Kategorie: Redebeiträge

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion begrüßt ausdrücklich den neuen Standort. Als BfB haben wir 

lange zusammen mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Schwanheim, 

den Grünen und der FWG uns intensiv gegen die 7zügige KITA im regionalen 

Grüngürtel zwischen Schwanheim und Fehlheim ausgesprochen. Wir 

bedanken uns bei der Koalition das sie auf die Forderungen der beiden 

Ortsbeiräte eingegangen sind. 

Zu den Kosten:

Die Kosten haben sich sehr deutlich erhöht. Auf hinkende Vergleiche mit 

Stuttgart hat die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, bereits nachvollziehbar 

hingewiesen. Im HFA wurde bereits geklärt, dass natürlich Zuschüsse 

beantragt werden und ausdrücklich wurde da auch in Auftrag gegeben, zu 

klären ob es auch darüber hinaus auch Zuschüsse für das Gründach und die 

Photovoltaik-Anlage geben wird. Und ausdrücklich: wir begrüßen das 

Gründach und die Photovoltaik-Anlage. 

Trotz der Festlegung im HFA liegt uns jetzt ein Antrag der Koalition vor, indem 

u. a. die Zuschussklärung in Auftrag gegeben wird. Das wurde bereits im HFA 

geklärt und da erwarten wir natürlich Zuschüsse von der neuen 

Landesregierung. Wir stimmen zu. 

Meine Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass die Koalition mit der Verwaltung/Magistrat geklärt 

hat, dass es zu keinen Verzögerungen bei dem Thema Heizung und 

Außenanlagen kommt. Und da diese Ergebnisse ohnehin nochmal vorgelegt 

und dann bewertet werden, stimmen wir dem Änderungs-Antrag der 

Koalition auch in diesem Punkt zu.

Mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller bat mich nochmal auf seinen 

Vorschlag im BAU für ein 3geschossiges KITA-Gebäude einzugehen. Diesen 

Vorschlag hat Norbert u. a. auch bereits bei der KITA Berliner Ring gemacht. 

Da wäre weniger Fläche versiegelt worden. Natürlich kann das jetzt nicht neu 

geplant werden, da würden immense zusätzliche Kosten entstehen. Dieser 

Vorschlag hätte rechtzeitig aufgegriffen werden müssen. Vielleicht können 

wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass da eine Gegenüberstellung 

2geschossig und 3geschossig stattfindet, das ist ja nicht der letzte 

Kindergarten, den die Stadt bauen muß. Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung, 

vielleicht können Sie das zusagen ? Danke !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wer das Neumarkt-Gelände steuern will, der hat im Grunde zwei sehr 

wirksame Instrumente in der Hand. Da ist einmal der Bebauungsplan und da 

ist zum zweiten die Veränderungssperre. Damit sind wir in der Lage zu 

verhindern, dass dort etwas entsteht, das wir von der Höhe und der 

Größenordnung nicht wollen. 

Meine Damen und Herren,

ich gebe zu: das Projekt Neumarkt hat was Verführerisches. 

Endlich diesen städtebaulichen Mißstand zu beseitigen, der dort hätte nie 

entstehend dürfen, eine der CDU-Altlasten, die auch noch so schief in Szene 

gesetzt wurde, dass die Tiefgarage zwei Eigentümer hat und die sich 

gegenseitig blockieren können. Das kommt vom immer „Ja“ sagen.

Und noch was „Verführerisches“, der § 28.3 Baugesetzbuch sorgt dafür, dass 

keine Mondpreise bezahlt werden müssen. Die Stadt kann ein Gutachten 

über den Verkehrswert erstellen lassen und dieser Betrag wird dann zum 

Kaufpreis. Der § ist eine echte Verbesserung. Allerdings nur dann wenn der 

andere Käufer das Gutachten nicht mit einem eigenen Gutachten anfechtet. 

Und in diesem Bereich bewegen wir uns bei Immobilien-Firmen, die mit 

Boxhandschuhen umzugehen wissen. Ich sehe hier die Gefahr eines 

längeren Rechtsstreits.

Aber kommen wir zur ersten „Verführung“ zurück – die Beseitigung eines 

jahrelangen städtebaulichen Mißstandes. Am Ende des § 28.3 ist ein richtiger

Hammer formuliert, der uns entweder juristisch lahmlegt oder doch zu 

„Mondpreisen“ führen kann. Ich zitiere: „Führt die Gemeinde das Grundstück 

nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des 

Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in 

Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem 

Verkehrswert zu zahlen“.  Das ganze Verfahren enthält juristische Fallstricke, 

die angemessene Frist ist nur eine dieser Fallstricke. 

Meine Damen und Herren, 

ich betone, dass ich ein sehr schlechtes Gefühl bei dieser Vorlage habe. Und 

natürlich habe ich auch gute Gründe diese Vorlage abzulehnen.

