Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrter Herr Apfel,  meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die BfB-Fraktion unterstützt die Erweiterung des bestehenden Sozialzentrums der Arbeiterwohlfahrt in der   Eifelstraße.                                                                       

Die Erweiterung mit zwei Gebäuden für zusätzliche Pflege und betreutem Wohnen sowie einer Kindertagesstätte halten wir für einen richtigen Ansatz. Der Bedarf in Bensheim ist mehr als vorhanden.

Vieles ist schon gesagt worden, deshalb möchte ich mich auf zwei Themen beschränken.

In der letzten Sitzung des Ortsbeirat West hat die BfB gefordert, dass zwei wichtige Punkte „Fotovoltaik-Anlagen“ und „Vertikalbegrünung“ in den Bebauungsplan eingebracht werden.

Zunächst zur Photovoltaik:

Die Formulierung im Bebauungsplan:

„Photovoltaik-Anlagen sind ebenfalls zulässig“ ist für uns nicht mehr zeitgemäß!

Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sollten künftig verpflichtend sein!

Wir begrüßen es, dass der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss diesen Punkt in seiner Beschlussempfehlung übernommen hat.

Nun zur Begrünung:

Wie bei fast jeder Bebauung geht auch diese zu Lasten der Natur, der Bäume und Grünflächen und damit auch dem Lebensraum von Tieren und Pflanzen in Bensheim.

Eine Dachbegrünung ist im Bebauungsplan vorgeschrieben. Sehr gut!

Unsere zweite Forderung nach einer zusätzlichen Vertikalbegrünung wurde im Beschlussvorschlag des BAU ebenfalls übernommen.

Dies ist notwendig und wichtig, um den Verlust der Grünflächen auf dem Gelände zumindest ein wenig abzumildern.

Ich kann nicht umhin immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch für uns Menschen die Natur zum Leben wichtig ist. Es ist längst medizinisch und wissenschaftlich belegt, dass der Blick ins Grüne die Gesundheit und vor allem unser Immunsystem stärkt.

Dieser Tatsache wird jedoch allzuoft keine Aufmerksamkeit geschenkt – vielleicht aus Unwissenheit!

Wir freuen uns, dass unsere beiden Vorschläge aus dem Ortsbeirat West übernommen wurden.

Insgesamt eine gute Lösung für Bensheim,

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Wir stimmen heute über einen Antrag zur ökologischen Aufwertung von Gräben und Gewässern ab.

In Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband soll ein Konzept in Form eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet werden.

Der ein oder andere stellt sich sicher die Frage: Warum das alles?

Antwort: Es ist ein wichtiger Antrag und ein erster Schritt um das Überleben unserer heimischen Amphibien zu sichern. Ihr Bestand ist stark gefährdet.

Die Gewässer und besonders die Grabentaschen sind ein wichtiger Lebens- und Rückzugsraum für Amphibien.

Über 30  % aller natürlichen Amphibienpopulationen stehen auf der roten Liste.

Ursachen gibt es viele – und es sind vor allem menschengemachte Ursachen:

• Der fortschreitende Flächenverbrauch durch die Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten
• Damit gekoppelt die zusätzliche Zerschneidung der Landschaft durch Straßenbau
• Durch die großflächige intensive Landwirtschaft werden Hecken, Gräben, Sumpflöcher und Tümpel zerstört.
• Und durch den Einsatz von Insektiziden, d.h. Insektenvernichtungsmitteln fressen die Amphibien letztendlich vergiftete Insekten
• Auch die Kanalisierung der Flüsse führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes und der Biotope.

Die Biotope verlieren durch diese Entwicklung nicht nur insgesamt an Fläche. Sie werden auch in isolierte Einzelteile zerlegt.

Die verbleibenden Biotopinseln sind für viele Arten nicht nur zu klein – durch die Isolation wird der Austausch zwischen den Gebieten erschwert und dies führt letztendlich zu einer genetischen Verarmung der Populationen und gefährdet ihr dauerhaftes Überleben.

Aber es tut sich was in Bensheim und wir können uns über erste Erfolge freuen:

In den letzten Jahren wurden mehrere Renaturierungsmaßnahmen  durchgeführt

• darunter wurde auch eine Grabentasche am Mühl- und Mittelgraben angelegt
• ein Nassbiotop am Höllberg als Laichgewässer errichtet
• und es wurden diverse Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt, zB am Meerbach und zuletzt an der Lauter.

