Kategorie: Redebeiträge

Liebe Mitglieder der BfB,

nach der Kommunalwahl haben wir unsere neue Rolle engagiert

angenommen. Wir haben gezeigt, dass wir die Finger in die Wunde legen

und auch etwas erreichen können. Wir sind zurück zu unseren Wurzeln und

das bedeutet Bürgerwille zählt !

Ein Ortstermin der BfB-Fraktion zum Baugebiet Seggenberg, ehemals CBM,

mit über 50 Beteiligten, zeigte, dass wir mit unseren Themen ankommen. Hier

erwarten wir, dass es noch Änderungen im weiteren Verfahren Richtung

Bürger- und Naturschutz-Interessen geben wird.

Auch bei der geplanten 7zügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen

Fehlheim und Schwanheim haben wir gute Argumente gegen dieses Projekt,

Gründe aus Umweltgründen, finanziellen Gründen und pädagogische Gründe.

Hier haben wir uns stark engagiert und arbeiten eng mit den Ortsbeiräten in

Fehlheim, Schwanheim, den Grünen, der FWG und den

Naturschutzverbänden zusammen.

Bürgermeisterin Klein empfehlen wir, ihre Aussagen vor ihrer Wahl dazu

näher anzusehen. Frau Klein wurde nicht gewählt um die bisherige Politik in

fortzusetzen. Davon hört man aber nichts mehr. Wir fordern Frau Klein auf,

zu ihren Aussagen vor ihrer Wahl zu stehen. Sie will das Beste für die Kinder –

das Beste ist sicher nicht eine Siebenzügige KITA für zwei dörflich geprägte

Stadtteile !

Das Thema Flächenverbrach und die Ablehnung des weiteren Flächenfraßes

sind für uns zentrale Themen. Das zeigt sich auch bei unserer Ablehnung der

Bebauung Altes Stellwerk in der Dammstraße und der geplanten Bebauung

südlich des Fachmarktzentrums bis zur Sirona-Unterführung. Da werden

Hunderte von Bäumen und Sträuchern für ein Gewerbegebiet geopfert, das in

die ohnehin vom Verkehr bereits überlastete Weststadt weiteren Verkehr

zieht. Vor der Deutschland-Koalition sind jetzt auch die Bereiche entlang

der Bahngleisen nicht mehr sicher – soll es für Tiere nur noch Rückzugsgebie-

te in Naturschutzgebieten geben ? Fragezeichen ! Es ist auffällig, das jetzt

noch die letzten Grünbereiche vermarktet werden sollen. Dabei ist doch eines

Sonnenklar: wir brauchen mehr Grünbereiche wenn wir die Biodiversität

wenigstens erhalten wollen. Und dann geht es um den Bau zweier weiterer

Sporthallen mit Parkplatz im Bereich Winkelbach/Berliner Ring, einer

beliebten Grünzone. Bensheim hat bereits die mit großem Abstand die

meisten Sporthallen- auch für die Sportvereine muß das Thema

Umwelt/Flächenverbrauch ein Thema werden.

Diese Koalition macht Politik gegen die Interessen unserer Bürgerinnen und

Bürgern, die zu mehr Verkehr, mehr Flächenverbrauch und weniger

Grünbereichen führen wird. Unsere Aufgabe ist es zu bremsen und die Finger

in die Wunden legen, versuchen wenigstens Kompromisse für die

Lebensqualität der Anwohner zu finden, genau das tun wir.

Positiv ist, dass der B-Plan für den Meerbachsportplatz endlich verabschiedet

wurde. Bensheim braucht dringend Sozialwohnungen. Ob die Zusage bei dem

Gelände Sanner bleibt, ist offen. Die Mehrheit der Anteile ist an einen

britischen Finanzinvestor verkauft. Was da letztlich passieren wird, dass kann

heute mit Bestimmtheit niemand sagen.

Die neue Koalition hat das vom Magistrat erhöhte Förderprogramm

Klimaschutz gekürzt und die Förderung von Entsiegelung und

Hauswandbegrünungen gestrichen. Und die Koalition hat unseren Änderungs-

Antrag die Dachflächen bei den Neubauten der Firma Sanner auf mindestens

50 % mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken, abgelehnt. Auch die SPD hat

abgelehnt, der die Klimawende in den Gesprächen so wichtig war. Wir setzen

uns eindeutig für die Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und über Parkplätzen

ein und somit dort, wo Flächen bereits genutzt werden.