Das es der Koalition scheinbar wirklich ernst ist, das Vorkaufsrecht 

auszuüben, das mußte ich im BAU und im HFA erfahren. 

Dort wurde u. a. bekannt, dass es Überlegungen innerhalb der Koalition 

gibt, die Pläne von Ex-Bürgermeister Herrmann aufleben zu lassen. Also dort 

ein neues Rathaus hinstellen, eine KITA und Weiteres. Allen Ernstes denkt 

man da also „ganz groß“. 

Sie bekommen noch nicht einmal einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hin, 

verfrühstücken 2024 weitgehend die Rücklage – müssen 2026 die 

Grundsteuer B auf 800 Punkte hochziehen – und das ohne dieses Riesen-

Abenteuer sanierungsbedürftiger Neumarkt und sanierungsbedürftige 

Tiefgarage. Ich muß sagen: ganz schön mutig !

Meine Damen und Herren,

mit dem angedachten Verkauf des Rathauses ist bei Weitem kein neues 

Rathaus zu finanzieren. Das Riesen Abenteuer über den Haushalt der Stadt 

Bensheim zu finanzieren ist nicht möglich, das zerschlägt jeden Haushalt. 

Die Weitergabe an einen genehmeren Investor ist juristisch kaum möglich, 

siehe 28.3. Zumal auch ein „genehmerer“ Investor an den wirtschaftlichen 

Tatbeständen nicht vorbeikommt, sprich, auch der muß dann 

Eigentumswohnungen anbieten und nicht Mietwohnungen und auch der wird 

höher bauen wollen als uns lieb ist.

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch daran gedacht, das Ganze über die MEGB abzuwickeln. 

Da lauern ebenfalls juristische Fußangeln und ob die Übertragung an die 

MEGB möglich ist, setzte ich ein dickes Fragezeichen. 

Zur Erinnerung, die MEGB hat bis heute ihren Schuldenstand aus der Zeit, wo 

diese gerettet werden mußte, bis heute noch nicht abgebaut. Der 

Verlustvortrag mit den Verbindlichkeiten beläuft sich zusammen ebenfalls 

jetzt schon auf eine zweistellige Millionensumme. Sie können das ja im 

MEGB-Haushalt, der öffentlich ist, nachlesen. 

Und an dieser Stelle wäre sich ehrlich machen angebracht. Damit alle auf 

einem ungefähr gleichen Kenntnisstand sind wäre es vernünftig wenn die 

Bürgermeisterin über das derzeitige MEGB-Großprojekt ehemaliges Kaufhaus 

Krämer uns alle näher informiert. 

Bei dem Thema sanierungsbedürftiger Neumarkt mit sanierungsbedürftiger 

Tiefgarage sprechen wir von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen. Der 

Ankauf ist dabei das Geringste. Und dann müssen Sie im Sinne der 

Vorkaufsrechtsatzung tätig werden. Ein solches Großprojekt kann unsere 

Stadt gar nicht stemmen. 

Meine Damen und Herren,

ich sehe aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit den Neumarkt mit 

Tiefgargenanteil zu kaufen und neu zu bebauen und sanieren. 

Und wenn ich keine Möglichkeit sehe, dass die Stadt oder die MEGB das 

leisten kann, wenn eine Weitergabe an einen genehmeren Investor quasi 

ausgeschlossen ist, dann kann ich selbstverständlich auch kein Vorkaufsrecht 

beschließen.

Man hat mir im Ausschuss vorgeworfen, dass ich an den 3. und 4. Schritt 

denke und das jetzt ja nur der Beschluss des Vorkaufsrechts auf der TO steht. 

Aber das Rathaus und zumindest Teile der Koalition sind da doch schon ganz 

heiß in das Abenteuer zu reiten.

Und eines ist doch auch klar: sie beschließen das heute und das Bauamt ist 

auf absehbare Zeit mit dem Thema beschäftigt und nicht am Rande. 

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch gleich noch größer gedacht, wenn man schon mal „groß 

denkt“. Vielleicht denken Sie an ein weiteres großes Gewerbegebiet. Aber 

das ist keine Lösung, diesen Zahn kann sich jede und jeder selber ziehen. Die 

fälligen Infrastrukturkosten freßen Geländeverkauf und Gewerbesteuer weg. 

Wir erleben das doch in diesem Haushalt. 

Sie werden das heute mit überwältigender Mehrheit beschließen.

Ich zitiere abschließend aus einem Artikel der SPD vom 4.12.2023: „Nach 

Auffassung von Fraktionschef Jürgen Kaltwasser seien auch hier Weitblick 

und Augenmaß gefragt, unter Abwägung sämtlicher Komponenten.“  Wenn 

das passiert, dann ist mir nicht bange !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, 

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum 

Haushaltsentwurf 2024 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser. Auch die 

Weiterleitung der Antworten von Fragen anderer Fraktionen hat funktioniert. 

