Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Kommunen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim ziehen gemeinsam an einem Strang um eine der Trassenvarianten entlang der A 5 zu verhindern. Und das ist gut so – gemeinsam sind wir stark für die Interessen der Bürger und der Natur unserer Kommunen. Der Kreis Bergstraße unterstütz uns dabei.

Die Deutsche Bahn braucht diese ICE-Trasse. Der Schienenverkehr nimmt zu, er ist eine wichtige Alternative zum Auto. Die Kommunen im Kreis Bergstraße haben sich eindeutig für die Variante entlang der A 67 als Konsenstrasse ausgesprochen.

Die BfB-Fraktion stellt sich klar hinter die gemeinsame Resolution der Magistrate der drei Städte und wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD die gemeinsame Resolution dieser drei Städte auch in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: uns trennt in dieser Frage kein Blatt ! Und nicht von ungefähr hat sich die neue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf die A 67-Variante festgelegt. Und wir bedanken uns auch bei dem Kollegen Volker Massoth im Ortsbeirat der Weststadt, der diese Resolution in den OB-West einbrachte, die dort mit allen Stimmen verabschiedet wurde.

Die Resolution der drei Kommunen kommt zum richtigen Zeitpunkt: bis Ende 2019 soll die Vorzugsvariante feststehen um die weiteren Planungsschritte einzuleiten. In allen drei Kommunen haben diese Resolution die Magistrate beschlossen und nun werden in allen drei Städten auch die Stadtverordnetenversammlungen an einem Strang ziehen und das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den Gesetzgeber – wir sprechen mit einer Zunge. Und keine Stadtgrenze und keine Parteigrenze trennt uns: wir nehmen ausschließlich die Interessen unserer Bürger wahr und keine parteigesteuerten Interessen aus Berlin, Wiesbaden oder Darmstadt.

Als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim sind wir unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und genau so werden wir handeln. Mit unserem Koalitionspartner CDU ziehen wir an einem Strang.

Es geht hier um das Thema Bündelung an der A 67, es geht um eine bedeutende Reduzierung des Flächenverbrauchs, es geht um die Interessen von viel mehr Menschen, die wir vertreten, es geht darum, die Gemarkung Bensheims nicht zerschneiden zu lassen, es geht darum, dass wir mit allen politischen und juristischen Mitteln verhindern müssen, dass eine Trassen- Variante entlang der A 5 zum Zuge kommt.

Wenn die A 5 Variante mit der Zerschneidung der Gemarkung Bensheims wirklich zur Vorzugsvariante wird, dann müssen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim gemeinsam aufstehen und das verhindern und das werden wir als BfB mit aller Kraft dann unterstützen.

Aber jetzt geht es darum ein gemeinsames und starkes Signal an die Deutsche Bahn und den Gesetzgeber zu senden.

Die BfB-Fraktion ist bei dem gemeinsamen und starken Signal dabei: wirstimmen zu !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2018 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB die Bildung eines Wahlvorbereitungsaus-schusses zur Wahl der 1. Stadträtin bzw. des 1. Stadtrates der Stadt Bensheim beschlossen. Die Wahl soll am 23. Mai 2019 stattfinden.

Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung war zur Wiederbesetzung der Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Stadtrates ein Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Für die heute angesetzte Wahl sieht das vorgegebene Verfahren vor, dass der Ausschussvorsitzende einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse des Ausschusses abgibt und zwar in öffentlicher Sitzung. Als erstes weise ich Sie auf die Erläuterungen hin, die der Einladung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung beigefügt waren.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat insgesamt fünf mal getagt. Für heute ist zur 6. Sitzung eingeladen worden. Dieses 6. Treffen findet allerdings nur statt falls dies noch erforderlich werden sollte.

Für die konstituierende Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 21. Januar 2019 lud die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert ein.

Der Wahlvorbereitungsausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

In der konstituierenden Sitzung am 21.1.2019 wurden einvernehmlich gewählt:

Franz Apfel (BfB) zum Vorsitzenden. Christiane Lux (SPD) und Doris Sterzelmaier (GLB) zu stv. Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Herr Benjamin Swatschina gewählt.

An der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nahmen 7 Stadtverordnete von CDU, SPD, GLB und BfB teil. Die Fraktionen von AfD und FDP endsanden keine Vertreter.