Es gibt einen neuen Investor für das Neumarkt-Zentrum. Bisher hat man da

im wesentlichen Gutes gelesen. Ob das so bleibt steht auf einem anderen

Blatt, gerade für den Neumarkt gibt es immer wieder Wendungen und seit

Jahrzehnten, muß man sagen, wenig positives. Positiv wäre der Teilabriß und

der Bau von Wohnungen, das tragen wir mit. Positiv wäre auch, wenn das

Familienzentrum dort zusammengeführt würde und eine dauerhafte Bleibe

bekäme. Es fehlt allerdings ein Einkaufsmarkt für die Innenstadt und

der wäre wichtig. Und: die Probleme liegen im Untergrund. Die Tiefgarage

muß dringend saniert werden, wer da reinfährt kann das überall sehen. Da

haben wir auch während unserer Koalition dauernd nachgebohrt. Das

Problem ist, dass es zwei Eigentümer für die Tiefgarage gibt. Da liegt ein

mehrere Millionen schweres Problem, das bisher nicht auf dem Schirm der

Öffentlichkeit ist.

Liebe Mitglieder der BfB,

ein zentrales Thema habe ich bis zum Schluss aufgehoben. Das ist der

„Sogenannte Bensheimer Weg“ und die Umsetzung des Beschlusses der STVV

für einen ergebnisoffenen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Wir haben den

Bensheimer Weg nur mit folgender Maßgabe zugestimmt, dass

Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum einen die

„Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben“ mit in das Boot holt und zum

anderen der Ideenwettbewerb für den Markplatz vom 365-Tage-Prozess für

die Innenstadt abgekoppelt wird. Beides passierte nicht ! das ist ein einziges

Trauerspiel was da an der Magistratsspitze abläuft.

Ausgerechnet der „Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben“

ist man von der Rathausspitze nicht entgegengekommen. Dabei haben wir es

dieser BI zu verdanken, dass es einen Bürgerbeteiligungsprozess gibt. Die

haben das Bürgerbegehren mit weit über 3200 bestätigen Bensheimer

Unterschriften gewonnen ! es gab nur deshalb keinen Bürgerentscheid, weil

die STVV das Anliegen und die Ziele des Bürgerbegehrens mit großer

Mehrheit beschlossen hat.

Wir haben als BfB keine Festlegung mehr – wir wollen den ergebnisoffenen

städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt haben die Bürgermeisterin und die 1.

Stadträtin den 365 Tage-Prozesse ausgerufen und ein Empfehlungs-Team

installiert, dass ein anderes Verfahren vorschlägt. Niemand in diesem

Empfehlungs-Team wurde darauf hingewiesen, dass es eine Bindung zum

Beschluss der STVV gibt und das der Bürgerentscheid nur deshalb aufgehoben

wurde weil die STVV die Ziele des Bürgerentscheides übernommen hat. Das

da niemand auf die Idee mit der Vorgeschichte gekommen ist, das ist

unfassbar. Und ich zitiere aus einer Antwort der damaligen

Bürgermeisterkandidatin Klein – also vor ihrer Wahl – auf eine Frage der BfB:“

„Ich werde die BürgerInnen Bensheims aufrufen, am 17. Januar 2021 an der

Abstimmung beim Bürgerentscheid teilzunehmen, den die Bürgerinitiative

gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat. Sollte dieser

Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit bekommen, werde ich

selbstverständlich das Ergebnis dieser basisdemokratischen Entscheidung

respektieren, einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb unterstützen und

breit und offen mit den BürgerInnen die Ergebnisse diskutieren, bevor im

Stadtparlament eine endgültige Entscheidung getroffen wird.“

Liebe Freunde,

statt ihre Zusagen umzusetzen sorgt Frau Klein als Bürgermeisterin dafür,

das ausgewiesene Gegner des Bürgerbegehrens in das Empfehlungsteam

kommen. Der Bürgerinitiative wird nicht entgegengekommen. Für diese

Politik wurde sie aber sicher nicht gewählt. Fakt ist, dass große Teile unserer

Bürgerinnen und Bürger kein Gebäude am oberen Ende des Marktplatzes

haben wollen. Die werden – entgegen der Ziele des Bürgerbegehrens und der

Beschlusslage der STVV – völlig außen vor gelassen.

