Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion

am 19.7.2022 um 18 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Vorbereitungen zur Stadtverordnetenversammlung.

„Wir sind unserem Ziel – zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim – erheblich näher gerückt. Als BfB unterstützen wir mit dem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen. Dieser Antrag hebt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Bau einer 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug vom 13.2.2020 auf und beauftragt den Magistrat zwei KITAs in Fehlheim und in Schwanheim zu bauen. 

Als BfB-Fraktion bedanken wir uns ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen dafür, dass Sie den Bau der 7zügigen Groß-KITA aufgeben und zusammen mit der Opposition die Planung und den Bau von zwei KITAs, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim beauftragen“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Eltern der beiden Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim und der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. In Bensheim lohnt sich konstruktive Kritik“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Unser besonderer Dank gilt auch den Vertreter der Naturschutzverbände, die bei den Ortsterminen stets anwesend waren, um die Bedeutung dieses Neckarbettes für die Natur aufzuzeigen. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird die Resolution zur Biodiversität in Hessen sein. Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. 

Bensheim. Zu einem Informationsgespräch trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 12. Juli 2022 um 18.00 Uhr im Familienzentrum, Hauptstr. 81 ( frühere Räumlichkeiten Büro Werner) mit der Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Familienzentrums. „Wir informieren uns über die weiter wachsenden Aufgabenbereiche des Familienzentrums und über die gute Akzeptanz des neuen Standortes, der zu einer Belebung der unteren Fußgängerzone beiträgt“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Im Anschluss an das Informationsgespräch besprechen wir die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere das Thema MEGB Ist für uns von besonderer Bedeutung. 

In der letzten Wahlperiode erreichten wir als BfB-Fraktion mit einem Antrag, dass der Magistrat beauftragt wurde eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine Abwicklung der MEGB der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Diese Entscheidungsgrundlage wurde vom Magistrat jetzt vorgelegt. Der Magistrat kommt zu dem Schluss, dass die MEGB weiter bestehen bleiben und mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden soll. Diesen Schluss wiedersprechen wir ausdrücklich aufgrund der bisherigen Datenlage, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel klar und weist darauf hin, das zunächst eine verbindliche Information beim Finanzamt eingeholt werden muß um klar zu stellen, dass bei einer Übertragung der Grundstücke von der MEGB auf die Stadt Bensheim keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden muß. Sollte dies zutreffen, so stellt sich die Abwägung über Erhalt, Fortführung oder Abwicklung der MEGB in einem ganz anderen Licht dar als die vorliegende Berechnung angibt.

Der Magistrat schlägt vor, die Aufgabenbereiche der MEGB um zwei wichtige Bereiche zu erweitern. So soll eine Konzeption zur Verwaltung der städtischen Sozialwohnungen durch die MEGB erstellt werden und die Übernahme des Sozialwohnungsbaus durch die MEGB geprüft werden. Hier weisen wir darauf hin, dass in Bensheim bereits die Wohnbau Bergstraße, nach Satzungsänderung auch die GGEW (bezahlbaren Wohnraum) und private Investoren wie z. B. auf dem Meerbachsportplatz, der Dammstraße, Georg-Moller-Weg etc. umfassend tätig sind. Bei diesen Unternehmen ist der erforderliche Personalbestand  vorhanden und es liegen umfassende Erfahrungen vor. Anzunehmen ist, dass die MEGB vor allem Projektsteuerungsaufgaben übernehmen würde. Weiterhin sind die Wohnbauflächen in Bensheim begrenzt, sodass weitere Naturflächen im Außenbereich herangezogen werden müßten. Dass diese Aufgabenfelder bei der MEGB angesiedelt werden sollen, das lehnen wir ab, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei der MEGB du bei der Wirtschaftsförderung Bergstraße wird Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing betrieben. Deshalb schlagen wir vor, dass der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in Zukunft ausschließlich bei der Stadt Bensheim angesiedelt wird. Teure Doppel- und Dreifachstrukturen – benötigt niemand, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion bereits um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beratungen über die Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.