Neben der Wahl des Vorstandes wurde auf der konstituierenden Sitzung der Termin für die 2. Sitzung am 4. Februar 2019 und weitere Termine festgelegt.

Erste Stichwörter für die Stellenausschreibung wurden gesammelt und die Medien festgelegt, in denen die Stellenausschreibung veröffentlicht werden soll:

Es sind dies: FAZ, BA, Mannheimer Morgen, Echo, Staatsanzeiger und Deutsches Architektenblatt (DAB), sowie die Homepage der Stadt Bensheim. Es wurde festgelegt, dass die Bewerbungsfrist am 25. März 2019 endet.

In der 2. Nichtöffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 4. Februar 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ø Die Stellausschreibung soll ebenfalls im Portal „Interamt“ – das ist ein Online-Portal für Stellenanzeigen für den öffentlichen Dienst – veröffentlicht werden.

Ø Der von mir vorgelegte Text für die Stellenausschreibung wurde geändert und abschließend besprochen und beschlossen.

Ich zitiere einige Voraussetzungen aus der Stellenanzeige:

„Voraussetzung für eine Bewerbung ist die Befähigung zum höheren allgemeinen bzw. technischen Verwaltungsdienst (große Staatsprüfung im Bereich Architektur, Städtebau bzw. vergleichbare Qualifikation oder Zweite juristische Staatsprüfung). Dies hat fundierte Kenntnisse des Verwaltungsrechts und des öffentlichen Baurechts zu umfassen mit der Fähigkeit, die städtebauliche Entwicklung der Stadt Bensheim zu steuern und zu beurteilen.“

Die Stellenanzeige liegt Ihnen zur Gänze vor.

Am Donnerstag, 28. März 2019 trafen sich der Vorsitzende, Franz Apfel und die stellvertretende Vorsitzende, Christiane Lux um 8.30 Uhr im Rathaus und öffneten die eingegangenen Bewerbungen. Es waren insgesamt vier Bewerbungen eingegangen.

Am gleichen Tag traf sich der Wahlvorbereitungsausschuss zu seiner 3. Nichtöffentlichen Sitzung und sichtete die Bewerbungen. Vier Bewerbungen waren eingegangen, eine davon zu spät. Anhand des Poststempels war ersichtlich, dass der verspätete Zugang der Bewerbung nicht an der Absenderin gelegen hat. Durch einstimmiges Votum des Ausschusses wurde diese Bewerbung zugelassen. Alle Ausschussmitglieder sichteten die Bewerbungsunterlagen und verständigten sich einvernehmlich darauf, dass zwei Bewerberinnen zur persönlichen Vorstellung eingeladen werden.

Bewerbungen wurden eingereicht von:

Frau Anette Haas-Samstag, Fachhochschule Darmstadt, Abschluss Dipl. Ing. (FH) Fachbereich Architektur, Studiengang Innenarchitektur. Geboren am 26. Juni 1966, wohnhaft in Bensheim, verheiratet, 1 Tochter. Frau Haas-Samstag bildete sich nach Mitarbeit in mehreren Architekturbüros an der Probstei Johannesberg zur „Architektin in der Denkmalpflege“ weiter und war in der Folge mehrere Jahre in der unteren Denkmalbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg tätig. Frau Haas-Samstag wechselte 2009 in den Fachbereich Dorf- und Regionalentwicklung des Kreises Bergstraße, wo sie seit Juli 2016 stellv. Fachbereichsleiterin ist.

Frau Solveig Horstmann wurde am 2.09.1974 in Dortmund geboren und ist ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum. Erste und zweite juristische Staatsprüfung. Leistungssachbearbeiterin im SGB II Regionalstelle Witten, Justiziariat des Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, Leiterin des Rechts-, Ordnungs- und Sozialamtes der Stadt Trossingen. Seit 1. Juni 2018 Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Honnef. Ab 17. Januar 2019 Prokuristin und Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft Bad Honnef mbH, Geschäftsführerin der Bad Honnef Service GmbH.

Frau Jessica Sarah Jung wurde am 29. Juli 1986 in Emmerich am Rhein geboren. Hochschule Niederrhein – Duales Studium Biotechnologie/Ausbildung Chemie-Laborantin. Bachelor-Studium an der Universität Kassel Stadt-und Regionalplanung. Master-Studium an der Uni Kassel Stadt- und Regionalplanung. Von Oktober 2016 bis voraussichtlich Oktober diesen Jahres Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Städtebau.