Dem stellen wir uns entgegen. Nochmal zur Erinnerung über 3200

Bensheimer Bürgerinnen und Bürger haben sich für den ergebnisoffenen

städtebaubaulichen Wettbewerb am Marktplatz ausgesprochen. Denen

fühlen wir uns verpflichtet ! Ihr seht: wir sind zurück zu unseren Wurzeln !

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der BfB,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste,

die Jahreshauptversammlung möchte ich zum Anlass nehmen, um einen Ausblick und Rückblick zu wagen.

Wahlen geänderte Stadtverordnetenversammlung  

Veränderungen gehören zum Leben. Nach den Wahlen der neuen Bürgermeisterin Klein und der neuen Stadtverordneten mit einer Deutschland-Koalitions-Mehrheit ist ein neuer Geist in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Die vielen neuen Besen kehren nicht wirklich besser. Viel Erfahrung ist verschwunden, alte Themen werden immer wieder neu aufgekocht. Immerhin ist die Kommunalpolitik auch für jüngere Menschen attraktiv.

Im Bund machen wir uns Hoffnung auf frischen Wind für Reformen und Bewusstseinswandel. In Bensheim nicht. Vielmehr wird jetzt noch starrer und konservativer regiert. Was ist gut Bensheim? fragte Stefan Stehle zum Abschied. Nein, nicht das, was Magistrat und Koalition da fabriziert.  

Der Marktplatz ist zur Rumpelkammer verkommen. Es sieht dort aus wie in den Innenstädten des ehemaligen Ostblocks. Fachwerkhäuser bröckeln weiter vor sich hin.

Die Sparkassenzentrale in der Bahnhofstraße wird schon bald plattgemacht.  

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren löst das andere ab, wieder kommt nichts dabei heraus. Erst das Bürgernetzwerk jetzt die Empfehlungs-teams. Stadtverordnetenbeschlüsse sollen einfach mal so kassieren werden. Wie schon zu früheren Zeiten werden die Juristen bemüht. Ende offen.

Geplante Baumaßnahmen am Seegenberg, am Stellwerk in Wormser Straße, hinter dem Fachmarktzentrum, und jetzt noch ein exzessiver (Sport) Hallenbau. Leider werden immer dieselben Fehler wiederholt. Es wird oberflächlich geplant und beschlossen. Unvorhergesehens steigern Baukosten, Probleme werden auf die Allgemeinheit verlagert. Wir sehen insbesondere die Verkehrsentwicklung, die immer dramatischer wird. Die Wormser Straße, der Berliner Ring, die beiden Hauptverkehrsachsen Bensheims,- schon seit Jahren überlastet- sollen immer noch mehr Verkehr aufnehmen. In diesem Areal wird rege gebaut. Geordnete Verkehrsentwicklung? Fehlanzeige.

Dass aus dem Trauerspiel um das Bürgerhaus noch die attraktivste Immobilie des inneren Stadtraums geworden ist, ist fast ein Wunder. Klar, über 13 Millionen Baukosten sind kein Pappenstiel. Jahrelang haben CDU und andere, vor allem die FDP die Sanierung blockiert. Und schieben dann die Schuld anderen in die Schuhe. Wirklich Pech, dass die Baukosten eben ausgerechnet in dieser Zeit explodiert sind.

Investoren, die nun auch Bensheim als attraktiven Standort in der Metropolen-Region entdeckt haben, um hier gute Gewinne zu generieren, stehen quasi Schlange. Ob beim Thermoplastik-Gelände oder der Südstadt, notwendige Infrastruktureinrichtungen werde da gerne auf die Kommunen abgewälzt. Eine negative Entwicklung, die auch den Charakter Bensheim negativ verändert. Das ist die Politik der Deutschland-Koalition, die auch den qualifizierten Mietspiegel abgebürstet hat, ein Korrektiv für ausufernde soziale Entwicklungen. An anderer Stelle spielt Geld keine Rolle.  

Was macht die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim?

Die BfB ist geschrumpft. Mit 3 Stadtverordneten, 3 Ortsbeiräten und einem Magistratsmitglied haben wir wichtige Themenfelder abzuarbeiten. Wir sind ein eingeschworenes Team und es macht immer noch Spaß zusammenzuarbeiten, die Finger in die Wunden zu legen und gegen die Arroganz der Macht zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle Aktive.   