Die im Rahmen der Ausgleichsflächen von Stubenwald 2 angelegten Grabentaschen haben sich zu wertvollen kleinen Biotopen entwickelt.

• Selbst in trockensten Zeiten waren diese tief angelegten Grabentaschen noch mit Wasser für Amphibien, Kleinsäuger und Vögel gefüllt.

In diesem Zusammenhang möchten wir von der BfB besonders Herrn Androsch und seinem Team vom dem Gewässerverband Bergstraße für die Arbeiten danken.

Ziel ist es nun, die einzelnen Biotope auch zu vernetzen – zu einem Biotopverbund, wobei hier die unterschiedlichsten Biotoptypen gemeint sind. Speziell Amphibien benötigen sowohl wässrige als auch Landlebensräume.

Im Mai 2018 wurde vom Bund Ortsgruppe Bensheim ein Antrag zur Aufwertung und Biotopvernetzung entlang von Graben – und Gewässerläufen incl. Grabentaschen in der Naturschutzkommission eingereicht.

Ich freue mich, dass wir heute über diesen Antrag in der STVV abstimmen und es zeigt auch unsere enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – den Experten auf diesem Gebiet!

Uns von der BfB ist der Biotopenverbund und die Renaturierung von Gewässern sehr wichtig, nicht umsonst haben wir diesen Punkt  im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.

Ich bitte sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn

auf diesem Planeten sind – mit etwas Wertschätzung und gegenseitiger Rücksichtnahme – genügend Platz und Lebensräume für alle Lebewesen – für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Bensheim Lebens- und liebenswert !

Frau Vorsitzende Lux, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Haushaltentwurf für das Jahr 2020 ist zweifellos der Beste,

seitdem die BfB-Fraktion Verantwortung in der Bensheimer

Kommunalpolitik mit übernommen hat.

Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !

Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt

wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.

Kein Zinsrisiko vorhanden – ja, die Einbringungsrede von Stadtrat

Oyan muß man sich schon die Mühe machen zu lesen, notfalls

reicht auch der Blick in die Grafiken: Nur acht Darlehen mit einem

Volumen von 3,7 Mio Euro unterliegen einem „Zinsänderungsrisiko“. Das sind

7,1 % unseres Schuldenstandes. Und warum sage ich da: kein

Zinsänderungsrisiko vorhanden ? Der Durchschnitt-Zins dieser 8 Darlehen

liegt bei 2,46 %. Da haben wir höchstens ein „Zinsrisiko“ nach unten.

Bei dem Thema Kassenkredit ist es Wert auf die Entwicklung

zurückzuschauen: 2012 hatten wir einen Kassenkredit von 42 Mio

Euro. Seit 2018 halten wir den bei 12 Mio Euro. Ein Blick in den

Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit

in Anspruch genommen wurde.

Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio

Euro – vollständig abgebaut und da sage mal einer, wir würden keine

Schulden abbauen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.

Wir begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der SPD-Fraktion. Da

bleiben nur noch Herr Steinert und Herr Dr. Thieman, als

„Fachleute“ für den „Untergang“.

Die Daten und Fakten halten jedem „Untergangsszenario“ Stand.

Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich bei den Unternehmen und

den Arbeitnehmern in unserer Stadt: die tragen viel zu dieser

positiven Entwicklung unserer Stadt bei.

Der Wegzug des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers SAP ist

verkraftet. Wer hätte 2017 oder 2018 damit gerechnet ?

Bei den Investitionskrediten haben wir eine leichte Netto-

Neuverschuldung. Aber auch da gilt, dass diese Koalition handlungsfähig ist:

Wir haben bewußt beschlossen, dass der Magistrat Vorschläge für Kürzungen,

Reduzierungen etc. nach der Sommerpause 2020 zur Beratung vorlegen muß.

Der Jahresabschluss 2018 wurde nachgereicht. Im Jahr 2018 konnte

ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio Euro erwirtschaftet werden. Im

Haushaltsplan ging man noch von einem Verlust von rund 1,9 Mio

Euro aus. Wir sind auf den Jahresabschluss 2019 gespannt.

Meine Damen und Herren,

dieser Koalition ist es gelungen, die Straßenbeiträge in Bensheim

abzuschaffen ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Sie lesen ja im

BA, dass im Kreis Bergstraße Reihenweise die Grundsteuer B in den

Kommunen angehoben wird. Auf diese Leistung kann diese Koalition auch

gemeinsam zufrieden zurückschauen.

Im sozialen Wohnungsbau setzen wir die Politik, die seit dieser

Wahlperiode mit der BfB in der Mitverantwortung gilt, weiter fort.