Frau Nicole Rauber-Jung wurde am 18.04.1967 in Saarbrücken geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Universität Kaiserslautern, Abschluss Diplom-Ingenieurin Studiengang Raum-und Umweltplanung. Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Fachgebiet Stadtbauwesen, Abschluss: große Staatsprüfung, 2. Staatsexamen. Frau Rauber-Jung war mehrere Jahre in der Projektbearbeitung und Projektleitung in mehreren Ingenieurbüros im Bereich Verkehrsplanung und Stadtplanung/Bauleitplanung bevor Sie seit 1999 die Leitung der Abteilung Stadtplanung/Amt für Planen und Bauen beim Magistrat der Stadt Kelkheim im Taunus übernahm wo sie bis heute diese Leitung ausübt. Seit April 2018 bis heute ist Frau Rauber-Jung freiberufliche Projektberaterin.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte fest, dass die Bewerberin Frau Jessica Sarah Jung die geforderten Voraussetzungen zur Bewerbung nicht erfüllt.

Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Volljuristin, Frau Solveig Horstmann, nicht zur persönlichen Vorstellung eingeladen wird, da Bewerbungen aus dem Bereich Stadtplanung vorliegen. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Der Ausschuss beschloss die beiden Bewerberinnen Frau Haas-Samstag und Frau Rauber-Jung zur persönlichen Vorstellung im Ausschuss einzuladen. Beide Bewerberinnen konnten sich bis zu 15 Minuten vorstellen, danach auf Fragen der Ausschussmitglieder antworten. Insgesamt war für jede Kandidatin 45 Minuten vorgesehen.

In der 4. Nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 11.04.2019 stellten sich die beiden persönlich eingeladenen Bewerberinnen vor und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder.

Die 5. Nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses fand am Montag, den 20. Mai 2019 statt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte einvernehmlich fest, dass lediglich die Bewerberin Frau Rauber-Jung die geforderten Bewerbungsvoraussetzungen erfüllt.

Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen Frau Nicole Rauber-Jung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl zu empfehlen, Gegenvorschläge wurden keine unterbreitet.

In der folgenden Abstimmung beschloss der Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung die Wahl von Frau Nicole Rauber-Jung zur 1. Stadträtin der Stadt Bensheim zu empfehlen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr gute und sehr sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bei ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen und bei Herrn Wetzel und Herrn Swatschina von der Verwaltung sowie bei Bürgermeister Richter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
zuerst die gute Nachricht:

ab dem 1. Juni 2019 wird mit dem 3. Bauabschnitt auf dem Euler-Gelände begonnen. Während der Bauzeit, die über ein Jahr dauern wird, wird der Bereich in der Friedhofstraße auf Tempo 30 km/h beschränkt sein. Die Straßenverkehrsbehörde handelt sachgerecht und im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Tempo 30 ist ein mit vielen Emotionen besagtes Thema. Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft – das prophezeien Experten bei einer Einführung von Tempo-30 in Ortschaften.

Die Rechtliche Grundlage von Tempo 30 ist im Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Sachliche Zuständigkeit liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Diese kann bestimmte Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit, ob im Bereich der Friedhofstraße Lärmkonflikte bestehen und ob man aufgrund von Lärmgründen die Geschwindigkeit auf 30 km/h nachts und oder auch tagsüber heruntersetzen kann. Bei der Prüfung wird sich herausstellen ob vorgeschriebene Schwellenwerte eingehalten werden. Andere rechtliche Voraussetzungen bestehen hier nicht.

 Also alles im grünen Bereich und die Straßenverkehrsbehörde handelt !

An dieser Stelle will ich auch in Erinnerung rufen, dass die Straßenverkehrsbehörde auch im Bereich der Heidelberger Straße sachgerecht gehandelt hat als Tempo 30 bis zum Krankenhaus angeordnet wurde. Das Alten- und Pflegeheim der Caritas liegt dort, ein Krankenhaus und sowie Kindertagesstätten. Das waren die Sachgründe, die es erlaubten hier Tempo 30 anzuordnen. Die Gründe für Tempo 30 lagen vor und es wurde gehandelt.

Ohne triftigen Grund keine Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ob diese Gründe für die Friedhofstraße im Bereich des Lärmschutzes vorliegen wird wie schon erwähnt derzeit geprüft.