Noch ein Appell zum Schluss:

Mitmenschlichkeit und Solidarität soll das gesellschaftliche Miteinander bestimmen. In Bensheim gibt es viele gute Ansätze in Vereinen und Initiativen. Aber gibt es auch Fremdenfeindlichkeit und umfassenden politischen und gesellschaftlichen Frust. 

Es gilt der Leitsatz: Leute engagiert Euch in Gesellschaft und Politik, kommt aus Eurer Meckerecke und versucht die Welt jeden Tag besser zu machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Bensheim, den 02.11.2021

Passend zu den Koalitions-Verhandlungen auf der Bundesebene wird von der Bensheimer Deutschland-Koalition ein bekanntes Thema wieder hervorgekramt.  Sind in diesem Zusammenhang nicht schon verschiedene Anträge beschlossen worden? Natürlich wollen alle ein schnelles Internet.

Es wird aber hier der Eindruck erweckt, als würde in Bensheim nichts vorangehen und geschlafen.

Der Bensheimer Energieversorger GGEW AG baut sein Netz kontinuierlich aus. Dafür wurde die GGEW-Net gegründet. Was möglich ist, wird von der GGEW entwickelt und ausgebaut. Das gehört zu deren Geschäftsmodell auf diesem harten Markt.

Ich würde gerne einmal von den Antragsteller/innen wissen, an welchen Stellen und in welchen Betrieben Bensheims die Verbindungen nicht ausreichend funktionieren.

Die Antragsteller/innen sollten einen konkreten Antrag stellen und genau Angaben machen. Ggf. könnte eine konkrete Anfrage gestellt werden, bzw. der Antrag in den BUP-Ausschuss diskutiert werde. Dabei könnte die GGEW über den aktuellen Stand berichten.

Ein Antrag für die Galerie.

Wir wollen alle die Verkehrswende und diese ist dringend erforderlich. Der motorisierte Verkehr in Bensheim wird immer unerträglicher.  Auch die Deutschland-Koalition in Bensheim, kann nur ein Interesse daran haben, dass die Infrastruktur für Fahrräder, Bahn- und Busverkehr weiter ausgebaut wird.  Jahrelang haben ja vor allem die in dieser Koalition versammelten Parteien versucht, Bensheim autofreundlich zu gestalten -vor einigen Jahren noch waren Tempo 30-Zonen Spinnerei.  Insbesondere bei Verkehrsverbindungen zu Neubaugebieten wurde der PKW-Verkehr meist vernachlässigt, verharmlost und Anwohner/innen belastet.

Deshalb gilt es besonders bei diesen Parteien mehr Sensibilität für den Radverkehr und deren Infrastruktur zu erzeugen und nachhaltig zu verankern. Zu den Ausführungen oben gibt es einen direkten Zusammenhang.

Je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen können, weil die Infrastruktur – wie hier im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr – vorhanden ist, umso mehr wird der Autoverkehr insgesamt reduziert. Zudem kann gleichzeitig dem unansehnlichen Zustand am Bahnhof Abhilfe geschaffen werden.  Zu einer modernen Stadt, die klimaneutral sein will, gehört eine ordentliche Infrastruktur die dauerhaft gewartet wird und nicht vor sich hingammelt.

Ansonsten ist der Antrag von Grünen und BfB selbsterklärend.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Schon interessant, was der BA aus Lorsch berichtet. Für die Einführung eines regionalen Mietspiegels war auf einer Bürgermeister/innen-Versammlung vor 3 Jahren das Interesse gering. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass aus der Bensheimer Opposition der Antrag zur Teilnahme am Förder-programm kommt. Eigentlich hätte die Verwaltung von sich aus Vorarbeit leisten müssen. Dass ein Mietspiegel ein unver-zichtbares Instrument für die Regulierung der Mieten und der sozialen Gerechtigkeit ist, ist unstrittig. Der Mietspiegel soll qualifiziert sein und nach wissenschaftlichen Regeln erstellt und dauerhaft aktualisiert werden. Ein einfacher Mietspiegel hat keine Wirksamkeit.

