Kategorie: Allgemein

Bensheim. Am Donnerstag, den 29. August 2019 wird das Ergebnis des
gemeinsamen Antrages der Koalition zur Finanzierung der Straßenbeiträge in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch den Magistrat
vorgestellt. In Erwartung eines großes Interesse aus den Bürgerinitiativen
zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Gronau und Schwanheim findet die
Sitzung im Kolpinghaus ab 18.30 Uhr statt. Ein gutes Zeichen im Vorfeld der
Entscheidung ist dabei, dass der Bensheimer Haushalt wieder im Lot ist,
stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Auf Vorschlag der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) wurde in der Koalitionsvereinbarung für Bensheim zwischen BfB, CDU und GLB festgelegt, dass das Thema Straßenbeiträge geprüft wird. Durch die Gründung zweier Bürgerinitiativen in Gronau und Schwanheim wegen anstehender größerer Straßenbausanierungen hat das Thema eine große Bedeutung bekommen. Die Koalition wird auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nun entscheiden ob es finanzierbar ist, die ungerechten Straßenausbaubeiträge aus eigener Kraft abzuschaffen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Jede Partei kann ihre Position aus Einsicht und guten Gründen ändern. Für
uns ist es nachvollziehbar, dass die FDP ihre Position von 2018 geändert
hat. Vor anderthalb Jahren hat die FDP nach „intensiver Beratung im Rahmen
einer Klausurtagung“, die Beibehaltung der bisherigen Praxis unterstützt.
Wir als BfB hoffen, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge nun
abgeschafft werden können. Dieser Meinung waren wir bereits bei Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Nun stehen wir kurz vor der Entscheidung. Darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.

Gleichzeitig hoffen wir nach wie vor, dass sich die hessische
Landesregierung aus CDU und Grünen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger und der hessischen Kommunen wie in anderen Bundesländern bewegt und der bundesweite Flickenteppich bei diesem Thema im Sinne der Bürger beendet wird, erklärt Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt, abschließend.

Bensheim. Die Senioren-Residenz Bensheim Villa Medici zwischen Bensheim und Schönberg war das abschließende Ziel der Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) im diesjährigen Sommerprogramm.

Die Senioren-Residenz Bensheim Villa Medici hat am 7. März 2019 ihre ersten
Bewohner aufgenommen. Die Einrichtung ist vollständig barrierefrei errichtet
und verfügt über 88 ca. 24 qm große Einzelzimmer, die jeweils über ein
eigenes rollstuhlgerechtes Duschbad verfügen. Insgesamt verteilen sich die
Bewohnerzimmer auf vier Wohnbereiche. Direkt an die Senioren-Residenz ist
ein Café angeschlossen, dass von den Bewohnern, aber auch der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Die Pflegedienstleitung Ines Raphael und Kathrina Jährling von Planen & Bauen informierten die BfB-Kommunalpolitiker über die Seniorenresidenz und über weitere Ausbauschritte des Projektes.

Derzeit sind zwei Wohnbereiche belegt. Die weitere Belegung findet planmäßig sukzessive statt. Frau Raphael informierte, dass in der Senioren-Residenz ab August insgesamt fünf Auszubildende ihre Ausbildung beginnen werden. Die Aus- und Weiterbildung von eigenem Pflegepersonal hat im Unternehmen, auch in Hinblick auf den bundesweiten Fachkräftemangel, einen besonders hohen Stellenwert.

„Als nächstes soll auf dem Gelände ein Wohngebäude, bestehend aus 20
Wohnungen für das Betreute Wohnen entstehen.“

Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen. Mit einer Bauzeit von 1-1,5 Jahren
wird gerechnet, informierte die Architektin Kathrina Jährling.

Barbara Ottofrickenstein-Ripper (BfB) war von dem Neubau beindruckt: wenn
das Haus für betreutes Wohnen fertiggestellt ist wird betreutes Wohnen mit
stationärer Pflege zu einem attraktivem Angebot am Standort. Die
Bushaltestelle ist übrigens ganz in der Nähe.

Bensheim. In einer Sondersitzung der BfB-Fraktion hat die Wählergemeinschaft ihren Kurs zum Thema Haus am Markt und zur Belebung des Marktplatzes abgesteckt. „Wir halten die Entscheidung des Bürgermeisters, den Neubau des Hauses am Markt, kurz vor der erwarteten Baugenehmigung zu stoppen, für einen politischen Fehler, der beträchtlichen finanziellen und Vertrauensschaden nach sich zieht. Der Stopp wäre vor dem Abriss des „alten Hauses am Markt“ sinnvoll gewesen“. Bürgermeister Richter hat erklärt, dass er den entstandenen Schaden transparent darstellen wird. Wir begrüßen diese Erklärung.

Uns als BfB-Fraktion geht es jetzt darum, die Bürgerschaft von Beginn an
aktiv einzubinden. Das bedeutet Bürgerbeteiligung – aber richtig, umfassend
und ergebnisoffen!, erklärt die BfB-Fraktion in einer Stellungnahme, die von
allen Stadtverordneten, Magistratsvertretern und Vertreterinnen in den
Ortsbeiräten der Wählergemeinschaft getragen wird.

Wir begrüßen und unterstützen das Angebot des Bürgernetzwerkes, einen
Beteiligungsprozess zum Marktplatz und zum Haus am Markt durchzuführen und ein Ergebnis vorzulegen. Auf dieser Grundlage schlagen wir einen
ergebnisoffenen Architektenwettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes
vor. Die Ergebnisse des Wettbewerbes sollen auf einer Bürgerversammlung der Stadt Bensheim vorgestellt und diskutiert werden. Die Bürger sind aktiv zu
beteiligen bevor die Gremien ihre Entscheidung treffen. „Das verstehen wir
unter Bürgerbeteiligung ! Diesen Vorschlag werden wir am Dienstag den
Koalitionspartnern CDU und GLB unterbreiten.

Viele jüngere Menschen haben sich das Cafe Extra-Blatt als Treffpunkt im
neuen Haus am Markt gewünscht. Wir gehen ergebnisoffen an diesen
Bürgerbeteiligungsprozess heran. Gleichzeitig verweisen wir auf unsere
Nachbarstadt Heppenheim, deren Marktplatz durch Cafes und Restaurants
vorbildlich belebt ist. Ähnliches wünschen wir uns auch für Bensheim.

Bensheim. Zu Ihrer Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Ende der Sommerpause am Dienstag, den 13. August 2019 ab 19.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. Wir sprechen zunächst über aktuelle Themen wie die wichtige Kulturveranstaltung „Vogel der Nacht“ und über Initiativen für die nächste Stadtverordnetenversammlung im September, berichtet BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Ab 19.45 Uhr treffen sich die Mitglieder der BfB ebenfalls im Hotel Felix. Wir denken das Haus am Markt neu und wollen die vorliegende Planung verändern. Dazu gehört eine angemessene Rücknahme der Baumassen im Zugangsbereich des Museums und eine Höhenreduzierung auf der Marktplatzseite in Einverständnis mit dem Denkmalschutz. Der aktuelle Entwurf ist zu mächtig, die historische Kubatur sollte eingehalten und eher nach unten angepasst werden. Der gestalterische Anspruch sollte sich aber an den historischen Vorgängerbauten orientieren. An dieser Stelle steht seit 1512 ein bedeutendes Gebäude, das den Marktplatz fasst, aufwertet und abschließt. Die überdimensionierte Kirchenfassade über einer hohen Mauer braucht ein Gegengewicht, das die unterschiedlichen Maßverhältnisse am Marktplatz ausgleicht. Ein eingeschossiger Baukörper nur mit Café ist dafür zu wenig. Die Stellungnahme der Kreisdenkmalbehörde als Fachbehörde gibt hier eine Richtung vor, die plausibel und angemessen ist. Wir werden darüber diskutieren, ob und wie wir das Bürgernetzwerk als Plattform für die weitere Entwicklung einsetzen können, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Für uns als BfB-Fraktion ist klar: das Projekt des Bürgermeisters und der CDU im Koalitionsvertrag ist daran gescheitert, dass das Konzept nicht offensiv kommuniziert wurde. Die Bemühungen am Anfang des Projektes hätten fortgesetzt werden müssen. Danach kam kein Bürgerdialog mehr zustande. Ein politischer Fehler. Das darf uns allen nicht ein zweites Mal passieren. Ohne ein klares Konzept hätten wir einem Abriss des Hauses am Markt nicht zugestimmt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar. Die BfB-Fraktion tagt am Dienstag ab 19.45 Uhr öffentlich. Interessierte Gäste sind eingeladen.

Bensheim. Viele Menschen freuen sich über die zunehmende Anzahl an Blühstreifen und Blühwiesen im Bensheimer Stadtgebiet. Einige Nachbarstädte haben ebenfalls nachgezogen. Diese Entwicklung ist gut für die Insekten, für die Vögel und nicht zuletzt für uns Menschen. Im Herbst wird eine ganze Reihe weiterer Blühstreifen neu angelegt, darunter sind auch Standorte, die die BfB in einer Bürgerbeteiligung erfragt hatte, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Blühstreifen tragen zu einer Verschönerung des Ortsbildes bei. Die verwendeten Kultur- und Wildblumenarten sorgen für einen reichen Lebensraum für Insekten und Kleinstlebewesen. Auf Vorschlag der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) hat die Koalition aus CDU, GLB und BfB die Finanzmittel für die Neuerrichtung von Blühstreifen im Haushalt der Stadt Bensheim erhöht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.

Im Herbst dieses Jahres werden über 3.000 qm weitere Blühstreifen und Blühwiesen neu angelegt. „Wir setzen den alten Slogan „Bensheim Stadt der Blüten und des Weins“ um und begrüßen die Zusage von Bürgermeister Rolf Richter, dass bei anstehenden Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Flächen die Anlegung von Saumbiotoben festgelegt wird. Auch dieser Punkt ist ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität (biologische Vielfalt)“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Der Neubau des Hauses am Markt war eine der zentralen Positionen der CDU im Koalitionsvertrag mit GLB und BfB.

Die BfB hatte das Vorhaben, den Marktplatz mit einem passablen Gebäude dauerhaft zu beleben, überzeugt:

Das Konzept mit Cafe Extrablatt, den rund 100 Außensitzplätzen, dem Familienzentrum und der Hospiz-Akademie war bisher für uns akzeptabel.

Für den Bürgermeister und die CDU war es wichtig, dass die Koalition zu diesem Thema geschlossen auftritt. Umso mehr sind wir von der sehr späten Rolle rückwärts überrascht. Wir erinnern an die drei unterschriebenen Mietverträge und die schon entstandenen Planungskosten. Und wir stellen die Frage: kommen hier Schadensersatzansprüche und zusätzliche Ausgaben durch höhere Bau- und Planungskosten auf die Stadt Bensheim zu und wenn ja, in welcher Höhe ? Aus dem vermeintlichen „Befreiungsschlag“ kann Schlimmeres erwachsen. Sämtliche Konsequenzen sind für uns jedoch derzeit noch nicht absehbar.

Ein weiteres Problem, das von großer städtebaulicher und denkmalschutzrechtlicher Bedeutung ist, ist die Stellungnahme der Kreisdenkmalbehörde: Die Kreisdenkmalbehörde stimmt einem Abbruchantrag nur zu, wenn, Zitat aus der Stellungnahme: „an gleicher Stelle wieder eine Bebauung erfolgt, die sich in Größe, Proportion und Gestaltung in den bestehenden historischen Kontext des Ensembles einfügt und die städtebauliche Anforderung einer den Marktplatz abschließenden Bebauung erfüllt.“ Diese Stellungnahme der Kreisdenkmalbehörde haben wir als einen Fakt angesehen und so wurde das uns und der Öffentlichkeit vermittelt.

Wenn bei dieser Entwicklung auch noch das Cafe Extrablatt abspringt, dann wäre das Chaos perfekt.

Die BfB setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Marktplatz belebt und die Innenstadt entwickelt wird. Das gelingt nur mit einem guten Cafe-Betreiber. In der Koalition war es bisher Konsens, dass der Beseitigung der Friedhofsruhe am Marktplatz höchste Priorität eingeräumt wird. Die BfB steht für ein “dann bleibt es wie bisher” nicht zur Verfügung.

Unsere Wählergemeinschaft trägt eine angemessene Rücknahme der Baumassen – insbesondere im Bereich des Zugangs zum Museum – und die Höhenreduzierung, auf der Marktplatzseite mit. Der Baukörper sollte die historischen Dimensionen nicht überschreiten.

Das Raumangebot, insbesondere der Mehrzweckraum des Neubaukonzeptes für Vereine und Initiativen sind von großer Bedeutung und sollte beibehalten werden.

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) besuchte im Rahmen ihrer Sommertour die Christoffel-Blindenmission (CBM). Dort wurde die BfB von Michael Herbst, dem Leiter der politischen Arbeit bei der CBM empfangen und durch das vorbildliche Gebäude geführt. Die 2015 neu eröffnete Zentrale der CBM im Gewerbegebiet Stubenwald setzt Maßstäbe. Das Konzept einer barrierefreien Bürowelt wurde dort vorbildlich umgesetzt. Vor dem Portal befinden sich überdachte Behindertenparkplätze, Taktile Leitsysteme führen ins Innere. Im Erdgeschoss wird mit induktiver Sprachübertragung gearbeitet. Das bedeutet: Der Sprachschall wird über ein Mikrofon in ein elektrisches Signal übertragen und verstärkt, so dass Menschen mit Hörgeräten und Cochlea-Implantaten störschallfrei hören können. An den Treppen gibt es einen doppelten Handlauf um den Treppenaufstieg für kleinwüchsige Menschen zu erleichtern. Bei CBM Deutschland arbeiten rund 8,5 % schwerbehinderte Arbeitnehmer und damit deutlich mehr als die geforderten 5 %, das sind beeindruckende Zahlen, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Im Anschluss an den Rundgang im Gebäude informierte Martin Rönnau, Bereichsleiter Bewusstseinsbildung bei der CBM, über die Aufgaben der weltweit agierenden CBM, die der evangelische Pastor Ernst Jakob Christoffel 1908 gründete. Seit 1968 ist die Blindenmission in Bensheim beheimatet. Über 47 Jahre befanden sich die Büroräume der Organisation in der Nibelungenstrasse 124, bis im Juli 2015 der Umzug in den Stubenwald erfolgte. Mit der Ansiedelung an die hessische Bergstrasse in den 60er Jahren, begann auch ein starker Aufschwung der CBM. Von vormals ca. 4000 Spendern steigerte sich die Zahl der Spender auf mittlerweile fast eine halbe Million.

Die CBM ist eine Organisation für Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Ziel ist, Leben zum Besseren zu wenden- grundlegend und dauerhaft. Das gilt besonders für Menschen in den ärmsten Regionen der Welt, die behindert sind oder in der Gefahr stehen, behindert zu werden. Die CBM fördert Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Sie unterstützt dort Menschen mit Behinderungen durch medizinische Hilfe, Rehabilitation, Bildung, Prävention, Existenzsicherung, Hilfe im Katastrophenfall und anwaltschaftliche Arbeit. Auch in Deutschland setzt sich die CBM dafür ein, das Bewusstsein für die Situation behinderter Menschen zu schärfen.

Im Jahr 2018 hat die CBM weltweit in 55 Ländern gearbeitet und insgesamt 525 Projekte gefördert. In der Projektarbeit wurde hierbei mit 371 lokalen Partnern kooperiert. Ein starker geografischer Schwerpunkt in der Arbeit der CBM liegt auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der ebenfalls in Bensheim ansässigen Karl-Kübel-Stiftung gibt es bereits seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit, sowohl in der bewusstseinsbildenden Bildungsarbeit in Deutschland, als auch im Austausch zur Gestaltung der weltweiten Projektarbeit. Im Jahr 2018 stellte die CBM Föderation 77 Mio. Euro für die weltweite Projektarbeit zur Verfügung. Alleine 46 Millionen Euro kamen dabei von CBM Deutschland.

„Mit 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Christoffel-Blindenmission (CBM) ein wichtiger Arbeitgeber in Bensheim und wir sind sehr froh, über die Entscheidung der Hilfsorganisation, in Bensheim zu bleiben, die Deutschland-Zentrale in Bensheim zu belassen und im Stubenwald-Gelände neu zu bauen. Das war eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, für CBM und für die Stadt Bensheim“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Bensheim. Die Bedarfsampel für Fußgänger in der Wormser Straße im Bereich
des ehemaligen EKZ bleibt erhalten. Alles andere wäre eine grobe
Fehlentscheidung, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter. „Alle
Schulkinder der Joseph-Heckler-Grundschule sowie Erwachsene ob Jung oder Alt nehmen den Fußgängerübergang und laufen nicht durch den Fußgängertunnel, der als Angstraum wahrgenommen wird“, erklärt BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter, der direkter Anlieger ist und die Situation aus täglicher Anschauung kennt.