Meerbachsportplatz kommt zwar spät dafür kommen aber mehr

Sozialwohnungen und preisgünstige Wohnungen als zu Beginn

des Prozesses erwartet, nämlich 102.

Die Bebauung des ehemaligen EKZ beginnt in den nächsten

Monaten: 20 % der Wohnungen werden Sozialwohnungen das sind

25 Sozialwohnungen. Am Ende der Bebauung steht mehr Grün als

vor dem Abriß!

In der Dammstraße ist der Bau der neuen Sozialwohnungen schon

weit fortgeschritten: 20 neue Sozialwohnungen. Hinzu kommen weitere

kleinere Projekte. Das alles ist gut ist im Vergleich zu früheren Wahlperioden.

Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der Wohnbau und dem Land zu

einem guten Ende führen. Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird es

eine ca. 2000 qm große Grünfläche geben. Das ist für dieses Gebiet wichtig.

Seit dieser Wahlperiode passiert für den sozialen Wohnungsbau

sehr viel und das ist auch dringend notwendig. Wir haben als BfB

in diesem Bereich eine große Übereinstimmung mit der SPD:

darüber hinaus gibt es sehr viele Möglichkeiten ohne weiteren

Flächenverbrauch weitere Sozialwohnungen bzw. preiswerte

Wohnungen zu bauen. Das ist unser Ziel !

Doch eines ist auch klar: die Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern

lehnen wir entschieden ab ! Beim Flächenverbrauch ist Schluß mit Lustig und

genauso bei dem Thema zusätzlichen Verkehr. Wer die Bensheimer Südstadt

bis zu den Kleingärtnern bebauen will, der schafft ein wichtiges

Naherholungsgebiet ab und beschert uns gleichzeitig den größt

anzunehmenden Verkehrsgau. Wir haben gute Argumente dagegen

und die Bevölkerung wird uns dabei stützen !

Meine Damen und Herren,

bei der Entwicklung der Innenstadt kommen wir zum einen voran

und zum anderen müssen wir einen angerichteten Schaden

begrenzen.

Voran kommen wir im Bereich der Lauter, die jetzt von der

Stadtmühle bis zum Rinnentor mit dem Einbau von Störsteinen und

Flachwasserbereichen renaturiert ist. Im nächsten Jahr folgen

Zugänge zur Lauter und die Anlegung eines Ufergartens. Dort

entsteht etwas sehr Positives für die Identität unserer Stadt. Das ist

schon jetzt ein richtiger Hingucker – und im Frühjahr schmeichelt

das unsere Seele, Stichwort Blumenmeer.

Wir sagen als BfB-Fraktion dazu: Bensheim – Lebens- und

liebenswert !

Es gibt in Bensheim sehr viele Menschen, die sich aktiv für unsere

Stadt einsetzen. Bei denen bedanken wir uns ausdrücklich, sei es

die Beteiligung an Bensheim 2030 oder bei dem Bürgernetzwerk.

Dieses Bürgerengagement ist ein Gewinn für unsere Stadt. Und es

gibt ein gutes Gefühl, das es nicht nur die gibt, die sehr laut alles

kaputtreden – und schreiben.

Unser Marktplatz hat Potential, das gehoben werden muß !

Nachdem Bürgermeister Richter völlig überaschend von seinen

eigenen Plänen beim Neubau des Hauses am Markt Abstand nahm,

sehen wir unsere Aufgabe als BfB-Fraktion darin, den Schaden zu

begrenzen ohne unser Ziel aus dem Auge zu verlieren: das bedeutet für uns

ganz klar eine Belebung des Marktplatzes mit einem deutlich niedrigerem

neuem Haus am Markt.

Wir stolpern einer Bürgerbeteiligung und einem städtebaulichen

Wettbewerb nicht hinterher, ganz im Gegenteil: das sind Punkte,

die wir als BfB in die Koalition eingebracht haben.

Wir bauen darauf, dass der Marktplatz belebt wird und das von

einem niedrigeren Haus am Markt ein positiver Impuls für den

Marktplatz und die gesamte Fußgängerzone ausgeht. Mit

niedrigerem Haus am Markt meinen wir nicht einstöckig. Wir

wollen dort das Cafe Extrablatt in Zukunft sehen – da gibt es einen

von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag ! Als BfB-Fraktion

wollen wir auf keinen Fall, dass die Stadt bzw. die MEGB vor Gericht

sich gegen Schadensersatz wehren muß. Das darf nicht eintreten!