Das ist eben auch in unsere Region unumgänglich! Bei den ausgeprägten Bautätigkeiten und der Aufwertung der Region z.B. durch den „Frankfurter Bogen“ ist zu befürchten, dass auch in Bensheim und den Nachbarkommunen die Mieten immer rasanter steigen. Wohnungen im unteren Segment werden ohnehin Mangelware. Bauen, bauen, bauen -in Bensheim meist Aufgabe von auswärtigen Investoren mit regional unab-hängigen Interessen.

Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sich die Verhältnisse der Umgebung durch die Aufwertung Frankfurts in der internationalen Finanzwelt massiv verändern und stellt entsprechende Instrumente zur Verfügung.

Und dass eine Kooperation mit den Nachbarkommen Lorsch, Einhausen, Zwingenberg und Heppenheim eingegangen werden soll, ist absolut zielführend.   

Als Anregung möchte ich noch auf die Vorgehensweise in Darmstadt hinweisen:  

Der Darmstädter Mietspiegel war die erste Mietpreisübersicht mit einer „ökologischen Komponente“: der wärmetechnischen Gebäudebeschaffenheit. Für Gebäude mit einer guten wärmetechnischen Beschaffenheit konnte ein Vermieter eine um 0,37 Euro/m² höhere (Vergleichs-) Miete erzielen als bei Gebäuden mit normaler Ausstattung.

Miete rauf, Nebenkosten runter. Ganz einfach!

Ein zusätzlicher Anreiz für den Klimaschutz, bestimmt auch für Bensheim ein Modell-wenn politisch gewollt.

Darmstadt ist gut aufgestellt mit 2 grünen Bürgermeister/innen und einen fortschrittlichen, städtischen Bauverein, der die politischen Ziele der Stadt umsetzt.

Die in Bensheim regierende Deutschland-Koalition verhindert  fortschrittliche Ansätze. Die Frist der Antragstellung läuft morgen aus. Völlig sinnlos hier noch etwas in den Bauausschuss zu verweisen.

Schade, dass die Aufbruchsstimmung aus Berlin nicht auch in Bensheim ankommt.

Dass die SPD so etwas mitmacht, nicht zu fassen!

Wer fortschrittliche Politik umsetzen will, braucht auch die entsprechenden Akteure vor Ort.

Deshalb lehnt die BfB den Änderungsantrag der Deutschland-Koalition ab.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Bensheim ist eine Stadt, die für den Freizeit- und Leistungssport
einiges bietet. Die BfB-Fraktion hat diese Entwicklung bisher immer
unterstützt.

Der Wunsch nach dem Bau zweier neuer Sporthallen mit einem
großem Parkplatz ist diesmal mit einer enormen Flächenversiegelung verbunden.

Deshalb ist es ein MUSS genau zu hinterfragen, ob Hallenflächen nicht durch andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.

In den letzten Jahren sind verschiedene neue Turnhallen gebaut worden. Wir sehen hier einen Ansatz um zu prüfen, ob eine Erweiterung oder Aufstockung möglich ist.

Wir verweisen auch auf die Überprüfung der Nutzungen von Vereinen. Die Vorstellung eines Sporthallenportfolios, das vor 4 Jahren erstellt wurde, zeigte diverse Optimierungsmöglichkeiten.

Es wurde u. a. festgestellt, dass keine oder nur eine geringe Zahl an Nutzern angetroffen wurden. Und weiter wurde festgestellt.:

 „Stellenweise wurden in großen wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler vorgefunden, während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb befinden an Zeiten mangelt.“

Welche Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollen gezogen? Wie sieht der Plan aus um zukünftig derartige Fehlbelegungen zu vermeiden?

Diese Fragen müssen gestellt werden.

Deshalb möchten wir den Magistrat mit unserem Antrag beauftragen, dass Sporthallenportfolio von 2017 zu aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission vorzustellen.

Es gilt die Fragen zu klären, ob es Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die aufgrund zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben werden können und ob
auf den Bau weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende
Sporthallen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden
könnten.

Auch uns als BfB ist bewusst, dass es einen großen Bedarf an Sporthallen gibt – aber es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…

Neben den beiden Turnhallen ist auch ein Parkplatz mit 100 Stellplätzen geplant. Für uns ein „nogo“!  Aber es sieht ganz so aus, als ob damit so ganz nebenbei das Parkproblem der benachbarten Großkita gelöst werden soll.