Nach der ersten Änderungsliste des Magistrats und nach der Beratung in 

der Sitzung  des Haupt- und Finanzausschusses hat sich das Defizit im 

Ergebnishaushalt noch sehr deutlich erhöht. Hauptverantwortlich dafür 

sind u. a. die Zahlen aus der Oktober-Steuerschätzung und die 

Schulumlage.

Ø Im Ergebnishaushalt besteht jetzt ein Defizit für das Jahr 2024 in Höhe von sage und schreibe 12.443.814,- Euro. Das Defizit hat sich im Vergleich zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 quasi verdoppelt. 

Ø Auch das Defizit im Finanzhaushalt hat sich erhöht auf 15.796.684,75 Euro.

Ø Die Neuaufnahme von Krediten beträgt stolze 11.006.615,-Euro. Die Kredite zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 betragen 55.152.000 Euro. Am Ende des Haushaltsjahres 2024 betragen die Kredite 62.335.000 Euro. Damit wird deutlich dass wir über 7.183.000 Euro neue Kredite aufnehmen, das ist die Neuverschuldung. 

Meine Damen und Herren,

solchen Zahlen können wir nicht zustimmen und wenn die Koalition ihren 

Koalitionsvertrag ein wenig ernst nimmt, kann die Koalition dem auch 

nicht zustimmen. 

Ø Im Haushaltssicherungskonzept soll die Grundsteuer B 2026 auf extreme 800 Punkte steigen. Andere Kommunen bauen ihre Grundsteuersätze ab, Bensheim erhöht diese sehr deutlich ab 2026. Gut möglich, das wir dann den Spitzenplatz im Kreis einnehmen.  

Dabei hat Bensheim das Gegenteil von einem Einnahmeproblem Wir liegen 

bei der Gewerbesteuer im Kreis bei einem einsam hohen Spitzenplatz und 

bekommen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Bensheim zahlt 

als einzige Kommune im Kreis einen Solidaritätsbeitrag während andere 

Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten, teilweise siebenstellige 

Summen. 

Das unser Ergebnishaushalt bei der Kommunalaufsicht durchgeht, dass 

verdanken wir den guten Haushaltsjahren der Vergangenheit, die für eine 

satte Rücklage gesorgt haben. 

Meine Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung könnten wir weitere Einsparungen und 

Einnahmeverbesserungen durch Annahme von BfB-Anträgen 

beschließen – Sie müssen nur über ihren Koalitionsschatten springen.

Und doch bewegen wir uns alle – Koalition, Grüne und BfB – im Klein 

Klein. 

Unser Ziel ist es, dass die Anhebung der Grundsteuer B in den zukünftigen 

Jahren verhindert werden und auch reduziert werden kann. Dieses Ziel ist 

erreichbar – wir müssen nur zusammenarbeiten. Und wir sind überzeugt, 

dass dies möglich ist ! Das geht aber nur bei einer parteiübergreifenden 

Zusammenarbeit. Die war sichtlich nicht gewollt. Mit E-Mail vom 8.8.2023

schrieb mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller alle Fraktionen an und 

hat einen Termin aller Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen beim 

Haushalt vorgeschlagen, darauf ging die Koalition leider nicht ein. 

Im Grunde fehlen weitere Ansätze für eine interkommunale 

Zusammenarbeit ! Da hätte was von den Dezernentinnen kommen müssen. 

So versteh ich auch den Artikel der Koalition vom 3.11.23, Überschrift: „Zu 

wenig aus dem Rathaus.“   

Woran es in Bensheim hängt versuche ich mal zusammenzufassen:

Ø Weitere Ansätze bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Warum haben Bensheim, Zwingenberg und Einhausen als Beispiele nicht ein gemeinsames Bauamt ? Wäre da nicht was möglich ? 

Ø Zuschüsse von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge  nach der selbstgemachten Haushaltsmisere dürfen wir da überhaupt noch auf eine nennenswerte Unterstützung von der Bundesebene hoffen ? Alle Bundesparteien sagen, sie hätte die Kommunale Ebene im Blick – haben sie aber definitiv nicht. 

Ø Zuschüsse vom Land und Schlüsselzuweisungen: Hessen war unter schwarz-grün das einzige Land, dass eine Solidaritätsabgabe eingeführt hat. Statt einer Schlüsselzuweisung zu bekommen müssen wir eine Solidaritätsabgabe zahlen. 

Ø Was ist mit unserer Feuerwehr, da gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit Heppenheim, ich frage: ist da nicht mehr möglich, mit weiteren Kommunen ?

Ø Was ist mit der Zusammenarbeit bei den Sportplätzen –  warum geht da nichts voran ? Ich sage da nur FC-Italia. 

Ø Wir müssen uns von dem einen oder dem anderen Gebäude trennen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht aber es geht nichts voran. 

Ø Wir brauchen definitiv mehr interkommunale Zusammenarbeit – die Idee des Mittelzentrums Bergstraße, die muß mit Leben zum Wohle aller Kommunen gefüllt werden. 