Aufgrund der bisherigen Arbeit haben wir Vertrauen darauf, dass es eine gesetzeskonforme Lösung für die Friedhofstraße geben wird.

Jetzt kommt erst mal Tempo 30 wegen den Bauarbeiten.

Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, wenn es auf Bundes- und Landesebene zu einem Umdenken kommt und den Kommunen mehr Selbstständigkeit bei diesen Entscheidungen zugebilligt wird. Das entscheiden wir aber nicht in Bensheim.
Den Prüf-Antrag von Dr. Tiemann lehnen wir ab, denn es wird längst geprüft und es ist bereits angeordnet:
ab 1. Juni Tempo 30km/h auf der Friedhofstraße wegen den Bauarbeiten.

 

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

im Oktober 2019 soll Frau Rauber-Jung das Amt der 1. Stadträtin in Bensheim von Helmut Sachwitz übernehmen.

Die BfB-Fraktion hat das Auswahlverfahren kritisch verfolgt.

Es bleibt wichtig, dass eine Person die Stelle einnimmt, die mit dem Thema Stadtentwicklung und den vielfältigen Bauaufgaben im städtischen Kontext in einer –(etwa) vergleichbaren Kommune- vertraut ist. Wir hatten uns die beiden mögliche Kandidatinnen eingeladen und intensiv mit ihnen über das umfangreiche Aufgabenfeld diskutiert.

Bensheim befindet sich im Wandel und steht auch nach der Umsetzung der bekannten Bauprojekte vor wichtigen Aufgaben und Herausforderungen. Unsere Stadt wächst immer weiter. Das geht mit der Erweiterung der Infrastruktur einher. Lebensqualität im Mittelzentrum bedeutet u.a. erträgliche Verkehrsströme, Umstieg auf klimaneutrale Mobilität mit guter Radverkehrs- und Fußgängervernetzung, ein gutes ökologisches Kleinklima, Grünflächen und Luftschneisen. Städtischer Raum für alle – nicht nur für die Autofahrenden.  

Der Erhalt von Grün- und Naturflächen sollte gesichert werden. Die Folgen der umfassenden Baumaßnahmen werden uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Doch zurück zum heutigen Thema. Die BfB empfand Frau Rauber-Jung als geeignete Kandidatin. Ihr Lebenslauf zeigt, dass sie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für diesen Job mitbringt. Als Stadtplanerin, und Leiterin des Bauamtes in Kelkheim ist sie auch mit Bürgerbeteiligungsverfahren vertraut.

Die BfB hält die hauptamtliche Besetzung des Dezernat B für unverzichtbar. Wir werden wie bisher vertrauensvoll mit diesem Fachgebiet zusammenarbeiten.

Wir freuen uns, dass eine engagierte Frau – die 1. Frau in dieser Position- die Stelle übernehmen kann. Viel Glück und Erfolg für Sie, Frau Rauber-Jung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das ehemalige EKZ-Gelände an der Ecke Wormserstraße / Moselstraße wird zum Wohngebiet. Auf einer Fläche von mehr als 13 000 Quadratmetern werden 125 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, außerdem zehn Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser entstehen.

Ausgewiesen sind hierbei 25 Sozialwohnungen. Wir alle wissen, dass der Bedarf in Bensheim deutlich größer ist – aber auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Neben der Bebauung, die von meinen Vorrednern bereits ausführlich vorgestellt wurde, sind uns von der BfB natürlich auch die Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Natur wichtig.

 Oft wird argumentiert, dass das Gelände nach Fertigstellung mehr Grün aufweist als damals als Einkaufszentrum – das ist richtig und auch gut so.

Aber wir dürfen bei alledem nicht Vergessen, dass das nahezu vollständig zugepflasterte jetzige Fachmarktzentrum zuvor eine „grüne Oase“ mit viel grün und großen Bäumen in der Weststadt war.  

Die neue Wohnsiedlung wird durchgrünt – auch zum Wohle der Menschen, die dort wohnen werden. Schon lange ist bekannt, dass Grün in Wohnsiedlungen nicht nur für die Tier- und Pflanzenwelt wichtig ist. Grün leistet einen wichtigen Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit der Bewohner.

 Wir begrüßen die Errichtung einer Tiefgarage, durch die vermieden wird, dass ebenerdig größere Flächen zum Parken versiegelt werden. Von Nachteil ist allerdings, dass einige erhaltenswerte Bäume nun gefällt werden müssen.