Das Familienzentrum wäre zusätzlich sehr gut für eine Belebung.

Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass man mit einem

„Georgblick und das wars“ dort etwas Positives bewirkt wird.

Cafe Extrablatt mit großer Außenbestuhlung zusammen mit dem

Familienzentrum im neuen niedrigeren Haus am Markt. Im Haus Böhler, das

verkauft wird, z. B. ein Restaurant mit Terrasse. Und wenn dann noch ein

einigermaßen vertretbares Angebot für die verfallenden denkmalgeschützten

Häuser am Markt kommt…. natürlich nicht zu Mondpreisen !

Als Koalition haben wir dafür gesorgt, dass das frühere Kaufhaus

Krämer gekauft wird, auch das war eine richtige Entscheidung für

den Marktplatz der Zukunft. Den Online-Handel bejammern und die

Hände in den Schoß legen: diese „Kommunalpolitik“ überlassen wir

anderen.

Unser Marktplatz hat Potential und dieses Potential muß gehoben

werden, alles andere wäre leichtfertig vertane Chancen !

Flächenverbrauch stoppen !

Meine Damen und Herren,

als BfB-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass von der

Gewerbefläche Stubenwald II nur 80 % der Fläche in dieser

Wahlperiode vermarktet wird. Und wir haben in der Koalition mit

dafür gesorgt, dass die Bensheimer Südstadt nicht geplant und das

die Bebauung im Anschluss an die Zeilbäume nach Zwingenberg

nicht weiter geht. Der Flächenverbrauch ist eine richtige Geisel

geworden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger

massiv negativ beeinflusst und natürlich auch der Umwelt schadet.

Im nächsten Jahr werden wir unseren Fokus darauf legen müssen,

dass die ICE-Trasse in Form der Konsenstrasse im Kreis gebaut wird

und zwar gebündelt an der A 67.

Für die BfB-Fraktion appelliere ich an alle Fraktionen: im ersten

Halbjahr 2020 wird es eine Entscheidung der Bahn geben und wir

alle müssen dafür sorgen, dass die noch im Gespräch befindliche

Trassenvariante A 5 mit Riedquerung durch die Bensheimer

Westgemarkung Richtung Lorsch verhindert wird. Wir brauchen vor der

Entscheidung ein deutliches Signal unserer Stadtgesellschaft an die Bahn und

die Behörden, die entscheiden. Da gibt es eine wichtige Hausaufgabe !

Meine Damen und Herren,

die Anlegung von Radstreifen in der Schwanheimer Straße ab der

Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel bedeutet mehr Sicherheit für

Radfahrer. Das Fahrrad hat großes Potential, dass wollen wir weiter

ausbauen. Das bedeutet konkreter Klimaschutz !

Und Fotovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sind das weitere

große Klimaschutz-Thema, dem wir uns annehmen werden. Ein

positives Signal in diese Richtung sehen sie schon in der Änderung

bei dem AWO-Sozialzentrum mit Fotovoltaik-Anlagen. Da werden

weitere konkrete Vorschläge von uns kommen. Aber auf den

Dächern, dort ist ein großes Potential, das wir ausschöpfen wollen.

Urwald von Morgen

Die Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung

hatte der Naturschutzbund NABU begründet und wir konnten als

BfB-Fraktion helfen weil wir in der Koalition sind, weil wir mit

Verantwortung übernommen haben !

Ab Januar 2020 wird eine weitere Teilfläche von 1,31 ha im

Schwanheimer Stadtwald aus der Bewirtschaftung genommen.

Dieses Waldstück gehört zum Flora-Fauna-Habitat „Jägersburger

und Gernsheimer Wald“. Der alte Laubwald dort besteht aus über

200jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen. In diesem

Waldstück kommen geschützte Arten vor, z. B. der in Deutschland

vom Aussterben bedrohte Heldbock.

Mit der Stilllegung der Teilfläche summiert sich die Stillegungsfläche

im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha.

Auf diesen Flächen wird der Totholzanteil steigen und es wird zu

einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen.

Unsere Umweltpolitische Handschrift als BfB findet sich in diesem

Haushalt und in den politischen Entscheidungen gut wieder !

Das zeigt auch der Ansatz – wie 2019 – für weitere Blühwiesen und

Blühstreifen 25.000 Euro. Und die Baumaktion, mit der

Gartenbesitzer dafür sorgen, dass Bensheim im Stadtgebiet grüner

wird, 5.000 Euro.