Der Schutz von Grünflächen bedeutet aktiver Klimaschutz:

Es gab gerade eine Klimaschutz Demo in Bensheim. Wo ist hier der Protest gegen die Flächenversiegelung? Es reicht eben nicht ein E-Auto zu fahren oder auf das Fahrrad umzusteigen. Wir müssen so viel Natur wie möglich erhalten.

Naturschutz ist Klimaschutz!

Es kann deshalb nicht jeder Wunsch nach Versiegelung erfüllt werden – auch wenn ein NEIN wehtut. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.

Mit dem Bau dieser großen Hallen – und dass muss jedem bewusst sein, wird ein weiteres Stück Naherholungsgebiet in Bensheim unwideruflich zerstört.

Viele Bensheimer Bürger und Bürgerinnen sind nicht in Vereinen organisiert und sie bevorzugen Spaziergänge in der Natur oder Joggen oder unternehmen Fahrradtouren.

Wir sehen diese Fläche

• als wichtiges Naherholungsgebiet
• und zudem als wichtigen Baustein für den Luftaustausch bzw. dem Klima

Wir freuen uns, dass auch hier Bürger und Bürgerinnen selbst aktiv geworden sind. Danke an die BI.

Mit einer Petition und Unterschriftensammlungen haben fast 1000 Bensheimer Bürger  und Bürgerinnen ihren Unmut zu dieser Naturzerstörung kundgetan.

Hierbei muss betont werden, und damit spreche ich sowohl für die BI als auch für die BfB, dass wir nicht die Natur gegen den Sport ausspielen möchten. Es sind keine Konkurrenten –  es geht vielmehr um ein Miteinander!

Wir sagen NEIN zu dieser weiteren Versiegelung von Grünflächen – aber wir sagen nicht Nein zum Ausbau des Leistungs- und Freizeitsports in Bensheim. Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Und wir sind sicher:  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Dieser gemeinsame Antrag von BfB und FWG wurde von der Juni –Sitzung aus Zeitgründen in die heutige Sitzung verschoben. Die Wichtigkeit, die Notwendigkeit und die Aktualität sind geblieben.

Wir möchten den Magistrat beauftragen eine Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg einzurichten. Vertreter und Vertreterinnen aus allen relevanten Bereichen – hierzu gehören auch die Vertreter der Bürger und Bürgerinnen in den Ortsbeiräten Schönberg und Mitte und natürlich die Naturschutzverbände –  sollten eingeladen und an dem Prozess beteiligt werden.

Warum dieser Antrag? Wie ist die Idee zu dieser Arbeitsgruppe entstanden?

Nach der öffentlichen Auslegung des B-Planes wurden zahlreiche fundierte Einsprüche von Anliegern zu diesem Bebauungsplan eingereicht.

Bei den Einsprüchen ging es den Anliegern nicht darum, eine Bebauung zu verhindern, sondern darum sie maßvoll und angemessen zu gestalten. Die damals aktuelle Planung sah eine Erhöhung der Wohneinheiten von anfänglich 40 – 80 WE zu jetzt ca. 170 WE vor – also einer Verdopplung. Dies führt unweigerlich zu einer Verkehrs- und Sicherheitsproblematik, die weit über die Grenzen von Schönberg reichen.

Und nicht nur das: es führt zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand.

Bei einem Ortstermin und den Gesprächen mit Anliegern im Mai diesen Jahres war uns die ganze Problematik des Bebauungsplans deutlich geworden. Wer sich vor Ort die engen Straßen- und Verkehrsverhältnisse angeschaut hat, muss nicht mehr überzeugt werden!

Uns wurde bei diesem Ortstermin auch klar, dass wir für das weitere Vorgehen auf das Fachwissen der Anlieger nicht verzichten sollten. Sie wohnen vor Ort und keiner kennt die prekäre Lage besser als sie!

Bei der Besichtigung des Baugebietes wurde auch die Naturzerstörung, die mit der Bebauung einhergeht, sichtbar. Damit wird zusätzlich ein großes Naherholungsgebiet zerstört. Es gibt nicht mehr so viele davon in Bensheim, obwohl die Einwohnerzahl ja ständig steigt! Es wird nachvollziehbar, dass die Naturschutzverbände BUND und Nabu diesen Bebauungsplan strikt ablehnten.

Alles in allem ist diese Bebauung im ehemaligen CBM Gelände sehr komplex. Viele relevante Bereiche sind direkt betroffen. Auf die Expertise von verschiedenen Fachleuten kann nicht verzichtet werden.