 Für die Begrünung über der Tiefgarage wurde eine Substratstärke von nun 60 cm festgelegt, was zum einen für die neue Baumbepflanzung wichtig ist. Zum anderen dient es gleichzeitig zur Aufnahme von anfallendem Niederschlagswasser oder auch Starkregenfällen, wie wir es gerade wieder erlebt haben.

 Ein wichtiger Beitrag zur Begrünung ist das Verbot der sog. „Gärten des Grauens“, d.h. die Verschotterung von Gärten und Vorgärten sowie der übrigen Teilbereichsflächen.

Sehr gut ist, dass diese Anweisung nicht nur als Empfehlung sondern als Vorgabe in den Bebauungsplan aufgenommen wurde.

 Sämtliche Flachdächer werden begrünt – auch dort, wo Photovoltaik vorgesehen ist. Hier kann es keine Prioritäten geben – eine Entscheidung zwischen Natur und Klima.

 Große Skepsis in der Bevölkerung gibt es beim Thema „Verkehr“. Die Wormserstraße ist schon jetzt überlastet – ein Linksabbiegen z.B. von der Freynastraße oder deren Parallelstraßen fast unmöglich. Umwege müssen gefahren werden.

 Berechtigt sind Befürchtungen der Anwohner, dass die Autofahrer Ausweichstraßen suchen – sei es die Rheinstraße oder auch die Schwanheimer Straße. Deshalb begrüßen wir den Antrag an den Magistrat zu prüfen, wie der Verkehr hier bewohnergerecht geregelt werden kann.

 Wichtig ist – und das gilt für jede Baumaßnahme – dass die Interessen und vor allem auch die Lebensqualität der bisherigen Anwohner nicht vergessen wird.

Verkehr ist ein Thema, dass die Lebensqualität immens beeinträchtigt. Und der Verkehr wird es letztendlich sein, der dem Wachstum von Bensheim eine natürliche Grenze setzen wird.

Den Antrag von Dr. Tiemann bzgl. der Ertüchtigung der Fußgängerunterführung der Wormserstraße werden wir ablehnen. Eine Elterninitiative hatte vor vielen Jahren die Bedarfsampel für ihre Kinder zum Überqueren der Wormserstraße gefordert – weil die Unterführung ein Angstraum darstellt – mit oder ohne Videoüberwachung.

Dem Bebauungsplan wird die BfB geschlossen zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Bensheims Stadtbibliothek ist mit rund 50.000 Medien ein Pfund mit dem wir als die Schulstadt im Kreis Bergstraße wuchern können.

Wir setzen heute u. a. einen Vorschlag aus dem Innenstadtdialog Bensheim 2030 um und bringen weitere Reformen auf den Weg, die die Stadtbibliothek stützt und Ihre Bedeutung unterstreicht. Die Gebühr für die Internetnutzung entfällt ab Mai 2019. Darüber hinaus wird es keine Plastiktaschen mehr geben – da liegen wir im Trend.

Darüber hinaus wollen wir als BfB-Fraktion, zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und GLB, den Magistrat per Änderungs-Antrag mit einer Aktion zur Gewinnung von Schülerinnen und Schülern als aktive Leser der Stadtbibliothek  beauftragen.

Alle Schüler der zweiten Klassen der Grundschulen sollen dabei einen Gutschein für ein gebührenfreies Lesejahr erhalten. Diese Initiative kann in den Folgejahren fortgesetzt werden.  Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtbibliothek und den Grundschulen soll ausgebaut werden. Wir erwarten, dass durch diese Aktion neue Leserinnen und Leser nach dem gebührenfreien Jahr für unsere Stadtbibliothek gewonnen werden können.

Alles Wichtige geht aus der Begründung für unseren gemeinsamen Antrag hervor. Die BfB-Fraktion bittet um Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Stadt Bensheim hat durch die Aktions- und Veranstaltungsreihe zum Innenstadtdialog Bensheim 2030 viele Ideen und Vorschläge von Bürgern erhalten.

Eine ganze Reihe dieser Vorschläge hat die Koalition bereits letztes Jahr per Beschluss auf den Weg gebracht. Ich erinnere beispielweise:

• an die Modernisierung oder Ergänzung von Spielelementen des Spielplatzes für Kleinkinder am Heinrich-von-Gaggern-Platz. Das ist der sehr gut besuchte Spielplatz am Wambolder Hof Cafe.
• An das Angebot zur kostenfreien Nutzung des Internets in der Stadtbibliothek. Das wird ja heute per Beschluss umgesetzt.
• An die Prüfung zur Zugänglichkeit zum Wasser an der „Lauter“. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün.