Bürgerhaus: Beschluss hätte 2015 umgesetzt werden müssen

Meine Damen und Herren,

im Bürgermeisterwahlkampf 2014 versprach Bürgermeister Richter

die Sanierung des Bürgerhauses. 2015 versuchte BGM Richter einen

Beschluss für die Sanierung des Bürgerhauses herbeizuführen. Das

scheiterte an 1 oder 2 Stimmen. Die BfB-Fraktion als Opposition

stimmte selbstverständlich für die Sanierung.

Heute hätten wir ein fertig saniertes Bürgerhaus mit deutlich

weniger Kosten, den der große Bauboom kam ja erst danach. Ein

fataler Fehler, das 2015 nicht zu beschließen und umzusetzen.

Bensheim braucht ein Bürgerhaus ! Und braucht auch dringend die

beiden barrierefreien Clubräume.

Die neuen Kosten gehen von bis zu 13.872.000 Euro Brutto aus.

Abzüglich 2.411.000 Förderprogramm Stadtumbau, abzüglich

748.000 Zuschüsse energetische Sanierung, abzüglich der

Vorsteuerabzugsberechtigung der MEGB 2.214.857

Netto für die MEGB = 8.563.000.

Von dieser Summe müssen noch 64.520 abgezogen werden, das

sind zusätzliche Förderungsmittel aus dem Stadtumbau. In der

Sitzung des HFA konnten wir dann von unserer neuen 1. Stadträtin

Frau Rauber-Jung erfahren, dass weitere 70.000 Euro freie

Förderungsmittel aus dem Stadtumbau noch zu bekommen sind.

Wichtig ist, dass die Stadt den Zuschuss von maximal 0,5 Mio Euro

pro Jahr an die MEGB halten kann. Es wird deutlich mehr

Pachteinnahmen geben als bisher geplant. Und auf der Seite 98 der

Verwaltungsvorlagen konnten Sie nachlesen, dass von einem

Zinssatz auf der Basis von 20 Jahren von 1,59 % ausgegangen

wurde. Da sehen wir Luft nach unten.

Meine Damen und Herren,

zwei Änderungs-Anträge der SPD sind im HFA zu Prüf-Anträgen

umgewandelt worden. Den stimmen wir beiden zu. Zwei Anträge

wurden nach Erläuterung im HFA von der SPD zurückgezogen.

Der Änderungs-Antrag von Dr. Thiemann zur Neugestaltung des

Beauner Platzes bekam in der Sitzung des HFA Null stimmen. Dazu wird es

ohnehin eine Verwaltungsvorlage geben.

Meine Damen und Herren,

die BfB ist 2016 in diese Koalition reingegangen um Verantwortung

zu übernehmen und einen Teil ihres Programmes umsetzen zu

können. Genau das tun wir. Und wenn wir Sachpunkte anders

sehen dann sagen wir das in der Koalitionsrunde. Und wenn es zu

arg ist, dann sagen wir das auch mal öffentlich wie z. B. beim Haus

am Markt. Oder wir machen einen öffentlichen Ortstermin zur

Brecher-Anlage und kurz darauf wird die gemeinsam von der

Koalition mit Bürgermeister Richter abgeblasen.

Wir sind der kleinste Partner in dieser Koalition aber ohne uns gäbe

es weder die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, noch Stadtrat Oyan im

Amt. Ich will damit sagen: diese BfB-Fraktion ist insgesamt

verlässlich und wir stehen zu unserer Unterschrift im

Koalitionsvertrag.

Dem Haushalt mit den vereinbarten Änderungen stimmen wir zu.

Sehr geehrte Frau Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

auch mir ist aufgefallen, dass an verschiedenen Stellen der Radwege im Bereich der Fußgängerzone und dem Parktheater und anderen Stellen Erneuerungsbedarf besteht.
Ein klare Trennung mittels Markierungen, Schildern und Hinweisen bzw. Piktogrammen ist erforderlich, um Irritationen oder gar Unfälle zu vermeiden.

Wer regelmäßig in den beschriebenen Zonen mit dem Fahrrad unterwegs ist, dem fällt auf, dass sich im Abschnitt vom Krankenhaus/Spielplatz/untere Fußgängerzone zum Rinnentor regelmäßig Fußgänger/innen auf der Fahrradspur aufhalten oder diese selbstverständlich als Fußweg betrachten.

Der FDP-Antrag beschreibt eingehend die möglichen Konflikt-bereiche. Und geht in die richtige Richtung. Das Team Straßenverkehr hat am 25.10.2019 eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten mit Lösungsvorschlägen zu allen möglichen Problembereichen abgegeben.