Mit diesem Antrag möchten wir gewährleisten, dass ein echtes Mitspracherecht aller Beteiligten am Prozess gesichert ist – und nicht nur: ich höre mir deine Einwände an, aber entscheiden tue ich!

Wir begrüßen ausdrücklich die Kontaktaufnahme von Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit den Anliegern kurz nach unserem Ortstermin. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird,

Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim und wir möchten, dass die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Zum Schluss noch ein Resümee eines Anwohners. Er meint:

„Der Investor möchte einen maximalen Gewinn aus seinem Bauprojekt ziehen. Anschließend ist er weg und die Bewohner bleiben da – mit einer zerstörten Natur und verminderter Lebensqualität. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“. So sehen wir es auch!

Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht ohne Beteiligung und auch Einverständnis der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden und erst gar nicht, wenn es sie unmittelbar betrifft.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die Hochwasserkatastrophe an der Ahr, die über 100 Menschen das Leben gekostet hat, macht es nötig dieses Thema auch in Bensheim aufzugreifen. Gibt es entsprechende Bedrohungen in Bensheim? Und wenn ja, was können wir tun für unserer aller Sicherheit? Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden?

Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag der Koalition zur Prüfung von Rahmenbedingungen für einen Hochwasserrückhalt in Gronau. Dieser Ortsteil ist besonders gefährdet, wie Starkregenereignissen in der Vergangenheit bereits mehrfach zeigten.

Mit unserem Änderungs- oder besser Ergänzungsantrag möchten wir zusätzlich die Ortsbeiräte in Gronau und Zell einbinden.

Der Ortsbeirat Bensheim-Zell beschäftigt sich schon lange mit diesen Thema. Ausgehend von ihrer Initiative wurde im Jahr 2016 ein Hochwassergutachten für das Meerbachtal erstellt, Konsequenzen hieraus wurden aus ihrer Sicht jedoch nicht gezogen, wie man uns mitgeteilt hatte.

Um das Thema zu forcieren, hat die FWG-Zell einen Antrag vorbereitet, indem gezielt  Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Meerbachtal aufgeführt wurden. Er wurde in der Ortsbeiratssitzung Zell vorgestellt und beschlossen.

Unter anderem werden in diesem Antrag konkrete Rückstauflächen genannt, eine Erweiterung des Bachquerschnitts des Meerbachs sowie Freihalten des Bachlaufs im Unterdorf vorgeschlagen. Um nur einige Punkte zu nennen.

Mit unserem Ergänzungsantrag möchten den Magistrat beauftragen einen Ortstermin zusammen mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, dem KMB, dem Gewässerverband sowie den beiden Ortsbeiräten in Gronau und Zell zu organisieren – um u.a. auf  Grundlage des Antrages des FWG Zell Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

Gestern Abend kam nun der überraschend noch der eigene Änderungsantrag der Koalition zu ihrem Antrag ein.

Zunächst einmal:

Es freut uns, dass auch sie erkannt haben, wie wichtig es,  ist die Ergebnisse des OB Zell in den Prüfauftrag für den Magistrat einzubinden.

Damit haben sie den wichtigsten Baustein von unserem Änderungsantrag in ihren Änderungsantrag übernommen. Danke dafür!

Ich denke, dass eine Vorortbesichtigung im Laufe des weiteren Verfahrens sicherlich nicht ausgeschlossen ist.

Aus diesen Gründen können wir als Mitantragsteller natürlich zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

vor einem Monat wurde allen Fraktionen die Bedarfs- und

Entwicklungsplanung für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den

Katastrophenschutz für die Jahre 2021 bis 2026 vorgestellt.

Wir bedanken uns für die Gemeinschaftsarbeit aller Bensheimer Feuerwehren

mit vielen sachkundigen Ausführungen.

Im HFA hatten die Koalitionsfraktionen das Thema noch vertagt – das war ein

schlechtes Signal für das helfende Ehrenamt. Umso mehr sind wir erfreut,

dass die Koalition das Thema nun doch nicht von der Tagesordnung nimmt.

Gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, sage ich dazu. Der Magistrat

und die Verwaltung müssen mit diesem Bedarfsplan ja arbeiten und am

Haushaltsplan 2022 wird natürlich längst gearbeitet.

Der Änderungs-Antrag, den der „Deutschland-Block“ heute nachgereicht hat

stimmen wir natürlich zu. Auf die Idee mit der interkommunalen

Zusammenarbeit hätte man auch früher kommen müssen, eventuell auch mit

unseren unmittelbaren Nachbarkommunen. Der zweite Teil des Antrages

bezüglich des Standortes Auerbach ist wiederum ein peinlicher Schaufenster-

Antrag, das steht nämlich alles im Bedarfs- und Entwicklungsplan drin – die

CDU will damit kaschieren, dass sie eine Vertagung wollte und hat intern

Kritik bekommen und muß sich jetzt an die Spitze setzen. Wen wir Details aus

dem Bedarfsplan herausnehmen, dann erwarten wir das unseren Anträgen

ebenfalls zugestimmt wird.

Meine Damen und Herren,

der uns vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplan macht gerade in Bezug

auf die zu erwartenden Auswirkungen der Klimaentwicklung sehr wichtige

Aussagen. Etwa für den Bereich des Sirenenschutzes, auf den Seiten 77 bis 79.

Da steht alles detailliert aufgelistet was Verwaltung und Gremien tun müssen

um einen besseren Schutz als derzeit zu erreichen.

Und Helferinnen und Helfer müssen bestens geschützt sein: deshalb sehr

lesenswert die Seiten zur Einsatzhygiene, Unfallschutz und zu den

Feuerwehreinsatzjacken – eine Anmerkung dazu: 5 Jahre sollte es nicht

dauern bis veraltete Feuerwehreinsatzjacken von minderer Qualität

ausgetauscht werden.

Die kritische Infrastruktur beispielweis bei Stromausfall wird ebenso behandelt wie Themen des Umweltschutzes.

Das ist eine sehr gut ausgearbeitete Gesamtleistung aller Bensheimer Feuerwehren.

Und natürlich kommt dem Feuerwehrstützpunkt Auerbach hier eine

besondere Aufmerksamkeit zu. Hier wird ein neuer Standort benötigt, der

derzeitige Standort ist nicht zukunftsfähig.

Die Landesbürokratie macht es sich am „grünen Tisch“ übrigens viel zu leicht

wenn wegen zu kleiner Stellplätze Zuschüsse für Neufahrzeuge in Auerbach,

Langwaden, Schönberg und Wilmshausen gefährdet sind bzw. auf der Kippe

stehen. So als ob wir als Kommune einfach 4 neue Feuerwehrstützpunkte

bauen könnten. Der „Grüne Tisch“ lässt grüßen.

Insgesamt sind wir mit den vorliegenden Plänen sehr zufrieden. Was finanziell

leistbar sein wird, wird im Rahmen eines jeden Haushaltsplanes beschlossen.

Wir stimmen zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns ausdrücklich bei den Bensheimer Feuerwehren für die

Erarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz, die

Allgemeine Hilfe und den Katstrophenschutz. Auch wer kein Fachmann/keine

Fachfrau ist, wie die allermeisten von uns, kann erkennen, dass hier sehr viel

Sachverstand in diesen Bedarfs- und Entwicklungsplan eingeflossen ist. Wir

bedanken uns für das Engagement für unsere Bevölkerung in Bensheim.

Zum Antrag der CDU, SPD und FDP:

Meine Damen und Herren,

alles Notwendige zum Thema Sirenenschutz steht auf der Seite 77 bis 79. Dort

ist aufgelistet,

Ø wie viele Sirenen defekt sind;
Ø die Umstellung der Motorsirenen auf elektronische Sirenen wird begründet;
Ø eine Flächenanalyse der Sirenen wurde erstellt und ausgewertet, Stichwort weitere Sirenenstandorte:
Ø eine Prioritätenliste wurde erstellt;
Ø und vieles mehr.

Meine Damen und Herren,

wenn wir diesen Antrag gestellt hätten, dann hätten sie uns vorgeworfen

einen Schaufenster-Antrag zu stellen. Wir stimmen dem Antrag der Koalition

trotzdem zu. Schon alleine deshalb weil diese Koalition nicht in der Lage war,

den Bedarfs- und Entwicklungsplan abschließend auf den Weg zu bringen.

Wir stimmen zu.

Und wir erwarten, wenn wir ähnliche Anträge stellen sollten, um Gleichbehandlung.