Zum Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Bensheimer Möbelvertriebs (BMV) haben wir einen Änderungs-Antrag eingereicht. Mehrere positive Empfehlungen, die Naturschutzmaßnahmen betreffen, möchten wir als konkrete Festsetzungen beschlossen wissen. So schlagen wir u. a. vor, dass für die Fledermäuse, die stetig Quartiersverluste erleiden, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartiersstrukturen vorzusehen sind. Im Bebauungsplan steht dies nur als Empfehlung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB), der auf Antrag der BfB-Fraktion beschlossen wurde, steht im Mittelpunkt der Video-Konferenz. Wie die SPD-Fraktion gehen wir davon aus, dass eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden muß falls es zu einer Abwicklung der MEGB käme. Bei einer Vermögensübertragung von der MEGB auf die Stadt Bensheim wäre es von entscheidender Bedeutung, dass keine Grunderwerbsteuer anfalle. Das muß zweifelsfrei vor einer Entscheidung geklärt werden. Die Verwaltungsvorlage geht von einer Erweiterung der Aufgabenbereiche für die MEGB aus, da setzen wir ein dickes Fragezeichen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Dass Europa-Filmfestival auf der Wiese im Kronepark (Auerbach) findet in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Vom 29. Juli bis zum 7. August werden 10 Filme aus 7 Ländern gezeigt. „Wir wünschen dem Filmfestival einen guten Zuspruch und besseres Wetter als im letzten Jahr“, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Bensheim. „Die Entscheidung der beiden Sportvereine TSV Rot-Weiß Auerbach
1881 e. V. und der SSG Bensheim ihr gemeinsames Bauprojekt 3-Felder-Halle um
„längsten 2 Jahre“ zurück zu stellen wird von der Wählergemeinschaft Bürger
für Bensheim (BFB) ausdrücklich begrüßt. Auch das Projekt der
Cheerleader-Halle wird zurückgestellt. Die Zeit sollte genutzt werden, um
den Dialog mit den Anwohnern zu suchen. Wir hoffen, dass dies der Einstieg
in den Ausstieg für das Projekt ist“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel.

„Beide Vereine haben auf der Basis der wirtschaftlichen Situation
(Baukosten, Inflation, Schuldzinsen) und den momentan damit verbundenen
Risiken für die Vereine und die Mitglieder längstens um 2Jhare
zurückgestellt. So wurden die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
informiert“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

„Wir sprechen uns dafür aus, nach Lösungen zu suchen ohne weiteren
erheblichen Flächenverbrauch. Anhaltspunkt dazu gibt es bei gebuchten aber
nicht wahrgenommenen Stunden in Sporthallen oder sehr schlecht besuchten
Stunden. Wir erinnern auch an die Petition mit rund 1000 Unterschriften der
Bürgerinitiative gegen den Bau der beiden Sporthallen incl. Parkplatz und
für den Erhalt dieses Naherholungsgebietes. Diesem Ziel fühlen wir uns
verbunden“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich. 

Der kommunale Sportentwicklungsplan der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr
2009. In Zusammenarbeit mit Sportvereinen und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern wurde dieser Plan erstellt. Seit dieser Zeit sind u. a. mehrere
Sporthallen entstanden. Von einem planvollen Vorgehen dabei kann keine Rede
sein. BfB-Neumitglied Dr. Henning Müller fragt ob es nicht an der Zeit wäre
inne zu halten und einen neuen Sportentwicklungsplan für die Stadt zu
erarbeiten. Bisher sahen die Sporthallenneubauten eher aus wie Löcher
stopfen ohne vorausschauende Planung. Bensheim hat bereits sehr viele
Sporthallen“, darauf weist Dr. Henning Müller hin. 

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 28. Juni 2022 bereits um 17.30 Uhr statt. Neben der ersten
Beratungsrunde für die Verwaltungsvorlagen des Magistrats stehen aktuelle
kommunale Themen auf der Tagesordnung.

„Nach dem Beschluss des Ortsbeirates Stadtmitte für einen Nahversorger in
der Innenstadt fragen wir was der Magistrat bisher unternommen hat um diesen
Beschluss, der ohne Gegenstimme gefasst wurde, umzusetzen. Für die Menschen
in der Innenstadt wäre es beispielweise ein großer Erfolg wenn ein
Nahversorger im Rahmen der Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in
die Mitte ! – gefunden würde. Wir schlagen als BfB vor, dass der Magistrat
in diese Richtung arbeitet“, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im
Ortsbeirat Mitte vertritt.

Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Übergabe einer
Petition mit 16 000 Unterschriften von Naturschützern zum Schutz des Waldes
im Naturschutzgebiet Felsberg an die Bensheimer Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert. Ziel der Petition ist es, dass der Wald in diesem
Naturschutzgebiet künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt wird und
dadurch von zusätzlichen Stressfaktoren in Zeiten des Klimawandels entlastet
wird“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Die kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes bis eine Entscheidung im
Rahmen des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs getroffen wurde, ist
ein weiteres Thema auf der Video-Konferenz der BfB. Wir sind der Auffassung,
dass die Potentiale des oberen Marktplatzes genutzt werden müssen, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Das Neumarkt-Zentrum ist ein weiterer Punkt mit dem wir uns am Dienstag
befassen werden. Bereits am Montag wird die Stadt Bensheim erste Ergebnisse
mit dem neuen Investor vorstellen. Dazu werden wir uns eine Meinung bilden.
Das Thema wird sicher zu einem Dauerbrenner in diesem Jahr geht es doch um
wichtige städtebauliche Entscheidungen, die lange wirken werden, informiert
Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Der Dalberger Hof ist kaum geöffnet schon wieder geschlossen. Von einer
offenen Kommunikation innerhalb des Rathauses bzw. der MEGB kann niemand
sprechen. Erst durch Nachfrage räumte die Bürgermeisterin das ein(der BA
berichtete). Wir sind auf die Beantwortung unserer Fragen gespannt ob der
Pächter des Bürgerhauses die Miete für den Dalberger Hof zahlt. Niemand in
der Stadtgesellschaft versteht warum die Stadt über die MEGB ca. 13 Mio Euro
für die Sanierung des Bürgerhauses investierte wenn anschließend die
Bensheimer Vereine die Clubräume nicht nutzen können weil die Miete zu teuer
ist. Dieser Fehler muß korrigiert werden, fordert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 21. Juni 2022 um 18.00 Uhr statt.

Der Glas-Pavillon als Aufgang von der Tiefgarage zum Beauner Platz befindet
sich seit vielen Jahren in einem alles andere als einladendem Zustand. Das
neu sanierte Bürgerhaus und dann der verdreckte Aufgang im Glas-Pavillon:
höchste Zeit, dass sich da was tut, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Ortsbeirat Stadtmitte hat einen Beschluss für einen Nahversorger für die
Innenstadt getroffen. „Wir sind auf die Umsetzung gespannt“, meint dazu
Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortbeirat Mitte vertritt. 

So lange keine Entscheidung im ergebnisoffenen städtebaulichen
Ideenwettbewerb über eine Bebauung bzw. keine Bebauung für den oberen
Marktplatz gefallen ist, sollte der Marktplatz im oberen Bereich auch
kulturell genutzt werden. Die verschiedenen Potentiale des oberen
Marktplatzes sollten bis zu einer Entscheidung genutzt werden, findet
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Yvonne Dankwerth.

Die BfB-Fraktion spricht auch über die Schließung des Dalberger Hofes. Wir
wundern uns, dass die Gründe noch nicht von der MEGB bzw. dem Magistrat
kommuniziert wurden, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung. 

Bensheim. Zur nächsten Video-Konferenz sich die BfB-Fraktion am Dienstag,
den 14. Juni 2022 ab 18.00 Uhr. 

Wir besprechen u. a. die Antwort des Magistrats auf eine BfB-Anfrage zu
weiteren Photovoltaikanlagen und begrüßen, dass es mittlerweile Gespräche
mit einzelnen Unternehmen gibt, die Interesse an einer Umsetzung von
PV-Anlagen über Park- und Stellplätzen sowie auf Parkhäusern gibt. Durch
diese PV-Anlagen würden keine zusätzlichen unversiegelten Flächen
beansprucht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Das städtische Förderprogramm für PV-Anlagen ist bereits seit April 2022
ausgeschöpft. Die Kürzung der Fördermittel, die der Magistrat erhöhen
wollte, durch die Koalition und die FWG führt dazu, dass erst wieder mit dem
Haushaltsentwurf 2023 weitere Fördermittel bereitgestellt werden können. Das
bedauern und kritisieren wir, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller.

Mit Unverständnis reagiert die BfB-Fraktion auf das Abstimmungsverhalten der
Bensheimer FWG zum Bebauungsplan südlich Fachmarktzentrum. Hatte die FWG im
letzten Jahr versucht den Berliner Ring vom LKW-Verkehr zu entlasten so
beschloss sie ohne Probleme den Bebauungsplan BW 40 südlich
Fachmarktzentrum. Viele Bäume und Sträucher werden dort gefällt um weitere
Gewerbetriebe anzusiedeln. Die An- und Abfahrt der Gewerbetriebe erfolgt
natürlich über den Berliner Ring und wird dort zu weiteren Mehrbelastungen
durch LKW-Verkehr führen, darauf macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
aufmerksam.