Nach dem Innenstadtdialog hat sich das Bürgernetzwerk gebildet und ebenfalls viele interessante Vorschläge erarbeitet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden darüber von dieser Gruppe am 7. März informiert. Die BfB-Fraktion war dabei mit drei Mitgliedern vertreten. Mehrere politische Gruppierungen fehlten an diesem Abend. Für mich völlig unverständlich: so würdigt man nicht die Arbeit von Bürgern, die Positives für unsere Stadt erreichen wollen.

Die BfB sah ihren Politikansatz immer – auch in der Opposition – in der Bürgerbeteiligung. Genau das geschieht hier und das setzen wir fort.

Meine Damen und Herren,

jetzt geht es darum, die bereits beschlossenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und gleichzeitig den Magistrat zu beauftragen eine Priorisierung der weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Ergebnisse beider Bürgerbeteiligungen sollen und dürfen nicht verloren gehen. Auch und gerade die Forderung nach einem Nahversorger für die Innenstadt.

Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den Teilnehmern des Innenstadtdialogs Bensheim 2030 und bei den Akteuren des Bürgernetzwerkes. Das Bürgernetzwerk hat im übrigen auch eine Beteiligung an der Aktion „Ab in die Mitte !“ vorgeschlagen. Die BfB-Fraktion hatte übrigens diesen Vorschlag zuletzt hier in der STVV am 9. Oktober 2014 aufgegriffen. Wenn er jetzt umgesetzt werden kann umso besser.

Bensheim hat eine breite Bürgerbeteiligungsdemokratie und Bürgerbeteiligungskultur entwickelt, das ist gut für unsere Stadt. Und nicht zufällig steht in der Präambel der neuen Koalitionsvereinbarung in Bensheim folgender Satz:

„Das Thema Bürgerbeteiligung nimmt einen besonderen Stellenwert in dieser Koalitionsvereinbarung ein.“

Und das ist gut so im Sinne einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und genau dafür steht die BfB-Fraktion. Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU, GLB und BfB.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,  meine Damen und Herren,

bereits im letzten Jahr wurde über das Prüfergebnis einer Geschwindigkeits- und Rotlichtmeßanlage auf der Wormser Straße im Kreuzungsbereich Berliner Ring informiert.

An dieser Kreuzung gibt es zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße und Rotlichtverstöße. Die Kreuzung hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Die für stationäre Meßanlagen zuständige Polizeiakademie Wiesbaden und die Polizeidirektion Bergstraße haben ihr o. k. zu dieser Anlage gegeben, eine Vereinbarung mit Hessen Mobil konnte ebenfalls getroffen werden.

Der geplante Standort für die neue Anlage befindet sich, aus Richtung Autobahn kommend, nach dem Berliner Ring im Mittelstreifen. Von dort erfolgt eine Messung der Rotlichtverstöße bei der Überfahrung des Berliner Rings aus Westen kommend. Ebenso erfolgt grundsätzlich eine Geschwindigkeitsmessung aus dieser Fahrtrichtung in Richtung Innenstadt.

Meine Damen und Herren,

Dr. Tiemann beantragt nun, dass an dieser Kreuzung auch der Stadtauswärts fließende Verkehr überprüft wird. Dafür wären 130.000 Euro notwendig, das ist ja kein Pappenstiel.

Als BfB-Fraktion empfehlen wir die schnelle Umsetzung des Baus der Rotlichtmeßanlage. Zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den Haushalt 2020 wäre es hilfreich einen Erfahrungsbericht zu bekommen, wie sich die Situation an dieser Kreuzung entwickelt hat. Dann können wir immer noch entscheiden ob für diesen Bereich eine weitere Rotlichtmeßanlage notwendig ist.        

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir den Antrag ab und empfehlen dem Kollegen Dr. Thiemann den Antrag für den Haushalt 2020 dann neu zu stellen, wenn sich die Situation nicht grundlegend geändert hat. Der Verwaltungsvorlage stimmen wir zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,  meine Damen und Herren,

als erstes: die BfB-Fraktion sucht nach sozial gerechteren Lösungen bei den Straßenbeiträgen. Wir gehen ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern an das Thema heran. Lorsch macht das jetzt genauso: heute im BA ist das nachzulesen, die nehmen sich an unserer Vorgehensweise ein Beispiel.