Ø Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc. 

Ø Bensheim hat überall Baustellen – auch im Finanzbereich – ohne das da substanziell was vorangeht. 

Ø Wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker können nur im Klein Klein arbeiten – ich will solche Anstrengungen nicht lächerlich machen, wir müssen in Zukunft aber auch andere Wege gehen.

Meine Damen und Herren,

die unerledigten Baustellen werden deutlich mehr anstatt dass diese 

abgebaut werden. Das ist das Markenzeichen der Rathausspitze. 

Ich erinnere nur an die B-Pläne des ehemaligen CBM-Geländes, B-Plan 

Thermoplastik, langfristige Lösung Stadtbibliothek und zwar in der 

Innenstadt, Pächter Bürgerhaus – wir haben leider kein Bürgerhaus mehr, 

Dalberger Hof, 365-Tage-Prozess, Neumarktzentrum – ich erinnere hier 

daran, dass unsere Bürgermeisterin und 1. Stadträtin bereit waren einen 

Erbpachtvertrag mit dem Investor Neumarkt abzuschließen – angesichts 

der Entwicklung unglaublich wie im Rathaus ohne Prüfungen vorgegangen 

wird, das ist nicht lange her, was passiert letztlich mit dem ehemaligen 

Kaufhaus Krämer und dann das Hoffart-Gelände. Da waren drei 

Investoren interessiert aber der „Bensheimer Weg“ sah vor, dass das 

Hoffart-Gelände noch nicht dran war. 

Der Bensheimer Weg hat sich als Stolperstein erwiesen. Ob die drei 

Investoren noch interessiert sind ? Was ein Debakel !

Meine Damen und Herren,

diese Koalition ist mit folgendem Wahlversprechen gestartet, ich zitiere: 

„Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine 

neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.

Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit 

sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir 

werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“ Zitat Ende.

Das haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich beschlossen.

Diese Vereinbarung wurde bereits ein halbes Jahr später eklatant 

gebrochen. Sie hoben sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer 

B und diese um 160 Punkte auf 640 Punkte angehoben. Also für alle 

nochmal zur Erinnerung: 

diese Koalition ist mit 480 Punkte Grundsteuer B gestartet, hat die 

Grundsteuer B dann auf 640 Punkte angehoben und plant jetzt die 

Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte zu setzen.

Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen Mietkosten in Bensheim, was von 

der SPD und von uns immer beklagt wurde. Die SPD gehört zu den 

Parteien, die dafür jetzt mitverantwortlich ist. 

Meine Damen und Herren,

ich gehe mal kurz auf drei weitere Beschlüsse im sozialen Bereich ein: 

Ø 1. Sie beschließen die Streichung des Windelcontainers der natürlich auch von vielen pflegenden Familien genutzt wird;

Ø 2. Der Ansatz für Erstattungen bezüglich ÖPNV-Stadtbuslinie (Stadt Bensheim Karte) in Höhe von 25.000 Euro wird gestrichen. 391 Leute haben das genutzt, die Besitzer der Bensheim-Karte trifft es, die gehören zu den Ärmsten in unserer Stadt.  

Ø Sie beantragen die Wörter „Beratung Hilfesuchender“ und „Rentenberatung“ zu streichen. Letztes Jahr wurde dies noch verhindert. Da geht es darum, dass es Menschen gibt, denen man eine kleine Hilfestellung bei Anträgen geben muß – die wollen sie wegschicken und auf den Kreis verweisen. 

Meine Damen und Herren von der SPD, 

ihre Partei wird in unserem Parteiensystem gebraucht. Sie tun aber alles 

damit es keine Volkspartei SPD mehr geben wird. Sie wollen mitregieren 

auf Teufel komm raus, fast egal was. Das zeigt sich ja auch auf 

Hessenebene. Schade !, das sage ich nicht böswillig sondern bedauernd !

Meine Damen und Herren,

Biodiversität, Artenschutz und Klimaschutz – an diesen Stellen streicht 

diese Koalition mit dem Rasenmäher. 

Förderprogramm Photovoltaik-Anlagen auf Null reduziert. Das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen geht gerade zu Ende. 

Klimmanalysekarte mit Sperrvermerk versehen – trotz Zusage bei unserem Antrag in der STVV;

Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz und Umweltberatung, bisher 12.000 Euro, im Haushalt auf 6.000 Euro gekürzt, sie streichen auf Null.

Trinkwasserbrunnen in der oberen Fußgängerzone gestrichen;

Sitzgruppe Lindenrondell Baßmannpark gestrichen.

Der Ansatz Begrünungsmaßnahmen Innenstadt wird um 35.000 Euro auf 15.000 Euro verringert. Damit können sie maximal 1-2 Baumstandorte sanieren. Aber nichts neues anpflanzen. 

Die BfB-Fraktion sagt Danke an das engagierte Naturschutz-Team und wir 

gratulieren für die gute Zusammenarbeit mit dem Lautertal und zum 

Gewinn des Preises von 20.000 Euro. 

Meine Damen und Herren,

die Koalition hatte am 5. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, bei dem 

es u. a. auch um Hitzeinseln und das Konzept „Schwammstadt“ ging. Heute 

streichen sie ihrem Antrag einige Grundlagen.  

Meine Damen und Herren,

ich will noch mal auf das Thema Neumarkt kommen. 

Hochfliegende Pläne wie die Vergabe in Erbpacht an den Noch-Investor gescheitert, zum Glück ! 

Vergabe der Betreibung der Tiefgarage an den Noch-Investor, der eine Betreiber-Firma beauftragte. Gescheitert.

Das hätte die MEGB weiter betreiben müssen, das geht auf ihr Konto Frau Bürgermeisterin Klein und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Bensheimer Weg bei der Erstellung eines B-Planes – gescheitert.

Und bis heute habe ich nicht verstanden warum der Strom für die 

Tiefgarage abgestellt wurde. In einer solchen Situation, hätte der Strom 

nicht abgestellt werden dürfen, das multipliziert diesen Schaden um das 

Zigfache. Warum wurde dies zugelassen ? Ich frage, sollte diese Situation 

herbeigeführt werden ?

Meine Damen und Herren,

bei dem Thema sparen bei unserem Eigenbetrieb Stadtkultur sehen wir bei 

der Summe von 200.000 Euro, jetzt von Ihnen auf 150.000 Euro reduziert, 

eine Überforderung, da da ja auch die jährlichen Personalkostensteige-

rungen zu berücksichtigen sind. Wir beantragen die Reduzierung auf 

100.000 Euro Sparvolumen und wollen dabei die Personalkosten außen vor 

lassen.

Dem Grünen-Antrag zum Radweg Auerbach nach Hochstädten stimmen 

wir zu, die Fördertöpfe vom Land sind voll zur Förderung der Radwege. 

Das Land sehen wir für einen Gutteil der Radstrecke in der Pflicht.

Die beiden gemeinsamen Änderungs-Anträge A) Anzeigetafel für die 

Weststadthalle 20.000 Euro halten wir für wichtig damit die Flames dort 

weiter spielen können und der Spuk einer neuen Halle beerdigt wird. 

Und B) 200.000 Euro für den Umzug der Stadtbibliothek tragen wir mit, 

erinnern aber daran das es mittelfristig um eine Rückkehr in die 

Innenstadt geht. Auch eine Außenstelle in der Alten Gerberei tragen wir 

mit, davon hört man jetzt aber nichts mehr. 

Meine Damen und Herren,

die Baustellen nehmen unzumutbar auf mehreren Ebenen zu. Statt einem 

ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im 

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP vereinbart – liegt dazu nichts 

vor. Wer hat in diese Politik Vertrauen ? Die BfB-Fraktion jedenfalls nicht. 

Wir lehnen den HH-Entwurf 2024 ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

wir beantragen Einzelabstimmung zum Änderungs-Antrag der Koalition.

Bensheim ist keine hundefreundliche Stadt. Das sieht man an der fehlenden 

Hundewiese. Bis heute ist kein Hundefreigelände in Sicht. Dieses 

Hundefreigelände ist während der Zeit der Anleinpflicht von besonderer 

Bedeutung in Bezug auf die artgerechte Haltung der Hunde. Wir vermissen 

hier jegliche Bemühungen seitens der Stadt, ein passendes Gelände zu finden. 

Viele Kommunen in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.

Auch die regelmäßige Bestückung der Hundekotbeutel lässt zu wünschen 

übrig –auch hier zeigt sich Bensheim nicht als hundefreundliche Stadt.

Wir wissen, dass die Einnahmen der Hundesteuer – immerhin ca. 200 000 €/a 

– nicht zweckgebunden sind. Doch selbst diese kleinen Aufgaben werden 

nicht gut erledigt. Auch hier zeigt sich, dass Bensheim keine hundefreundliche 

Stadt ist. Hunde sind lediglich wichtig um die Kassen ein wenig zu füllen. 

Bei dem Thema Steuererhöhungen ist diese Koalition ohnehin der

Kreismeister von Anfang an, trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag. 

Und mit der Verwaltungsvorlage  von Bürgermeisterin Klein wären wir mit an 

die Spitze der Hundesteuerim Kreis Bergstraße gerückt. Nur Lautertal als 

frühere Schutzschirmkommune würde dann eine höhere Gebühr erheben. 

Insofern begrüßen wir den Änderungs-Antrag der Koalition, der die geplante 

Hundesteuer von 102 Euro auf 96 ändert aber immer noch erhöht. Wir sehen 

diese Notwendigkeit nicht. Der erste Hund sollte nicht erhöht werden da er 

sehr oft als Familienmitglied im sozialen Bereich eine wichtige Funktion hat. 

Dem 2. Teil des Änderungs-Antrages, der Bezug nimmt auf eine Erhöhung für 

gefährliche Hunde von 500 auf 600 Euro stimmen wir zu. Wir haben 

abgewogen. Nach der Erhöhung kann es sein, dass der eine oder andere 

gefährliche Hund im Tierheim landet oder schlimmer ausgesetzt wird. Das 

Tierheim wird dann bei den Kommunen aufschlagen wegen zusätzlicher 

Kosten zur Unterbringung. Das muß man wissen. 

Die soziale Komponente, die wir mit eingeführt hatten, gilt noch immer. Zum 

Erstaunen aller im HFA, wurde diese aber nicht wahrgenommen. Das ist für 

uns unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Die Hundesteuer sollte nicht erhöht werden, da Hunde keine Luxusartikel 

sind, sondern Teil der Familie. Besonders für ältere und alleinstehende 

Menschen sind Hunde ein Familienersatz, der sie zudem motiviert das Haus 

zu verlassen, zu regelmäßigen Spaziergängen an der frischen Luft und es 

fördert die Kommunikation mit anderen Menschen.  Hundebesitzer wissen 

das!, dieser Absatz stammt von meiner Kollegin Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die 

Hundebesitzerin ist und heute leider verhindert ist. 

Als BfB-Fraktion würden wir es begrüßen, dass Bensheim endlich eine Hundespielwiese anlegt.

Die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir bis auf die Erhöhung für gefährliche Hunde ab.

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

den Antrag der Koalition finden wir vollkommen in Ordnung und gut. 

Bei neuen Baugebieten ist es wichtig, nicht nur den Autoverkehr zu berücksichtigen sondern auch wichtige Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. 

Wir stimmen den Antrag zu.

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

Die Grünen haben am 21.09. einen Ergänzungsantrag gestellt, zwischen Moselstraße und Fabrikstraße den Gehweg für den Radverkehr freizugeben. 

Nach eingehender Diskussion im BUP und Planungsausschuss ist bei uns die Überzeugung gereift, dass der Fahrradverkehr auf der Straße in Verbindung mit LKW-Fahrten sehr gefährlich ist und die Kooperation zwischen Fußgänger und Radfahren auf diesem Abschnitt gelingen wird. 

An anderer Stelle funktionieren solche Lösung auch. 

Die Bürger für Bensheim stimmen dem Ergänzungsantrag und dem Beschlussvorschlag (S. 19 in den nachgereichten Unterlagen) zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Eine Änderung der Stellplatzsatzung ist für die BfB in diesem Ausnahmefall akzeptabel.

Gerne unterstützen für jegliche Bemühungen, den lokale Handel und den Tourismus zu fördern – Leerstände zu beseitigen, damit Auerbach weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Stadtteil ist und bleibt.

Mit unserer Zustimmung möchten wir der Bitte des Gewerbekreises Auerbach und des Kur- und Verkehrsvereins Auerbach nachkommen.

Der Punkt „nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zur Schaffung von Wohnraum“ im Antrag der Grünen wurde bei uns kontrovers diskutiert.

Bensheim ist nicht Frankfurt – wo man ohne Probleme aufgrund des optimal ausgebauten ÖPNV auf ein Auto verzichten kann oder auch will.

Wir geben dies zu bedenken und werden bei entsprechenden Bauprojekten erneut darauf aufmerksam machen.

Nun zu dem nachgereichten Antrag der Koalition:

Im Antrag der Grünen wurden konkrete Vorschläge gemacht, um welchen Bereich die Stellplatzordnung geändert werden soll.

Der Gewerbekreis Auerbach und auch der Kultur- und Verkehrsverein haben dem zugestimmt.

Und auch wir hätten diesem Antrag der Grünen zugestimmt.

Den Antrag der KOA beantragen wir wie folgt zu ergänzen:

1. Abschnitt:

„….um als weiteren Geltungsbereich den Bereich an der Darmstädter Straße im Ortskern von Auerbach und die Bachgasse aufzunehmen.“

Der Antrag ist so wie er vorliegt für uns unvollständig. Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, werden wir uns enthalten.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

bei dem Antrag der Koalition könnte man versucht sein zu denken, dass die Hitzebelastung der Einwohner von Bensheim ganz neu ist und nun endlich gehandelt werden muss.

Nein – das Thema ist alt, sehr alt und auch bekannt. Und gerade auch die Fraktionen der Koalition haben einen großen Anteil daran, dass es in Bensheim im Sommer immer heißer wird.  Warum?

Der steigende Wohnungs- und Gewerbebau der letzten Jahre hat erschreckende Maße angenommen. Ja- es werden sogar die letzten Grünflächen an den Bahngleisen vernichtet.

Fast immer werden mit einer Bebauung ökologisch wichtige Freiflächen zubetoniert, zum anderen auch viele und oft große alte Bäume gefällt.