Uns ist die Sicherheit der Anlieger und Nutzer wichtig. Deshalb wollen wir die Angelegenheit auf Grundlage des FDP-Antrages und der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr in den Bau- Umwelt- und Planungsausschuss verweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Endlich ist es soweit – die Ungewissheit hat ein Ende. Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung wird heute beschlossen – und zwar rückwirkend zum 7.Juni 2018.

Die Mitlieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten in ihrer letzten Sitzung bereits einstimmig für die Aufhebung der Satzung.

Wir freuen uns, dass es uns allen gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen war unsozial und ungerecht – aber es war gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt zur Sanierung der Straßen.

In der Zeitung war zu lesen: „Ein teures Geschenk für die Bürger“. Das ist richtig, denn im aktuellen Haushalt werden durch die rückwirkende Streichung 1,2 Mio Euro fehlen.

Wie sieht die Gegenfinanzierung aus?  

Eines ist bereits sicher: es wird mit uns keine Erhöhung der Grundsteuer B von städtischer Seite geben!

Scharfe Kritik üben wir allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung.

Hier wird ein Gesetz erlassen, ohne an die Möglichkeiten der Umsetzung für die Kommunen zu denken. Glaubt man wirklich, dass die Kommunen im „Geld schwimmen und nur auf solche Gesetze warten? Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung?

Wir von der BfB wollten hierauf eine Antwort. In einem Schreiben Mitte Juli dieses Jahres an das Land Hessen haben wir die Herrn Bouffier und Tarek Al-Wazir aufgefordert, für die Abschaffung der Straßenbeiträge den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen.

In der Antwort ist zu lesen: „Der Erhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen sind eine originäre kommunale Aufgabe. Dieser Grundsatz soll auch in Zukunft beibehalten werden.“

Es ist also eher unwahrscheinlich, dass hier noch Gelder fließen werden.

Eine kurzfristige Möglichkeit ist die Finanzierung über Kredite. Dies sollte aber immer die letzte Lösung sein.

Es muss also gespart werden, so wie im richtigen Leben, wenn viel Geld für eine große Anschaffung ausgegeben wurde. Dann müssen andere Dinge zurückstehen.

Es wird eine keine leichte Aufgabe werden, denn nicht nur jede Fraktion möchte ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen –

auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.

In unserem Änderungsantrag beauftragen wir den Magistrat, bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten, als Grundlage der weiteren Beratungen.

Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 werden wieder erst Ende 2020 erfolgen. Es bleibt somit genügend Zeit die Ergebnisse auszuwerten.

Die BfB wird dem Änderungsantrag der Koalition sowie der Satzung zur Aufhebung der Straßenbeiträge zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                              

meine Damen und Herren,

wir haben eine Satzung für die Förderung der Vereine. Diese Satzung ist gültig

und somit hat der Tennisclub einen Anspruch auf die maximal 5.100 Euro.

Wie andere Vereine ebenso. Wir können nicht dem einen Verein den

Zuschuss geben und einem anderen Verein nicht.

Herr Dr. Tiemann,

Sie können natürlich zur Haushaltssitzung einen Antrag stellen, die Satzung

zur Vereinsförderung für die Zukunft abzuschaffen. Dann werden wir den

Antrag beraten.

Ihren heutigen Antrag müssen wir ablehnen, da die Satzung in Kraft ist. Ganz

nebenbei Ihre angegebenen Werte im Antrag stimmen nicht, das aber nur am

Rande.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

meine Damen und Herren,

der Nachtragsplan 2019 stellt sich sowohl im ordentlichen Ergebnis mit Plus

119.773 Euro als auch im außerordentlichen Ergebnis mit Minus 1,4 Millionen

Euro etwas besser da als bei der Verabschiedung des Haushaltes.

Die Gewerbesteuer ist wieder im Lot: mit 44,7 Mio Euro liegen wir damit

sogar etwas höher als bei der Verabschiedung des Haushaltes. Das ist das

Gegenteil von selbstverständlich: im August 2018 verließ uns der zweitgrößte

Gewerbesteuerzahler SAP. Das muß man wissen um das richtig bewerten zu

können.  Das zeigt eine gewisse Stärke ! Der Wegzug von SAP ist verkraftet. 

Der Finanzmittelfehlbedarf für 2019 wird jetzt mit 967.008 berechnet. Dieser

Fehlbedarf wird durch den positiven Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 mit

rund 5,075 Mio Euro abgedeckt.

Als BfB-Fraktion hoffen wir das der Jahresabschluss 2019 erneut besser

ausfällt. Im Grunde ist Bensheim darauf angewiesen, den die Zeiten werden

ungemütlicher.

Da ist zum einen die konjunkturelle Entwicklung. Da ist zum zweiten die

Entwicklung bei den Kinderbetreuungskosten wo ein Neubau den nächsten

ablöst und da ist die von uns als BfB-Fraktion geforderte Abschaffung der

Straßenbeiträge, die wir heute bereits beschlossen haben. Eine gute, gerechte

und wichtige Entscheidung, die dem sozialen Frieden in unserer Stadt dient.

Aber eines ist auch klar: die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen

Landesregierung macht uns zu schaffen. Während finanzschwächere Länder

die Straßenbeiträge abgeschafft und ihre Kommunen dabei unterstützt

haben, hat sich das Land Hessen einen schlanken Fuß gemacht und die

Kommunen im Regen stehen gelassen. Das ist kommunalfeindlich, was die da

treiben. Das Ergebnis ist, dass landauf und landab die Grundsteuer B weiter

angehoben wird. Nicht in Bensheim aber ringsum. Das ist doch was, was wir

gemeinsam als Koalition für die Bensheimer Bürger leisten.

Und wenn wir dabei sind: auch die Zuschüsse zur Kinderbetreuung

könnten stärker ausfallen. Und was gar nicht geht  ist das was unter „starke

Heimat Hessen“ von der Landesregierung verkauft wird. Dieser dreiste Griff in

die kommunalen Kassen hat die Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“

verdient und ist ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

Wir nehmen dabei Bezug auf die gemeinsame Resolution aller Bürgermeister,

unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, im Kreis Bergstraße.  

Die Bundesregierung hat die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die die Kom-

munen abführen müssen, zum 31.12.2019 aufgehoben. Ziel der Bundesre-

gierung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Doch zu früh

gefreut. Durch das Gesetzt „Starke Heimat Hessen“ verliert Bensheim einen

Betrag von über 2,6 Mio Euro. Dass zum Thema kommunalfeindliche Politik

der schwarz-grünen Landesregierung.

Meine Damen und Herren,

in diesem Nachtragshaushalt  ist eine Verpflichtungsermächtigung für weitere

150.000 Euro für Projekte im sozialen Wohnungsbau enthalten. Die Politik im

sozialen Wohnungsbau hat sich mit dem Eintritt der BfB in die Koalition

grundlegend geändert. Die Koalition als Ganzes nimmt die Herausforderun-

gen und Notwendigkeiten im sozialen Wohnungsbau ernst und geht sie an.     

Die Finanzmittel für den Verkehrsentwicklungsplan werden im Nachtragsplan

erhöht. Lassen Sie mich dazu für die BfB-Fraktion eine Anmerkung machen:

Die Potentiale des Radverkehrs sind in Bensheim noch lange nicht

ausgeschöpft. Eine Politik den Radverkehr zu erleichtern und vor allem

sicherer zu machen ist eine Politik den Klimawandel zu begrenzen. Und das

unterstützen wir ausdrücklich. Die Auseinandersetzung um die künftige

Verkehrspolitik wird ein Mega-Thema bei der nächsten Kommunalwahl.

Meine Damen und Herren,

die hohe Aufnahme an Krediten ist dem gescheiterten Nachtragsplan 2018 zu

verdanken. Das wir weder von der Höhe der Kreditleichen aus früheren

Jahren noch  von der Nichtgenehmigung des Nachtragsplanes 2018 begeistert

sind werde ich hier nicht extra betonen müssen. Jetzt kommt in 2019 noch

einiges in Bezug auf die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung hinzu.  Aus

diesen beiden Gründen haben wir in 2019 eine beträchtliche Netto-

Neuverschuldung. Da müssen wir wieder runter kommen.  

Der beschlossene gemeinsame Antrag der Koalition, den Magistrat zu

beauftragen, nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen und

Einsparungen im investiven Bereich vorzulegen um wegen der aufgehobenen

Straßenbeitragssatzung weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden zeigt, dass

diese Koalition die richtigen Konsequenzen zieht. Den eine ungeliebte

Satzung aufheben kann jeder. Eine unbeliebte Satzung aufheben ohne die

Grundsteuer B anzuheben, das kann eben nicht jeder. Da ist eine weitere  

Kraftanstrengung notwendig und diese Koalition will und muß die  

unternehmen – wir stehen in der Verantwortung.