Miene Damen und Herren, wir hätten uns gewünscht, dass die neue Landesregierung, die die alte ist, bei dem Thema Straßenbeiträge ihren Kommunen hilft. Das ist aber nicht so.

So haben wir die absurde Situation, dass Hessen mit Milliarden über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer unterstützt, die die Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft haben.

CDU, GLB und BfB haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge geprüft wird. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. 3. 2017 hielt Rechtanwalt Stefan Gries einen Fachvortrag zum Thema. Bei diesem Fachvortrag ist deutlich geworden, dass die Einführung jährlich widerkehrender Anliegergebühren mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. In dem Vortrag wurden Finanzierungsalternativen erst gar nicht aufgezeigt, insofern war diese Veranstaltung für uns als BfB zu einseitig und unbefriedigend.

Aus aktuellem Anlass nehmen wir als Koalition einen neuen Anlauf. Wir stellen klar: wenn die Ergebnisse vorliegen werden wir ergebnisoffen das Thema weiter behandeln bevor entschieden wird. Und bei der Entscheidung wird das Thema „Gerechtigkeit“ eine Rolle spielen müssen.

Meine Damen und Herren, in immer mehr Kommunen in Hessen wird über das Thema Straßenbeiträge diskutiert. Entscheidungen sind erst in wenigen Kommunen gefallen. Das hat schlicht und einfach damit was zu tun, dass sich der ersatzlose Wegfall der Straßenbeiträge kaum eine Kommune leisten kann. Interessant deshalb der Beschluss des Ortsbeirates Schwanheim, der sich an dem Beschluss in Wetzlar orientiert. Aber auch dazu gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer, Senkung des Hebesatzes bei beständig ausgeglichenem Haushalt möglich“. Diese Vereinbarung hatte den Hintergrund, dass viele Bürger zu Recht gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der letzten Wahlperiode protestierten. Den eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet auch immer höhere Kosten entweder für den Eigentümer oder die Mieter. Und wir haben hier schon sehr hohe Miet- und Wohnnebenkosten. Diese Problematik haben wir im Blick.

Natürlich wäre die beste Lösung gar keine Beiträge erheben zu müssen. Aber das muß finanzierbar sein und darf unseren Haushalt nicht sprengen.

Meine Damen und Herren, wir beauftragen heute den Magistrat mehrere Optionen zu prüfen und die Auswirkungen auf den Haushalt und die Bürger festzustellen. Wir sind nicht nur auf die Ergebnisse gespannt, die nach der Sommerpause im HFA vorgestellt werden. Wir werden uns auch weiter sachkundig machen.

Nach Vorlage dieser umfassenden Informationen werden wir das Thema ergebnisoffen – und die Betonung liegt auf ergebnisoffen – weiter behandeln, bevor entschieden wird.

Der Ortsbeirat Gronau hat in einer Stellungnahme im BA vom 3.4.2019 bereits die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt. Insofern liegt die Koalition mit ihrer Vorgehensweise richtig: Alle Daten und Fakten müssen auf den Tisch. Alle Entscheidungen müssen abgewogen werden.

Ich bitte Sie für die BfB-Fraktion um Zustimmung.

Antwort an die FDP im zweiten Redebeitrag:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die FDP hatte 2018 im Rahmen ihrer Haushaltsklausur das Thema Straßenbeiträge näher beleuchtet und ich zitiere einfach mal aus dem Artikel im BA vom 2.2.2018:

„Die Bensheimer Freidemokraten lehnen jedenfalls die Einführung von widerkehrenden Beiträgen für Bensheim nach der intensiven Beratung im Rahmen ihrer Klausurtagung ab und präferieren die bisherige Praxis der Einmalerhebung, weil alles andere nur wieder in eine Quasi-Dauersteuer mit schwer kontrollierbarer Praxis führt.“ Zitat Ende.