Der Beton jedoch erwärmt sich durch die starke Sonneneinstrahlung und strahlt die Hitze noch oft bis in die Nacht ab. Es wird nicht mehr kühl.

Genau das passiert in großen Teilen Bensheims, weil es nicht mehr genügend Grünflächen gibt, die für eine Abkühlung sorgen.

Ja- man kann in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes von einer menschengemachten Klimaerwärmung sprechen!

Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern in der Stadt sollten inzwischen jedem hier bekannt sein. Ich habe in meinen Reden hier in der STVV unzählige Male daran erinnert.

• Bäume und Freiflächen sorgen durch den Verdunstungseffekt für Abkühlung – Verdunstungskälte!
• Durch den Schattenwurf  oder direkt unter Bäumen kann die Temperatur bis zu 10 Grad niedriger liegen als in der weiteren Umgebung.

Im Mai dieses Jahres ist eine aktuelle Erstellung einer Klimafunktionskarte verabschiedet worden. Das freut uns sehr!

Diese Karte muss die Grundlage zukünftiger Bauprojekte sein, denn es lassen sich stadtklimatische Auswirkungen von Baumaßnahmen direkt erkennen.

Warum wurden diese Mittel ständig aus dem Haushalt gestrichen? Das Problem der Überhitzung besteht nicht erst heute – aber vielleicht hätte sich so manches Bauprojekt mit Vorliegen dieser Karte nicht oder nur schwierig realisieren lassen?

Noch eine kurze Bemerkung zu dem Konzept:“ Schwammstadt“. Es hört sich für Außenstehende an wie eine neue Erfindung – dabei bedeutet es lediglich, dass endlich Schluss sein muss mit der Versiegelung von Flächen, damit das Regenwasser nicht direkt in die Kanalisation abfließt. Wir brauchen grüne Freiflächen, damit das Wasser großflächig versickern kann und durch die Verdunstungskälte gleichzeitig die Temperaturen gesenkt werden.

Wir als BfB freuen uns natürlich, dass die Koalition nun endlich auch erkannt hat, dass die Überhitzung in der Stadt ein wichtiges Thema ist – und stimmen dem Antrag selbstverständlich zu.

Wir hoffen natürlich auch, dass bei künftigen Bauprojekten die negativen Folgen für das Stadtklima nicht vergessen werden – oder ich muss sie wieder daran erinnern. Und ich mache es – unaufhörlich und mit viel Geduld!

Dem Antrag der Grünen stimmen wir ebenfalls zu.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und 

Herren, sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion hat das Thema Flüchtlinge auf dem Festplatz in den 

Ausspracheteil gerückt. Wir halten dies für wichtig, das dazu gesprochen wird 

und wollen uns nicht ängstlich wegducken vor einem strittigen Thema. 

Die BfB-Fraktion steht zu unserem Grundgesetz und hier zu dem Artikel 16a. 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland. 

So weit und so richtig. Und wir haben heute bereits der Anmietung der 

Flüchtlingsunterkunft Nibelungenstr. 12 zugestimmt. 

Heute steht eine weitere Verwaltungsvorlage am Standort Parkplatz Festplatz 

Berliner Ring zur Entscheidung an. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen 

sich auf rund 4,5 Mio Euro. 

Weitere Finanzmittel werden nötig, durch Baugenehmigung, Projektplanung 

und Ausschreibungen. Und dann fehlt da natürlich noch Hausmeister, 

Security, Integrationsmaßnahmen, KITA- und Schulplätze etc etc. Insofern ist 

die Verwaltungsvorlage die zur Abstimmung steht alles andere als vollständig 

und transparent. 

Wir haben beim Magistrat nachgefragt: die Stadt Bensheim bekommt für die 

Unterbringung keinen Cent weder vom Land noch vom Bund. Die Kommunen 

werden am ausgestreckten Arm verhungern gelassen. Das ist untragbar ! Was 

da auf uns zukommt zerschlägt jeden kommunalen Haushalt und zerschlägt 

die kommunale Selbstständigkeit. Das ist ein Hilferuf der gehört werden muß! 

Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf die Kommunen finanziell 

ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Anders geht das nicht. Wir 

werden uns deshalb bei dieser Verwaltungsvorlage enthalten – damit wollen 

wir ein Zeichen setzen: so kann es jedenfalls nicht weitergehen! 

Wir haben gelesen, dass es demnächst ein Bund- Länder-Gipfel zur 

Finanzierung geben soll, da können wir nur hoffen, dass oben und zwar von 

fast allen Parteien endlich nicht nur erklärt wird, dass die Kommunen das 

nicht mehr tragen können sondern das da auch entsprechend gehandelt wird.

Zu diesem TO-Punkt ist noch folgendes von Bedeutung. Der Ortsbeirat West 

verschob die Abstimmung im Ortsbeirat auf eine gemeinsame Sitzung mit 

dem HFA. Im Ortsbeirat selber wurde vor der Zentrierung am Berliner Ring 

gewarnt und es wurde reklamiert, dass in der Verwaltungsvorlage bei 

weitem nicht alle Kosten enthalten sind. Bei der Abstimmung dann im OB 

West bei der gemeinsamen Sitzung gab es dann sage und schreibe eine Ja-

Stimme, der Rest war Enthaltung. Auch der BAU schob die 

Verwaltungsvorlage in den HFA und hat nicht darüber abgestimmt. Das zeigt 

wie unglücklich im Grunde alle Fraktionen über das ist was da auf uns 

zukommt. 

Meine Damen und Herren,

hier muß sich was grundlegend ändern. Wir meinen damit nicht bei 

unserem Grundgesetz auf Asyl sondern bei der Tatsache, dass die vielen 

abgelehnten Asylbewerber im Lande bleiben. Hier liegt der Kern des 

Problems, der gelöst werden muß. Das wir ein Einwanderungsland sind und 

Fachkräfte benötigen, das muß und wird anders gelöst.

Unser ehemaliger Staatspräsident Gauck sage vor kurzem: „Unser Herz ist 

weit aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiersieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an 

der Belastungsgrenze. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in 

Dänemark hat im übrigen mit ihrem Kurs dafür gesorgt, dass eine 

nationalpopulistische Partei dort auf unter 3 % gebracht wurde.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen 

und Herren, liebe Gäste,

die BfB-Fraktion bittet darum, die Forderungen des Präsidiums des 

Hessischen Städtetages zum Thema finanzielle Unterstützung zur 

Finanzierung der Flüchtlinge durch die Landesregierung und die 

Bundesregierung zu unterstützen. Diese Forderung sollten sich ganz viele 

Kommunen zu eigen machen, damit dass bei den Landes- und der 

Bundesregierung nicht mehr überhört werden kann. 

Ohne eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung 

und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist diese wichtige 

Aufgabe nur sehr ungenügend zu leisten. Die meisten Kommunen haben ihre 

Belastungsgrenzen längst überschritten, das gilt sowohl für die Unterkünfte 

als auch für die Finanzierung als auch für die notwendige Integration. 

Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 brachte die 

Zusage 1 weitere Milliarde an Kostenübernahme durch den Bund, das Geld 

geht vornehmlich an die Landkreise, und ein Verhandlungspapier für eine 

weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. November. Dieses 

Verhandlungspapier nennt Maßnahmen, aber die konkrete Umsetzung in 

fast allen Punkten bleibt offen. Die Kommunen werden wie bisher 

weitgehend alleine gelassen. Und das muß sich ändern ! 

Die Zahlen von Asylbewerbern nehmen wieder zu und von dem Leid der 

Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ganz zu schweigen. 

Fakt ist, es gibt so gut wie keine Unterkünfte, die Bundesregierung 

verfehlt ihre selbstgenannten Ziele beim sozialen Wohnungsbau meilenweit, 

und an der Integration hapert es überall. 

Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, 

die sich ehrenamtlich für die Integration einsetzen ! Sie leisten einen 

wichtigen Beitrag für die Menschen, die zu uns kommen und für unsere 

Gesellschaft insgesamt. Ich sage hier ausdrücklich Danke ! 

Meine Damen und Herren,

wir nennen die Probleme beim Namen und suchen nach Lösungen. Wir 

brauchen als Kommunen die dringend notwendige Finanzierung vom Bund 

und Land. Daran geht kein Weg vorbei ! Auch wenn unser Antrag 

abgelehnt werden sollte – die Forderung in unserem Antrag ist nicht aus 

der Welt und diese Forderungen müssen umgesetzt werden. 

Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der zur Verfügung Stellung 

von Unterkünften, bei den Folgekosten, der Schaffung von Kitaplätzen, bei 

den Schulen, bei der Integrations- und Migrationsberatung, der 

Sprachvermittlung usw usf. Das ist ein großer Bereich, der da hinten 

dran hängt und unsere Stadt kann das nicht weitgehend alleine leisten, das 

ist unmöglich. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden und das 

muß parteiübergreifend gelöst werden. Die notwendige Integration wird 

nicht mehr alleine durch ehrenamtliche HelferInnen zu leisten sein. 2015 

hatten sich ganz viele Menschen ehrenamtlich in einer Willkommenskultur 

engagiert. Das ist heute in dem Maße nicht mehr der Fall. 

Wenn unsere frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen 

das !“, so muß man heute konstatieren: Wir schaffen das nur, wenn die 

finanzielle Unterstützung stimmt und auch dann nur ausreichend, den 

es hapert an allen Ecken und Enden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind 

entweder an der Bundesregierung oder der Landesregierung beteiligt. Wir 

hoffen trotzdem auf ihre Zustimmung und ihren Einsatz für die 

notwendigen Änderungen.