„Eine Bürger- und Elterninitiative hatte diese Bedarfsampel vor vielen
Jahren durchgesetzt. Die bestehende Unterführung kann nicht mit noch so viel Geld „ertüchtigt “ werden. Die Unterführung bleibt ein Angstraum und kann nicht behindertengerecht saniert werden“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

„Für uns ist es völlig unverständlich warum Dr. Tiemann (FWG) den Antrag auf
Entfernung der Fußgänger-Bedarfsampel gestellt hat. Wir fragen uns, wer Ihn
wohl auf diese Idee gebracht hat ?“, meint Joachim Uhde, der die BfB im
Magistrat vertritt.

Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnungen und vor allem steigenden
Mieten verfolgt die Koalition aus CDU, GLB und BfB das Ziel, preisgünstigen
Wohnraum zu schaffen. Das größte Projekt hierbei ist aktuell die Entwicklung
des seitherigen Meerbachsportplatzes an der Schwarzwaldstraße.

„Ein größeres Angebot soll für bezahlbaren Wohnraum in Bensheim sorgen.
Hierbei berücksichtigen wir auch den Bedarf an Sozialwohnungen“, erklärt
CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. „Für die angestrebte Bebauung des Meerbachsportplatzes hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag zwei wichtige Beschlüsse im laufenden Verfahren gefasst. Der Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und ein Vorentwurf für den Durchführungsvertrag, der zwischen Stadt und Projektentwickler geschlossen werden muss, standen auf der Tagesordnung.

„Das Areal östlich der Schwarzwaldstraße eignet sich für eine Wohnbebauung,
da es an bestehende Wohnquartiere angrenzt und durch die zentrale Lage die
Innenstadt und der Bahnhof mit dem Rad oder zu Fuß gut erreichbar sind“,
erklärt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Es hat eine Größe von
1,2 Hektar. Mindestens 80 Prozent der insgesamt vorgesehen 120 Wohneinheiten sollen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. In der Quartiersmitte wird es unter anderem eine neue öffentliche Grünanlage mit Spielplatz geben.
Am kommenden Dienstag (9.) werden sich die Mitglieder der drei Fraktionen
mit dem zukünftigen Projektentwickler „Sahle Wohnen“ zu einem
Informationsaustausch zum weiteren Vorgehen an Ort und Stelle treffen. „Für
uns ist es wichtig, dass zum Beispiel das Grünkonzept den Erhalt aller
großen Bäume vorsieht und das alle Wohnungen alters- und behindertengerecht per Aufzug erreichbar sind. Wir möchten im persönlichen Gespräch mehr über die weiteren Schritte des Projektes erfahren“, sagt BfB
Fraktionsvorsitzender Franz Apfel. Und weiter: „Das geplante Treffen soll
auch die Wichtigkeit des Vorhabens für Bensheim deutlich unterstreichen. Die
Umsetzung könnte laut vorgesehenen Durchführungsvertrag bis 2023
fertiggestellt sein.

Der Koalition ist unter anderem wichtig, dass sich die Neubauten in die
bestehende Siedlung einfügen. Zur Erreichung der Klimaziele sieht die
Planung für alle Dächer Photovoltaikanlagen vor. Die Verkehrsanbindung soll
direkt über die angrenzende B3 erfolgen, nicht durch das angrenzende
Wohnquartier. Für ausreichend Parkplätze ist genauso zu sorgen, wie für die
Grün- und Spielflächen, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, GLB
und BfB.

Mit Vertretern des Projektentwicklers „Sahle Wohnen“ werden sich die
Mitglieder der CDU, GLB und BfB Fraktionen am kommenden Dienstag (9.) um 19 Uhr am Eingang der Sporthalle der Hemsbergschule auf dem Meerbachsportplatz treffen, um über das zukünftige Bauvorhaben zu sprechen.