Ja, Herr Steinert, mein Archiv funktioniert noch und vor gut einem Jahr haben Sie sich ja intensiv mit der Materie befasst……

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bensheim ist eine attraktive Stadt. Andere Kommunen schrumpfen- wir haben Zuzug. Unbefriedigend bleibt die Situation in der Innenstadt, insbesondere -seit vielen Jahren- am Marktplatz. Etliche Versuche die vorhandenen Baulichkeiten „Haus am Markt“ durch einen Gastronomiebetrieb oder ein zentrales Café oder andere Nutzungen dauerhaft zu beleben sind gescheitert. Das liegt insbesondere daran, dass sich die Räumlichkeiten (Split-Level) und das Flächenangebot (Aufteilung ungünstig) im Haus am Markt sich nur eingeschränkt dafür eignen. Das Gebäude ist eine Fehlplanung und nicht zukunftsfähig.  

Untersuchungen ergaben, dass trotz möglicher teurer Sanierung dieser Zustand der eingeschränkten Nutzung mit vielen Mängeln bestehen bleibt. Weiter so, bedeutet, sinnlos Unterhaltungskosten von an die Hunderttausend Euro im Jahr zu finanzieren. Diese Summe kann zukünftig reduziert bzw. umgelegt werden. …

Ein leerer Platz – Abriss ohne Gegenwert – ist nicht vertretbar. Ohne Stadtreparatur und einem strategischen Eingriff keine Marktplatz-belebung.

Es ist richtig ein städtebauliches Gesamtkonzept zu fordern und umzusetzen. Das ist aber nur möglich, wenn alle Beteiligten mitspielen, die Rahmenbedingungen dies zulassen und die Maßnahmen finanzierbar sind. Hier treffen Visionen auf harte Realitäten.

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat deshalb den Beschluss gefasst, das Gebäude „Haus am Markt“ durch einen Neubau zu ersetzen. Dieser Neubau orientiert sich am ehemaligen Rathaus, vor 1904. Dieses Gebäude korrespondierte auch vor dem Umbau durch Metzendorf sehr gut mit klassizistischen Kirche von Georg Moller (beide Gebäude waren klassizistisch). Die schöne Moller-Kirche mit Turm – leider im Krieg zerstört und heute auf der Marktplatzseite – bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die unpassende Kirchen-Fassade aus 1953 sprengt die Dimensionen des Marktplatzes.

Die verantwortlichen Entscheidungsträger und Planer des vorhandenen „Haus-am-Markt Gebäudes“ haben leider die Zeichen der Zeit und die Möglichkeiten von flexibler Planbarkeit weder erkannt noch angewendet.

Aus den 80er Jahren gibt es etliche gute Konzepte mit flexiblen Grundrissen bei öffentlichen Bauvorhaben. U.a. das Bauhaus hat schon in den 20er Jahren entsprechende Konzepte vorgelegt. Solche Ideen am Bensheimer Marktplatz? Fehlanzeige!    

Zwischenzeitlich liegt ein mit den zukünftigen Nutzern abgestimmtes Planungskonzept vor, ein Vorentwurf der noch verfeinert wird. Das neue Gebäude orientiert sich an der Gestalt und Volumina des „alten“ Rathauses. Der Caféhausbetrieb Extrablatt, funktioniert gut mit der Hospiz-Akademie und dem Familienzentrum. Das Modell ist wirtschaftlich darstellbar.

Von Steuerverschwendung kann keine Rede sein.

Eine wohlhabende Stadt wie Bensheim, sollte in der Lage sein, eine gute Infrastruktur für seine Bürgerschaft vorzuhalten. Eine Kommune kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich ausschließlich an Gewinnmaximierung orientiert.

Wer so denkt nimmt die Schließung z.B. von Bibliotheken und Schwimmbädern billigend in Kauf. Der von den „Vereinigung mutiger Bürger“ vorgetragene Protest wird wahrgenommen und kritisch verfolgt. Das Bestreben des Bürgernetzwerkes, das die Kommunikation zwischen Bürgern und Entscheidungsträger fördern möchte, wird von der BfB ausdrücklich begrüßt. Lebendige Demokratie lebt vom Dialog und offener Diskussionskultur, dem Widerstreit der Meinungen. Wünschenswert ist ein Lernprozess, der Bürgerinnen und Bürger befähigt, Ideen in Projekte und Initiativen einzubringen und diese mit gezielter Unterstützung selbst durchführen. Bürgerkultur lebt vom Bürgerengagement, nicht vom ständigen Ruf nach Regierung und Staat. Niemand wird von Regierenden willenlos beherrscht und ist hilflos, das funktioniert auch in Bensheim.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit