aktiv geworden sind. Danke an die BI.
Auch zu einer Bebauung nördlich dem Neubaugebiet „In den Zeilbäumen“ sagen wir weiterhin NEIN. Weiterhin deshalb, weil wir als BfB schon damals im Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB dies haben festschreiben lassen.
Auch dieses Gebiet dient der Bevölkerung als wichtiges Naherholungsgebiet.
Wo sollen die Menschen sonst Natur erleben?
Stadtgrün und Stadtrandgrün sind wichtig – für die Gesundheit und ein wichtiger Baustein unserer Lebensqualität. Wir brauchen in Bensheim Platz für grüne Freiflächen – wo man abseits von Stress und Hektik einfach die Seele baumeln lassen kann! Sonst werden wir krank – und das ist Fakt.
STVV 17.2.2021 „MEGB“, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
die städtische Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) steht aus verschiedenen Gründen immer wieder in der öffentlichen Kritik.
Als BfB beantragen wir, dass eine Grundsatzentscheidung zu Beginn der nächsten Wahlperiode darüber getroffen wird ob die MEGB erhalten werden soll, eine Änderung der Aufgaben erfährt oder abgewickelt werden kann.
Es gibt sowohl Pro- als auch Contra-Argumente, die transparent zusammengeführt werden müssen um dann eine Entscheidung aufgrund der zusammengetragenen Fakten zu treffen. Ein wichtiges Argument für den Erhalt der MEGB ist z. B., dass die MEGB Vorsteuerabzugsberechtigt ist. Diese Möglichkeit hat uns beispielweise bei bestimmten Bauprojekten der MEGB viel Geld eingespart.
Als BfB sprechen wir uns gegen die Ausweisung neuer großer Gewerbegebiete aus. Diesen Flächenverbrauch wollen wir für die Zukunft stoppen.
Wir setzen uns für den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Grünflächen für unsere Umwelt und für die Naherholung ein. Für die Zukunft entfällt die Vermarktung großflächiger Gewerbegebiete. Ob die MEGB deshalb wirtschaftlich noch tragfähig aufgestellt sein kann, darüber ist in der neuen Wahlperiode anhand von Fakten zu entscheiden.
Neben dem Erhalt der MEGB bzw. deren Abwicklung gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Die Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes der MEGB weg von der Erschließung und dem Verkauf großer Gewerbeflächen hin zu einem funktionierenden Stadtmarketing für Bensheim und für Auerbach. Die Beratung von Hausbesitzern und Geschäften zugunsten eines ausgewogenen Geschäftemix wären spannende und wichtige Aufgaben nach der Rückkehr zur Normalität und der Aufhebung der Beschränkungen.
Die Gegenüberstellung der Pro- und Contra-Argumente soll auf jeden Fall mit dem vorhandenen Sachverstand von Stadtverwaltung und MEGB passieren und nicht nach außen vergeben werden.
STVV 17.2.2021 „Stubenwald II“, Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die vorliegende Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes Stubenwald II finden unsere Zustimmung und zwar aus folgenden Gründen:
Die Vorlagen stehen im Zusammenhang mit dem Umzug und der Erweiterung eines alteingessenen Betriebes- der Firma Sanner in Auerbach- finden unsere Zustimmung. Da durch wird die Fa. Sanner in Bensheim gehalten. Die Arbeitsplätze und die Zukunft des Betriebes sehen wir als wichtig an.
Für uns als BfB ist es ganz wichtig, dass in diesem Zusammenhang 3 ha. Wohnfläche in Fehlheim-Süd-Ost und in Zell im Regionalplan abgeplant werden.
Zudem wird sich die belastende Verkehrssituation im Wohngebiet um die Firma Sanner in Auerbach sehr deutlich verbessern. Auf dem Firmengelände werden 25 % Sozialwohnungen gebaut – auch das ist für die Stadt ganz wichtig.
Das Wohngebiet in Auerbach wird dann nicht so dicht bebaut sein, wie jetzt mit dem Firmengelände, zudem wird es Dach- und Fassadenbegrünung geben, Photovoltaik-Anlagen.
Ein innovatives Energie- und Infrastruktur-Konzept ist hier gefragt. Außerdem setzen wir uns für die Erstellung eines Grünflächenkonzepts für das freiwerdende Areal ein. Schottergärten dürfen dort nicht entstehen. Die Kosten für Wohnfolgeeinrichtungen wie Kindertagesstätten und Änderungen im Verkehrsbereich müssen von der Firma Sanner mitgetragen werden. Und wir können uns in diesem Gebiet auch ein Projekt für die Förderung neuer Lebens- und Wohnformen vorstellen.
Wir stimmen beiden Verwaltungsvorlagen zu
BfB – Service über unser Bürgertelefon
Bensheim. Am 14. März 2021 finden u. a. die Kommunalwahlen für die
Stadtverordnetenversammlung, den Kreistag, die Ortsbeiräte und den
Ausländerbeirat in Bensheim statt. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen
derzeit wegen der Geschäftsschließungen nicht in die Fußgängerzone oder
scheuen den persönlichen Kontakt.
„Wir denken an unsere älteren Bürgerinnen und Bürger die keinen Zugang zum
Internet haben und sich trotzdem für unser Wahlprogramm und unsere
Kandidatinnen und Kandidaten interessieren. Wer unsere Flyer zu den
verschiedenen Sachthemen von uns erhalten will, dem schicken wir diese zu
bzw. legen diese in den Briefkasten“ informiert Stadtrat Andreas Born von
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB).
Das BfB Kommunalwahlprogramm kann angefordert werden unter 06251 703464
(Anrufbeantworter). Nennen Sie uns bitte Ihren Namen, Adresse und Ihren
Wunsch – Vielen Dank!
Auf www.bürger-für-bensheim.de sind die Programm Flyer zur Kommunalwahl auch
abrufbar und können direkt heruntergeladen werden.
Schutz der Außenflächen in der Südstadt und In den Zeilbäumen Richtung Zwingenberg Themen die der BfB-Fraktion
Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 16. Februar 2021 um 18.00 Uhr statt. Die BfB-Fraktion bereitet dabei insbesondere die vielleicht letzte Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode vor.
Die Parkgebühren für die Innenstadt – außer den Parkhäusern und Tiefgaragen – müssen ausgesetzt werden. An dieser Auffassung hält die BfB fest. Wenn die ersten Lockerungen für Geschäfte, Cafes und Gastwirtschaften kommen muß unsere Fußgängerzone davon profitieren. Nachdem auf Antrag der BfB die Gebühren für die Außensitze bei Gastwirtschaften und Warenkörbe der Geschäfte zunächst ausgesetzt bleiben haben wir unser Ziel, die Parkgebühren zunächst auszusetzen noch nicht aufgegeben und kritisieren die CDU, dass sie unseren Antrag in den Ausschüssen in der derzeitigen Situation ablehnt. Wir hoffen auf ein Umdenken in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Mit dem gemeinsamen Antrag von BfB und GLB zum Schutz der Außenflächen befasst sich die BfB-Fraktion ebenfalls abschließend. „Es ist bezeichnend, dass der Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Südstadt positive Stellungnahmen gegen die Bebauung von fast allen Parteien erklärt werden, während nur BfB und GLB hier vor der Kommunalwahl Nägel mit Köpfen machen wollen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Für uns ist an der B 3 mit der Bebauung Schluss – wir schützen diesen Bereich für die Naherholung und für die Umwelt vor einer Bebauung.
Gleiches gilt für den Bereich im Anschluss an die Bebauung „In den Zeilbäumen“ Richtung Zwingenberg. Dieser Bereich muß für die Naherholung und für die Umwelt erhalten werden, dafür setzen wir uns als BfB ein, betonen Stadtrat Andreas Born (BfB) und die Auerbacher BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper und weisen darauf hin, dass dieser Bereich von Spaziergängern, Radfahrern und Joggern sehr gut angenommen ist. Auch der Spielplatz und der Bolzplatz erfreuen sich dort großer Beliebtheit. Diese Bereiche bis Zwingenberg müssen vor einer Bebauung geschützt werden.
Wir beraten ebenfalls die neue Verwaltungsvorlage zur Einrichtung eines Spendenkontos zur Unterstützung der Bensheimer Kunst- und Kulturszene. In der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 wurde ein Antrag der BfB-Fraktion zur Unterstützung der Kulturtreibenden beraten. Nach eingehender Diskussion wurde ein Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion beschlossen. Der Magistrat wurde beauftragt, ein Spendenkonto für die Unterstützung der Kunst-und Kulturszene einzurichten und in einem Spendenaufruf an Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen um Unterstützung dieser von der Corona-Pandemie stark betroffenen Branche zu bitten. Dieses Vorgehen unterstützen wir als Bürger für Bensheim (BfB)“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.
Ortstermin am Marktplatz mit der BI „Bensheimer Marktplatz besser beleben“, 6.2.2021
Immobilienkataster der Stadt Bensheim und Hospitalgelände Themen bei der BfB
Bensheim. Auf der nächsten Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 9. Februar 2021 bereiten die Kommunalpolitiker die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
Die BfB-Fraktion hat einen Antrag für die Vorlage eines aktuellen Immobilienkatasters eingereicht. „Für uns ist es wichtig, das die Immobilien im Eigentum der Stadt dahingehend überprüft werden, für welche Aufgaben diese benötigt werden, welche jährlichen Kosten den Einnahmen gegenüberstehen und welche Immobilien gegebenenfalls verkauft werden können. Wir müssen mittelfristig klären ob wir hier Einsparungen erzielen können, betont Stadtrat Andreas Born (BfB).
Durch die drastischen Einnahmeausfälle wegen der Auflagen zur Corona-Pandemie werden wir viele Positionen und auch beschlossene Projekte überprüfen müssen um die Anhebung von Steuern vermeiden zu können. Bensheim wird ein weiteres Haushaltskonsolidierungskonzept benötigen um die hohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer mittelfristig ausgleichen zu können. Die Anhebung der Grundsteuer B wollen wir in jedem Fall verhindern um die Wohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiterer Antrag der BfB-Fraktion befasst sich mit dem Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche. Wir wollen den Magistrat beauftragen, zur ersten Arbeitssitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses nach der Kommunalwahl umfassend über den Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche zu informieren. Dabei ist auf die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung des verabschiedeten Bebauungsplanes einzugehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen, darauf weisen Yvonne Dankwerth und Hannelore Seibold hin, die auf der BfB-Liste für den Ortsbeirat Mitte kandidieren.
| Gemeinsamer Antrag „GLB und BfB: Keine Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereiches“ |
BfB Fraktion GLB Fraktion
An die Stadtverordnetenvorsteherin
Frau Christine Deppert
und den Bauausschussvorsitzenden
Herrn Thomas Götz
Kirchbergstraße 18
Bensheim, den 29.1.2021
64625 Bensheim
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Götz,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag „Keine Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereiches“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsaussschusses am 4.2. und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.21 zu nehmen.
Dieser gemeinsame Antrag ersetzt den Antrag der GLB vom 15.1.21
Der Bauausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
1. Vorüberlegungen zur Schaffung einer sogenannten „Südstadt“ zwischen 83, Bahnlinie und Kleingartenanlage im Süden Bensheims werden abgelehnt und nicht weiterverfolgt. Der Freiraum zwischen Bensheim und Heppenheim soll erhalten bleiben und nicht verkleinert werden.
2. Es werden auch an anderer Stelle keine weiteren Neubaugebiete außerhalb des derzeitigen Siedlungsbereiches ausgewiesen. Die derzeitige Siedlungsfläche wird festgeschrieben.
3. Eine weitere Entwicklung bei einem Nettonull-Flächenverbrauch bleibt möglich.
Begründung
Die Fläche Sensheims ist endlich, und daher ist das Wachstum des besiedelten Bereiches (Wohngebiete und Gewerbegebiete) zu begrenzen. Eine weitere Flächenversiegelung bei der zukünftigen Entwicklung Bensheims findet nicht statt. Die Stadtentwicklung ist nur bei einem „Nettonull-Flächenverbrauch“ möglich. Flächen für die Natur, Ackerböden, Grünland, Wald sind wichtige Lebensgrundlagen für Mensch und Tier. Sie sorgen für die Artenvielfalt, sind Kultur- und Erholungslandschaft und notwendig für den Wasserhaushalt. Bensheim soll seinen Charakter als lebendige Kleinstadt behalten. Eine Weiterentwicklung und die Schaffung von Wohnraum soll durch die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich des derzeitigen Sendegebietes erfolgen.
GLB Fraktion BfB Fraktion
Antrag „Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche“
BfB-Fraktion 02.02.2021
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche“ auf die Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.
Dies ist kein Änderungs-Antrag zum SPD-Antrag. Wir bitten unseren Antrag zusammen mit dem Antrag der SPD „Verwertung des ehemaligen Geländes des Heilig-Geist-Hospitals“ aufzurufen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt zur ersten Arbeitssitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses nach der Kommunalwahl umfassend über den Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche zu informieren. Dabei ist auf die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung des verabschiedeten Bebauungsplanes einzugehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.“
Begründung wird in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.