Auerbach. Am 17. September 2020 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss „dem alteingesessenen Familienbetrieb mit Entwicklungspotential Sanner“ zu erhalten und innerhalb Bensheims die Möglichkeit zu geben umzusiedeln. Es ging um den Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen und um 3 ha Gewerbefläche neben dem Gewerbegebiet Stubenwald II. Bei dem Verbrauch weiterer Flächen in Bensheim stehen wir normalerweise auf der Bremse. Diesmal stimmten wir zu, da die Argumente Erhalt und Ausweitung des Familienunternehmens Sanner für uns nachvollziehbar waren zumal zugesichert wurde, dass 3 ha Siedlungsfläche in Zell und Felheim-Süd-Ost als Ausgleich abgeplant werden sollten. Auch dieser Punkt ist noch nicht vollständig geklärt. Das waren die Rahmenbedingungen für unsere Zustimmung, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass mittlerweile so gut wie nichts mehr von der Ausgangslage zutrifft. 

Mittlerweile wurde die Mehrheit der Anteile der Firma Sanner an den britischen Finanzinvestor GHO verkauft. Von einem Auerbach Familienunternehmen kann niemand mehr sprechen. Die Firma Sanner bzw. die neuen Mehrheitseigentümer beabsichtigen das Gewerbegebiet neben Stubenwald II nicht mehr selber zu erwerben sondern über die Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG einen Immobilien-Leasing-Vertrag abzuschließen. Die beiden Vertragsparteien befinden sich seit längerem in der Prüfung des Vertrages. Weitere Überraschungen sind nicht auszuschließen, merkt Stadtrat Andreas Born (BfB) an.

Auch die zugesagte Abplanung von 3 ha Siedlungsfläche ist nicht in trockenen Tüchern. Der Ortsbeirat Fehlheim hat sich mit der Abplanung einverstanden erklärt. Der Ortbeirat Zell hat das bisher abgelehnt, informiert die BfB-Fraktion.

„Als Wählergemeinschaft BfB erinnern wir an eine Aussage des Magistrats auf eine frühere Anfrage der BfB-Fraktion. Auf die Frage: „Was beinhaltet der Verkauf der Mehrheit an Sanner bezüglich der bisherigen Absichtserklärungen zur Umwandlung des bisherigen Betriebsgeländes zum Wohngebiet?“ Antwort des Magistrats: „Dem Magistrat sind keine detaillierten Vertragsdetails bekannt.“ „Wir fragen uns welche Überraschungen hier noch auf uns zukommen“, kommentiert Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Bensheim. Die nächste Sitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 7. Juni 2022 als Video-Sitzung um 18.00 Uhr statt.

„Wir besprechen das Thema Inklusion auf öffentlichen Spielplätzen. Barrierefreie Erreichbarkeit des Spielplatzes und der Spielzonen und eine vielfältige Ausstattung mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sind erforderlich. Die DIN 18034 enthält Vorgaben zu Spielplätzen und Freiräumen zum Spielen. Seit dem 01.10.2020 gilt Teil 1 der neuen DIN 18034, die Verantwortliche bei der Planung, dem Bau und Betrieb von Spielplätzen unterstützt. Die Norm fokussiert dabei die Themen Barrierefreiheit und Inklusion, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat unterstützt.

Als weiteres Thema bespricht die BfB-Fraktion die Antwort des Magistrats auf eine BfB-Anfrage Zum „Letter of intend (Absichtserklärung), mit der Firma Sanner, betreffend der bestehenden Firmenfläche in Auerbach. Die Antwort ist für uns besonders wichtig, da mittlerweile die Mehrheit am Familienunternehmen Sanner durch Global Healthcare Opportunities übernommen wurde, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt, hin. 

Die Magistrats-Antwort auf eine weitere BfB-Anfrage zur Erweiterung der Kleingärten in Schwanheim wird ebenfalls besprochen. Dabei geht es um eine 1,2 ha große Fläche hinter der evangelischen Kirche in Schwanheim. Auf die Antworten sind wir gespannt, suchen doch immer mehr Menschen Kleingärten und die Listen bei den Kleingärtnervereinen sind lang, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Hochstädten. Die Fahrraddemonstration des Hochstädter Ortsbeirates für einen Radweg von Hochstädten nach Auerbach findet die Unterstützung der BfB-Fraktion, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

An der Demonstration für mehr Verkehrssicherheit nahmen überparteilich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, der SPD und der BfB teil. Gut das hier der Forderung überparteiliche Unterstützung zu Teil wurde, findet BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2020 beantragten wir jeweils 20.000 Euro für vorbereitende Untersuchungen für Rad- und Gehwege von Hochstädten nach Auerbach und von Gronau nach Zell und unterstützten damit die Vorgehensweise der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB). Unser Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt und hoffen, dass diese im Interesse der vier Ortsbeiräte und der Bürgerinnen und Bürger ausfallen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.