Meine Damen und Herren,

in Bensheim fehlen öffentliche Veranstaltungsräume. Das Haus am Markt ist

abgerissen, der Mehrzweckraum ist weg. Der fehlt !, Herr Bürgermeister. Das

Seniorencafe hat geschlossen, das war ebenfalls eine beliebte

Veranstaltungsmöglichkeit – barrierefrei zu erreichen. Die Clubräume im

sanierten Bürgerhaus fehlen ebenfalls- das Bürgerhaus fehlt. Es wird

allerhöchste Zeit, dass die Defizite für öffentliche Veranstaltungsräume für

Vereine und Initiativen wieder abgebaut werden ! 

Zum Haus am Markt machen wir als BfB-Fraktion folgendes deutlich:

Wir waren von dem Konzept des BGM und der CDU für einen Neubau mit

Cafe Extrablatt, Räume für das Familienzentrum und die Hospiz-Akademie

überzeugt. Dieses Konzept hätte einen notwendigen Impuls für den

Marktplatz und darüber hinaus setzen können. Und wie notwendig dieser

Impuls ist, das sehen wir an den vielen – viel zu vielen – leeren Schaufenstern

in der Fußgängerzone.

Herr Bürgermeister Richter,

ihre Entscheidung zum Stopp ihres Konzeptes war zu diesem Zeitpunkt eine

Fehlentscheidung. Ihre Entscheidung hätte Sinn gemacht als die vielen

Unterschriften zum Erhalt des Hauses am Markt gesammelt wurden. Aber zu

diesem späten Zeitpunkt kann uns das noch in Teufels Küche bringen, sprich:

es stehen hohe Schadensersatzforderungen im Raum, wenn das Cafe

Extrablatt nicht kommt. Da gibt es schließlich einen  von beiden Seiten

unterschriebenen Vertrag. Was zu diesem Stopp geführt hat war ein

Kommunikationsgau.

Im beschlossenen Änderungs-Antrag der Koalition stecken ganz viele BfB-

Ideen drin. Ideen und Aufträge, die Struktur in das Bürgerbeteiligungsver-

fahren gebracht haben:

Bürgerbeteiligung – städtebaulicher Wettbewerb – Bürgerversammlung – und

erst zum Schluss die Entscheidung der gewählten Gremien. Dieses Konzept

vertreten wir und wir vertreten gleichzeitig als BfB-Fraktion: aus unserem

Marktplatz kann und muß man mehr machen  und das geht nicht mit einem

„Georgblick“.

Die Chancen unseren Marktplatz zu beleben die sind noch da und wir als BfB-

Fraktion wollen diese Chancen für unsere Stadt nutzen.

Ein Impuls zur Belebung des Marktplatzes und der Innenstadt, der kann nach

Lage der Dinge nur vom Marktplatz und einem Haus am Markt, deutlich

niedriger aber auch kein Erdgeschoss-Bau, ausgehen. Und das Haus Böhler

muß in die Überlegungen zur Belebung des Marktplatzes ebenfalls einfließen.

An dieser Chance wollen wir arbeiten und die Bürgerschaft überzeugen. Und

wir sind da zum Glück nicht alleine.  

Lassen Sie mich abschließend noch ein Thema ansprechen. Ebenfalls  ein

Stillstand gibt es bei den Neubauplänen bei der Sparkasse. Die Bäume mitten

in der Stadt taten gut, jetzt sind sie weg. Weg ist auch hier viel Geld.

Herr Bürgermeister Richter,

bitte sorgen Sie dafür dass auf dem Gelände viel Grün als Ersatz entsteht.   

Und denken Sie in alle Richtungen. Alle Richtungen kann auch bedeuten eine

Fusion mit der zweiten Sparkasse im Kreis ebenfalls zu überdenken. 

Die für den Neubau vorgesehene Fläche der Sparkasse hat Potential,

eventuell für Wohnungen und eine Grünfläche. Da gibt es keine Denkverbote.

Und zum Änderungs-Antrag der FDP:

Im HFA haben sie kein Wort zum Nachtrag verloren. Jetzt auf die Schnelle ein

Änderungs-Antrag, der bei der Beratung des beschlossenen

Stadtbuskonzeptes richtig aufgehoben gewesen wäre. Die nächste

Bushaltestelle ist gerade über die Brücke Saarstraße. Wir lehnen ab. 

Die BfB-Fraktion stimmt dem Nachtragsplan zu.